Irm mit Schirm. 100% Antifa

28.11.2025 , 20:14 Uhr

Unglaublich, mit welcher Energie von seiten der Stadt Gießen und dem hessischen CDU Innenminister Stimmung gegen die Proteste gegen die Gründung der rechtsextremen AfD Jugendorganisation gemacht wird. Selbst Organisationen, wie der DGB werden somit zu potentiellen gefährlichen Störern abgestempelt. Ich bin gespannt, wieviele Busse der Gegendemonstranten überhaupt in Gießen ankommen werden. Die Erfahrung lehrt leider, daß schon durch Drangsalierung der anreisenden Demonstranten vielen Menschen die Teilnahme "durch die Hintertür" verwehrt werden kann. Bleibt als kleine Hoffnung, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts Bestand hat und die Behörden sich doch noch eines Besseren besinnen.

28.11.2025 , 09:50 Uhr

Danke für den Kommentar.

28.11.2025 , 09:38 Uhr

Was Ihnen bei all Ihren Komentaren fehlt ist, von diesem unsäglichen negativen Verdammen von jeglichem Protest gegen das völkerechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung wegzukommen. Sie sehen nur blind in eine Richtung. Dabei ist es selbstverständlich mehr als berechtigt, immer wieder auf das brutale Vorgehen der israelischen Besatzung in Gaza hinzuweisen genauso wie auf die unglaubliche Siedlergewalt im Westjordanland. Andererseits muß natürlich gegen jegliche Verherrlichung des Hamas Terrors vorgegangen werden. Wenn aber jeder Protest von vorneherein kriminalisiert wird, hat das schon sehr viel mit Willkür zu tun. Dem hat das Gericht nun eindeutig einen Riegel vorgeschoben.

28.11.2025 , 09:05 Uhr

Danke für Ihren Kommentar. Ich frage mich das inzwischen immer öfter.

28.11.2025 , 08:58 Uhr

Sie wissen aber sicherlich auch, daß schon lange vor dem Terroranschlag der Hamas-Islamisten in Israel die jüdischen Einrichtungen hier bei uns unter Polizeischutz standen. Vorallem aufgrund der Gefahr rechtsextremer Anschläge. Ich habe das schon immer schlimm gefunden, daß dieser Schutz bei uns nötig ist und deshalb auch nie verstanden, warum nicht mehr gegen Rechtsextremisten vorgegangen wurde. Auf der anderen Seite verdammen Sie in Ihrem Kommentar aber jeglichen Protest gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung und vermischen das dann gezielt mit dem berechtigten Hinweis auf den nötigen Schutz der jüdischen Einrichtungen. Auch wenn es Ihnen nicht passt, denke ich, daß es sich das Gericht bei der Abwägung der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes nicht leicht gemacht hat. Somit sollten Sie einfach einmal anerkennen, daß auch Menschen, die auf das Leid der Palästinenser in Gaza hinweisen, ein Recht darauf haben, ihre Meinung ohne Polizeiwillkür kundzutun.

25.11.2025 , 15:57 Uhr

Waren Sie schon einmal Opfer rechter Gewalt? Wissen Sie, wie es ist, wenn "unsere Staatsmacht" dann nicht darauf reagiert? Ich kenne die Ohnmachtsgefühle aus eigener Erfahrung und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist damit massiv erschüttert. Es ist eben sehr oft nicht so, daß rechte Täter gleich hart bestraft werden, wie linke Täter.

25.11.2025 , 15:44 Uhr

Das Problem ist aber trotz allem, daß die "Justiz" leider viel zu oft bei rechten Gewalttaten die Täter mit Glacehandschuhen anfasst und damit gegen den von Ihnen genannten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Das habe ich persönlich schon selbst erlebt. Der Glaube an "Gerechtigkeit" wird dabei bei den Opfern rechter Gewalt nachhaltig erschüttert.

25.11.2025 , 15:21 Uhr

Danke für den Kommentar. so sehe ich das auch. Ihre Beschreibung, wie die "Staatsgewalt" mit Punks oder Linken als Opfer rechter Gewalt umgegangen ist, kenne ich leider auch aus eigener Erfahrung.

20.11.2025 , 16:32 Uhr

Danke für Ihren Kommentar. Sehe ich leider auch so.

20.11.2025 , 16:30 Uhr

Woher wollen Sie denn wissen, wie Karlsruhe entscheiden würde? Wenn allerdings diesbezüglich immer weiter mit Spekulationen, daß das nicht für ein Verbot reicht rumgeeiert wird, anstatt es zu versuchen, wird es irgendwann zu spät sein. Das kann man gerade in den USA beobachten, wie schnell dann viele demokratische Grundlagen und Werte in die Tonne getreten werden, was nicht mehr so schnell wieder rückgängig gemacht werden kann. Eigentlich sollten wir doch gerade hier in Deutschland aufgrund unserer Geschichte besonders sensibel sein, wenn Rechtsextremisten wie die AfD so erstarken.

16.11.2025 , 15:00 Uhr

Danke für den Kommentar. Sehe ich genauso.

16.11.2025 , 14:54 Uhr

Ich stimme Ihnen voll zu, daß auch gerade die Gräueltaten, die im Sudan passieren, mehr Aufmerksamkeit brauchen. Da ich jahrelang bei Amnesty International war, weiß ich leider nur zu gut, wie oft über massive Menschenrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit nicht angemessen berichtet wurde und wird. Ich weigere mich allerdings, das Eine gegen das Andere auszuspielen. Dem stimmen Sie sicherlich auch zu.

16.11.2025 , 14:24 Uhr

Das weiß ich natürlich auch nicht. Ich bin in meiner Kindheit so erzogen worden, daß Nächstenliebe für Christen eine der wichtigsten Eigenschaften ist. Das wird ja eigentlich auch noch heute von den Kirchen propagiert. Obwohl ich schon seit über 50 Jahren nicht mehr in der Kirche bin und mich als Atheistin sehe, finde ich es immer noch gut, daß viele christliche Menschen so denken und handeln. Die CDU/CSU Oberen ala Dobrinth, Merz, Span, Söder sind dagegen absolute Heuchler und tun genau das Gegenteil, eigentlich ein Fall für die christliche "Hölle".

14.11.2025 , 20:07 Uhr

Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, daß die in Pakistan wartenden afghanischen Menschen, nur mal eben Wäsche für die ISAF gewaschen haben. Da wurden von den deutschen Behörden bereits entsprechend scharf selbst Menschen ausgesiebt, die gefährdet waren. Und die jetzt noch verbliebenen Personen sind ganz besonders gefährdet. Aber was kümmert Sie schon, daß diesen Menschen bei Rückkehr schwere Menschenrechtsverletzungen oder gar der Tod droht. Sie sitzen ja gemütlich in Ihrem Sessel und tippen solche eiskalten Behauptungen... Vielleicht sollten Sie sich mal folgendes Video anschauen, bevor Sie weiterhin so etwas schreiben: www.ardmediathek.d...81MzUwMjMtNTE0ODY5

14.11.2025 , 14:59 Uhr

Was soll jetzt Ihre Polemik? Natürlich ist das, was die CDU da macht zutiefst unchristlich. Fragen Sie mal die evangelische und katholische Kirche....

14.11.2025 , 14:56 Uhr

Nocheinmal, es handelt sich um Menschen aus Afghanistan, die seit Jahren in Pakistan festsitzen, OBWOHL sie von der Bundesregierung Aufnahmezusagen erhalten hatten. Darunter sind Menschenrechtler*innen UND Helfer der deutschen Friedenstruppen. Bei Rückkehr drohen diesen Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen und Lebensgefahr.

14.11.2025 , 14:46 Uhr

Ihnen scheint es egal zu sein, daß es sich dabei um Menschen handelt, die sich vor der Herrschaft der Taliban in Afghanistan für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben und den deutschen Friedenstruppen geholfen haben. Diesen Menschen droht bei ihrer Rückkehr Lebensgefahr. Deswegen hatten diese Menschen Aufnahmezusagen von der deutschen Bundesregierung erhalten, die jetzt einfach verzögert bzw. nicht eingehalten werden. Allein das ist absolut schäbig. Menschen, die so bedroht werden, noch Geld anzubieten, damit sie sich in Lebensgefahr begeben, ist noch schäbiger.

14.11.2025 , 14:22 Uhr

War für Kommentar von Joen bestimmt.

14.11.2025 , 14:20 Uhr

Ihnen ist doch sicherlich klar, daß Sie mit Ihren Aussagen, es richtig finden, daß Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie eingesetzt haben und den deutschen Friedenstruppen geholfen haben, in Lebensgefahr geraten. Ihre Ausführungen sind zutiefst unmenschlich!

14.11.2025 , 14:08 Uhr

Wie tief können Menschen noch moralisch sinken? Die Bundesregierung macht es gerade vor, wie das geht. Shame on you Bundesregierung! Shame on you CDU und SPD....

25.10.2025 , 15:35 Uhr

Danke für den Kommentar. Leider kann mensch in letzter Zeit auch hier in der TAZ bei einem nicht unerheblichen Teil der Kommentatoren sehen, wie rechte Akteure versuchen, die Meinungshoheit über die Kommentarspalten zu übernehmen. Diese Personen haben dann unglaublich viel Zeit, den ganzen Tag über ihre "Meinung" kund zu tun. Es fällt auf, daß sich die "Ausführungen" oft ziemlich gleichen. Dabei werden entweder die Autoren der Artikel oder besonders gerne Kommentatoren, die dem/der Autor/in zustimmen, als "woke" beschimpft, auf die "Linken" geschimpft, auf "die Antifa" geschimpft, Frauen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen herabgewürdigt und damit mundtot gemacht. An diese rechten Kommentatoren noch einmal der Hinweis: "Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums." (Selbstverständnis der TAZ)

25.10.2025 , 14:51 Uhr

Ihr angeblich "klassisches" Beispiel , die Omas gegen Rechts haben ja auch "nur" unter anderem 2022 den Paul Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland und 2024 den Aachener Friedenspreis, (einen der renomiertesten Preise hier in Deutschland) erhalten. Aber da diese Initiative ja nicht Ihrem Weltbild entspricht, wird einmal wieder von Ihnen, wie hier schon öfter völlig unqualifiziert dagegen gehetzt.

25.10.2025 , 14:28 Uhr

Danke für den sehr guten Kommentar!

24.10.2025 , 14:16 Uhr

Life is Life: "Frauen sind leider gewöhnt, dass Männer ihnen keine eigenen Einschätzungen zutrauen bzw. diese nicht respektieren. Sie erzählen uns weiterhin, wovor wie Angst haben sollen und wobei wir uns im Gegenzug doch nicht so anstellen sollen. Wundert euch also nicht, dass wir müde sind, uns immer wieder ernsthaft mit euch ins Gespräch zu begeben." Dem ist nichts hinzuzufügen...

24.10.2025 , 08:09 Uhr

Danke! Sie sprechen mir aus dem Herzen...

23.10.2025 , 07:33 Uhr

Danke für den Link. Ein sehr guter Kommentar.

23.10.2025 , 07:31 Uhr

Danke, diese Einschätzung habe ich auch ohne Chatgbt gehabt. Es wird auch bei der TAZ inzwischen immer schlimmer mit den rechten Trollen...

22.10.2025 , 18:43 Uhr

Wo findet in unserem Land eine "ungeregelte Zuwanderung" statt? Das alles ist doch schon lange nicht mehr der Fall (seit der Asylrechtsentkernung 1993 nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, mit der man nicht die Täter, sondern die Opfer "bekämpfte", wird selbst der klägliche Rest immer weiter marginalisiert). Die Flüchtlingszahlen hier gehen doch immer weiter zurück. Wenn wir schon bei Angst sind. In den USA werden gerade Frauenrechte auf übelste Weise von den rechten Machthabern eingestampft, und auch hier gewinnen frauenverachtende Narrative gerade bei rechts eingestellten deutschen Jugendlichen und Erwachsenen immer mehr die Oberhand. Frauen (aber auch Männer), die anders aussehen, trauen sich in manchen Städten kaum mehr auf die Straße (erinnert an die sogenannten "Baseballschlägererjahre" in den 90zigern), weil rechte Jugendgruppen, die " in den Innenstädten herumlungern" diese bedrohen. Die Pauschalisierungen, die Sie da von sich geben sind leider genauso rassistisch, wie die Äußerungen von Herrn Merz.

22.10.2025 , 14:29 Uhr

Es ist in diesem Forum leider schon wieder so, wie schon öfters bei Themen, die vorallem Frauen betreffen. Es wird von manchen Männern genutzt , die uns Frauen belehren wollen, wie einseitig und dumm wir sind. Also den Betroffenen wird unterstellt, daß sie von der Materie keine Ahnung haben. An diese Männer: hört uns einfach mal zu! Dann bekommt ihr auch differenzierte Antworten.

22.10.2025 , 14:08 Uhr

Wir sind uns doch einig, was frauenverachtendes Verhalten angeht. Und nein, ich bezeichne nicht jeden als "Rassist", der das auch bei Migranten anspricht, nur denjenigen, der das nicht ernst meint und nur für seine eigenen Narrative benutzt. Und das hat Herr Merz in hetzerischer Weise getan.

22.10.2025 , 14:00 Uhr

Können Sie einfach mal aufhören, so polemisch gegenüber einer Frau zu sein. Frauenverachtung hat viele Gesichter. Polemik gehört übrigens dazu.

22.10.2025 , 13:38 Uhr

Das nicht vorhandene Sicherheitsgefühl kenne ich übrigens schon seit meiner Jugend in den 60zigern des letzten Jahrhunderts, also schon aus Zeiten, wo praktisch keine Migranten da waren. Habe deshalb damals Jujutsu gelernt und Tierabwehrspray mitgenommen. Ist wohl doch ein grundsätzliches Problem mit frauenfeindlichen Männern (natürlich sind das viele Männer nicht). Darunter sind heute sowohl "biodeutsche" als auch "migrantische" Männer. Was mir heute leider auffällt, ist, daß viele Menschen in der Straßenbahn weggucken, wenn solche sexistische Anmache passiert. Meist sind es Frauen, die dann anderen Frauen zur Hilfe kommen. Männer gucken dann leider viel zu oft weg.

