pika

25.05.2024 , 02:17 Uhr

"der Typ, der den Hitler Gruß gemacht hat, 10.000 Sozialstunden im Flüchtlingsheim bekommt“, schreibt etwa eine Person auf Instagram."

Bitte nicht. Die armen Geflüchteten, was sollen die denn noch alles ertragen? Gebt dem Typen lieber 10.000 Sozialstunden im Pflegeheim.

25.05.2024 , 02:11 Uhr

Das Verhalten der Polizei macht mir große Sorge. Dass der Senat diesen Rechtsbruch so angeordnet haben soll und die Polizei dem so nachgekommen sein soll, bereitet mir große Sorge.

Am Ende wird die Polizei Berlin vor einem Verwaltungsgericht verklagt und sollte sie dort unterliegen, was dann? Nix. Keinerlei Konsequenzen für diejenigen, die die rechtsbrüchigen Anweisungen gaben oder ausführten. Nicht bei der Polizei und im Senat sowieso nicht. Für einen Rechtsstaat eigentlich unerträglich. Für eine Demokratie gefährlich.

25.04.2024 , 17:20 Uhr

Danke für diesen Kommentar! Spricht mir aus dem Herzen.

03.04.2024 , 17:16 Uhr

Lindner ist Populist.

Dass AGHs nicht funktioniert haben ist ihm da wurscht. Dass ein Viertel bis ein Drittel der ALG II-, pardon, Bürgergeld-Beziehenden erwerbstätig sind/aufstocken, ist ihm da wurscht. Dass ein großer Teil der Beziehenden chronisch-krank, schlecht ausgebildet, alleinerziehend/pflegend ist oder sonstige Hindernisse für den 1. Arbeitsmarkt mitbringt, das ist ihm schietegal.

Populist*innen sind nicht daran interessiert Probleme tatsächlich zu lösen. Lindner will nur Stimmung gegen die Ärmsten machen und ihnen klamme Kassen in die Schuhe schieben, weil er darauf besteht selbst für nötige Investitionen in die Infrastruktur die Schuldenbremse nicht zu lockern.

Ach ja, und irgendwie müssen ja noch die Steuergeschenke, die er sich für Besserverdienende und Konzerne/Gesellschaften ausgedacht hat, finanziert werden. Da muss Lindner jetzt schon mal Stimmung machen für die Kürzungen im Sozialbereich.

Zum Kotzen der Typ.

26.03.2024 , 11:54 Uhr

Wie kommen die USA (Kirby und die US-Botschafterin bei der UN) auf die Idee, die Resolution sei nicht bindend? Ist aus deren Sicht das Völkerrecht nicht bindend?

22.03.2024 , 20:54 Uhr

In die schon länger eifrig Löcher geschlagen werden.

19.03.2024 , 17:59 Uhr

Wünschte der Bundeskanzler würde das mal kapieren und dementsprechend handeln.

18.03.2024 , 21:37 Uhr

hat mal wer die masken-etc.-provisionsdeals diverser CxU-ler*innen umgerechnet in durchschnittliche bürgergeld-monate? wie viele jahre an bürgergeldbezug hätte man damit für wie viele bezieher*innen finanzieren können? und wie viele "komplett-verweiger*innen" gibt's denn eigentlich tatsächlich?

12.03.2024 , 19:31 Uhr

Ja, ja, tausendmal ja dazu!

23.02.2024 , 16:05 Uhr

Interessenskonflikte sind keine Moralkeulen. *eyeroll*

Bezeichnend, dass sie als Beispiel für Vetternwirtschaft auf Habeck verweisen und nicht auf Wissing, dessen Ministerium jetzt die Reißleine ziehen musste und alle Wasserstoffförderungen erstmal auf Eis legen musste...

22.01.2024 , 18:21 Uhr

Ein etwas kritischerer Umgang mit Umfrageergebnissen wäre wünschenswert.

Herr Alberti zitiert hier durchgehend Umfrageergebnisse von INSA-Consulere, die im rechts-konservativen bis rechten Spektrum verortet ist.

