Brüderle über Betreuungsgeld: FDP wird Herdprämie wohl mittragen
FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden.
BERLIN dpa | Die FDP wird das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mittragen. Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte am Mittwoch in Berlin: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart. (...) Es wird von unserer Seite eingehalten werden.“ Er betonte: „Ich bin sicher, dass wir bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben werden.“
Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente „etwas Vernünftiges“ hineinzuverhandeln, sagte Brüderle. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen.
Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll. Brüderle wies darauf hin dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre.
Daher müsste ein solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: „Ich würde darüber nicht weinen.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert