Die Klima-Allianz und das Wuppertal-Institut legten Kriterien für den Import grünen Wasserstoffs vor. Auch die Produktionsländer sollen profitieren.
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.
Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der Wirtschaftsweisen verlassen.
Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
Gegen Rechts helfen keine Predigten. Trotzdem braucht es wieder Anstand, Zusammenhalt und Mitgefühl in politischen Reden.
Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.
Israel und die Hamas einigen sich über die Versorgung der Geiseln und auf Hilfslieferungen für Gaza. Deutschland prüft die Lieferung von Panzermunition.
Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Fridolin, 5 Jahre alt.
Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht allen.
Die FDP müsse „durchsetzungsstärker“ werden, fordert der Parteivize. Bei den anstehenden Haushaltberatungen will er Landwirte entlasten.
Bleiben oder gehen? Die Mitglieder der Freien Demokraten haben mit knapper Mehrheit entschieden, weiter mit Grünen und SPD regieren zu wollen.
Windräder, Schienen und Wohnungen sollen schneller gebaut werden. Der Nabu straft die Reformen mit dem Schmähpreis „Dinosaurier des Jahres“ ab.
2021 nahm sich die Ampel vor, Rüstungsexporte einzudämmen. Doch vor allem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine lässt die Zahlen steigen.