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22.12.2023 , 23:59 Uhr
Ich kann das total nachvollziehen, wie sich Tareq Alaows entschieden hat. `Bündnis 90/Die Grünen´ verlieren ihre Seele! Ja, es ist schön, staatstragend, wohlig, politische Ämter zu bekleiden. Aber das individuelle Asylrecht abzuwerten, damit Europa eine (angeblich) historische Gemeinsamkeit in Sachen Füchtlingspolitik behaupten kann, nee, das ist widerlich! Damit ist nicht gemeint, "kommet alle hierher, ihr Mühseligen und Beladenen der Welt"! Es ist gemeint: Wohlstandsländer, nehmt die Realitäten wahr! Nehmt wahr, dass Millionen Menschen auf dem Weg nach Europa sind auf der Suche nach menschenwürdigen Lebensbedingungen (die ihnen oft auch durch europäische Wirtschaftsprioritäten verwehrt wurden) - oder einfach überleben wollen! Und dann unternehmt echte Anstrengungen, ihnen menschenwürdige Lebensmöglichkeiten entweder in ihren Herkunftsgebieten, oder in ausgewiesenen Schutzräumen zu bieten (mit Bildung, sozialer Wohlfahrt). DAS wenigstens zu versuchen, ist die Aufgabe - nicht abwehren, einsperren, drangsalieren, ertrinken lassen... Ja, schwer, aber es geht um MENSCHEN!!
zum Beitrag10.08.2023 , 09:50 Uhr
Wenn man dann noch wüsste, wer den größten Koalitionspartner in der letzten Senatsregierung gestellt hat und da den Bausektor leitete - genauso wie jetzt übrigens - dann könnte man schon auf den Gedanken kommen, dass da Zusammenhänge ziwschen altem und neuen Senat bestehen könnten...
zum Beitrag20.07.2023 , 10:55 Uhr
Die "Pappmacheé-Mauer" Richtung rechts, wie das Leitwort in einer anderen TAZ-Überschrift lautet, beschreibt die Lage m.E. sehr treffend: Die CDSU kloppt einen populistischen Spruch nach dem anderen raus, sagt ab und zu, das habe nichts mit der AFD zu tun (meinte nicht ein CDU-Vertreter kürzlich, wenn etwas richtig sei, bleibe es das auch, selbst wenn es die AFD auch sage?!) - aber ich jedenfalls `höre dir trappsen, Nachtigal´!
Die Abschaffung des individuellen Asylrechts* etwa (nur ein beliebiges Beispiel) vorzuschlagen, gleicht einem Leuchtfeuer Richtung AFD. Die Botschaft ist doch kaum misszuverstehen und bei Bedarf besteht die Mauer nicht aus Beton, sondern eben aus - Pappmacheé! "Hat man ja nicht ahnen können", liebe Konservative und Konservativinnen, das wird dereinst nicht wahr sein...
* Zum Vergleich: "Die individuellen Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden." AFD-Forderung, Quelle AFD- Webseite.
zum Beitrag14.07.2023 , 21:56 Uhr
Ich meine, Olaf lebt in einer völlig anderen Welt, als der `gemeine Wählende´. Nicht zu vernachlässigen, was er inzwischen alles schon vergessen haben mag in Sachen `Fortschrittskoalition zum Wohl der Gesellschaft´... Bei mir kommt an: `Ich habe keine Probleme - und die Bevölkerung soll mal nicht so pinzelig sein´! Natürlich hat er keine Mietkostenprobleme, keine KiGa-Platznöte, keine Kinder- oder Rentarmutsschwierigkeiten, keine Sorgen wegen Lebensmittelpreissprüngen... Von da oben aus dem Berliner Bundeskanzleramt sieht wohl alles irgendwie niedlich aus.
zum Beitrag10.07.2023 , 09:57 Uhr
#Chronist Nicht zu glauben, wo sich die Putinfreunde überall rumtreiben ... spricht bei Kiesewetter von einem "Mann mit Kriegsphantasien" und übersieht geflissentlich den `Mann mit den Kriegsverbrechen´, seinen verehrten Putin. Ist es in St. Petersburg eigentlich zur Zeit auch so heiß?!
Ohne ein Freund der CDU oder Kiesewetters zu sein - sind die für etwas, frage ich mich immer zuerst, welchem Konzern nutzt es - bin ich hier mit Kiesewetter fast einig, dass Zögern und Zagen gegenüber Putin einer Einladung gleicht, weiter zu terrorisieren. Diese Angst, `die Nato dürfe auf keinen Fall Putin erzürnen oder gar als Kriegspartei wahrgenommen werden´, ist fast schon grotesk. Und wird Putin kaum schwer beeindrucken... Ich finde, ein 18 Monate von Putin verschuldeter Krieg mit tausenden von Ziviltoten, hundertausenden jungen toten Soldatenmenschen, unzähligen bestialischen Kriegsverbrechen müsste doch reichen, um bei der NATO den Willen reifen zu lassen, ein STOPP-Schild zu setzen: Schluss jetzt, oder es kostet dich selber ab jetzt etwas!! Rückzug bis Ende August aus der gesamten Ukraine, oder wir helfen nach. Würde Putin es wagen, mit seiner verrotteten Militärmaschinerie der NATO Parolie zu bieten?! Respektive seinen eigenen Untergang zu riskieren?
zum Beitrag08.07.2023 , 15:25 Uhr
Danke, dass hier die Affinitäten von CDU und ihrer Kopie (SPD Giffeys) so klar benannt sind! Ich hatte schon befürchtet, Giffey kommt mit ihrer Wende rückwärts in die "Goldenen 70´er" vergessenshalber durch.