Das spielt vor allem dann eine Rolle, wenn Umfrageergebnisse präsentiert werden, die nicht zum Standardrepertoire von Instituten zählt (fehlender Vergleich) und das jeweilige Item (die gestellte Frage) nicht einsehbar ist. In diesem Fall betrifft es die Behauptung 51% der befragten Grünen wären für eine Asylrechtsverschärfung.

Umfrageergebnisse sind immer nur Momentaufnahmen und sehr stark über die Formulierung manipulierbar. Gerade hier kommt es also sehr auf die Formulierung an, die für diesen Fall nicht transparent gemacht wird.

Der Verweis auf einen Artikel hinter einer paywall ist da auch nicht hilfreich.

05.01.2024 , 17:14 Uhr

Wo bitte soll Franca Lehfeldt "der Karriere ihres Ehemannes Vorrang" gegeben haben?!

Während sie eine voreheliche Beziehung mit dem damaligen FDP-Parteivorsitzendem Lindner unterhielt, stieg Franca Lehfeldt von Volo bei der RTL Journalistenschule zur Chefreporterin Politik-Magazine auf. Als Ehefrau machte sie als Chefreporterin Politik bei der Welt weiter.

05.01.2024 , 16:57 Uhr

Schade, schade. Ich hätte sie im Mai liebendgern laut schallend abgewatscht worden sehen.

29.11.2023 , 08:51 Uhr

Sorry, ich vermag nicht in große Sorge zu verfallen, wenn für die fast Verdreifachung vor allem 235 Fälle von verletzendem Verhalten, worunter Sprüche wie "Kindermörder Israel" oder "from the river to the sea" zählen, verantwortlich sind.

Und dass die Anschläge vom 7. Oktober in die Nähe des Holocaust gerückt werden und deswegen die Parole "Nie wieder ist jetzt!" skandiert wird, halte ich für fehlgeleitet. Die fucking Afd steht bei 20% in der Sonntagsfrage - das ist ein "Nie wieder ist jetzt!" wert.

01.10.2023 , 16:29 Uhr

und falls in den nächsten 3 Monaten noch mal 60.000 flüchtende dazu kämen, wir wären trotzdem noch sehr weit von zahlen wie in 2015 entfernt. dann wäre in 2023 nur 1/4 an flüchtenden in die EU gekommen im vergleich zu 2015. ein viertel.

01.10.2023 , 16:24 Uhr

"Unnötig" ist eine Frage der Perspektive. Die Panikmache um Migration/Flüchtende ist ganz und gar nötig, wenn man eine Partei ist, - die keinerlei konstruktive Lösungen für Probleme hat wie wachsende soziale Ungleichheit, Überalterung, Fachkräftemangel (ein Effekt von zu niedrigen Löhnen und alternder Bevölkerung) und/oder globale Klimaerwärmung, - trotz inhaltlichem Bankrott in punkto policies unbedingt an die Macht will und - deren Wählerschaft relativ einfach durch Ressentiments zu mobilisieren ist.

Dann ist die Panikmache absolut notwendig. Dafür übersieht man auch gerne, was für antidemokratischen Einstellungen und welcher Partei man damit eigentlich Vorschub leistet und wessen Steigbügelhalter man wird. Second order thinking wird vom unbedingten Willen zur Macht platt gemacht. Nichts aus der Geschichte gelernt. Nichts.

20.09.2023 , 00:45 Uhr

Dir ist schon klar, dass eine Strömung in der AfD die christlichen Fundis sind, gell? Prominenteste Verteterin ist Beatrix von Storch. Christlichen Nationalismus gibt's nicht nur in den USA.

14.09.2023 , 20:01 Uhr

"So verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der CDU die angebliche Brandmauer gar nicht wollen." Macht oder Machterhalt ist der CDU wichtiger als der Erhalt von so was langweiligem wie Demokratie oder Menschenrechte. Lieber füßeln mit den Faschos. Sie haben eben nichts aus der Weimarer Zeit gelernt. Nichts bzw. nur das Falsche.

