mecker-rv

06.11.2024 , 19:10 Uhr

Eher auf Hintermann, würde ich sagen. Der letzten CDU/CSU/SPD-Koalition haben wir ja einen guten Teil der aktuellen Misere zu verdanken: Gas-basierte Energiepolitik, Verschleppung der Verkehrswende mit den aktuellen Folgen für die Autoindustrie, verrottende Infrastruktur, wirtschafts- und finanzpolitisch idiotische Schuldenbremse.

06.11.2024 , 19:06 Uhr

Mit gutem Grund ist der Weg zu Neuwahlen nicht einfach. Im Prinzip gibt es nur zwei Wege: Nach einer fehlgeschlagenen Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bitten. Oder der Bundespräsident kann entscheiden, dass ein nur mit relativer Mehrheit gewählter Bundeskanzler nicht genug Rückhalt im Parlament hat und den Bundestag deshalb auflösen - das liegt aber in seinem Ermessen. Eine einfachere Lösung wäre es, die FDP-Minister zu entlassen - dafür bräuchte es aber einen stärkeren Kanzler als Scholz (stärker im Sinne der Persönlichkeit, nicht der politischen Macht). Eine rot-grüne Minderheitsregierung könnte problemlos bis zum regulären Wahltermin im Amt bleiben - eine Mehrheit für ein konstruktives Mißtrauensvotum zugunsten von Merz scheint sehr unwahrscheinlich. Allerdings rechne ich schwer damit, dass Scholz stattdessen die Karte "große" Koalition unter seiner eigenen Führung ziehen wird, wenn es hart auf hart kommt. Noch ist die SPD ja die stärkste Fraktion im Bundestag.

08.10.2023 , 21:49 Uhr

Nein, es sind nicht die "ständigen Landtagswahlen", die die Leute verrückt machen. Die sind nämlich gar nicht ständig, sondern in der Regel nur alle 5 Jahre, also seltener als Bundestagswahlen. Es ist das Medien-Trara um diese Regionalwahlen, das die Leute verrückt macht - und da könnte die taz ja dann eigentlich mit gutem Beispiel voran gehen und die Berichterstattung reduzieren, oder? Dann aber bitte auch für die Wahlen in Berlin, Hamburg und Bremen. Wenn diese drei Städte sich nicht mehr so wichtig nehmen und auf ein eigenes Landesparlament verzichten würden, würde wohl den meisten nicht viel fehlen...

26.06.2022 , 11:41 Uhr

Und warum sollte Claudia Roth nicht mehr im Amt sein? Es war bisher nicht üblich, dass die Bundesregierung die Leitung der documenta im Detail kontrolliert (zumal es auch ziemlich aufwändig wäre, wenn sie jedes Bild selbst anschauen müsste, um es zu genehmigen - und sich dann gegen Zensur-Vorwürfe zu verteidigen). Das documenta-Kuratorium hat versagt, und das hat Frau Roth auch scharf kritisiert, und sie hat Maßnahmen ergriffen, dem gegenzusteuern - einschließlich der Korrektur des Rückzugs der BReg aus dem documenta-Aufsichtsrat im Jahr 2018.

26.06.2022 , 11:19 Uhr

Es geht um Antisemitismus, nicht um Gefühle - ja, genau. ABER: Auch die Skandalisierung dieses missglückten "Wimmelbilds" zeigt deutlich antisemitische Züge. Wer mit unvoreingenommenen Augen (oder sich darum bemühend) auf die beiden inkriminierten Szenen schaut, wird den Antisemitismus nicht gleich wahrnehmen. Das einzige "jüdische" Accessoire des "Raffzahns" sind zwei schwarze Striche, die Schläfenlocken darstellen könnten. Ohne diese könnte die Karikatur ja auch einen deutschen Großindustriellen darstellen, der zuerst mit den Nazis paktiert und von deren Politik profitiert hat (die SS-Runen), dem danach nix passiert ist und der dann mit neokolonialistischer Ausbeutung in SO-Asien weitere Profite gemacht hat. Wenn dann einzelne Kommentatoren noch eine "krumme Nase" oder ähnliches erwähnen, zeigt das doch nur ihre eigene Verfangenheit in antisemitisch-rassistische Klischees. Und die "Mossad"-Figur? Sie trägt wie ihre Nachbarn von FBI etc. eine Gasmaske, die allerdings fatalerweise nur hier an eine Schweineschnauze erinnert. Missglückt oder Absicht? Ich maße mir nicht an, das zu entscheiden. Zugleich ist aber zu sagen, dass auch die Gleichsetzung von Mossad, Israel, Judentum, die die Kritiker hier betreiben, selbst schon ein Indiz für Antisemitismus sein kann. Im Ganzen erinnert das Bild auch an anderen Stellen an den "Stürmer"-Stil - doch wer ist heute noch damit vertraut, insbesondere in Indonesien, wenn selbst die meisten Deutschen nie eine solche Karikatur bewusst betrachtet haben? Das Bild bleibt fragwürdig, und seine Ausstellung in dieser Form sowieso - aber wir sollten uns zugleich auch fragen, wie viel Antisemitismus da auch "im Auge (bzw. im Kopf) des Betrachters" liegt.

19.09.2021 , 12:31 Uhr

Kinder werden in der Medienwelt immer schon gern politisch instrumentalisiert: Von Politikern auf den Arm genommen und vor der Kamera geherzt. Kinder Politikern Fragen stellen zu lassen, ist in meinen Augen allerdings nur dann Instrumentalisierung, wenn ihnen die Fragen in den Mund gelegt werden. Und eine 15-jährige FFF-Aktivistin ist zwar noch minderjährig, aber kein Kind mehr. Instrumentalisiert wird sie erst, wenn sie nicht ernst genommen wird, weil sie angeblich zu jung zum selber denken sei.

24.02.2019 , 20:48 Uhr

Ich les ja die Leitartikel von Peter Unfried immer wieder gerne, aber das war nun schon ziemlich daneben. Die Grünen in Tübingen wären ja ziemlich froh, wenn ihnen die Berliner diesen egomanischen Möchtegern-Populisten abnehmen würden, der bei den kommenden Kommunalwahlen ihr größtes Risiko darstellt, den Status der größten Fraktion einzubüssen. (Kommunal- und OB-Wahl sind in BaWü übrigens zweierlei und finden nicht am selben Termin statt.) Für uns Grüne in BaWü ist Palmer mittlerweile leider mehr Last als Hilfe. In seiner Selbstverliebtheit schiesst er ständig quer, stimmt sich mit niemand ab, auch nicht mit denen, die ihn noch lange gestützt hatten. Seine Karriere bei den Grünen hat er längst selbst beendet.

09.09.2018 , 21:23 Uhr

Souverän? Nein, alles andere als das. Wettbewerbsorientiert wäre wohl ein passenderes Wort.