Giffey hat den Schlamassel zu verantworten - die CDU macht nur, wozu man ihr die Möglichkeiten lässt. Und das natürlich wie immer, wenn´s um ihre Ideologie geht, `tricky´, brutal, zügig. Da werden erst ein paar `Kulissen´ hin und her geschoben, damit das Publikum verwirrt ist (`Pläne prüfen´), dahinter werden nackte Fakten geschaffen - "ist halt jetzt so, veränderter Senat, veränderte Politk, veränderte Umstände". Nicht nur in der modernen Verkehrspolitik; "sozial" z.B. ist für sie kurzsichtigerweise genauso ein unökonomischer, buchstäblich wertloser Begriff - bringt dem eigenen Klientel nichts ein, kost´nur!
Wer hat uns verraten? ...
zum Beitrag07.07.2023 , 07:47 Uhr
So sieht es eben aus, wenn man den Rückschritt wählt, liebe Berliner `Pristeswählerinnen" und "Protestwähler"! Auto first! Dicke Autos noch firster! Hach, bald sind wir wieder in den "Goldenen 70´ern", als das Auto unangefochten Symbol für Wohlstand, Mobilität, Status war... mit CDU und Kopie zurück ins Paradies! Sichere Radwege? Keine lebensgefährlichen Verkehrswege für alt und jung und die dazwischen? Danach hat damals auch keiner gefragt. Nicht vergessen: Das kann alles passieren, weil F. Giffey uns das eingebrockt hat....
zum Beitrag01.07.2023 , 09:11 Uhr
"Politiker wie der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) oder Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) stünden dann die wie ein paar lernunwillige Lehrlinge auf dem Bau. Nachfolgende Generationen werden dann vielleicht urteilen: Anstatt Bretter zu bohren hatten sie gehofft, es helfe, die Bohrer zu verstecken."
Das halte ich angesichts der aktuellen politischen Lage in Berlin für Träumerei. Die CDU-Kopie und das Original regieren zusammen, und schon erstere hat in einer anderen Koalitionskonstellation alles versucht, Schritte in Richtung Vergesellschaftung zu verhindern.
Was ja gar nicht verwunderlich ist, denn mit der Immobilien- und Baubranche sowie den Grundstücks- und Eigentümerverbänden sind SPD und CDU geradezu verschweißt. Bleibt nur die Hoffnung, dass die Bürgerschaft einen langen, kräftigen Atem hat...
zum Beitrag01.07.2023 , 09:01 Uhr
Ich stimme weitgehend zu, ausgezeichnete Analysen und Schlussfolgerungen. Warum auch ein Großteil der Medien nicht in die Diskussion gegen den Kapitalismus geht, beschäftigt mich spontan noch - mMn nach auch, weil die Medien zu einem beträchtlichen Anteil in den Händen des Kapitalismus sind (z.B. Zeitungsmarkt in den Händen weniger Eigentümer) und die ÖR von Rundfunkräten beaufsichtigt werden, die von den politischen Dienstleistern des Kapitals, den Parteien, beherrscht werden...
zum Beitrag30.06.2023 , 10:01 Uhr
Klar, CDU-Meister. Ein Freund von mir hat oft gesagt: "Geld ist immer da - es fragt sich nur, wofür es ausgegeben wird!" Konservative benötigen es für soziale Verwendungszwecke nicht so dringend, von wegen "wenn Mittel fehlen, kann eben nicht mehr als das zwingend Notwendige angeboten werden." Und wer vom üblicherweise saturierten konservativen Klientel braucht schon Mieter- und Sozialberatungen und so´n Gedöns.
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin, also die Fachorganisation für das soziale Zusammenleben, sieht das anders. Da ist die Rede von "elementaren sozialpolitischen Notwendigkeiten“, "Berlin liefe mit den aktuellen Haushaltsplänen auf eine soziale, wirtschaftliche und politische Bankrotterklärung zu". Wieviel Zerfall gesellschaftlichen Zusammenhalts kann sich Berlin noch leisten? Ich meine, die rote Linie ist schon überschritten.
Statt Politik `mit dem Auto´ muss es eine Politik `mit den Menschen´geben, vor allem mit den ärmeren. DA die politische Energie zu investieren, wäre doch eine Alternative...
