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Brüderle über BetreuungsgeldFDP wird Herdprämie wohl mittragen

FDP-Fraktionschef Brüderle lässt durchblicken, dass das Betreuungsgeld an seiner Partei nicht scheitern werde. Es soll aber „etwas Vernünftiges“ hineinverhandelt werden.

BERLIN dpa | Die FDP wird das von der Union geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, mittragen. Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte am Mittwoch in Berlin: „Wir verhalten uns vertragstreu. Das ist vereinbart. (...) Es wird von unserer Seite eingehalten werden.“ Er betonte: „Ich bin sicher, dass wir bis Weihnachten alle Probleme gelöst haben werden.“

Die FDP versuche nun aber noch, mit einer Bildungskomponente „etwas Vernünftiges“ hineinzuverhandeln, sagte Brüderle. Die FDP möchte das Betreuungsgeld mit einem sogenannten Bildungssparen verknüpfen.

Danach könnte das Geld direkt auf ein Konto überwiesen werden, das später zur Ausbildung oder Studium der Kinder eingesetzt werden soll. Brüderle wies darauf hin dass eine solche Regelung im Bundesrat zustimmungspflichtig wäre.

Daher müsste ein solche Leistung in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Ob das Betreuungsgeld wie geplant am 1. Januar 2013 ausgezahlt werden könne, müsse im Koalitionsausschuss Anfang November geklärt werden, sagte Brüderle. Gegen eine Verzögerung hätte er nichts: „Ich würde darüber nicht weinen.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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2 Kommentare

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  • G
    gina54

    "Herdprämie" - wie dumm ist das denn?

  • EL
    Ernst Lehmann

    Das Wort Herdprämie ist frauen- und menschenfeindlich, reduziert es doch die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern allain auf den Aspekt der Nahrungszubereitung. Sie suggeriert auch, dass für das Kindeswohl hauptsächlich die Nahrungszuführ ausreichend ist.

    Leider hat sich taz wie auch die Grünen von ihrer Gründergeneration entfernt, die nicht die vollständige Kommerzialisierung und Ausbeutung des Manschen als alleinigen Wert im Sinn hatte. So heisst es im Bonner Parteiprogramm der Grünen noch:

    "Die Mütter oder Väter, die sich aus erzieherischer Verantwortung überwiegend ihren Kindern widmen, gegebenenfalls unter Verzicht auf die Ausübung ihres Berufes, leisten eine Arbeit von größter gesellschaftlicher Bedeutung. Damit die spätere Entwicklung des Kindes ungestört verlaufen kann, sollte in den ersten Jahren möglichst kein Wechsel der Bezugspersonen stattfinden. Darum fordern wir entsprechende Angebote hauswirtschaftlicher und pädagogischer Ausbildung und ein Erziehungsgehalt"