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Bundesregierung hält NSA-Akten zurück: Nur schwarze Seiten

Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.

NSA-Unterlagen bekommt der Ausschuss, doch sie sind zum Teil komplett geschwärzt. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Blockade der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor und erwägen rechtliche Schritte dagegen. Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett geschwärzt geliefert, sagten die Grünen-Abgeordneten in dem Gremium, Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele, am Dienstag in Berlin.

„Das ist ein unmögliches Vorgehen“, sagte von Notz. Die Regierung versuche, die Ausschussarbeit zu blockieren und zu sabotieren. In verfassungswidriger Weise werde Material zurückgehalten.

Ströbele beklagte: „Das ist in höchstem Maße frustrierend und deprimierend und macht unsere Arbeit unmöglich.“ Beide kündigten an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere. In einem früheren ähnlichen Fall habe das Gericht im Sinne des Parlaments entschieden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. Vor mehr als einem Jahr war ans Licht gekommen, dass die National Security Agency (NSA) massenhaft auch in Deutschland Daten ausspäht. In der Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik. An diesem Donnerstag tagt der Ausschuss zum ersten Mal nach der Sommerpause des Parlaments.

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Leser*innenkommentare

  • Sigmund Julius

    Anstatt sich im NSA-Ausschuß bei der Aufklärung ohnehin bekannter Sachverhalte zu paralysieren, sollte man sich auf dessen dritten Untersuchungsauftrag konzentrieren. Also ausgehend von der Tatsache, dass mittlerweile zur Spionage und Überwachung alle verfügbaren technischen Mittelflächendeckend und umfassend eingesetzt werden, müssen endlich transparente und verbindliche gesetzliche Regeln beschlossen und moralische Regeln akzeptiert werden, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzt. Hier müssten dann unsere Politiker endlich einmal Farbe bekenne, was ihnen denn unsere Freiheitsrechte wert sind. Es scheint nicht schwer vorherzusagen, was denn das Ergebnis sein wird. Sofern sie überhaupt den Mut haben, sich offen dazu zu bekennen. Diese Regeln dann auch international durchzusetzen ist dann der nächste Schritt. Mein Tip: Sigismund Ruestig auf YouTube:

    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY

    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Viel Spaß.

  • 66584 (Profil gelöscht)

    Gast
    Kommentar entfernt.  

  • antares56

    Die merkel-Regierung hat doch überhaupt kein Interesse an Aufklärung! Vor allem ein Steinmeier nicht, der 2001 zuständiger Kanzleramtsminister war und der NSA viel zugestanden hat. Er hat sich im übrigen noch nie zu der NSA-Spionage geäussert, als einer der weinigen Politiker. Und Frau Merkel küsst Obama höchstens den Allerwe..... und interessiert sich höchstens für ihr eigenes Handy, nicht für die Handy's der Bevölkerung! Wenn sie könnte, würde sie den UA wohl verbieten!

  • Sid

    "Die Regierung habe bislang sehr viele Unterlagen komplett geschwärzt geliefert."

    Naja,immerhin wurden sie nicht geschreddert.