Fraktionsklausur in Leipzig: Grüne hauen auf die Kacke

Bei ihrer Fraktionsklausur in Leipzig üben die Grünen Fundamentalkritik an Schwarz-Rot. Und haben Ideen für eine gerechtere Krankenkassenreform.

Britta Haßelmann (l), Fraktionsvorsitzende, und Katharina Dröge zu Beginn der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Katharina Dröge kennt viele Synonyme für Scheiße. Was die Regierung treibe, sei „ein Gewürge, Gemurkse und eine Enttäuschung, ein sich gegenseitiges Beschimpfen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen am Dienstagmittag. „Niemand kann es doch mehr sehen. Niemand kann mehr hören, was diese Regierung macht. Es ist zum Abgewöhnen. Es ist zum Fremdschämen“, schimpft sie vor Jour­na­lis­t*in­nen im Tagungsraum eines Leipziger Hotels.

Was sie meint: die Reformbemühungen der schwarz-roten Koalition, die nach einem Jahr im Amt nur schleppend voranschreiten. Ganz akut versuchen die Spitzen von Union und SPD am Dienstag, sich über Details der Krankenkassenreform zu einigen. Die Grünen treffen sich gleichzeitig zu einer Fraktionsklausur in Leipzig – und deren Auftakt nutzen sie nicht nur für Dröges Fundamentalkritik. Sie präsentieren auch einen Vorschlag dafür, wie sie selbst es denn gern machen würden, wenn sie nicht in der Opposition säßen.

Im Entwurf für einen Fraktionsbeschluss zu den Krankenkassen heißt es, dass sich die Versichertenbeiträge zum neuen Jahr nicht nur stabilisieren, sondern sogar um zwei Prozentpunkte senken ließen. Dafür soll es reichen, die Vorschläge, die eine Sachverständigenkommission im März im Auftrag der Regierung präsentierte, ziemlich konsequent umzusetzen – statt bevorzugt diejenigen aufzugreifen, die zulasten der Bei­trags­zah­le­r*in­nen gingen.

Die Grünen fordern die Regierung zum Beispiel auf, sich mit den Pharmaunternehmen anzulegen und Arzneimittelpreise stärker zu drücken als geplant. Ihrem Papier zufolge könnten die Krankenkassen damit über 5 Milliarden Euro im Jahr sparen. Zudem sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr auf Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfänger*innen sitzenbleiben. Das angegebene Einsparvolumen, wenn alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen auf den Bundeshaushalt umgelegt würden: 12 Milliarden Euro.

Mehr Steuern auf Alk und Bitcoin

Im Haushalt müssten die aber irgendwoher kommen. Deswegen tut sich Schwarz-Rot mit diesem Schritt ja auch so schwer. Die Grünen schlagen zur Finanzierung zum einen höhere Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte (Tabak, Alkohol, süße Plörre) vor. Auch das hatte die Ex­per­t*in­nen­kom­mis­si­on der Regierung schon empfohlen, die Einnahmen schätzte sie aber nur auf rund 2 Milliarden Euro im Jahr.

Für die Differenz verweisen die Grünen zum anderen auf ein Steuerkonzept, das sie kürzlich selbst vorgelegt haben und das allein 20 Milliarden Euro durch eine konsequentere Besteuerung von Immobilien- und Kryptogewinnen vorsieht. Die Bürgergeld-Kosten ließen sich so also tatsächlich finanzieren – ein großer Batzen der Zusatzeinnahmen wäre damit aber auch schon verplant.

Zur Begründung der Grünen-Vorschläge sagt Fraktionschefin Dröge, in der Krise bräuchten die Menschen die Sicherheit, dass „wenn sie morgens zur Arbeit gehen, sie am Ende des Monats auch vernünftig viel Geld auf dem Gehaltszettel haben“.

Ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann ergänzt, entsprechende Reformen seien „gerade mit Blick auf die Lebenssituation vieler Menschen hier in Ostdeutschland“ wichtig. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen dieses Jahr Landtagswahlen an. Drei Länder, deren Wäh­le­r*in­nen eine vergleichsweise geringe Kaufkraft haben – auch deswegen sendet die Fraktion auf ihrer Klausur verstärkt Botschaften zu Verteilungsfragen im Alltag.

Abwrackprämie diesmal anders

Das gilt auch für einen zweiten Beschlussentwurf, in dem die Fraktion Reaktionen auf die fossile Energiekrise aufzählt. Die Grünen schlagen unter anderem vor: eine Abwrackprämie für Öl- und Gasheizungen, 100 Euro Krisengeld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, eine sozial gestaffelte E-Auto-Förderung und die temporäre Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket. Zur Finanzierung führen sie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne an – und eine Luxussteuer auf Flüge in Privatjets und in der 1. Klasse.

Damit greift die Fraktion einen Beschluss des Grünen-Parteitags aus dem Herbst auf. Die Stoßrichtung schon da: ein bisschen mehr materielle Konflikte im Namen der Mehrheit gegen die da oben führen. Fragt sich allerdings, mit wem die Partei solche Vorschläge in einer künftigen Regierung umsetzen möchte.

Etwa mit der Union, die in der aktuellen Koalition doch angeblich so sehr murkst und würgt? Inhaltlich wäre das schwierig. Trotzdem ist in Grünen-Kreisen derzeit wieder häufiger von Schwarz-Grün die Rede. Abgeordnete streuen den Eindruck, dass CDU/CSU-Leute wieder offener für sie wären als in den letzten Jahren und dass neue Gesprächskanäle entstünden.

Und zu ihrer Klausur hat die Fraktion sogar eine Christdemokratin eingeladen: Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige Rivalin von Friedrich Merz und seit vergangenem Jahr gegen dessen Willen Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ist das Zeichen für Schwarz-Grün? Oder eines gegen den Kanzler? Fraktionschefin Haßelmann sagt, vor den Landtagswahlen in diesem Jahr stelle sich die Frage, wie die Politik der Spaltung entgegenwirken kann. Die Adenauer-Stiftung beschäftige sich seit Jahren intensiv damit. „Und Annegret Kramp-Karrenbauer kennen wir sehr gut und schätzen sie.“