22.10.2025 , 13:12 Uhr

Ich komme aus Köln, ich weiß genau, was da Schlimmes in der Silvesternacht passiert ist. Ich habe aber auch mitbekommen, wie danach gegen jeden andersaussehenden Menschen gehetzt wurde, obwohl er nichts damit zu tun hatte. Ihren Satz "Ein Problem zu ignorieren, indem man auf ein anderes hinweist, ist leider nicht sehr überzeugend." kann ich Ihnen gerne zurückgeben. Das passiert nämlich gerade, weil viele Kommentatoren auch hier so tun, als wären die Migranten das Hauptproblem bei der Frauenverachtung. Es ist aber ein grundsätzliches Problem, was noch immer viel zu viele (auch deutsche) Männer haben. Wenn mensch eine Sache angehen will, muß er/sie auch alle Aspekte betrachten und nicht nur die, welche in sein/ihr rassistischen Weltbild passen. Ist übrigens mal wieder interessant, daß auch hier im Forum besonders viele Männer es besser wissen, als Frauen....

22.10.2025 , 12:46 Uhr

Hauptsache polemisieren... fällt Ihnen als Mann noch etwas anderes ein?

22.10.2025 , 12:43 Uhr

Entschuldigung, aber irgendwann ist Schluß. Das was dieser Herr von sich gegeben hat, ist ja in keinster Weise diskussionsfördernd, sondern ein Aneinanderreihung eigener Klischees. Wenn eine Person, wie Herr Radestock dermaßen arrogant und abwertend auf die Demonstrantinnen reagiert, dann ist er nun einmal mehr als berechtigt, ihn so zu bezeichnen, wie ich es getan habe (übrigens das Wort "alt" konnte ich ja nicht verwenden, der Herr hat mir sein Alter nicht verraten hat ). Solche Verunglimpfung von Frauen ist übrigens etwas, was mir als Frau schon bei viel zu vielen besserwissenden "Herren der Schöpfung" in meinem Leben passiert ist.

22.10.2025 , 12:17 Uhr

Wenn Herr Merz seine rassistischen Ausfälle ergänzt mit "fragen Sie Ihre Töchter", dann haben eben auch die Töchter das Recht, ihre Meinung zu äußern, die seine Aussagen nicht teilen, weil sie die ganze Sache anders sehen.

22.10.2025 , 12:10 Uhr

"Nicht, dass Sie nicht recht hätten, aber das habe ich alles schon 100.000 Mal gehört und gelesen." Umso trauriger ist es doch, daß "die 100.000 Mal" in unserem Land scheinbar noch immer nicht genug gewirkt haben. Es war doch genug Zeit dazu da. Das sehen Sie sicherlich doch genauso.

22.10.2025 , 11:56 Uhr

Und ich kenne viele Frauen (mich eingeschlossen), die frauenverachtendes Verhalten und Angriffe genauso bei "biodeutschen" Männern (übrigens auch in solchen Stadtteilen wie Blankenese, da dann hinter verschlossenen Türen) erlebt haben. Dabei wird besonders gerne von rechten männlichen deutschen Zeitgenossen so getan, als gäbe es das nur bei Migranten, nach dem Motto " es kann nicht sein, was nicht sein darf". Es geht diesen Personen also nicht um Achtung von Frauenrechten, sondern nur um ihr eigenes rassistisches Weltbild. Daß ein nicht unerheblicher Teil der männlichen Bevölkerung (egal wer sie sind oder woher sie stammen) in unserem Land sich noch immer frauenverachtend verhält, ist doch das eigentliche Problem.

22.10.2025 , 11:17 Uhr

Die Aussagen von Herrn Merz haben polarisiert und sind deshalb eines Bundeskanzlers nicht würdig. Es sind eher die Aussagen eines rechten Stammtischbruders, der gerne pauschal gegen alle Menschen, die nicht in sein kleinkariertes Weltbild passen, hetzt. Daß dieses von vielen Frauen nicht hingenommen wurde, ist mehr als berechtigt. Es gibt sehr viele Frauen (mich eingeschlossen), die in ihrem Leben eben auch immer wieder von weißen deutschen Männern auf übelste und abwertentste Art und Weise angegangen wurden. Das Abschieben von Problemen ausschließlich auf Migranten , obwohl diese Probleme bei der eigenen männlichen deutschen Klientel ebenso massiv vorkommt ist absolut erbärmlich. Ich kenne übrigens genug männliche "biodeutsche" Freunde, die das Verhalten ihrer "biodeutschen" Geschlechtsgenossen einfach nur widerlich finden.

22.10.2025 , 10:49 Uhr

Sie entlarven sich mit all Ihrer Arroganz gegenüber Frauen mit anderen Meinungen als Ihrer als genau das, was Sie sind: Ein überheblicher weißer Mann...

20.10.2025 , 07:41 Uhr

Danke für den Text. Es ist leider genau so, wie Sie es sagen.

19.10.2025 , 18:46 Uhr

Wissen Sie wie "breit" an vielen Stellen die "Fahrradstreifen" sind? Wohin soll mensch denn dann ausweichen? Da nützt dann auch vorrausschauendes Fahren nicht. Es ist genau so wie im obigen Artikel beschrieben, es liegt an der immer noch völlig falschen Verkehrspolitik, die den Autoverkehr weiterhin bevorzugt , anstatt endlich dafür zu sorgen, daß sich sowohl Radfahrer, aber auch Fußgänger ungefährdet fortbewegen können.

17.10.2025 , 12:24 Uhr

Sie meinen es hoffentlich nicht ernst, daß ein Lehrstuhl für Genderstudies im "Elfenbeinturm" angesiedelt ist.? Es herrscht doch in genug Bereichen noch immer keine Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Zur Zeit erleben wir diesbezüglich wieder Rückschritte. Es ist doch wichtig, solche Prozesse zu erforschen, sonst können auch keine konstruktiven Lösungen gefunden werden.

17.10.2025 , 11:13 Uhr

Ach ja, eine Anmerkung zu Ihrem ersten Abschnitt. Meiner Meinung nach sollte man der AfD trotzdem "keine Bühne" in den "Öffentlich-Rechtlichen" geben, zusammen mit Ihren anderen Ausführungen ist das dann stimmig.

17.10.2025 , 10:59 Uhr

Ihren Aussagen im 1. Abschnitt stimme ich voll zu. Was den zweiten Teil betrifft: Die Initiative "Bad Freienwalde ist bunt", hat ja gerade nicht auf "dem Sofa" gesessen, sondern sich auch offen auf der Strasse positioniert, was dazu geführt hat, daß sie von Neonazis angegriffen wurde. Jeder Mensch kann doch beim Kampf gegen Faschisten nur so weit gehen, wie er es schafft, wichtig ist doch, daß er es überhaupt macht! (wieviele tun es noch immer nicht?) Die einen sagen bei so etwas, jetzt gehe ich gerade hin und biete denen Paroli, andere, die sich dazu nicht in der Lage fühlen, organisieren eine Kundgebung dagegen (wie es "Bad Freienwalde ist bunt" getan hat). Beides ist wichtig und anerkennenswert. Da ich aus einer westlichen Großstadt komme, wo es kein Problem ist, bei Podiumsdiskussionen mit der AfD beides erfolgreich zu organisieren, möchte ich mir doch nicht anmaßen, eine Initiative aus einer Stadt im Osten, wo die AfD stärkste Partei ist, für ihre Entscheidung zu verurteilen. Für mich sind sie deshalb trotzdem mutig.

17.10.2025 , 10:23 Uhr

Ok! Da habe ich mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Natürlich sollte sich auch vor oder während eines Verbotsverfahrens mit der AfD auseinandergesetzt werden. Beim wie sind wir wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung...Mir ging es vorallem darum, daß gerade nach einem Verbot versucht werden sollte, die bisherigen Anhänger dazu zu bringen, ins demokratische Lager zurückzukehren...

17.10.2025 , 09:50 Uhr

Aber die entscheidet nun einmal, wer gefördert wird und wer nicht. Der Amtseid unseres Kanzlers beinhaltet aber klar, daß er "Gerechtigkeit gegen jedermann üben" wird. Wenn aber unliebsame NGOs ( z.B. Greenpeace oder Omas gegen rechts) verdächtigt oder ausgeschlossen werden, während Organisationen, die den Regierenden nahe stehen, mit Fördergeldern überschüttet werden taz.de/Verfassungs...und-NGOs/!6117761/ , dann ist das äußerst bedenklich. Wir sollten nun wirklich nicht den derzeitigen Zuständen in den USA hinterherhecheln.

17.10.2025 , 09:18 Uhr

Wer mehr als verständlich die AfD ablehnt und deshalb daraus die nachvollziehbare Konsequenz des möglichen Auswanderns zieht, sollte vielleicht nicht Dinge vertreten, die von dieser Partei schon länger gefordert wird?

17.10.2025 , 08:56 Uhr

Da scheinen Sie ja mit Ihrem Kommentar wirklich ins "Wespennest" gestochen zu haben. Jetzt kommen alle die Sie gemeint haben und fluten diesen Artikel....

17.10.2025 , 08:46 Uhr

Sie bestätigen mit Ihren Aussagen gerade obige These...

17.10.2025 , 08:43 Uhr

Die TAZ ist eine linke Tageszeitung. Natürlich kann dort jeder seine Meinung sagen. Wenn aber die "anderen Meinungen" "zufällig" bei bestimmten Artikeln in Dauerschleife auftauchen, in denen dann unter anderem gerne von den "woken Linken", die ja alle so böse sind schwadroniert wird, dann erinnert mich das schon sehr daran, daß damit von rechts versucht wird, unliebsame Meinungen "platt" zu machen.

17.10.2025 , 08:20 Uhr

Danke für den Kommentar. Den Eindruck habe ich leider auch.

17.10.2025 , 08:17 Uhr

und "Big Brother is watching you" ist ja auch soooo demokratisch...

17.10.2025 , 08:12 Uhr

Meine Steuergelder gehen schon lange an die Falschen, z.B. an die Verfassungsfeinde von der AfD....

17.10.2025 , 08:10 Uhr

Bei seiner Ernennung schwört der Kanzler einen Amtseid, in dem unter anderm steht "Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben". Das heißt für mich eben nicht, daß ich nur meine eigene Partei-Klientel finanziere, während ich andere mir nicht genehme Organisationen außen vor lasse. Aber das passiert hier gerade. Mit Blick über "den großen Teich" in die USA kommt mir das bekannt vor und ist kein gutes Zeichen für unsere Demokratie.

17.10.2025 , 07:54 Uhr

Wer ist für Sie " der Staat". Die jeweilige Regierung? Oder evtl. doch alle Bürger dieses Landes? Wenn eine Regierung die ihr nicht genehmen Organisationen nicht oder weniger fördern will, dafür aber Organisationen, die den jeweils regierenden Parteien nahestehen, dann ist das doch eine üble Klientelpolitik und Missbrauch ihrer Macht. taz.de/Verfassungs...und-NGOs/!6117761/ Erinnert an einen gerade in den USA regierenden Despoten...

16.10.2025 , 17:30 Uhr

...aber daß gerade CDU-Familienministerin Karin Prien, die ja jüdische Wurzeln hat und im Oktober 2025 erklärt hat, dass sie nach Israel auswandern wolle, wenn die AfD den Bundeskanzler stellen sollte, so etwas auch noch mitiniitiert hat, erschließt sich mir absolut nicht.

16.10.2025 , 17:09 Uhr

Es ist unglaublich, wie inzwischen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen umgegangen wird. Das hohle Geschwätz der Politiker an solche Organisationen, wie wichtig diese für die Demokratie wären ist einfach nur noch heuchlerisch. Frau Faeser ist rechte SPD, die ist leider nicht viel besser als rechte CDU. Wer meint, da noch einen großen Unterschied zu sehen, der schaue einmal nach Berlin oder jetzt auf die Bundesregierung... Die progressiveren Kräfte in der SPD sind seit Gerhard Schröders neoliberalen Boshaftigkeiten gegenüber Schwächeren systematisch an den Rand gedrängt worden oder habe die Partei frustriert verlassen, genau so wie die progressiveren Wähler... Von der unter dem Blackrock Millionär Friedrich Merz weiter nach rechts gerückten CDU habe ich sowieso nichts anderes erwartet und es zeigt leider, wie auch dort die progressiveren Mitglieder immer weiter an den Rand gedrängt werden. Von der CSU ganz zu schweigen...

16.10.2025 , 14:32 Uhr

Sehr passend formuliert. Schließe mich an.

16.10.2025 , 14:10 Uhr

Danke! Sehe ich genauso.

16.10.2025 , 13:52 Uhr

Na, wenn Sie das Hinweisen auf eine Demokratiegefährdung durch die AfD, als "Rumgeheule" bezeichnen und meinen, daß es Leute langweilt, wenn Menschen und selbst der Verfassungsschutz auf die menschenrechtsverachtenden Sprüche und Hetze hinweisen, frage ich mich wirklich: haben Sie irgendetwas verstanden, was da passiert? Es ist übrigens sehr einfach, andere Menschen aufzufordern, AfD Politiker auf der Bühne inhaltlich auseinanderzunehmen, während man selbst nichts unternimmt. Wie wäre es damit, wenn Sie das auch einmal selbst in die Hand nehmen, und bitte hinterher unbedingt bei YT einstellen. Bin gespannt, wie erfolgreich Sie dabei waren.

16.10.2025 , 13:42 Uhr

Natürlich hat der Verfassungsschutz auch andere Parteien oder Organisationen auf dem Schirm. Aber: Wie groß sind die von Ihnen genannten Parteien, Gruppen? Nicht besonders groß. Ich wüßte nicht, daß diese Gruppen/ Parteien in Parlamente gewählt wurden. Deshalb hinkt Ihr Vergleich von vorne bis hinten. Die AfD dagegen ist als inzwischen große Partei als rechtsextrem eingestuft, sie ist sogar in einigen Ostbundesländer stärkste Partei. Das hat ein ganz anderes Gefahrenpotential für unsere Demokratie. Warum sträuben sich sich eigentlich so dagegen, daß das so ist und ziehen dafür unpassende Vergleiche heran?

