5295320

Kommentar Sichere Herkunftsländer: Moralische Bankrotterklärung

Die Regierung schert sich nicht um die Diskriminierung Homosexueller im Maghreb. Sie gibt aus Angst vor der AfD Minderheiten preis.

Zwei Frauen küssen sich, dahinter steht eine Reihe Polizisten

In Stuttgart kein Problem, im Maghreb eher gefährlich Foto: dpa

Typisch für die Krise Europas in seiner demokratisch-rechtsstaatlichen Verfasstheit ist die Rezeption der Rede Barack Obamas, die dieser am Montag in Hannover hielt: Viel von TTIP war die Rede, aber nichts darüber, dass der US-Präsident auch Deutschland für dessen Pluralität der Lebensstile lobte – was man an den Christopher-Street-Paraden von Schwulen, Lesben, Trans- und Intermenschen sehe.

In der Tat sind alle öffentlichen Performances der Selbstbehauptung seitens dieser sexuellen Minderheiten dem (heterosexuellen) Mainstream abgerungen: Barack Obama weiß das wohl – aber die politisch tonangebende Elite in Deutschland nicht. Für sie scheint das sexuell vielleicht – aus ihrer Sicht – nur Hingenommene kein Anlass, auf die sexuelle Diversität der eigenen Gesellschaft stolz zu sein.

Eine Peinlichkeit, die in Kaltschnäuzigkeit umschlägt: Bei der nun verhandelten Frage sicherer Herkunftsstaaten regt der Bundesrat an, im Hinblick auf Marokko, Algerien und Tunesien LGBTI*-Menschen auszunehmen. Das lehnt die Bundesregierung ab. Sie weiß zwar, dass nichtheterosexuelle Menschen als solche in diesen Ländern vom Gesetz verfolgt und gefoltert werden. Sie weiß aber auch, dass die Torturen gern als „anale Untersuchungen“ verstanden werden. Es heißt in einer Vorlage der Bundesregierung, diese Personen müssten sich ja nicht öffentlich als sexuell Andere zeigen. Also: „Liebe Schwule, liebe Lesben, bleibt doch einfach geheim – dann habt ihr kein Problem.“

Man muss es wiederholen: Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, wenn LGBTI*-Menschen sich nicht verstecken müssen, sondern sie vor Homophoben geschützt werden. Wer das nicht anerkennt, hat weder die Ansprache Obamas verstanden noch die Freiheit selbst. Es wird Zeit, diese Bundesregierung mit Merkel an der Spitze wieder zu bekämpfen: Eine Regierung, die aus Angst vor der AfD Minderheiten preisgibt, handelt nicht besser, als es eine AfD an der Macht täte.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Schwerpunkt Flucht

Kommentar von

Postbote, Möbelverkäufer, Versicherungskartensortierer, Verlagskaufmann in spe, Zeitungsausträger, Autor und Säzzer verschiedener linker Medien, etwa "Arbeiterkampf" und "Moderne Zeiten", Volo bei der taz in Hamburg - seit 1996 in Berlin bei der taz, zunächst in der Meinungsredaktion, dann im Inlandsressort, schließlich Entwicklung und Aufbau des Wochenendmagazin taz mag von 1997 bis 2009. Seither Kurator des taz lab, des taz-Kongresses in Berlin, sonst mit Hingabe Autor und Interview besonders für die taz am Wochenende. Kurator des taz lab und des taz Talk. Interessen: Vergangenheitspolitik seit 1945, Popularkulturen aller Arten, besonders der Eurovision Song Contest, politische Analyse zu LGBTI*-Fragen sowie zu Fragen der Mittelschichtskritik. Er ist auch noch HSV-, inzwischen besonders RB Leipzig-Fan. Und er ist verheiratet seit 2011 mit dem Historiker Rainer Nicolaysen aus Hamburg.

Themen

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

 

Leser*innenkommentare

  • Mustardman

    Was mich mal interessieren würde: Heißt "sicheres Herkunftsland" denn wirklich, dass homosexuelle Asylbewerber einfach abgeschoben werden können? Oder heißt das nicht eher, dass ein individueller Grund für Asyl vorliegen muss, der in einem solchen Fall gegeben wäre?

    Denn im Prinzip stimme ich der Intention dieses Artikels durchaus zu, ich würde nur mal gerne wissen, ob "sicheres Herkunftsland" automatische Ausweisung/Abschiebung bzw. Ablehnung eines Antrags ohne Betrachtung des Einzelfalls bedeutet. Meines Wissens bedeutet das nämlich nur, dass eine Ablehnung grundsätzlich möglich ist, wenn keine individuellen Gründe vorliegen, während das bei einem nicht sicheren Herkunftsland grundsätzlich nicht möglich ist, unabhängig von Einzelfall (selbst bei Schwerverbrechern).

    Oder?

  • mecker-rv

    "Eine Regierung, die aus Angst vor der AfD Minderheiten preisgibt, handelt nicht besser, als es eine AfD an der Macht täte."

    Genauso hat sich auch die österreichische GroKo gegenüber der FPÖ und deren Forderungen verhalten. Das Ergebnis: Der FPÖ-Kandidat führt bei der Bundespräsidentenwahl. Wer aus Angst vor der AfD deren Forderungen erfüllt, verhilft ihr zur Macht. Wer verhindern will, dass die AfD weiter wächst, muss sich mit ihr und ihren Forderungen argumentativ auseinandersetzen, ihre Positionen zerpflücken, statt sie stillheimlich zu übernehmen.

    • Urmel

      Merkel versucht aber noch einen ganz anderen Weg zu beschreiten:

      Einerseits betreibt sie jetzt eine Realpolitik, die die Forderungen der AfD in Bezug auf Abschottung schon längst rechts überholt. Andererseits spielt sie immer noch Mutter Teresa für alle Notleidenden dieser Welt.

      Ein unfassbarer Spagat – und der Versuch, weiterhin für alle von den Linken bis zu den Pedigisten wählbar zu bleiben. Mal sehen, wie viele sich von diesem üblen Bluff beeindrucken lassen.

      • Nobodys Hero

        @Urmel Das stimmt. Merkel hat das im Nachhinein betrachtet ganz geschickt angestellt. Sie hat sich von links unangreifbar gemacht um dann schön rechts durchzustarten...

  • Chutriella

    Nach den im Artikel genannten Kriterien ist auch Deutschland kein sicheres Land für Schwule, denn auch hier gibt es genügend Umfelder, in denen nur das Verstecken hilft, um in Ruhe gelassen zu werden.