Hartz-IV-Bezieher sollen einmalig 200 Euro bekommen, arme Familien monatlich 20 Euro. Am Abend sollen noch weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht werden.
Seit Herbst sitzt Stefan Seidler für den Süd-Schleswigschen Wählerverband im Bundestag. Wird die Partei in Kiel bald wieder mitregieren?
Deutschland hat mit seiner Russlandpolitik Schiffbruch erlitten. Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine kann Berlin wieder Vertrauen aufbauen.
Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.
Für die Aufrüstungspläne der Ampel sind die Stimmen der Union nötig. Die heftige Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Das wird knapp.
Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.
Christian Ströbele, langjähriger Grünen-Abgeordneter, warnte oft vor Aufrüstung, unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was sagt er jetzt?
Weiterhin ringen Frauen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Fall Anne Spiegel wirft ein neues Licht auf ein altes Problem.
Im Bundestag wird Energie verschwendet, Elon Musk hat zu viel Geld, das Erzbistum Köln ebenso. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.
Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.
Fünf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Doch kein Antrag erhielt eine Mehrheit.
Der Streit in der AfD um die Russlandfrage sorgt jetzt für härtere Regeln innerhalb der Bundestagsfraktion. Der Parteichef wird scharf angegriffen.
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Pflegebonus. Dieser sei zu kurz gegriffen, kritisieren Praxismitarbeiter*innen und Verbände.
Der Bundestag stimmt gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Anträge von FDP und Union fallen durch. Das stellt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage.
Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
In der Regierungsbefragung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtig zu weiteren Waffenlieferungen – und sendet beruhigende Signale an Kiew.
Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung.
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.