09.02.2018 , 17:22 Uhr

Weder Gabriel noch Schulz taugen nun noch für irgendein Amt.

Hat die SPD denn noch irgendjemanden mit außenpolitischer Kompetenz UND dem inner- und außerparteilichen Standing, um das Amt des Außenministers / der Außenministerin auszufüllen?

07.02.2018 , 17:10 Uhr

Dass man darüber überhaupt reden muss: Natürlich ist das demokratisch! Die Argumentation von Silke Mertins ist derart lückenhaft und voller Fakten-Ignoranz, dass man eigentlich nur von einer Schein-Argumentation reden kann.

Punkt 1: Worüber entscheiden die GenossInnen? Nein, sie entscheiden weder über die Regierung noch über Neuwahlen. Es geht einzig und allein um die Frage, ob sie einem Vertrag ihrer Partei mit den Unionsparteien zustimmen. Das ist ihr volles Recht, zumal sie ihrem Parteivorstand kein Mandat zum Vertragsabschluss ohne Rückfrage erteilt haben.

Damit sind wir bei Punkt 2, Mandate.

Der SPD-Vorstand hat bei der BTW kein Mandat für eine GroKo bekommen. Viele Wähler haben die SPD wohl auch wegen der Absage an eine Fortsetzung der GroKo gewählt. Daran ändert sich nichts, nur weil die anderen (FDP, Union) nicht ohne SPD regieren wollen.

Und selbstverständlich gibt es im Bundestag kein imperatives Mandat. Hinsichtlich einer Abstimmung im BT können die Parteimitglieder daher ihre Abgeordneten nur beraten, ihnen aber nichts vorschreiben. D.h. die Fraktion könnte Merkel trotz einer Ablehnung durch die SPD-Basis wählen (was sie wohlweislich nicht tun werden).

Punkt 3: Die WählerInnen der SPD können wir zu ihrer Meinung zur GroKo nicht befragen, schließlich haben wir geheime Wahl. Wir können aber stellvertretend diejenigen befragen, die sich in besonderem Maße politisch für die SPD engagieren, die Mitglieder.

Es kann niemand wollen, dass der Eindruck entsteht, dass man nur mitbestimmen kann, wenn man einer Partei angehört? Im Gegenteil: Es kann niemand wollen, dass der Eindruck entsteht, dass wer sich in einer Partei engagiert, am Ende nur der Dumme ist, weil er/sie eh nix zu sagen hat. Parteien - auch die SPD - sind keine "exklusiven Clubs", sondern Mitmach-Angebote für diejenigen, die sich politisch engagieren wollen. Und wer nur "politisieren" will, nicht aber sich "comitten", sollte sich nicht über parteiinterne Demokratie mokieren.

03.12.2017 , 20:33 Uhr

Ja, das wäre eine gute Lösung. Noch besser wäre allerdings eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD mit der CSU in der Opposition. (Zusammen hätten sie 353 von insg. 709 Mandaten. Die absolute Mehrheit liegt bei 355 Mandaten.)

03.12.2017 , 20:27 Uhr

Nachdem ich diese Kolumne gelesen hatte, war ich doch etwas verunsichert: Ist das jetzt als Satire gedacht gewesen oder doch ernst gemeint? Auch 36 Stunden später ist mir das noch nicht klar.

Solidarität und SPD in einem Satz? Wer ist da mit wem solidarisch? Ich glaube, außer vielleicht der CSU gibt es keine Partei, in der so wenig innerparteiliche Solidarität herrscht, in der Parteifreunde einander so wenig gönnen können.

Das kann es also schon mal nicht sein. Oder ist damit etwa nur Schulz gemeint, der genau darüber (auch) gestolpert ist, dass er versucht habe, innerhalb dieser Partei auf Solidarität zu setzen?

Solidarität zum Rest der Gesellschaft? O.k., Teile der SPD sind solidarisch zu Gewerkschafts-Funktionären. Andere vielleicht zu den Menschen, die zu ihrem persönlichen Umfeld gehören. Meist sprechen sie aber nur davon.

Solidarität zum Rest der Welt? In der Rhetorik ja, manchmal zumindest. In der politischen Praxis eher nicht.

Also doch Ironie???

09.11.2017 , 09:12 Uhr

Das Problem mit Volksentscheiden auf Bundes- oder gar Europa-Ebene ist, dass die Themen viel zu weit weg von den Menschen und zu abstrakt sind. Die Vereinfachung auf eine abstimmungsfähige Frage - ohne die Nuancen einer Debatte in einem funktionierenden Parlament - tut ein Übriges.

Auf kommunaler, regionaler und Landes-Ebene dagegen machen Volksentscheide durchaus Sinn: Die Punkte, um die es geht, sind konkreter und lassen sich differenzierter betrachten; sie sind näher bei den Menschen, weshalb auch das Abstimmungsverhalten ein anderes ist.

Bevor man über Volksentscheide auf Bundesebene spricht, müsste man erst die Politik wieder näher zu den Menschen bringen: Konsequente Subsidiarität, mehr Einbeziehung der Zivilgesellschaft, andere Zuschnitte von Wahlkreisen.

Letzeres würde z.B. auch heißen, die Reduzierung der Wahlkreise von 2002 zu revidieren (letztlich führte die nicht zu einem kleineren Bundestag, sondern zu mehr Ausgleichsmandaten) bzw. eine Reform des Wahlsystems insgesamt durchzuführen, die der Entfremdung zwischen BürgerInnen und Abgeordneten entgegenwirkt.

07.11.2017 , 07:59 Uhr

Es wird immer offensichtlicher, dass der saudische Kronprinz nach dem Coup gegen seine innenpolitischen Gegner und Kritiker nun ein zweites außenpolitisches Abenteuer nach dem Krieg im Jemen plant. Die Kontrolle über den Libanon würde einen direkten Zugang zum Mittelmeer öffnen und wäre zugleich ein schwerer Schlag für die konkurrierenden Regionalmächte Iran und Türkei. Allerdings könnte das Vorgehen auch zum Schulterschluss zwischen diesen ungleichen Mächten führen...

Vermutlich hat die wahrgenommene Schwäche der Trump-USA und der innerlich zerstrittenen EU seinen Kurs mit bestärkt.

17.10.2017 , 21:17 Uhr

Ubuntu- und Linux-Mint-User sollten sudo apt-get update && sudo apt-get upgrade ausführen (oder per Paketverwaltung ein System-Upgrade anstoßen). Sie erhalten damit aktuell ein gepatchtes wpasupplicant, das unter Linux- und Android-6.x-Systemen hauptsächlich für die Angreifbarkeit verantwortlich ist.

Auch für Debian-Systeme gibt es bereits einen Patch (selbe Befehle wie oben zur Systemaktualisierung, die Security-Repos müssen aber aktiviert sein).