16.10.2025 , 13:32 Uhr

Nocheinmal zum Mitschreiben in Großbuchstaben: DIE ANTFA IST KEINE ORGANISATION, SONDERN UMFASST ALLE MENSCHEN UND ORGANISATIONEN, DIE SICH GEGEN RECHTSEXTREMISMUS WENDEN. AUCH DAS GRUNDGESETZ BEZIEHT SICH AUF ANTIFASCHISMUS, IST ALSO AUCH ANTIFA! Das Geschwätz von rechts, daß die Antifa verboten gehört (übrigens bei der derzeitigen antidemokratischen Regierung in den USA abgekupfert) wie es inzwischen auch hier stattfindet, soll doch nur von der eigenen Demokratiefeindlichkeit ablenken.

16.10.2025 , 11:41 Uhr

Tja, Herr Bundeskanzler Merz ist mal wieder auf Stimmenfang am ganz rechten Rand. Ein Bundeskanzler, der aus der tiefsten Provinz hier in NRW kommt, weiß natürlich ganz genau, daß ein "schlechtes Stadtbild" ausschließlich von den "bösen Migranten", die "überall herumlungern" kommt. Komisch, ich als Kölnerin sehe eher, daß die Städte und Kommunen viel zu wenig Geld bekommen, alle ihre Aufgaben zu erfüllen. Aber auch, daß prestigesüchtige Politiker meinen, größenwahnsinnige Projekte durchpeitschen zu müssen (U-Bahn Bau hier in Köln), anstatt in den einzenen Stadtteilen oder auch der Innenstadt endlich die Dauerbaustellen zu beenden. Zwei kleine Beispiele aus meinem Stadtviertel: Ein riesiges Gebäude, das der Stadt gehört, steht seit inzwischen vielen Jahren leer, ein Frevel, bei der Wohnungsnot hier in Köln. Auf einem Spielplatz, wurde der Boden des vorher sehr gut von Kindern besuchten Bolzplatzes vor Jahren aufgerissen, damit unbenutzbar gemacht und gammelt jetzt vor sich hin. Ich wüßte nicht, daß solche "Verschandelungen" irgendetwas mit Migranten zu tun haben.

16.10.2025 , 11:05 Uhr

Sehr schön gesagt.

16.10.2025 , 10:06 Uhr

Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch (Verfassungsschutz) und sollte daher verboten werden. Eine politische Auseinandersetzung mit den Anhängern/Wählern dieser rechtsextremistischen Brandstifter muß natürlich nach einem Verbot stattfinden. Es ist zu hoffen, daß wir es dann schaffen, daß doch einige der jetzigen AfD Wähler zurück ins demokratische Lager geholt werden.

16.10.2025 , 08:54 Uhr

Die Frage beim Rechtsextremismus ist doch, bis wann kann ich das noch abwenden und wann ist es zu spät? Wenn wir zu lange warten, kann das fatale Folgen für unsere Demokratie haben. Deshalb hat uns ja unser Grundgesetz die Möglichkeit gegeben, solche demokratiefeindlichen Parteien zu verbieten. Und der Verfassungsschutz (der nun gerade wirklich nicht verdächtig des "linksseins" ist) hat ja eindeutig festgestellt, daß die AfD rechtsextremistisch und somit verfassungsfeindlich ist. Deshalb halte ich ein Verbot der AfD dringend für nötig.

16.10.2025 , 08:20 Uhr

Danke für Ihre ausführliche Erklärung, warum Sie das teilweise anders als ich sehen. Das Problem bei solchen rechtsextremen (so bezeichnet ja auch der Verfassungsschutz die AfD) Parteien ist, daß sie sich immer weiter radikalisieren, was Sie ja auch gerade an der Entwicklung der AfD beobachten können. Die "Hardliner" in solchen Parteien verfolgen dabei völlig skrupellos ihre rechtsextremistische Agenda und setzen sich dabei auch innerhalb der Partei gegen "Gemäßigtere" durch, die dann irgendwann frustriert die Partei verlassen. Damit rückt die Partei immer und immer weiter nach rechts. Rechtsextremisten haben es schon immer verstanden, mit Lügen und Hetze in Dauerschleife Menschen gegen andere Menschen aufzuwiegeln. Das Zeitalter der "sozialen Medien", in dem wir uns befinden, ist für deren Hetzkampagnen natürlich wie eine 6 im Lotto. Und jeder Mensch weiß, daß bei einer Dauerberieselung mit Lügen und Hetze irgendwann etwas bei immer mehr Menschen hängenbleibt. Ich wüßte nicht, wie man das anders beenden kann, als die Brandstifter zu stoppen.

16.10.2025 , 07:53 Uhr

"Antifa" ist jede Person, die gegen die menschenverachtende Ideologie von Rechtsextremisten kämpft. Auch unser Grundgesetz ist "Antifa". Da Sie sicherlich auch kein Interesse an einem faschistischen Regime haben, sind auch Sie Antifa.

16.10.2025 , 07:39 Uhr

Können Sie mir Ihren seltsamen Kommentar einmal näher erklären?

15.10.2025 , 18:28 Uhr

...Und Frau Brehn hat sie gezählet, daß nicht einer fehlet.... Ironie off! Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, daß alle Palästinenser in Gaza die Hamas unterstützt haben. Ich habe bei den Jublern keine rund 2 Millionen Menschen gesehen, da müsste ich ja Röntgenaugen haben. Und Ihre anschließende triumphale Meinung, daß der Rückhalt für die Hamas nur bröckelt, weil " Gaza komplett zerstört wurde und der Blutzoll unter Palästinensern sehr hoch ist" zeugt für mich von einer extrem einseitigen und für mich sehr gefährlicher Verächtlichmachung von palästinensischen Opfern dieses von der israelischen Regierung geführten brutalen, genozidalen Krieges. Übrigens auch wieder einmal interessant, daß das völkerechtswidrige Verhalten der israelischen Regierung im Westjordanland bei Ihrer Antwort keine Erwähnung findet. Sie haben sich in meinen Augen mit Ihrer Antwort selbst diskreditiert. Schade, manchen fanatischen Menschen ist leider nicht zu helfen.

15.10.2025 , 13:15 Uhr

Und schon geht es weiter mit der Demokratiefeindlichkeit der Rechtsextremisten von der AfD. Daß in solchen Zeiten aus einer demokratischen Partei wie der CDU heraus gefordert wird, mit der AfD zusammenzuarbeiten, ist extrem gefährlich und durch nichts zu rechtfertigen: taz.de/Lockerungsu...andmauer/!6120865/. Hoffentlich erkennt die Mehrheit in der CDU/CSU bevor es zu spät ist, daß die rechtextreme AfD endlich verboten gehört.

15.10.2025 , 12:59 Uhr

Noch meine Meinung zu Ihrem ersten Kommentar: Natürlich haben Sie recht damit, daß die Hamas eine üble Terrororganisation ist, die schon wieder Menschen in Gaza, die ihr nicht passen ermordet. Aber das zeigt doch gerade, daß eben nicht alle Personen dort Hamas Unterstützer sind. Ich hoffe wahrscheinlich genau so wie Sie, daß diese grausamen Gotteskrieger endlich verschwinden, aber ich hoffe auch, daß die Palästinenser endlich einen Staat bekommen, in dem sie nicht von rechtsextremen israelischen Siedlern mit Billigung der israelischen Regierung vertrieben oder ermordet werden, so wie das zur Zeit im Westjordanland passiert.

15.10.2025 , 12:38 Uhr

Ich möchte hier als Mahnung, daß falsch verstandene Toleranz gegen Rechtsextremisten üble Folgen für eine Demokratie haben kann folgendes Goebbels Zitat zitieren: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“

15.10.2025 , 12:26 Uhr

Was hat das mit Ihrer Behauptung zu tun, daß diese Personen Mörder und Terroristen feiern? Es ist doch überall auf der Welt leider noch immer so, daß Frauen an den Rand gedrängt werden. Teilweise ist das extrem schlimm, was da passiert, siehe z.B. Iran und Afghanistan. Aber wir müssen auch mitansehen, wie rechte Akteure auch in der westlichen Welt versuchen, das Rad zurückzudrehen (siehe z.B. USA, Polen). Und schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Frauen bei "wichtigen" Politikertreffen der westlichen Welt dabei sind, die kann mensch dann auch oft genug mit der Lupe suchen. Oder die Nobelpreise, wie viele Frauen gab es da bisher? Und, und und... Bevor wir also spekulieren, warum auf den Fotos in der TAZ weniger Frauen als Männer zu sehen sind, sollten wir lieber bei uns anfangen, da gibt es noch genug zu tun...

15.10.2025 , 11:30 Uhr

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, weil immer menschenverachtend. Wenn Sie das nicht sehen können, ist das schade, aber nicht zu ändern.

15.10.2025 , 11:14 Uhr

Danke für die Klarstellung. Ich stimme ja im Prinzip mit Ihnen überein, daß solchen Faschisten auch auf Podiumsveranstaltungen aus dem Publikum heraus entgegengetreten werden muß. Habe ich auch schon durchaus erfolgreich erlebt. Aber das war in einer westlichen Großstadt, wo die AFD noch nie besonders erfolgreich war und die Mehrheit der Bürger diese Partei massiv ablehnt. Ich denke, das ist in Bad Freienwalde das Problem, daß so viele Menschen dort die AFD wählen. Daß sich die Initiative "Bad Freienwalde ist bunt" überhaupt offen gegen diese Hasspartei stellt ist für mich schon mehr als anerkennenswert.

15.10.2025 , 10:38 Uhr

Danke, sehe ich auch so.

15.10.2025 , 10:27 Uhr

Wer Menschenrechtsverletzungen (egal von welcher Seite) kritisiert, steht nicht auf Seiten der oben genannten Verbrecher, sonder nimmt die Menschenrechterklärung ernst. Es wird explizit darauf hingewiesen, daß die ca. 250 Personen, die wegen Gewalttaten einsassen, nicht nach Gaza abgeschoben wurden. Die hier gezeigten Personen sind Menschen aus Gaza, die wohl teilweise unter sehr fragwürdigen Umständen festgenommen wurden und die (auch laut israelischen humanitären Organisationen) von israelischen Aufsichtskräften in der Haft misshandelt wurden.

15.10.2025 , 10:19 Uhr

Haben Sie einen Ton zu dem Bild, der Ihre Behauptung unterstützt oder ist bei Ihnen jede Person, die palästinensisch aussieht ein Hamas Unterstützer? Ich sehe hier ersteinmal glückliche Menschen, die sich freuen, daß ihre Angehörigen, Freunde oder Bekannte freigekommen sind. Genauso wie es in Israel nach der Freilassung der Geiseln glückliche Menschen gegeben hat. Das ist doch ein normales menschliches Verhalten.

15.10.2025 , 09:54 Uhr

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, daß demokratische Menschen sich mit allen für sie vertretbaren Mitteln, gegen diese Partei wenden sollten. Und das passiert leider noch immer viel zu wenig. Sie wissen aber doch auch, daß die Initiative "Bad Freienwalde ist bunt" im Sommer von Rechtsextremisten angegriffen worden ist, daß die AFD in Bad Freienwalde die stärkste Partei ist? Und trotzdem machen sie weiter. Das ist doch mutig! Und das können sie selbstverständlich nur in dem Rahmen machen, den sie gegenüber ihren Mitglieder verantworten können.

15.10.2025 , 09:42 Uhr

Sie haben insofern leider recht, daß man sich in manchen demokratischen Parteien in den vergangenen Jahren den demokratiefeindlichen Inhalten der AFD nicht gestellt hat, sondern deren Narrative übernommen hat. Das ist für mich eine Kapitulation vor "dem gesunden Volksempfinden". Wohin das führen kann, haben wir ja schon einmal erlebt...

15.10.2025 , 09:30 Uhr

Es gibt Grenzen der Toleranz, das wissen Sie doch sicherlich auch. Das verlangt gerade bei uns hier die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Sonst muß man zu Recht sagen, daß wir aus der Geschichte nichts gelernt haben. Die AFD ist vom Verfassungsschutz als rechtextremistisch eingestuft worden. Sie ist inzwischen aufgrund ihrer Größe eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Und daß sie von so vielen Menschen gewählt wird, zeigt doch nur zu deutlich, daß ihre Hetze inzwischen gewirkt hat. Die AFD war die ganzen Jahre immer sehr präsent in den Medien. Und was hat es genützt? Sie ist immer extremistischer geworden, jammert (als Strategie des "Opfers") weiterhin rum, daß sie ausgegrenzt würde. Also ist doch eher die Strategie des "Zuhörens" gescheitert. Rechtsextremisten haben es schon immer verstanden, die Medien zu ihrem Zweck zu missbrauchen (ich erinnere an Göbbels zur Nazizeit, oder in jüngster Zeit, was in den USA passiert).

15.10.2025 , 09:16 Uhr

Eine Demokratie muß wehrhaft gegenüber Verfassungsfeinden sein, deshalb hat Toleranz da aufzuhören, wo sie auf solch Intolerante wie die rechtsextreme AFD trifft. Wenn solche Parteien immer weiter hetzen können, rollen wir solchen Demokratiefeinden den "roten Teppich" aus. Deshalb gibt es auch die Möglichkeit, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Was bei der AFD mehr als fällig wäre. Das sollten wir eigentlich aus unserer Geschichte gelernt haben. Das haben leider viele Menschen 80 Jahre nach den Nazionalsozialisten scheinbar schon wieder vergessen. Daß die rechtsextreme AFD in einem Bundesland stärkste Partei ist, zeigt doch, daß sie durchaus von den Menschen wahrgenommen wird. Und es zeigt leider auch, daß die Wähler der Partei entweder genauso rechtextremistisch wie die AFD sind oder daß es ihnen egal ist, wern sie da wählen. Ihre Verunglimpfung von demokratischen Initiativen, die sich auch unter persönlichen Gefahren gegen diese Entwicklung stemmen, zeigt doch Ihr eigenes sehr fragwürdiges Weltbild.

