Das Verwaltungsgericht München stellt den Innenminister bloß: Dessen Abkommen mit Griechenland verstößt voraussichtlich gegen europäisches Recht.
Seehofer gibt plötzlich den Staatsmann, Söder den Obergrünen. Prinzipienlos? Mag sein. Aber so könnte moderner Konservatismus aussehen.
Der Innenminister bricht nach dem tödlichen Angriff auf ein Kind seinen Urlaub ab. Nun spricht er von Sicherheitsmaßnahmen und Werteverfall.
In Frankfurt wurde ein Kind vor den Zug gestoßen. Die Tat ist auch deshalb so schrecklich, weil wir erkennen und begreifen, dass sie nicht uns getroffen hat.
Nach dem Tod eines Kindes, das vor einen Zug gestoßen wurde, vereinnahmen Rechte den Angriff. Ermittler suchen nach dem Motiv des Tatverdächtigen.
Seehofer lobt SchülerInnen für die Fridays For Future. Er ist nicht der erste CSUler, der sich bei Grünen-WählerInnen anbiedert. Wie durchschaubar!
Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote versucht, die Abschiebung eines homosexuellen Afghanen zu verhindern. Ohne Erfolg.
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Vor einem Jahr wurde die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung gegründet. Staatssekretär Markus Kerber koordiniert deren Arbeit.
Seehofer will alle bestrafen, die den Zugang zum Darknet ermöglichen. Doch letztlich sind die Nutzer*innen verantwortlich für das, was dort passiert.
Gibt es Alternativen zum Anlegen von Rettungsschiffen in den Häfen von Lampedusa und Malta? Nein – denn Libyen ist und bleibt kein sicherer Drittstaat.
Kolumne Die Woche Konstruierte Konfrontation mit Kapitänin, Horst Seepferdchens Badehose und viel zu billige Drogen. Außerdem: Putins PR für Europa.
Wie heißt eigentlich der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus? Richtig: Es gibt ja gar keinen. Jetzt wird es aber Zeit.
Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen.
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 auf einem Höchststand. Der Innenminister nennt die Szene „brandgefährlich“.
Hatte Stephan Ernst mit der rechtsextremen Gruppe Combat18 zu tun? Das ist noch unklar. Dennoch könnte das Neonazi-Netzwerk nun verboten werden.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!
Mit dem von der Großen Koalition geplanten Gesetz werde ein „Leitkultur-Paragraf“ eingeführt, warnt die AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Mieterbund und Opposition kritisieren die Wohnungspolitik der Bundesregierung als unzureichend. Minister Horst Seehofer sieht andere in der Pflicht.
Kolumne Geht’s noch? Bauminister Seehofer hat einen Plan: Wer sich in den Städten kein Dach über dem Kopf mehr leisten kann, dem stehen blühende Landschaften offen.
Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die SPD-Innenminister.
Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.
In Berlin gilt nun: Ohne Durchsuchungsbeschluss keine Abschiebung aus Flüchtlingsunterkünften. Der Innensenator poltert und hofft auf Seehofer.
Dürfen Mujtaba S. und Ali Merzai in Deutschland bleiben? Ein Mal im Monat geht ein Abschiebeflug nach Afghanistan – trotz instabiler Sicherheitslage.
In einem Offenen Brief fordern rund 100 SPD-Abgeordnete ihre Genoss*innen auf, gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu stimmen.
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.
Die Abschiebehaft gibt es schon viel zu lange, sie ist ein Relikt aus der Weimarer Republik. Ein Rückblick zum Geburtstag.
Die rechtsextreme Szene zeigt sich aktiv, vor allem Rechtsrockkonzerte boomen. Die Linke fordert vom Bund nun ein Konzept, dem entgegenzuwirken.
Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?
Der Innenminister will das Abschieberecht deutlich verschärfen. Die Opposition sieht die Grundrechte in Gefahr, die SPD hält sich bedeckt.
Horst Seehofer will schärfere Abschiebegesetze und beruft sich auf Zahlen aus dem Ausländerzentralregister. Verlässlich sind diese nicht.
Horst Seehofer hat den Entwurf für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt. Das Ergebnis bietet Hürden ohne Ende.
Rechte Gewalt wird oft als Phänomen der Vergangenheit eingeordnet. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis der Kommunikation Seehofers.
Die Zahlen rechter Straftaten in Deutschland bleiben laut Innenministerium stabil. Sie sind auch die höchsten aller Extremismusbereiche.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor immer erfolgreicheren Extremisten. Der neue Chef will auch Neurechte im Auge behalten.
Union und SPD sind zufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung. Die Opposition sieht noch zu viele Einschränkungen.
Horst Seehofer hat ein Gremium zusammengestellt, das die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Einheit begleiten soll. Die Ostlerquote ist hoch.
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
2018 scheiterten 506 Abschiebungen an PilotInnen. Der Bundespolizei-Chef übt Kritik, Pro Asyl lobt die „Zivilcourage“.
Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.
Zu Beratungen über Wohnungspolitik lädt die Regierung vor allem die Verbände der Immobilienbranche ein. MieterInnen sind kaum vertreten.
Die Anzahl der vermeintlich fehlerhaften Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bamf ist weiter rückläufig. Die Ermittlungen gehen mit viel Aufwand weiter.
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