Übrigens: `Ein neuer Senat mache eben auch eine andere Politik´ und das sei `selbstverständlich´: Die alte Koalition hätte mehr Stimmen gehabt, wäre also noch mehr legitimiert gewesen! Das ganze Schlamasell ist eine Giffey-Volte, nie vergessen!!
zum Beitrag30.06.2023 , 09:29 Uhr
Aus welchem CDU-Büro kommt das denn? "Mit dem Auto" ist eine klare Standortsbestimmung und wohl "selbstentlarvend"; es bedeutet für meine Ohren: Wir als CDU kümmernuns VOR ALLEM umd das Auto! Wie wär´s denn damit, sich um die Menschen zu kümmern, die an den Straßen wohnen, die die Autos zupflastern? Wobei ich wirklich nciht vernünftige Konzepte ausschließen will, in denen das Auto einen sinnvollen, angemessenen Plaz in der Stadtgesellschaft haben muss (alte Menschen, eingeschränkt mobile Menschen; Zulieferung, ...)
zum Beitrag24.06.2023 , 12:55 Uhr
Wie schon VOR DER BIDLUNG DER kleinen `GROSSEN KOALITION´ von mir vermutet: Besonders im Bausektor werden ob der Aussicht auf das neuen Regierungsbündnis aus CDU-Kopie und Original die Korken geknallt haben. Die Rolle rückwärts in alte kapitalistische Umverteilungsorgien, in denen mit staatlichen Steuergeldern am `Ende der Fahnenstange´ der Milliardenreibach für die Immobiliengroßkonzerne steht - sie sind wieder da! OHNE dass für die mittlere, geschweige den `untere Schicht´eine nachhaltige Verbesserung auf dem Mietmarkt zu verzeichnen wäre. Rolle rückwärts auch in Verkehrs- und Sicherheitspolitik, das sei nur erwähnt, damit klar wird, was sich die Berlinerinnen und Berliner da in allen Bereichen `an den Hals´ gewählt haben - buon divertimento! Was mich verwundert - Konservative zieht´s doch immer zu den `goldenen alten Zeiten´; in diesem Metier, Sozialwohungsbauförderung, ist das gute Konzept doch tatsächlich in der Vorvergangenheit zu finden (vor Kohl 1989), das wäre doch ein Deal, vorwärts in die weite Vergangheit und - die richtige Richtung gewählt!! Konservatives win-win!!
zum Beitrag20.06.2023 , 21:29 Uhr
"Ein anderer stellte fest, dass das über Jahre strapazierte Motto vom `Wandel durch Handel´ offenbar in Deutschland stärker gewirkt habe als in China."
"Beide Regierungschefs betonten ihr Interesse an einer Ausweitung des bilateralen Handels..."
Das bildet den tatsächlichen Kern des deutsch-chinesischen Regierungstreffens ab. Alles andere ist politische Kulissenschieberei (Pressefreiheit, Menschenrechte, Lieferkettenkontrolle, blablabla); es geht vorrangig um die Interessen der Großkonzerne.
zum Beitrag08.06.2023 , 09:10 Uhr
Sonntagsruhe abschaffen, um endlich auch sonntags shoppen gehen zu können - sonst geht´s noch? Nicht nur, dass auch Werktätige im Handelsbereich einmal ausspannen möchten (viele müssen ja heutezutage schon sonntags arbeiten) oder für die Familie da sein möchten (aber wer braucht das schon heute noch, Familie?), allgemeine, gesellschaftlich vereinbarte kollektive Ruhezeiten sind für eine Gesellschaft überlebenswichtig - wenn es nicht nur vor allem eine den Großkonzernen genehme Konsum- und Gewinnerbringungsgesellschaft sein soll!! Und übrigens: Verbesserungswürdige Zustände gibt es auch in der evangelischen Kirche, natürlich. Deswegen muss sie aber noch lange nicht der Aktion `Hau den Lukas´ ausgesetzt werden!
zum Beitrag24.05.2023 , 20:59 Uhr
"Nun zeigt sie unfreiwillig auch noch, dass dieser Staat lieber seine Rechtsstaatlichkeit untergräbt, als endlich zu handeln." Ich frage `mal: Wer hat wirlich angenommen, dass die großen Player in Wirtschaft und Finanzwelt durch andauernde Aktionen der LG ihre Milliardengeschäfte und -gewinne in wachsende Gefahr bringen lassen würden? Ein paar Proteste hier und dort und dann war´s das, das ist es eben nicht - die LG will so lange stören, bis der Weckruf angekommen ist! Und das geht für die `Weiter-So-Karawane´ gar nicht!! Also wurde die Polit-Klasse von ihren Weisunsgebern instruiert, da doch `mal die Folterinstrumente des "Rechtsstaates" zu zeigen. Wie passend, dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden gegenüber den Politker*innen sind...
zum Beitrag22.05.2023 , 12:28 Uhr
Der Umbau in die Filzokratie beginnt... Traditionell werden Investoren und `Großkopferte´ im Bauwesen besonders gerne von CDUSPD hofiert - es ist also kein Zufall, dass in diesem Bereich die `hinderlichen´ Bestimmungen und Gesetze besonders schnell geschliffen werden! Das ist erst der Anfang - wir werden uns noch die Augen reiben, was konservative Wende in Berlin bedeutet!