15.10.2025 , 08:52 Uhr

In einer wehrhaften Demokratie sollte es Grenzen von Toleranz geben. Das hat etwas mit den Lehren aus unserer Geschichte zu tun. Die rechtsextreme AFD hat so oft die Möglichkeit bekommen, ihre hasserfüllten und menschenverachtenden Botschaften in den Medien zu präsentieren, daß Ihre Behauptung, daß "es doch immer dieselben Bündnisse sind, insbesondere "X ist Bunt", die ständig den demokratischen Diskurs und die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD oder ihrer Wähler sabotieren" doch sehr an den Haaren herbeigezogen ist. Ihre Verächtlichmachung demokratischer Initiativen, die sich trotz Gefährdung durch Rechtextremisten für die Achtung unseres Grundgesetzes einsetzen., ist einfach nur bösartig.

15.10.2025 , 08:39 Uhr

Genau umgekehrt. Viel zu lange wurden den AFD Vertretern Möglichkeiten geboten, ihre Hassbotschaften in den Medien zu verbreiten. Die AFD ist eine rechtsextremistische Partei und damit eine Gefahr für die Demokratie. Wer das nicht verstehen will, hat nichts aus unserer Geschichte gelernt. Und wer diese Partei weiterhin wählt, gibt klar zu erkennen, daß er/sie entweder selbst ein Rechtsextremist ist oder daß es ihm/ihr egal ist, daß solche Demokratiegefährder an die Macht kommen könnten.

15.10.2025 , 08:29 Uhr

Nein, es benennt nur eindeutig, daß es sich um einen Parlamentarier handelt, der das Geschehen beobachtet.

15.10.2025 , 08:27 Uhr

Sie können auch nicht einsehen, daß Sie mit Ihrem Kommentar falsch gelegen haben? Oder warum jetzt solche Trotzreaktionen?

15.10.2025 , 08:18 Uhr

Und Sie als die "wahre Mitte" wissen natürlich genau, daß das bei diesem, Ihnen nicht genehmen Abgeordneten anders sein muss. Leider gibt es eben auch nicht nur anständige Polizisten. Und diese Polizisten missbrauchen ihr Gewaltmonopol auf übelste Art und Weise. Das ist immer wieder durch Fälle belegt, die ans Tageslicht gekommen sind.

15.10.2025 , 08:06 Uhr

Das Problem ist, wenn es keine eindeutigen Videoaufnahmen vom Geschehen gibt, daß oft den Aussagen von Polizisten mehr geglaubt wird, als denen von Opfern von Polizeigewalt. Das ist wissenschaftlich erforscht. Auch deshalb trauen sich sehr viele Opfer nicht, solche prügelnden Polizisten anzuzeigen, weil sie dann eine Gegenanzeige riskieren. Ich könnte Ihnen Fälle aufzeigen, wo die Verurteilung der Opfer von Polizeigewalt erst im Prozess durch das Auftauchen eines Entlastungvideos abgewendet werden konnte. Andere Opfer von Polizeigewalt haben oft nicht so ein Glück und werden aufgrund von Falschaussagen von Polizisten verurteilt. Daß gerade ein parlamentarischer Beobachter, der dazu da ist zu deeskalieren, so gewalttätig, wie von den beteiligten Polizisten behauptet, gewesen sein soll, erscheint mir in dem Fall doch eher als Schutzbehauptung, um das eigene, rechtswidrige Verhalten zu rechtfertigen.

15.10.2025 , 07:49 Uhr

Interessant, daß man immer dann abwarten soll, wenn es um den Verdacht von Polizeigewalt geht, bei angeblichen Delikten von nicht genehmen Demonstranten ist diese Unschuldsvermutung meist nicht besonders ausgeprägt.

15.10.2025 , 07:45 Uhr

Sie wollen mich scheinbar missverstehen. Ich habe nicht behauptet, daß alle Polizisten so sind. Ich habe deshalb auch darauf hingewiesen, daß die Polizei bei Demonstrationen durchaus kooperativ ist. Allerdings nach dem, was es in Berlin in letzter Zeit alles an "Einzelfällen" gegeben hat, lässt das leider den Verdacht zu, daß es dort eine Unkultur in Bezug auf Polizeigewalt gibt. Daß so etwas auch in anderen Bundesländern passiert, können Sie gerade in Hessen sehen, wo die Kriminalpolizei die Mauer des Schweigens und des Wegsehens gebrochen hat und eine Schlägertruppe in einem Polizeirevier in Frankfurt aufgedeckt habt. Leider sind solche Fälle, die dann bekannt werden, nur die Spitze des Eisberges. Hören Sie sich einmal den Polizeiwissenschaftler Herrn Behr dazu an, der klar benennt, daß es ein strukturelles Problem ist. Jede Institution, die so eine Macht wie die Polizei erhält ist nun einmal anfällig für ein solches Verhalten, insbesondere wenn von "Oben" dann noch weggeschaut wird, wenn es zu Mißständen kommt. Und daß es für mutige Polizisten selbst negative Folgen haben kann, wenn sie so etwas melden, haben wir hier in Köln vor einiger Zeit erleben können.

14.10.2025 , 18:37 Uhr

Naja, wenn Sie das ernst meinen, was Sie da schreiben (wovon ich bei Ihrem Namen einmal ausgehe), zählen Sie zu den Personen, die nur an ihren eigenen Vorteil denken und denen alle anderen Menschen egal sind. Wie man so etwas nennt, brauche ich hier wohl nicht weiter auszuführen...

14.10.2025 , 18:28 Uhr

Sie wissen aber schon, daß Klimaschutz eigentlich das dringenste Problem ist. Dem Klima ist es nämlich völlig egal, ob wir seine Naturgesetze missachten, dann bekommen wir eben über kurz oder lang dafür die Quittung. Und die wird jedenfalls wesentlich höher ausfallen, als das was wir heute noch dafür investieren müssen, damit die kommenden Generationen noch einigermaßen vernünftig leben können. Und auch wenn es "nur" Hamburg ist: Jede Maßnahme weg von diesem Wachstumswahnsinn, in dem wir uns befinden, ist ein kleiner Baustein zu einer besseren Klimapolitik. Übrigens: Das sagt Ihnen eine Person, die zu denen gehört, die in ihrem Leben ein mittleres bis geringes Einkommen hat und zur Miete wohnt...

14.10.2025 , 18:16 Uhr

Eigentlich sollte der Begriff "sozialverträglich" eindeutig sein, nämlich so, wie Sie es zuerst benennen. Aber Sie haben wahrscheinlich recht, daß unsoziale Personengruppen versuchen werden, den Begriff zu ihren Gunsten zu verdrehen und zu missbrauchen. Da wäre eine präzisere Ausarbeitung wahrscheinlich sinnvoll gewesen. Und der Hamburger Senat zählt da gerade nicht zu meinen Favoriten, daß er den Begriff so auslegt, wie er eigentlich gemeint ist.

14.10.2025 , 17:35 Uhr

Fragwürdig ist eher Ihr Kommentar. Parlamentarische Beobachter gibt es schon sehr lange und auf sehr unterschiedlichen Demonstrationen. Wenn die Polizei sich kooperativ verhält, trägt das meistens zur Deeskalation von brenzligen Situationen bei. Wenn aber, wie wohl leider in Berlin inzwischen üblich, polizeiliche Schläger meinen, auf Demonstrationen jede Person mit Faustschlägen oder anderen brutalen Methoden anzugreifen, der ihnen nicht passt, dann trifft es auch parlamentarische Beobachter. Ich erinnere nur mal so an den Polizisten, der angeblich von einen Demostranten an der Hand schwer verletzt wurde, wo dann ein Video beweist, daß das so nicht stattgefunden hat, im Gegenteil, der Polizist wohl durch sein brutalen Faustschläge ins Gesicht von Demonstranten sich die Verletzung selbst zugezogen hat. Und ihr gebetsmühlenhaftes (auch schon in anderen Artikeln) wiederholen, daß es sich ja auf der Demonstranten um Hamas-Sympathisanten gehandelt hat, zeigt eher bei Ihnen ein sehr seltsames Verständnis von unserer Demokratie. Nocheinmal zum Verstehen: Jeder Mensch hat das Recht, rechtsstaatlich behandelt zu werden (siehe Grundgesetz) .

14.10.2025 , 16:16 Uhr

Was ich in der Diskussion hier im Forum wirklich schlimm finde, daß einige Kommentatoren meinen, das Bündnis "Freienwalde ist bunt" für seine Entscheidung kritisieren zu müssen oder ihm sogar "Feigheit" zu unterstellen. Das ist ziemlich krass, unterste Schublade und zeugt von völligem Unwissen, wie es ist, in einem Ort unterwegs zu sein, in dem Rechtsextreme die stärkste Kraft sind und sich einge von ihnen auch nicht davor scheuen gewaltsam gegen Andersdenkende vorzugehen. Wissen diese Foristen eigentlich, wie es sich anfühlt, wenn Menschen aufgrund ihres Andersseins von den Rechtsextremen angegriffen werden? Ich glaube nicht. Oder sind diese Kommentatoren schon zusammengeschlagen worden, hatten ein Messer am Hals oder bekamen eine Morddrohung.... Freundevon mir und ich haben das selbst erlebt... und die "Staatsmacht" hat sich hierbei nett gesagt auch nicht mit Ruhm bekleckert. Meine absolute Hochachtung geht an das Bündnis Freienwalde ist bunt" für seinen Mut. Danke!!!

14.10.2025 , 15:49 Uhr

Genau auf den Punkt gebracht.

14.10.2025 , 15:40 Uhr

...sagt sicherlich jemand, der sich in genauso einer gefährlichen Lage, wie die Intiative "Bad Freienwalde ist bunt" befindet und der sicherlich auch immer in der ersten Reihe steht, wenn es gegen Rechtextremisten geht...

14.10.2025 , 15:35 Uhr

"Was soll dieser Cancel-Schwachsinn mal wieder. Wenn der rechtsextrem ist: lasst ihn reden und sich entlarven. Die AfD lebt vom Märtyrer-Mythos. Nehmt es ihnen weg." Diese Behauptung höre ich nun schon seit Jahren. "Seltsamerweise" hat diese Strategie scheinbar vollständig versagt, im Gegenteil, hat sie die AFD auch nach Meinung von Experten noch stärker gemacht.

14.10.2025 , 15:31 Uhr

""Bad Freienwalde ist bunt" und andere NGOs müssen sich konfliktfreudiger aufstellen." Ist ja auch gaaaaanz einfach, in einer Stadt, wo Rechtextremisten die stärkste Kraft sind und die Polizei entweder nicht in der Lage oder Willens ist, Andersdenkende adäquat zu beschützen. Siehe der Überfall auf das Bündnis im Juni...

14.10.2025 , 15:24 Uhr

Ich frage mich immer wieder, warum die Verantwortlichen beim Fernsehen immer wieder meinen, Rechtsextremisten eine Bühne bieten zu müssen, zumal bei so einem Film. Das ist völlig daneben. Und daß ein Innenminister noch nicht einmal bereit ist, zu erklären, warum es ihm nichts ausmacht mit einen Rechtsextremen auf dem Podium zu sitzen, erschließt sich mir ebensowenig. Die Sendungs-Verantwortlichen hätten ja auch anstelle des AFD Abgeordneten z.B. die Initiative "Freienwalde ist bunt" auf Podium einladen können, anstatt sie als "Feigenblättchen" in den Zuschauerraum zu verbannen. Die Rechtfertigung, die bei Einladung von Rechtextremisten ja gerne oft benutzt wird, man müsste sich doch mit deren "Meinung" auseinandersetzen, denn die AFD würde sonst die "Opferrolle" spielen, ist armselig und gefährlich.

14.10.2025 , 15:07 Uhr

Haben Sie eigentlich schon Veranstaltungen, in denen Rechtsextremisten mitreden könne, erlebt? Haben Sie etwa auch vergessen, daß es noch nicht sehr lange her ist, daß Neonazis das Fest von "Bad Freienwalde ist bunt" angegriffen haben? Wenn ich lese, wie stark die Rechtsextremisten in Bad Freienwalde sind und damit sehr gefährlich für Andersdenkende, empfinde ich das Bündnis "Bad Freienwalde ist bunt" in keinster Weise als feige und es duckt sich schon garnicht weg. Das Bündnis hat genau das richtige getan und zu einer Kundgebung aufgerufen, um gegen das unmögliche Verhalten des RBB zu protestieren. Denn das ist doch der eigentliche Skandal, den man immer wieder beobachten kann, daß die Verantwortlichen im Fernsehen noch immer solche Rechtsextremisten einladen und ihnen damit eine Bühne geben. Der Sender hätte ja z.B. auch die Initative einladen können, anstelle eines AFD Abgeordneten mit Kontakt zu Neonazis. Ich finde es doch sehr vermessen, dem Bündnis "Feigheit" vorzuwerfen.

13.10.2025 , 16:17 Uhr

Komisch, wo wohnen Sie denn? Ich kenne besonders viele Linke die in Sozialberufen arbeiten, die übrigens oft nicht besonders gut bezahlt werden. Diese sozial eingestellten Menschen wollen genau das, was oben gesagt wird, nämlich sozialverträglichen Klimaschutz. Wahrscheinlich haben Sie die viel zu vielen Egoisten in der sogenannten Mitte gemeint, die nur an ihren eigenen Vorteil denken.

10.10.2025 , 17:38 Uhr

Ich habe jedes mal Bauchgrimmen, wenn Politiker diesen Preis bekommen. Weil diese meist eben nicht nur Frieden stiften bzw. stiften wollen, worauf der Autor ja schon hingewiesen hat. Für mich entwerten solche Entscheidungen diesen Preis. Da finde ich den alternativen Friedensnobelpreis doch wesentlich besser.

09.10.2025 , 12:01 Uhr

heißt natürlich ...an der anderen Seite...

