Bezüge für Abgeordnete Auch Union für Diät bei der Diät Die Belastungen für die Gesellschaft steigen. Nun ist offenbar auch die Union dafür, dass die Bezüge der Abgeordneten deshalb zumindest nicht weiter steigen sollen. 18.5.2026
Umbau von „Demokratie leben“ Keine Zeit für Evaluationen Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen. Von Ralf Pauli 17.5.2026
Bezüge von Bundestagsabgeordneten Klare Mehrheit gegen höhere Diäten Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage ist eine Debatte über steigende Abgeordnetenbezüge im Gange. Auch eine Mehrheit der Bürger*innen ist dagegen. 17.5.2026
Mit dem Segen von Julia Klöckner Reichstag mit Regenbogenfahne Ein Tag, ein Zeichen: Die Entscheidung, wann die Regenbogenflagge am Reichstag wehen darf, hatte vergangenes Jahr für Streit gesorgt. Nun weht sie. Warum heute? 17.5.2026
Linksfraktion streitet über ihre Diäten Völlig entfremdet von der Arbeiterklasse Kommentar von Marie Frank Einige Linken-Abgeordnete verweigern eine Begrenzung ihrer Diäten. Dabei ist diese dringend notwendig, um glaubwürdig zu sein. 11.5.2026
Verfahren um Millionenspende Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen Im Streit um eine Millionenspende an die AfD hat das Verwaltungsgericht gegen die Partei entschieden. Das hat mit der Herkunft des Geldes zu tun. 7.5.2026
Höheres Rentenalter Deutsche arbeiten schon heute länger und sterben früher Neue Daten: Im Vergleich mit Nachbarn leben die Deutschen nach Renteneintritt nicht mehr lange. Die Linke schlussfolgert: Bloß nicht noch mehr ackern. Von Tobias Schulze 1.5.2026
Linken-Politiker Ferat Koçak Neuköllner Anliegen im Bundestag Nach seinem ersten Jahr im Bundestag lädt der linke Wahlkreisgewinner von Berlin-Neukölln zum Austausch. Dabei inszeniert er sich als Anti-Abgeordneter. Von Uta Schleiermacher 30.4.2026
Fraktionsklausur in Leipzig Grüne hauen auf die Kacke Bei ihrer Fraktionsklausur in Leipzig üben die Grünen Fundamentalkritik an Schwarz-Rot. Und haben Ideen für eine gerechtere Krankenkassenreform. Von Tobias Schulze 28.4.2026
Tankrabatt beschlossen, Preise steigen Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und Benzin. Von Rainer Rutz 24.4.2026
Sondervermögen für Infrastruktur Kontrolle für Ausgaben soll kommen Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus. Von Hannes Koch 23.4.2026
Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen Gottes Gewissen im Klinikkonzern Kliniken sollen ihren Angestellten nicht verbieten dürfen, Abtreibungen durchzuführen, fordern die Grünen. Im Bundestag wird das kontrovers debattiert. Von Amelie Sittenauer 16.4.2026
Aktuelle Stunde zu Wahlen in Ungarn Bundestag feiert Orbáns Niederlage Die demokratischen Fraktionen sind sich einig: Das Wahlergebnis in Ungarn ist eine Chance für Europa. Die AfD versucht sich an Umdeutungen. Von Sabine am Orde 16.4.2026
Höcke-Kritiker Lucassen tritt zurück Wichtigster AfD-Verteidigungspolitiker geht zurück ins Glied Rüdiger Lucassen hatte es mehrfach gewagt, Björn Höcke zu kritisieren. Nun kam er seiner Abwahl als Verteidigungssprecher mit seinem Rücktritt zuvor. Von Gareth Joswig 15.4.2026
Die Linke braucht neuen Co-Vorsitzenden Jan van Aken zieht sich überraschend zurück Auf dem Parteitag im Juni wird Jan van Aken nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Aus gesundheitlichen Gründen, wie er jetzt mitgeteilt hat. Von Pascal Beucker 15.4.2026
AfD-Fraktionsklausur in Cottbus Streitpunkte bleiben außen vor Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zur Klausurtagung. Streitthemen werden weitgehend ausgeklammert. Dafür gibt es Blasrohr- und Bogenschießen. 10.4.2026
Mitglieder von SPD, Grünen und Linken 128 Abgeordnete formulieren „Osterappell zur Seenotrettung“ Die Bundesregierung müsse sich mehr für die Rettung auf See einsetzen, fordern 128 Parlamentarier:innen, darunter mehr als 30 aus der SPD. Von der Unionsfraktion beteiligt sich niemand an dem Appell. 4.4.2026
Protestbrief aus dem Bundestag Liebe Mitglieder der Knesset, bitte keine Todesstrafe! Am Montag könnte das israelische Parlament über die Todesstrafe abstimmen. Ein rot-grünes Duo appelliert an die Abgeordneten, das Verfahren zu stoppen. Von Tobias Schulze 29.3.2026
Debatte über Demokratieförderung Die AfD dankt, eine Sozialdemokratin schämt sich Der Bundestag debattierte am Freitag über die Einschnitte bei „Demokratie leben“. Die CDU bekam dabei mehr Zuspruch von rechts als vom Koalitionspartner. Von Tobias Schulze 28.3.2026
Trendstudie „Jugend in Deutschland“ Die Gen Z ist abgefuckt Unter-30-Jährige fühlen sich nicht mehr wohl im Land, ein Fünftel denkt ans Auswandern. Ein ungewöhnliches Duo aus dem Bundestag schlägt Lösungen vor. Von Tobias Schulze 27.3.2026
