Vorschlag zur Steuerreform AfD will die Reichsten reicher machen Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert. Von Hannes Koch 6.11.2025
AfD und Russland Im Auftrag ihres Zaren Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich. Von Gareth Joswig und Tobias Schulze 5.11.2025
Neuer Wehrdienst Losverfahren steht vor dem Aus In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General Einspruch erhoben. Von Cem-Odos Gueler 4.11.2025
Aufarbeitung der Coronapandemie Kein Lockdown ohne Bundestag und Länder Eine Bundestagskommission arbeitet an Lehren für die nächste Pandemie. Am Montag forderten Sachverständige, künftig auf anderen Wegen zu entscheiden. Von Alice von Lenthe 3.11.2025
Krise der Grünen in Ostdeutschland Grüne, hört die Signale Grünen-Chef Felix Banaszak will die Präsenz seiner Partei im Osten stärken. Jetzt hat der Duisburger ein Abgeordnetenbüro in Brandenburg eröffnet. Von Rainer Rutz 2.11.2025
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Wen sie zur Ordnung ruft Sie will zum CSD keine Regenbogenflagge hissen und vergleicht die taz mit Nius – aber warnt vor Polarisierung. Ist das Widerspruch oder Strategie? Von Sabine am Orde 31.10.2025
Pascal Meiser über Traditionen „Ströbele wäre bei uns mehr als willkommen“ Pascal Meiser sitzt für die Linken im Bundestag. Der Kreuzberger hat den Wahlkreis gewonnen, den der Grüne Hans-Christian Ströbele bekannt gemacht hat. Interview von Daniel Bax 25.10.2025
Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen schlecht. Von Pascal Beucker 22.10.2025
Debatte um neue Wehrpflicht Ist Losen eine Form der Willkür? Die Koalition überlegt, auszulosen, wer gemustert werden und wer Wehrdienst leisten muss. Ob das verfassungsrechtlich geht, ist sehr umstritten. Von Christian Rath 18.10.2025
Wehrdienstdebattte im Bundestag Pistorius zeigt sich gesprächsbereit SPD und Union verkünden im Bundestag, nochmal miteinander reden zu wollen. Grüne kritisieren, dass niemand wisse, wie es weitergeht. Linke bezweifeln Bedarf. 16.10.2025
Demo gegen Wehrpflicht Keine Verfügungsmasse Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest. Von Anselm Mathieu 16.10.2025
Wehrdienst Nur Verlierer in dieser Lotterie SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen nah. Von Cem-Odos Gueler und Pascal Beucker 15.10.2025
Bundestagswahlrecht Reform der Wahlrechtsreform Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz. Von Pascal Beucker 15.10.2025
Diskussion um Asylrechtsverschärfungen Kinder sollen „zu ihrem Schutz“ in Haft Der Bundestag hat Verschärfungen des Asylrechts diskutiert, die auch Haft für Familien vorsehen sollen. Turbo-Einbürgerungen werden wieder abgeschafft. Von Pia Wieners 9.10.2025
Gedenken an den 7. Oktober „Schalom und Salam“ In einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Bundestags der Opfer des 7. Oktober gedacht. Auch der Friedensplan für Gaza prägte die Debatte. Von David Hinzmann 9.10.2025
Rassistischer Angriff und Hitler-Chats Security-Beauftragter arbeitet nicht mehr bei AfD-Fraktion Erst entzog ihm der Bundestag den Hausausweis, nun ist Philipp R. bei der AfD raus. Auch gegen einen AfD-Abgeordneten wird wegen Rassismus ermittelt. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 7.10.2025
Linker erwirkt Unterlassungserklärung Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef musste Fake-KI-Bild löschen Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt hatte mit einem KI-Bild gegen den Linken-Abgeordneten Luigi Pantisano gehetzt. Der wehrte sich. Von Gareth Joswig 1.10.2025
Förderung für R21 Was gefragt werden muss Der taz liegt die Demokratie am Herzen. Unser Service für alle Abgeordneten, die sich fragen, ob es der Union bei Fördergeldern um politische Neutralität geht. Von Tobias Schulze 27.9.2025
Grüne mit Säugling im Bundestag Es ist 2025, Baby! Kommentar von Kersten Augustin Hanna Steinmüller hält als erste Abgeordnete eine Rede im Bundestag mit Baby vor dem Bauch. Bemerkenswert, dass das noch bemerkenswert ist. 24.9.2025
Generaldebatte im Bundestag Der Ankündigungskanzler Kommentar von Stefan Reinecke Friedrich Merz verspricht zu oft, was er nicht halten kann. Im Bundestag lässt er Fragen offen, auch, wie er sich die Sozialreform vorstellt. 24.9.2025
