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Pflasterstrand
[Re]: und? was ist das ergebnis des von ihnen auch in berlin herbeigesehnten "brutalen" durchgreifens in hamburg, paris, prag und warschau? gitb es dort noch probleme mit drogenkriminalität oder nicht?
mir kommt bei hamburg als erstes inerinnerung, dass dort ein mensch durch den vom heutigen bundeskanzler legitimierten brechmitteleinsatz zum zwecke der sicherstellung von kleinstmengen an drogen getötet worden ist.
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[Re]: was für ein aberwitziger, geschmackloser, obszöner und menschenverachtender vergleich.
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[Re]: Sie können einzäunen was und so viel Sie wollen – dem Problem der Drogenkriminalität werden Sie damit nicht zu Leibe rücken, es höchstens von "hier" um ein paar Meter oder ein paar Kilometer nach "da" verschieben. Das ist der Graus an den populistischen Versprechen von CDU und SPD: Sie lösen nichts.
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[Re]: Hasenheide
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horror. so sieht das aus im RECHTS-staat germany...
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das ist einfach nur verstörend
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"wohnen ist wohnen"?
dass das nicht zutreffend ist, läßt sich an den besonderen kriterien erkennen, die die gesetzgeberin für die befristete vermietung möblierter wohnungen voraussetzt.
diese kriterien sind bei einem großteil der fälle nicht gegeben: es gibt weder eigenbedarf, noch renovierungsabsichten und schon gar nicht die absicht eine hausmeisterwohnung draus zu machen. es handelt sich letztlich also um systematischen und permanenten gesetzesbruch, nutzungsänderung hin oder her.
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[Re]: 25 €/qm klingt doch ziemlich vermieterfreundlich. von solchen profitraten können die meisten branchen nur träumen.
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wenn sie der fdp ein paar stimmen ziehen, solls mir recht sein. aber die fdp bekommt ja eh schon fast keine stimmen mehr und die vermutlich inzwischen auch nur noch von durchgeknallten hayek-anhängern, die den rechtstaat nur als instrument der durchsetzung von neoliberaler marktwirtschaft und privaten eigentumsrechten mit verstehen und dafür zur not auch ganz pragmatisch einen pinochet oder einen milei unterstützen...
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[Re]: man merkt, dass sie linke vor allem aus der Springer-Presse kennen bzw. aus alten anti-deutschen Netzwerken, wo der Großteil schon lange rechts abgebogen ist.
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[Re]: Treffender kann man sich eigentlich gar nicht selbst disqualifizieren als Gegenüber in einem sachlichen Diskurs, dem zu Grunde gelegt werden müsste, was diejenigen, denen man schärfste Unterstellungen macht, eigentlich so gesagt und getan haben. Was für ein billiger Schreibtischtäter-Populismus, der letztlich auch auf Kosten derjenigen gehen dürfte, die gegen Antisemitismus kämpfen.
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[Re]: das ist nicht nur eine unzutreffende darstellung, sondern auch ein skurril abwegiger gedanke, wenn man sich ansieht´, wer den brief unterzeichnet hat und was drin steht.
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[Re]: Hier geht es doch gar nicht um die Frage, ob man die Unterzeichnenden kritisieren darf, sondern darum, ob ihnen auf Anweisung des BMBW die Fördermittel gestrichen werden können, für das, was sie getan haben.
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[Re]: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es illiberalen hardlinerinnen wie frau stark-watzinger um den kampf gegen antisemitismus geht. wenn der kampf gegen antisemitismus von solchen leuten promoted wird, dann gute nacht. es sieht mir eher so aus, als mache sich die reaktionäre spitze der fdp um arme-statt-armut-bekämpfen-lindner, aufrüstungssexpertin strack-zimmermann, mit-den-fossilen-im-tank-rechts-überholen-wissing und law-and-order-statt-grundlagenforschung-zum-klimawandel-stark-watzinger schon mal fit für den kommenden herrschenden block, der sich anschickt uns allen zu zeigen, was (r)echte freiheit bedeutet.
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[Re]: Zu den etwa 60% der Berliner*innen (ca. 1 Mio. Personen), die eine WBS-Berechtigung haben, und die Eicke81 als "Mietadel" verächtlich macht, gehören unter anderem schlecht bezahlte: Kranken- und Alten-Pfleger*innen, Kita-Betreuer*innen, Menschen, die den Müll wegbringen, Menschen, die Essen verarbeiten, verkaufen und zubereiten, Menschen, die Autos zusammenschrauben, Busse fahren, Fahrräder und andere Dinge reparieren, im Einzelhandel arbeiten, Häuser bauen, Straßen ausbessern und Stromtrassen erneuern, Kanal- und Flußreinigung betreiben, Brände löschen, Bestattungen durchführen, usw, usf.
Wenn es diese Menschen nicht gäbe und sie keine Wohnung finden würden, würden Menschen wie Eicke81 innerhalb weniger Monate einfach draufgehen. Und niemand wäre da, um ihm das letzte Geleit zu geben.
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[Re]: wenn Sie äpfel mit birnen vergleichen werden dadurch aus äpfeln keine birnen und aus birnen keine äpfel: anlass für die besetzung dürfte unter anderem die empörung über die massiven bombardierungen in gaza gewesen sein, die zehntausende zivilist*innen das leben gekostet hat.
