Kommentar Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtspopulisten

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.

Agiert im Hintergund: Finanzminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen, um Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren.

Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.

Dabei ist ein Sparhaushalt völlig überflüssig. Die Steuereinnahmen sprudeln – und es wäre kein Problem, Schulden aufzunehmen. Denn Deutschland bekommt Kredite fast umsonst. Für zehnjährige Darlehen muss der Bund nur noch Zinsen von 0,7 Prozent zahlen.

Die Zinsen sind übrigens so niedrig, weil auf den deutschen Sparkonten zu viel Geld liegt, das niemand haben will. Der Finanzminister könnte ruhig beherzt zugreifen und Darlehen aufnehmen. Doch stattdessen inszeniert Schäuble eine Knappheitsdiskussion, die die Einheimischen gegen die Flüchtlinge ausspielt.

Kein Einzelfall

Schäubles neueste Volte ist leider kein Einzelfall, sondern setzt den Wahnsinn namens „Schwarze Null“ fort. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist heilig – und daher hat Schäuble stets versucht, möglichst alle Kosten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen.

Diese Idee ist extrem brisant. Denn anders als der Bund können die Kommunen nicht einfach Kredite aufnehmen, wenn sie Zusatzkosten haben. Daher ist verständlich, dass jeder Stadtkämmerer Alarm schlägt, wenn er Flüchtlinge aufnehmen soll – und keine Gegenfinanzierung erhält.

Absehbare Verteilungskonflikte

Die Verteilungskonflikte sind also abzusehen: Schwimmbad gegen Flüchtlinge. Wieder wird das Signal ausgesandt, dass die Zuwanderer zu kostspielig sind und unseren Komfort bedrohen.

Wenn sich die Stimmung nicht gefährlich aufheizen soll, muss der Bund sämtliche Kosten für die Flüchtlinge übernehmen. Sofort. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin intelligenter ist als ihr Finanzminister. Schäuble agiert im Hintergrund. Aber bisher ist er die beste Hilfe für die Rechtspopulisten.

Comments

[heino Ewerth]

Der Teufel liegt im Detail, aber der verschwindet in der verbreiteten Freude über die Sache als solche. Hier sind die Details, dass die Unterschlupf Suchenden vom Westbalkan sofort und unverzüglich an der Grenze abgewiesen werden und dass verbreitet wieder Sachleistungen an die Stelle von Geldzahlungen treten sollen, solange das Asylverfahren läuft.

Ist das nun alles reine Freundlichkeit, oder doch Ausdruck hegemonialer deutscher Machtpolitik? Zuerst ist das Image gewendet: Schrieben internationale Zeitungen nach der Griechenland-Entscheidung vom Juli, nun sei das Gesicht des „hässlichen Deutschen“ wieder da, erscheint nun Angela Merkel als die Mutter der Mühseligen und Beladenen. Der Politik-Chef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Volker Zastrow, fabulierte: „Deutschland muss den Flüchtlingen keine Kerzen ins Fenster stellen. Es ist ein Leuchtturm. Deutschland muss ihnen keine Versprechen machen. Es ist das Versprechen.“ In der Image-Konkurrenz mit den USA, die im 19. und 20. Jahrhundert stets verloren ging, hätte in diesem Sinne Deutschland nun auch hier endlich die Nase vorn.

Wichtiger sind die harten Fakten. Daimler-Boss Dieter Zetsche tirilierte ganz offen: „Die meisten Flüchtlinge sind gut ausgebildet und motiviert. Solche Leute suchen wir.“ Nachdem es gerade unter der Federführung der Konservativen in Deutschland jahrzehntelang versäumt wurde, eine kinderfreundliche Familienpolitik zu machen, und die Geburtenrate niedrig bleibt, das Bildungswesen vernachlässigt wurde und die sozialen Differenzen hier reproduziert werden, fehlen allenthalben qualifizierte Arbeitskräfte. Die gewinnt man nun durch die rasche Zuwanderung. Auf die Prekarisierten kann man noch mehr verzichten als zuvor. Sie erhalten fünf Euro mehr Hartz-IV-Geld und sollen nur nicht die öffentliche Ruhe und Ordnung stören…

Quelle: Erhard Crome in Das Blättchen

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@heino Ewerth Kinderfreundliche Politik? Was soll das sein? Daß man Kids möglichst noch an der Nabelschnur in staatliche Erziehungsanstalten steckt und die Mutter an eine Supermarktkasse setzt?

