Regierung in Berlin: Koalitionsvertrag steht
Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht starten.
Zu den Schwerpunkten des schwarz-roten Regierungsprogramms gehören mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten, vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich entfalten können.
Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag angelegt und noch offene Fragen geklärt, nicht zuletzt zur Finanzierung. Zudem verständigten sie sich über die geplante Ressortverteilung.
Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll die CDU das wichtige Ressort für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz übernehmen. Hinzu kommen die Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur. Die SPD soll der Verständigung zufolge ebenfalls fünf Senatsverwaltungen führen: Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.
Zudem stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar künftig den Regierenden Bürgermeister: Ihr Landeschef Kai Wegner ist für das Amt vorgesehen. Er wäre im Rathaus Nachfolger der SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey, die in der neuen Landesregierung als Senatorin arbeiten will. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war indes nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden.
SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag
Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses stattfindet.
Die Wahl Wegners zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich, obwohl es vor allem in der SPD Widerstand dagegen gegeben hatte.
Dort hatten etliche Mitglieder dafür plädiert, die 2016 erstmals und 2021 nochmals gebildete Dreierkoalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein solches Bündnis weiterhin eine Mehrheit gehabt. SPD-Chefin Giffey hätte in dieser Koalition sogar Regierende Bürgermeisterin bleiben können.
Doch sie entschied sich gemeinsam mit der übrigen Parteispitze, als Juniorpartner mit dem Wahlsieger CDU zu koalieren – und hofft, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag die innerparteilichen Kritiker dieses Schwenks besänftigt.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar klar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Allerdings haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs Fraktionen hat.
Die Wahl am 26. September 2021, nach der Giffey Regierungschefin geworden war, hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.
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