Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.
Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle fordert die Politik mehr Härte gegen Online-Hetzer, Überwachung und Verbote. Auch Gamer sind im Fokus.
Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa.
Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar.
Seehofers Notfallplan zeugt von Erkenntnisgewinn. Er hat verstanden, dass die EU zwei Geschwindigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht.
Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe.
EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen Reihen.
Der Innenminister reagiert entschlossen auf die vermehrten Waffenfunde bei Rechtsextremen. Man möchte dennoch erwidern: Warum erst jetzt?
Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.
Kolumne Die Woche Das Klimapaket ist da und die Bewegung ist enttäuscht. Und auch sonst hat nicht viel geklappt vergangene Woche. Und was kommt in dieser?
Wenn Seenotretter Flüchtende an Bord nehmen, geht das Geschacher los, welches Land sie aufnimmt. Nun soll eine Zwischenlösung her.
Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“.
Der Innenminister hat angekündigt, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen. Eine verspätete Lektion aus der Bayernwahl?
Nach dem Lübcke-Mord drohte Innenminister Seehofer, Combat 18 zu verbieten. Dann wurde es ruhig. Nun machen Innenminister aus den Ländern Druck.
Innenminister Horst Seehofer will jeden vierten auf See geretteten Flüchtling aufnehmen. Damit sendet er ein Signal an Italiens neue Regierung. Machen andere Länder mit?
Sechs Medienorganisationen appellieren an Horst Seehofer. Sie wollen wissen, ob alle auf den „Todeslisten“ Genannten informiert werden.
Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Seehofer gibt plötzlich den Staatsmann, Söder den Obergrünen. Prinzipienlos? Mag sein. Aber so könnte moderner Konservatismus aussehen.
Der Innenminister bricht nach dem tödlichen Angriff auf ein Kind seinen Urlaub ab. Nun spricht er von Sicherheitsmaßnahmen und Werteverfall.
In Frankfurt wurde ein Kind vor den Zug gestoßen. Die Tat ist auch deshalb so schrecklich, weil wir erkennen und begreifen, dass sie nicht uns getroffen hat.
Nach dem Tod eines Kindes, das vor einen Zug gestoßen wurde, vereinnahmen Rechte den Angriff. Ermittler suchen nach dem Motiv des Tatverdächtigen.
Seehofer lobt SchülerInnen für die Fridays For Future. Er ist nicht der erste CSUler, der sich bei Grünen-WählerInnen anbiedert. Wie durchschaubar!
Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote versucht, die Abschiebung eines homosexuellen Afghanen zu verhindern. Ohne Erfolg.
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Vor einem Jahr wurde die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung gegründet. Staatssekretär Markus Kerber koordiniert deren Arbeit.
Seehofer will alle bestrafen, die den Zugang zum Darknet ermöglichen. Doch letztlich sind die Nutzer*innen verantwortlich für das, was dort passiert.
Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.
Kolumne Die Woche Konstruierte Konfrontation mit Kapitänin, Horst Seepferdchens Badehose und viel zu billige Drogen. Außerdem: Putins PR für Europa.
Wie heißt eigentlich der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus? Richtig: Es gibt ja gar keinen. Jetzt wird es aber Zeit.
Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 auf einem Höchststand. Der Innenminister nennt die Szene „brandgefährlich“.
Hatte Stephan Ernst mit der rechtsextremen Gruppe Combat18 zu tun? Das ist noch unklar. Dennoch könnte das Neonazi-Netzwerk nun verboten werden.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!
Mit dem von der Großen Koalition geplanten Gesetz werde ein „Leitkultur-Paragraf“ eingeführt, warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Mieterbund und Opposition kritisieren die Wohnungspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Minister Horst Seehofer sieht andere in der Pflicht.
Kolumne Geht’s noch? Bauminister Seehofer hat einen Plan: Wer sich in den Städten kein Dach über dem Kopf mehr leisten kann, dem stehen blühende Landschaften offen.
Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister.
Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – trotz instabiler Sicherheitslage.
In einem Offenen Brief fordern rund 100 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen.
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
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