Von Deutschland mitfinanziert Atomkraft in Asien – nein, danke! Gastkommentar von Merete Looft Erneut versagt Deutschland in Sachen Klimapolitik. Deutsche Steuergelder werden künftig die Renaissance der Atomenergie in Asien mitfinanzieren. 27.11.2025
Studie zu Rentenpaket „Nicht ungerecht für jüngere Generationen“ Ökonom*innen zeigen in einer Studie, dass auch junge Menschen von den Rentenplänen der Regierung profitieren –anders als von der Jungen Union behauptet. Von Theresa Walter 26.11.2025
Mitbestimmung geschwächt Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien. Von Hannes Koch 26.11.2025
Generaldebatte im Bundestag Des Kanzlers neue Töne In der Generaldebatte im Bundestag schlägt Friedrich Merz neue, versöhnliche Töne an: Er appelliert an Konsens und Gemeinsinn und bittet um Geduld. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 26.11.2025
Bundestagsstreit über die Rente Reichinnek wartet erst mal ab Die Linkspartei lässt offen, wie sie bei der Abstimmung zum schwarz-roten Rentenpaket votieren wird. Erst müsse der finale Gesetzentwurf vorliegen. Von Pascal Beucker 26.11.2025
Die Rente und die Union Vier Auswege aus dem Rentenstreit Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion droht, das Rentenpaket scheitern zu lassen. Die SPD ist zu einer Veränderung nicht bereit. Wie also weiter? Von Sabine am Orde 25.11.2025
Rüstungsexporte in die Emirate Waffenlieferungen für hunderte Millionen Die Bundesrepublik genehmigt Rüstungsexporte an die Emirate, wie eine Linken-Anfrage zeigt. Das Land soll sich am Sudan-Krieg beteiligen. Von Cem-Odos Gueler 25.11.2025
Altersvorsorge Ökonomen warnen vor Rentenpaket der Bundesregierung RegierungsberaterInnen positionieren sich für und gegen das Rentenpaket. Die Grünen wollen mit einem Rentenniveau von 48 Prozent Altersarmut begrenzen. Von Hannes Koch 24.11.2025
Ökonomin über neue Milliardenschulden „Der Nutzen übersteigt die Kosten“ In dieser Woche stimmt der Bundestag über den Bundeshaushalt 2026 ab, inklusive neuer Schulden. Warum die jüngeren Generationen dennoch profitieren. Interview von Hannes Koch 22.11.2025
US-„Friedensplan“ für die Ukraine „Ukrainische Interessen langfristig wahren“ Gemeinsam mit Macron und Starmer geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf Distanz zum US-Plan für die Ukraine. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Von Sabine am Orde 21.11.2025
Ludwig-Erhard-Gipfel Wolfram Weimer will nicht mehr mitverdienen Der Kulturstaatssekretär gibt seinen Anteil an der Firma ab, die den Gipfel ausrichtet. Eine Transparenzinitative sieht das als richtigen Schritt. Von Cem-Odos Gueler 20.11.2025
Steuerflucht von Unternehmen Vorzugsbehandlung für Big Tech Der Bundestag hat eine Steuerregel abgeschafft, die Digitalkonzernen wie Google missfiel. Das ist mehr als ein Gefallen für Big Tech. Von Hannes Koch 20.11.2025
Asientour des Vizekanzlers Klingbeils Weihnachtsgeschenk In Singapur trifft der Finanzminister mehrere hochrangige Partei- und Regierungsmitglieder. Man teilt Interessen – und den Blick auf China. Von Anna Lehmann 20.11.2025
Umweltminister auf der Klimakonferenz Carsten Schneiders riskante Wette Umweltminister Schneider ist zu seinem ersten Klimagipfel angereist. Er hat sich eine schwere Aufgabe gesucht: Klimaschutz global gerecht zu machen. Von Jonas Waack 18.11.2025
Rentenpoltik der Koalition Was im Rentenstreit auf dem Spiel steht – und für wen Union und SPD versprachen im Koalitionsvertrag, das Rentensystem zu reformieren. Doch jetzt gibt es Streit. Worum geht es? Von Tobias Bachmann 18.11.2025
Merz im Zugzwang Die Rente (und die Koalition) ist unsicher Die Junge Gruppe der Union treibt Schwarz-Rot in einen Streit um die Rente. Ein Ausweg ist derzeit nicht in Sicht. Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde 17.11.2025
Die Lage in Syrien Deutsche Kredite und Know-How würden helfen Gastkommentar von Roger Peltzer Die deutsche Regierung muss auf Syrien zugehen, statt nur über StraftäterInnen zu diskutieren. Sonst verpassen wir eine wichtige Chance. 17.11.2025
Sondersteuer für Luxusflüge Keine Rücksicht auf Merz! Kommentar von Susanne Schwarz Es soll eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse geben. Frankreich und Spanien sind dafür, CDU und CSU dagegen. 17.11.2025
Senkung Flugverkehrsabgabe Für die Lobby, gegen die Menschheit Kommentar von Susanne Schwarz Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich. 14.11.2025
Bundeshaushalt 2026 Opposition kritisiert „Schindluder“ beim Sondervermögen Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders. Von Hannes Koch 14.11.2025