09.10.2025 , 11:50 Uhr

Vielleicht sollten Sie und alle anderen Kommentatoren unter meinem Kommentar auch einmal dazu bereit sein, sich zu überlegen, ob es richtig ist, immer nur eine Opferseite zu sehen und damit jede "Schweinerei" der anderen Seite zu rechtfertigen, was gerade auch von Ihrer Seite aus immer wieder passiert. Menschenrechte sind aber universell. Oder sind die toten Kinder in Gaza für Sie alle auch selbst schuld an dem brutalen Massaker der Hamas? Wenn ich mir die rechtsradikale Regierung in Israel und die Verlautbarungen und Taten vieler Kabinettsmitglieder ansehe, nicht nur zu Gaza sondern auch zum Westjordanland, kommt mir inzwischen nur noch das kalte Grausen. Und es ist mehr als berechtigt, daß diese Personen inzwischen von namhaften Experten und seriösen Organisationen des Genozids beschuldigt werden. Herr Bax hat zu recht darauf hingewiesen, daß bisher viel zu wenig von offizieller Seite an die zivilen Opfer der palästinensischen Bevölkerung in Gaza erinnert wurde. Ob das gerade am 7.10., dem Datum des brutalen Massakers der Hamas geschehen muß, halte ich persönlich auch nicht für angebracht, aber es sollte endlich auch passieren.

09.10.2025 , 11:00 Uhr

Stimme Ihnen voll zu!

08.10.2025 , 16:55 Uhr

Es ist wichtig, daß immer wieder darauf aufmerksam gemacht wird, wie brutal die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan ist. Und hier? Die Bundesregierung läßt es gezielt zu, daß gefährdete Afghaninnen und ihre Familien, die eine Aufnahmezusage in unser Land hatten, aus Pakistan in dieses zutiefst frauenfeindliche Land abgeschoben werden. Und sie denkt auch nicht daran, die mit Aufnahmezusage noch in Pakistan festsitzenden Menschen endlich nach hier in Sicherheit zu bringen. Fürs Abschieben um jeden Preis schmeissen die "Regierungsvertreter" ihren Anstand mal "eben" in die Mülltonne. Es ist so menschenverachtend und widerlich.

08.10.2025 , 16:31 Uhr

Genau das ist Ihr Problem. Sie wollen ihm das unterstellen...

08.10.2025 , 16:26 Uhr

Sie wissen, daß das nicht stimmt. Herr Heinrich hat in seinem Kommentar obige Demonstration in keinster Weise entschuldigt. Er hat aber mit Recht darauf hingewiesen, daß in anderen Ländern und das sind inzwischen sehr Viele zu Recht gesehen und kritisiert wird, daß die deutschen Behörden versucht haben mit Verboten und Antisemitismusvorwürfen viele Proteste gegen das brutale, menschenrechtsverletzende Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza zu kriminalisieren und mundtot zu machen.

08.10.2025 , 16:09 Uhr

Ich muß hier Herrn Heinrich zustimmen, daß in vielen Staaten (allerdings auch in EU Staaten) durchaus gesehen und verurteilt wurde, mit welcher Vehemenz in unserem Land von Seiten des Staates versucht wurde, fast jegliche Kritik am brutalen Vorgehen der israelischen Regierung zu kriminalisieren und als antisemitisch darzustellen. Erst nachdem es in jüngster Zeit nicht mehr zu leugnen war und von immer mehr seriösen Organisationen und Fachleuten der israelischen Regierung ein Genozid vorgeworfen wurde, wird nicht mehr jede propalästinensische Aussage oder Demonstration kriminalisiert. Außer Frage steht natürlich, daß obige Demonstration nach so einem Hamas verherrlichenden Aufruf, berechtigt verboten wurde.

08.10.2025 , 15:31 Uhr

Waren Sie schon einmal auf einer Demonstration? Dann müssten Sie wissen, welche teilweise absurden Auflagen von Seiten der Polizei auferlegt werden. Sie sagen doch selbst, daß dieses berechtigte Verbot nur ein kleiner Teil der Auflagen war. Wieso unterstellen Sie den Demonstranten dann, daß sie gerade darüber gelacht haben? Ein Ausschluß bestimmter Gruppen und ein bestimmtes Flaggenverbot auf einer Demonstration ist von Seiten der Veranstalter übrigens kaum oder nicht durchsetzbar, das muss dann schon von der Polizei kommen.

08.10.2025 , 14:50 Uhr

Danke für Ihren Kommentar. Sehe ich genauso.

08.10.2025 , 14:37 Uhr

Die TAZ weint nicht, sondern berichtet über das gesamte Geschehen. Dabei sollten auch polizeiliche Übergriffe Erwähnung finden (die übrigens auch bei anderen Demonstrationen von vielen Medien gerne unter den Teppich gekeht werden.). Denn egal ob Straftäter oder Nichtstraftäter, alle Menschen haben ein Recht auf rechtsstaatliche Behandlung. Alles andere Verhalten der Staatsorgane ist äußerst bedenklich.

08.10.2025 , 14:13 Uhr

"Das war keine Palästina-Demo, das war eine Hamas-Demo. Was dort sonst noch skandiert wurde, war meist Volksverhetzung und Unterstützung einer Terrororganisation. Der brutale Überfall und das Abschlachten von Menschen wurde dort gefeiert." Das sehe ich genauso wie Sie. Allerdings habe ich den obigen TAZ Artikel eher als Berichterstattung darüber gelesen, was dort vorgefallen ist. Wenn es dabei zu unberechtigten Übergriffen von Seiten der Polizei gekommen ist, muß auch das erwähnt werden. Hier kann nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, denn selbst "Straftäter" haben ein Recht auf rechtsstaatliche Behandlung, sonst bewegen wir uns in einem sehr bedenklichen Raum...

08.10.2025 , 13:51 Uhr

Zu Ihrem ersten Abschnitt: Ihre Ansicht, daß bei uns" keine Demos gegen den Völkermord unterdrückt" werden, entspricht leider nicht den Tatsachen. Viel zu lange wurde gerade hier von offizieller Seite jede Kritik an der brutalen Kriegsführung der israelischen Regierung kriminalisiert und pauschal als "antisemitisch" diskreditiert. Übrigens stimmt es auch nicht, daß nur "einige" Völkerrechtler das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza als Genozid bezeichnen und das wissen Sie sicherlich auch. Fragt sich, warum Sie das hier bestreiten. Bei Ihrem zweiten Abschnitt gebe ich Ihnen allerdings Recht, daß die obige Demonstration aus den von Ihnen genannten Gründen berechtigt verboten wurde.

08.10.2025 , 13:29 Uhr

Habe bei meinem vorherigen Kommentar ein wichtiges Wort vergessen: Viel zu oft wurden Veranstaltungen, die sich mit den palästinensischen Menschen in Gaza solidarisierten und ein Ende der brutalen Kriegsführung der israelischen Regierung forderten, die nicht umsonst inzwischen von namhaften Organisationen und Experten als Genozid bezeichnet werden, verboten.

08.10.2025 , 13:22 Uhr

Sie haben genau recht. Viel zu oft wurden Veranstaltungen, die sich mit den palästinensischen Menschen in Gaza solidarisierten und ein Ende der brutalen Kriegsführung der israelischen Regierung forderten, die nicht umsonst inzwischen von namhaften Organisationen und Experten als Genozid bezeichnet werden. Aber wenn, so wie es hier aussieht, der brutale Überfall der islamistischen Hamas-Terroristen gefeiert wird, ist es in diesem Fall richtig, gegen diese Demonstration vorzugehen.

08.10.2025 , 13:08 Uhr

Was sind das denn für fürchterliche Menschen, die so etwas rufen und sich dann noch "links" schimpfen. Wie kann man eine so brutale islamistische Terrororganisation wie die Hamas abfeiern. Ich als Linke habe keinerlei Verständnis dafür. Ich bin entsetzt!

08.10.2025 , 13:08 Uhr

Sie sollten sich schämen, daß Sie Herrn Bax so etwas unterstellen. Daß ist nur billige Hetze von Ihrer Seite, die jeglicher Grundlage entbehrt.

08.10.2025 , 13:01 Uhr

Danke für den Kommentar. Was sind das denn für fürchterliche Menschen, die so etwas rufen und sich dann noch "links" schimpfen. Wie kann man eine so brutale islamistische Terrororganisation wie die Hamas abfeiern. Ich als Linke habe keinerlei Verständnis dafür. Ich bin entsetzt!

02.10.2025 , 14:22 Uhr

Sie können oder wollen scheinbar nicht verstehen, daß solche Begriffe wie "Eifersuchtsdrama" oder auch "Familiendrama" jahrzehntelang dazu benutzt wurden, um Morde von Männern an Frauen zu bagatellisieren. So lange wurde von uns Frauen auch dafür gekämpft, daß diese Morde auch als das benannt werden, was sie sind, nämlich Morde an Frauen (= Femizide). Haben Sie diesbezüglich eigentlich einmal ensthaft die Diskussionen der vergangenen Jahre verfolgt? Wie mal wieder auch in diesem Forum erkennbar, wird gerade von Männern besonders gerne wieder auf obige Begriffe zurückgegriffen. Bei der Diskussion hier sogar noch mit dem Versuch einen sogenannten "Ehrenmord" als viel schlimmer darzustellen als einen Mord von einem deutschen Mann an einer Frau. Das ist absolut perfide!

01.10.2025 , 14:34 Uhr

Vielen Dank, daß Sie mir als dummer, biodeutscher Frau erklären, daß die "Ehrenmorde" viel schlimmer sind als die Morde von "wirren" deutschen männlichen Individuen. Ironie off. Wenn ich mir gerade auch in diesem Forum ansehe, mit welchen Beschreibungen die Morde von deutschen Männern an Frauen beschrieben werden - "Eifersuchtsdrama", "Familiendrama", "wirre deutsche Individuen"- dann muß ich leider feststellen, daß hierbei eine völlig falsche, die Opfer verhöhnende Bagatellisierung stattfindet. Vielleicht können wir uns ja wenigstens darauf einigen, daß Mord Mord ist und immer gleich schlimm, egal welche Motivation dahinter steht.

01.10.2025 , 14:02 Uhr

Und der biodeutsche Mörder hat die aberwitzige Idee, daß er mit dem Mord damit seine "Ehre" wiederherstellen kann, weil die Frau es ja gewagt hat, die "Totsünde" zu begehen, sich von ihm zu trennen...

01.10.2025 , 13:25 Uhr

Ich bin als Frau echt entsetzt, daß Frau Balci den Begriff Femizid auf eine solche Weise, wie Sie es aus ihrem Buch zitieren, verunglimpft. Damit hat sich die Dame in meinen Augen vollständig selbst diskreditiert. Es ist doch so, daß das Motiv für Femizide meistens aus verletzter Ehre des oder der Mörder heraus geschehen. Und es hat viel zu lange gedauert, daß Morde von biodeutschen Männern an ihren Ex-Partnerinnen als genauso schlimm angesehen werden, wie die sogenannten "Ehrenmorde". Deswegen ist der Begriff "Femizid" genau richtig!

01.10.2025 , 13:12 Uhr

Wenn eine "deutsche Kartoffel" eine Frau umbringt, ist es fast immer seine Expartnerin. Ihre Bezeichnung solcher Mordmotive als "Eifersucht" empfinde ich als eine Bagatellisierung dessen, was dort geschieht. Der Mord geschieht doch meistens, weil sich der Täter in seiner "Ehre" als Mann gekränkt fühlt. Nach dem Motto: Wenn ich sie nicht haben kann, dann darf sie auch niemand Anderes haben. Den Motivations-Unterschied zu den sogenannten "Ehrenmorden" finde nicht so groß. Es ist doch bezeichnend, daß so lange Zeit Morde von deutschen Männern als "Familiendrama" abgetan wurden. Ich bin froh, daß sich der Begriff "Femizid" für Morde an Frauen langsam endlich durchsetzt.

28.09.2025 , 19:26 Uhr

Leider haben Sie hierbei nicht recht. Es wird bei ähnlichen Straftaten von Rechtsextremisten leider allzuoft sehr milde geurteilt. Habe ich zwar schon einmal in den Kommentaren hier verlinkt, aber für Sie nocheinmal die beiden krassen Beispiele von Chemnitz 2018 und Leipzig Connewitz 2016: www.endstation-rec...er-die-angeklagten und taz.de/Fuenf-Jahre...onnewitz/!5738779/ Übrigens bei Einzeltaten von Rechtsextremisten wird es manchmal noch krasser, wie zum Beispiel der Überfall auf Journalisten in Fretterode im Jahr 2018, wo das Opfer einen Schädelbruch und eine Stichverletzung erlitt , das Auto demoliert sowie eine Kamera gestohlen wurde. Da hat man schon den Eindruck, daß rechte Gewalttäter gezielt mit Glacéhandschuhen angefasst werden. Da mir einige Opfer rechter Gewalt persönlich bekannt sind, kann ich Ihnen versichern, dass solche Urteile eine verheerende Wirkung haben, die das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv erschüttern.

28.09.2025 , 19:02 Uhr

Zwei Beispiele, wie rechte Gewalttäter bei ähnlichen Fällen mit weniger als einem blauen Auge davonkommen. Übrigens werden solche Verfahren von Anfang an grundsätzlich bei niedrigeren Gerichten angesiedelt. Und die "Kriminelle Vereinigung" sucht man dabei auch vergebens: 1. Gewaltexzesse von Neonazis in Chemnitz im Jahr 2018 : www.belltower.news...echtsstaat-162003/ 2. Überfall von über 200 Neonazis auf Leipzig Connewitz im Jahr 2016 mit Verletzten und hohem Sachschaden: taz.de/Fuenf-Jahre...onnewitz/!5738779/ Leider gibt es noch viel mehr Beispiele, wie mild die Justiz mit prügelnden Rechtsextremisten umgeht....

27.09.2025 , 10:29 Uhr

Volle Solidarität mit den Antifas in den USA. Danke, daß ihr weiterhin so mutig seid.

