Sahra Wagenknecht wird nach der Sommerpause den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Nachfolge ist noch offen. Sicher ist: Bartsch bleibt.
Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen, sagt der Frauenrat – und nennt es einen „ständigen Verfassungsbruch“.
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Der Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung könnte fatale Kollateralschäden haben.
Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nun an Wahlen teilnehmen. Für die Europawahl kam die Reform zu spät.
Der Bundestag plant eine deutliche Erhöhung des Bafögs. Doch die Neuerungen vernachlässigen einen wichtigen Punkt, sagt unsere betroffene Autorin.
Kinderhymne und eine lächelnde Merkel: In der Bundestagsdebatte zum Grundgesetz ist viel Pathos zu hören – aber auch kluge Gedanken.
Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne.
In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema entdeckt.
Im Fall der mutmaßlich gefälschten Stellungnahme zur Urenco-Fabrik erstattet die Friedensorganisation ICAN jetzt Anzeige wegen Verleumdung.
Die AfD hat derzeit gleich drei Spendenaffären am Hals. Für zwei davon muss sie jetzt büßen. Einsicht zeigt die Partei bislang keine.
Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei.
Die Kostenübernahme von Bluttests wäre ein fragwürdiges Signal. Nicht die Beeinträchtigung ist das Problem, sondern fehlende Inklusion.
Der Urenco-Mitarbeiter, der eine vermutlich gefälschte Stellungnahme an den Bundestag schickte, sollte dort als Sachverständiger für die AfD auftreten.
Der Bundestag diskutiert über die Frage, ob Kassen einen Bluttest für werdende Mütter übernehmen sollen. Auch parteiintern ist man uneinig.
Liv kam mit Trisomie zur Welt. Die Mutter würde wieder so entscheiden – andere Frauen nicht. Werden Menschen mit Beeinträchtigung künftig aussortiert?
Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf.
Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie abschaffen wollen.
Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.
Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen. Das Ergebnis war deutlich.
Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien umstritten.
Der Umweltausschuss des Bundestags hat seine Befassung mit einer vermutlich gefälschten Stellungnahme vertagt. AfD steht in Kontakt mit dem Absender.
Politikstudentin Tracy Osei-Tutu fordert ein Wahlrecht für Kinder und einen Jugendrat mit Vetorecht – zuletzt kettete sie sich dafür im Bundestag an.
Der Bundestag beschließt, den Antiziganismus endlich bekämpfen zu wollen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt das.
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.
Der Bundestag will am Mittwoch eine neue deutsch-französische Versammlung beschließen. Doch nicht alle sind sich einig, wohin es damit gehen soll.
Am Montag demonstrierten junge AktivistInnen im Bundestag für mehr Repräsentation und Mitsprachrecht von Kindern und Jugendlichen.
Der Staat muss E-Mobilität stärker fördern, so Anton Hofreiter. Sein Vorschlag: eine Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie.
Anton Hofreiter kündigt an, im Herbst erneut für den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion zu kandidieren. Auch Katrin Göring-Eckardt will bleiben.
Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die CDU-Abgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen Mandatsverzicht.
Der Bundestag stimmt Spahns Termin- und Versorgungsgesetz zu. Es soll etwa die Sprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte erhöhen.
Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Die Koalition hat den Antrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. FDP, Grüne und Linke fordern jetzt mehr Tempo.
Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative für mehr Frauen im Bundestag. Der Auftakt begann harmonisch.
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
„Die Psycholoten“ fordern ein Ministerium für soziale Gerechtigkeit. Der Gründer war zuvor Helikopterpilot und Psychologiestudent.
Der Paragraf, der Infos über Schwangerschaftsabbrüche verbietet, soll reformiert werden. Die Kritik am Gesetzentwurf ist groß.
Die Linksfraktion fordert in Berlin ein zentrales Mahnmal für Opfer des NS-Vernichtungskrieges im Osten. Die anderen Parteien sind unentschlossen.
Der israelische Historiker Saul Friedländer erinnert mit bewegenden Worten an den Holocaust. Er mahnt, das Existenzrecht Israels zu verteidigen.
Der NS-Krieg im Osten kostete Millionen das Leben. Die Linkspartei fordert nun ein Mahnmal in Berlin – doch SPD und Grüne blocken.
Die Grünen im Bundestag fordern mehr Geld und eine klare Strategie für die Klimaforschung. Auch die Koordination müsse besser werden.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Der Bundestag würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Abgeordneten dürfen im Plenum feiern – das Präsidium musste davon erst überzeugt werden.
Die Sanierungskosten für das Segelschulschiff „Gorch Fock“ haben sich verzehnfacht, auch weil das Verteidigungsministerium offenbar nicht prüfte.
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