Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.
Noch immer warten Geflüchtete in Griechenland auf die Überführung nach Deutschland. Helfer kritisieren die Verzögerungen durch hiesige Behörden.
Kolumne Die Woche Die Pandemie verschiebt die Koordinaten der politischen Debatte. Längst Vergangenes kommt wieder hoch – und Fernsehclowns fehlt der Mut.
Deutschland kündigt an, Reisebeschränkungen zu lockern. Urlaubsreisen aber bleiben weiter tabu – auch für Trabifahrer.
Ab Samstag wird an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz nur noch vereinzelt kontrolliert. Bald sollen weitere Länder folgen.
Laut Innenministerium gab es 2019 etwa 13 Prozent mehr antijüdische Angriffe als im Jahr davor. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle wog besonders schwer.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert, nicht nur einigen Kindern, sondern allen Menschen in den Flüchtlingslagern in Griechenland zu helfen.
Sportminister Seehofer ist für eine Wiederaufnahme der Bundesliga – trotz des Risikos für Spieler und Fans.
Kolumne Die Woche Schwieriger Ausflug in den Zoo, coronierende Arbeitgeber, der ewige Horst Seehofer und das Masken-Sondermodell „Watzke“.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug.
Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Noch immer glauben zu viele, dass die Lage beherrschbar bleibt.
Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
Im Freistaat soll so der Corona-Ausbruch eingedämmt werden. Für BürgerInnen aus fünf Nachbarländern wird es derweil schwierig, nach Deutschand einzureisen.
Waffenrecht einschränken, Krisenstab einrichten, AfDler raus aus dem Staatsdienst: Politiker reden über Folgen. Erneut demonstrieren Tausende gegen rechten Terror.
In Hanau tötet ein Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund. Zuvor verbreitete er Hass. Wo beginnt Terror?
Der Bundesinnenminister hatte die AfD in einem Interview „staatszersetzend“ genannt. Die klagte, er habe damit seine Neutralitätspflicht verletzt.
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Die Bundespolizei hat eine besondere Gebührenordnung eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden.
Bundesinnenminister Seehofer setzt bei der Sicherheit auf mehr Europa. Die Außengrenze soll geschützt und Online-Durchsuchungen erlaubt werden.
Der oberste EU-Terrorbekämpfer warnt vor wachsender Rechtsterrorgefahr – und verweist auf Deutschland. Lob gibt es für das Combat18-Verbot.
Viele Kommunen wollen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch eine Entscheidung des Innenministeriums steht noch aus.
Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten Bild-Abgleich.
Die Polizei hat Durchsuchungen in sechs Bundesländern durchgeführt. Combat 18 gilt aktuell als eine der militantesten Neonazi-Organisationen.
Neue Studienplätze, ein neuer Regierungsbezirk, neue Minister: Bei der Klausur der Landtagsfraktion dreht Bayerns Ministerpräsident voll auf.
Seehofer und Giffey starten einen Dialog, um Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Ein Demokratiefördergesetz sorgt für Streit.
Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.
Laut aktuellem Migrationsbericht kamen 2018 etwa 1,6 Millionen Menschen nach Deutschland. Den Fachkräftemangel können Sie nicht ausgleichen.
Markus Söder fordert ein jüngeres Bundeskabinett. An sich eine sinnvolle Forderung – wenn sie mal nicht so durchschaubar wäre.
Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
Vor drei Jahren startete der erste Abschiebeflug nach Afghanistan. Trotz katastrophaler Lage dort halten deutsche Behörden daran fest.
Nach dem Anschlag von Halle fordert die Politik viel. Nötig ist aber vor allem immer noch ein Mentalitätswandel der Behörden.
Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle fordert die Politik mehr Härte gegen Online-Hetzer, Überwachung und Verbote. Auch Gamer sind im Fokus.
Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
Lisa Groß von der NGO Alarm Phone findet das ergebnislose Treffen der EU-Innenminister „tragisch“. Eigentlich brauche es legale Wege nach Europa.
Im hessischen Limburg fährt ein Syrer mit einem gekaperten Lkw in mehrere Autos und verletzt acht Personen. Das Motiv bleibt unklar.
Seehofers Notfallplan zeugt von Erkenntnisgewinn. Er hat verstanden, dass die EU zwei Geschwindigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht.
Seehofer will jeden vierten aus Seenot Geretteten aufnehmen. Das wären zwar nur wenige Hundert, doch Konservative wittern Schlepperhilfe.
EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen Reihen.
Der Innenminister reagiert entschlossen auf die vermehrten Waffenfunde bei Rechtsextremen. Man möchte dennoch erwidern: Warum erst jetzt?
Horst Seehofer hat in einer Sitzung des Innenausschusses die Kritik einiger Abgeordneten zurückgewiesen, und beschwichtigt mit der Befristung.
Kolumne Die Woche Das Klimapaket ist da und die Bewegung ist enttäuscht. Und auch sonst hat nicht viel geklappt vergangene Woche. Und was kommt in dieser?
Wenn Seenotretter Flüchtende an Bord nehmen, geht das Geschacher los, welches Land sie aufnimmt. Nun soll eine Zwischenlösung her.
Der Innenminister verwahrt sich gegen Kritik an seinem Seenotrettungsvorstoß. Es gebe in der EU die Chance auf „ein neues Kapitel der Zusammenarbeit“.