27.09.2025 , 10:01 Uhr

Natürlich ist der Überfall von über 200 Rechtsextremisten auf Leipzig Connewitz damit vergleichbar: geplantes Vorgehen, Zusammenschluß als Gruppe, gezieltes Feindbild, Verletzung von Menschen und übrigens in Connewitz noch zusätzlich ein enormer Sachschaden.... Die große Milde, die die Justiz dabei an den Tag gelegt hat, ist bezeichnend dafür, wie mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Und das ist leider kein Einzelfall, siehe z.B. www.belltower.news...echtsstaat-162003/

27.09.2025 , 09:48 Uhr

"Zum Zeitpunkt der Auslieferung gab es keinen Beschluss. Was soll also unrechtmäßig gewesen sein?"

Daß die abschiebenden Behörden wussten, daß diesbezüglich eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht lag. Die Abschiebung ist wohl gezielt so schnell durchgeführt worden um zu verhindern, daß der erwartbare Abschiebungsstop noch eintritt. Das ist von seiten der ausführenden Organe gelinde gesagt perfide gewesen!

23.09.2025 , 08:53 Uhr

Natürlich darf man die Frage stellen," ob bestimmte medizinische Leistungen bei sehr alten Menschen noch sinnvoll sind." Nur zeigt man dann auch, wessen Geistes Kind man ist...siehe Grundgesetz: die Würde des Menschen ist unantastbar!

22.09.2025 , 17:07 Uhr

Es ist so zynisch, daß solche menschenrechtsverachtenden Gestalten wie Herr Lemke sich im Gesundheitsbereich eine goldene Nase verdienen können. Es hätte nie so weit kommen dürfen, daß Konzerne, die ausschließlich profitorientiert und ohne irgendeine Rücksicht auf ihr Personal und die Patienten agieren, in so großem Maß wie heute den Gesundheitsbereich dominieren.

16.09.2025 , 11:27 Uhr

Mir verschlägt es fast die Worte, angesichts dieser unmenschlichen, perfiden Vorgehensweise von Herrn Dobrindt und Konsorten. Warum können sie die Gerichtsurteile einfach ignorieren, ohne daß ihnen diesbezüglich empfindliche Strafen bei Nichtbeachtung drohen? Stehen Politiker jetzt außerhalb von Recht und Gesetz? Das kann ja wohl nicht sein. Was funktioniert da nicht?

15.09.2025 , 19:12 Uhr

Alles was die Verteidigung vorgebracht hat, ist sehr stimmig. Diesen unbedingten Verfolgungswahn der Bundesanwaltschaft finde ich sehr bedenklich. Abgesehen davon, daß das Konstrukt der "kriminellen Vereinigung" schon weit über das Ziel hinausschießt, ist die Anklage auf "versuchten Mord"schon heftig. Wenn ich dagegen betrachte, wie die Justiz mit rechten Gewalttätern umgeht (wobei die Bundesanwaltschaft es nicht für nötig hält, so etwas an sich zu ziehen), ist das Ungleichgewicht in der Behandlung mehr als bedenklich. Nur mal 4 Beispiele, wie durch Verzögerung, Leugnung und Verharmlosung durch die Justiz die rechten Täter trotz teilweise schwersten Verletzungen der Angegriffenen, mit mehr als einem blauen Auge davon gekommen sind: 1. Fretterode www.endstation-rec...zt-werden-neonazis, 2. Chemnitz www.belltower.news...echtsstaat-162003/ 3. Connewitz taz.de/Fuenf-Jahre...onnewitz/!5738779/ 4. Henstedr-Ulzburg www.endstation-rec...oattacke-auf-linke

15.09.2025 , 13:35 Uhr

Das was Sie da behaupten, stimmt so einfach nicht. Die AfD ist doch gerade nie wirklich rechts liegen gelassen worden (das wäre schön gewesen), sie hat immer wieder die Möglichkeit bekommen, sich zu präsentieren, weil sie ja "demokratisch gewählt" wäre. Sei es in Talkshows oder auch in der Presse (siehe z.B. das Sommerinterview in der ARD), die Vertreter der AfD haben breiten Raum für Ihre "Meinung" bekommen. Das sie dabei oft auf schlecht vorbereitete Gegenüber gestossen sind, macht die Sache noch schlimmer. Das Gejammer und Opfer spielen gehörte übrigens von Anfang an zu der Masche der AfD. Inzwischen haben sich die Parteien der "Mitte" vorallem bei dem Thema Migration immer weiter den hetzerischen Parolen der AfD angenähert. Die AfD hat es mit Erfolg geschafft, ihre menschenverachtende Propaganda auf den sogenannten "sozialen" Medien im Dauerfeuer unter den Menschen zu verbreiten. Es ist eine Binsenweisheit, daß viele Menschen leider durch fortgesetztes Aufhetzen bei einem Thema irgendwann der Meinung sind, daß dieses Problem das Wichtigste ist. Wenn dann alle anderen Parteien ins gleiche Horn wie die AfD blasen, fühlen sich deren Wähler erst recht bestätigt.

13.09.2025 , 08:13 Uhr

Die angedachte U-Bahn Strecke läge vorallem in der Innenstadt. So wie ich das einschätze (und nicht nur ich, sondern auch sehr viele andere Kölner Bürger*innen), hieße daß bei der "Zuverlässigkeit" der geplanten Bauzeit eine jahrzehntelange, extremen Lärm erzeugende Großbaustelle. Die angebliche Verkürzung der Zeit ist auch eine Luftnummer. Schließlich muß mensch dann noch wieder von unten nach oben kommen. Wie wäre es denn damit, wenn in dem Bereich der Autoverkehr zugunsten von klimafreundlichen Verkehrsmitteln reduziert würde? Das würde wirklich zu einer Lärm- und Dreckreduzierung und Absenkung der Gefährdung von Fußgängern führen. Der schlechte Ausbau von Radstrecken und die wahnsinnigen Blechlawinen, die jeden Tag durch Köln rollen sind nun wirklich ein viel größeres Problem.

12.09.2025 , 20:46 Uhr

Es wäre schön, wenn durch Frau Aymaz als Oberbürgermeisterin endlich einmal nach den letzten Jahren des Stillstands hier in Köln ein neuer Wind weht und die richtigen Themen angegangen werden , anstatt immer wieder durch solchen Größenwahn, wie z.B. dem geplanten U-Bahn Bau unsere Steuergelder zu verschwenden...

12.09.2025 , 20:36 Uhr

Ich bin auch froh, daß Sie nicht in NRW, insbesondere auch nicht hier bei uns in Köln leben. AFD Wähler haben wir hier schon viel zu viele...

07.09.2025 , 13:56 Uhr

Wenn ich hier viele Kommentare lese, die ja sooooo verständnisvoll sind, wenn Personen AfD wählen, frage ich mich wirklich, ob es ihnen egal ist, daß diese Partei vom Verfassungsschutz als GESICHERT RECHTSEXTREM geführt wird. Jeder demokratische Mensch würde eine solche Partei nie wählen. Wer es trotzdem tut, denkt meiner Meinung nach doch in den meisten Positionen genauso wie die rechtsextremistische AfD. Rätselfrage; Was ist dann so ein Wähler?

07.09.2025 , 13:14 Uhr

Es ist nicht verwunderlich, daß die Neonazis weiter machen. Viel zu lange wurde immer wieder und wird viel zu oft noch immer von der Politik, den Behörden und der Justiz weggeguckt oder bagatellisiert. Somit ist solch ein erfolgreicher Schlag gegen einzelne Neonazis leider nur noch die Spitze des Eisbergs.

03.09.2025 , 18:03 Uhr

Widerlich! Schäbig! Unmenschlich! Diese Bundesregierung ist einfach nur noch ekelhaft. Das sich diese bösartigen Menschen noch immer trauen, sich christlich oder sozial zu nennen ist eine Unverschämtheit! Schande über die CDU/CSU und die SPD!

01.09.2025 , 14:32 Uhr

Entschuldigung, aber Sie haben bewußt oder unbewußt das Entscheidende ignoriert. Durch die Anführungsstriche bei der Verwendung des Begriffs Friedensdemo suggeriert Frau Deter, daß die Verwendung von Pyrotechnik Unfriedlichkeit bei den Demonstrierenden anzeigt und Sie blasen ins gleiche Horn. Pyrotechnik per se ist nun einmal nicht unfriedlich. Das erklärt auch, daß Pyrotechnik auf Demonstrationen deshalb nicht erlaubt ist, weil sie in einer größeren Menschenmenge gefährlich werde kann, wenn was schief geht. Erst wenn Pyrotechnik gezielt gegen Menschen oder Sachen eingesetzt wird ist das unfriedlich. Ich habe das erst ein mal auf einer Demonstration erlebt, als Neonazis unsere Gegendemonstration mit Polenböllern angegriffen haben und es daher zu Verletzten kam. Schauen wir z.B. auf Silvester mit den vielen Schwerverletzten und sogar Toten durch unsachgemäßen Gebrauch oder aus Absicht, so erscheint mir die Silvesterböllerei doch wesentlich gefährlicher und die Polizei fordert meiner Meinung nach zu recht, daß die Silvesterböllerei verboten wird.

01.09.2025 , 12:30 Uhr

Können Sie mir erklären, warum Pyrotechnik unfriedlich ist? Nach Ihrer Definition sind dann auch die Silvesterböllerei oder die "Kölner Lichter" unfriedlich...

01.09.2025 , 12:27 Uhr

Ich gehe einmal davon aus, daß an den "Metallstangen" Fahnen oder Transparente befestigt waren. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, daß Fahnen unfriedlich sind? Da es eine extrem kleinliche Verordnung für Demonstationen gibt, aus welchem Material Fahnenstangen bestehen dürfen und welche maximale Dicke diese haben sollen, kommt es immer wieder vor, daß gerade bei schikanösem Verhalten von Seiten der Polizei einige Teilnehmer die "falschen" Fahnenstangen tragen. Was Pyrotechnik betrifft. Ich bin wahrlich keine Freundin derselben, egal ob an Silvester, auf Demonstrationen oder im Stadion. Aber zunächst einmal ist das doch nicht unfriedlich und keine Bewaffnung. Mein Rat an Sie: einfach mal selbst ein bisschen "abrüsten".

01.09.2025 , 11:54 Uhr

Es ist schon bitter, wenn es auf einer Demonstration zu so vielen Verletzten durch Polizeigewalt kommt. Obwohl ich nicht dabei war, halte ich nach meinen eigenen negativen Erfahrungen mit der Polizei in Köln eindeutig die Berichte der Demonstranten für glaubwürdig, nicht die Behauptungen der Polizei. Das Schikanieren von unliebsamen Demonstrationen durch die Kölner Polizei sowie brutale Angriffe auf Demonstranten habe ich in den inzwischen 15 Jahren in Köln leider viel zu häufig selbst erlebt. Und gerade die auch bei dieser Demonstration eingesetzten BFE und andere Sondereinheiten sind berüchtigt für ihre Brutalität. Bestehen sie doch im Gegensatz zu den Bereitschaftspolizisten, deren Dienst jeder angehende Polizist durchlaufen muß, ausschließlich aus Freiwilligen, die gerne prügeln. Der Versammlungsleitung aber auch den Eingekesselten würde ich raten, gegen den Polizeieinsatz beim Verwaltungsgericht zu klagen. Wenn sie dabei Érfolg haben, wird sich erfahrungsgemäß die Kölner Polizei für einige Zeit nicht mehr so aufführen. Es gibt übrigens ein Video auf You tube zum Verhalten der Polizei: www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0

19.08.2025 , 18:59 Uhr

Diese Bundesregierung mit ihren Ministern Dobrindt und Wadephul ist einfach nur noch widerlich und menschenverachtend. Es bleibt zu hoffen, daß die Strafanzeigen gegen obige Minister, die von Pro Asyl und Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte wegen Aussetzung und unterlassener Hilfeleistung gestellt wurden, Erfolg haben werden. taz.de/Afghaninnen...mezusage/!6105057/

27.07.2025 , 12:54 Uhr

Was wollen Sie mit Ihrem Kommentar sagen? Selbstverständlich ist die rechtsradikale israelische Regierung der Verursacher der Hungersnot in Gaza, denn sie hat durch Blockade von Hilfslieferungen diese verursacht. Und Sie wollen doch nicht allen Ernstens behaupten, daß alle Palästinenser in Gaza Hamas Terroristen sind. Wie soll das denn z.B. ein kleines Kind oder ein Baby, die ja am meisten darunter leiden, sein? Somit ist der letzte Abschnitt Ihrer Ausführungen in sich völlig unlogisch und zynisch und versucht einmal mehr diese massive Menschenrechtsverletzung durch die israelische Regierung zu relativieren. Noch einmal: Verursacher ist die rechtsradikale israelische Regierung, das lässt sich durch nichts entschuldigen, auch nicht durch das brutale Massacker der Hamas an den Menschen in Israel am 7. Oktober 2023. Den Terroristen von der Hamas ist das Elend der in Gaza hungernden Bevölkerung völlig egal, aber der rechtsradikalen Regierung in Israel eben auch.

21.07.2025 , 16:20 Uhr

Danke, daß Sie auch darauf hinweisen, daß dieses Interview mit Frau Weidel genau am Gedenktag des 20. Juli geführt wurde. Was haben sich die ARD Verantwortlichen eigentlich dabei gedacht? Das macht es noch schlimmer, als es sowieso schon ist.

21.07.2025 , 15:53 Uhr

Komisch, daß obwohl von Seiten solcher Menschen wie Ihnen immer wieder betont wird, daß die Rechtsextremisten von der AFD "Stuss" reden und man Sie nur inhaltlich entlarven müsse, die Zahlen der Wähler, die sich aufhetzen lassen steigt. Es ist ein gefählicher Irtum Ihrerseits zu meinen, die AFD Wähler täten das aus Wut. Im Gegenteil: sie tun es genau deshalb, weil sie so denken wie die AFD. Nicht die vermeintlichen Störer sind das Problem, sondern die Demokraten, die noch immer meinen, mit Toleranz gegenüber diesen Rechtextremisten die große Gefahr für unsere Demokratie bekämpfen zu können. Die AFD ist verfassungsfeindlich und sollte deshalb verboten werden bevor es zu spät ist. Das sind wir den Opfern der Vergangenheit schuldig.

