De Maizière fordert härtere Strafen: Wer nicht integrieren will, muss fühlen

Bundesinnenminister De Maizière (CDU) will Integrationsverweigerer bestrafen. Die SPD und Gewerkschaften sehen das anders.

Syrische Flüchtlinge im Integrationsbüro in der Flüchtlingserstaufnahme in Stern-Buchholz

Foto: dpa

afp/reuters | Die SPD sieht bei den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Integrationsgesetz noch reichlich Klärungsbedarf. Die Androhung von Strafen für Integrationsverweigerer dürfe nicht auf eine Schikanierung von Flüchtlingen hinauslaufen, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner der Welt.

In einem ARD-Interview hatte de Maizière zuvor über seine Gesetzespläne berichtet. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“, sagte er.

Wer sich weigere, Deutsch zu lernen, oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière weiter. Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

Stegner merkte dazu an, dass das Hauptproblem bei der Integration „meist nicht mangelnder Integrationswille, sondern mangelnde Qualifizierungs- und Integrationsangebote“ seien. Gefragt sei nun ein „Steuerungselement“, das die Integration gewährleiste.

„Da gibt es nichts zu verschärfen“

Kritik kam von Gewerkschaftsseite. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

Positiv wertete SPD-Vize Stegner die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Danach kann Flüchtlingen, die keine Arbeitsstelle finden, ein Wohnsitz vom Staat zugewiesen werden, auch gegen ihren Willen. Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. „Das dient der Vermeidung von Ghettobildung“, fügte der Innenminister hinzu.

Laut de Maizière sind seit Jahresanfang 100.000 Flüchtlinge in Deutschland dazugekommen. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist stark rückläufig. Wie Bild berichtete, kamen vom 18. bis 23. März im Schnitt nur noch 135 Flüchtlinge pro Tag. Bis Mitte Februar waren meist mehr als 2.000 Flüchtlinge pro Tag eingereist.

Comments

[Andreas J]

"Erfolgreiches Absolvieren von Integration". Wie bescheuert klingt das den? Gibt es eine Abschlussprüfung mit Zeugnis oder was? Der Typ ist menschlich ne echte Nullnummer!

[Age Krüger]

Was hat das Annehmen von Arbeitsangeboten eigentlich mit Integration zu tun?

[nzuli sana]

De Maizière war vor kurzem in Afghanistan.

Jetzt ist es wichtig die vom Innenministerium geplante Abschiebung von 80.000 Menschen nach Afghanistan zu verhindern.

Dort herrscht Gefahr für Leib und Leben.

Afghanen sind in Angst.

De Maizière gleicht sich Erdogan und Assad an.

[Peter Meisel]

Genau richti, „Da gibt es nichts zu verschärfen“ ! Wir sollten eine Integration zuerst anbieten und sicherstellen, dass diese Möglichkeit besteht.

Was haben bereits einen erheblichen Nachholbedarf für bereits eingewanderte Menschen! „Da gibt es nichts zu verschärfen“ https://www.dropbox.com/s/irq1gcghj83s1v8/Bildschirmfoto%202016-03-29%20um%2009.47.33.png?dl=0

[571 (Profil gelöscht)]

Gescheites Deutsch

kann jedenfalls niemand von Herrn de Maizière lernen, dessen holperige Rede zuweilen körperliche Schmerzen verursacht, die oftmals nur dadurch gemindert werden können, indem man auf "still" drückt.

Aber da ist ja noch der gestreng-frostige Gesichtsausdruck des Innenministers, der manchem Integrationswilligen die Lust rauben kann.

Am besten wegzappen, weil unerträglich.

[Gion]

@571 (Profil gelöscht):

na, wäre schön, einfach wegzappen! aber die sprößlinge der deutschen dynastien sind demokratie-resistent seit ewigen zeiten. sie lassen sich nie und nimmer von ihrem brot die butter nehmen - oder den kaviar!

[cursed with a brain]

@571 (Profil gelöscht):

Was erwarten Sie von einem intellektuellen Schrumpfgermanen, dessen rhetorisches Zentrum im Stammhirn verortet werden muss?

[571 (Profil gelöscht)]

@cursed with a brain:

Wollte ja nicht gerade behaupten, dass der richtig dumm ist, aber er hat für seine rhetorische Begabungsfreiheit eindeutig den falschen Job.

Mich würde mal interessieren, wie er in seinem Wahlkreis "wirkt".

