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09.09.2024 , 11:00 Uhr
Mit Putin verhandeln? Aber ja doch! Dafür gibt es sogar einen passenden Ort: den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ja, richtig gehört: Der Weg zum Frieden führt über Den Haag.
zum Beitrag27.02.2023 , 09:34 Uhr
Über Auswege aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine
"Das Ziel bleibt: miteinander reden"? Aber nein. Das Ziel sind doch nicht Gespräche mit den russischen Kriegsverbrechern! Das Ziel ist es, den russischen Terror zu stoppen. Ziel muss es sein, dass die russischen Besatzer sich möglichst bald aus der Ukraine zurückziehen, damit der Frieden endlich wiederhergestellt werden kann. Wenn Gespräche den Weg zu diesem Ziel beschleunigen können, dann ist nichts gegen Gespräche einzuwenden; aber die Gespräche sind doch nicht das Ziel.
zum Beitrag28.01.2023 , 10:51 Uhr
Zu dem nachdenklichen Kommentar über einen Plan B für den Ukrainekrieg: taz.de/Lieferung-v...-Ukraine/!5908991/
Es ist wirklich prima, dass endliche einmal jemand über den Plan-B nachdenkt. Plan-B könnte also sein, dass der Ukraine Sicherheitsgarantien angeboten werden, nach dem Prinzip: Land gegen Frieden. Chapeau!
Allerdings hatte schon 1994 mit dem Budapester-Memorandum neben den USA, Großbritannien und weiteren Staaten auch Russland Garantien für die Integrität der ukrainischen Grenzen übernommen. Im Gegenzug hatte bekanntlich die Ukraine ihre Atomwaffen an Russland abgegeben. Wird so ein trickreiches Manöver nochmals funktionieren? Ich fürchte Nein. Eher brauchen wir also einen Plan-C.
zum Beitrag15.12.2022 , 11:30 Uhr
Aber, aber, warum so pessimistisch? Natürlich kann in ca. zehn Jahren das erste Fusionskraftwerk ans Netz gehen! Die Frage ist nur, ob es Strom ins Netz einspeisen oder nur aus dem Netz entnehmen wird.
(Im Übrigen gilt wie bisher die "Fusionsenergieumsetzungskonstante", die bereits vor mehr als 70 Jahren von verdienstvollen Kernphysikern entdeckt worden ist: bis zum erfolgreichen Bau eines wirtschaftlichen Fusionskraftwerks dauert es stets nur noch 30 Jahre).
zum Beitrag05.10.2022 , 11:38 Uhr
Ukrainekrieg hin, Gasmangel her. Solange diese unsere Regierung nicht einmal dazu bereit ist, in diesem unserem Lande ein Tempo-Limit auf Autobahnen einzuführen, nehme ich diesen unseren Politikern auch nicht ab, dass Lützerath jetzt plötzlich doch abgebaggert werden muss.
zum Beitrag21.01.2022 , 10:16 Uhr
Dass in Deutschland rassistische Polizisten morden, würde ich ja sehr gerne garnicht wahrhaben wollen - wäre da nicht beispielsweise der Fall Oury Jalloh...
zum Beitrag11.01.2022 , 21:32 Uhr
Ömer Erzeren hat recht. Das Beispiel mit der türkischen Eibe und mit der deutschen Wunder-Card sind hervorragend. Falls jemand ein weiteres interessantes Beispiel für eine haarsträubende Lüge sucht, der könnte sich beispielsweise in Stuttgart umsehen: Das gigantomanische Projekt "Stuttgart 21" wurde mit ganz offensichtlichen Lügen beworben: In dem geplanten Bahnhof würden auf halb so vielen Gleisen doppelt so viele Züge fahren! Oder: Das [klimaschädliche] Projekt würde die öffentliche Hand nichts (jawohl, keine Mark) kosten! Das beste aber ist, dass der berühmte und beliebte "grüne" Landesvater behauptet hat, in einer Demokratie würden Mehrheiten zählen und nicht die Wahrheit (bzw. Wahrheiten). Aber was sind Mehrheiten wert, die sich auf lediglich auf Lügen stützen? Wer es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, der läuft Gefahre, der Herrschaft der Lüge den Weg zu bereiten.
zum Beitrag30.09.2021 , 14:42 Uhr
Die Unverfrorenheit mit der die CDU-Landwirtschaftspolitik die Natur ruiniert, macht sprachlos. Gut, dass nach der Bundestagswahl wenigsten Klöckner geht.
