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02.11.2024 , 12:01 Uhr
Der ganze Entwurf zeigt, daß es Herrn Lindner und seiner Partei nur um die weitere Bereicherung der Reichen auf Kosten der ärmeren Bevölkerung geht und um die Stärkung der fossilen Wirtschaft. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Klimakatastrophe-siehe die jüngsten Zerstörungsbilder aus Spanien- eine völlig unverantwortliche und Menschenleben gefährdende Einstellung. Bleibt nur zu hoffen, daß diese schlimme neoliberale Bestverdiener-Partei nach der nächsten Bundestagswahl dahin verschwindet wo sie hingehört: in die politische Bedeutungslosigkeit!
zum Beitrag31.10.2024 , 13:58 Uhr
... und die ach so "progressive" Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz haben nichts besseres zu tun, als die Beziehungen zu so einem Regime zu verbessern und Waffen zu liefern. Menschenrechte sind ja nicht wichtig. Shame on you Bundesregierung!
zum Beitrag29.09.2024 , 13:45 Uhr
Entschuldigung, aber die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die inzwischen ja nicht ohne Grund in den Bundesländern und im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie lange soll denn eine Demokratie Ihrer Meinung nach warten, bis diese Demokratiefeinde gestoppt werden? Bis es zu spät ist? Eine Demokratie muß gegen solche Gefahren wehrhaft sein und dazu gehört auch das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei. Ob das bei der AfD inzwischen ausreicht, wird dann vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Dazu muß aber endlich ein Verbotsantrag gestellt werden. Wenn ich gerade wieder aus jüngster Zeit alleine die Verquickung von vielen AfD Mitgliedern mit Neonazis übelster Coleur betrachte, wird es höchste Zeit. Ich kann die Verzögerungsforderungen langsam nicht mehr hören. Und die AfD und Ihre Anhänger werden sowieso rumopfern, egal ob der Antrag gestellt wird oder nicht.
zum Beitrag08.09.2024 , 20:07 Uhr
Einfach nur noch menschenverachtend und widerlich was die angeblich so zivilisierten, auf Menschenrechte achtenden Politiker:innen da von sich geben. Der Unterschied zur AfD verringert sich in dieser Frage von Tag zu Tag meht. Pfui!!!!
zum Beitrag05.09.2024 , 18:00 Uhr
Wer die Verfolgungswut der Hamburger Justiz in Bezug auf die G 20 Proteste verfolgt hat, mußte gerade bei der Rondenbarg Sache befürchten, daß dort völlig maßlos geurteilt würde. Auf den Videos kann mensch erkennen, daß der überwiegend friedliche Teil der Demoteilnehmer nicht die geringste Chance hatte, den von zwei Seiten angreifenden Polizeitruppen zu entkommen. Daß es bei den Demonstranten durch die brutalen Angriffe der Polizei (war nicht auch die berüchtigte BFE Einheit "Blumberg" daran beteiligt? taz.de/Beruechtigt...ieinheit/!5285266/ ) zahlreiche Schwerverletzte gab, konnte man wohl nur verdecken, indem die Hamburger Justiz besonders maßlos gegen diese Demonstranten vorging. In den Jahren davor hatte ein gewisser Herr Schill ja dafür gesorgt, daß nicht nur bei der hamburgischen Polizeiführung (mit dem berüchtigten Einsatzleiter Herrn Dudde), sondern auch in der Justiz die Hardliner in Hamburg das Sagen haben. Und ein sozialdemokratischer Bürgermeister, der behauptete "Polizeigewalt hat es nicht gegeben", obwohl zahlreiche Videos das Gegenteil zeigten, ist heute Bundeskanzler... Es bleibt deshalb zu hoffen daß die beiden Verurteilten in Revision gehen.
zum Beitrag04.09.2024 , 16:29 Uhr
Danke für den Artikel. Genau so ist es!
