FDP gegen NPD-Verbot „Dummheit kann man nicht verbieten“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an. 18.3.2013
Kommentar Regierungsbildung in Israel Keine Außenpolitik, aber Großisrael Kommentar von Susanne Knaul Nach der Wahl kündigte Jair Lapid an, Netanjahu „beim nächsten Mal“ vom Thron zu fegen. Nun wird er mit dessen Likud-Beitenu-Block koalieren. 14.3.2013
Emissionshandel liegt auf Eis Koalitionsstreit blockiert Klimafonds Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind deshalb gefährdet. Von Malte Kreutzfeldt 20.2.2013
Regierungswechsel in Niedersachsen Warten auf Weils Wahl Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema Gorleben. Von Teresa Havlicek 19.2.2013
Grüne streiten über Schwarz-Grün Lagerwahlkampf ist „ein totes Pferd“ Die Grünen sollten sich offen halten, auch mit der Union zu koalieren, findet der bayerische Landeschef Janecek. Mit einem Thesenpapier greift er die Bundesspitze an. Von Ulrich Schulte 22.1.2013
Koalition zu Arbeitnehmerdatenschutz Heimlich Filmen künftig tabu Die Koaltion will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, offene Überwachung dagegen ausweiten. Gewerkschaftler kritisieren den Kompromiss. 12.1.2013
Koalitionsstreit Rentenreform Gabriel bietet Gespräche an Die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente steht auf der Kippe. Die SPD will einspringen, wo FDP und CSU sich weigern. 11.1.2013
Dreikönigstreffen der FDP Rösler ruft zur Ordnung FDP-Chef Philipp Rösler fordert von seinen Parteifreunden Geschlossenheit. Bundesentwicklungsminister Niebel lässt das Stänkern trotzdem nicht. 6.1.2013
Diskussion um Grün-Links in Berlin Erst wenn „die Massen“ ergriffen sind Ist die Zeit für die erste Koalition aus Grünen und Linkspartei gekommen? Politiker beider Parteien finden: Interessant, aber unrealistisch. Von K. Litschko und A. Maier 2.1.2013
Italien vor der Wahl Monti fühlt sich berufen Mario Monti tritt mit dem neuen Mitte-rechts-Bündnis bei den italienischen Parlamentswahlen an. Die Kirche und der Vatikan sind schon offizielle Unterstützer. Von Michael Braun 30.12.2012
Regierungskoalition in den Niederlanden Fehlstart für Koalition Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für die neue Regierung. Von Gunda Schwantje 13.11.2012
Betreuungsgeld beschlossen Schwachsinniges Gesetz Nach einer langen Debatte hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen. SPD-Politiker Steinbrück findet die Entscheidung „schwachsinnig“. 9.11.2012
Sachverständigenrat kritisiert Koalition Uneinig bei Europa und Energie Der Sachverständigenrat verurteilt die Beschlüsse der Koalition zu Betreuungsgeld, Praxisgebühren. Andere Themen werden sehr unterschiedlich bewertet. Von Malte Kreutzfeldt 7.11.2012
Kommentar Koalitionsnacht Betreutes Regieren Kommentar von Heide Oestreich Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem Paralleluniversum. „Lebensleistungsrente“ ist in ihrer derzeitigen Schwammigkeit der blanke Hohn. 5.11.2012
Schwarz-gelber Koalitionsgipfel Ein gut orchestrierter Krach Ein Konzept sucht man bei den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vergeblich. Selbst die Schönredner von Schwarz-Gelb geben sich nur blumig-vage. Von Matthias Lohre 5.11.2012
Ergebnisse Koalitionsgipfel Praxisgebühr für Herdprämie gestrichen Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure Wahlgeschenke“. Von K. Dunz und U. Winkhaus 5.11.2012
Koalition streitet um Renten-Reform Die Rente ist unsicher Am Sonntag will die schwarz-gelbe Koalition große Kompromisse schmieden. In der Rentenfrage hat jede Partei ihre und die CDU gleich mehrere. Von Eva Völpel 3.11.2012
Politische Kuhhändel Wie auf dem Viehmarkt Am Sonntag wird die Koalition mal wieder schachern, um Praxisgebühr und Betreuungsgeld. Kuhhändel gehören zum politischen Geschäft. Eine Typologie. Von Ulrike Winkelmann 3.11.2012
Neue Koalition in den Niederlanden Sparen, sparen, sparen Die neue Koalition in den Niederlanden will in 5 Jahren 16 Milliarden Euro sparen. Die Mieten in Sozialwohnungen sollen steigen, das Arbeitslosengeld sinken. Von Gunda Schwantje 30.10.2012
Brüderle über Betreuungsgeld FDP wird Herdprämie wohl mittragen FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden. 24.10.2012