21.07.2025 , 14:55 Uhr

Ich frage mich, wie blauäugig Sie hier reagieren. Haben Sie aus unserer Vergangenheit nichts gelernt? Es ist sehr schlimm, daß über 20% der Bevölkerung unseres Landes mittlerweile Rechtsextremisten wählen und ich unterstelle diesen Wählern inzwischen, daß sie das deswegen tun, weil sie genauso denken wie die AFD. Alle anderen Versuche der Erklärung sind Augenwischerei und der gefährliche Versuch nicht sehen zu wollen, was da gerade geschieht. Und Ihr Argument der "Opferrolle": wann war die AFD das angeblich nicht? Das gehört doch zu deren Strategie, eben eine typische Täter-Opfer Umkehr. Die AFD gehört verboten und nicht in Talkshows oder Sommerinterviews eingeladen, denn sie ist eine große Gefahr für unsere Demokratie!

21.07.2025 , 11:22 Uhr

Wieso interviewt die ARD überhaupt die Vorsitzende einer rechtsextremistischen Partei? Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Solche Antidemokraten sollten von einer Institution wie der ARD grundsätzlich keine Möglichkeit bekommen, ihre menschenverachtenden Positionen weiter zu verbreiten. Ich bin entsetzt! Und sowas muss ich dann auch noch über meine Rundfunkgebühren mitfinanzieren.

13.06.2025 , 12:31 Uhr

Es ist interessant zu sehen, wie Sie auf meine Provokation hereingefallen sind und wie Sie sich in Ihrer Antwort selbst entlarven.

13.06.2025 , 07:47 Uhr

An alle männlichen Kommentatoren hier, die bei der Wehrpflicht ja sooooo für Gleichberechtigung sind: Ich fordere eine GEBÄRPFLICHT FÜR MÄNNER mit anschließender 50%tiger CAREARBEITS PFLICHT Für MÄNNER. Frei nach dem Motto: "Männer legt euch hin, der Kaiser braucht Soldatinnen."

07.06.2025 , 16:13 Uhr

Sie mögen leider Recht haben, daß inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung so denkt. Allerdings ist das die Folge von jahrelanger Hetze, die nicht nur von der AFD betrieben wurde, sondern auch von den sogenannten "MItteparteien" wie CDU/CSU, SPD, FDP und inzwischen auch den GRÜNEN. Irgendwann glauben dann immer mehr Menschen, daß doch etwas an den Diffamierungen dran sein muß. Es funktioniert immer noch, die Schuld einer schwächern Bevölkerungsgruppe (wie z.B. Migranten, Arbeitslose, Obdachlose...) zu geben. Eigentlich sollte doch jeder vernünftig denkende Mensch wissen, daß das eine Ablenkung davon ist, daß von Seiten der Politik viel zu wenig getan wird, um die wirklichen Probleme wie z.B. Wohnen, Steuergerechtigkeit, Arbeitsbedingungen, Rente, Klimakatastrophe usw. anzugehen. Und noch etwas: das Recht auf Asyl in unserem Grundgesetz ist ja aufgrund der Erfahrungen in der Nazizeit entstanden. Es wurde hier ja sowieso schon durch den sogenannten "Asylkompromiss" von 1993 völlig verstümmelt und danach weiter verschlechtert. Aber das ist jetzt immer noch nicht genug für die ganzen Hardliner.

07.06.2025 , 15:43 Uhr

Diese ganze Menschenrechtsverachtung vieler CDU/CSU Minister und ihrer Unterstützer in der Partei ist einfach nur noch widerlich. Für die scheint Humanität ein Fremdwort zu sein. Ich habe noch nie verstanden, was in den Köpfen solcher bösartigen Menschen vorgeht, wenn sie immer wieder auf Schwächeren rumhacken. Und wenn ein Gericht dem dann teilweise einen Riegel vorschiebt, beginnen diese gruseligen Politiker dann Flüchtlingsorganisationen wie PRO ASYL auf übelste Art und Weise zu diffamieren: www.tagesschau.de/...k-proasyl-100.html.

08.05.2025 , 13:50 Uhr

Danke für den Kommentar. Genau so ist es leider...

03.05.2025 , 11:28 Uhr

Doch das ist ein Widerspruch. Ich kann solche Begriffsverdrehungen wie von Ihnen oder Herrn Kretschmann, Ministerpräsident BW nicht mehr hören, nur um die massive Aufrüstung besser klingen zu lassen. Lesen Sie mal nach, was Pazifismus heißt: de.wikipedia.org/wiki/Pazifismus. Wer Aufrüstung möchte, möge bitte das auch so benennen, wie es wirklich ist, nämlich kriegstauglich zu sein. Ich bin keine Pazifistin in dem engen Sinne der Definition und halte es in Ausnahmefällen, z.B. der Kampf der Ukraine gegen das Russland Putins, leider für notwendig sich auch mit Waffen zu verteidigen und solche Länder mit Waffen zu beliefern. Aber gerade in unserem Land habe ich massive Bauchschmerzen, wenn wie vom Autor treffend beschrieben, "wir" eine größere Rolle in der Nato spielen wollen. Der schnelle Aufstieg der rechtsextremistischen AfD und die jüngste deutsche Geschichte lehrt uns, wie gefährlich das ist. Um es mit der Punkband MANIACS auszudrücken: "ein starkes Deutschland hat immer nur den Tod gebracht..."

21.02.2025 , 18:53 Uhr

Was für ein schändliches Verhalten der Hanauer Politiker von SPD, CDU und FDP. Shame on you!!!

19.02.2025 , 14:28 Uhr

Das Erfolgsrezept: Breiter, jahrelanger Protest der Bevölkerung in der Umgebung über alle Parteigrenzen hinweg, und das in einer eher konservativen, damals eigentlich CDU freundlichen Region. Mit dem starken Widerstand hatte die damalige Landesregierung nicht gerechnet. Bei späteren Protesten gegen andere AKWs wurde dann von Seiten der Regierenden teils erfolgreich versucht, alle Anti-Atomkraftakteure als "linksradikale Gewalttäter" hinzustellen. Das beste heutige Beispiel war der Protest gegen die Rodung des "Hambi". wo ebenfalls sehr viele Menschen, ob alt oder jung und egal welcher Weltanschauung protestierten, aber von Anfang an vorallem von der Polizei und Herrn Reul (Innenminister NRW) versucht wurde, die Proteste als "linksradikal" zu diskreditieren.

19.02.2025 , 14:03 Uhr

Wie kommen Sie zu Ihrer Behauptung? Waren Sie damals dabei? Ich schon. Es waren vorallem sehr viele Bürger aus der Umgebung dabei, unter ihnen sehr viele der Kaiserstühler Winzer. In den Dörfern rundum gab es sehr viele Beführworter und Unterstützer des Widerstands, die als Hauptinitiatoren maßgeblich an den meisten Widerstandsaktivitäten beteiligt waren. Die "linken" Studenten aus Freiburg haben unterstützt, waren aber nicht die dominierenden Akteure. Der Artikel stellt das schon richtig dar.

09.02.2025 , 08:48 Uhr

Die Schlägerbanden der Firma Mundt sind ja schon im Hambi übelst aufgefallen. Das sind Gestalten, denen frau Abends nicht im Dunkeln begegnen will. Das RWE um jeden Preis das "Sündenwäldchen" abholzen wollte, obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte, hat meiner Ansicht nach auch damit zu tun, daß dieser rachsüchtige Konzern es noch immer nicht verwunden hat, daß er damals beim Hambi eine Niederlage erlitten hat. RWE weiß genau, daß das Wäldchen wichtig für die Gesundheit des Hambi wäre. Deshalb handeln sie nach dem Motto: Wenn ich nicht direkt zerstören kann, dann zerstöre ich rundum. Das wurde von diesem üblen Konzern übrigens schon damals versucht, als die Bagger nach dem Gerichtsurteil noch so dicht an den Hambi ranbaggerten, daß die Bäume unter enormen Hitze- und Wassermangeldruck kamen und der eigentlich ja schon geschützte Wald an den Rändern kaputt ging. Ich hoffe deshalb darauf, daß in Zukunft diese Umweltverbrecher für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden.

07.02.2025 , 17:27 Uhr

Was die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz da so von sich gibt ist langsam nur noch zum Gruseln. Der Sauerländer war wahrscheinlich zu lange in den USA mit entsprechend "Freunden" unterwegs. Allein seine Jobs unter anderem bei Blackrock die ihn zum Millionär machten zeigten von Anfang an, wo bei ihm die Interessen liegen: Gewinnmaximierung der Konzerne auf Kosten der Umwelt und des Sozialen. Da stören dann natürlich Verbände, die z.B. gegen die Umweltverbrechen der Fossilkonzerne klagen und auch noch Recht bekommen. Die CDU wünscht sich eben auch für unser Land eine Trumpisierung. Frau Merkel tat gut daran, diesen Menschen von der Macht fern zu halten.

07.02.2025 , 08:25 Uhr

Rechte bekommen bei so ähnlichen Taten in unserem Land dann 1 Jahr auf Bewährung und bleiben bis zum Prozess natürlich auf freiem Fuß... siehe als besonders krasses Beispiel der Angriff auf Journalisten in Fretterode im Jahr 2018 mit Schraubenschlüssel, Baseballschläger, Messer und Reizgas was unter anderem zu einem Schädelbruch und einem Messerstich ins Bein führte. Quelle: TAZ vom 16.9.2022 taz.de/Revision-zu...ingelegt/!5881989/ Es gibt in diesem Land noch viele weitere, rechte Angriffe verharmlosende Skandalurteile. Bei Linken dagegen wird immer mit voller Härte reagiert, siehe auch das Urteil gegen Lina E.

09.01.2025 , 20:00 Uhr

Danke für den Kommentar. Genau so ist es!

19.12.2024 , 12:43 Uhr

Laut Umfrage sind 80% der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung von Abtreibungen und nur 20% sind Ihrer Meinung. Wie Sie aufgrund dessen dazu kommen, daß das "Volk" das verhindern würde, bleibt mir ein Rätsel.

19.12.2024 , 12:21 Uhr

Ich zitiere zu Ihren Ausführungen zunächst einmal folgenden Artikel aus der TAZ: taz.de/Abtreibunge...lisieren/!6051200/ "Der dort verbleibende Paragraf 218 würde Frauenrechte nicht mehr drastisch einschränken, sondern sogar schützen: Er würde FREMDBESTIMMTE Abbrüche unter Strafe stellen, wie sie etwa im Nationalsozialismus praktiziert wurden." Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie behaupten. Und diskriminiert werden nicht Sie, sondern alle die Frauen, denen seit 153 Jahren vornehmlich von Männern abgesprochen wird, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Daß Sie sich jetzt als Opfer aufführen ist deshalb vollkommen daneben und zeugt von einer unheimlichen Arroganz gegenüber uns Frauen. Oder waren Sie schon einmal schwanger? Manchmal ist es besser, wenn Mann über Dinge, die er nicht selbst erlebt hat schweigt und nicht so wie Sie rechthaberisch kommentiert.

19.12.2024 , 08:55 Uhr

Danke für die klaren Worte der Interviewten. Es wird höchste Zeit, daß Frauen in diesem Fall ohne Strafandrohung selbst über ihren Körper bestimmen können, was von uns Frauen schon seit Jahrzehnten gefordert wird. Die Diskussionen darüber wurden schließlich lange genug ausführlich geführt. Das sage ich als Frau und Mutter. Interessant finde ich allerdings, daß sich mal wieder auffallend viele "Herren der Schöpfung" in den Kommentaren ablehnend oder verzögernd äußern. Ist ja auch nicht ihr Bauch und ihr Risiko....

15.12.2024 , 20:10 Uhr

Sie wissen schon, daß ich mich bei meinem Kommentar ausschließlich auf die Aussage von UnsUwe "Wie kann die Politik so einen Aufzug rechter Pöbel überhaupt zulassen? ... und ihre Antwort darauf "Die Politik bestimmt nicht, wer hier demonstrieren darf"... bezogen habe. Von daher ist Ihre pauschalisierte Unterstellung völlig daneben. Falls Sie eine Privatfehde mit UnsUwe haben, versuchen Sie bitte in Zukunft nicht jeder Person, die ihm in einem bestimmten Punkt zustimmt, Dinge zu unterstellen.

15.12.2024 , 11:22 Uhr

Mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen ausschließlich die Nazis. Das Vesammlungsrecht von Nazis ist leider bei der Polizei fast immer "heilig", wärend bei Antifa Demos von der Polizei oft jede Kleinigkeit genutzt wird, um diese zu drangsalieren bzw. zu zerschlagen. Das sage ich als 70 zigjährige Frau, die jahrelang auf Antifa Demos unterwegs war und viele üble Situationen diesbezüglich erlebt habt. Daß sich bei der Polizei immer wieder rechtsradikale Umtriebe finden, trägt leider nicht dazu bei, diese als "neutral" zu betrachten. Bei einer linken Demo wäre eine Vermummung, wie sie die Nazis trugen von den Cops niemals geduldet worden. In Zeiten, in denen auch demokratische Politiker den Parolen der Nazis hinterherhecheln und sich darin überbieten, rechter und menschenverachtender zu sein, gilt umso mehr der Satz von Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen."

14.12.2024 , 18:54 Uhr

Danke Antifa! Alerta!

12.12.2024 , 19:35 Uhr

Sie vergessen bei Ihren "Ausführungen", daß es sich bei dem jungen Menschen um eine in einer psychischen Ausnahmesituation befindlichen Person handelte. Es ist somit etwas völlig anderes, als das was Sie von einer in dem Moment "rationalen" Person erwarten können. Genau aber da liegt das Problem, daß die Beamten genau wie Sie völlig unausgebildet und unwissend, wie man mit solchen Situationen umgeht, handelten. Und auch Ihren Behauptung, daß der Junge auf die Polizisten mit dem Messer losging, erscheint angesichts dessen, daß die Flucht des Jungen aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes und des Tasereinsatz mehr als nachvollziehbar war und er deshalb versuchte, auf dem einzigen Weg, der ihm blieb zu entkommen reichlich zynisch. Das auch Polizisten besonnen handeln können, habe ich vor vielen Jahren von einem Bekannten erfahren, wo eine psychisch kranker Freund von ihm, der aus seiner Wohnung mit einer Armbrust auf die Polizisten schoss, durch das Hinzuziehen von meinem Bekannten und einem Polizeipsychologen zur Aufgabe überredet werden konnte. Solche "Rambomethoden" wie in Dortmund enden leider sehr oft in der Katastrophe.