[cursed with a brain]

@571 (Profil gelöscht):

Ich habe sehr früh die deutsche Ausgabe von "Joseph Raymond McCarthy" in ihm verortet und er hat mich nicht einen Tag in meiner Überzeugung erschüttert oder auch nur ansatzweise an ihr zweifeln lassen.

[mecker-rv]

Klar: Wer nicht integrieren will, muss fühlen. Das betrifft z.B. de Maiziére, der ein offensichtlicher Integrationsverweigerer ist.

Wie heißt es doch in dem uralten Song von Schwoißfuaß: Mir integrieret Eich! Integration geht von der Mehrheitsgesellschaft aus. Neuankömmlinge sind da in einer eher passiven Rolle: Sie können sich integrieren lassen oder sich der Integration verweigern. Dazu muss die Integration aber erst einmal angeboten werden.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Absolvieren von Integration". Könnte glatt von Kantorek sein - von dem aus "Im Westen nichts Neues".

 

Vielleicht sollte sich dieser Innenminister erst mal darum kümmern, dass überhaupt anständige Deutschkurse angeboten werden.

[Gion]

(...) Wer sich weigere, Deutsch zu lernen (...)

 

Welches Deutsch, wessen Deutsch, werter Herr Minister?

 

Etwa das Deutsch des von Ihnen verehrten Onkels Clemens, über den DIE WELT schrieb: "(...) Erst SA-Mann, dann IM bei der Stasi. (...). Oder das Deutsch Ihres Vaters Ulrich de Maizière, enger (allerdings parteiloser) Mitarbeiter Hitlers im Generalstab der Wehrmacht, und nach der Befreiung einer der "Väter" der Bundeswehr?

 

Oder das Deutsch seiner Untergebenen, meiner Ausbilder beim "Bund" Anfang der 1960er Jahre? Zitat: "(...) und wenn euch die Munition ausgeht im Nahkampf mit dem Iwan, dann angeschärften Klappspaten unten rein - und kurze Drehung nach rechts(...)."

 

Oder das Deutsch des Dichters Hölderlin, der da in seinem Hyperion schrieb:

 

"(...) wo ein Volk das Schöne liebt, wo es den Genius in seinen Künstlern ehrt, da weht, wie Lebensluft, ein allgemeiner Geist (...). Die Heimat aller Menschen ist bei solchem Volk und gerne mag der Fremde sich verweilen (...).

 

Jedoch: "(...) Wo aber so beleidigt wird die göttliche Natur und ihre Künstler, ach! da ist des Lebens beste Lust hinweg, und jeder andre Stern ist besser, denn die Erde. Wüster immer, öder werden da die Menschen, die doch alle schön geboren sind; der Knechtsinn wächst. (...) Und wehe dem Fremdling, der aus Liebe wandert, und zu solchem Volke kömmt, und dreifach wehe dem, der, so wie ich, von großem Schmerz getrieben, ein Bettler meiner Art, zu solchem Volke kömmt! (...).

 

Der Dichter hätte sich nur zu gern integriert. Bekanntlich die zweite Hälfte seines Lebens lebte er im "Exil", dahindämmernd in einem Turm - im eigenen Land...

............. http://www.welt.de/politik/deutschland/article12712012/Die-Familie-de-Maiziere-eine-deutsche-Dynastie.html

[571 (Profil gelöscht)]

@Gion :

Der Klappspaten-Tipp muss BW-weit verbreitet (gewesen) sein. Meine Grund-Ausbilder machten noch 1968 rege davon Gebrauch.

[Gion]

@571 (Profil gelöscht):

Nein, oder?!

 

Dann vielleicht auch jenes Versprechen: "Wir machen euch waffengeil!" Oder diese noch stärkere Sexualisierung von Waffen: "Das Gewehr ist die Braut des Soldaten - und deshalb gut einen durchziehen!" Gesagt beim Reinigen des Gewehrlaufes.

 

Viele Männer kriegen diese "Einprägungen" nicht mehr von der Seele. Nur gut, daß uns Reservisten "unsere" Waffe nicht mit nach Hause gegeben wurde. Wie etwa in der Schweiz. Wo bekanntlich bis zur Aufhebung dieser Anordnung viele Morde und Selbstmorde mit Armeewaffen geschahen.

 

"Chlepfschyt Chraft" sozusagen (berndütsch für Gewehr).

