NSA-Untersuchungsausschuss

Daten von Hand sortiert

Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.

Von hier ging nix weg. So, so. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist eine der zentralen Fragen des NSA-Skandals: Hat der 
Bundesnachrichtendienst im Rahmen seiner Kooperation mit 
US-Geheimdiensten verfassungswidrig auch deutsche Kommunikationsdaten an 
die Amerikaner weitergeleitet? Nein, versicherte ein BND-Topbeamter am 
Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Seines Wissens habe 
nichts den zentralen Knotenpunkt der deutsch-amerikanischen 
Geheimdienstzusammenarbeit in Bad Aibling verlassen, was deutschem Recht 
widersprach. „Die Filterung funktionierte zuverlässig“, versicherte der 
Zeuge mit dem anonymisierten Kürzel T.B., der zwischen 2003 und 2008 die 
Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling mit aufbaute und leitete. Es 
sei aus Bad Aibling „kein einziges Datum“ deutscher Bürger an die NSA 
weitergereicht worden. 



Allerdings räumte der Topbeamte ein, diese Filterung sei „eines der 
schwierigsten Probleme“ für den BND dort gewesen. Die BND-Juristen 
hätten eine 100-prozentige Filtersicherheit verlangt, die sei über 
automatisierte, technische Filter aber nicht möglich. Gerade der 
E-Mail-Verkehr lasse sich schwer filtern. Deshalb habe der BND die Daten 
auch nicht automatisiert weitergeleitet, sondern vor der Weitergabe an 
die Amerikaner auch noch einzeln, per Hand nachkontrolliert.

Vertreter der Opposition im Bundestag äußerten in der Befragung massive 
Zweifel an der Darstellung des BND-Beamten: „Das ist eine steile 
These angesichts der Aktenlage, die wir haben“, sagte der Grünen-Obmann 
Konstantin von Notz. Er warf dem BND-Mitarbeiter vor, sich bewusst 
„massiv irreführend“ zu äußern und „Nebel“ zu verbreiten.

Widersrpüchliche Aussagen

Auch der 
Grünen-Geheimdienst-Experte Hans-Christian Ströbele zeigte sich 
skeptisch und warnte den BND-Mann, er drohe der Lüge überführt zu 
werden: „Vorsicht, wir haben die Akten.“ An einer Stelle äußerte sich 
der BND-Beamte widersprüchlich und deutete an, dass es in Teilbereichen 
doch eine automatische Datenweiterleitung gegeben habe.

Die BND-Filiale in Bad Aibling, einem Städtchen im oberbayerischen 
Voralpenland, gilt als zentrale Stelle in der deutsch-amerikanischen 
Geheimdienstzusammenarbeit. Der Zeuge T.B., ein studierter Informatiker, 
leitete etwa vier Jahre lang eine mit BND- und NSA-Personal 
ausgestattete gemeinsame Späheinheit in Bad Aibling.

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung sollen im Rahmen einer 
„Operation Eikonal“ zwischen 2004 und 2008 
massenhaft Rohdaten von einem zentralen Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgeschöpft und an die NSA weitergeleitet worden 
sein. Trotz eines vom BND konstruierten Filterprogramms seien mindestens 
fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht korrekt aussortiert 
worden.

Filter für NSA zu gründlich

Der BND-Mann bezeichnete die Presseberichte über die „Operation Eikonal“ 
als „schön zu lesen“, sie hätten aber „mehrere Fehler“ enthalten. Die in 
der Presse genannte Zahl von 95-prozentiger Filtersicherheit habe sich 
nur auf die Entwicklungsphase bezogen, vor der Inbetriebnahme sei die 
Filterung bis auf eine Filtersicherheit von mehr als 
99 Prozent verbessert und dann durch den zusätzlichen „menschlichen Filter“ noch ergänzt worden.

Über die Gründe für das Ende der „Operation Eikonal“ gehen unter den 
Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses die Meinungen auseinander: 
Beendete der BND das Projekt, weil es ihm zu brisant erschien, oder 
verlor die NSA das Interesse, weil der deutsche Nachrichtendienst zu 
penibel filterte? Der BND-Topbeamte wollte sich in dieser Frage am 
Donnerstag nicht festlegen, berichtete aber über die Unzufriedenheit der 
amerikanischen Seite.

Die Partner hätten sich beklagt, durch 
die starke Filterung komme „zu wenig dabei raus“, der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Der BND habe aber wegen der 
deutschen Rechtslage auf der aufwändigen Praxis bestanden. 

Im Laufe der mehr als fünfstündigen Befragung im Bundestag verweigerte 
der BND-Mann mehrfach die Antwort und verwies auf den nicht-öffentlichen Teil der 
Befragung – so auch bei der spannenden Frage, ob nach der heiklen 
„Operation Eikonal“ noch weitere Abschöpfungen über Glasfaserkabel folgten.

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