12.12.2024 , 14:55 Uhr

Ich bin schockiert, daß schon es wieder keine juristischen Konsequenzen für einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz gegen einen psychisch Kranken geben wird. Es ist das zigste Mal, daß solche Einsätze tödlich für diese Menschen ausgehen. Was läuft in der Polizeiausbildung schief, daß es immer wieder zu solchen Todesfällen kommt? Werden solche Einsätze überhaupt intern vernünftig aufgearbeitet oder zieht man sich darauf zurück, daß ja alles gerechtfertigt war, weil ja eine "Gefährdung" der Beamten vorgelegen hätte? Warum ist ein verpflichtendes Seminar zum Umgang mit psychisch Kranken nicht Teil der Ausbildung? Warum gibt es keine regelmäßigen Nachschulungen? Das alles sind Fragen, die ich mir seit Jahren stelle. Im konkreten Fall hätte ich erwartet, daß es wenigstens dieses Mal Konsequenzen für die beteiligten Polizisten gegeben hätte. Die Frage des Einsatzleiters "Soll ich warten, bis sich Herr Dramé ein Messer in den Bauch rammt? Und 11 Polizisten stehen drum rum und tun nichts" finde ich ziemlich übel in Bezug darauf, daß die Polizei ihn nachher erschossen hat.

07.12.2024 , 18:50 Uhr

Danke an den Autor für die klaren Worte. Es ist wirklich einfach nur noch widerlich, was sich die Bundesregierung in Bezug auf die afghanischen Menschen geleistet hat und leistet. Das extreme Negativbeispiel einer harten, völlig empatielosen Frau ist dabei Frau Faser. Es wäre besser, wenn diese Frau in Hessen geblieben wäre und nie eine solche Machtposition bekommen hätte. Der rechte Flügel in der SPD dem ja auch Frau Faser angehört, war allerdings schon immer extrem reaktionär. Als die Ampelregierung startete, hatte ich wenigstens noch ein bisschen die Hoffnung, dass in Bezug auf die Flüchtlingspolitik ein humanerer Umgang stattfinden würde, zumal ja im Vorfeld einige Regierungsbeteiligten auch ganz anders redeten. Jetzt wo diese Regierung sich dem Ende zuneigt, bleibt bei mir nur noch Abscheu und Ekel gegenüber dieser Regierung.

02.11.2024 , 12:01 Uhr

Der ganze Entwurf zeigt, daß es Herrn Lindner und seiner Partei nur um die weitere Bereicherung der Reichen auf Kosten der ärmeren Bevölkerung geht und um die Stärkung der fossilen Wirtschaft. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Klimakatastrophe-siehe die jüngsten Zerstörungsbilder aus Spanien- eine völlig unverantwortliche und Menschenleben gefährdende Einstellung. Bleibt nur zu hoffen, daß diese schlimme neoliberale Bestverdiener-Partei nach der nächsten Bundestagswahl dahin verschwindet wo sie hingehört: in die politische Bedeutungslosigkeit!

31.10.2024 , 13:58 Uhr

... und die ach so "progressive" Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz haben nichts besseres zu tun, als die Beziehungen zu so einem Regime zu verbessern und Waffen zu liefern. Menschenrechte sind ja nicht wichtig. Shame on you Bundesregierung!

29.09.2024 , 13:45 Uhr

Entschuldigung, aber die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die inzwischen ja nicht ohne Grund in den Bundesländern und im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wie lange soll denn eine Demokratie Ihrer Meinung nach warten, bis diese Demokratiefeinde gestoppt werden? Bis es zu spät ist? Eine Demokratie muß gegen solche Gefahren wehrhaft sein und dazu gehört auch das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei. Ob das bei der AfD inzwischen ausreicht, wird dann vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Dazu muß aber endlich ein Verbotsantrag gestellt werden. Wenn ich gerade wieder aus jüngster Zeit alleine die Verquickung von vielen AfD Mitgliedern mit Neonazis übelster Coleur betrachte, wird es höchste Zeit. Ich kann die Verzögerungsforderungen langsam nicht mehr hören. Und die AfD und Ihre Anhänger werden sowieso rumopfern, egal ob der Antrag gestellt wird oder nicht.

08.09.2024 , 20:07 Uhr

Einfach nur noch menschenverachtend und widerlich was die angeblich so zivilisierten, auf Menschenrechte achtenden Politiker:innen da von sich geben. Der Unterschied zur AfD verringert sich in dieser Frage von Tag zu Tag meht. Pfui!!!!

05.09.2024 , 18:00 Uhr

Wer die Verfolgungswut der Hamburger Justiz in Bezug auf die G 20 Proteste verfolgt hat, mußte gerade bei der Rondenbarg Sache befürchten, daß dort völlig maßlos geurteilt würde. Auf den Videos kann mensch erkennen, daß der überwiegend friedliche Teil der Demoteilnehmer nicht die geringste Chance hatte, den von zwei Seiten angreifenden Polizeitruppen zu entkommen. Daß es bei den Demonstranten durch die brutalen Angriffe der Polizei (war nicht auch die berüchtigte BFE Einheit "Blumberg" daran beteiligt? taz.de/Beruechtigt...ieinheit/!5285266/ ) zahlreiche Schwerverletzte gab, konnte man wohl nur verdecken, indem die Hamburger Justiz besonders maßlos gegen diese Demonstranten vorging. In den Jahren davor hatte ein gewisser Herr Schill ja dafür gesorgt, daß nicht nur bei der hamburgischen Polizeiführung (mit dem berüchtigten Einsatzleiter Herrn Dudde), sondern auch in der Justiz die Hardliner in Hamburg das Sagen haben. Und ein sozialdemokratischer Bürgermeister, der behauptete "Polizeigewalt hat es nicht gegeben", obwohl zahlreiche Videos das Gegenteil zeigten, ist heute Bundeskanzler... Es bleibt deshalb zu hoffen daß die beiden Verurteilten in Revision gehen.

04.09.2024 , 16:29 Uhr

Danke für den Artikel. Genau so ist es!

04.09.2024 , 12:02 Uhr

Vielen Dank der Autorin für ihren hervorragenden Kommentar. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die meisten Menschen gar nicht mehr wissen, daß das 1993 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP durch Grundgesetzänderung faktisch abgeschaffte Asylrecht ja eine Konsequenz aus den Gräueln der Nazizeit war und der daraus folgenden Flucht von hundertausenden Menschen. Übriggeblieben vom Asylrecht ist nur noch ein winziger Rest, aber selbst dieser wird immer wieder weiter entkernt. Es ist ein Trauerspiel! Übrigens für mich war dieses seitdem der Anlass nie wieder eine der daran beteiligten Parteien zu wählen. In Zeiten wie heute, wo Menschenverachtung und Hetze wieder hoffähig geworden sind, empfinde ich nur noch Abscheu darüber in welch widerlicher Art auch einige Kommentatoren selbst hier bei der TAZ unterwegs sind. Shame on you!!!

02.09.2024 , 14:07 Uhr

Der Autor hat ja leider so recht. Wenn ich allerdings die Kommentare unter dem Artikel lese, kann mir nur noch schlecht werden, ob der ingnoranten Verkennung der Gefahr. Seit Jahren habe auch ich an zahlreichen Kundgebungen teilgenommen, die auf die Gefahr durch rechts hingewiesen haben. Aber es wurde so oft relativiert mit Sprüchen wie das seinen "besorgte Bürger", deren Ängste man ernst nehmem müsste usw. Innerhalb kürzester Zeit haben die rechten menschenverachtenden Hetzer und ihre (leider) Nachahmer in der demokratischen Politik es geschafft mal wieder das Thema "Flüchtlinge" so hoch zu puschen, daß auf einmal ein großer Teil der Bevölkerung dieses als riesiges Problem sieht. Und daß die Wähler der AfD teilweise Protestwähler waren, ist eine Beschönigung, das nehme ich niemanden ab. Die wußten, wen sie wählen. Deshalb: Faschisten haben Faschisten gewählt! Nichts anderes! Übrigens: ich bin auch nicht mit vielen Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden , deshalbe wähle ich doch aber keine Faschisten!

29.06.2024 , 09:10 Uhr

In Ihren Einlassungen verkennen Sie völlig, daß es 1. nicht klar ist, ob es sich, nur weil Sie sich darüber ärgern, eine illegale Aktion war, das wird von Gerichten durchaus unterschiedlich bewertet. . 2. ist die Polizei in diesem Rechtsstaat verpflichtet , die Verhältnismäßigkeit zu wahren, hier z.B. durch einfaches Wegtragen. Ich bezweifel daher stark, daß solches brutales Vorgehen der eingesetzen Beamten bei friedlichen Blockierern diesem Gebot entspricht. Und darauf zu verweisen, daß die französische Polizei noch brutaler ist, rechtfertigt noch lange nicht das Vorgehen der deutschen Polizei.

18.06.2024 , 16:22 Uhr

Nachdem der "Verfassungsschutz" und die Staatsorgane jahrzehntelang die von Rechts bestehende Gefahr (siehe z.B. die über 200 Morde) kleingeredet oder ignoriert hat, mussten sie jetzt endlich die rechtradikale Gefahr benennen. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf, also wird schnell eine große Gefahr von Links konstruiert, seien es die Klimaaktivisten der Letzten Generation oder Ende Gelände oder linke Demonstranten, damit man wieder dem alten Feindbild fröhnen kann. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte mensch nur noch darüber lachen. Was ist eigentlich mit dem verbrecherischen und laut Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima verfassungswidrigen Verhalten von fossilen Konzernen, die weiter machen wie bisher und deren Unterstützern in der Politik? Wann wird das Unheil was diese "Paten des Klimachaos" (UN -Generalsekretär Guterres: unric.org/de/un-ge...nden-klimaschutz/) anrichten endlich bekämpft? Übrigens: wer immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt, daß der Kapitalismus die einzige demokratische Wirtschaftsform und alles andere verfassungswidrig sei, der kennt das Grundgesetz nicht, das steht dort nämlich nicht drin!

06.06.2024 , 08:38 Uhr

Vielen Dank für den Artikel. Er bringt es genau auf den Punkt!

04.06.2024 , 20:02 Uhr

Mich schockiert wirklich, wie kaltschnäuzig in den Kommentaren zum Artikel hier über verzweifelte Menschen "gerichtet" wird. Die Kommentatoren sollten sich wirklich schämen. Obwohl ich den Hungerstreik auch nicht für das richtige Mittel halte, kann ich aber die Verzweiflung dieser Menschen gut verstehen. In meinen Augen ist das Verhalten des Bundeskanzlers durch nichts zu rechtfertigen. Es ist m.E. seine Pflicht als Kanzler, uns Bürger ehrlich über die Klimakatastrophe aufzuklären, und dafür zu sorgen, daß etwas dagegen getan wird. Stattdessen wird immer weiter um die Fakten rumlaviert, Klimagesetze verwässert und Klimaschützer kriminalisiert. Dem Klima ist es übrigens egal, ob wir meinen, die Naturgesetze ignorieren zu können. Die Quittung bekommen dann zum Teil schon wir und unsere nachfolgenden Genarationen.

01.06.2024 , 17:04 Uhr

Wenn Sie hier von Demokratieverständnis reden, muß ich aber gerade von einem Politiker wie Herr Scholz erwarten können, daß er die Wahrheit sagt und er nicht immer wieder versucht, sich rauszulavieren (siehe seine jüngste Antwort in Erfurt). Seit dem 2. Mai leben wir hier in Deutschland auf Kosten anderer Menschen. Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, haben wir laut TAZ noch 2 Jahre, 3 Tage und 6 Stunden Zeit. Warum redet Herr Scholz diesbezüglich nicht endlich Klartext? Die Klimakatastrophe interessiert es leider nicht, daß wir immer wieder meinen, wir könnten uns noch Zeit lassen. Was ist das für eine Denkweise, daß viele Menschen hier in Deutschland immer noch meinen, sie könnten so weitermachen wie bisher angesichts der klimatischen Katastrophen in anderen Weltregionen? Ich bin immer wieder geschockt über so viel Ingnoranz.

25.05.2024 , 13:37 Uhr

Danke für den schönen Artikel!

08.05.2024 , 19:37 Uhr

Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Gefahr von Rechts endlich ernst genommen wird. Ich verurteile die Angriffe auf die Politiker*innen aufs Schärfste. Ich habe allerdings den Eindruck, dass nicht nur die Politik sondern auch viele nicht sehen wollen, dass rechte Gewalt gegen Andersdenkende seit Jahrzehnten stattfindet. Es ist kein neues Phänomen, die Opfer waren und sind oft keine Politiker*innen sondern Menschen die sich gegen Rechts engagieren, sowie sogenannte „Außenseiter“ wie Punks und Obdachlose und vor allem auch Menschen, die als „migrantisch“ gelesen wurden. „Neue Dimension? Das ist brutale Normalität im Osten! „ siehe das aktuelle Interview mit Jakob Springfeld www.n-tv.de/politi...ticle24922004.html. Das kann man auch an den vielen Morden der Rechtsradikalen sehen. Die Aufarbeitung von Staatswegen war teilweise katastrophal und verharmlosend. Als krasses Beispiel seien hier die Morde des NSU angeführt, wo im Prozess nur drei Haupttäter gesehen wurden und die wenigen angeklagten Unterstützer mit lächerlichen Strafen davonkamen. Das umfangreiche rechtsradikale Netzwerk hinter dem NSU wurde von den Ermittlungsbehörden ignoriert.

28.03.2024 , 10:15 Uhr

Im Vorstand des Berufsverbandes der Frauenärzte gibt es gerade mal 1 (!) Frau, die restlichen 6 Mitglieder sind Männer. www.bvf.de/bvf/vorstand/ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...