03.09.2017 , 15:06 Uhr

Die große Menge an Klischees in diesem Kommentar einer erfahrenen Politik-Journalistin hat mich doch etwas überrascht.

Vielleicht sollte es das nicht - speziell das Grünen-Bashing ist ja in allen Lagern sehr beliebt, auch wenn kaum eine rationale Begründung dafür zu finden ist.

Liebe Bettina Gaus: Außenpolitisch sind die Grünen sicher prinzipienfester als die FDP, und natürlich gibt es da große Differenzen zwischen der Großen Koalition und den Grünen wie auch zwischen der Lindner-FDP und den Grünen, wenn auch nicht so große wie zwischen Teilen der "Linken" und dem Rest der Republik. Und ja, das wäre eines, aber nur eines der Hindernisse für eine "Jamaica"-Koalition auf Bundesebene.

Noch größer sind die Differenzen allerdings in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik - da gibt es eben auf Bundesebene keine andere Partei, die das halbwegs ernst nimmt. (Und daraus ergeben sich auch weitere Differenzen zur Ausrichtung bei der Außenpolitik, neben der Frage der Menschenrechte.)

Merkwürdig empfinde ich allerdings die Aussage, die Grünen stünden nicht für die soziale Komponente der Politik. Wenn das stimmen würde: Wer denn dann? Die SPD hat ja nun sicher nicht mehr "soziale Komponente", oder? Es mag ja stimmen, dass viele Grün-Wähler aus besser situierten Akademiker-Kreisen stammen - aber in der Parteibasis ist der Anteil jener, die auch die andere Seite aus eigener Erfahrung kennen, sicher nicht kleiner als bei SPD oder der Linken. Und ein großer Teil der Aktiven, auch der zur Wahl stehenden, kommt aus den sog. Sozialen Berufen. Das prägt sowohl Biografien als auch Programme und Grundhaltungen.

Zugegeben: Bei Schwarz-Gelb-Grün wäre das Soziale in Gefahr - nicht wegen, sondern trotz der Grünen, denn diese Kombination käme nur zustande, wenn die Grünen so schwach abschneiden wie derzeit vorausgesagt. Und das bedeutet wenig Gewicht in Koalitionsverhandlungen. Aber so weit wird es nicht kommen, da eine solche Koalition schon an ganz andern Punkten scheitern würde.

27.10.2016 , 11:45 Uhr

Es gibt klare juristische Definitionen für Kriegsverbrechen. Massaker, Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen etc. lassen sich da leicht einordnen und die Verantwortlichen ermitteln. Was europäischen Regierungen vorgeworfen wird, ist aber meist zu vage für dieses Raster. Die US-Drohnenangriffe auf Zivilisten kann der ICC nicht verfolgen, da die USA dem ICC nicht angehören. Man könnte höchstens Beihilfe europäischer ICC-Mitglieder konstruieren, das ist aber juristisch und ermittlungstechnisch auf wackligem Boden.

Natürlich kommt da hinzu, dass seitens des ICC wohl immer noch auf einen Beitritt der USA gehofft wird, und da will man vermutlich nicht mit solchen Ermittlungen abschrecken...

27.10.2016 , 11:34 Uhr

Angeklagt wurden bisher nur direkte Beteiligungen an Verbrechen.

Blair mag irgendwie moralisch schuldig sein, es dürfte aber sehr schwer sein, ihm juristisch die Beteiligung an Kriegsverbrechen nachzuweisen. Und für eine Anklage wegen Angriffskrieg wäre der ICC ohnehin (noch) nicht zuständig.

Wenn die afrikanischen Regierenden ehrlich wären, würden sie eher darauf bestehen, die Kompetenzen des ICC entsprechend zu erweitern...

27.10.2016 , 00:00 Uhr

@MARKSTEIN: Mit dem ICC-Bashing machen Sie es sich doch etwas zu einfach.

Es gibt natürlich einen Grund, warum bisher nur Afrikaner verurteilt wurden, oder besser ein ganzes Bündel Gründe:

1. finden in Afrika sehr viele Kriegsverbrechen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Völkermord statt.

2. sind dabei Täter, Opfer und Tathergang in der Regel wesentlich klarer als bei den Vergehen, die westlichen Regierungen vorgeworfen werden. Das erleichtert Ermittlungen.

3. gibt es auch, aber nicht nur deshalb eben keine formellen Anklagen gegen westliche Regierungschefs.

4. sind erst seit 2013 Verfahren gegen Angeklagte in Abwesenheit vor dem ICC möglich. Die bis dahin Verurteilten waren überwiegend von ihren Heimatstaaten ausgeliefert worden - meist keine Regierungschefs, sondern Milizenführer.

5. kommt hinzu, dass weder USA noch Russland bisher Mitglied geworden sind, ebenso wenig die Staaten Nordafrikas oder des Nahen und Mittleren Ostens (außer Palästina, Tunesien und Afghanistan). Angeklagt werden können aber nur Täter aus Mitgliedsstaaten oder Täter von in Mitgliedsstaaten begangenen Taten (oder auf Beschluss des UN-Sicherheitsrats). Opfer sind übrigens nicht klageberechtigt.

In der Liste der Richter und Ankläger sind afrikanische Staaten sehr gut repräsentiert. Daher ist der Vorwurf der afrikanischen Regierenden nicht legitim, sondern populistisch und vorgeschoben.

07.10.2016 , 12:12 Uhr

_was_ war daran homo-feindlich???

07.10.2016 , 12:09 Uhr

Absurd waren die Reaktionen. "Klassische Ehe" wurde sofort als "heterosexuelle Ehe" ausgelegt und "bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so" als homophob interpretiert. Das zeigt aber nur die Vorurteile der Interpreten.

Viele (nicht alle) homosexuelle Paare wünschen sich eine "klassische" Ehe, sprich die volle Gleichbehandlung, rechtlich und in der öffentlichen Wahrnehmung. Und natürlich kann man eine Lebensform nur für sich selbst bevorzugen, und insofern stimmt auch dieser Teil der Aussage, objektiv gesehen. Und warum man in diesem Zusammenhang dann über das angehängte "und das ist auch gut so" stolpern sollte, bleibt mir völlig unverständlich.

14.07.2016 , 00:00 Uhr

Was Siggi alles nicht versteht:

Fusionen zwischen Konkurrenten können keine Arbeitsplätze sichern, da sie immer auf Schrumpfkurs angelegt sind - sonst rechnen sie sich nämlich nicht.