Ihre steile These von oben wird nun durch das hinzugefügte auch nicht plausibler. meiner ansicht nach operieren sie fast ununterbrochen mit maximaler zuspitzung und werfen alles in einen topf, was ihnen unter die feder kommt. als erstes geht dabei das differenzierungsvermögen flöten...
ein hinweis zum schluss:
zum Beitragder offene brief wurde anläßlich der räumung eines protestcamps in der freien universität, also einige zeit vor der besetzung der hu und den dortigen verwüstungen verfasst. im statement der hochschulleitung der fu vom 07.05. ist von antisemitischen schmierereien keine rede. antisemitische bzw. hamas-verherrlichende schmierereien wurden an der fu erst heute gemeldet – sie sind wohl in der nacht auf mittwoch verfasst worden. den unterzeichnenden des briefes können sie zum zeitpunkt ihrer unterschrift also nicht bekannt gewesen sein.
Pflasterstrand
[Re]: Die Unterzeichnenden des hier im Fokus stehenden offenen Briefes haben sich nachweislich nicht unterstützend zu antisemitischen Aktionen geäußert – egal, wie oft Sie das behaupten. Zu dieser Erkenntnis ist ja offensichtlich auch die interne juristische Prüfung aus dem Hause Stark-Watzinger gelangt. Allerdings hätte es auch gereicht, einfach den offenen Brief zu lesen, um das feststellen zu können. Dessen Forderungen mag man nun teilen oder nicht teilen, von mir aus. Aber den Unterzeichnenden Antisemitismus oder dessen Relativierung vorzuwerfen, ist wirklich hanebüchen.
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[Re]: Steile These. Die ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig. Aber inwiefern steht sie im Bezug zum oben dargestellten Vorgang?
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[Re]: Nein. Der Brief ist in seiner Formulierung eindeutig.
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[Re]: Grotesker Vergleich. Was haben Wissenschaftlicher*innen, die die Achtung der grundgesetzlich gesicherten von Demonstrationsfreiheit und das Ermöglichen legitimer Proteste einfordern mit rechtsextremen Geisteswissenschaftlerinnen zu tun?
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[Re]: Der Kampf gegen den Antisemitismus sollte erstens den Antisemitismus zum Gegenstand haben und zweitens dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgen. Dass beides im Falle des offenen Briefes von Hochschullehrenden nicht der Fall war, ist Gegenstand dieses Artikels.
Daran argumentieren Sie leider in Ihrem Kommentar vollkommen vorbei. Es geht in diesem Artikel darum, das die amtierenden Bundesbildungsministerin ernsthaft und gegen die juristischen Einwände in ihrem Hause untersuchen ließ, ob Wissenschaftlerinnen mittels eines beispiellosen Eingriffes in die Wissenschaftsfreiheit Fördermittel entzogen werden können, weil diese von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, um sich gegen die polizeiliche Räumung eines propalästinensischen Protestcamp auszusprechen. Anders als die unerträglichen Faschos von der Springer-Presse suggeriert haben, ging es darum und um nichts sonst.
Dass Ihnen derart autoritäre und antidemokratische Bestrebungen keine Silbe wert sind, läßt tief blicken. Umso mehr angesichts des beängstigenden Rechtsrucks in Deutschland.
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[Re]: so ist das mit den kapitalverhältnissen. wie ich bereits sagte: die mieten steigen nicht, sie werden erhöht. effektiv kann dagegen eigentlich nur ein mietendeckel helfen
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[Re]: ich glaube die frage zielte eher in richtung 'linker populismus', wofür vor einigen jahren v.a. podemos in spanien und syriza standen. aber abgesehen davon, dass es für linke strömungen und parteinen vermutlich besser wäre, sie sind popular und nicht populistisch, ist natürlich die heutige spd nach mehr als 25 jahren praktizierten neoliberalismus und einem beispiellosen rechtsruck in den letzten jahren nie und nimmer in der lage, sich an die spitze eines linkspopulistischen hegemonieprojektes zu stellen. die spd ist moralisch und ethsich-politisch vollkommen bankrott.
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[Re]: Der Berliner Mietendeckel fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und wurde deshalb vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Auf Bundesebene ließe sich das Gesetz zur Mietpreisbremse jederzeit so nachschärfen, dass es auch Regelungen des Berliner Mietendeckels übernimmt. Kappungsgrenzen für Mieten waren bis weit in die 80er Jahre vor der neoliberalen Wende normal.
Wie viele Fälle haben sie den "begleitet"? 3, 10, 150, 2000? Tut mir leid, aber das ist einfach keine empirisch belastbare Aussage.
Der Mietendeckel hat keinerlei Anteil an der Krise und hat sie auch nicht vertieft. Die Behauptung, es sei anders, macht den Bock zum Gärtner. Mieten steigen schließlich nicht, sie werden erhöht.
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[Re]: 1. War das Wahlergebniss nicht deutlich. Eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition wäre zumindest von den Mehrheitsverhältnissen her problemlos fortsetzbar gewesen.
zum Beitrag2. Ist es unzutreffend, die eingesetzten Mittel als "rechtswidrig" zu bezeichnen
3. Ist es falsch, zu behaupten, die Wahrnehmung der Vorkaufsrechte hätte den Mieter*innen geschadet. Reden Sie mal mit Menschen, deren Häuser nicht an Spekulanten gegangen sind, sondern heute von einer Genossenschaft oder einer LWU bewirtschaftet werden.