[noevil]

Meinen Sie nicht, verehrte Frau Herrmann, dass Finanzminister Schäuble mit der Aufnahme von neuen Schulden und damit dem Abweichen von seiner geliebten schwarzen Null genau dasselbe auslösen würde, als mit der Ausgabe des Sparziels von 500 Millionen Euro, verteilt auf die Bundesministerien? Ich bin der Meinung, dass bei einem großen Teil der Bundesbürger, der nun einmal aus "schwäbischen Hausfrauen" besteht, beim Verlassen der "schwarzen Null", die sie bisher so begeistert angestarrt haben, das Heulen und Zähneklappern und das Gezeter um die Verursacher viel vehementer ausfallen wird. Es wird wohl auf ein mehr oder weniger geschicktes psychologisches Vorgehen der jeweiligen Minister hinauslaufen, die mit großem Gejammere nicht nur ihrem eigenen sondern auch dem internationalen Ansehen schaden würden. Andernfalls würden sie wohl den sozialen Frieden bei uns aufs Spiel setzen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@noevil Die schwarze Null ist höchstens Schäuble selbst.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@noevil Herr Schäuble hat mehrere Milliarden Mehreinnahmen. Er muss nirgends kürzen, um die Kosten zu stemmen.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@warum_denkt_keiner_nach? Herr Schäuble hat 2 Billionen Euro Schulden und jede Sekunde werden es 1500 mehr. Die wird er ebensowenig abzahlen können wie Griechenland. Er ist nur ein gewiefter Illusionist.

[Age Krüger]

Was heißt denn, Schäuble HILFT den Rechtspopulisten???

Was soll Filbingers Ziehsohn denn nach seinem Verhalten in der Griechenlandkrise noch anderes sein als selbst ein Rechtspopulist.

Populistischer geht es doch kaum noch. Und rechts von ihm passt die AfD auch nur noch knapp hin.

[hanuman]

auftstand...

wäre endlich medial angesagt gegen diesen calvinistischen protestanten, der seine ordoliberalen prägungen der verarmungsstrategie des staates nach massgabe der freiburger schule nach den griechen und europa nun gegen das eigene volk führt: er zeigt sein - wie ungestraft öffentlich politisch gesagt werden kann - "hässliches, hämisches, herrisches gesicht" eben nicht nur gegen mitarbeiter, sondern auch seinen ministerkolleginnen und all den andern menschen, die unter seiner austerität darben. als die banken und versicherungen vor jahren durch ihre spekulationen an der grenze ihrer leistungsfähigkeit angelangt waren, standen binnen wochenfrist an die 500 mrd euro an zuschüssen, garantien und bürgschaften zur verfügung. als die flüchtlinge der auch vom westen angezettelten kriege an der grenze standen, fand er gerade mal 6 mrd euro in seinem säckel - für nächstes jahr.

[kosten rechner]

Matthias Kollatz-Ahnen, ein über jede Form des Rassismus erhabener Berliner Finanzsenator forderte vor kurzem mehr finanzielle Hilfeleistung vom Bund.

Hier zu lesen: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/matthias-kollatz-ahnen-fordert-500-euro-monatlich-pro-fluechtling-aid-1.5285241

"Wir brauchen eine Fallpauschale des Bundes pro Flüchtling", forderte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. "Jeder Flüchtling kostet das Land etwa 1000 Euro im Monat", sagte der SPD-Politiker.

Diese finanzielle Belastung der Länder zu leugnen, hilft den Rechtspopulisten. Es kostet Geld und sollte offen diskutiert werden. Der Ruf nach Verschuldung ist einfach, verschiebt aber die Lasten von heute einfach auf die Folgegenerationen in der Zukunft. Die Jugend zahlt dann für die Probleme der Jetzt-Generation. Moralisch verantwortungsvoll?

