Bundesregierung

Eine Frau schiebt den Rollstuhl eines Kindes, an dem ein Rucksack befestigt ist

Pflegende Angehörige über Pflegereform „Durch die Hintertür werden Kosten eingespart“

Der sozialen Pflegeversicherung steht ein harter Sparkurs bevor. Pflegende müssten noch mehr leisten, warnt Nicole Knudsen vom Verein „Wir pflegen“.

Interview von Amelie Sittenauer

29.6.2026

Hitzerekorde und Verhalten der Politik Fast schon unterlassene Hilfeleistung

Kommentar von Silke Mertins

Statt in den Hitzeschutz zu investieren, tun Politik und Wirtschaft so, als seien heiße Tage die Ausnahme der Regel. Dabei sind sie das neue Normal.

28.6.2026

Ein Kleinkind trägt ein rosafarbenes T-shirt mit der Aufschrift "Renteneintritt 2085"

Rentenreform Was die Kommission empfiehlt

Eintrittsalter, Rentenniveau, Kapitalrente, Minijobs – die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Barbara Dribbusch

26.6.2026

Ein kleiner Stier steht auf einem Bildschirm, im Hintergrund die Tafel mit den Börsenkursen

Schwarz-rote Rentenreform Die Kapitalrente ist nicht sicher

Kommentar von Anja Krüger

Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten.

24.6.2026

Nahaufnahme einer männlichen grünen Zauneidechse

Umgang mit der Naturkrise Der Umweltminister groovt mit dem Zeitgeist

In Zeiten des Bürokratieabbaus gilt Umweltpolitik als nervig. Das Umweltministerium will mit 50 Maßnahmen für mehr Effizienz in die Offensive kommen.

Von Heike Holdinghausen

23.6.2026

Aussenansicht eines Mehrfamilienhauses mit roten Balkonen

Kürzungen beim Wohngeld Förderprogramm für Wohnungslosigkeit

Kommentar von Marie Frank

Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld treiben viele Rentner und Familien in Armut. Statt bei den Ärmsten zu sparen, braucht es ein radikales Umdenken.

23.6.2026

Vier Mitglieder der Taliban-Regierung bei der Überreichung einer Anerkennungsurkunde

Zugeständnisse an Taliban Einladung für weitere Erpressungsversuche

Kommentar von Frederik Eikmanns

Die Bundesregierung lässt mehr Taliban-Diplomaten ins Land, um mehr abschieben zu können. Das ist eine moralische Katastrophe und politisch gefährlich.

22.6.2026

Eine ältere Frau hält ihren Rentenbescheid in der Hand

Vorschlag der Rentenkommission Höhere Beiträge, länger malochen

Fünfeinhalb Monate hat die Rentenkommission verhandelt. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Er sieht höhere Beiträge vor und anderes Ungemach.

21.6.2026

Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, geht während des BMDS-Akademiegesprächs „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ zur Bühne

KI in der Politik Bias und Halluzinationen

Gastkommentar von Matthias Spielkamp

Dass es Empörung über KI nutzende PolitikerInnen gibt – geschenkt. Wichtiger ist eine Analyse der Risiken, wenn die Maschine den Menschen ersetzt.

18.6.2026

Der Plenarsaal des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude

Parlamentarische Sommerpause Ohne Fleiß kein Preis

Kolumne übrigens von Simone Schmollack

Es geht nicht voran mit den Reformen. Deshalb fordert der Verband der Familienunternehmen, das Parlament solle durcharbeiten. Richtig so, oder?

13.6.2026

Vier Europaflaggen wehen vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main

Zinswende der EZB Immerhin tun sie etwas

Kommentar von Beate Willms

Die Währungshüter der EZB erhöhen erstmals seit drei Jahren den Leitzins. Gut so, denn damit müssen die Staaten die Wirtschaftskrise selbst bewältigen.

12.6.2026

An einer Zapfsäule an einer Tankstelle hängen die Tankschläuche der Kraftstoffe Superbenzin (l-r), Super E10 und Diesel.

Benzinpreise Tankrabatt läuft wie geplant Ende Juni aus

Zwei Monate galt Tankrabatt von 17 Cent pro Liter. Dieser wird trotz baldigem Sommerferienbeginn nicht verlängert, gab die Bundesregierung bekannt.

11.6.2026

Ein umgestoßenes Glas mit etwas ausgelaufener Flüssigkeit

Sexualisierte Gewalt an betäubten Frauen Bundesregierung weiß wenig über „chemische Unterwerfung“

Der Fall Pelicot machte das Phänomen der „chemischen Unterwerfung“ bekannt. Eine Kleine Anfrage zeigt: Die Strafverfolgungsbehörden haben dazu kaum Zahlen.

Von Anne Fromm und Amelie Sittenauer

8.6.2026

Eine Pflegerin schiebt eine Person im Rollstuhl.

Pflegereform und Einsparungen Zeitenwende in der Sozialpolitik

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.

8.6.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU,r) und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.

Übergewinnsteuer Gnadenlose soziale Unwucht

Kommentar von Anja Krüger

Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.

7.6.2026

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, sitzt im Deutschen Bundestag und macht große Augen

Einkommensteuerreform Wieso, weshalb, warum

Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten.

4.6.2026

Neue Zahlen zu Armut Frausein macht arm

Kommentar von Marie Frank

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

2.6.2026

Die Wahrheit Rotkäppchen in der Zwangsjacke

Nach einem möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals Bundeszwang gegen das Bundesland angewendet werden.

Von Michael Ringel

30.5.2026

Kanzler Merz wischt sich mit einem Tuch den Schweiß aus dem Gesicht

Arbeitszeitgesetz Was heißt hier 8-Stunden-Tag?

Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze

28.5.2026

Lobbytreffen der Bundesregierung Vonovia willkommen als Gast

Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt.

Von Jasmin Kalarickal