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18.12.2024 , 15:22 Uhr

Wer sich mit den Berliner Verhältnissen ein bisschen auskennt, der weiß, dass die Zivilkammer 66 "experimentierfreudig" ist.

Negativ ausgedrückt: sie ignoriert teilweise die ständige Rechtsprechung des BGH und wurde von diesem teils schon etwas rüde zurückgepfiffen (Beispiel: www.lto.de/recht/n...gung-lg-berlin-ii).

Ich befürchte, dies wird ein erneuter Fall dafür

08.12.2024 , 01:00 Uhr

Ich wundere mich ein wenig über die Anführungszeichen bei "Kanzlerkandidatin" - bei Habeck und Scholz fehlen diese, obwohl der Stimmenanteil deren Parteien deutlich niedriger ist als bei der AfD...

04.12.2024 , 01:16 Uhr

Ich verstehe nicht, wie man als aufgeklärter Mensch das Kirchenasyl verteidigen kann. Und zwar völlig unabhängig von der Frage, ob der Umgang mit I. für legitim gehalten wird oder nicht.

Es ist zutiefst anachronistisch, dass einer demokratisch nicht legitimierten Organisation wie einer Kirche das Recht zugebilligt werden könnte, staatliches Recht zu brechen! Wo kommen wir hin, wenn die Gesetze nicht mehr für jeden gelten? Was kommt als nächstes? Sollen die Anhänger des fliegenden Spaghetti-Monsters als nächstes entscheiden, wer in Deutschland ausgewiesen wird oder irgendein Ortsverein der Grünen Jugend?

Niemand steht über dem Gesetz! Erst Recht nicht eine Organisation, in deren Namen in den letzten 1000 Jahren derartig viel Leid und Terror verursacht worden ist, wie die Kirche!

27.11.2024 , 01:20 Uhr

Wer sich mit der aktuellen Situation von psychisch Kranken beschäftigt, stößt rasch auf ein großes Problem: Bei Krankheiten, deren Symptom es ist, dass der Patient sich für gesund hält, kommt ein "Grundrecht auf selbstbestimmte Krankheit" an seine Grenzen. Der Paranoide, der sich natürlich für gesund hält, leidet jeden Tag.

Hilfe - gegen seinen Willen - ist aber nur möglich, wenn er eine Gefahr für andere darstellt oder für sich selbst. Dies ist meistens nicht der Fall.

So leidet er weiter... Jedenfalls bis er in seinem Wahn einmal eine Straftat begeht - dann geht es in die strafrechtliche Unterbringung in der Psychiatrie, im Schnitt für fast sechs Jahre. Und all das nur, weil die Erkrankung zu Beginn nicht behandelt wurde...

Wir haben aktuell kein "Zuviel" an Behandlung, sondern ein Zuwenig...

26.11.2024 , 11:26 Uhr

Liebe Patricia,

das, was Du gerade schreibst, ist Wasser auf die Mühlen der Rechten...

Ich weiß nicht, wo Du wohnst. Aber hier in Hamburg ist die Zuwanderung von vielen jungen Männern nicht unproblematisch. Die einstige Renommiermeile am Jungfernstieg ist für viele junge Menschen zu einer No-Go-Area geworden, wollen sie nicht angepöbelt oder belästigt werden. Wer diese Probleme - die nun einmal tatsächlich existieren - klein redet oder negiert, macht die Menschen nieder, die diese Probleme tatsächlich erleben. Sie wenden sich dann anderen zu.

Die richtige Lösung wäre: Probleme anerkennen, Probleme bekämpfen!!!

Und das Problem ist ja nicht, dass der Pöbler ein Migrant ist, sondern dass er pöbelt. Also muss die Integration gefördert und Straftaten konsequent verfolgt werden.

