Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
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Typ: Interview
Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen. Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“.
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Typ: Bericht
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Robert Habeck holt sich das Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur als Bundes-Spitzenkandidat. Fragen stellen sich zu Konstantin von Notz.
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Typ: Bericht
Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
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Typ: Bericht
Freiheit ist das große grüne Thema dieser Tage. Was schert Facebook mein Unbehagen mit seinem Datenhunger, Herr von Notz?
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört.
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Typ: Bericht
Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.
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Typ: Bericht
Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit.
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Typ: Bericht
Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.
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Typ: Bericht
Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.
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Typ: Bericht
Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen.
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Typ: Bericht
Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
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Typ: Bericht
Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage.
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Typ: Bericht
Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
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