14.09.2023 , 19:54 Uhr

Sollte Merz es mit der Brandmauer nach rechts ernst meinen, dann müsste hieraus ein Parteiausschlussverfahren für den Thüringer Landesverband folgen.

07.09.2023 , 11:17 Uhr

Dank des fortschreitenden Klimawandels werden extreme Wetterereignisse immer wahrscheinlicher. Sprich: wetterbedingte Katastrophen.

Wie bekloppt muss man eigentlich sein um dann beim Katastrophenschutz sparen zu wollen?!

23.08.2023 , 14:00 Uhr

Wie kann es sein, dass die wichtige Frage, ob dieses Urteil seinen Ausschluss vom Richteramt ermöglicht nicht adressiert wird?

22.08.2023 , 20:25 Uhr

Alternativ-Vorschlag für die Überschrift: "Lindner blinkt rechts"

22.08.2023 , 20:15 Uhr

"Schutz vor Infektion bietet nur eine Schleimhautimmunität, die aber nur begrenzte Zeit bestand haben kann. Kommt es regelmäßig zu Kontakt zum Erreger, wird diese Schleimhautimmunität regelmäßig geboostert. Manchmal mit leichter Erkältung, manchmal asymptomatisch."

Es tut mir leid, aber das ist eher Wunschdenken. Re-infektionen mit Covid sind bereits nach ein paar Wochen möglich. Ich hatte zwei Infektionen im Abstand von 6 Wochen (erst BA.2, dann BA.5). 6 Wochen nach meinem letzten Booster (der für BA.4/5 optimiert war). Nix mit Schleimhautimmunität.

Fakt ist, eine Covidinfektion schwächt das Immunsystem über Monate, wenn nicht gar Jahre (im Gegensatz zu tatsächlichen Erkältungen).

Sich regelmäßig dem Erreger auszusetzen um sich zu infizieren um das Immunsystem anzukurbeln ist gesundheitsgefährdender Stuss. Dafür richtet jede Covid-Infektion zu viel Schaden beim Immunsystem selber an. Und selbst bei asymptomatischen oder milden akuten Verlauf, kann Covid im Endothel und allen Organen mittel- bis langfristige Schäden anrichten.

Wir sollten Bonuskarten für Covid austeilen. "Jede 10. "Erkältung" mit Covid kriegt nen Diabetes gratis dazu."

"Robuste Immunität" ist in Bezug auf Covid eine Mär.

22.08.2023 , 19:42 Uhr

"Erst in Folge der Genesung [...] ist von einer robusten Immunität auszugehen, die die Auswirkungen erneuter Infektionen so begrenzt, dass sie mit Erkältungsviren vergleichbar sind."

Das ist schlichtweg falsch. Mit jeder Reinfektion steigt die Wahrscheinlichkeit weiterer gesundheitlicher Erkrankungen/Komplikationen. Was sich symptomatisch akut als "Schnupfen" präsentieren mag, erhöht das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen, Diabetes, Lungenembolie etc. auf Monate, wenn nicht gar Jahre. Covid sei wie ne "Erkältung" ist die allergrößte Augenwischerei.

www.nature.com/art...s41591-022-02051-3

20.05.2023 , 17:47 Uhr

Die Reichen denken tatsächlich sie könnten die Klimakatastrophe irgendwo intakt aussitzen. Darauf bereiten sie sich bereits vor.

Gruselige Leseempfehlung dazu: Douglas Rushkoff: Survival of the Richest.

Tenor: “Most of these guys that we think are going to save us are actually wishing for the apocalypse. This is not just something that they fear. It’s something that at this point they’re ready to bring on.”

Wir sollten sie nicht damit davonkommen lassen...!

www.nprillinois.or...-of-the-tech-elite

20.05.2023 , 17:13 Uhr

Die StA kennt halt die Rechtsprechung des BVerfG und ist nicht gewillt im Widerspruch zu dieser zu handeln und dies sich vor Gericht bestätigt zu kriegen, nur weil der (politische) Mob danach geifert, die Autobahn-Kleber:innen ins Kittchen zu schmeißen.

