CSU-Parteichef nach der Bayernwahl: Kreisverband fordert Aus für Seehofer
Der erste CSU-Kreisverband prescht nun vor und fordert die Ablösung von Horst Seehofer als Parteichef. Die mächtige Oberbayern-CSU will einen Parteitag.
„Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, betonte Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen.
Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer „grandiose“ Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. „Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.“ Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein „Weiter so“ geben. Auch in einer anschließenden Mitgliederversammlung gab es für all diese Forderungen großen Applaus, wie Teilnehmer anschließend berichteten.
Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag eine tiefgreifende Analyse der Landtagswahl-Pleite noch in diesem Jahr angekündigt. Nach der Kabinettsbildung in Bayern wolle man Ende November oder im Dezember „in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium“ eine vertiefte Analyse anstellen. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch „und auch personell geben mag“. Im ZDF sagte er: „Jeder ist ersetzlich, ich allemal.“
Aigner fordert einen Parteitag
Der größte CSU-Bezirksverband fordert einen Parteitag zur Aufarbeitung der Wahlniederlage noch in diesem Jahr. Der Bezirksvorstand der Oberbayern-CSU sprach sich in einer Sitzung am Montagabend klar für ein solches Treffen aus, wie die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Dort solle gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Wahl und mögliche Konsequenzen diskutiert werden. Der Parteitag solle nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern sein, aber noch in diesem Jahr. Direkte Forderungen nach personellen Konsequenzen gab es nach Angaben Aigners im Bezirksvorstand allerdings nicht. Offen sei auch geblieben, ob es einen kleinen oder großen Parteitag geben solle.
Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und braucht nun einen Koalitionspartner.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip