In Berlin entführter Vietnamese Angeblich hat keiner etwas gewusst Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht. Von Sebastian Erb und Christina Schmidt 10.10.2018
Urteil des Gerichts der Europäischen Union Rückschlag für Fehmarnbelt-Querung Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke. Von Sven-Michael Veit 8.10.2018
Konstantin von Notz zu Chemnitz „Das Vertrauen ist tief erschüttert“ Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine Verschwörungstheorien liefern. Interview von Sabine am Orde 11.9.2018
Debatte um AfD und Verfassungsschutz Das rechte Auge blinzelt Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab. Von Ulrich Schulte 3.9.2018
Bewerber für Bundestagsausschuss AfDler als Geheimdienstkontrolleur? Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 16.1.2018
Konstantin von Notz über den Fall Amri „Es fehlt der Wille zur Aufklärung“ Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den Grünen. Interview von Sabine am Orde 3.7.2017
Zoff um NSA-Aufklärung Ende mit Schrecken Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten. Von Konrad Litschko 28.6.2017
Opposition über den NSA-Ausschuss „Unverhältnismäßig und rechtswidrig“ Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben. Von Konrad Litschko 19.6.2017
Von Notz über grünes Selbstverständnis „Niemand braucht Flügelscheiße“ Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz. Interview von Rüdiger Rossig 3.3.2017
Konstantin von Notz über Sicherheit „Die Fußfessel ist Symbolpolitik“ Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt. Interview von Sabine am Orde 12.1.2017
Gesetzentwurf zur Netzneutralität Bußgeld bei Verstoß Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen. Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“. 3.8.2016
Bundestagsausschuss zur NSA Keine Berlin-Reise für Snowden Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND. Von Konrad Litschko 12.11.2015
Grüne in Schleswig-Holstein „Kamikaze, naiv, egoistisch?“ Robert Habeck holt sich das Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur als Bundes-Spitzenkandidat. Fragen stellen sich zu Konstantin von Notz. Von Esther Geisslinger 9.5.2015
NSA-Untersuchungsausschuss Daten von Hand sortiert Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das. Von Astrid Geisler 6.11.2014
Kolumne Die eine Frage Silicon DDR Kolumne Peter Unfried Freiheit ist das große grüne Thema dieser Tage. Was schert Facebook mein Unbehagen mit seinem Datenhunger, Herr von Notz? 20.9.2014
NSA-Ausschuss im Bundestag Reisen oder reisen lassen? Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört. 12.9.2014
Bundesregierung hält NSA-Akten zurück Nur schwarze Seiten Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen. 9.9.2014
„Digitale Agenda“ im Bundestag Der Ausschuss der Frustrierten Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit. Von Martin Kaul 9.9.2014
NSA-Untersuchungsausschuss Greenwald will nicht aussagen Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite. 1.8.2014
Befragung Snowdens in Deutschland Geht es nach Karlsruhe? Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht. 26.6.2014