4. Ist es ebenso unzutreffend, den Mietendeckel für die Krise am Wohnungsmarkt verantwortlich zu machen. Das ist eine bis heute empirisch nicht nachweisbare Polemik der Immo-Lobby. Ohne qualifizierten Mietspiegel wurde die Mitte indexiert angepasst, was in etwa aufs Gleiche rausgekommen ist, wie wir jetzt sehen. Außerdem wurde in allen landeseigenen Wohnungen eine Mietbremse eingeführt, die bis vor kurzem gültig war – das hat sich dämpfend auf die im jetzt veröffentlichten qual. Mietspiegel angegebene Durchschnittmiete niedergeschlagen. Ich weiß beim besten Willen nicht, inwiefern niedrigere Mieten den Mieter*innen schaden.
Pflasterstrand
spranger ist so ultrareaktionär, da muß man sich rechts von der berliner SPD echt viel einfallen lassen, um diese menschenfeindlichkeit noch toppen zu können
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[Re]: das ist richtig. aber diese zuordnung und diesen vergleich hat frau rauch nicht vorgenommen, sondern die menschen, deren abbildung frau rauch geliked hat. sie sagt, sie habe das auf den ersten blick nicht gesehen, hat eingeräumt, dass das ein schwerer fehler war, sich dafür entschuldigt und besserung gelobt.
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vielen dank für diesen klugen kommentar! das ist in meinen augen ein gelungener versuch, handlungen in verhältnisse zu setzen ohne zu relativieren, gesagtes und getanes abzuwägen, positionalitäten nicht auszublenden und in prozessen zu denken.
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[Re]: "höchst erfrischend". cringe.
für menschen, die kapitalinteressen gegen den gesunden menschenverstand durchgesetzt sehen wollen (stichwort: "alle verkehrsteilnehmer berücksichtigen" - lol, stichwort "schneller bauen" - lol), mag das pragmatisch und erfrischend erscheinen.
für alle anderen ist es eine einzige zumutung. und auch für diejenigen unter den 80% mieter*innen in dieser stadt, die sich der illusion hingeben, schwarz-rot habe ihre interessen im blick, dürfte es am ende vor allem eine schmerzhafte erfahrung gewesen sein.
für die sie dann vermutlich ganz im sinne der law-and-order-koalition ihre phantasmagorien namens "klimakleber", "links-grün-versifften gutbürger", "wohlstandsmigration" und "unintegrierbare fremde" verantwortlich machen werden...
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[Re]: ein absurder und auch ziemlich geschmackloser vergleich, der dadurch, dass der verfasser seine eigene interpretation der handlungen in die darstellung einflechtet, nicht naheliegender wird.
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[Re]: Sie haben nicht begriffen, dass gerade durch das Schneller-Bauen-Gesetz erst Doppelstrukturen und Kompetenzrangeleien geschaffen werden (z.B. beim Denkmal- und Naturschutz).
Schließlich ist es mitnichten Absicht des Landes Berlin, die bezirklichen Verwaltungszuständigkeiten in toto abzuschaffen. Das wäre ja auch ein Himmelfahrtskommando, da es (u.a. aufgurnd fehlender Ortskenntnisse und fehlender personeller Kapazitäten) zu jahrelangem Komplettstillstand im bundesweit für seine zackige Organisation bekannten Berlin führen würde.
Die Bezirke haben übrigens 5 Stadträte und eine'n Bürgermeister*in. Warum nur wundert es mich nicht, dass Sie sich da nicht so genau auskennen?
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[Re]: was Sie hier und andernorts schreiben, entbehrt wirklich jeder empirischen grundlage. das ist purer populismus
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[Re]: Die Verwaltungsabteilungen, die die beispielsweise Bauleitplanung und Baugenehmigungen auf bezirklicher Ebene übernehmen, machen das nicht, wie von Ihnen suggeriert, zusätzlich und mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, sondern übernehmen Aufgaben, die andernfalls mit entsprechenden personellen und finanziellen Kapazitäten auf Senatsebene bearbeitet werden müssten.
Am Ende dürfte die Zentralisierung, die CDU/SPD mit dem Schneller-Bauen-Gesetz planen, sogar mehr Geld kosten, als jetzt ausgegeben wird, das das Land Berlin seine Beschäftigten deutlich höher entlohnt bzw. besoldet, als das die Bezirke tun. Es ist also das Gegenteil von dem zu erwarten, was Ihr Kommentar nahelegt.
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[Re]: ich fürchte, da handelt es sich jetzt um ein mißverständnis:
ich argumentiere, dass ein antisemitismus-begriff, der sich auf quasi jede kritische oder polemische und u.U auch völlig unrichtige und verletzende oder andere gefährdende äußerung auszuweiten beginnt, eher zur instrumentalisierung taugt, als zur differenzierung oder abrüstung in den debatten und damit kaum zur möglichkeit der verständigung beitragen kann.
als beispiel für eine solche instrumentalisierung habe ich das führungspersonal der aktuellen israelischen regierung genannt – netanjahu macht das allerdings schon sehr viel länger. in keiner silbe habe ich jedoch suggeriert, dass jüdische studierende den von mir kritisierten allzu weit gefassten antisemitismusbegriff machtpolitisch instrumentalisieren würden – das könnten sie ja selbst dann nicht, wenn sie es wollten oder versuchen würden.
ich denke, dass ein inflationär verwendeter antisemitismusvorwurf nicht nur unzutreffende urteile mit sich bringt, sondern rein gar nichts dazu beiträgt, dass sich die personen, die Sie erwähnt haben, sicherer fühlen können.
das ist aber eben etwas ganz anderes, als das, was Ihre willkürliche verknüpfung nahelegt.
