Debatte über Luigi Pantisano: Klassenkonferenz an der Problemschule

Im Bundestag soll sich die Linke für die „Faschismus“-Äußerungen ihres Co-Chefs rechtfertigen. Ines Schwerdtner nutzt das zum Gegenangriff.

Hat mit einer Äußerung für Ärger gesorgt: Luigi Pantisano, neuer Co-Chef der Linken, vor einer Fraktionssitzung im Bundestag Foto: Kay Nietfeld / dpa

Drei Mal fragten verschiedene Abgeordnete der Union nach. Doch Martin Reichardt, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, blieb stur. Das Foto, auf dem er mit erhobenem linkem Arm zu sehen ist und über das am Mittwoch zuerst das Nachrichtenportal Politico berichtet hatte, zeige keinen Hitlergruß. „Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne anschauen, da bin ich völlig sorgenfrei“, sagt er. Das sei eine „von der Presse aufgebaute Unsinnskampagne“, sagt Reichardt und verweist darauf, dass er Offizier der Bundeswehr war.

Eigentlich sollte es auch gar nicht um ihn gehen, sondern um den neuen Linken-Chef Luigi Pantisano. Dieser hatte mit der Aussage, die Union betreibe „faschistische Politik“ und sei deshalb nicht mehr von der AfD zu unterscheiden, für Empörung gesorgt. Für diese Aussage hat er sich entschuldigt, sie sei „falsch“ gewesen. Doch der Union reichte das nicht, weshalb sie gemeinsam mit der SPD eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag beantragte, die für den Mittwochnachmittag angesetzt wurde.

Zur Eröffnung trug CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit gravitätischer Stimme die Namen von CDU-Politikern vor, die zum Gründerkreis seiner Partei gehört und die NS-Zeit im „Zuchthaus“ oder im Konzentrationslager überlebt hatten. „Wir sind die Partei Konrad Adenauers“, hob Linnemann hervor, und: „Wir sind auch die Partei von Walter Lübcke“, der 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Es sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, der CDU Faschismus vorzuwerfen. Pantisanos Entschuldigung könne er nicht annehmen, da sie nicht aufrichtig gewesen sei.

Hufeisen-Vorwurf und Steilvorlage

Andere Unionspolitiker stimmten den gleichen Ton an. So bemühte die Berliner Abgeordnete Ottilie Klein den „Hufeisen“-Vorwurf, um eine Nähe der Linkspartei zur „in Teilen gesichert rechtsextremen AfD“ zu unterstellen. Die Linke stehe ebenfalls „am extremen Rand des politischen Konsens“, sei „keine normale Partei“ und es könne „keine Zusammenarbeit“ mit ihr geben. Das hatte kurz zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz in einer Regierungsbefragung gesagt. Die AfD hatte ihn gefragt, ob es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September zu einer Koalition oder anderen Formen der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken geben werde.

Für die AfD war die „Aktuelle Stunde“ eine Steilvorlage, um sich selbst als verfolgte Unschuld zu gerieren und staatsmännisch zu geben. Der Brandenburger Abgeordnete Götz Frömming stellte Die Linke als Erbe der SED dar, die „mit der kriminellen Antifa“ paktiere und auf die nationalen Symbole Deutschlands „spucke“. Es sei „ein historischer Fehler“ gewesen, sie – anders als die NSDAP – nicht nach dem Ende der DDR zu verbieten. Damit setzt er die beiden Diktaturen indirekt gleich. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen und Franz-Josef Strauß würde ihr die Leviten lesen, weil sie sich mit solchen Leuten verbünde, sagte Frömming in Richtung der Union. Seine Botschaft: Wir sind die wahren Konservativen.

Die SPD nahm es auf sich, dieses Bild zu korrigieren. Die AfD habe ein „Faschismus-Problem“, das sich nicht nur an „Schuldkult“-Formulierungen zeige, sagte Helge Lindh. Der Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der Partei vor, es sei doch kein Zufall, dass sie ihren Parteitag in Erfurt nur wenige Kilometer von dem Ort entfernt abhalte, an dem die NSDAP hundert Jahre zuvor ihren Reichsparteitag veranstaltet habe.

Die Grünen nahmen sich dagegen stärker die Linke zur Brust. Irene Mihalic warf ihr vor, der Nahost-Konflikt sei für sie lediglich „Mittel zum Zweck“, und Marlene Schönberger befand, dem jüdischen Staat einen Genozid vorzuwerfen diene allein der „Entlastung“. Das sei ein „Spiel mit dem Antisemitismus“.

Merz sollte sich entschuldigen, sagt Schwerdtner

Linken-Chefin Ines Schwerdtner ließ diese Kritik an sich abprallen. Ihr Co-Chef habe sich entschuldigt, „das hat Größe“, befand sie. Ihre Partei trenne außerdem klar zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und einer rechtsextremen israelischen Regierung. Das habe sie auf dem Parteitag sehr deutlich gemacht.

Anschließend ging Schwerdtner zum Gegenangriff über. Diese Debatte sei ein „Ablenkungsmanöver“, sagte sie. und wenn jemand Grund zur Entschuldigung habe, dann sei das Friedrich Merz: er habe Migrantenkinder als „Kleine Paschas“ herabgesetzt, Flüchtlingen aus der Ukraine „Sozialtourismus“ unterstellt, mit seinen Stadtbild-Äußerungen Ressentiments geschürt und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als „Drecksarbeit“ bezeichnet. Das sei „eine echte Entgleisung, die eines Kanzlers nicht würdig“ sei, rief Ines Schwerdtner in den nur spärlich besetzten Plenarsaal.

Das Ganze sei „eine schlechte Show, und das wissen Sie“, teilte sie in Richtung Union aus. Ihr Co-Chef Luigi Pantisano, um den es die ganze Zeit über ging, betrachtete das Spektakel von seiner Abgeordnetenbank aus.

Ein wenig war diese Debatte im Bundestag tatsächlich ein inszeniertes Ritual: ein Scherbengericht mit vorgefassten Rollen. Sie erinnerte an eine Klassenkonferenz an einer Problemschule, die wegen eines Schülers einberufen wird, der sich in den Augen der Lehrer und seiner Mitschüler danebenbenommen hat, weil er etwas Unpassendes gesagt hat. Ein anderer Schüler, der offen mit Nazi-Symbolik gespielt hat, wird dagegen lediglich ermahnt. Irgendwie symptomatisch.