Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf eine Ausnahme.

26.3.2026

Nach langem Schweigen äußert sich der Kanzler erstmals zu sexualisierter digitaler Gewalt. Dabei gibt er Ausländern die Schuld und belehrt eine Grüne.

25.3.2026

Die Flaggen auf dem Bundestag werden auf halbmast gesetzt. Grund ist ein Todesfall in der SPD-Fraktion.

22.3.2026

Weil es mit der Wunschfregatte nicht klappt, organisiert die Bundeswehr übergangsweise neue Boote für den U-Boot-Kampf. Es geht um Milliardensummen.

19.3.2026

Seit 2023 werden Deutschlands Grenzen verstärkt kontrolliert. Die Folgen für Handel, Pend­le­r*in­nen und Tourismus analysiert die Regierung nicht.

19.3.2026

Im Bundestag kennt ein AfD-Abgeordneter seinen eigenen Mitarbeiter nicht, in Landtagen beschäftigen AfD-Leute bis zu 16 Mitarbeiter. Nun drohen Konsequenzen.

11.3.2026

Der Ex-FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing steht in Braunschweig vor Gericht, weil er einen siebenjährigen Jungen missbraucht haben soll.

10.3.2026

Deutschland kooperiert mit Tunesien zur Migrationsabwehr. Dabei gesteht die Regierung ein, von Menschenrechtsverstößen zu wissen. Zumindest im Grundsatz.

2.3.2026

Die schwarz-rote Koalition setzt die europäische Asylreform, Geas, in nationales Recht um. Linke und Grüne kritisieren Lager für Geflüchtete.

27.2.2026

Unterschrieben war es schon. Nun hat auch der Bundestag grünes Licht für das UN-Hochseeabkommen gegeben.

27.2.2026

Biologische können künftig leichter auch rechtliche Väter werden. Karlsruhe hatte die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt.

27.2.2026

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann störte sich am Gebäudeenergiegesetz der Ampel. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

26.2.2026

Im Bundestag wurde der AfD Vetternwirtschaft vorgeworfen. Alles eine Schmutzkampagne, so die Partei – während immer mehr Fälle bekannt werden.

26.2.2026

Der Bund schreibt bei seiner Auftragsvergabe künftig vor, dass Unternehmen die Tarifregelungen ihrer Branche anwenden. Aber es gibt etliche Ausnahmen.

26.2.2026

Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht.

25.2.2026

Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss über neue Kampfgeräte. Sie sind sehr teuer – und das Geld könnte auch an das Umfeld von Trump gehen.

24.2.2026

Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.

23.2.2026

Die Fraktionschefinnen möchten bei Reformplänen mitsprechen. Sie bieten Stimmen für eine Verfassungsänderung an. Die braucht es aber nicht unbedingt.

20.2.2026

Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende.

15.2.2026

Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

7.2.2026