BND und Verfassungsschutz Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ der Geheimdienste Union und SPD stärken BND und Verfassungsschutz mit neuen „operativen Befugnissen“. AfD und Linke warnen vor neuer „Geheimpolizei“. Von Christian Rath 13.11.2026
Frühkindliche Bildung Bundestag beschließt Startchancen-Gesetz für Kitas Am Donnerstag hat der Bundestag über das Startchancen-Qualitätsentwicklungsgesetz abgestimmt. CDU/CSU, AfD und SPD stimmten dafür, Grüne und Linke dagegen. Von Anna Simbürger 12.11.2026
Geheimdienstreform der Bundesregierung Lizenz zum Zugreifen Schwarz-Rot weitet am Freitag die Rechte von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz deutlich aus. Trotz Nachbesserungen gibt es noch Kritik. Von Gareth Joswig 12.11.2026
Zuschüsse für Stromnetze Milliarden für die Betreiber Der Bundestag gibt 16,5 Milliarden Euro für die Stromnetze frei. Währenddessen fordern Experten die Vergesellschaftung der Energieinfrastruktur. Von Nick Reimer 12.11.2026
Zukünftige Bundespräsidentin Die problematische BFF Kommentar von Andreas Rüttenauer Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Man weiß wenig über sie, dafür aber viel über ihre Schwurbelfreundin Monika Gruber. Was sagt das über Aigner? 11.11.2026
Palästinafahne am Reichstag Politik und Polizei reagieren Ein Aktivist hisst am Reichstag eine Palästinafahne. Die Polizei will Maßnahmen anpassen. Ein Politiker schlägt Regeln für das Gebiet um den Bundestag vor. 9.11.2026
Palästina-Flagge vorm Reichstag Im Fahnenwahn Kommentar von Gereon Asmuth Die Aktivisten, die vorm Reichstag die Palästina-Flagge gehisst haben, werden als Terrorunterstützer diffamiert. Dabei wäre Zuhören wichtig. Gerade bei Nahost-Debatten. 9.11.2026
Palästina-Flagge vor dem Bundestag Aktivist ersetzt Deutschland-Flagge Am Sonntagmittag hat ein Aktivist die Flagge Deutschlands vor dem Bundestag gegen eine Palästina-Flagge ersetzt. Die taz ist vor Ort. Von Gereon Asmuth 8.11.2026
Bundestag stimmt für Strafverschärfung Tropfen als Waffe Die meisten riecht man nicht, man schmeckt sie nicht: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen wird künftig härter bestraft. Das Strafmaß wird auf fünf Jahre erhöht. Von Celine Hog 6.11.2026
Debatte im Bundestag Pflegesystem bleibt Pflegefall Kommentar von Anna Lehmann Im Bundestag wurde in erster Lesung über die Pflegereform debattiert. Klar wurde wieder, woran es im System mangelt: an Solidarität mit den Pflegenden. 5.11.2026
Reform für den Führerschein Make Fahrerlaubnis günstig again Der Bundestag hat eine Reform des Führerscheins beschlossen. Bis zu 1.000 Euro niedrigere Kosten peilt der Verkehrsminister an. Ist das möglich? Von Mark Gilcher 5.11.2026
Wut wegen Wohngeldkürzungen „Absolut inakzeptabel und unsozial“ Kürzungen zu Lasten der Ärmsten: Zur geplanten Wohngeldreform erteilen Sachverständige der Bundesregierung eine saftige Absage. Von Celine Hog 5.11.2026
Erste Lesung Bundestag debattiert über Pflegereform Es ist der erste Aufschlag: An diesem Donnerstag debattiert der Bundestag über die Pflegereform. Die große Strukturreform soll dann im neuen Jahr folgen. 5.11.2026
Psychosoziale Unterstützung Prozessbegleitung für Gewaltopfer wird ausgeweitet Wer Opfer einer Gewalt- oder Sexualstraftat wurde, kann künftig leichter psychosoziale Begleitung im Strafprozess bekommen. 16.10.2026
Bundestag diskutiert Sabotage Mehr Sicherheit und die Sache mit den Grundrechten Die größte Gefahr für hybride Angriffe gehe von Moskau aus, betonen Union und SPD und verteidigen ihre Reformpläne für die Nachrichtendienste. Von Annika Danielmeier 16.10.2026
Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. 15.10.2026
Bundestag will Reform beschließen Notfallmedizin unter Druck Die Notfallversorgung leidet unter Überlastung und Fehlsteuerung, wie eine neue Umfrage zeigt. Was die Bundesregierung plant. 15.10.2026
Gesetzesvorhaben im Bundestag KI soll indirekt in Asylverfahren mitentscheiden Die Bundesregierung will KI im Asylsystem einsetzen. Expert*innen warnen: Auch wenn die Programme den Beamten nur zuarbeiten, drohen Fehlentscheidungen. Von Frederik Eikmanns 8.10.2026
Transplantationsgesetz im Bundestag Organspende – Zustimmung oder Widerspruch? 250 Abgeordnete meinen, dass sich bei der Organspende etwas ändern muss. Worum es dabei geht und was in der Lesung am Donnerstag besprochen wird. 24.9.2026
Steigende Rüstungsausgaben Union fürchtet „Goldgräberstimmung“ Die Union sorgt sich im Bundestag um Geldverschwendung bei Rüstungsausgaben. Der Verteidigungsminister verweist auf den Kapitalismus als Problem. Von Cem-Odos Güler 23.9.2026
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