Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.
Der Bundestag will am Mittwoch eine neue deutsch-französische Versammlung beschließen. Doch nicht alle sind sich einig, wohin es damit gehen soll.
Am Montag demonstrierten junge AktivistInnen im Bundestag für mehr Repräsentation und Mitsprachrecht von Kindern und Jugendlichen.
Der Staat muss E-Mobilität stärker fördern, so Anton Hofreiter. Sein Vorschlag: eine Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie.
Anton Hofreiter kündigt an, im Herbst erneut für den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion zu kandidieren. Auch Katrin Göring-Eckardt will bleiben.
Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die CDU-Abgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen Mandatsverzicht.
Der Bundestag stimmt Spahns Termin- und Versorgungsgesetz zu. Es soll etwa die Sprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte erhöhen.
Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Die Koalition hat den Antrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. FDP, Grüne und Linke fordern jetzt mehr Tempo.
Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative für mehr Frauen im Bundestag. Der Auftakt begann harmonisch.
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
„Die Psycholoten“ fordern ein Ministerium für soziale Gerechtigkeit. Der Gründer war zuvor Helikopterpilot und Psychologiestudent.
Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.
Die Linksfraktion fordert in Berlin ein zentrales Mahnmal für Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Die anderen Parteien sind unentschlossen.
Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken.
Die Grünen im Bundestag fordern mehr Geld und eine klare Strategie für die Klimaforschung. Auch die Koordination müsse besser werden.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Der Bundestag würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Abgeordneten dürfen im Plenum feiern – das Präsidium musste davon erst überzeugt werden.
Die Sanierungskosten für das Segelschulschiff „Gorch Fock“ haben sich verzehnfacht, auch weil das Verteidigungsministerium offenbar nicht prüfte.
Der Frauenrat startet am Donnerstag eine neue Kampagne. Frauen sollen nicht länger in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sein.
Medienberichten zufolge wird Manuel Ochsenreiter vorgeworfen, den Brand in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Er bestreitet dies.
Teils seit Wochen waren die geleakten Daten im Netz. Die Cyberabwehr wusste nichts. Die Täter könnten zum rechten Spektrum gehören.
Im Netz wurde Persönliches von Promis veröffentlicht. Einiges deutet darauf hin, dass diese zum Ziel wurden, weil sie sich gegen rechts positionierten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.
Der Bundestag beschloss den dritten Geschlechtseintrag „divers“ – mit verpflichtendem Attest. Kritiker*innen sehen darin eine Bevormundung.
Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Zuletzt zeigte sie sich zuversichtlich.
Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen.
Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen.
Der Bundestag überträgt das „Parlament der Bäume“ von Aktionskünstler Ben Wagin dem Land Berlin – damit scheint die Installation gesichert zu sein.
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“.
Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel ist vorerst nicht zur Bundestagsvize gewählt worden. Dennoch stehen die anderen Fraktionen vor einem Dilemma.
Eigentlich darf auch die AfD einen Posten als Bundestags-Vize besetzen. Erneut ist jedoch mit Harder-Kühnel ein*e Kandidat*in der Partei durchgefallen.
Der Bundestag stimmt über die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin ab. Ob Harder-Kühnel auch gewählt wird, ist ungewiss.
Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Ex-Terrorverdächtigen. Der Bundestag gewährt ihm einen Hausausweis.
Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht.
Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor.
Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
Die Linksfraktion wollte im Bundestag an die KPD-Gründung 1918 erinnern. Doch AfD und Union verhinderten dies.
„Das Stiefkind unserer Demokratiegeschichte“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht den 9. November 1918 zu adoptieren.
Gyde Jensen beklagt, dass die junge Generation für das Rentenpaket aufkommen müsse. Sie fordert eine flexiblere Altersvorsorge.
Von den Gesetzen sollen rund drei Millionen GeringverdienerInnen profitieren. Die Opposition warnt vor „explodierenden Kosten“.
Das Gesetzpaket sieht vor, den Rentensatz erst einmal nicht abzusenken. Die Opposition kritisiert die Kosten. Debattiert wird auch, ob länger gearbeitet werden soll.
Der erste Bundestagsvize-Kandididat der AfD war mehrfach im Plenum durchgefallen. Jetzt einigt sich die Fraktion auf eine eher moderate Politikerin.
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