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[Re]: Ihr letzter Satz ist vermutlich sarkastisch gemeint. Dennoch frage ich mich umgekehrt, ob der Antsemitismusbegriff, den sie selbst anlegen und der m.E. so weit gedehnt wird, dass er Gefahr läuft, alles und nichts zu bezeichnen, wirklich zielführend ist.
Mir scheint er weniger zur Verteidigung jüdischen Lebens geeignet, als zur Instrumentalisierung für machtpolitische Zwecke – das ist nicht zuletzt in der autoritären bis inzwischen offen rassistischen Führungsriege der israelischen Regierung zu beobachten.
Ich persönlich lehne die Verwendung von Begriffen wie "Völkermord" und die personifizierende Bezeichnung "Kriegsverbrecher" in diesem Kontext ab, weil damit tatsächlich immer wieder antisemitische Ressentiments vernebelt oder befördert werden.
Ich sehe aber gleichzeitig keine Veranlassung, nicht darauf hinzuweisen, dass die IDF im Gaza Kriegsverbrechen begangen hat und ich finde es hochproblematisch, jede*n Menschen, die*der die o.g. Begriffe im Munde führt, pauschal Antisemitismus zu unterstellen.
Da gibt es dann u.U. doch noch mehr Umstände und Positionen, die es für eine Beurteilung in Erwägung zu ziehen gilt. Auch wenn die jungle world das vermutlich anders sieht.
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[Re]: Was Sie schreiben ist faktisch nicht korrekt.
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[Re]: "die Araber" mit ihrer "grundsätzlichen Einstellung". Grusel, grusel. Wenn das mal keine rassistische Trope ist
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[Re]: Wir haben erstens nicht 1948 und zweitens ist seit 1948 noch einiges passiert, was positiv in Richtung 2-Staaten-Lösung gewiesen hat und was zumindest zur Kenntnis genommen werden sollte, bevor rhetorisch mit dem ganz großen Besteck argumentiert wird.
zum BeitragPopulistisch scheint mir eher die Annahme zu sein, hüben wie drüben gäbe es ausschließlich soziale Kräfte, Gruppen und Akteure, die das jeweilige Gegenüber eliminieren wollen.
Pflasterstrand
[Re]: Meron Mendel in dieser Sache Naivität zu unterstellen grenzt an Hybris, v.a. wenn man sich dann ansieht, wie Sie die vorhandene Situation interpretieren.
Es geht ja bei der Forderung nach der Umsetzung der 2-Staaten-Lösung oder zumindest der Rückkehr einer Umsetzungsperspektive auch darum, Demokratiebewegung fördern zu können.
Netanjahu hat mir seiner Politik der letzten Dekade in Sachen Palästina-Frage genau das Gegenteil getan: Er hat die Hamas gegenüber der Autonomiebehörde gestärkt, indem er sie als Verhandlungspartnerin akzeptiert und Gaza sich selbst (sprich der Hamas, die ihren Machtanspruch mit Gewalt durchsetzen konnte) überlassen hat. Weil er keine 2-Staaten-Lösung wollte und will und darauf spekuliert hat, das die Hamas das genauso sieht (nur aus anderen Gründen), weil das ihr Lebenselixir ist.
zum BeitragJetzt hat er sich zu allem Übel sogar Koalitionspartner gesucht, die den Anspruch auf einen rein jüdischen Staat vom Westjordanland ("Judäa und Samaria") bis zum Mittelmeer erheben und mit aller Gewalt durchsetzen wollen.
Pflasterstrand
[Re]: Wenn es Möglichkeiten bietet, Perspektiven zu entwickeln, wie auf der einen Seite eine klerikal-faschistische Terrororganisation geschwächt werden kann, die möglichst alle Jüd*innen umbringen will, und auf der anderen Seite eine von Rechtsradikalen und Rassisten in leitenden Positionen besetzte israelische Regierung gestoppt werden kann, die unbeeindruckt die fortgesetzte Tötung abertausender Zivilist*innen als Selbstverteidigung tituliert, dann, würde ich meinen, ist das, was Meron Mendel anspricht, nicht nur „zum jetzigen Zeitpunkt förderlich“, sondern sogar unbedingt notwendig.
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[Re]: Niemand hat behauptet, dass das Problem, das Sie ansprechen, durch Enteignung und Mietendeckel gelöst wird – weder in diesem Artikel, noch im Kontext der Mieter*innenbewegung.
Es geht bei Vergesellschaftung (das ist der korrekte Begriff, auf den auch Art. 15 des Grundgesetzes abhebt) und Mietendeckel darum BEZAHLBARE Mieten zu sichern. Die fehlen nämlich am meisten und sie entstehen leider nicht im teuren Wohnungsneubau, wo sogar die Genossenschaften (die zu Kostenmieten wirtschaften) inzwischen mehr als 18 Euro pro Quadratmeter nettokalt verlangen.