Nur wer beides tut, bekämpft die Ideologie der neuen Nazis effektiv

18.10.2024 , 00:21 Uhr

Auch wenn ich seine Militanz nicht teile, habe ich immer die Konsequenz bewundert, mit der Watson seine Ziele verfolgt. Er hat sich - bewusst - für illegale Formen der Verhinderung von Walfang entschieden, er hat dafür - bewusst - Straftaten begangen.

Ihm war klar, dass dies das Risiko der strafrechtlichen Verfolgung bringt - von daher darf er sich jetzt nicht beschweren, dass sich dieses Risiko nun realisiert...

13.10.2024 , 22:05 Uhr

Diese Meinung hat Herr Steur wohl exklusiv - jeder Praktiker hat bei dem KCanG die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen! Dieses Gesetz hat nicht "komische Blüten", dieses Gesetz ist von vorn bis hinten misslungen!...

Die Legalisierung des Besitzes geringer Menge bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Strafbarkeit des Handeltreibens ist wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die organisierte Kriminalität. Man erhöht die Nachfrage, ohne ein legales Angebot bereit zustellen. Alle müssen zum Dealer!

Bislang hat noch kein Cannabis-Club eine Ernte erzielt; zudem werden die wenigsten Gelegenheitskiffer Mitglied eines Clubs werden.

Das organisierte Verbrechen frohlockt und die Anschläge der Mocro-Mafia werden nicht die einzigen Verteilungskämpfe innerhalb der Cannabisanbieter bleiben.

22.09.2024 , 13:53 Uhr

Ich muss gestehen, dass ich mich wirklich freue, wenn Menschen wie Ahmadi aus Deutschland abgeschoben werden. Egal wohin. Und ohne 1.00 €, sogar dann, wenn er dort "ins Elend" verfällt. Deutschland ist sicherer, wenn solche Menschen nicht mehr da sind.

Und by the way - die Vergewaltigung einer Frau, noch dazu einer Christin, ist im Taliban-Regime kein Grund für eine Bestrafung...

06.09.2024 , 00:11 Uhr

Das Linksbündnis hat nicht die meisten Stimmen, sondern nur die meisten Abgeordneten der verschiedenen Lager. Nur 25,7 % der Wähler haben im zweiten Wahlgang das Linksbündnis gewählt - im Gegensatz zu 32,1 % für den Front National.

Wenn man sich alle Stimmen anschaut, so ergibt sich eine deutlich Mehrheit rechts der Mitte - fast 70% der Wähler haben Macron oder konservative oder gar rechtsextreme Parteien gewählt!

Im Parlament sind gerade einmal 177 von 577 Sitzen von linken Kräften besetzt!

Daraus einen Regierungsauftrag für ein Linksbündnis abzuleiten, ist geradezu vermessen...

08.07.2024 , 23:01 Uhr

Leider muss man feststellen, dass Kroos recht hat - mag er das nun aufgrund eigener Kenntnis sagen oder nicht.

Wer aktuell in Hamburg am Jungfernstieg unterwegs ist, kann sich kaum noch vorstellen, wie sich dieses Pflaster vor zehn Jahren anfühlte...

Gangs - weitgehend gebildet aus migrantischen Jugendlichen, insbesondere minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen - haben die Straße übernommen. Meine Töchter meiden mittlerweile den ganzen Bereich, weil sie ständig belästigt werden. Ihre männlichen Freunde, weil sie von den Gangs bedroht werden.

Dies schürt ein Klima der Unsicherheit, für das "Kontrollverlust" vielleicht nicht der schlechteste Ausdruck ist.

07.07.2024 , 02:32 Uhr

Wer Niels Annen einmal persönlich erlebt hat, der kann kaum glauben, das der graue Apparatschik aus den Medien in echt noch grauer wirkt... Und das ist keine Übertreibung. Die menschgewordene Aktentasche. Kein Verlust für die Politik, kein Verlust für Hamburg

26.06.2024 , 00:42 Uhr

Um es deutlich zu sagen: Der Schöffe hat den NDR verständigt, weil dessen Bericht nicht das widerspiegelte, was der Schöffe in öffentlicher Hauptverhandlung erfahren hatte.

