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CDU-Fünfpunkteplan der CDU/CSU

Die letzte Merkelianerin

Antje Tillmann ist die einzige Christdemokratin, die bei der Abstimmung des Antimigrationsantrags der CDU/CSU mit Nein stimmte. Dafür bekommt sie viele Respektsbekundungen.
Von Gereon Asmuth

30.1.2025

Gökay Akbulut steht in Blazer und bunter Bluse am Rednerpult im Bundestag

Vorfall im Zug

Zeugen beschuldigen Akbulut

Nach der mutmaßlichen Attacke auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut werden Zweifel an ihrer Darstellung laut. Wer hat angefangen?
Von Benno Stieber

30.1.2025

Porträtfoto von AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter

Firma Böttcher in Thüringen

AfD-Großspender als Aufsichtsrat abberufen

Die AfD erhält mitten im Wahlkampf 1 Million Euro. Der Spender verliert seinen Posten und soll das Geld zurückzahlen – aber Fragen bleiben.
Von Konrad Litschko

30.1.2025

Antje Tillmann am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsabstimmung gegen Migration

Die Ja-Sager und die Nein-Sager

Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein.
Von Gereon Asmuth

30.1.2025

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Regenbogenflagge, Bannern die den Davidstern in Regenbogenfarben zeigen und ein Banner mit der Inschrift: Fight Antisemitism vor der Humboldt Universität

Antisemitismus-Resolution

Gefährdete Diskursräume

Gastkommentar von Dörthe Engelcke
Die Antisemitismus-Resolution ist gut gemeint, aber nicht in jedem Fall gut gemacht. Sie schränkt die Debatten- und Wissenschaftsfreiheit ein.

30.1.2025

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

In einem Wörterbuch ist das Wort Antisemitismus mit grünem Marker markiert.

Wissenschaftler über Antisemitismus

„Keine Definition ist abschließend“

Der Soziologe und Kulturwissenschaftler Peter Ullrich kritisiert die in einer Bundestagsresolution verwendete Definition von Antisemitismus.
Interview von Marie Dürr

30.1.2025

Frau und Mann in der Bundespressekonferenz

Gotteshäuser kritisieren Asyldebatte

Kirchen kanzeln die Union ab

Die evangelische und die katholische Kirche üben scharfe Kritik an den Plänen der Union in der Asylpolitik. Sie warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD.
Von Anna Lehmann und David Honold

29.1.2025

Friedrich Merz zwishen Stuhlreihen im Deutschen Bundestag

CDU-Plan zu Migration

Vabanquespiel im Bundestag

Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen?
Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann

27.1.2025

Barbara John spricht in ein Mikrofon

Anhörung im Innenausschuss

Kritik an Plan für NSU-Gedenkzentrum

Ex­per­t*in­nen fordern beim geplanten NSU-Gedenkort mehr Mitsprache für Angehörige der Opfer. Doch das Vorhaben dürfte ohnehin an der Union scheitern.
Von Frederik Eikmanns

27.1.2025

Eine Gefängnismauer und ein Wachturm in der Dämmerung. Eine einzelne Straßenlaterne brennt.

Einigung vor Neuwahlen

Bundestag will mehr Hilfen für DDR-Verfolgte

Die Ampel-Koalition wollte SED-Opfer stärker unterstützen, konnte sich aber nicht auf Details einigen. Trotzdem kommt jetzt ein neues Gesetz.

22.1.2025

Konstantin Wecker auf einer Demonstration

Bundestagswahlkampf

Konstantin Wecker wirbt für die Linke

Der 77-jährige Liedermacher ruft zur Wahl der Linkspartei auf. In diesen Zeiten von Kriegen und Rechtsruck brauche es eine starke Linke im Bundestag.
Von Pascal Beucker

21.1.2025

Zwei Personen mit Bomberjacken und Deutschlandfahne

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Magdeburg-Täter suchte Kontakt zur AfD-Jugend

Die AfD instrumentalisiert den Angriff auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dabei war der Täter ein Partei-Sympathisant – und suchte auch Kontakt.
Von Konrad Litschko

16.1.2025

Hubert Aiwanger am Redepult im bayerischen Landtag

Freie Wähler im Bundestag

Aiwangers große Mission

Hubert Aiwanger will unbedingt in den Bundestag. Um sein Ziel zu erreichen, nimmt sich der Chef der Freien Wähler nun ein Beispiel an der Linken.
Von Dominik Baur

1.1.2025

Sondersitzung zu Magdeburg

Viele Fragen, wenig Antworten

Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im Bundestag statt. Dort haben die Po­li­ti­ke­r:in­nen Großes versprochen.
Von Gareth Joswig und Jasmin Kalarickal

30.12.2024

Sahra Wagenknecht steht vor einem Plakat mit ihrem Konterfei

Großspenden an die Parteien 2024

Die Neue macht das Rennen

Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen.
Von Pascal Beucker

29.12.2024

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht an einem Rednerpult und schaut ernst

Ende der Ampel-Koalition

Steinmeier löst den Bundestag auf

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und es ist keine neue, stabile Mehrheit in Sicht. Der Bundespräsident macht den Weg für Neuwahlen frei.

27.12.2024

Sven-Christian Kindler steht in der Reichstagskuppel und blickt nach oben

Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug

„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“

Sven-Christian Kindler hört auf, um ein besserer Vater zu sein. Nach 15 Jahren Bundestag klagt er aber auch: Social Media hat den Diskurs zerstört.
Interview von Tobias Schulze

27.12.2024

Bauteile eines Panzers

Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte

Fürs Militär ist Kohle da

Kommentar von Pascal Beucker
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.

19.12.2024

Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schaus steht mit einem schwarzen Pulli vor einem weißen Hintergrund und gestikuliert

Grüne über das Gezerre um Paragraf 218

„Absolut unüblich und respektlos“

Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die Grüne Ulle Schauws.
Interview von Dinah Riese

18.12.2024