zum Beitrag21.05.2023 , 20:56 Uhr
CDU-Phantasien halt - immer für die Wirtschaft, nimmer für die Bevölkerung! Diese dauernden Störungen der LG führen womöglich bei zu vielen Bürgerinnen und Bürgern dazu, über Nachhaltigkeit bei Konsum und Verkehrsverhalten nachzudenken! Also über die BOTSCHAFT, nicht über die BOTEN (wie jetzt angestrengt versucht wird)! Wer Milliardengewinne bei den Freund*innen von CDUSPD gefährdet, nimmt es am Ende auch in Kauf, dass Großspenden für die Parteien ausbleiben. Und Versorgunsposten für Ex-Politiker*innen! WOLLT IHR DAS?! Wenn das alle machten, wo kämen wir da hin
zum Beitrag19.05.2023 , 09:31 Uhr
>>Der BUND Berlin kritisierte das restriktive Vorgehen des Senats scharf: Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Naturschutzvereins, sieht in der Räumung einen Widerspruch zum „neuen Miteinander“, das die schwarz-rote Koalition in Berlin etablieren wolle.
zum Beitrag18.05.2023 , 23:00 Uhr
Ich zitiere wiederholt ein `bonmot´ eines ZON-Lesers (gefallen im Zusammenhang mit den 5-Tage-Präventivhaft-Phantasien des forschen Bürgermeisters), das da lautet: "CDU macht CDU-Sachen!"
Immer und immer wieder!
Wann lernem wir Wählerinnen und Wähler, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen?!
zum Beitrag17.05.2023 , 12:21 Uhr
@Lindenberg Bundespräsident Steimeier als Vermittler für Bürger*innen-Interessen?! Der hat sich schon zuzeiten der Unperson Schröder als Büttel der Großkonzerne erwiesen, man denke nur an die Hartz-IV- Gesetze, die er maßgeblich koordinierte in der damaligen Bundesregierung - Fazit: Verarmung breiter Teile der finanzarmen Bevölkerung, Steuerentlastung für Großkonzerne!
Und zur Präventivhaft: Ein Leser schrieb bei ZON, "CDU macht CDU-Sachen", und wir ergänzen: Die SPD ertüchtigt sie dazu, das jetzt auch in Berlin zu tun! Macht euch auf noch mehr "CDU-Sachen" gefasst, Berliner*innen!
zum Beitrag14.05.2023 , 10:32 Uhr
Wenn doch mehr Linke in etwa die Gesinnung von Katina Schubert hätten! Statt dessen identitäre Verirrungen, russenaffine Absurditäten, antiwestliche Grotesken. usw. Die Rechten, `die Mitte´, die wirtschaftslobby-gesteuerten Parteien freut´s!
Währenddessen klaffen reich und arm immer weiter auseinander, Renten-, Kinder-, Bildungsarmut sind in aller Munde, horrende Mietensteigerungen und explodierende Energiekosten drücken den Mittelstand an die Wand und stürzen ihn und vor allem die finanzarmen Gesellschaftskreise in immer neue Existenzängste...
Ach, eine Linke, die vom Bauchnabelbetrachten weg- und zum realen, wirkungsmächtigen Engagement für die bedrückten und ausgepressten Gesellschaftsschichten hinkäme, das wäre ja traumhaft!
zum Beitrag05.05.2023 , 09:48 Uhr
Was für ein sympathischer, aufklärender Artikel! Natürlich fragt sich ein Republikaner in Deutschland bei einer Krönung sofort, „was soll der Monarchie-Kram im 21. Jahrhundert!! Was für ein altbackener Ritus, und undemokratisch dazu“.
Aber das ist alles vorschnell und arrogant! Es gibt durchaus Bestandteile in der Krönung, die sich als Zustimmung des Volkes zu ihrem neuen Staatsoberhaut deuten lassen (und die theoretisch verweigert werden könnte; eine Abstimmung wäre legitim, legal und machbar). Und die vielen symbolischen Handlungen und Zeichen bei und während der Krönung zwingen geradezu dazu, genau wahrzunehmen und interessante Botschaften und Absichtserklärungen des Monarchen herauszulesen.
Mit am Eindrücklichsten ist m.E. jedoch, dass sich in der Krönungszeremonie die Verbindung zu einer Jahrtausende alten nationalen Identität und Geschichte abbildet (mit allen Glanzzeiten und Untiefen) und dabei neue Identifizierung stiftet. Das verleiht dieser Nation Stetigkeit, Tiefe, Verwurzelung. Nicht zu verachten auch der Umstand, dass der aktuelle König seit quasi 70 Jahren auf seine Aufgabe vorbereitet wird! Und: Seine politischen Befugnisse sind demokratisch strikt geregelt!