Das war ungeschickt und mag eine Befangenheit begründen - aber warum fragt niemand, ob womöglich der Bericht nicht objektiv war?

24.06.2024 , 20:23 Uhr

Kann man sich darüber aufregen, wenn Intiativen, die die Förderrichtlinien missachten, Anträge zu spät stellen und Rechenschaftsberichte zurückhalten, kein Geld bekommen?

Man sollte sich darüber aufregen, wenn so eine Initiative Geld bekommt!!!

Dazu die Chuzpe, Kritik nach antisemitischen Äußerungen als Muster von Repressionen und Einschüchterung zu bezeichnen. Respekt, das muss man sich erstmal trauen... Bitte nicht von meinen Steuergeldern

24.06.2024 , 20:16 Uhr

Wow, so lebensfremd möchte ich auch mal sein...

www.haufe.de/immob..._84324_438242.html

Und war die Sanierung mit der Miete macht: infolge einer Modernisierung können Vermieter „die jährliche Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen“ (§ 559 BGB). Also wenn ich 50.000 € investiere, kann ich die monatliche Kaltmiete um 333,33 € erhöhen - wer das zahlen kann...

23.06.2024 , 13:35 Uhr

Das genaue Gegenteil ist doch richtig!

Indem die Grünen wie auch die SPD und die Linke Probleme der Bürger negieren und Ängste wegen zu starker Migration oder zu hoher Klimaschutzvorschriften etc als "rechtsextrem" abtun, haben sie den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft außerhalb der großstädtischen Blasen von Hamburg und Berlin verloren.

21.06.2024 , 11:58 Uhr

Haben wir nicht gerade festgestellt, dass die übertriebenen Klimaschutzvorschriften den Bau von bezahlbarem Wohnraum zum Erliegen gebracht haben???

Bei aktueller Wohnungsnot und tausendfachem Zuzug weiterer Personen, die eine Unterkunft brauchen, geht die Zahl der Baugenehmigungen fast auf Null zurück.

Und jetzt soll die energetische Sanierung der Bestandsbauten vorangetrieben werden - ist den Unterstützern klar, dass die erheblich Baukosten voll auf die Bestandsmieten umgelegt werden! Dies wird zur Verarmung vieler Mieter führen

21.06.2024 , 11:53 Uhr

Ganz ehrlich - da hat der Autor etwas missverstanden.

Die Abschiebungen sollen nicht statt einer Strafe, sondern nach einer Strafe erfolgen.

Und es gibt m.E. keinen Grund, dass ein syrischer, in Deutschland nicht integrierter Terrorunterstützer die Menschen in seinem Gastland gefährden darf. Seine islamistische Prägung hat er in Syrien erhalten - dann ist es auch Aufgabe der syrischen Polizei und Justiz, auf die von ihm ausgehenden Gefahren zu reagieren...

18.06.2024 , 02:01 Uhr

Leider sehen gerade die Funktionäre der Grünen die wahren Gründe für den Rechtsruck nicht - gerade die jungen Menschen wählen nicht mehr Grün...

Das liegt aber sicher nicht daran, dass die Partei nach "rechts" gerückt ist.

Hauptproblem dürfte sein, dass viele Wähler ihre Probleme von der aktuellen Koalition nicht hinreichend beachtet, geradezu missachtet sieht. Die Verluste zu "VOLT" zeigt nur, dass jemand anderes die grüne Politik besser verkaufen kann. Die Erfolge der AfD unter den Jüngsten ist das, was Sorge bereiten muss - diese Wähler fühlen sich durch die Praxis der Bundesregierung, bestehende Probleme, etwa in Migration oder Wohnungspolitik ,zu ignorieren und totzuschweigen, nicht mehr repräsentiert...