Damit eine Nötigung strafbar ist, muss die Tat nach Abs. 2 des § 240 StGB "verwerflich" sein. Mittel, Zweck und das Verhältnis beider zueinander müssen als verwerflich anzusehen sein.

Und wie man das auch definieren will, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss dabei geachtet werden. Da die Versammlungsfreiheit von konstituierender Bedeutung für unsere Demokratie ist, eröffnet sich hier ein Schutzbereich, der die Verwerflichkeit in Punkto Klimakleber wohl eher negiert.

Die Sitzblockaden sind von (Protestierendenseite) friedlich, zur Teilhabe an der Meinungsbildung geeignet, ein Sachbezug zum Protestgegenstand ist gegeben, sie lassen Ausweichmöglichkeiten zu...

Mir scheinen da eher die Staatsanwaltschaften, die versuchen wegen solcher Blockadeaktionen eine Verurteilung wg Nötigung durchzubekommen, politisch motiviert und am Geschrei von BLÖD und Co orientiert.

Mehr zur Legalität von Autobahnblockaden: www.lto.de/recht/h...rsammlungsfreheit/ und www.juwiss.de/21-2023/

20.05.2023 , 15:47 Uhr

Würde bei dem Kommentar noch begrüßen ein kleiner Exkurs darüber, was es bedeuten würde, wenn die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung verfolgt würde. Über die Hausdurchsuchungen hinaus.

Das finde ich über die Hausdurchsuchungen der wegen irgendwelchen Klebe- oder Farbaktionen Angeklagten hinaus nämlich das eigentlich gruselige:

es würde zivilen Ungehorsam als Protestform insgesamt der verschäften Strafverfolgung preisgeben. Also statt ein paar Monaten auf Bewährung dafür, dass Kartoffelbrei gegen Rahmenglas gepfeffert wurde, wären bis zu fünf Jahre möglich.

Denn es würde nicht mehr der, dem zivilen Ungehorsam innewohnender, vergleichsweise kleine Rechtsbruch geahndet, sondern dieser zum Tatbestand der kriminellen Vereinigung gezählt.

Davon betroffen wären dann nicht nur diejenigen, die direkt Aktionen ausführen, sondern auch alle, die sie in welcher Form auch immer unterstützen.

Chilling. Absolutely chiling. Damit soll organisierter ziviler Ungehorsam und dessen Unterstützung de facto verboten und mit Terrorismus auf eine Stufe gestellt werden.

Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des inneren Friedens liegt dann vor, wenn einer in Deutschland lebenden Bevölkerungs- gruppe durch das tatsächlich Geschehene „das Gefühl ge- nommen wird, sich in Sicherheit hier aufhalten zu kön- nen“ und ein "Klima der Angst" geschürt wird.

Mir scheint, dass da vor allem die Staastsanwaltschaft Neuruppin grade ein Klima der Angst schüren will...

20.05.2023 , 15:24 Uhr

Bitte unterscheide zwischen deinem Bauchgefühl und Verständnis und dem was das Recht unter einer kriminellen Vereinigung versteht.

Relevant für die Strafverfolgung ist aus guten Gründen nämlich nur letzteres. Und ja, eine kriminelle Vereinigung liegt nur dann vor, wenn die Erfordernis der erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und der Straftaten von einigem Gewicht erfüllt ist.

11.03.2023 , 13:29 Uhr

hast du auch nen beleg für diese behauptung? bezweifle das doch sehr.

09.03.2023 , 10:26 Uhr

manchmal sieht man den wald vor lauter bäumen nicht.

mir scheint‘s, dass so manche politiker:innen durch ihre persönliche nähe zu ihren koa-partner:innen nicht mehr in der lage sind zu erkennen wo oder wie letztere dabei sind ihnen zu schaden. siehe auch ampel. das gemeine fussvolk konnte da von anfang an erkennen, dass die afdp auf kollisionskurs mit den grünen war und ist.

16.10.2018 , 22:23 Uhr

Wenn Anglizismen, dann bitte richtig. Ein Troubleshooter löst Probleme, die CSU bereitet sie eher in der GroKo und ist daher eher ein Troublemaker.