Mit fragwürdiger historischer Begründung kassieren die Kirchen jährlich Millionensummen. Grüne, FDP und Linkspartei wollen das jetzt ändern.
Das Bundeskartellamt treibt Facebook in die Enge. Scheibchenweise könnte so die Marktmacht des sozialen Netzwerks beschnitten werden.
Der chinesische Netzausrüster Huawei soll im Auftrag der Regierung Daten ausspähen. Deutschland prüft „Risiken für die Netzsicherheit“.
„Zügig“ sollte Verfassungsschutzchef Maaßen abtreten. Nun ist er noch immer im Amt – und legt zu Chemnitz nach. Die SPD zeigt sich empört.
Die Bundesregierung bezieht Stellung zu offenen Fragen im Entführungsfall Trinh Xuan Thanh. Ganz schlüssig sind ihre Angaben nicht.
Die Staatsgarantien und Zuschüsse für die Fehmarnbelt-Querung sind fragwürdig: Das EuG annulliert ein vergleichbares Modell bei der Öresund-Brücke.
Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine Verschwörungstheorien liefern.
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
Die AfD will einen Ex-Oberstaatsanwalt als Kontrolleur der Geheimdienste im Bundestag sehen. Die anderen Fraktionen reagieren reserviert.
Was ist im Fall Anis Amri schiefgelaufen? Es seien überwiegend Scheindiskussionen geführt worden, sagt Konstantin von Notz von den Grünen.
Wurden die Deutschen massenhaft ausgespäht? Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat sich über diese Frage heillos zerstritten.
Zum Ende des NSA-Ausschusses gibt es heftige Kritik von der Opposition: Die Regierung habe beim Spionage-Skandal die Aufklärung hintertrieben.
Die Grünen müssen klarmachen, dass sie die offene Gesellschaft verteidigen und den Planeten retten wollen, sagt Konstantin von Notz.
Gefährder wie Anis Amri festzusetzen, findet der grüne Innenpolitiker richtig – wenn es klare Belege für eine Gefahr gibt.
Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen. Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“.
Erneut wollte der NSA-Ausschuss den Whistleblower anhören – ohne Erfolg. Die Opposition will klagen. Hollande empört sich über den BND.
Robert Habeck holt sich das Votum des Landesverbandes für seine Kandidatur als Bundes-Spitzenkandidat. Fragen stellen sich zu Konstantin von Notz.
Der BND leitete keine deutschen Kommunikationsdaten weiter, versichert ein Geheimdienstler im Bundestag. Nicht alle glauben das.
Freiheit ist das große grüne Thema dieser Tage. Was schert Facebook mein Unbehagen mit seinem Datenhunger, Herr von Notz?
Die Koalition will eine Vernehmung Snowdens in Moskau und Verhandlungen mit den USA über Dokumente für den NSA-Ausschuss. Die Opposition ist empört.
Viele Akten, die dem NSA-Ausschuss vorgelegt wurden, sind komplett geschwärzt. Die Grünen erwägen, deswegen per Gericht gegen die Bundesregierung vorzugehen.
Sie sind die Internetversteher im Bundestag – nur bestimmen dürfen sie nichts. Auf den Ausschuss „Digitale Agenda“ wartet viel Arbeit.
Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald will nicht vor dem NSA-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er zweifelt am Aufklärungswillen der deutschen Seite.
Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Befragung Snowdens votiert. Die Opposition ist empört. Jetzt bleibt nur noch das Verfassungsgericht.
Laut „Spiegel“ soll es zwischen deutschen Geheimdiensten und der NSA Austausch von Daten gegeben haben. Offenbar auch für die Tötung von Verdächtigen.
Kaum begonnen, stockt die Arbeit des NSA-Ausschusses bereits: Ministerien und Geheimdienste lassen mit Aktenlieferungen auf sich warten.
Seit 2011 soll das Nationale Cyber-Abwehrzentrum Angriffe aus dem virtuellen Raum verhindern. Ein Bericht stellt nun seine Funktionsfähigkeit komplett in Frage.
Union und SPD planen ein informelles Treffen mit Edward Snowdens in seinem russisches Asyl. Die Opposition spöttelt über die „abwegige Kaffeefahrt“.
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