Man stelle sich andere Länder vor, in denen abgehalfterte Politiker, die vorher in anderen politischen Ämtern Armut und Sozialabstieg zugunsten von Großkonzernen und Banken bewerkstelligten, aus machtpolitischen Gründen Staatsoberhaupt (ohne direkte Wahl durch das Volk!) werden und in einer ihrer ersten Reden mahnen, `man dürfe der Armen nicht vergessen´! Mir ist die britische Lösung in der Frage Staatsoberhaupt sympathischer...
zum Beitrag28.04.2023 , 18:45 Uhr
Im Grunde ist die Geschichte mit dem neuen Senat eine Giffey-Inszenierung, die (wieder, wie der ihrerseits nur halbherzig unterstützte RGR-Senat) gescheitert ist. Alles ist auf ihr eigenes Fortkommen hin zugeschneidert. Der neue Berliner Senat ist für die ehemalige Doktorin nur ein Vehikel, um ihr politisches Überleben zu modellieren. Herausgekommen ist eine Art Frankenstein-Monster, das womöglich durch Unterstützung der AfD Leben eingehaucht bekam – aber mindestens offen gelegt hat (wie schon ein anderer Leserkommentar feststellte), dass die AfD einige CDU-Positionen zu unterstützen scheint, wenn sie öffentlich verbreitet, Teile ihrer Fraktion hätten Wegner mitgewählt! Damit will sich die SPD noch identifizieren?! Die Berliner SPD-Vorsitzende hat die Partei für ihre Belange ausgelutscht bis zur tiefen Spaltung, also quasi bis zum Identitätsverlust! Sie hat das Chaos in RGR und nun in Schwarz-Rot maßgeblich zu verantworten, denn es ist alles im letzten Grunde ihr Wille und Werk, die Zerschlagung des RGR-Senats (der MEHR Stimmen gehabt hätte als jetzt der neue Senat), als auch das Desaster zum Start des neuen Senats. Letzteres, weil sie ihre Genossinnen und Genossen dahin geprügelt hat, ohne jede Empathie für die Neigungen und Stimmungen in der Partei! Das politische Klima in ganz Berlin ist `vergiffeyt´ und muss dringend entgiftet werden – wie, liegt auf der Hand. Der treue Dackel Saleh darf sich gleich anschließen … Noch ein Tipp: Opposition ist KEIN Mist!! Sondern manchmal eine heilsame Wiederaufbau- und Orientierungschance.
zum Beitrag27.04.2023 , 20:57 Uhr
Ich habe Tränen gelacht!! So sieht also `Das Beste für Berlin´ aus! OmG, Wegner gleich zu Beginn als "Master of Desaster"!! Aber Chapeau, Hut ab vor den Standhaften: Wer hätte gedacht, dass nicht alle Abgeordneten der SPD den Industrie-, Bank- und Großkonzernfreunden und -freundinnen so tapfer widerstehen. Wenn man sich nur auf der Zunge zergehen lässt, was noch vor Bestand der Koalition so alles gewispert wurde: Bebauung des Tempelhofer Feldes, Bewerbung für Olympia, ein Vorhaben besser als das andere für - Berlin? "Das Beste für Berlin?!" Das Beste für die üblichen Verdächtigen aus dem CDU- und SPD-Seeheimer-Dunstkreis!! Also, werte Genossinen und Genossen: Bleibt standhaft! Weiterhin keine Mehrheiten für `Vorwärts in die Vergangenheit´!! Ich habe neue Hoffnung in die SPD, nach Jahrzehnten der schlimmsten Enttäuschungen!
zum Beitrag14.04.2023 , 10:25 Uhr
Mann kann hier vermuten, dass eine `Gefälligkeitsumfrage´ für interessierte Kreise durchgeführt wurde. "ARD"-Umfrage liest sich dabei seriös, aber die ÖR sind durchaus politischer Beeinflussung ausgesetzt. Auf die Frage beispielsweise "Sind Sie dafür, für eine Übergangszeit AKWs länger laufen zu lassen, statt Kohlekraftwerke mehr CO2 produzieren zu lassen?" ergäbe mit Sicherheit ein anderes Ergebnis, als die Frage "Würden Sie AKW-Laufzeiten verlängern, auch wenn Milliardenkosten vom Steuerzahler / von der Steuerzahlerin zu tragen wären?"
Nicht ohne Grund galt den Energieversorgern die Betreibung von AKWs als `Lizenz zum Gelddrucken´ (laut IG Metall 2011: "Seit 1950 bis 2010 sind in Deutschland mehr als 200 Milliarden Euro in Atomstrom investiert worden. Mehr als in jede andere Energieform. Diese Kosten erscheinen nicht auf der Stromrechnung, im Unterschied zur Förderung von Erneuerbaren Energien"). Hohe Kostenanteile für Bau, Betrieb, Erhalt, Sicherheit, Müllentsorgung (Staatsanteil zum Beispiel hier: vier Fünftel der Kosten) wurden vom Staat getragen. Anders bei den Gewinnen: Die wurden dann als Dividende ausgeschüttet, und das nicht an den Staat!