Da muss war passieren!

04.06.2024 , 01:38 Uhr

Wer Kinder hat, der weiß, dass 8jährige noch kein politisches Bewusstsein haben und bestimmt nicht auf die Idee gekommen sind, eine Demonstration vorzubereiten.

Sie wurden instrumentalisiert. Und das ist unethisch, ganz egal, was auf den Schildern steht, die man den Kindern in die Hand drückt...

26.05.2024 , 19:08 Uhr

Kurz durchdacht: Wahlkampfveranstaltung der Grünen, gestört durch Rechtsradikale mit umgehängten Trommeln, dass man kein Wort versteht.

Da würde ich mir wünschen, dass die Polizei die Wahlkämpfer schützt.

Warum soll das anders sein, wenn die Wahlkämpfer einer nicht verbotenen, rechten Partei angehören?

Demokratie, die zwischen den wertvollen und nicht wertvollen Parteien unterscheidet, hat aufgehört, Demokratie zu sein.

29.01.2024 , 12:03 Uhr

Wer politische Ziele mit Gewalt durchsetzt, gehört bestraft. Punkt. Egal welche politischen Ziele es sind.

Und wer es trotzdem tut, darf sich nicht beschweren, wenn ihm dort, wo die Taten begangen werden, der Prozess gemacht wird. Dass die Strafen in ganz Osteuropa höher sind, ist sicherlich wahr. Aber das muss man sich vor der Tat überlegen... (wäre übrigens ein Beweis für die Abschreckungswirkung von Strafen gewesen...)

Ungarn ist sicher nicht der Musterrechtsstaat, aber die Kritik daran bezieht sich eher auf die Verfassungsgerichtsbarkeit oder die Pressefreiheit. Anders als z.B. in Polen versucht die Regierung nicht, die Richter in eine bestimmte Richtung zu zwingen. Ein rechtsstaatliches Verfahren werden die Angeklagten dort bekommen. Und - zu Recht - eine Strafe, wenn sie die Tat begangen haben.

15.09.2023 , 12:20 Uhr

Ich finde es höchst problematisch, wenn man legitime politische Ziele nicht mehr verfolgen und im Parlament zur Abstimmung stellen darf aus Angst, die Falschen könnten auch zustimmen.

Die Krokodilstränen von PDS, Grünen und SPD habe ich auch schon einmal glaubwürdiger gesehen...

18.08.2023 , 00:05 Uhr

Die Linke muss sich entscheiden, ob sie die Partei der Arbeiter und Arbeitslosen sein will, die für bessere Lebensverhältnisse kämpft, oder die Partei der links-grünen Eliten, die in Eppendorf oder Prenzlauer Berg in ihrer Eigentumswohnung sitzt, von der Revolution träumt und die ganze Welt umarmen will. Letzteres gern in Deutschland.

Das Beispiel der Sozialdemokraten in Dänemark zeigt, wie man Rechtspopulisten erfolgreich bekämpft - indem man nicht im Wolkenkuckucksheim lebt, sondern sich wirklich für die Probleme der Wähler interessiert... Leider kapiert das in Deutschland weder die Linke noch die SPD

29.07.2023 , 00:24 Uhr

"Berufsverbote" gab es schonmal... Das wird zu Recht als "dunkles" Kapitel der deutschen Demokratie gesehen.

Schon vergessen?!...

21.07.2023 , 00:24 Uhr

Die Bekämpfung der Kriminalität steht nach der Verlagerung der Kommunikation auf geschützte Kanäle im Internet vor enormen Herausforderungen. Fest an der Seite der Kriminellen - wie immer - die FDP. Effektive Strafverfolgung zu verhindern und dabei der eigenen Klientel - Rechtsanwälten - zu mehr und teuren Mandaten verhelfen zieht sich wie ein roter Faden durch die Jahrzehnte von FDP-Justizministern. Während alle Praktiker - von Verteidigern einmal abgesehen - die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, zaubert die FDP erneut Hindernisse für die Strafverfolger aus dem Hut. Ist das schon Unterstützung krimineller Vereinigungen?...