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[Re]: Was für ein zynischer Kommentar. Mir wird echt übel
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[Re]: doch. weil wir den mehrwert produzieren, denn sie sich privat aneignen und weil wir den gesamtgesellschaftlichen zusammenhang reproduzieren, der die voraussetzung ihres reichtums ist.
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[Re]: die massive förderung privaten
zum Beitragwohneigentums zum zwecke der umverteilung von vermögen ist ein widerspruch in sich. lässt sich schon wunderbar bei engels nachlesen. die schaffung einer gemeinwohlorientierten und demokratisch (nicht privatwirtschaftlich) organisierten wohnraumversorgung wäre der richtige schritt in richtung umverteilung.
Pflasterstrand
[Re]: aus sicht des gerichtes bestand kein zweifel daran, dass höcke genau wusste, was er da sagt. muss man das auch immer wiederholen?
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[Re]: ein ganz kurzer ratschlag:
zum Beitragcontext matters – auch und ganz besonders für die beurteilung der möglichen strafbarkeit eines satzes oder einer parole. wenn Sie dieses prinzip auf die von ihnen genannten beispiele anwenden, dann werden Sie signifikante unterschiede zur causa höcke vermutlich leicht feststellen können.
Pflasterstrand
[Re]: Ihre drei Zeilen verdeutlichen sehr gut, warum es wichtig ist in einem Rechtsstaat zu leben. Der identifiziert nämlich eine Einrichtung für soziale Arbeit mit jungen, von Rassismus und Queerfeindlichkeit betroffenen Frauen* nicht mit dessen Führungspersonal oder dessen Instrumentalisierung durch durchgeknallte Intifada-Schwurbler*innen. Das eine ließe sich auch ohne das andere haben, es bildet keinen notwendigen Zusammenhang.
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Das Urteil ist sehr nachvollziehbar.
Höcke ist nicht nur Geschichtslehrer, sondern auch ein Nationalsozialist. Deshalb dürften eigentlich keine Zweifel bestehen, dass er sich sehr gut auskennt mit den Losungen der SA.
Warum sich Gerichte mit einem gut begründbaren Urteilsspruch zurückhalten sollten, weil dann andere Nazis bzw. solche, die von Nazis regiert werden wollen, ein Vertrauen in die Justiz verlieren könnten, dass sie sowieso nicht haben, erschließt sich mir nicht. Durch Zurückhaltung gegenüber Nazis verhindert man den Aufstieg derselben ganz bestimmt nicht.
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[Re]: So manche*r „aus diesem Milieu“ ist selbst jüdisch. Aber so ist es wohl: Man sieht und hört das eine und übersieht und überhört dafür etwas anderes.
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[Re]: es mag menschen geben, die sich das so zurechtlegen. und doch bleibt da ein veritabler unterschied:
"ökosozialismus" – das ist angesichts der kräfteverhältnisse und der politischen agenda von mitgliedern der grünen oder der spd eher eine verschwörungstheorie, mindestens aber ein phantasma.
ss-parolen von afd-führern, nsu-morde, attentate wie in hanau und halle, geschichtsrevisionismus von rechts, ein vizeministerpräsident, der in seiner jugend antisemitische pamphlete verteilt hat , usw. usf. – das sind hingegen real existierende bedrohungen der demokratie.
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[Re]: ich bezweifle stark, dass die faschisten von der afd von typen wie mir gelernt haben, und wenn sie zweimal drüber nachdenken, dann kommen sie vermutlich auch zu der erkenntnis, dass das einfach eine schräge behauptung ist
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[Re]: doch, das gibt es einen eindeutigen unterschied. das eine ist teil eines gezielten angriffs auf die demokratie. das andere ist ausdruck einer wehrhaften demokratie.
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[Re]: ja, nur damals hat das ein demokrat gesagt und später kamen die worte aus dem mund eines rechtsnationalen, der die ns-diktatur als "fliegendreck" in der ansonsten scheinbar so glorreichen deutschen geschichte bezeichnet.
"context matters", heißt es so schön. es denkt ja auch niemand an körperliche gewalt, wenn in einer durchschnittlichen bundesligasaison nach dem wahrscheinlichsten "bayernjäger" gefragt wird.
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[Re]: Was ist bloß los mit Dir?
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[Re]: Vorkaufsrecht zu Marktpreisen: Das können sich die meisten Mieter*innen nicht leisten, egal, wie viele Jahre sie sich dafür "krumm legen".
Wer ein Normaleinkommen hat – der Medianlohn lag laut Statista 2019 in Berlin bei ca. 3.400 € brutto, seitdem sind die Lebenshaltungskosten stärker gestiegen als die Reallöhne –, wenig Eigenkapital (z.B. durch Erbschaften) und auch noch die seit Anfang 2022 deutlich gestiegenen Kreditzinsen stemmen muss, der dürfte über diesen Kommentar eher den Kopf schütteln.
Klingt wie aus dem Parteiprogramm der FDP kopiert oder wie aus einer Werbebroschüre eines windigen Immobilienberaters...