zum Beitrag04.09.2024 , 12:02 Uhr
Vielen Dank der Autorin für ihren hervorragenden Kommentar. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, daß das 1993 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch Grundgesetzänderung faktisch abgeschaffte Asylrecht ja eine Konsequenz aus den Gräueln der Nazizeit war und der daraus folgenden Flucht von hundertausenden Menschen. Übriggeblieben vom Asylrecht ist nur noch ein winziger Rest, aber selbst dieser wird immer wieder weiter entkernt. Es ist ein Trauerspiel! Übrigens für mich war dieses seitdem der Anlass nie wieder eine der daran beteiligten Parteien zu wählen. In Zeiten wie heute, wo Menschenverachtung und Hetze wieder hoffähig geworden sind, empfinde ich nur noch Abscheu darüber in welch widerlicher Art auch einige Kommentatoren selbst hier bei der TAZ unterwegs sind. Shame on you!!!
zum Beitrag02.09.2024 , 14:07 Uhr
Der Autor hat ja leider so recht. Wenn ich allerdings die Kommentare unter dem Artikel lese, kann mir nur noch schlecht werden, ob der ingnoranten Verkennung der Gefahr. Seit Jahren habe auch ich an zahlreichen Kundgebungen teilgenommen, die auf die Gefahr durch rechts hingewiesen haben. Aber es wurde so oft relativiert mit Sprüchen wie das seinen "besorgte Bürger", deren Ängste man ernst nehmem müsste usw. Innerhalb kürzester Zeit haben die rechten menschenverachtenden Hetzer und ihre (leider) Nachahmer in der demokratischen Politik es geschafft mal wieder das Thema "Flüchtlinge" so hoch zu puschen, daß auf einmal ein großer Teil der Bevölkerung dieses als riesiges Problem sieht. Und daß die Wähler der AfD teilweise Protestwähler waren, ist eine Beschönigung, das nehme ich niemanden ab. Die wußten, wen sie wählen. Deshalb: Faschisten haben Faschisten gewählt! Nichts anderes! Übrigens: ich bin auch nicht mit vielen Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden , deshalbe wähle ich doch aber keine Faschisten!
zum Beitrag29.06.2024 , 09:10 Uhr
In Ihren Einlassungen verkennen Sie völlig, daß es 1. nicht klar ist, ob es sich, nur weil Sie sich darüber ärgern, eine illegale Aktion war, das wird von Gerichten durchaus unterschiedlich bewertet. . 2. ist die Polizei in diesem Rechtsstaat verpflichtet , die Verhältnismäßigkeit zu wahren, hier z.B. durch einfaches Wegtragen. Ich bezweifel daher stark, daß solches brutales Vorgehen der eingesetzen Beamten bei friedlichen Blockierern diesem Gebot entspricht. Und darauf zu verweisen, daß die französische Polizei noch brutaler ist, rechtfertigt noch lange nicht das Vorgehen der deutschen Polizei.
zum Beitrag18.06.2024 , 16:22 Uhr
Nachdem der "Verfassungsschutz" und die Staatsorgane jahrzehntelang die von Rechts bestehende Gefahr (siehe z.B. die über 200 Morde) kleingeredet oder ignoriert hat, mussten sie jetzt endlich die rechtradikale Gefahr benennen. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, also wird schnell eine große Gefahr von Links konstruiert, seien es die Klimaaktivisten der Letzten Generation oder Ende Gelände oder linke Demonstranten, damit man wieder dem alten Feindbild fröhnen kann. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch nur noch darüber lachen. Was ist eigentlich mit dem verbrecherischen und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima verfassungswidrigen Verhalten von fossilen Konzernen, die weiter machen wie bisher und deren Unterstützern in der Politik? Wann wird das Unheil was diese "Paten des Klimachaos" (UN -Generalsekretär Guterres: unric.org/de/un-ge...nden-klimaschutz/) anrichten endlich bekämpft? Übrigens: wer immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, daß der Kapitalismus die einzige demokratische Wirtschaftsform und alles andere verfassungswidrig sei, der kennt das Grundgesetz nicht, das steht dort nämlich nicht drin!
zum Beitrag06.06.2024 , 08:38 Uhr
Vielen Dank für den Artikel. Er bringt es genau auf den Punkt!
zum Beitrag04.06.2024 , 20:02 Uhr
Mich schockiert wirklich, wie kaltschnäuzig in den Kommentaren zum Artikel hier über verzweifelte Menschen "gerichtet" wird. Die Kommentatoren sollten sich wirklich schämen. Obwohl ich den Hungerstreik auch nicht für das richtige Mittel halte, kann ich aber die Verzweiflung dieser Menschen gut verstehen. In meinen Augen ist das Verhalten des Bundeskanzlers durch nichts zu rechtfertigen. Es ist m.E. seine Pflicht als Kanzler, uns Bürger ehrlich über die Klimakatastrophe aufzuklären, und dafür zu sorgen, daß etwas dagegen getan wird. Stattdessen wird immer weiter um die Fakten rumlaviert, Klimagesetze verwässert und Klimaschützer kriminalisiert. Dem Klima ist es übrigens egal, ob wir meinen, die Naturgesetze ignorieren zu können. Die Quittung bekommen dann zum Teil schon wir und unsere nachfolgenden Genarationen.
zum Beitrag01.06.2024 , 17:04 Uhr
Wenn Sie hier von Demokratieverständnis reden, muß ich aber gerade von einem Politiker wie Herr Scholz erwarten können, daß er die Wahrheit sagt und er nicht immer wieder versucht, sich rauszulavieren (siehe seine jüngste Antwort in Erfurt). Seit dem 2. Mai leben wir hier in Deutschland auf Kosten anderer Menschen. Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, haben wir laut TAZ noch 2 Jahre, 3 Tage und 6 Stunden Zeit. Warum redet Herr Scholz diesbezüglich nicht endlich Klartext? Die Klimakatastrophe interessiert es leider nicht, daß wir immer wieder meinen, wir könnten uns noch Zeit lassen. Was ist das für eine Denkweise, daß viele Menschen hier in Deutschland immer noch meinen, sie könnten so weitermachen wie bisher angesichts der klimatischen Katastrophen in anderen Weltregionen? Ich bin immer wieder geschockt über so viel Ingnoranz.
zum Beitrag25.05.2024 , 13:37 Uhr
Danke für den schönen Artikel!
zum Beitrag08.05.2024 , 19:37 Uhr
Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Gefahr von Rechts endlich ernst genommen wird. Ich verurteile die Angriffe auf die Politiker*innen aufs Schärfste. Ich habe allerdings den Eindruck, dass nicht nur die Politik sondern auch viele nicht sehen wollen, dass rechte Gewalt gegen Andersdenkende seit Jahrzehnten stattfindet. Es ist kein neues Phänomen, die Opfer waren und sind oft keine Politiker*innen sondern Menschen die sich gegen Rechts engagieren, sowie sogenannte „Außenseiter“ wie Punks und Obdachlose und vor allem auch Menschen, die als „migrantisch“ gelesen wurden. „Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten! „ siehe das aktuelle Interview mit Jakob Springfeld www.n-tv.de/politi...ticle24922004.html. Das kann man auch an den vielen Morden der Rechtsradikalen sehen. Die Aufarbeitung von Staatswegen war teilweise katastrophal und verharmlosend. Als krasses Beispiel seien hier die Morde des NSU angeführt, wo im Prozess nur drei Haupttäter gesehen wurden und die wenigen angeklagten Unterstützer mit lächerlichen Strafen davonkamen. Das umfangreiche rechtsradikale Netzwerk hinter dem NSU wurde von den Ermittlungsbehörden ignoriert.
zum Beitrag28.03.2024 , 10:15 Uhr
Im Vorstand des Berufsverbandes der Frauenärzte gibt es gerade mal 1 (!) Frau, die restlichen 6 Mitglieder sind Männer. www.bvf.de/bvf/vorstand/ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
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