28.03.2023 , 00:54 Uhr

Das ist das Konzept der Demokratie!

Es reicht nicht aus, dass eine kleine Gruppe glaubt, die Wahrheit zu erkennen. Egal, ob es wirklich die Wahrheit ist. Es kommt darauf an, eine Mehrheit für eine Überzeugung zu finden. Wenn ein paar Berufsaktivisten auf der Straße für Riesenstaus sorgen, erscheint mir das nicht unbedingt geeignet, eine solche Mehrheit auf ihre Seite zu ziehen. Die Reaktion dieses LKW-Fahrers zeigt doch, dass des LG nicht gelingt, ihre Ziele in die Herzen der Menschen zu bringen, sondern genau das Gegenteil zu erreichen.

Wenn ich jemandem nur oft genug gegen das Schienbein trete, wird der sich sicherlich meiner Überzeugung anschließen? Nein! Genau das Gegenteil wird erfolgen... Ein legitimes Ziel wird durch solche Methoden diskreditiert.

Gut möglich, dass bei objektiver Betrachtung einer künftigen Generation LG den Klimawandel nicht bekämpft, sondern faktisch gefördert hat...

10.01.2023 , 12:29 Uhr

Mich wundert, mich welcher Selbstverständlichkeit man sich anmaßt, Entscheidungen, die in einem langen demokratischen Prozess gefällt und von der Justiz sorgfältig überprüft worden sind, in Frage zu stellen.

Es geht nicht nur um das Gewaltmonopol des Staates - auch wenn ich dessen Infragestellen durch einige Kommentatoren befremdlich finde. Es geht um die Akzeptanz demokratischer Entscheidungsfindung - auch wenn man persönlich mit dem Ergebnis unzufrieden ist.

09.11.2021 , 13:24 Uhr

Wieso missbraucht die Justiz das Recht, wenn sie es anwendet???

Wir leben glücklicherweise in einem Europa, in dem das Recht von einem demokratisch legitimierten Gesetzgeber gemacht wird. Die Aufgabe der Justiz ist es, diese Gesetze dann anzuwenden. Sie hat sie nicht zu werten oder im Sinne irgendeiner Ideologie umzuformen. Das ist eine große rechtstaatliche Errungenschaft.

Und wer das kritisiert, hat wichtige Dinge nicht begriffen!!!

03.11.2021 , 21:27 Uhr

Ich sehe das Vorgehen von Kampnagel außerordentlich kritisch. Wer einer Diskussion ausweicht und mit Verboten arbeitet, die alle treffen, die nicht der "gewünschten" Meinung sind, der spaltet und vertieft die Gräben, die derzeit in der Gesellschaft entstehen.

22.03.2021 , 13:56 Uhr

Im Übrigen gehört auch in Deutschland die Ausübung von Geschlechtsverkehr zu den ehelichen Pflichten und kann mittels (nicht vollstreckbarer) "Klage auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft" gerichtlich durchgesetzt worden. Da in Deutschland für die Scheidung eine Zerrüttung ausreicht und nicht mehr nach der "Schuld" gesucht wird, kommt es in Ehescheidungssachen nicht mehr darauf an. Nach altem Recht war die Frau jedoch nicht nur zum Mitmachen, sondern sogar dazu verpflichtet, dabei Vergnügen zu zeigen - vgl. das schöne Urteil des BGH, NJW 1067, 1078