"Klöckner Ade! Scheiden tut weh! Aber Dein Scheiden macht, dass mir das Herze lacht!"
zum Beitrag29.09.2021 , 10:12 Uhr
#Neues-aus-Laschetland
Weil ihr Wählerinnen mit Kopftuch nicht gepasst haben, hat eine Wahlhelferin rasch ein Gesetz erfunden, mit dem sie diese abweisen konnte: man könne das [erfundene] Gesetz "im Internet" nachlesen. Im Internet, welch überaus präzise Angabe! Danach wurde versucht, Rückfragen unwirsch abzubügeln.
Die Behörden in Bergheim, NRW, also im Kerngebiet des Laschetlandes, haben angeblich rasch herausgefunden, dass dieser Vorfall weder rassistisch, noch islamophob oder diskriminierend gewesen wäre. Ja was denn dann? Hat es sich vielleicht einfach nur um ganz normale Ausländerfeindlichkeit, um die weit verbreitete und überall ins Kraut schießende "gemeine" Ausländerfeindlichkeit gehandelt? Irgend wäre das dann doch beruhigend: gegen die Botanik kann man sich bekanntlich nichts unternehmen, man kann es nur lassen oder "lascheten".
taz.de/Vorfall-bei...0454&s=wahlschein/
zum Beitrag02.12.2020 , 11:08 Uhr
Typisch Deutsch! Wenn sich Parlamentarier um eine Beitragserhöhung von 86 Cent streiten, dann müssen wir wohl irgend wo in Deutschland sein. Ein unangenehmes Déjà-vu stellt sich ein, das Gefühl, dass wir Ähnliches schon früher gesehen haben: beispielsweise als die letzte demokratischer Regierung der Weimarer Republik über den Streit um die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um gerade einmal ein halbes Prozent zerbrochen ist, und damit den Weg für die Diktatur durch die Nationalsozialisten freigemacht wurde. Gut, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, auch nicht die Geschichte kleinlichsten Parteiengezänks, und dass die 86-Cent-Deppen aus Magdeburg diesmal nur Wasser auf die Mühlen der Nazis von der AfD leiten.
zum Beitrag28.10.2020 , 13:42 Uhr
In Deutschland erleben wir gerade die zweite Welle der gefährlichen Corona-Pandemie. Selbstverständlich ist es richtig, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um größere Katastrophen für das Gesundheitssystems und den drohenden Tod von tausenden von Menschen zu vermeiden. Aber ausgerechnet die Verschiebung einer Versammlung des konservativen deutschen Kanzlerwahlvereins soll die Grundfesten der Demokratie in Deutschland erschüttern? Das ist wirklich lachhaft. Wer keine anderen Sorgen hat, der ist wirklich zu beneiden!
Anders als in den USA funktioniert die Post in diesem unserem Lande noch recht zuverlässig. Deshalb läßt sich auch im traurigsten Verein eine Briefwahl innerhalb von wenigen Tagen organisieren, dazu braucht es nun wirklich keine monatelangen strategischen Planungen.
Gefahren drohen unserer Demokratie von ganz anderer Seite: Wir sehen uns konfrontiert mit dem dramatischsten Artensterben der menschlichen Geschichte. Wir trudeln hilflos in eine menschengemachte Klimakatastrophe. Bei der Aufrüstung werden alle Tabus durchbrochen, als nächstes soll die Bundeswehr beispielsweise bewaffnete Drohnen ausgestattet werden; damit wird das Tor zu einer automatischen Roboterkriegführung weit aufgestoßen. Wir haben einen blasierten Innenminster, der sich im Hinblick auf die Gefahren durch rechtsradikale Staatsdiener vor allem durch Wegschauen profiliert. Und unser Land beteiligt sich mit immer mehr Geldern an der europäischen Frontex-Agentur, die unkontrolliert, beispielsweise duch rechtswidrigen Pushbacks von Geflüchteten, gegen die Menschenrechte verstößt.
