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meine Kommentare
Irm mit Schirm
[Re]: In Ihren Einlassungen verkennen Sie völlig, daß es 1. nicht klar ist, ob es sich, nur weil Sie sich darüber ärgern, eine illegale Aktion war, das wird von Gerichten durchaus unterschiedlich bewertet. . 2. ist die Polizei in diesem Rechtsstaat verpflichtet , die Verhältnismäßigkeit zu wahren, hier z.B. durch einfaches Wegtragen. Ich bezweifel daher stark, daß solches brutales Vorgehen der eingesetzen Beamten bei friedlichen Blockierern diesem Gebot entspricht. Und darauf zu verweisen, daß die französische Polizei noch brutaler ist, rechtfertigt noch lange nicht das Vorgehen der deutschen Polizei.
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Nachdem der "Verfassungsschutz" und die Staatsorgane jahrzehntelang die von Rechts bestehende Gefahr (siehe z.B. die über 200 Morde) kleingeredet oder ignoriert hat, mussten sie jetzt endlich die rechtradikale Gefahr benennen. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, also wird schnell eine große Gefahr von Links konstruiert, seien es die Klimaaktivisten der Letzten Generation oder Ende Gelände oder linke Demonstranten, damit man wieder dem alten Feindbild fröhnen kann. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch nur noch darüber lachen. Was ist eigentlich mit dem verbrecherischen und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima verfassungswidrigen Verhalten von fossilen Konzernen, die weiter machen wie bisher und deren Unterstützern in der Politik? Wann wird das Unheil was diese "Paten des Klimachaos" (UN -Generalsekretär Guterres: unric.org/de/un-ge...nden-klimaschutz/) anrichten endlich bekämpft? Übrigens: wer immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, daß der Kapitalismus die einzige demokratische Wirtschaftsform und alles andere verfassungswidrig sei, der kennt das Grundgesetz nicht, das steht dort nämlich nicht drin!
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Vielen Dank für den Artikel. Er bringt es genau auf den Punkt!
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Mich schockiert wirklich, wie kaltschnäuzig in den Kommentaren zum Artikel hier über verzweifelte Menschen "gerichtet" wird. Die Kommentatoren sollten sich wirklich schämen. Obwohl ich den Hungerstreik auch nicht für das richtige Mittel halte, kann ich aber die Verzweiflung dieser Menschen gut verstehen. In meinen Augen ist das Verhalten des Bundeskanzlers durch nichts zu rechtfertigen. Es ist m.E. seine Pflicht als Kanzler, uns Bürger ehrlich über die Klimakatastrophe aufzuklären, und dafür zu sorgen, daß etwas dagegen getan wird. Stattdessen wird immer weiter um die Fakten rumlaviert, Klimagesetze verwässert und Klimaschützer kriminalisiert. Dem Klima ist es übrigens egal, ob wir meinen, die Naturgesetze ignorieren zu können. Die Quittung bekommen dann zum Teil schon wir und unsere nachfolgenden Genarationen.
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[Re]: Wenn Sie hier von Demokratieverständnis reden, muß ich aber gerade von einem Politiker wie Herr Scholz erwarten können, daß er die Wahrheit sagt und er nicht immer wieder versucht, sich rauszulavieren (siehe seine jüngste Antwort in Erfurt). Seit dem 2. Mai leben wir hier in Deutschland auf Kosten anderer Menschen. Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, haben wir laut TAZ noch 2 Jahre, 3 Tage und 6 Stunden Zeit. Warum redet Herr Scholz diesbezüglich nicht endlich Klartext? Die Klimakatastrophe interessiert es leider nicht, daß wir immer wieder meinen, wir könnten uns noch Zeit lassen. Was ist das für eine Denkweise, daß viele Menschen hier in Deutschland immer noch meinen, sie könnten so weitermachen wie bisher angesichts der klimatischen Katastrophen in anderen Weltregionen? Ich bin immer wieder geschockt über so viel Ingnoranz.
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Danke für den schönen Artikel!
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Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Gefahr von Rechts endlich ernst genommen wird. Ich verurteile die Angriffe auf die Politiker*innen aufs Schärfste. Ich habe allerdings den Eindruck, dass nicht nur die Politik sondern auch viele nicht sehen wollen, dass rechte Gewalt gegen Andersdenkende seit Jahrzehnten stattfindet. Es ist kein neues Phänomen, die Opfer waren und sind oft keine Politiker*innen sondern Menschen die sich gegen Rechts engagieren, sowie sogenannte „Außenseiter“ wie Punks und Obdachlose und vor allem auch Menschen, die als „migrantisch“ gelesen wurden. „Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten! „ siehe das aktuelle Interview mit Jakob Springfeld www.n-tv.de/politi...ticle24922004.html. Das kann man auch an den vielen Morden der Rechtsradikalen sehen. Die Aufarbeitung von Staatswegen war teilweise katastrophal und verharmlosend. Als krasses Beispiel seien hier die Morde des NSU angeführt, wo im Prozess nur drei Haupttäter gesehen wurden und die wenigen angeklagten Unterstützer mit lächerlichen Strafen davonkamen. Das umfangreiche rechtsradikale Netzwerk hinter dem NSU wurde von den Ermittlungsbehörden ignoriert.
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Im Vorstand des Berufsverbandes der Frauenärzte gibt es gerade mal 1 (!) Frau, die restlichen 6 Mitglieder sind Männer. www.bvf.de/bvf/vorstand/
zum BeitragEin Schelm, wer Böses dabei denkt...