Die Bundesregierung schätzt das Umfeld der Erasmus-Stiftung teilweise als rechtsextrem ein. Brisant: Die Stiftung hat Anspruch auf staatliche Gelder.
Der grüne Abgeordnete Konstantin von Notz hält ein Bündnis mit der FDP in der Innen- und Rechtspolitik für eine „Riesenchance“.
40.000 Mails sind bei Politikern eingegangen, um eine Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung zu verhindern. Ob nun was passiert, ist unklar.
Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
Das Bundeskartellamt treibt Facebook in die Enge. Scheibchenweise könnte so die Marktmacht des sozialen Netzwerks beschnitten werden.
Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.
„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.
Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine Verschwörungstheorien liefern.
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den Grünen.
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz.
Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen. Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“.
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Robert Habeck holt sich das Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur als Bundes-Spitzenkandidat. Fragen stellen sich zu Konstantin von Notz.