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[Re]: die großen verluste der großunternehmen auf dem dt. wohnungsmarkt resultieren daraus, dass sie in riskantem maße schuldenfinanziert wirtschaften und ihr börsenwert von der bewertung von ratingagenturen abhängig ist. die haben die beurteilungen natürlich runtergeschraubt, als die nullzinspolitik beendet und der leitzins erhöht worden ist. einfach mal schlau machen z.b. über die adler-group u.a.
die konzerne, die hier enteignet haben, haben auch vor dem zinsanstieg und baukostenanstieg kaum gebaut, sondern sind, allen voran vonovia, bestandsverwalter. sanieren tun sie auch nicht, jedenfalls nicht, wenn sie die kosten nicht auf ihre mieter*innen umlegen können. das ist das inzwischen wirklich allseits bekannte geschäftsmodell.
die ablehnung der vergesellschaftung großer börsennotierter wohnungskonzerne ist schlicht und ergreifend undemokratisch, weil sie die ergebnisse des klar gewonnenen volksentscheids komplett ignoriert.
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[Re]: Ihre Einschätzung hat mit dem oben beschriebenen Sachverhalt nichts zu tun; die Frage, ob es ein Grundrecht auf Förderung gibt oder nicht, steht hier gar nicht zur Debatte.
Gegenstand des Artikels ist die fristlose Kündigung eines laufenden, vertraglich gesicherten Beauftragungsverhältnisses, die ohne Anhörung und lediglich auf der Grundlage von Medienberichten und Kommentaren in privaten Instagram-Profilen erfolgte.
Im Fokus steht im Artikel die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens, das (und zumindest in diesem Punkt haben sie Recht) offensichtlich politisch motiviert ist. Allerdings müssen auch "politische Entscheidungen" in einem Rechtsstaat nicht nur verhältnismäßig sondern vor allem rechtmäßig sein.
An diesem Grundsatz hat sich in der Vergangenheit auch Klaus Lederer orientieren müssen, den sie aus welchen Gründen auch immer in ihren Kommentar geschmuggelt haben.
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[Re]: Danke dafür! Das war dringend nötig.
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[Re]: Genau. Die CDU geht gerade überall in Berlin gegen Rechtsradikale mit Kufiya vor. Sie gehören "der" palästinensischen Bewegung an und alles was sie denken, sagen und machen, lässt sich sich aus dem historischen Pakt von Al-Husseini mit den Nationalsozialisten ableiten. Sie sind alle gleich(geschaltet) und alle NS-nah.
Was Bakunin sagen würde, wenn er das läse, weiß ich nicht. Gramsci würde es vielleicht als gutes Beispiel betrachten für den bizarr zusammengesetzten Alltagsverstand mancher Menschen.
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[Re]: warum sollte es ein widerspruch sein, kritik zu üben und gleichzeitig untertützungsbedarf zu artikulieren, denjenigen gegenüber, die das gemeinwesen repräsentieren? man könnte das auch als demokratische praxis bezeichnen.
ein schuh wird aus Ihrer these nur, wenn man unterstellt, dass erstens linke identität immer deckungsgleich ist mit einer 80er-jahre-mäßigen autonomen ablehnung staatlicher institutionen in toto und zweitens davon ausgeht, dass das die identität alle kreuzberger*innen ist. beides ist offensichtlich falsch.
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[Re]: "Ich bin kein sozialer Unmensch, aber..."
Da beschleichen mich doch Elefantengroße Zweifel, angesichts der autoritären Phantasien, die auf diese Behauptung folgen, und bei denen es mir kalt den Rücken runterläuft.
Und dann stelle ich mir noch vor, es wäre wirklich so, dass "Sucht in jeglicher Form (..) nicht akzeptiert" werden würde und die von ihnen geforderten Konsequenzen hätte und muss am Ende doch ein bisschen lachen: Wer bliebe dann noch übrig, um all diese Menschen zu bewachen, betreuen und resozialisieren?
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[Re]: Natürlich ist das Salamitaktik. Der jetzige Senat könnte ja einfach, wie Sie selbst an anderer Stelle bereits festgestellt haben, mit einer einfachen Mehrheit im AGH das Gesetz in seinem Sinne ändern. Tut er aber nicht, weil er dafür einfach nicht den nötigen Mumm hat, und – angesichts von zig anstehenden realen Quartiersentwicklungen, die auf Umsetzung warten und nicht umgesetzt werden – vermutlich auch nicht den erforderlichen Rückhalt.
Ist halt reaktionäre schwarz-rote Symbolpolitik aus dem fossilen Zeitalter.
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[Re]: Mieter*innenbewegung, DW & Co. enteignen, Vergesellschaftungsinitiativen, Gesundheit- und Pflegestreiks in Berlin NRW und anderswo, Unionizing-Kampagnen im Lieferdienstesektor, "Wir fahren zusammen" für eine sozial-ökologische Wende, Frag den Staat und andere Kampagnen zum Informationsfreiheitsgesetz, "Ende Gelände", Seebrücke und Seawatch, usw., usw., usw.
Sie scheinen mir nicht drin zu stecken in inner-linken Debatten und Kampagnen sondern eine Aussenperspektive einzunehmen, die ihre Thesen dadurch bestätigt, dass sie übersieht, was ihr nicht reinpasst und übernimmt, was andere mit Aussenperspektive schreiben und sagen.
Vielleicht sollten Sie versuchen, mit einem Schuß Ideologiekritik und einer ordentlichen Portion Empirie ihre eigenen (Vor-)Urteile anzugehen?
