NSA-Untersuchungsausschuss: Greenwald will nicht aussagen

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.

NSA-Ausschuss: Greenwald will nicht an der „Illusion einer Untersuchung“ teilnehmen. Bild: reuters

BERLIN afp | Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der mit den Informationen von Edward Snowden die NSA-Spähaffäre in Rollen gebracht hat, steht nicht als Zeuge für den Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Verfügung. Greenwald begründete dies in einem Schreiben an den Ausschuss, das AFP am Freitag vorlag, mit dem Umgang des Gremiums mit Snowden sowie mit mangelndem Aufklärungswillen von deutscher Seite.

Durch die Ablehnung des NSA-Ausschusses, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter anzuhören, zeigten die Parlamentarier, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht gegen sich aufzubringen, als die Spionageaffäre ernsthaft aufzuklären.

Snowden sei der Schlüsselzeuge in der Affäre, betonte Greenwald. Daher lehne er es ab, an einem Ritual teilzunehmen, das die Illusion einer Untersuchung darstellen solle, aber tatsächliche Aufklärung vermeide. Die deutsche Öffentlichkeit solle mit leerer Symbolik beschwichtigt werden.

Sollte der Bundestag den Mut finden, Snowden persönlich auf deutschem Boden zu befragen, würde auch er selbst seine Entscheidung noch einmal überdenken, schrieb Greenwald weiter. Der US-Journalist hatte als erster mit Snowden Kontakt gehabt und verfügt über umfangreiche Datensätze zu den US-Spähaktivitäten.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, erklärte in Berlin, die alleinige Verantwortung für die Absage Greenwalds liege bei der großen Koalition. Die Entscheidung des US-Journalisten mit Hinweis auf die Verweigerungshaltung der Bundesregierung sei „bitter, aber durchaus verständlich“. Seine Partei werde auch weiterhin für eine Aussage Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin und eine tatsächliche Aufklärung durch das Parlament kämpfen, betonte von Notz.

Comments

[anyhow]

So bitter es klingt - ich muss Greenwald zustimmen in allen Punkten seiner Analyse. Dass hier soviel von uns Deutschen geschluckt wird, verdankt unsere GroKo vermutlich nur unseren Kabarettisten, die durch Dampfablasen immerhin ein überaus hilfreiches Ventil für kritische Bürger sind und zu eben denselben Schlüssen kommen.

Glauben werden dieser "leeren Symbolik" nur noch die, die glauben wollen. Und bekanntlich heisst glauben - nicht wissen (wollen).

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

greenwald will kein allibiersatz für snowden sein, um das mal unmissvetändlich kurz zu fassen.

snowden soll an die usa ausgeliefert werden, die bundesregierugn macht ALSO nciht die geriuingsten antstalten, die spinoage durch die usa, flächendeckend der ganzen bevölkerung, industrie, wirtschaft, wissenschaft, politik, aufzuklären oder zu ahnden.

das ist ein extrem grobe "pflichtverletzung" des staates, wahrscheinlicj in tateinjeit mit amzsmissbrauich: der nutzung der illegal gewonnenewn daten durch "befeundete" geheimdienste.

[Paul Dr. Satori]

Greenwalds Argumente sind absolut richtig. An dieser Stelle möchte ich sein Buch empfehlen: "Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen."

[antares56]

Gut gemacht Herr Greenwald.

[Pasaran No]

Recht hat er...Feige sich um Aufklärung zu bemühen...Snowden muss befragt werden