[Mephisto]

@Gion :

Wann wurde das denn aufgehoben? Meines Wissens nach ist die Initiative 2011 ziemlich klar gescheitert.Morde mit Armeewaffen sind in der Schweiz allerdings recht rar (Suizide sind da eher ein Problem). Zum Iwan und der Braut: Bei uns (2000) war das anders, beim Schlappmachen z.B. hieß das "Sein Sie mal froh, daß der Iwan heute neben Ihnen dient (mehrer Russen im Zug) früher hätten Sie nämlich ziemlich alt ausgesehen!" (Was dann zu Gelächter führte und mit "Nja, so lange Sie noch Lachen können mach ich mir keine Sorgen" endete).Der Klappspaten für den Nahkampf gab es in angeschliffener (schneidet) oder "stumpfer" Version (zerschmettert), außerdem immer ein paar Tröpfchen Waffenöl dran "gibt fantastische Infektionen". Meine Braut hieß "Shanti", zu der mußte ich "lieb sein, sonst wird sie zickig, wenn es drauf ankommt!"

[571 (Profil gelöscht)]

@Gion :

Doch, einschließlich "Iwan", aber ohne genauere "Handhabungsanleitung".

 

Wird doch hoffentlich nicht sogar in einer der "Dienstvorschriften" so gestanden haben...

[33523 (Profil gelöscht)]

"...dem erfolgreichen Absolvieren von Integration.." Das klingt bei Herr De Maiziere so als sei Integration etwas das man absolvieren und hinter sich bringen kann, so wie eine unliebsame Arbeit in der Schule. Aber Integration ist ein Prozess, kein Ereignis.

 

An den Kosten für Maßnahmen zur Integration darf nicht gespart werden. Wenn der Staat jetzt an der Integration spart dann muss er am Ende doppelt löhnen! Es muss möglichst schnell Integrationskurse geben und das darf nicht das Ende sein. Es gibt da unterschiedliche Bedarfe auf die eingegangen werden muss. Eine Alphabetisierung muss schnell stattfinden.

Wichtig ist auch das auf die Kompatibilität zu unserer Gesellschaft geachtet wird. Wer glaubt er könne über seine Frau verfügen oder seine Kinder züchtigen dem muss klar gemacht werden solche Verhaltensweisen hier nicht willkommen sind und geahndet werden. Gleiches gilt für den Umgang mit freier Meinungsäußerung, Homosexuallität, demokratischen Abläufen,...

 

Auch die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt muss man realistisch sehen. Folgender Artikel: http://goo.gl/7ZSgHx beschreibt diese relativ anschaulich.

 

Ich Bilde neben anderen auch einen Auszubildenen aus der ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ist. Die Herausforderung ist imens und die Belastung ist für ihn auch ungewohnt hoch, zumal er nebenbei noch einen Deutschkurs und etwas das ich Staatsbürgerkunde nennen würde absolvieren muss. Es ist gut das es all diese Dinge gibt aber an vielen Stellen ist die Bürokratie auch echt ein Klotz am Bein! Ein Beispiel: Die Unterbringung allein (Nur der Wohnraum ohne alles Andere) lässt der Staat sich ~2.000€ im Monat kosten aber einen Internetzugang für 20€ gibt es nicht, der ist dann wieder zu teuer.

[Age Krüger]

@33523 (Profil gelöscht):

Letzteres ist aber typisch für alle Bereiche, in denen der Staat die Fürsorge übernimmt.

Auch bei HartzIV-Empfängern war das Internet lange Zeit nicht in der Grundversorgung vorgesehen und ist es auch jetzt nur in einem Maße, dass kaum für einen vernünftigen Festanschluß reicht. Dabei wäre schnelles Onlinereagieren gerade für Langzeitarbeitslose sinnvoll. Dafür werden ehemaligen Personalchefs Kurse für Bewerbungslehre aufgedrückt,

 

Das ganze hat System.

An dem Wohnraum für den Flüchtling und den Bewerbungskosten verdient wahrscheinlich jemand, der in die bürokratischen Abläufe gut integriert ist. Die Telekommunikationsfirmen verdienen auch ohne Flüchtlinge und Arbeitslose gut genug.

 

Imo kann das nur geändert werden, wenn den Kommunen, die näher an den Bedürfnissen der Menschen sind, die Mittel gegeben werden und sie für da frei entscheiden dürfen, wofür sie sie bei den Zielgruppen anwenden.