Länger draußen trinken Feiern contra schlafen Wirtschaftssenatorin Giffey präsentiert ein neues Gaststättengesetz. Es sieht längere Zeiten für Außengastronomie vor. Zwei Wirte reagieren skeptisch. Von Erik Peter, Stefan Alberti, Andreas Hergeth, Plutonia Plarre und Susanne Memarnia 11.3.2026
Antisemitismus-Fördergeldaffäre der CDU Im Interesse Israels, nicht des Kampfes gegen Antisemitismus Kommentar von Erik Peter Der Berliner Senat räumte Israels Botschaft Mitsprache bei der Fördermittelvergabe ein – und offenbart so, worum es der CDU wirklich geht. 5.3.2026
Beschneidung der Informationsfreiheit Senat macht das Licht aus Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der Hand. Von Erik Peter 4.3.2026
Verantwortung für CDU-Fördergeldaffäre Eine Schuldige reicht nicht Kommentar von Erik Peter Chats zeigen, dass Senatorin Wedl-Wilson wissentlich gegen Haushaltsrecht verstieß – Konsequenzen drohen nur ihr. Verantwortlich ist jedoch eine Männerclique. 3.3.2026
Schließung des Görlitzer Parks in Berlin Nicht ganz dicht Trotz einer Protestkundgebung schließen sich die Tore im Görli am Sonntagabend zum ersten Mal. Doch besonders stabil wirkt der Zaun nicht. Von Erik Peter und Hanno Fleckenstein 2.3.2026
CDU-Fördergeldaffäre in Berlin Druck machen, Vermerke löschen, Zeugen diskreditieren Im Untersuchungsausschuss zur CDU-Fördergeldaffäre berichten Zeugen von massiver Einflussnahme. Das bringt Berlins Kultursenatorin in Erklärungsnot. Von Erik Peter und Timm Kühn 27.2.2026
Ergebnisse des „Berlin Monitor“ Nur die Linken können die Demokratie retten Kommentar von Erik Peter Eine Umfrage zeigt: Ganz links außen wird die Demokratie verteidigt. Die Gefahr geht von den Rechten aus – und der bürgerlichen Mitte. 28.2.2026
Hauptstadtzulage für Uni-Beschäftigte Wegducken hilft nicht 150 Euro Hauptstadtzulage stehen den Beschäftigten von fünf weiteren Berliner Hochschulen zu, entschied das Arbeitsgericht. Der Senat hat das Geld nicht eingeplant. Von Erik Peter 26.2.2026
Erfolg für Bewohner der Rigaer 94 Razzia war illegal Zwei Bewohner haben sich im Nachgang erfolgreich gegen eine Hausdurchsuchung gewehrt. Der Eigentümer kommt mit seinen Räumungsabsichten nicht weiter. Von Erik Peter 24.2.2026
Blockaden gegen die „Merz-Mafia“ Neue Generation mit neuer Protestwelle Die Neue Generation hat am Montagmorgen kurzzeitig die A 100 in Berlin blockiert. Die Aktion soll der Auftakt sein zu bundesweiten Protesten. Von Erik Peter und Timm Kühn 23.2.2026
Klausur der Berliner Linksfraktion Vorbereitung auf die Machtübernahme Die Linksfraktion um Spitzenkandidatin Elif Eralp stimmt sich auf den Wahlkampf ein. Sie sagt hohen Mieten und der Einsamkeit den Kampf an. Von Erik Peter 21.2.2026
Mietenpoltik in Berlin Spannende Frage für den Wahlkampf Kommentar von Erik Peter und Uwe Rada Die Wohnungspolitik wird wichtiges Thema bei der Wahl in der Hauptstadt sein. Die Linke will enteignen. Die SPD will den Markt regulieren. Wer ist die Berliner Mieterpartei? 31.1.2026
Ermittlung gegen Vulkangruppe Ein Zeichen der Verzweiflung Kommentar von Erik Peter Bundesinnenminister Dobrindt kündigt 1 Million Euro Kopfgeld auf die Vulkangruppe sowie ein Aufrüsten gegen Linksextremismus an. Er scheint einen Erfolg nötig zu haben. 28.1.2026
Mietenpolitik in Berlin Der Deckel soll's richten Ein SPD-Vorschlag für einen neuen Mietendeckel ist heftig umstritten. Kann er eine Vergesellschaftung ersetzen? Oder ist er ein Wahlkampfmanöver? Von Erik Peter und Uwe Rada 28.1.2026
Urteil zu Wuchermiete in Berlin Ende der Straflosigkeit Erstmals verurteilt ein Gericht einen Vermieter für eine überhöhte Miete. Für eine Wohnung in der Oranienstraße verlangte er doppelt so viel Geld wie laut Mietspiegel vorgesehen. Von Erik Peter 26.1.2026
Entmietung der Habersaathstraße Zertrümmerte Türen und Bäder Der Hauseigentümer rückt mit einem Abrisstrupp in dem umkämpften Haus an – und lässt Dutzende Wohnungen zerstören. Die Bezirkspolitik soll er vorher informiert haben. Von Erik Peter 22.1.2026
Debatte über Neuköllner Linken Ahmed Abed wehrt sich gegen Vorwürfe Am Bürgermeisterkandidaten der Linken in Neukölln gibt es scharfe Kritik. Ahmed verteidigt sich und freut sich über Solidarität aus der Linkspartei. Von Erik Peter 21.1.2026
Zweckentfremdung von Wohnraum Berlin ist nicht Spanien Der Senat erhöht die Strafen, wenn Wohnraum vernichtet wird. Anders als in Spanien sieht man aber keine Handhabe gegen Ferienwohnungen. Von Erik Peter und Stefan Alberti 20.1.2026
Polizeieinsatz gegen Hertha-Fans Höhepunkt einer bewussten Eskalation Vor dem Hertha-Spiel gegen Schalke kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Fans. Der Verein kritisiert Polizei und Senatorin Spranger. Von Erik Peter 19.1.2026
Linke setzt auf Enteignung Die dickste rote Linie Neuköllns Linke will den „Deutsche Wohnen Enteignen“-Mitgründer Rouzbeh Taheri ins Parlament schicken. Er sagt: Ohne Enteignung wird es keine Regierung geben. Von Erik Peter 14.1.2026