Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Der Bundestag würdigt 100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Abgeordneten dürfen im Plenum feiern – das Präsidium musste davon erst überzeugt werden.
Die Sanierungskosten für das Segelschulschiff „Gorch Fock“ haben sich verzehnfacht, auch weil das Verteidigungsministerium offenbar nicht prüfte.
Der Frauenrat startet am Donnerstag eine neue Kampagne. Frauen sollen nicht länger in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert sein.
Medienberichten zufolge wird Manuel Ochsenreiter vorgeworfen, den Brand in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben. Er bestreitet dies.
Teils seit Wochen waren die geleakten Daten im Netz. Die Cyberabwehr wusste nichts. Die Täter könnten zum rechten Spektrum gehören.
Im Netz wurde Persönliches von Promis veröffentlicht. Einiges deutet darauf hin, dass diese zum Ziel wurden, weil sie sich gegen rechts positionierten.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der rechten AfD zur Flüchtlingspolitik abgewiesen. Die AfD-Fraktion habe nicht belegt, dass ihre Rechte verletzt wurden.
Der Bundestag beschloss den dritten Geschlechtseintrag „divers“ – mit verpflichtendem Attest. Kritiker*innen sehen darin eine Bevormundung.
Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Parlamentsvizepräsidentin zum zweiten Mal durchgefallen. Zuletzt zeigte sie sich zuversichtlich.
Union und SPD haben einen Kompromiss zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen präsentiert. Auf eine Abschaffung konnten sie sich aber nicht einigen.
Die FDP will per Antrag im Bundestag den Paragrafen 219a zu Fall bringen. Doch mit den Stimmen der SPD ist derzeit kaum zu rechnen.
Der Bundestag überträgt das „Parlament der Bäume“ von Aktionskünstler Ben Wagin dem Land Berlin – damit scheint die Installation gesichert zu sein.
Die Probleme der steigenden Mieten werden durch die Mietpreisbremse nicht gelöst, sagt der Berliner Mieterverein und spricht von einer „verpassten Chance“.
Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel ist vorerst nicht zur Bundestagsvize gewählt worden. Dennoch stehen die anderen Fraktionen vor einem Dilemma.
Eigentlich darf auch die AfD einen Posten als Bundestags-Vize besetzen. Erneut ist jedoch mit Harder-Kühnel ein*e Kandidat*in der Partei durchgefallen.
Der Bundestag stimmt über die AfD-Kandidatin für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin ab. Ob Harder-Kühnel auch gewählt wird, ist ungewiss.
Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Ex-Terrorverdächtigen. Der Bundestag gewährt ihm einen Hausausweis.
Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht.
Nach hitzigen Debatten beschließt der Bundestag mit der Mehrheit der Groko den Haushalt 2019. Und damit soviel wie nie zuvor.
Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.
Die Linksfraktion wollte im Bundestag an die KPD-Gründung 1918 erinnern. Doch AfD und Union verhinderten dies.
„Das Stiefkind unserer Demokratiegeschichte“: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versucht den 9. November 1918 zu adoptieren.
Gyde Jensen beklagt, dass die junge Generation für das Rentenpaket aufkommen müsse. Sie fordert eine flexiblere Altersvorsorge.
Von den Gesetzen sollen rund drei Millionen GeringverdienerInnen profitieren. Die Opposition warnt vor „explodierenden Kosten“.
Das Gesetzpaket sieht vor, den Rentensatz erst einmal nicht abzusenken. Die Opposition kritisiert die Kosten. Debattiert wird auch, ob länger gearbeitet werden soll.
Der erste Bundestagsvize-Kandididat der AfD war mehrfach im Plenum durchgefallen. Jetzt einigt sich die Fraktion auf eine eher moderate Politikerin.
Zwölf SPD-Abgeordnete fordern, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen – zur Not ohne den Koalitionspartner CDU/CSU.
Im Bundeswehr-Mandat für den Irak ist die Evaluation eines Auslandseinsatz vorgeschrieben. Unabhängige Experten bleiben außen vor.
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll mehrmals Hitler-Bilder und Nazi-Symbole verschickt haben. Er selbst bestreitet das mit unterschiedlichen Begründungen.
Politikwissenschaftler Butterwegge hat die AfD in ihrem ersten Jahr im Bundestag beobachtet. Sein Fazit: Es hat sie kaum diszipliniert.
Bis zum Herbst wollte die SPD eine Lösung für Paragraf 219a finden. Doch das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen steht immer noch.
Das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verbessert auch den Schutz der Medien. Der ARD-Protest ist nicht überzeugend.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt vor, dass der Bund Studienplätze dauerhaft finanzieren soll. Der Betrag soll jährlich erhöht werden.
Nach negativen Presseberichten tagt der Sportausschuss des Bundestages seit 2011 kaum noch öffentlich. Viele Parteien würden das gern ändern.
Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet.
Der Bundestag will der deutschen Einheit ein Denkmal setzen. Doch elf Jahre nach dem Beschluss ist noch immer unklar, wo es gebaut wird.
Fraktionschefin Andrea Nahles geht gegen dünn besetzte Sitzreihen im Bundestag vor. Sie verdonnert Abgeordnete ihrer Partei zu mehr Präsenz im Plenum.
FDP, Grüne und Linkspartei sind sich einig in ihrem Ärger über die Groko. Sie klagen gemeinsam gegen eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung.
Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.
Die größte Frauen-Lobbygruppe Deutschlands fordert die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 219a. In ihr sind auch konservative Gruppen organisiert.
Trotz großem Widerstand der Opposition haben Union und SPD das Parteiengesetz geändert und den Etat auf 190 Millionen Euro erhöht.
Die Grünen wollen, dass Lastenräder staatlich gefördert werden. Sie fordern eine Milliarde Euro für eine Million Gefährte.
UN-Experten sichten Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien. Das Geld dafür ist knapp. Der Bundestag diskutiert, ob Deutschland nachzahlen soll.
Erstmals musste sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Abgeordneten stellen. Die Fragen der Opposition waren allerdings zu unpräzise.
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