Gute marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik heißt nicht den Unternehmen und/oder Gewerkschaften schön tun, sondern Fordern und Fördern: den Unternehmen die Latte immer etwas höher legen, als sie gerade springen wollen; Wettbewerb fördern und marktbeherrschende Unternehmen an die Kandare nehmen; Kleine den Großen vorziehen, weil von denen die guten neuen Ideen kommen und weil dort die Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Einzelhandel hat man viel zu lang laissez faire betrieben und Oligopole entstehen lassen - da muss dringend gegengesteuert werden, wenn nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

13.07.2016 , 23:53 Uhr

Ein Skandal ist da auch nicht. Nur sehr viel Dummheit.

26.04.2016 , 21:28 Uhr

"Eine Regierung, die aus Angst vor der AfD Minderheiten preisgibt, handelt nicht besser, als es eine AfD an der Macht täte."

Genauso hat sich auch die österreichische GroKo gegenüber der FPÖ und deren Forderungen verhalten. Das Ergebnis: Der FPÖ-Kandidat führt bei der Bundespräsidentenwahl. Wer aus Angst vor der AfD deren Forderungen erfüllt, verhilft ihr zur Macht. Wer verhindern will, dass die AfD weiter wächst, muss sich mit ihr und ihren Forderungen argumentativ auseinandersetzen, ihre Positionen zerpflücken, statt sie stillheimlich zu übernehmen.

26.04.2016 , 21:23 Uhr

Was für ein schwachsinniger und zugleich sinnloser Aktionismus!

Klar: Es gab in letzter Zeit vermehrt Angriffe auf IT-Strukturen in Deutschland, auch auf den Bundestag. Aber was sollen da Soldaten?

Die Abwehr solcher Angriffe sollte Aufgabe von echten Fachleuten sein, nicht von irgendwelchen Bürosoldaten, die aus anderen Abteilungen zusammengezogen werden. Sie hat auch nichts mit den Aufgaben und dem Auftrag der Bundeswehr zu tun.

Den Job würden angeheuerte Hacker aus dem CCC-Umfeld sicher besser erledigen. Besser auch als die, die nach dem Angriff auf den Bundestag nichts Besseres zu tun hatten, als die gleiche anfällige Architektur einfach noch mal einzurichten.

Es ist offensichtlich, wovon da geträumt wird: im kalten Hacker-Krieg mit Russland, Israel und den USA mitmischen, natürlich offensiv. Auch dafür wäre aber, wenn schon, ein Geheimdienst besser geeignet als diese offizielle Ankündigung.

26.04.2016 , 21:17 Uhr

Absurd.

26.04.2016 , 21:15 Uhr

Die GroKo wiederholt fein säuberlich die Fehler ihres österreichischen Pendants, die dem Wahlerfolg der FPÖ den Weg bereitet haben.

Wer eine solche Politik macht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die AFD ständig zulegt.

08.04.2016 , 09:21 Uhr

"Freiheit von Herrschaft" funktioniert nur leider so einfach nicht. Es braucht Regularien, die dafür sorgen, dass sich niemand selbst "Herrschaft" aneignen kann. Diese Regularien aber stellen wiederum selbst "Herrschaft" dar, da sie nicht nur existieren, sondern auch durchgesetzt werden müssen.

Es kann kein "Herrschafts-Vakuum" in einer Gesellschaft von Menschen geben.

08.04.2016 , 09:16 Uhr

Was ist der "echte Neoliberalismus"? Der Begriff kam in den 1940er-Jahren erstmals auf und wurde später von Hayek und der Chicago School "gekapert". Die Vertreter des ursprünglichen, empirisch begründeten Ansatzes bezeichnen sich seither als Ordoliberale und betonen das staatliche Regulativ. Die heutigen "Neoliberalen" dagegen verlangen den Abbau staatlicher Regulative.Richtig so?

07.04.2016 , 17:19 Uhr

Übrigens: Neoliberale sind im Herzen Anarchisten. Sie wollen einen anarchistischen Markt - nur leider verwandelt der sich durch die Kombination mit dem Kapitalismus dann ganz schnell in ein Monopol oder Oligopol, bei dem der Markt dann eben nicht mehr funktioniert bzw. nicht mehr existiert.

Das ist ganz ähnlich wie beim politischen Anarchismus, den sich viele US-"Libertarians" wünschen, der übersetzt nur das Recht des Stärkeren heißt.

07.04.2016 , 17:06 Uhr

Ja, Friedman. Von den Neoliberalen gern als Vordenker in Anspruch genommen war er übrigens für ein Grundeinkommen (in Form der "negativen Einkommensteuer").

07.04.2016 , 12:21 Uhr

Nein, Kapitalismus ist nicht "nur ein Name für das natürliche Verhalten des Menschen". Kapitalismus ist ein Name für eine bestimmte Art der Wirtschaftsverfassung, in der "Kapital" nicht nur implizit, sondern explizit die Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Produktionsmitteln bestimmt und in der Kapital-Akkumulation nicht nur von selbst geschieht, sondern strukturell gefördert wird.

So hat der Übergang zum Kapitalismus die Industrialisierung erst ermöglicht, indem das notwendige Kapital in einer Hand gebündelt wurde.

In der Wirtschaftsgeschichte gab es durchaus auch andere Wirtschaftsverfassungen, die meisten mit einer oder mehreren Formen der Marktwirtschaft kombiniert - wobei "Marktwirtschaft" wiederum den hauptsächlichen Mechanismus zur Verteilung von Waren und Dienstleistungen, zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage und zur Signalisierung der Nachfrageentwicklung an die Produzenten beschreibt.

Ob eine Überwindung des Kapitalismus an sich wirklich angesagt ist, kann man bezweifeln. Problematisch am heutigen Kapitalismus ist vor allem seine Verknüpfung mit der latent marktfeindlichen neoliberalen Ideologie sowie seine Alleinstellung.

Zu früheren Zeiten gab es fast immer mehrere Wirtschaftsformen/-verfassungen nebeneinander - eine Wirtschaftsordnung, in der es kapitalistische Organisationsformen neben z.B. genossenschaftlichen und auch anderen gibt, wäre insofern nichts wirklich Neues.

Was aber überwunden werden muss, ist die Ideologie des Neoliberalismus, die empirische und wissenschaftliche Erkenntnisse weitgehend missachtet. Eine Weiterentwicklung z.B. des Ordoliberalismus könnte dafür ein Ansatzpunkt sein, andere sind denkbar. Nur ist das immer etwas, das - wie der Neoliberalismus - "von oben" kommen muss: Eine neue Wirtschaftsverfassung entsteht nicht aus einzelnen Subkulturen sozusagen "von selbst", sondern muss durch Wirtschaftsgesetze und Wirtschaftspolitik geschaffen werden.

07.04.2016 , 11:58 Uhr

"auf den Trümmern des neoliberalen Systems"? Welche Trümmer denn? Einen Absatz später heißt es dann: "Weil der negative Einfluss des Neoliberalismus auf unser Leben lange nicht so verheerend war wie heute."

Ja, was denn nun? Ist der Neoliberalismus am Ende - oder auf dem Höhepunkt seines "Lebenszyklus"?