Wer sich mit den Gefahren für unsere Demokratie beschäftigen möchte, kann wahrlich andere Themen finden, als das narzisstische Selbstmitleid und die Verschwörungsphantasien eines durchgeknallten Blackrock-Vertreters.
zum Beitrag25.10.2020 , 23:23 Uhr
Genaugenommen kann ich bisher nicht erkennen, dass die Umweltschützer, welche die Klimakrise ernstnehmen, sich radikalisieren würden - dagegen kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es nichts als die Bequemlichkeit ist, was die hessischen "Gruenen" davon abhält, sich für den #DannenröderWald einzusetzen.
zum Beitrag11.09.2020 , 10:47 Uhr
Deutschland ist nicht das Hauptproblem? Aber dafür hat das Hauptproblem in Deutschland einen Namen: nämlich Horst Seehofer. Und dieser Mann, der in Deutschland alles daran setzt, Hilfe für geflüchtete Menschen in Not zu verhindern, wird von Angela Merkel gedeckt und im Amt gehalten; seine Blockadepolitik gilt in Deutschland anscheinend als höchste Staatsraison. Wenn Deutschland helfen würde, dann würde es seine Verhandlungsposition schwächen? Mit Verlaub, das ist der größte Schwachsinn, den man sich ausdenken kann. Ohne Seehofers Blockadepolitik, mit der er die Hilfsbereitschaft von Bürgen, Städten und Ländern ausbremst, wären wir auf dem Weg zu einer menschenrechtskonformen deutschen und europäischen Migrationspolitik sehr viel weiter. Es ist wirklich an der Zeit, dass der Blockade-Horst die Bühne verläßt und zurückgetreten wird.
zum Beitrag31.08.2020 , 12:00 Uhr
Richtig! Etwaige Mängel liegen ausschließlich bei Italien, Malta, Griechenland, Frankreich, Österreich und Deutschland & Co. Die EU ist selbstverständlich ohne Fehl und Tadel, und leider auch ohne jede Bereitschaft, Verantwortung für die Migrationspolitik und für die Seenotrettung zu übernehmen. Ach wie einfach ist es doch, die Verantwortung für staatliches Versagen anderen zuzuschieben.
Es ist ja nicht etwa so, dass die Staaten die Hilfe, die sie leisten könnten, nur verweigern; vielmehr behindern sie darüber hinaus aktiv die Seenotrettung von nichtstaatlichen Organisationen. Das ist an ethischer und moralischer Niedertracht und Verkommenheit nicht zu überbieten. (Deshalb klingt die Kritik der EU und der europäischen Staaten an Menschenrechtsverletzungen von Diktaturen in aller Welt auch so hohl und verhallt so wirkungslos).
Die Zivilgesellschaft kann den Staat nicht ersetzen, weder die Einzelstaaten, noch überstaatliche Gebilde, wie beispielsweise die EU. Wohl aber können Einzelpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen und auch Kirchen zeigen, dass nicht alle Europäer die Schande der EU und die Schande Europas akzeptieren.
Wenn Reaktionäre wie Lukaschenko, Orban oder Kurz & Co längst vergessen sein werden, dann wird man sich noch an die SeaWatch und an die LouiseMichel erinnern und aus deren verantwortungsbewußtem Handeln Hoffnung schöpfen.
zum Beitrag13.08.2020 , 12:03 Uhr
betrifft: taz.de/Flughafench...-zum-BER/!5702212/
"Je mehr ICEs an deutschen Flughäfen halten, desto weniger innerdeutsche Flüge brauchen wir?" Was ist denn das für ein schlechter Witz? Seit wann möchten denn die Leute von Flughafen zu Flughafen reisen? Ist es nicht vielmehr so, dass Leute, die nicht unbedingt in umweltschädliche Flugzeuge steigen müssen, sich gerne den lästigen Umweg über die Flughäfen sparen würden? Aber es lohnt sich nicht wirklich, sich über solch unsinnige Behauptungen von Flughafenbetreibern zu ärgern; denn der Berliner Flughafen #BER wird zwar schon seit - gefühlt - gut einem Jahrzehnt eingeweiht, aber er wird doch immer nur der weit kleinere Bruder des noch viel größeren, teureren, nutzloseren und unsinnigeren Projekts #Stuttgart21 bleiben.
zum Beitrag10.08.2020 , 20:44 Uhr
O.K. Eine Letalitätsrate von ca. 0,5 % bedeutet, dass von 200 Infizierten ungefähr einer sterben wird, eine Letalitätsrate von 0,2 % würde bedeuten, dass von 500 Infizierten ungefähr eine Person stirbt. Und wo liegt die praktische Relevanz dieses Unterschieds?
