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    • 12. 5. 2022

      Hohe Preissteigerungen

      Bundestag beschließt Entlastungen

      Hartz-IV-Bezieher sollen einmalig 200 Euro bekommen, arme Familien monatlich 20 Euro. Am Abend sollen noch weitere Erleichterungen auf den Weg gebracht werden.  

      Zwei Kinder sitzen an einem Tisch und frühstücken
      • 6. 5. 2022

        Phänomen SSW in Schleswig-Holstein

        Rückenwind aus Berlin

        Seit Herbst sitzt Stefan Seidler für den Süd-Schleswigschen Wählerverband im Bundestag. Wird die Partei in Kiel bald wieder mitregieren?  Esther Geißlinger

        Stefan Seidler lehnt an einer Säule
        • 3. 5. 2022

          Waffenlieferungen an die Ukraine

          In deutschem Interesse

          Gastkommentar 

          von Tobias Fella 

          Deutschland hat mit seiner Russlandpolitik Schiffbruch erlitten. Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine kann Berlin wieder Vertrauen aufbauen.  

          Ein Panzer steht in einer sommerlichen Landschaft
          • 28. 4. 2022

            Parlamentarisches Kontrollgremium

            Linke darf doch kontrollieren

            Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.  Pascal Beucker

            Andre Hahn spricht im Bundestag am Pult
            • 28. 4. 2022

              Waffenlieferungen und Sondervermögen

              Ampel unter Druck

              Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.  Tobias Schulze, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal

              Christine Lambrecht seht im Bundestag neben einem Mann mit UNiform. Sie wirkt gestresst, er stemmt forsch die Hände in die Hüften, aber man sieht seinen Gesichtsausdruck nicht, wegen Mund-Nasen-Schutz
              • 27. 4. 2022

                100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

                Wortgefechte um Sondervermögen

                Für die Aufrüstungspläne der Ampel sind die Stimmen der Union nötig. Die heftige Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Das wird knapp.  Tobias Schulze, Anna Lehmann

                Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten
                • 26. 4. 2022

                  Rechte bei der Parlamentspolizei

                  Neuer Sicherheitschef für Bundestag

                  Der Bundestag hat auf eine taz-Recherche reagiert und die Leitung des Sicherheitsreferats neu besetzt. Der Neue gilt als „strammer Sozialdemokrat“.  Kersten Augustin, Sebastian Erb

                  Männerhände führen ein blaues Polizeihemd vor
                  • 25. 4. 2022

                    Christian Ströbele zum Ukrainekrieg

                    „Man muss Putin alles zutrauen“

                    Christian Ströbele, langjähriger Grünen-Abgeordneter, warnte oft vor Aufrüstung, unterstützte bewaffnete Befreiungsbewegungen. Was sagt er jetzt?  

                    Demonstranten
                    • 17. 4. 2022

                      Rücktritt von Familienministerin Spiegel

                      Ehemänner und Kinder unerwünscht

                      Weiterhin ringen Frauen um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Fall Anne Spiegel wirft ein neues Licht auf ein altes Problem.  Shoko Bethke, Anna Lehmann

                      Der Bundestag in Berlin bei Nacht, hell erleuchtet
                      • 15. 4. 2022

                        Lektionen der Woche

                        Heiße Büros, kaltes Land

                        Im Bundestag wird Energie verschwendet, Elon Musk hat zu viel Geld, das Erzbistum Köln ebenso. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.  Paul Wrusch

                        Der Reichstag
                        • 7. 4. 2022

                          Scheitern der Impfpflicht im Bundestag

                          Es grenzt an Totalschaden

                          Kommentar 

                          von Stefan Reinecke 

                          Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.  

                          Wahlurne im Bundestag wird befüllt von einer roten Karte
                          • 7. 4. 2022

                            Pleite für Regierung bei Impfpflicht

                            Corona immun gegen Bundestag

                            Fünf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten im Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Doch kein Antrag erhielt eine Mehrheit.  David Muschenich

                            Karl Lauterbach sitzt mit weiteren Abgeordneten im Bundestag und applaudiert
                            • 7. 4. 2022

                              Streit um Russlandpolitik

                              AfD will ihre Reden kontrollieren

                              Der Streit in der AfD um die Russlandfrage sorgt jetzt für härtere Regeln innerhalb der Bundestagsfraktion. Der Parteichef wird scharf angegriffen.  Gareth Joswig

                              Mann mit hoher Stirn und dunklem Brillengestell: AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla
                              • 7. 4. 2022

                                Bundestag debattiert über Pflegebonus

                                Ein „Danke“ nur als Alibi

                                Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Pflegebonus. Dieser sei zu kurz gegriffen, kritisieren Pra­xis­mit­ar­bei­te­r*in­nen und Verbände.  Jette Wiese

                                Mitarbeiterin eines Pflegeheims betreut einen Bewohner.
                                • 7. 4. 2022

                                  Nachrichten in der Coronapandemie

                                  Impfpflicht komplett gescheitert

                                  Der Bundestag stimmt gegen eine allgemeine Impfpflicht. Auch die Anträge von FDP und Union fallen durch. Das stellt auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht infrage.  Linda Gerner

                                  Abgeordnete im Bundestag bei der Abstimmung.
                                  • 6. 4. 2022

                                    Abstimmung über Corona-Impfpflicht

                                    Der Bundestag entscheidet

                                    Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?  David Muschenich, Sabine am Orde

                                    Eine Frau trägt eine gebastelte Spritze auf dem Kopf. Auf der Spritze steht: "Mein Körper, mein Eigentum"
                                    • 6. 4. 2022

                                      Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine

                                      „Alles, was sinnvoll ist“

                                      In der Regierungsbefragung äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz vorsichtig zu weiteren Waffenlieferungen – und sendet beruhigende Signale an Kiew.  Stefan Reinecke

                                      Olaf Scholz
                                      • 4. 4. 2022

                                        Debatte um eine Corona-Impfpflicht

                                        Keine Zustimmung für den Kompromiss

                                        Für eine Corona-Impfpflicht hat noch kein Vorschlag eine Mehrheit im Bundestag. Eine Gruppe sucht nun den Kompromiss – und erntet Ablehnung.  David Muschenich

                                        Eine Hand im Schutzhandschuh hält eine Spritze
                                        • 31. 3. 2022

                                          Kontrollgremium der Geheimdienste

                                          Hahn probiert’s noch mal

                                          Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.  Konrad Litschko

                                          Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag
                                          • 25. 3. 2022

                                            Wissenschaftler im Lobbyregister

                                            Interessenskonflikte offen legen

                                            Auch Wissenschaftler sollen im Lobbyregister des Bundestags gelistet werden. Diese sind damit überhaupt nicht einverstanden.  Manfred Ronzheimer

                                            Kuppel des Deutschen Bundestages in Berlin
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                                          Bundestag

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