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[Re]: Was bitte ist an der SPD "links"?
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[Re]: gemeint ist die salamitaktik desjenigen senates, der sich für eine randbebauung starkmacht. dem senat von 2016 eine salamitaktik vorzuwerfen wäre deshalb absurd, denn er war ja gegen eine randbebauung.
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"Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein."
Das ist bereits Wirklichkeit. Deutschland erlebt in den letzten Jahren einen beispiellosen Rechtsruck des bürgerlichen Lagers. Dort greift der Bellizismus um sich, eine Moralpanik jagt die nächste, die Entmenschlichung Schutzbedürftiger wird zum new normal und Kritiker*innen der Externalisierungsgesellschaft werden als Terrorist*innen und Feinde der Freiheit verleumdet. Die sogenannte "Mitte" der Gesellschaft wirft sich den identitären Rechtsradikalen und Faschisten an den Hals. Neue Allianzen zeichnen sich ab oder werden bereits vorbereitet. Es droht die Rückkehr "eiserner Zeiten".
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[Re]: was da zitiert wird, liest sich nicht wie ein "herausarbeiten" von "hintergründen", sondern wie eine pauschalisierende zuschreibung, die mit denselben binären freund-feind-unterscheidungen arbeitet, wie das von ihr kritisierte gegenüber, das der übersichtlichkeit halber einfach immer, überall und vor allem ausnahmslos dort vermutet wird, wo von palästina die rede ist.
ich lehne diese palästina-konferenz und die maximalistischen bis unsäglichen statements ihrer teilnehmer*innen komplett ab, kann aber mit dem treudeutschen anti-deutsch-geschwurbel solcher jungle-world-artikel, die arendt, adorno und benjamin vermutlich hätten erschaudern lassen, nichts anfangen. das ist weder kritische theorie noch analyse, sondern nur ein alle-mit-allen-in-einen-topf-geschmeisse, wo an die stelle des versuches von differenzierungen jenseits der üblichen spaltungslinie, der bloße wille zur homogenisierung und essenzialisierung getreten ist.
mir wird schwindelig angesichts der niedrigschwelligkeit, mit der – so zumindest hat es den anschein – zahlreiche rechtsstaatliche prinzipien vom tisch gefegt worden sind, um die palästina-konferenz zu unterbinden. weniger aus sorge um ihre teilnehmer*innen, als vielmehr mit der bangen frage im kopf, was diese hemmungslosigkeit bedeuten mag, wenn möglicherweise bald schon nationalsozialisten in der brd regierungsbeteiligung erlangen.
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[Re]: so sehr nancy frasers unterschrift unter den besagten aufruf auch zu kritisieren ist: wer das verwirken von rechten als notwendige konsequenz des begehens nicht strafbarer handlungen betrachtet, verfügt in meinen augen über einen fragwürdigen rechtsbegriff
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[Re]: "Sie müssen ran an die Ursachen". Endlich mal ein guter Vorschlag! Ich fürchte nur, dass wir darunter wieder sehr verschiedene Dinge verstehen. Ich würde mich ja an Ihrer Stelle mal mit der Frage der Kapitalverhältnisse beschäftigen. Denn alles, was sie für Ursachen der Wohnungskrise halten, sind sind lediglich Symptome einer auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen beruhenden Wohnungswirtschaft, die exklusive Zugangsrechte zu einem nicht reproduzierbaren Gut (Grund und Boden) definiert und deren Wirkungszusammenhang sie fälschlicherweise für ein Naturverhältnis halten: Die Miete steigt bei Verringerung des Angebotes nämlich nur dort, wo ein privates Verwertungsrecht an Wohnraum besteht. In den Genossenschaften oder den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen begründet sich aus einer Angebotsverknappung keine Mietsteigerung. Spätestens da wird dann deutlich, das Sie eine falsche Ableitung unternommen haben.
Ich bin übrigens auch der Meinung, dass mehr Wohnraum gebaut werden muss, allerdings sollte das eben bezahlbarer Wohnraum sein. Davon sollten sie sich allerdings keinen trickle-down-Effekt versprechen, der die Kostensituation im Bestand entschärft. Solche Vorstellungen sind wirklich Hirngespinste.
Ich hatte gehofft, dass Sie Statistiken zu den tausendfachen Pendlerbewegungen aus weit entfernten Gegenden nach Berlin liefern, die eine Zweitwohung unumgebar erscheinen lassen. Oder zur Zahl der Mietwohnungen, die während der kurzen Geltungsdauer des Mietendeckels an solvente Mieter*innen vermietet wurden. Einfach, damit mal eine statistische Belastbarkeit an die Stelle des Anekdotischen tritt.
Nach der demografischen Entwicklung oder dem Pro-Kopf-Verbrauch an qm (der übrigens nicht durch Belegungsobergrenzen, sondern nur durch deren Gegenteil angegangen werden könnte) habe ich nicht gefragt.
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[Re]: Sie müssen einfach genau lesen, dann verstehen sie es: "Mietobergrenzen schaffen tausende von bezahlbaren Wohnungen". Das bedeutet: Aus tausenden von Wohnungen, die vorher unbezahlbar waren, werden tausende von Wohnungen, die nun bezahlbar sind.