Klar, das `interessierte Kreise´ so ein schöne Modell wieder haben wollen - wenn auch nur erstmal als `Übergang´, bis politische Mehrheiten weiteres möglich machen...
zum Beitrag13.04.2023 , 11:19 Uhr
Es werden sich in der SPD von der Notwendigkeit der schwarz/roten Koalition genügend Bedenkenträ ger*innen `überzeugen´ lassen, z.B. mit guten Stellen im neuen Senat. So bin ich wirklich gespannt, welche Ämter die lautesten Kritiker*innen der geplanten Koalition vonseiten der SPD schließlich einnehmen werden; natürlich alles „für Berlin und seine Menschen“! Da muss man persönliche Neigungen gegen die CDU einfach mal beiseite schieben zugunsten des großen Ganzen. Nicht umsonst soll der Senat, trotz des großen Stimmenunterschieds zwischen den Regierungsparteien, quasi paritätisch besetzt werden, da gibt es ganz viele Posten für (noch) unwillige Genoss*innen, um sich zu besinnen... Und gewiss ist auch: Die `Wirtschaft´ wird nichts unversucht lassen, diese zurzeit für sie bestmögliche Konstellation zu befördern!
zum Beitrag03.04.2023 , 11:33 Uhr
Was wirklich kommen wird, ist mit `Beton-Koalition´ nur milde angedeutet. Noch vor den Verhandlungen zwischen CDU und SPD wurde – nur ein Beispiel - das Tempelhofer Feld zum Objekt wilder Bebauungsspekulationen (eigentlich per Volksentscheid nicht bebaubar, aber wo die Wirtschaft will, da ist auch ein Weg mit CDUSPD)!
Bei politischen Entscheidungen unter Beteiligung von CDU oder SPD muss die Frage immer lauten: Cui bono?, und zwar bei den `Leistungsträgern´ UND ihren Handlangern. Das ist, in Berlin zumal, politisches Allgemeinwissen! Da haben wir hier die großen Baukonzerne schon mitten im Spiel (diese frühen Bebauungspekulationen halte ich für die ersten Signale der CDU an ihre Spezies, „macht euch bereit, der Reibach kommt“!!). Schon lichtet sich der Nebel des `aufopferungsvollen Einsatzes für die Menschen in Berlin´, von dem ja vor allem die neue Jean D´Arc von Berlin, Franziska Giffey, so beseelt ist. Und siehe da, die ersten eigentlichen Nutznießer*innen erscheinen am Horizont, Bau-, Finanzwirtschaft und Investoren!
Dabei ist „Wohnungsbau“ ja tatsächlich dringend und wichtig für Berlin; aber im Kleingedruckten steht bisher nicht, für wen? Allein in meiner nächsten Nachbarschaft sind letztes Jahr zwei große Wohnhäuser entstanden – Kostenbeispiel: zwei Zimmer mit Küchenzeile und Bad: 1.800 € Miete kalt… Ich vermute, dass die parteispendenden und sich auch sonst erkenntlich zeigenden Großkonzerne nicht zu den Verlieren der kleinen Großen Koalition zählen werden!
zum Beitrag02.04.2023 , 19:08 Uhr
Es ist für mich eher erheiternd, wie gut die `Kritiker*innen´ von Religion und Religionsunterricht über das Sujet, dass sie kritisieren, "Bescheid wissen".
Religionsunterricht ab der 7. Klasse ist nicht das verträumte Erzählen von Bibelgeschichten oder antiken Märchen, wie `moderne Menschen´ oft glauben (maximal, wissen kann es ja nicht sein!). Religionsunterricht basiert auf Theologie und das sind handfeste Fakten, die da zugrunde liegen - um nur einige Stichworte zu nennen: Da geht es um historisch-kritische Exegese, Aufdeckung antiker Denkmuster, Beschreibung der Zeit- und Lebensumstände aus der Entstehungszeit biblischer Texte, literarische Arbeits- und Kommunikationstechniken vor Jahrhunderten und Jahrtausenden in unterschiedlichen Kulturen... bis hin zu archtetypischen Menschheitsfragen, oder menschheitsgeschichtlichen Stationen (z.B. die Sohnesopferung in 1. Mose 22). Das ist ein überreiches Themenfeld, das bis tief in unsere kulturellen, gesellschaftlichen und individuellen Denkmuster und Lebensbezüge reicht (wer weiß denn z.B., dass und warum Sonntag der erste Tag der Woche ist, von wegen "Wochenende"?) - das zu entdecken und zu lokalisieren, ist u.a. eine spannende Aufgabe professionell verantworteten Religionsunterrichts...
Das Lernfeld ist dabei noch bedeutend vielfältiger und reicht in pädagogische, psychologische, geschichtliche und viele andere Bereiche hinein.
zum Beitrag27.03.2023 , 09:43 Uhr
Ich fand, dass das Anliegen wirklich aller Unterstützung wert ist, Klimaneutralität so schnell wie möglich! Aber eben WIE MÖGLICH!!
Ich meine auch, dass die fdp-verwandte Grundidee, es werden sich schon irgendwelche neuen Maßnahmen in der Zukunft finden (in diesem Fall, die eine schnellere Klimaneutralität ermöglichen), nicht überzeugend. Das hat etwas von "ich muss es mir nur ganz doll wünschen, dann wird es auch so"!
Sehr vernachlässigt wurde auch die soziale Komponente; keiner weiß, welche konkrete Maßnahmen hätten ergriffen werden sollen und wie viel das wen gekostet hätte.