Die Zahl der tatsächlich Infizierten kennen wir ohnehin nicht, sondern nur die Anzahl der nachweislich Infizierten, und von diesen sind in Deutschland leider ca. 4,2% gestorben. Bei welcher Abweichung dieser Rate sollten die Schutzmaßnahmen verändert werden? Die "astronomische Abweichung" von der frühzeitig angenommenen Arbeitshypothese des RKI, von denen die Autor*innen des schreiben, ist nach meiner unmaßgelblichen Meinung jedenfalls völlig bedeutungslos.
zum Beitrag10.08.2020 , 14:53 Uhr
Eben. Das sehe ich doch genau so.
zum Beitrag10.08.2020 , 14:46 Uhr
Kollegenschelte in Zeiten der Corona-Pandemie?
Im März 2020 ging das Robert Koch-Institut in einer Modellierungs-Studie bei der Corona-Pandemie von einer Todesrate von ca. 0,5 % aus. www.rki.de/DE/Cont...ob=publicationFile Nun erfahren wir, dass „astronomische Fehlrechnungen“ vorliegen, denn mit Hilfe von repräsentativen Zufallsstichproben und serologischen Antikörpertests konnte ermittelt werden, dass die Rate der Todesfälle der Corona-Infizierten lediglich im Bereich von ca. 0,1 bis 0,3 Prozent liegt. Der Fehler beträgt also ca. 0,2 Prozent. Wie viel klüger wir doch innerhalb von wenigen Monaten geworden sind!
Ein Blick auf die täglich aktualisierten Zahlen zur Corona-Pandemie könnte hilfreich sein:
In Taiwan, einem der ersten betroffenen Länder, gab es 480 dokumentierte Infektionen und 7 Todesopfer. Ca. 1,5 Prozent der Infizierten sind leider gestorben. Entweder waren die Annahmen des RKI zu niedrig, oder viele Infizierte sind nicht in der Statistik erfasst. Alle Zahlen sind wohl fehlerbehaftet, trotzdem können sie bei der Einschätzung der Krise helfen.
Auch Deutschland kam glimpflich durch die Krise. Hier gab es ca. 217.281 Infektionen und ca. 9.261 Todesfälle. Die Todesrate liegt bei ca. 4,2 Prozent. Der Vergleich mit Taiwan zeigt, dass viele Todesopfer hätten vermieden werden können, wenn unsere Politiker schneller und energischer reagiert hätten.
In den USA gibt es über 5 Millionen dokumentierte Infektionen und mehr als 165.000 Todesfälle. Die USA haben ungefähr viermal so viele Einwohner wie Deutschland, aber ungefähr 18 Mal so viele Todesopfer. Hätte die Regierung USA auf eine bessere Gesundheitspolitik gesetzt, dann hätten mit Sicherheit mehr als 120.000 Todesopfer vermieden werden können.
All zu „astronomische Ausmaße“ haben die Fehler unserer Experten bisher wohl doch nicht angenommen. Aber die Stunde der Sozialwissenschaftler wird schon auch noch kommen.
zum Beitrag13.07.2020 , 10:41 Uhr
Inzwischen haben sich fast alle zu dem Skandal um die neue Stuttgarter Ahnenforschung [der Begriffe "Ahnenforschung" ist im Stadtrat natürlich eben so wenig gefallen, wie "Stammbaumforschung" oder "Stammbaumrecherche"] geäußert; selbst der sonst so schweigsame Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat sich eine Stellungsnahme abgerungen. Nur von Winfried Kretschmann habe ich im Augenblick noch nichts dazu gehört. Sollte er mit seiner haarscharfen filosofischen Analyse, dass ihm der Begriff "Migrationshintergrund" zu schwammig sei, (mehrere große Tageszeitungen haben darüber berichtet) die "Stammbaumrecherchen" der Stuttgarter Polizei erst ausgelösthaben? Und geht ihm die vom Polizeipräsidenten in Aussicht gestellte Veröffentlichung der "Stammbäume" der mutmaßlichen Delinquenten zu weit, oder etwa nicht? Kretschmanns Rolle in dieser Affaire würde mich schon etwas genauer interessieren. Der Verweis auf die "Professionalität" unserer Polizei ist mir da etwas zu schwammig.
zum Beitrag28.05.2020 , 14:58 Uhr
An was muß ich denken, wenn ich wieder und wieder von rassistischen Mordtaten amerikanischer Polizisten höre und lese?
"I kann nicht atmen!", "I can't breathe!", Eric Garner, Opfer rassistischer Polizisten, New York, USA, 2014. Seine Mörder wurden nie verurteilt.
"I can't breathe!", "I kann nicht atmen!" George Floyd, Opfer rassistischer Polizeigewalt, Minneapolis, USA, Mai 2020; seine Mörder sind noch auf freiem Fuß.
