Neues Gesetz auf den Philippinen

12-Jährige Kinder werden strafmündig

Präsident Duterte senkt das Alter für Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Das bedeutet auf den Philippinen mehr arme Kinder hinter Gittern.

Zwei Kinder hocken am Straßenrand und spielen mit Schlamm

Arme Kinder werden von Syndikaten als Drogenkuriere missbraucht und dadurch straffällig Foto: dpa

MANILA taz | So rasch hat es ein Gesetzentwurf selten durch den philippinischen Kongress geschafft: Insgesamt dauerten die Debatten darüber, ob das Strafmündigkeitsalter in dem südostasiatischen Land von 15 auf 12 Jahre gesenkt werden soll, nur zwei Tage. Anfang dieser Woche stimmte das Plenum dafür, der Senat dürfte in den nächsten Tagen nachziehen.

Hinter der Gesetzesänderung steckt Präsident Rodrigo Duterte. Um seine hohen Beliebtheitswerte im Volk zu halten, war es an der Zeit, sein Wahlkampfversprechen einzulösen. Am liebsten hätte er das Strafmündigkeitsalter auf neun Jahre gesenkt, aber das war selbst dem Duterte-Lager, das beide Häuser dominiert, zu drastisch.

Schon die Herabsetzung auf zwölf Jahre wird von Menschenrechtsorganisationen, Wissenschaftlern und Kirchengruppen kritisiert. Eine Alumni-Vereinigung der University of the Philippines nannte das Gesetz am Mittwoch schädlich und überflüssig: „Das vorhersehbare Ergebnis ist, dass mehr Kinder aus armen Familien im Gefängnis landen werden. Hier wird ein Vorschlaghammer eingesetzt, um eine Nuss zu knacken, Nur ein Bruchteil aller Straftaten wird von Kindern begangen.“

In der Tat gehen laut Kriminalstatistik nur zwei Prozent aller Straftaten auf die Kappe von Minderjährigen, „und ein Großteil davon sind Diebstähle“, erklärte Angela Rejano von der philippinischen Polizei in einem TV-Expertengespräch. Seit 2016 – dem Amtsantritt Dutertes – sei die Kinderkriminalität um 21 Prozent gesunken, ergänzte sie. Ein Fakt, den das Duterte-Lager ignoriert. „Warum brauchen wir dieses neue Gesetz überhaupt?“, fragt die Psychologin Dr. Honey Carandang. „Warum bestrafen wir die Kinder anstatt die Syndikate zu verfolgen, die sie als Drogenkuriere missbrauchen?“

Gesetz zielt vor allem auf die arme Bevölkerung

Damit legt Carandang den Finger in die Wunde. Denn Opfer von Dutertes Antidrogenkrieg, der seit 2016 mehr als 20.000 Tote gefordert haben soll, wie auch die Senkung des Strafmündigkeitsalters zielen vor allem auf die Armen des Landes. Die ökumenische Gruppe Pimaht wirft das der Regierung vor: „Armut und mangelnde Perspektiven betreffen einen Großteil der philippinischen Familien. Das macht die Kinder anfällig dafür, mit dem Gesetz in Schwierigkeiten zu kommen.“

Im Vergleich zu den meisten europäischen Ländern ist ein Strafmündigkeitsalter von zwölf Jahren sehr niedrig. In Deutschland ist ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren strafrechtlich verantwortlich – falls er geistig und sittlich reif genug ist.

Entscheidend ist auch der Unterschied, was mit einem Minderjährigen geschieht, der bei einer Straftat erwischt wird: Während in Deutschland Rehabilitierungsprogramme und Jugendstrafanstalten finanziert werden, landen Kinder auf den Philippinen umgehend im regulären Knast. Dort sitzen sie in völlig überfüllten Zellen mit erwachsenen Schwerverbrechern ein und warten oft monatelang auf ihre Verhandlung. Je jünger sie sind, desto niedriger stehen sie dort in der Hackordnung.

Laut Gesetz müssten diese Kinder in speziellen Heimen untergebracht werden, doch landesweit gibt es nur acht solche anerkannten Einrichtungen. Sie müssen mit minimalem Budget auskommen, Personal ist knapp. In Manilas Stadtteil Mandaluyong gibt es ein solches Heim, die einzige Sozialarbeiterin kümmert sich um bis zu 35 Jugendliche. Das sei noch besser als der Aufenthalt im Gefängnis: „Straffällig gewordene Kinder in den Knast zu sperren, bedeutet, ihre Zukunft endgültig zu zerstören“, sagt sie.

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