Der Verdacht, die berüchtigten Lobbygruppen könnten sich da wieder schlau rausziehen und es bleibt wieder das meiste an der `Mittelschicht´ oder sogar an den einkommensschwachen Gruppen hängen, ist leider in vielen Bereichen erlittene Erfahrung!!
zum Beitrag24.03.2023 , 14:23 Uhr
Mir ist wirklichnicht ganz klar: Was soll diese feinsinnige Unterscheidung, Putin führe keinen Vernichtungskrieg, er wolle ja gar nicht alle Ukrainer und Ukrainnerinnen umbringen, sondern nur einige von ihnen... Geht´s noch?! Um Hitlers monströse Singularität von massenmördersicher Völkervernichtung herauszustellen, bedarf es keiner Verniedlichung des grotesken, massenmörderischen Umtriebes von Putin. Putins Angriffskrieg ist Massenmord, Vernichtung von ziviler Bevölkerung, kriegsberbrecherisch!! Reicht das nicht, um dieses Verbrechen vollkommen, uneingeschränkt und mit aller Klarheit zu verurteilen?!
zum Beitrag18.03.2023 , 09:50 Uhr
Wahlrecht, zumal in Deutschland, ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Ein Aspekt sticht aber doch hervor: Das neue Wahlrecht stärkt überproportional die Macht der Parteien! Wählerinitiativen vor Ort z.B. dürften nullkommanull Chancen auf irgendeine parlamentarische Beteiligung haben. Politische Großparteien sind meiner Beobachtung nach Schwerpunkte wirtschaftsnaher Lobbyarbeit und die hat auch gestaltenden Einfluss auf die Erstellung von Landeslisten der Parteien. Heißt: Dieses Wahlrecht entfernt Politiker/Politikerinnen noch mehr von der zu vertretenden Bevölkerung - die noch mehr das Gefühl entwickeln wird, getreten zu werden... Ein wichtiger Aspekt immerhin!
zum Beitrag16.03.2023 , 21:49 Uhr
Da war der Zauderer wieder am Werk. "Deutschland steht an der Seite Israels", diese Selbstverständlichkeit verkommt zu hohlen Phrase, wenn damit gemeint ist, eine korrupte, faschistische, antidemokratisch agierende Regierung in Israel sei mit Israel als Volk der Jüdinnen und Jugend gleichzusetzen. Mitnichten, wie wir aktuell sehen können, und im Gegenteil: Die tatsächlich breit aufgestelle demokratische Volksbewegung in Israel verdient jede offene Unterstützung auch vonseiten Deutschlands und seiner Regierung! Wo war eigentlich die feministische Außenpolitik bei Nethanjahus Staatsheimsuchung?
zum Beitrag06.03.2023 , 20:36 Uhr
Komplett mein aktuelles Lebensgefühl! Ich wache morgens auf und mir fällt ein: Ach, Kai und Franzi, das neue Dreamteam - mir kommt´s dann immer vor, der Alptraum ist doch noch am Laufen... ist aber kein Traum!!
zum Beitrag06.03.2023 , 09:57 Uhr
"Klimaschutz zbd Mobilitätswende werden rückangewickelt."
Berlin wird sich noch wundern, das Motto heißt nicht nur in diesen Bereichen "Vorwärts mit Volldampf in die Vergangenheit!"
Wie wir wissen, war da ja heile Welt, Leistungsträger waren die Stützen der Gesellschaft, Prekariat war ein Fremdwort, Glück und Zufriedenheit glänzte allerorten - das kommt nun wieder ... (lol).
zum Beitrag05.03.2023 , 09:56 Uhr
Das sehe ich genauso - ich bekenne sogar, dass ich die Grünen NICHT wähle, weil die nie ausschließen, mit der CDU nicht doch gemeinsame Sache zu machen. Inhaltlich ist das rein unmöglich, wenn das Image, eine radikale Klima- und Sozialwende (Zeitenwende wäre da eine passende Kategorie!) zu beabsichtigen, für die Grünen unaufgebbar wäre.
zum Beitrag03.03.2023 , 12:58 Uhr
Ich finde, da ist sehr wohl einige Logik zu erkennen. Dass sich eine Franziska Giffey als eine rechts blinkende SPD-Landesfürstin nach dem Motto „gleich zu gleich gesellt sich gern“ endlich an die schon lange von ihr ersehnte CDU schmiegt, ist nicht überraschend (eher war es ihre bisherige Mitwirkung im RGR-Senat). Der neueste Coup ist allerdings auch für ihre Verhältnisse an Kaltblütigkeit nicht zu überbieten: Aufmunternd lächelnd wiegt sie die bisherigen Koalitionspartnerinnen in Sicherheit, während sie im Hintergrund schon Liebespfeile in Richtung CDU schießt. Wohl wissend, dass der Chefinnensessel eine Nummer zu groß für sie ist, verzichtet sie schließlich mit einer großen Opfergeste. Und landet – na? - weich in einem neuen Sessel, zwar nur noch fast ganz oben, aber kaum weniger privilegiert, ausgestattet, versorgt als vorher. Das kommt bei einer Protestwahl raus, wenn ein größerer Teil der Wählerschaft rechtskonservativ zwinkert (oder gar nicht wählt): Volldampf vorwärts in die Vergangenheit!! Ohne Verkehrswende, ohne Vergesellschaftung der Riesenimmobilienkonzerne, ohne Sozialgedöhns… Chapeau, das muss frau erst einmal durchziehen können (naja, der folgsame Landesvorstand soll hier auch `mal Erwähnung finden)! Für Franziska Giffeys Wohl ist alles cool und clever eingefädelt – was hat aber Berlin davon?