Amad A., syrischer Flüchtling, zu unrecht verhaftet, erstickt in einer Zelle der Polizei in Kleve, Deutschland. Sitzen seine Mörder inzwischen in Haft?
Oury Jalloh erstickt, ermordet und verbrannt in einer Zelle der Polizei in Dessau, Deutschland. Wurden seine rassistischen Mörder inzwischen verurteilt?
Natürlich müssen wir Gerechtigkeit fordern, für George Floyd und für die anderen Opfer rassistischer Gewalt, und dies erst recht, wenn es um Personen geht, die Opfer rassistischer Gewalt von Polizisten geworden sind. Rechtswidrige rassistische Polizeigewalt gibt es leider nicht nur in rückständigen Staaten, in denen, wie in den USA, noch die Todesstrafe verhängt wird.
zum Beitrag31.12.2015 , 13:09 Uhr
Das Bologna-Monstrum ist vor allem eines: ein Symptom für die zunehmende bürokratische Vergreisung der EU:
es handelt sich um eine schwerwiegende Krankheit:
nämlich um Eurosklerose.
zum Beitrag20.11.2015 , 00:04 Uhr
Eine Änderung der Kretschmann'schen Wendehalspolitik ist auch deshalb nötig, weil es nicht länger möglich ist, dass die grün-rote Landesregierung wider besseren Wissens rechtliche Positionen der alten CDU-Regierung aus der Zeit des Rambos Mappus vertritt.
Vor der Wahl wußten die Grünen und die SPD sehr wohl, dass der gewaltsame Polizei-Einsatz des Schwarzen Donnerstags rechtswidrig war. Dass sie dieses jahrelang verdrängt, geleugnet und vergessen hatten, das ist ein Skandal, der jetzt schleunigst aufgearbeitet werden muss.
Die Grünen haben nicht nur in der Verkehrspolitik, sondern auch innenpolitisch schmählich versagt.
zum Beitrag19.11.2015 , 23:58 Uhr
Aber, aber. Bei der Volksabstimmung wurde über ein Finanzierungsgesetz abgestimmt, und das erforderliche Quorum wurde nicht erreicht.
Was ist das für eine Logik?
Aus der Ablehnung eines Gesetzes kann man doch keine Legitimation für ein umstrittenes Großprojekt ableiten.
Und selbst wenn das möglich wäre:
die Gesetze und Vorschriften gelten doch weiterhin. Zum Beispiel die Vorschriften zum Brandschutz.
Die Planrechtfertigung für das Projekt ist entfallen, weil das Projekt unwirtschaftlich ist.
Den Gallionsfiguren der Grünen ist sehr wohl bewußt, dass mit dem umweltschädlichen Projekt ein Engpaß in den Boden betoniert wird.
Nur wer die Wahrheit übergeht und gering achtet, kann das widersinnige Projekt Stuttgart 21 befürworten und vorantreiben.
zum Beitrag19.11.2015 , 08:40 Uhr
Ob der geplante Schiefkellerbahnhof in Stuttgart gebaut werden wird, das wird sich noch zeigen; es gibt eine Reihe von Gründen, die das unwahrscheinlich machen: weder die Finanzierung, noch der Brandschutz ist geklärt, noch sind die Planungen abgeschlossen. Genau genommen wurde mit dem Bau noch gar nicht richtig begonnen, und das ist auch gut so.
Nun wußten die SPD und die Grünen schon lange, dass der gewaltsame Stuttgarter Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war. Dies hatten sie nur nach den Wahlen, ob der Euphorie, dass ihnen die Macht zugefallen war, kurzfristig vergessen. Und deshalb werden Demutsgesten auch nicht genügen.
Eine grundlegende Veränderung der abwegigen Politik Kretschmanns ist gefragt. Sie ist dringlicher denn je.
zum Beitrag20.02.2015 , 11:32 Uhr
Schön, wenn die Auseinandersetzungen um das Projekt „Stuttgart 21“ wenigstens zu einem Umdenken geführt haben. Anderswo! Denn in Stuttgart hat es bei den Projektverantwortlichen bisher kein Umdenken gegeben.
Ein Bahnhofsprojekt ist "Stuttgart 21" ohnehin nicht, denn für dieses Projekt ist ein Tunnelmoloch von mehr als 60 Kilometern Tunneln geplant: dabei von einem Bahnhofsprojekt zu sprechen, das ist ein schlechter Witz.
Allenfalls handelt es sich bei "S21" um ein Städtebauprojekt, und zwar um ein Städtebauprojekt mit erheblichem zerstörerischen Potential, das zu allem Möglichen führen mag, aber auf keinen Fall zu einer ökologischeren Stadt, ganz im Gegenteil.