Noch ist ein Ende des Kapitalismus zwar von vielen herbeigesehnt, aber keineswegs abzusehen. Es gibt zarte Pflänzchen alternativ-ökonomischer Subkulturen - aber die gibt es schon seit Jahrzehnten.

Die Macht der neoliberalen Lobby ist immens und wird von den meisten der durch sie zu immenser monetärer und anderweitiger Macht gekommenen (Neo-)Kapitalisten gestützt. Eine Graswurzelbewegung wird es schwer haben, dagegen anzukommen, und bisher ist für eine solche Bewegung nicht einmal ein vielversprechender Ansatz zu erkennen.

Die Überwindung der derzeit alles beherrschenden neoliberalen Ideologie wird sicher nicht in Form einer Revolution möglich sein, sondern nur durch vielfältige vorsichtige Reformansätze aus der Politik, aber auch in der Wissenschaft. In USA und Frankreich sind da schon erste Ansätze zu erkennen, dass die neoliberalen Ideologen an den führenden Hochschulen wieder durch ernsthafte, empirisch arbeitende Wissenschaftler ersetzt werden. In Deutschland dagegen scheinen die neoliberalen Kader noch fest im Sattel an den Universitäten.

07.04.2016 , 11:48 Uhr

Nein, so stimmt das nicht. Man darf Kapitalismus nicht mit Marktwirtschaft verwechseln. Die ganze Menschheitsgeschichte hindurch gab es Marktwirtschaft, in Verbindung mit Kapitalismus i.e.S. allerdings erst seit der Industrialisierung. Märkte funktionieren auch ohne Kapitalismus - tatsächlich funktionieren sie ohne sogar besser, da im Kapitalismus die führenden Akteure auf die Abschaffung der Marktmechanismen durch Monopol-Bildung abzielen. Wesentliches Merkmal des Kapitalismus ist die Kapitalakkumulation, die im Kap. zugleich eine Machtakkumulation bedeutet und erst dadurch wirklich attraktiv wird.

Im Kapitalismus kann es daher keine Freie Marktwirtschaft geben, sie muss immer staatlich reglementiert werden, um die Marktmechanismen aufrecht zu erhalten. Das war auch der Kerngedanke der auf wissenschaftlich-empirischen Erkenntnissen beruhenden ordoliberalen Schule, auf der die sog. Soziale Marktwirtschaft beruht, die mittlerweile durch die neoliberale Ideologie verdrängt wurde.

28.03.2016 , 23:40 Uhr

Klar: Wer nicht integrieren will, muss fühlen. Das betrifft z.B. de Maiziére, der ein offensichtlicher Integrationsverweigerer ist.

Wie heißt es doch in dem uralten Song von Schwoißfuaß: Mir integrieret Eich! Integration geht von der Mehrheitsgesellschaft aus. Neuankömmlinge sind da in einer eher passiven Rolle: Sie können sich integrieren lassen oder sich der Integration verweigern. Dazu muss die Integration aber erst einmal angeboten werden.

24.02.2016 , 16:57 Uhr

Naja, die C-Parteien übersetzen diesen Buchstaben ja auch immer noch mit "christlich", und die CSU hat sogar das ominöse "sozial" mit im Namen.

Nein, im Ernst: Natürlich ist die SPD mit der Agenda 2010 noch weiter ins neoliberale Lager gerückt als sie es vorher schon war, wodurch links von ihr einiges an Platz frei wurde. Und während manche Journalisten (etwa von "heute") einen Linksruck der Merkel-CDU wahrzunehmen glauben, kam die Annäherung zwischen SPD und CDU fast ausschließlich von der SPD, die CDU musste sich eigentlich gar nicht bewegen (was ihr natürlich auch viel besser passt). Dennoch bleibt die SPD eine sozialdemokratische Partei, gerade auch im Vergleich mit anderen, und sie hat die Anlagen, wieder auf Kurs zu kommen. Sie sollte sich nur endlich vom Anspruch verabschieden, etwas von Wirtschaft zu verstehen - und speziell in BaWü, die bessere CDU zu sein.

Der SPD fehlt in BaWü nicht so sehr das Soziale als generell die Eigenständigkeit und Originalität. Leute wie Eppler fehlen einfach, hatten es aber natürlich immer schwer in der SPD.

24.02.2016 , 16:38 Uhr

In der Aufzählung fehlen natürlich die Oberschwaben, die keinesfalls mit den Schwaben verwechselt werden wollen, nur weil sie nach 1806 den Württembergern als Kolonie zugeschlagen (und seither so behandelt) wurden.

21.02.2016 , 11:05 Uhr

Das grundgesetzliche Asylrecht wurde ja im Prinzip bereits 1993 mit der Einführung des neuen "Asyl-Artikels" 16a abgeschafft, der die Drittstaaten-Regelung einführte, mit der das Dublin-Abkommen vorbereitet wurde, um eventuelle Lasten in Bezug auf Flüchtlinge komplett auf die Staaten an den EU-Außengrenzen abwälzen zu können.

So gelang es der deutschen Politik lange, die sich verschärfende Situation einfach zu ignorieren und Aufnahmekapazitäten wegzusparen.

Der seit langem abzusehende Zusammenbruch dieses Systems der Antisolidarität traf die GroKo trotzdem unvorbereitet.

Mit dem Asylpaket II will vor allem die Union ihre längst gescheiterte Politik der Abgrenzung und Abwälzung nun fortsetzen. Angesichts des ausgehöhlten Asylrechts, der faktischen Mehrheitsverhältnisse und der über Monate von vielen Medien geschürten Stimmung im Land wird sich dies nicht mehr verhindern lassen. Solange es das Konstrukt der "sicheren Herkunftsländer" gibt und dieses durch Art. 16a GG abgedeckt wird, wird zumindest die Aufnahme Marokkos und Tunesiens früher oder später kommen.

Da ist es durchaus sinnvoll, herauszuhandeln, was möglich und sinnvoll ist. Und sinnvoll ist eine Altfall-Regelung für die vielen verschleppten Verfahren allemal, genauso wie ein genereller Abbau von bürokratischen Hemmnissen für eine schnelle Anerkennung jener, die eine klare Bleibeperspektive haben, ob nun aus politischen oder rein humanitären Gründen.

15.02.2016 , 15:07 Uhr

Mit Wolf ist schwarz-grün sicher keine Option. Welcher grüne Minister könnte denn mit diesem Idioten zusammenarbeiten?

15.02.2016 , 15:05 Uhr

Nein, Ulrich Schulte irrt.

