Spendenaktion für zivile Seenotrettung: Ein Geschenk an Horst

Am Sonntag feiert Innenminister Horst Seehofer seinen 72. Geburtstag. Mehr als 6.000 Menschen wollen ihm etwas ganz Besonderes schenken.

Horst Seehofer gestikuliert auf der Bundespressekonferenz

Da wird der Horst sich freuen Foto: Ipon/imago

BERLIN taz Sollte Horst Seehofer am Sonntag zufällig in Berlin sein und arbeiten, kann er sein Geburtstagsgeschenk persönlich in Empfang nehmen. Die Frage ist: ob er auch wollte. Denn das Geschenk, das sich die zivile Hilfsorganisation Sea-Eye zu seinem 72. Geburtstag ausgedacht hat, wird nicht nach seinem Geschmack sein.

Horst Seehofer erhält eine gigantische Spendenurkunde, die belegt, dass viele Menschen im Land das Sterben auf dem Mittelmeer beenden wollen. Mehr als 6.000 Menschen haben schon für diesen Anlass Geld gespendet. Es soll der zivilen Seenotrettung – der Arbeit von Sea-Eye – zugute kommen. Bis Donnerstagabend kamen mehr als 190.000 Euro zusammen.

Das Geburtstagsgeschenk ist eine späte Reaktion auf Seehofers vielleicht umstrittenste Aussage als Innenminister. Vor drei Jahren scherzte Seehofer auf einer Pressekonferenz darüber, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden seien, obwohl das „von mir nicht so bestellt“ war.

Die Empörung über so viel Zynismus sei bei ihm heute noch nicht abgeklungen, erzählt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. Einer der Abgeschobenen hat sich kurz darauf in Afghanistan das Leben genommen. „Dass ein Minister das Schicksal von 69 Menschen für einen Witz missbraucht, sagt viel über den Menschen Seehofer aus“, so Isler. Das Geburtstagsgeschenk soll an diese Aussage erinnern.

Schüsse und Push-Backs im Mittelmeer

Unterstützt wird die Kampagne #EinGeschenkFürHorst von mehren Promis, darunter der Hip-Hopper Jan Delay. „Ziemlich eklig und menschenverachtend“, nennt Delay Seehofers Aussage von damals. Als einen von vielen „zynischen Momenten in der deutschen Flüchtlingspolitik“ die Autorin Sophie Passmann. Auch die Schauspielerin Ruth Moschner oder der Musiker Boris Lauterbach von der Band „Fettes Brot“ beteiligen sich mit kurzen Video-Statements an der Aktion.

Gorden Isler betont, dass es ihnen nicht um die Person Seehofer, sondern um die unmenschliche Asylpolitik der Bundesregierung gehe. „Und die hat sich leider nicht geändert“. Erst am Donnerstag hätte die libysche Küstenwache Schüsse auf Geflüchtete abgegeben, um das Schlauchboot zur Umkehr zu zwingen, so Isler, „und zwar in maltesischen Gewässern“.

Gleichzeitig habe die Bundesregierung in der Vergangenheit nichts unternommen, um die zivile Seenotrettung zu unterstützen. Im Gegenteil: Der zunehmenden Kriminalisierung der zivilen Seenotretter in der EU stelle sich Horst Seehofer nicht entgegen. Derzeit ist nur ein Schiff von SOS Mediterranée im Einsatz, die „Ocean Viking“. Andere Schiffe sind aktuell festgesetzt oder müssen technisch nachgerüstet werden, um wieder auslaufen zu dürfen.

Die Geschenk-Aktion von Sea-Eye fällt zusammen mit einer anderen Aktion rund um Horst Seehofer. In einem Fake-Video eines Künstlerkollektivs fordert Seehofer die Kommunen auf, Geflüchtete aus griechischen Lagern aufzunehmen – was eine Umkehr seiner bisherigen Politik bedeutet hätte.

Hoffen auf neue Regierung

Tatsächlich sind deutschlandweit 253 Städte und Kommunen bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Seehofer hat dies bisher nicht genehmigt. Das Bündnis „Seebrücke“ fordert unter anderem, dass die Bundesregierung für sichere Fluchtwege und gegen die derzeitige EU-Abschottungspolitik eintritt.

Dass dies mit einer von der Union geführten Bundesregierung nicht passieren wird, darauf deutet auch das neue Wahlprogramm von CDU/CSU hin. Gorden Isler von Sea-Eye hofft deshalb auf die Bundestagswahlen im September. Eine Änderung in der Asylpolitik könne es nur geben, wenn die Union nicht mehr an der Macht sei.

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