Was es bisher auf der Seite der Projektverantwortlichen allenfalls gegeben hat, ist leider nur ein Umschwenken vormaliger grüner Projektkritiker auf den Kurs der Umsetzung dieses destruktiven Projekts „S21“. Das damit wohlverdiente blaue Wunder könnte aber noch kommen.
zum Beitrag16.05.2014 , 23:52 Uhr
http://taz.de/Syrer-in-Deutschland/!138397/
Einen syrischen Flüchtling, der bereits in Deutschland ist, nach Italien abzuschieben, das ist ethisch verwerflicht, perfide und dumm.
In Italien kommen ohnehin sehr viele Flüchtlinge an. Es wäre eine Aufgabe der weiter nördlich liegenden europäischen Länder, Italien bei der Lösung dieses Problems zu helfen. Ein reiches Land wie Deutschland kann sich aber natürlich auch völlig unsolidarisch verhalten. Das verschäft die Probleme in Italien und das ist kurzsichtig und dumm. Denn die Probleme werden nicht in Italien bleiben. Die Rechnung für unser unmoralische Verhalten wird uns mit Sicherheit später präsentiert werden.
zum Beitrag23.03.2014 , 21:14 Uhr
Gegen Humor scheint selbst der mächtige Erdogan recht machtlos.
https://twitter.com/Safaaljayoussi/status/446804547785064448/photo/1
zum Beitrag01.10.2013 , 09:13 Uhr
Nein, es ist nicht möglich, sinnvoll über Kretschmann zu reden und gleichzeitig von Stuttgart 21 zu schweigen. Das geht schon deshalb nicht, weil es sich bei Stuttgart 21 um das größte Betrugsprojekt der Industriegeschichte handelt. Kretschmanns Glaubwürdigkeit steht und fällt mit seinem Umgang mit diesem destruktiven Großprojekt. Wer völlig unnötige energiefressende Tunnels in die Landschaft betoniert und dies mit einer fragwürdigen Volksabstimmung zu rechtfertigen versucht, die sogar das Quorum verfehlt hat, der kann nicht glaubwürdig für die Energiewende eintreten. Auch bei zukünftigen Wahlen wird aber auch die Frage der Glaubwürdigkeit eine Rolle spielen, und die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg haben diese leider bereits gründlich verspielt.
zum Beitrag27.09.2013 , 19:42 Uhr
@Yves Yaltenbrucker:
Mag sein, dass Gottesdienste nie harmlos sind. Wäre das eine Rechtfertigung dafür, diese geheimdienstlich überwachen zu lassen? Das wäre nicht nur das Ende der Religionsfreiheit, das zielt direkt gegen das Recht und die Demokratie. Und den Galls und den Kretschmännern muss genau dies zum Vorwurf gemacht werden: sie unterminieren die demokratische Gesellschaft. Umfrageergebnisse sind im Vergleich dazu völlig bedeutungslos.
Was die Volksabstimmung betrifft: da wurde über ein Finanzierungsgesetz abgestimmt, und dieses wurde nicht einmal abgelehnt, weil bei der Abstimmung das Quorum verfehlt wurde. Wenn Kretschmann und seine Anhänger jetzt ständig alles und jedes mit dieser Volksabstimmung zu rechtfertigen versuchen, dann machen sie sich damit nur noch unglaubwürdiger, als sie ohnehin schon sind.
Abgestimmt wurde im besten Fall über ein Projekt, das es so schon längst gar nicht mehr gibt. Abgestimmt wurde beispielsweise unter der Prämisse, dass dieses Projekt nicht mehr als 4,5 Milliarden kosten sollte. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war noch versprochen, dass die jahrhundertealten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten verpflanzt werden sollen. Diese Bäume sind längst gehäckselt. Und unser Cem, Cem Özdemir, hatte sich nach der unsäglichen Volksabstimmung sogar dazu aufgeschwungen, „Stuttgart 21-plus“ zu versprechen. Davon ist natürlich längst keine Rede mehr, darüber lachen nicht einmal mehr die Hühner.
Nein, die Volksabstimmung hat ihre Bindekraft längst verloren (so hat es der Erfinder der Volksabstimmung formuliert) und es wird immer deutlicher, für was sich die Kretschmann-Regierung stark macht. Sie wird durch die fortschreitende Misere zur Kenntlichkeit entstellt.
zum Beitrag