Es sind nicht nur "linke" Grüne, die über Palmer stöhnen, es sind gerade in BaWü vor allem die "Realpolitiker" bzw. Reformer. Palmer schadet den Grünen im Landtagswahlkampf, und er schadet auch Kretschmann, der keineswegs vorbehaltlos Merkel bewundert, sondern nur ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik stützt - und im Wahlkampf auf weitere komplizierte Differenzierung weitgehend verzichtet bzw. sie in die Fussnoten seiner Ausführungen verschiebt. Und da der CDU-Kandidat Wolf immer mehr auf Seehofer-Kurs einschwenkt, reicht das ja eigentlich zur Unterscheidung zwischen den Kandidaten völlig aus.

10.02.2016 , 13:40 Uhr

Kommentar sowie Kommentare zum Kommentar zeigen wieder mal eindeutig, was Linke am besten können und am liebsten machen: Über andere Linke schimpfen, ihnen nach Möglichkeit das Links-Sein absprechen und unter- bzw. gegeneinander die härtesten Worte in der Diskussion zu finden. Sven Giegolds Aussagen sind da noch vergleichsweise zurückhaltend, schlimmer sind die Reaktionen.

Ja, Varoufakis hat immer schon was für populistische Phrasen übrig gehabt - einer der Punkte, an denen er gescheitert ist. Und das Manifest enthält populitische Formulierungen, die kritisch hinterfragt werden müssen. Aber das Anliegen dahinter ist richtig und unterstützenswert. Letzteres allein reicht aber nicht, dass ich einige der fraglichen Formulierungen unterschreiben würde - eine Allianz mit den Unterzeichnern ist für mich aber denkbar. Und so, wie ich Sven Giegold verstehe, auch für ihn.

03.02.2016 , 21:35 Uhr

Das ganze Theater ist nichts anderes als eine grandiose Missachtung der Demokratie und des Souveräns - vertreten durch die gewählten Abgeordneten - und damit des Grundgesetzes, zumindest im Geiste.

Allein die gewählten Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments sind befugt, über einen solchen Vertrag zu entscheiden. Dafür müssen sie aber frühzeitig auch schon in die Verhandlungen eingebunden werden.

Leider ist die Mehrheit unserer Abgeordneten nicht bereit, dieser Missachtung der Verfassung durch die Exekutive einen Riegel vorzuschieben - am Ende wird das wohl wieder das Verfassungsgericht tun müssen.

14.12.2015 , 20:09 Uhr

Feigheit regiert. Anders kann man es wohl nicht beschreiben.

Die Flüchtlinge sollen in der bereits überlasteten Türkei bleiben, deren Regierung laufend Menschenrechte verletzt und weitere Flucht verursacht, oder zumindest im verarmten Griechenland, das längst nicht mehr in der Lage ist, die Menschen auch nur notdürftig zu versorgen. Am besten ist es natürlich, wenn sich die Zahlen auf natürlichem Wege, sprich: beim Weg übers Meer reduzieren. Zynisch, menschen- und menschenrechtsverachtend, in der Hoffnung, dass es bald wieder heißt: Aus den Augen, aus dem Sinn.

13.11.2015 , 14:09 Uhr

Ganz abgesehen von der Fragwürdigkeit dieser Entscheidung: Warum geht es eigentlich nur um die Frage, ob Glyphosat krebserregend ist? Was ist mit den zahlreichen anderen negativen Wirkungen auf Gesundheit und Umwelt? Und was ist mit dem vielgerühmten Vorsorgeprinzip, durch das sich der europäische Verbraucherschutz angeblich vom US-Modell unterscheidet?

13.11.2015 , 14:05 Uhr

Die Null steht? Wohl eher die Nullen in der Regierung!

Mit verantwortlicher und nachhaltiger Politik hat die allein ideologisch begründete "Schwarze Null" des Herrn Schäuble nun wirklich nichts mehr zu tun. Papier ist geduldig, vor allem wenn die Buchhaltung so organisiert wird, dass Wertverluste und Sanierungsstau einfach keine Rolle spielen dürfen.

Diese Regierung lebt ganz massiv auf Kosten künftiger Generationen. Schulden am Finanzmarkt aufzunehmen wäre angesichts der derzeit extrem niedrigen Zinsen wesentlich sinnvoller und nachhaltiger als Gebäude und Verkehrswege verfallen zu lassen, zukunftsorientierte Investitionen aufzuschieben und generell am falschen Platz zu sparen.

28.10.2015 , 16:52 Uhr

Hmmm.

„[syrien} steht im laufenden Monat und auch im Verlauf des ganzen Jahres inzwischen auf Platz [eins] der Liste der Herkunftsländer. Das ist inakzeptabel“, so Innenminister de Maizière.

Es kämen auch zunehmend Angehörige der [syrischen] Mittelschicht. „Wir sind uns einig mit der [syrischen] Regierung: Das wollen wir nicht.“

Ziel sei nun, gemeinsam mit der [syrischen] Regierung dafür zu sorgen, dass es mehr Rückführungen nach [syrien] gebe „und dass die Entscheidungspraxis anders wird“.

-- eine kleine Variation, die inhaltlich nichts ändert.

27.10.2015 , 10:53 Uhr

Es wäre schön, wenn der ideologische Unsinn von der Schwarzen Null tatsächlich endlich fallen würde. Danach sieht es aber nicht aus. Die Schwarze Null an der Spitze des Finanzministeriums "öffnet" sich lediglich für eine "Ausnahmesituation". Dabei wäre die maximal zweistellige Milliardenzahl für die Flüchtlingserstaufnahme doch locker aus der Portokasse zu bezahlen - zumindest würde man nicht gleichzeitig mehr in ineffiziente Abschreckungsmaßnahmen und aus dem Ruder gelaufene Bauprojekte a la BER und S21 stecken.

Am Prinzip des Sparens auf Kosten zukünftiger Generationen wird aber festgehalten. Nicht Nachhaltigkeit steht da im Fokus, sondern der Stammtisch. Die internationale Wirtschaftswissenschaft ist sich längst einig, dass diese Politik nicht nur in Griechenland grundfalsch ist - doch in Deutschland haben (auch an den Universitäten) immer noch die Ideologen das Sagen, die von empirischer Forschung und wissenschaftlicher Analyse wenig halten und noch weniger verstehen.

27.10.2015 , 10:43 Uhr

Das Problem ist doch, dass die Linke (nicht nur in Polen) immer wieder um sich selbst kreist.

Hinzu kommt natürlich vieles andere wie:

- dass sie keine so einfachen Pseudo-Lösungen anbietet wie die Konservativen und Rechten (auch wenn Einzelne es immer mal wieder versuchen);

- dass sie zum großen Teil eben doch genauso dogmatisch ist wie die katholische Kirche und Häresie mindestens genauso scharf verfolgt;

- dass ihre Ideologie als veraltet und weltfremd gilt und sie es genauso wenig wie die Konservativen schafft, ihre Ideen anhand der Realität zu überprüfen, zu korrigieren und zu aktualisieren;

- und eben und vor allem, dass alle anderen eben nicht links sind, sondern zumindest "nach rechts gewandert" (und manche von denen behaupten unverschämterweise sogar umgekehrt dasselbe von einem selbst!) ...

