Am späten Montagabend startete in Hannover ein Abschiebeflug nach Ghana. Dort ist eines der härtesten Anti-LGBTIQ-Gesetze der Welt geplant.
50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden.
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
Noch nie war die deutsche Cybersicherheit so gefährdet wie 2021, zeigt der aktuelle BSI-Lagebericht. Viele Cyberkriminelle professionalisieren sich.
In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen.
Alle, die man fragt, haben ernsthafte Bedenken – trotzdem beschließt man beim Rausgehen fix eine neue Strategie. Willkommen in der deutschen Cybersicherheit!
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder freuen.
Unaufmerksamkeit und Desinteresse gingen der menschlichen Katastrophe in Kabul voraus. Erschwerend kommt jetzt noch deutsche Bürokratie dazu.
Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.
Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord.
Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan. Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.
Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen.
Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders.
Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und Bußgelder an.
Nach der Flutkatastrophe denkt die Regierung über automatische Warnmeldungen auf Mobiltelefone nach. Bisher war sie da eher skeptisch.
Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar.
Das Innenministerium hat die „Bandidos MC Federation West Central“ aufgelöst. Die Motorradrocker sollen an zahlreichen Verbrechen beteiligt gewesen sein.
Erneut blockieren Italiens Behörden das Rettungsschiff einer Hilfsorganisation. Derweil sind vor Tunesiens Küste mindestens 43 Menschen ertrunken.
Am Sonntag feiert Innenminister Horst Seehofer seinen 72. Geburtstag. Mehr als 6.000 Menschen wollen ihm etwas ganz Besonderes schenken.
Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.
Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden Antisemitismus.
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
Die Lage in Afghanistan ist alles andere als sicher. Neben Terror und Gewalt wartet auf die Rückkehrer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut.
Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
Mit dem Verbot von drei Hisbollah-nahen Vereinen handelt der Innenminister richtig. Wer diesen Geld spendet, unterstützt indirekt den Terrorismus.
Wegen ihrer Nähe zur Hisbollah sind drei Vereine in Deutschland verboten worden. Es kam zu Durchsuchungen.
Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
Nach antiisraelischen Demonstrationen in mehreren deutschen Städten rufen Seehofer und Steinmeier zum Durchgreifen gegen Antisemitismus auf.
Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen. Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.
CSU-Innenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Er will aufhören, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Die Zahl krimineller Hackerangriffe stieg 2020 in Deutschland um etwa acht Prozent. Die Täter:innen agierten laut Behörden zunehmend professionell.
Horst Seehofer verbietet Ansaar International: Der Verein fördere die Hamas oder Al-Nusra-Front. Hunderttausende Euro werden beschlagnahmt.
Migrations-Expert:innen verlangen von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Sie fürchten die Sicherheitslage dort.
Das Bundesinnenministerium verbietet die vermeintliche Hilfsorganisation Ansaar International. Sie soll Geld für islamistische Kämpfer etwa in Syrien gesammelt haben.
Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für unvollständig.
Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.
Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Weniger Einbrüche, mehr Onlinebetrug: Die Straftaten in Deutschland verändern sich. Seehofer will eine Beobachtung der Corona-Proteste.
Reisen in beliebte Urlaubsziele könnten untersagt werden. Angela Merkel nimmt den am Montag beschlossenen Osterlockdown zurück. Die Wirtschaft freut sich.
Lange wurde gestritten, nun startet die Polizeistudie, bezahlt vom Innenministerium. Das Ergebnis sei offen, beteuert Studienleiterin Anja Schiemann.
Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien wollte Seehofer schon ab dem Jahreswechsel Ausweisungen anschieben. Bisher passiert ist: nichts.
