Linken-Politiker Ferat Koçak: Neuköllner Anliegen im Bundestag
Nach seinem ersten Jahr im Bundestag lädt der linke Wahlkreisgewinner von Berlin-Neukölln zum Austausch. Dabei inszeniert er sich als Anti-Abgeordneter.
Das Erste, was Ferat Koçak bei seiner Kiezversammlung macht, ist, sich zu entschuldigen. „Ich bin ganz schön aufgeregt“, erklärt er, nachdem er auf der Bühne Platz genommen hat. „Hier jetzt Rechenschaft abzulegen, das ist das Wichtigste. Hier sind wir zu Hause“, sagt der Linkenpolitiker. „Das ist nicht vergleichbar mit irgendeiner Rede im Bundestag.“ In Berlin-Neukölln zu sein, die Neuköllner und ihre Anliegen zu hören, das sei nach wie vor seine Priorität.
Damit hat Koçak den Ton gesetzt. Denn der Bundestag, das sind aus seiner Sicht irgendwie immer noch die anderen. „Die Politiker sind eine andere Spezies“, erläutert er seine Erkenntnis nach einem Jahr als Bundestagsabgeordneter. „Sie bekommen sehr viel Gehalt, und das lässt sie den Bezug zur Realität verlieren.“ Er würde daher ja auch sein Gehalt auf 2.500 Euro deckeln und das, was überbleibt, über den Sozialfonds seines Wahlkreisbüros verteilen.
Koçak, von 2021 bis 2025 schon Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hatte am Mittwoch ins Sudhaus im Global Village in Neukölln eingeladen. Er wollte Bilanz ziehen nach seinem ersten Jahr als Bundesparlamentarier und in den Austausch mit seinen Wähler*innen gehen. Nach den Neuwahlen im vergangenen Februar hatte sich der aktuelle Bundestag Ende März konstituiert. Koçak ist als direkt gewählter Abgeordneter für Neukölln der bundesweit erste Linken-Politiker, der einen rein westdeutschen Wahlkreis gewinnen konnte.
Agenda 2030 als Drohkulisse
Über die Parlamentarier*innen sagt er: „Die wollen, dass wir uns krank arbeiten.“ Die Abgeordneten hätten „null Plan, um den hart arbeitenden Menschen zu helfen“, sagt Koçak vor rund 100 Menschen, die am Mittwochabend zu seiner Kiezversammlung gekommen sind. „Egal, woher wir kommen, wir wollen ein gutes Leben für uns und unsere Familien“, sagt er. Mit der Agenda 2030 allerdings drohe ein Abbau des Sozialstaats und eine „Situation, die es noch nie in Deutschland gegeben hat“, sagt er.
Gleichzeitig würden sie die Polizeigesetze verschärfen und diejenigen, die für ihre Rechte auf die Straße gingen, noch als Extremisten darstellen, „wir sehen das bei den Protesten für Gaza“. Und während Milliarden für die Bundeswehr da seien, werde bei der Kinder- und Jugendarbeit gekürzt. Wenn es keine Jugendclubs mehr gebe, bliebe Jugendlichen ja kaum etwas anderes als der Bund. „Es ist ein Generalangriff auf unser Leben“, sagt Koçak. „Wir müssen den Druck von der Straße erhöhen.“
Ferat Koçak, Linker Bundestagsabgeordneter für Neukölln
Aber eigentlich ist er ja hier, um sich „die Themen, die Sorgen, aber auch die Ideen und Hoffnungen“ seiner Wähler*innen anzuhören. Eine Handvoll Leute meldet sich, am Saalmikrofon stellen sie Fragen von „Wie bedroht die KI unser Arbeitsleben?“ bis zu „Wie ist die Zusammenarbeit mit der Partei im Bundestag?“. Die Partei habe sich gewandelt, dank vieler neuer junger, migrantischer und queerer Mitglieder, antwortet Koçak etwas vage.
Eine Frau sagt: „Deine Schlussfolgerung zum Zusammenhang zwischen gekürzter Jugendarbeit und Wehrdienst finde ich leider sehr unterkomplex.“ Zunehmend seien auch die Menschen in Deutschland bedroht, aktuell bereits von Cyber-Angriffen. „Was heißt konkret Verteidigung, und was bedeuten zerstörte Häuserblocks in der Ukraine für uns hier?“, sagt sie. „Da brauche ich ganz andere Antworten.“
Alltag im Bundestag
Ein Zuhörer will wissen, wie er es schaffe, verschiedene Themen unterzubringen. Der Bundestag sei der Logik nach ja ein Arbeitsparlament, in dem alle Expert*in für ihren eigenen Bereich seien. „Die Themen bringe ich nicht nur über meine Reden ein, sondern auch über die Fraktionssitzungen, wo wir Anträge mitgestalten“, sagt er. Auch über Anfragen und Gesetzestexte würden sie Sichtbarkeit für Neuköllner Anliegen schaffen. Zu der Frau davor sagt er: „Mit Krieg wird Angst geschürt“, wichtig sei aber die Sicherheit, die bei den Leuten im Alltag ankomme, etwa genügend Geld im Alter, offene Jugendzentren, Auskommen auch bei Teilzeitarbeit oder Demos ohne Angriffe.
„Es ist schon hart. Merz & Co wollen, dass es noch härter wird“, beschließt Koçak nach etwa einer Stunde den Austausch. Doch es gebe ihm Hoffnung, denn wo immer Menschen zusammenstünden, könnten sie etwas erreichen. „Beim Krankenhaus Neukölln sind die Mitarbeiter*innen in einen unbefristeten Streik eingetreten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen“, sagt er. Er sei zuversichtlich, dass sie am Ende erfolgreich seien, und erzählt von einer Mitarbeiterin aus der Reinigung, die ihm ihre Hände gezeigt habe. „So einen Job, den kann niemand bis 70 machen“, schimpft Koçak. Das gehe höchstens „als Politiker, wo du bisschen liest und bisschen Papier hin- und herschiebst“.
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