22.03.2021 , 13:54 Uhr

Im Übrigen gehört auch in Deutschland die Ausübung von Geschlechtsverkehr zu den ehelichen Pflichten und kann mittels (nicht vollstreckbarer) "Klage auf Herstellung der ehelichen Gemeinschaft" gerichtlich durchgesetzt worden. Da in Deutschland für die Scheidung eine Zerrüttung ausreicht und nicht mehr nach der "Schuld" gesucht wird, kommt es in Ehescheidungssachen nicht mehr darauf an. Nach altem Recht war die Frau jedoch nicht nur zum Mitmachen, sondern sogar dazu verpflichtet, dabei Vergnügen zu zeigen - vgl. das schöne Urteil des BGH, NJW 1067, 1078

02.12.2020 , 12:34 Uhr

Für die Durchsuchung genügt ein bloßer Tatverdacht einer Straftat. Dieser ist hier sicherlich gegeben. Es werden Hausdurchsuchungen für den Diebstahl eines Handys und für Steuerhinterziehung von 2.000 € durchgeführt. Und 14.000 € ist nun wirklich kein kleiner Betrag... Sollte man auf die Aufklärung eines solchen Betrugsverdachtes wirklich verzichten?

Und dass die Polizei angesichts der Größe des Objektes und zur Eigensicherung mit hinreichend Mannstärke vor Ort ist, ist doch eigentlich selbstverständlich...

09.06.2020 , 01:34 Uhr

Ein massiver Ausbruch mit so vielen Erkrankten und dann sollen es "Schwebeteilchen" im Haus gewesen sein? Da lachen ja die Hühner...

Aber in den Behörden sitzen nur Faschisten und Idioten.

Es ist manchmal bedauerlich, wenn so offenkundig die Weltanschauung die Fakten diktiert...

27.11.2019 , 13:29 Uhr

Leider habe ich selten eine so einseitige Reportage gelesen...

Ganz offensichtlich macht sich die Autorin die Sicht von Herr Cicek, er sei ein "Opfer des Systems", kritiklos zu eigen. Dabei zeigen schon die Ereignisse, von denen im Artikel berichtet wird, dass Außenstehende einen deutlich anderen Blick auf Eltern und Kinder haben; eigentlich ein Anlass, die Behauptungen von Herrn Cicek journalistisch zu überprüfen. Was soll das Jugendamt mit Eltern machen, die ihr Kind wieder mitnehmen, wenn sich das Kind entscheidet, morgens nicht zur Schule gehen zu wollen. Das Kind ist 10! Natürlich müssen da die Eltern zur Not zum Schulgang zwingen...

11.06.2019 , 09:23 Uhr

Soll das Kind geopfert werden, nur weil seine Inobhutnahme die Mutter "destabilisiert"?

Ein Kind dient nicht der Selbstverwirklichung der Mutter. Und bei einer dringenden Gefahr für das Wohl des Kindes muss der Wunsch der Mutter zurücktreten...

01.02.2019 , 15:26 Uhr

Anders als der Artikel suggeriert, sind in Deutschland Jugendliche ab 14 Jahren strafmündig.

Andere westliche Demokratien haben teils noch niedrigere Grenzen. In den USA z.B. zwischen dem vollendeten 6. und dem vollendeten 12. Lebensjahr, in Großbritannien ab dem vollendeten 10. Lebensjahr.

07.11.2017 , 20:21 Uhr

Mich erschüttert eine solche naive Sichtweise auf den Spitzensport. Weiß der Autor, über wieviele Millionen Fans (und wieviele Millionen Euro) er da redet?

Leistungssport ist deshalb unterhaltsam und interessant, weil potentiell gleichwertige Gegner gegeneinander antreten. Die Mitwirkung von Personen, die aufgrund einer genetischen Disposition oder einer künstlichen Manipulation (Doping) überlegen antreten, verzerrt den Wettbewerb und raubt den Spaß.

Wie schon andere Autoren gesagt haben: Wenn man das zu Ende denkt, dürfte es eigentlich keine nach Geschlechtern getrennten Wettkämpfe mehr geben. Und ich wünsche der gesamten weiblichen Ski-Elite viel Spaß im Rennen mit Felix Neureuther...