[sart]

Der Sinn der Schwarzen Null mag zweifelhaft sein, aber dann sollte auch auf faktischer Ebene dagegen argumentiert werden.

Jegliche Politik danach auszurichten, wer es irgendwie ausschlachten könnte, halte ich für falsch und nicht zielführend. Dann lässt man sich nur von anderen vor sich hertreiben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@sart Schäuble nimmt dieses Jahr etliche Milliarden mehr ein, als geplant. Davon kann er die benötigten 500 Millionen nehmen. Wenn er trotzdem wo anders streichen will, so ist das einfach nur Stimmungsmache. Es kann aber natürlich auch Unfähigkeit sein.

[Lowandorder]

Sorry - aber es ist doch schlicht naiv - zu glauben - der

GröFimaz Wolfgang Schäuble würde auch nur ein Yota von seinem

Staatsraisonweg* - & **

Ausdruck seines asozialen Starrsinns -

ablassen.

(taz-Le-monde - "Ehernes Gebäude" http://www.taz.de/Aus-Le-Monde-diplomatique/!5227959/

Hat er doch - ein Novum in der republikanischen Verfassungsgeschichte ´schlands konsequenzlos der Kanzlerin mit Rücktritt gedroht für den Fall eines Konterkarieren seines Vorgehens!

Eines Vorgehns - daß via Eurogroup erfolgreich durchsetzt ->

Das Verfeuern des griechischen Sozialstaats zugunsten einer bankeninduzierten Eurokrise.

In der gnadenlosen Konsequenz seiner reaktionären Staatsdoktrin zur Krisenbewältigung liegt es also ebenso zwangsläufig,

Mit der nächsten imaginierten Krise -

(hier in der taz wurde ja schon der "Ausnahmezustand" imaginiert!)

auch innerstaatlich den

Nach Harzt IV noch verbliebenen Sozialstaatsrest in ´schland weiter zu -

Schreddern.

* vgl. Die Zeit – Schäubles Nachtlektüre

(Zu Schäuble als

Carl Schmitt**- Apologet) – unverdächtig -> http://www.zeit.de/2007/33/Schaeubles_Nachtlektuere

Otto Depenheuer -

Von Schäuble schon als IM für Feindstrafrecht instrumentalisiert - &

** Carl Schmitt - Kronjurist der Nazis -

"Der Führer schützt das Recht" -

Freud/Feind-Denken -

Parlamente als Quasselbuden - & Ausnahmezustand/Rechtsfreier Raum//

Auch für Carl Schmitt ging die Gefahr für das Politische - vom Sozialstaat aus!

Noch Fragen?!

[12294 (Profil gelöscht)]

"Die Steuereinnahmen sprudeln – und es wäre kein Problem, Schulden aufzunehmen." Aaaah, der Linken liebstes Patentrezept für alles! Schulden machen, Geld regnen lassen, kostet ja nix, Wasser kommt ausm Hahn und Milch ausm Regal. Ham wer bisher ja auch immer gemacht, also warum nicht jetzt auch wieder? Ganz große Argumentation. Neenee, liebe taz, ist schon richtig, dass die Bürger sehen, dass es moralische Rechtschaffenheit nicht zum Nulltarif gibt. Das ist einfach nur ehrlich.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten: Im Unterschied zu Wasser und Milch wird das Geld tatsächlich aus dem Nichts geschaffen. Es kommt aus der Bank. Es ist Geld, das die Bank nie hatte, es dennoch verlieh und dann mit Zinsen zurückbekam.

Ja, Schulden machen bis die Schwarte kracht und dann die Banken enteignen. So einfach könnte es sein.

[heino Ewerth]

@FLORIANFIX

Na Sie machen sich aber sehr einfach! Was hat das mit "Links" zu tun, wenn die gegenwertige Flüchtlingsproblematik hausgemacht war und ist? Wie sagt man eigentlich im Volksmund" Wer sich die Suppe eingebrockt hat, muss sie auch selber auslöffeln"?

Denn der gesamte Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, ist für die Geopolitische Krise in Europa mit verantwortlich. Solange aber der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich kein Bürger im Westen über Flüchtlinge oder deren "Kosten" oder Terroristen beschweren. Im Übrigen hier von "Kosten" zu sprechen, ist nur noch zynisch zu nennen, in Anbetracht der Banken Rettung?