05.10.2015 , 12:57 Uhr

Die deutsche Bundesregierung war unsolidarisch, als sie Dublin durchgesetzt hat - um zu verhindern, dass Flüchtlinge über die "Grenzstaaten" am Mittelmeer hinaus gelangen kann. Sinn des Dublin-Abkommens war einzig und allein, Deutschland und einige weitere "EU-Binnenstaaten" davor zu schützen, Solidarität zu üben und die "Frontstaaten" durch Übernahme einiger Flüchtlingskontingente zu entlasten.

Da Dublin aber in erster Linie deutschen Interessen diente, spricht nichts dagegen, wenn Deutschland es auch wieder aufkündigt. Etwas Vorwarnzeit wäre natürlich hübsch gewesen, aber angesichts des Chaos in der deutschen Flüchtlingspolitik zwischen teurer Abschreckung, abgebauten Kapazitäten und hilfsbereiter Bevölkerung kaum realistisch...

22.09.2015 , 22:17 Uhr

Wie bitte soll diese Aussage begründet werden?

Nur weil es eine statistische Korrelation zwischen der Anzahl der Störche und der Geburtenzahl gibt, beweist das noch lange nicht, das Störche die Babys bringen. Auf etwa der gleichen Ebene bewegt sich die Charakterisierung des Euro als Werkzeug zur Abschaffung der Demokratie. Mit wesentlich mehr Berechtigung könnte man der professionellen Demoskopie diesen Vorwurf machen, und erst recht der selbst ernannten "Vierten Gewalt" im Staate (die taz mal ausgenommen).

22.09.2015 , 22:12 Uhr

Das eigentliche Problem Ungarns ist, dass es seine faschistische Vergangenheit als Verbündeter Nazi-Deutschlands nie aufgearbeitet hat und sich stattdessen als bloßes Opfer geriert. Auf diesem Boden kann der chauvinistische Rechtspopulismus eines Orban und seiner faschistischen Unterstützer fröhlich Urständ feiern.

Die EU (und alle wirklich demokratisch gesinnten Politiker) müssten dem endlich einen klaren Riegel vorschieben und Gelder sperren. Die ungarische Führung hat sich doch längst vom gemeinsamen Wertekanon (und damit vom sog. "christlichen Abendland") abgekehrt.

21.09.2015 , 17:39 Uhr

Völlig richtig:

Kriegsflüchtlinge ins Schnellaufnahmeverfahren, Asylverfahren nur bei Bedarf.

Zusätzlich Einwanderungsquote für Mangelberufe, egal woher, natürlich inklusive Familienzusammenführung.

Viele der Roma, die zu uns wollen, werden ja "nur" im Alltag ethnisch diskriminiert und nicht individuell verfolgt, weshalb ihre Asylanträge meist abschlägig beschieden werden. Das muss sich ändern - oder es müssen spezielle Kontingente und Bildungsstipendien her.

21.09.2015 , 17:29 Uhr

Oh, mein lieber Boris! Seit er OB in Tübingen ist, kommt er mit noch engeren Scheuklappen daher als bisher.

Die Zahl der tatsächlich in Deutschland anwesenden Flüchtlinge ist viel geringer als das Trara der letzten Wochen uns weis macht. Ein Problem sind freilich die hohen Ankunftszahlen der letzten paar Wochen in einer Situation, in der die in den vergangenen Jahren systematisch abgebauten Kapazitäten ohnehin schon überlastet und Erstaufnahmestellen überfüllt waren. Es kommt nun darauf an, die schnell zu leeren und die Flüchtlinge nicht monatelang dort festzuhalten. Es gibt noch genügend Platz bei uns - nur halt nicht in den Ballungszentren.

Wirtschaftlich gesehen brauchen wir 400.000 Zuwanderer pro Jahr - könnte sein, dass wir das dieses Jahr nicht nur erreichen, sondern den Fehlbetrag aus dem letzten Jahr auch noch aufholen. Das aber bedeutet: Wir brauchen dauerhaft die Kapazitäten für eine solche Zuwanderung und sollten jetzt nicht mit Provisorien arbeiten.

Dass die Flüchtlinge überwiegend Analphabeten sind, ist übrigens Quatsch. Syrer sind in der Regel sehr gut ausgebildet, und auch aus den anderen Regionen (mit Ausnahme der Roma, die keinen Zugang zu Bildung haben) kommen eher die Ausgebildeten. Mag allerdings sein, dass nicht alle schon mit lateinischen Buchstaben schreiben können...

21.09.2015 , 17:16 Uhr

"Weniger scharf" ist immer noch unverschämt. Maiziere zeigt einmal mehr, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Statt teurer, unnützer und rechtlich fragwürdiger "Abschreckung" wäre endlich etwas Engagement der Führungsebene des Bundesinnenministeriums bei der Hilfe für Flüchtlinge gefragt.

15.09.2015 , 22:03 Uhr

Die größte schwarze Null im Finanzministerium ist leider Schäuble selbst.

28.08.2015 , 21:04 Uhr

@Age Krüger: Da machst Du es Dir aber einiges zu einfach. Vor 20 Jahre hatten wir deutlich höhere Arbeitslosenzahlen und schlechtere Wirtschaftszahlen in Deutschland.

Es ist eher andersrum: Je reicher Deutschland wird, desto schwerer fällt es uns zu teilen. Vor 60 Jahren haben wir in einem kürzeren Zeitraum ein Vielfaches der heutigen Zahlen an Flüchtlingen aufgenommen. 1992 waren die Zahlen neu ankommender Flüchtlinge mindestens so hoch wie heute (u.a. Bürgerkrieg Jugoslawien). Das ging alles, obwohl es den Leuten damals viel schlechter ging als heute - natürlich gab es auch damals einige, die miese Stimmung machten und gegen die Flüchtlinge polemisierten. Aber es wurde akzeptiert und die Organisation hat deutlich besser funktioniert als heute.

Übrigens: Auch vor 20 Jahren landeten entlassene ältere Arbeitsnehmer schon in Langzeitarbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit, da hat sich seit damals sicher nichts verschlechtert, im Gegenteil. Und es sind auch nicht diese Menschen, die nun auf der Straße Randale machen.

21.08.2015 , 23:54 Uhr

Eine Abschaffung des Euro löst doch keines der von Frau Wagenknecht benannten Probleme. Die Ideologie des Neoliberalismus bestünde auch ohne Euro in der EU-Bürokratie und der Finanzwirtschaft fort.

Wer mehr Demokratie in Europa will, sollte sich nicht auf den Euro konzentrieren, sondern auf eine Reform der EU - und dabei auch den Reformstau in Deutschland kritisieren.

