Zehn Aktivist*innen müssen Strafe zahlen, weil sie im Parlament die Abschaffung von § 219a gefordert haben. Solche Bußgelder sind eine Seltenheit.
Andrea Nahles will raus aus dem Bundestag. Mögliche NachfolgerInnen sind aber schon anderweitig beschäftigt – oder unbeliebt.
Die SPD sucht nach einer neuen Führung. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef Rolf Mützenich nun seinen Hut in den Ring.
Ein Mitarbeiter des Jugendamtes setzt Mutter unter Druck, die ihren Fall einer Forschungsstelle schilderte. CDU-Mann Marcus Weinberg kritisiert das.
Es wird darüber nachgedacht, um dem Reichstag in Berlin einen Graben zu buddeln – aus Sicherheitsgründen. Symbolpolitisch ist da noch Luft nach oben.
Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils.
Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Die durch den Bundestag gepeitschten sieben Gesetze werden mit Stimmen der Groko angenommen. Kritik kommt von Grünen und Linken.
Eine Petition bricht mit dem Menstruations-Tabu. Die Abschaffung der Luxussteuer auf Periodenprodukte könnte für mehr Gleichberechtiung sorgen.
Sahra Wagenknecht wird nach der Sommerpause den Fraktionsvorsitz abgeben. Die Nachfolge ist noch offen. Sicher ist: Bartsch bleibt.
Das aktuelle Wahlrecht benachteiligt Frauen, sagt der Frauenrat – und nennt es einen „ständigen Verfassungsbruch“.
Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Der Beschluss des Bundestages gegen die BDS-Bewegung könnte fatale Kollateralschäden haben.
Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, dürfen nun an Wahlen teilnehmen. Für die Europawahl kam die Reform zu spät.
Der Bundestag plant eine deutliche Erhöhung des Bafögs. Doch die Neuerungen vernachlässigen einen wichtigen Punkt, sagt unsere betroffene Autorin.
Kinderhymne und eine lächelnde Merkel: In der Bundestagsdebatte zum Grundgesetz ist viel Pathos zu hören – aber auch kluge Gedanken.
Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne.
In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema entdeckt.
Im Fall der mutmaßlich gefälschten Stellungnahme zur Urenco-Fabrik erstattet die Friedensorganisation ICAN jetzt Anzeige wegen Verleumdung.
Die AfD hat derzeit gleich drei Spendenaffären am Hals. Für zwei davon muss sie jetzt büßen. Einsicht zeigt die Partei bislang keine.
Stefan Müller ist Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein Gespräch über verschärfte Tonlagen, die Koalitionskrise und die AfD.
211 Bundestagsabgeordnete fordern mehr Unterstützung für die zivile Seenotrettung. Von CDU/CSU sind nur vier dabei.
Die Kostenübernahme von Bluttests wäre ein fragwürdiges Signal. Nicht die Beeinträchtigung ist das Problem, sondern fehlende Inklusion.
Der Urenco-Mitarbeiter, der eine vermutlich gefälschte Stellungnahme an den Bundestag schickte, sollte dort als Sachverständiger für die AfD auftreten.
Der Bundestag diskutiert über die Frage, ob Kassen einen Bluttest für werdende Mütter übernehmen sollen. Auch parteiintern ist man uneinig.
Liv kam mit Trisomie zur Welt. Die Mutter würde wieder so entscheiden – andere Frauen nicht. Werden Menschen mit Beeinträchtigung künftig aussortiert?
Der Versuch der Opposition, Uploadfilter noch zu stoppen, scheitert erwartungsgemäß. Die Debatte liefert aber Material für den EU-Wahlkampf.
Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie abschaffen wollen.
Der Bundestag lässt Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, die sich das Parlament aus gutem Grund selbst gegeben hat.
Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags durchgefallen. Das Ergebnis war deutlich.
Mariana Harder-Kühnel geht in den dritten Wahlgang zur Bundestagsvizepräsidentin. Der Umgang damit ist in den Parteien umstritten.
Der Umweltausschuss des Bundestags hat seine Befassung mit einer vermutlich gefälschten Stellungnahme vertagt. AfD steht in Kontakt mit dem Absender.
Politikstudentin Tracy Osei-Tutu fordert ein Wahlrecht für Kinder und einen Jugendrat mit Vetorecht – zuletzt kettete sie sich dafür im Bundestag an.
Der Bundestag beschließt, den Antiziganismus endlich bekämpfen zu wollen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt das.
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.
Der Bundestag will am Mittwoch eine neue deutsch-französische Versammlung beschließen. Doch nicht alle sind sich einig, wohin es damit gehen soll.
Am Montag demonstrierten junge AktivistInnen im Bundestag für mehr Repräsentation und Mitsprachrecht von Kindern und Jugendlichen.
Der Staat muss E-Mobilität stärker fördern, so Anton Hofreiter. Sein Vorschlag: eine Kommission zur Zukunft der Automobilindustrie.
Anton Hofreiter kündigt an, im Herbst erneut für den Vorsitz der grünen Bundestagsfraktion zu kandidieren. Auch Katrin Göring-Eckardt will bleiben.
Wegen ihrer dubiosen Beziehungen zu Aserbaidschan muss die CDU-Abgeordnete 20.000 Euro Strafe zahlen. Die SPD fordert einen Mandatsverzicht.
Der Bundestag stimmt Spahns Termin- und Versorgungsgesetz zu. Es soll etwa die Sprechstundenzahl für gesetzlich Versicherte erhöhen.
Die Reform des Paragrafen 219a sei unzureichend, sagt Stephan Thomae. Die FDP erwägt den Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Die Koalition hat den Antrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge abgelehnt. FDP, Grüne und Linke fordern jetzt mehr Tempo.
Der Bundestag spricht im Plenum über den Regierungsvorschlag zur Reform des Paragrafen 219a. Das Gesetz soll jetzt schnell kommen.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative für mehr Frauen im Bundestag. Der Auftakt begann harmonisch.
Abgeordnete im Bundestag planen eine fraktionsübergreifende Frauenrunde. Ziel ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf.
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