zum Beitrag02.03.2023 , 18:23 Uhr
Das kommt bei einer Protestwahl raus, wenn ein größerer Teil der Wählerschaft rechtskonservativ blinkt: Volldampf vorwärts in die Vergangenheit!! Und das, nachdem eindrucksvoll überall ersichtlich ist, wohin sowohl damals in Berlin als auch kürzlich im Bund eine Große Koalition geführt hat – in die große Mängellage in allen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens; `Wirtschaft über alles´, reicher werden für Reiche, immer weniger Realeinkommen für die Arbeitnehmerschaft, Herrschaft der Großkonzerne (bis in die Gesetzgebung hinein!) … Dass das eine Franziska Giffey, immer schon cdu-affin, nicht schert, ist nicht überraschend (eher war es ihre bisherige Mitwirkung im RGR-Senat). Der neueste Coup ist allerdings auch für ihre Verhältnisse an Kaltblütigkeit nicht zu überbieten: Aufmunternd lächelnd wiegt sie die bisherigen Koalitionspartnerinnen in Sicherheit, während sie im Hintergrund schon Liebespfeile in Richtung CDU schießt. Wohl wissend, dass der Chefinnensessel eine Nummer zu groß für sie ist, verzichtet sie schließlich mit einer großen Opfergeste. Eine neue Christus-Saga, „ich opfere mich und mein Amt für ein neues, geheiltes Berlin!“ Und landet – na? - weich in einem neuen Sessel, nur noch fast ganz oben, aber kaum weniger privilegiert, ausgestattet, versorgt als vorher. Ohne Verkehrswende, ohne Enteignungspläne für die Riesenimmobilienkonzerne, ohne das Sozialgedöhns… Chapeau, das muss man/frau erst einmal durchziehen können (naja, der folgsame Landesvorstand soll hier auch `mal genannt sein)! Für Franziska Giffeys Wohl ist alles cool und clever eingefädelt – was hat aber Berlin davon?
zum Beitrag01.03.2023 , 10:24 Uhr
Das Grauen in Berlin nimmt Gestalt an! Ich wusste, ich wusste es: Gleich bei den ersten Zahlen für die CDU und SPD schwante mir, dass `die Wirtschaft´ nichts unversucht lassen wird, ihr Dreamteam wieder in Position zu bringen. So eine Chance kommt in Berlin wohl nicht sobald wieder, dass die CDU mit der Zwillingspartei SPD wieder eine Regierung bilden könnte, zum Wohle `der Wirtschaft´. Aus Angst vor dem Tod wählten die Berlinerinnen und Berliner den Suizid, offenbar mit dem Hintergedanken, `Rettung wird schon irgendwie kommen´! Aber tatsächlich kommt, um im Bilde zu bleiben, der Strick. Giffey ist schon seit jeher als eine Seelenverwandte der CDU bekannt, obwohl die CDU ja in Berlin immer noch den Ruf hat, verheerende Verschuldung und Zerstörung eines funktionierenden, sozialen Gemeinwesens zugunsten von Finanzspekulationen und `eine Hand wäscht die andere´ verursacht zu haben. Die bis heute ihre sehr spürbaren Auswirkungen zeigen! Zuletzt haben CDU/SPD auch im Bund für 16 Jahre Stillstand, Korruption, Gefälligkeitspolitik für `die Wirtschaft´ gesorgt. Nee, sacht da Balina, dett kann mir nich abhalten – jetzt sieht Berlin womöglich wieder schwarz, rot grundiert!! Ich kann nur hoffen, dass die SPD-Gremien da noch die Rettungsleine ziehen – konservatives Politgewürge brauchen wir (auch) in Berlin nirgends! Schon gar nicht bei den großen Problemen der Stadt!!
zum Beitrag13.02.2023 , 09:19 Uhr
Ich glaube nicht an ein rechtsgewendetes Berlin - die katastrophalen Zustände im vielen Bereichen, dazu noch die üblich gewordene Nichtünernahme politischer Verantwortung (Master of Desaster Geisel als nur ein Beispiel), hat die Bürgerschafdt in Wut versetzt und nach einem deutlichen Signal suchen lassen: Welches Signal ist für das linke Lager schriller, als eine erstarkte CDU? Die aber wegen der Machtverhältnisse NICHT REGIEREN KANN!! Clever von der Wählerin und dem Wähler, oder? Signal gesetzt, aber keine verheerende Wirkung freigesetzt!!
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