Aus einer Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden soll nun eine zu Alltagsrassimus und Polizeialltag werden. Das ist noch nicht mal lustig.
Kolumne Habibitus Dank investigativer Arbeit der „Bild“ wissen wir, dass Angela Merkel im KaDeWe einkauft. Mindestens genauso brisant: was sie da gemacht haben könnte.
Horst Seehofers Bekenntnis zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist reichlich halbherzig. Dabei wäre eine konsequente Haltung notwendig.
CSU-Innenminister Seehofer will in Studien die Polizei durchleuchten lassen. Dabei stellt er aber die falschen Fragen.
Verwirrung um Rassismus-Polizei-Studie: Vizekanzler Scholz kündigt an, dass es eine geben wird. Innenminister Seehofer sieht keinen neuen Stand
Zwei Studien sollen klären, wie weit Rassismus in Polizei und Gesellschaft verbreitet ist. Seehofer will auch erkunden lassen, worunter Polizist:innen zu leiden haben.
Am Montag tagte der 12. Integrationsgipfel. Fassbare Ergebnisse brachte er nicht. Kritiker beklagen zu wenig Einsatz der Bundesregierung gegen rechts.
Jetzt greift Bundesinnenminister Horst Seehofer ein: Wie der Modellbahn-Mafia endlich das Handwerk gelegt werden soll.
Viele Polizeiskandale der vergangenen Monate basieren auf einer Gruppendynamik. Innerhalb von Sicherheitsbehörden ermöglicht sie Fehlverhalten.
Ein Verfassungsschutz-Bericht macht das Rechtsextremismus-Problem in den Sicherheitsbehörden sichtbar. Und der Innenminister? Wiegelt ab.
380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Der Herbst ist da und wir blicken zurück: War das überhaupt ein Sommer, so unter Coronabedingungen? Vier subjektive Eindrücke von den heißen Monaten.
Kolumne Die Woche Seehofer findet raus, dass Rechtsextremismus verboten ist, lobt sich für Geflüchtetenaufnahme. Und AKK will Schwule beim Bund vom Outing überzeugen.
Laut Medienberichten plant der Bundesinnenminister eine „breit angelegte“ Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Beschränkung auf Polizei lehnt er ab.
Die Flüchtlinge auf Lesbos sollen in einem neuen Camp unterkommen. Womöglich ein Pilotprojekt für eine neue EU-Migrationspolitik.
Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert das.
Bis heute verweigern die Innenminister eine Studie zu Extremismus in der Polizei. Die NRW-Affäre aber verleiht der Forderung Nachdruck.
Berlin will mehr Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Der Senat soll rechtliche Spielräume nutzen, die keiner Zustimmung durch den Innenminister bedürfen.
Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
Trotz aller Kritik wird auf der griechischen Insel Lesbos ein neues Lager errichtet. Doch auch auf dem Festland leiden Flüchtlinge.
Die Bundesregierung will bis Mittwoch über die Aufnahme weiterer Menschen entscheiden. Im zerstörten Moria verschlechtert sich die Lage.
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.
Berlins Innensenator will mit Bundesratsinitative und Krisengipfel den Druck auf den Bund erhöhen, mehr Menschen aus Moria aufzunehmen.
Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln.
Berlins Innensenator Geisel (SPD) nennt Seehofers Moria-Hilfsangebot „beschämend“. Er wird am Montag nach Athen reisen, um weitere Hilfe auszuloten.
Deutschland nimmt 150 Minderjährige auf, 13.000 sind in Moria obdachlos. Dass sich Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht fassungslos.
Horst Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland 100 bis 150 Minderjährige aus Moria aufnehmen wird. NGOs stellen Forderungen an Kanzlerin Merkel.
Rund um Moria verstärkt Griechenland die Polizeipräsenz. Kommunen fordern Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Seehofer will sich äußern.
Merkel und Macron wollen 400 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. SPD-Chefin Saskia Esken ist „bitter enttäuscht“ und will einen Koalitionsausschuss.
Politiker*innen und Verbände fordern vom Innenminister, die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Sogar aus der Union werden solche Stimmen laut.
In Berlin haben Tausende dafür demonstriert, Geflüchtete von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Protest gab es in vielen Städten.
Einige Bundesländer wollten schon vor dem Brand in Moria Geflüchtete aufnehmen. Doch Seehofer hat die Vorstöße bisher blockiert.
Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch.
Nach dem Anschlag in Hanau hatte Innenminister Seehofer ein unabhängiges Gremium zu Muslimfeindlichkeit angekündigt. Nun steht die Besetzung fest.
Das Bündnis Solidarische Stadt Hamburg fordert die Rettung Geflüchteter. Die Stadt mauert, während Bremen so etwas zumindest nicht ausschließt.
Videos von Polizeihandlungen zeigten in den vergangenen Tagen Fälle von Polizeigewalt. Die Verantwortlichen wiegeln oft noch ab.
Das Innenministerium verweigert Bundesländern die Aufnahme von Menschen in Not: In Berlin blickt man auf Moria und erinnert an Hanau.
Seehofer hatte die Untersuchung zu rassistischen Kontrollen abgesagt. Nun fordern sie mehr als 67.000 Menschen in einer Petition zurück.
Das Bundesinnenministerium kann nicht viel zu Waffen- und Sprengstofffunden sagen. Über politische Hintergründe weiß es angeblich sogar noch weniger.
Seit Montag dürfen ausländische Partner*innen von Deutschen eigentlich wieder einreisen. Etliche Betroffene haben aber nichts von der Lockerung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage.
Am 31. August 2015 sprach Kanzlerin Angela Merkel ihre berühmten drei migrationspolitischen Worte. Heute ist von der Willkommenskultur wenig übrig.
Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.
Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte bis zu 500 Flüchtlinge aufnehmen. Doch der Bund stellt sich quer – wie schon bei Plänen des Berliner Senats.
Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.