Nationale Souveränität ist kein Allheilmittel, sondern im Gegenteil Teil des Problems. Nicht der Euro bedroht die Demokratie, sondern Bürokratie, Lobbyismus und TTIP.

22.05.2015 , 18:24 Uhr

Was für ein Schwachsinn! Schwere Kampfpanzer sind heutzutage militärisch doch völlige Geldverschwendung - schon in den letzten Jahren des Kalten Krieges galten sie weithin als rollende Särge für ihre Besatzungen. Und die technologische Entwicklung seither hat sie noch angreifbarer und obsoleter gemacht. Das mag zwar im Sinne der Rüstungsindustrie und einiger Panzeroffiziere sein, im Sinne der Soldaten ist es aber sicher nicht, vom Steuerzahler ganz zu schweigen.

26.01.2015 , 11:05 Uhr

Oh, falls der Euro scheitert, ist das schon die Schuld der Wähler - die haben nämlich Merkel immer wieder und wieder und wieder gewählt...

26.01.2015 , 10:09 Uhr

:)

26.01.2015 , 10:05 Uhr

Kleiner Hinweis: Putin will nicht als Partei im Konflikt erscheinen, sondern als überparteilicher Retter. Kiew ist für ihn kein Verhandlungspartner, sondern Satellit des Westens - und damit auf einer Ebene nicht mit Moskau, sondern mit den Separatisten. Und solange EU und NATO nicht als direkte Akteure, sondern (parteiliche) Vermittler im Konflikt auftreten, will Putin dieselbe Rolle für Russland beanspruchen.

26.01.2015 , 09:50 Uhr

Seltsame Aussage.

Wenn Linke diejenigen sind, die ihre Handlungen immer vom Menschen herleiten, dann sind sehr viele Christen in Wahrheit Linke und sehr viele, die sich für links halten und links wählen, in Wahrheit eben keine Linken. Vermutlich auch @H.-G.-S, seinen Aussagen nach zu urteilen.

26.01.2015 , 09:46 Uhr

Das kann ich nur unterschreiben.

26.01.2015 , 09:45 Uhr

DANKE für diesen sehr durchdachten Beitrag.

26.01.2015 , 09:36 Uhr

Tja, bei Merkel bin ich mir nicht mal mehr so sicher, ob so was aus Versehen passiert. Jemand mit ihrer Intelligenz und ihren Ressourcen (Beratern) sollte ja eigentlich weniger Fehler und eine effizientere Politik machen können. Und doch - immer wieder genau die Aktion, die die Probleme nicht nur, aber auch für das eigene Lager vergrößert. Ist das wirklich nur Unfähigkeit?

29.04.2014 , 16:40 Uhr

Naja, Evolution funktioniert halt so: Es bleiben weniger übrig, und von denen sind einige dann stärker. Die Todesrate sowie die verbliebene Besetzungsdichte bleibt in der Studie ja offensichtlich unberücksichtigt. Zudem hat die Abwesenheit des Menschen und die durch Strahlungswirkungen verringerte Besetzungsdichte mit Sicherheit zu einem ständigen Zustrom gesunder Exemplare aus dem Umland geführt. Wenn ein großer Teil davon unfruchtbar bleibt, bleibt das in der Studie ebenfalls unberücksichtigt.

13.11.2013 , 10:19 Uhr

Leider hat Ulrike Hermann (wieder einmal) recht.

Die Merkel'sche Politik ist völlig gescheitert, da ihr jede wirtschaftspolitische Einsicht fehlt. Sie richtete sich allein an (falsch verstandenen) kurzfristigem Eigeninteresse aus, versuchte nach dem Vorbild Deutsche Bank das eigene Schäfchen ins Trockene zu bringen und so lange als irgend möglich aus der Krise Profit zu schöpfen. Statt die Ursachen und Folgen der Krise ernsthaft anzugehen, richteten sich die "Rettungsmaßnahmen" vor allem an den Interessen deutscher und anderer Finanzkonzerne aus; zugleich wird griechischem und anderem Schwarzgeld weiter munter "Asyl" gewährt, soll Griechenland im Überschwang der Vor-Krisen-Jahre bestellte teure Rüstungsgüter nicht nur abnehmen, sondern auch bezahlen.

Sicher: Der Euro hatte einige Geburtsfehler. Er scheitert (wenn er denn scheitert) aber nicht an diesen, sondern an den falschen Rezepten zur Bewältigung der Finanz- und Bankenkrise. Mittelfristig wird das auch Deutschland schaden.

13.11.2013 , 09:35 Uhr

Zum P.S.: Antipolitisch ist ja wohl eher das Streben der SPD-Führung nach Regierungsämtern in einer Großen Koalition - ohne jede Not.

Warum nicht die Union in eine Minderheitsregierung "zwingen"? Neuwahlen durchzusetzen wäre rechtlich für die Union ohne Hilfe der Opposition nur mit politischen Verrenkungen (gegen die eigene Kanzlerkandidatin stimmen) möglich. Und mit wechselenden Mehrheiten im Parlament liesse sich einiges mehr bewegen als in einer gemeinsamen Regierung mit der Union in deren derzeitiger Verfassung.

Zudem: Zu einem "Deal" gehört ja immer, dass beide Seiten bereit sind, der jeweils anderen etwas zu geben, was diese haben will. Das war bei den schwarz-grünen Sondierungen nicht zu erkennen.

13.11.2013 , 09:29 Uhr

"Öko" ist schon richtig. Das steckt in "Ökologie" und "Ökonomie". Beides braucht Nachhaltigkeit - das ist das andere grüne Kernthema.

Und da "Öko" grob übersetzt für "Gemeinschaft" steht, muss es natürlich auch "Grüne" Sozialpolitik geben, damit es funktioniert.

Die Grünen waren daher nie eine reine "Umweltpartei". Dass für sie die Umweltpolitik so wichtig ist, ist nur eine Folge ihrer grundsätzlichen Orientierung an Gemeinschaftlichkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit. (Leider gibt es auch in der Partei welche, die das nicht verinnerlicht haben - daher kommen die Probleme.)

06.10.2013 , 16:02 Uhr

Sehr guter Kommentar!

Leider zeigen die meisten Leserkommentare das gleiche mangelnde Verständnis wie das der meisten Deutschen und vor allem derer, die immer wieder CDU, FDP & Co wählen...

04.10.2013 , 13:27 Uhr

nette Glosse - nur: Was bringt Euch auf die Idee, "dass dieses Land in Zeiten von Eurokrise und Syrienkonflikt nicht regiert wird"? Wir haben doch im Moment eine Regierung, und die regiert derzeit mindestens genauso aktiv wie die letzten vier Jahre. Dafür braucht es nun wirklich keine irgendwie zusammengeschusterte Koalition...