Denn, wie war das noch einmal als fast das gesamte Investment Banking, wegen in Teilen krimineller Spekulationen vom Steuerzahler gerettet werden musste?

Wohlbemerkt vom Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, und nicht von den Verursachern sprichFinanzeliten gerettet worden? Denn die haben lediglich die Gewinne privatisiert aber die Kosten sozialisiert?

[Konrad Ohneland]

@12294 (Profil gelöscht) Moralische Rechtschaffenheit, aha... ging es hier nicht gerade darum, notleidenden Menschen zu helfen? Was ist denn bitte IHR Problem?

[Normalo]

Die kritische Frage ist der PREIS des Helfens (und anderer Akte sozialer Rechtschaffenheit). Der Artikel suggeriert, dass angesichts der niedrigen Zinsen dieser Preis geradezu lächerlich gering wäre - Rechtschaffenheit zum Nulltarif halt, einen einfache Entscheidung.

Nur ist das eben eine Milchmädchenrechnung, wie die Griechen und andere Bürger hemmungslos überschuldeter Staaten gerade extrem schmerzhaft feststellen müssen. Schulden müssen numal nicht nur aktuell verzinst sondern auch irgendwann zurückgezahlt werden - und wie sich die Zinsen bis dahin entwickeln, weiß keiner. Nach UNTEN geht jedenfalls kaum noch...

[mecker-rv]

Die größte schwarze Null im Finanzministerium ist leider Schäuble selbst.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@mecker-rv Oh, hab dasselbe grad gepostet... :/

[vergessene Liebe]

Respekt vor dem klar und höflichen Schreibstil Frau Herrmann! Sie stellen die Seltsamkeit des Konfliktes zwischen ökonomischer Rationalität(Ideologie) und der

Wirklichkeit menschlicher Solidarität mit den `Schwachen´ sehr gut dar.

Ist aber m.E. sehr traurig, das Herr Dr. Schäuble, als der "Würdenträger" der er ist,

faktisch dabei ist, die "Hauptsubstanz" der BRD/EU Kultur: Das Potential ziviler, solidarischer Hilfe für Kriegsflüchtlinge.. zu ökonomisieren!

Auch Herr Seeslen bemerkte in der TAZ den Konflikt zwischen Realpolitik und Wirklichkeit.

Die Wirklichkeit der liebevoll/emotionalen Empfangskultur für Kriegsflüchtlinge, wie von BRD BürgerInnen praktiziert an den Grenzen.. entspricht m.E. dem emotionalem Willen des kosmopolitischen Geistes vieler BürgerInnen.

..und dieser liebevolle, solidarisch kosmopolitische Geist lässt sich nicht begrenzen durch Ökonomisierungen!

Der Herr Schäuble `pokert´m.E. gegen den solidarischen Geist in der BRD/EU.

Das ist implizit Hilfe für die Rechtspopulisten - oder auch: Relativierung/Renationalisierung der kosmopolitischen Substanz des Begriffes der SOLIDARITÄT (der Liebe!) in der Republik! Und dat geiht nich ..

Bleibt zu Hoffen, das die `mehr wirklichkeitsnahe´ Frau Dr. Merkel NEIN sagt zu Herrn Dr. Schäubles Konzept..

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@vergessene Liebe Es gibt keine ökonomische Rationalität mehr. Das Geldsystem in dieser Zeit ist im höchsten Maße irrational, chaotisch und unkontrollierbar.

[Hans Peter Sommer]

Wenn er Geld einsparen will soll er mit den 6 Milliarden anfangen die unsere Verteidigungsministerin letztens zugeschoben bekommen hat um das"Ergebnis" ihrer Arbeit zu flicken.

[24636 (Profil gelöscht)]

Sie meinen also auch, dass de Maizière , Schäuble und Seehofer ihr gespenstisches Eigenleben führen? Fragt sich nur, warum sollten Realpopulisten so um ein vielfaches unverständiger agieren als das Figurenpersonal der Serien, die ihre Berater schauen?