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[Re]: das muss sicherlich immer von fall zu fall betrachtet werden. aber natürlich besteht die möglichkeit, nichttragende wohnungtrennwände einzuziehen, die den zeitgenössischen anforderung an schall- und brandschutz genügen. ich verstehe nicht, worauf ihre behautptung gründet.
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[Re]: die beschreibung "klassischer" büros und wohnungen läuft ersten an der real existierenden vielfalt von wohnformen vorbei und widerspricht zweitens nicht meinen oben geäußerten argumenten zur grundrissflexibilität von gebauden in stützen-plattenbauweise.
ihre vorstellungen zur räumung brennender gebäude sind interessatn, für die plaungsrechtliche genehmigungsfähigkeit sind jedoch eher die bestimmungen des baugb und der baunvo relevant.
sie müssen wohnungen nicht einzeln "entrauchen" können. sie müssen dafür sorgen, dass für jede wohnung zwei bauliche rettungswege existieren
ich habe den eindruck, wir reden aneinander vorbei.
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[Re]: da bürobauten i.d.r aus stützen-plattensystemen mit nichttragenden wänden bestehen und viele davon über installationsböden bzw. abgehängte decken verfügen, ließen sich manche der schwierigkeiten, die sie benennen, relativ einfach bewältigen.
dass die entfluchtungsmöglichkeiten in bürogebäuden im vergleich zu wohngebäuden sogar eher überdimensioniert sind, schreiben sie ja selbst und was die alarmanlagen angeht: jeder wohnraum hat heute ein rauchmeldesystem eingebaut, nach baunvo werden an beide gebäudekategorien mehr oder weniger diesselben harten kriterien zum brandschutz angelegt und ob wohnräume verwinkelt sind oder nicht hängt doch stark vom entwurf und der grundrisstypologie ab und ist keine zwangsläufigkeit, nur weil die berliner mietskaserne des 19. jahrhunderts das suggeriert.
das argument mit dem alter der häuser erscheint mir nicht sehr valide: ein großteil der berliner wohnbaubestands ist zwischen 60 bis 150 jahre alt und zwischenzeitlich irgendwann mal modernisiert worden, warum also sollte das bei leerstehenden bürogebäuden nicht möglich sein.
das größte problem scheint mir der umgang mit den fassaden zu sein, die häufig einer anderen systematik folgen.
aber auch dafür gibt es lösungen – wie gebaute bauspiele in dt. oder der westschweiz zeigen...
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[Re]: ihr solventer schwager ist eine schöne anekdote fürs anekdotenbuch, aber jenseits des anekdotischen gilt es doch festzuhalten: bis in die 1980er jahre hinein gab es bundesweite kappungsgrenzen für mietwohnraum, und wohnen war für breite bevölkerungsschichten bezahlbar. dann kamen in den 1990er und 2000er jhren die die privatisierungswellen und die finanzialisierung des wohnungswesens, es folgten anfang der 2010er jahre die finanz- und eurokrise, die milliarden als privates anlagekapital auf den bereits in großen teilen privatisierten berlinerwohnungsmarkt spülten und jetzt schauen breite bevölkerungsschichten dort in die röhre.
wenn sie mal hochrechnen, wie viele familienwohnsitze in buchsdehude et. al. es so gibt, von denen menschen täglich den weiten weg auf sich nehmen um in berlin zu arbeiten, dann werden sie merken, dass ihr argument weder hand noch fuß hat. aber ja, tatsächlich: selbst wenn es derer zehntausende wären, so braucht doch kein mensch einen zweitwohnsitz in berlin. diese menschen könnten doch super in den von Ihnen hochgeschätzen neu hochgezogenen kurzzeitwohnburgen a la "the circus" unterkommen.
haben sie denn ein paar belastbare statistische daten zu ihren geschichten? das wäre sehr hilfreich...
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[Re]: Mietobergrenzen schaffen tausende von bezahlbaren Wohnungen.
Zweitwohnungen "benötigt" kein Mensch. Sie sind eine verzichtbare Annehmlichkeit.
Belegungsobergrenzen lösen das Problem großer Haushalte, die keinen geeigneten, bezahlbaren Wohnungen finden nicht, sondern verschärfen es in der aktuellen Situation zusätzlich.
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[Re]: Hilfe, ein Propagandatext!
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[Re]: Mag gut sein, dass der Bundestag das 2002 "Wiedererrichtung des Schlosses" genannt hat. Aber es ist deswegen trotzdem noch lange kein Schloss, weder programmatisch noch typologisch. Es ist sogar noch nicht einmal die "Wiedererrichtung" eines Schlosses – es ist einfach ein anderes Gebäude, das da errichtet wurde.
Zum Glück leben wir, wie sie treffend bemerkt haben, in einer Demokratie, so dass offizielle Beschlußfassung des Bundestages zwar Geltung, aber nicht den Wahrheitsanspruch haben wie ein päpstliche Bulle für die Katholiken. Man kann, darf und soll also – auch das übrigens "ganz demokratisch" – darüber streiten, ob die Bezeichnung, die dort gewählt wurde, wirklich so zutreffend ist oder eher nicht.
So dürfen die einen dann auch gerne des Kaisers neue Kleider preisen, während andere zur Einsicht gelangen mögen, dass der Kaiser nackt und gar kein Kaiser ist.
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[Re]: Es gibt in Berlin kein Schloss, sondern nur eine architektonische Nachbildung der Kubatur und Fassaden eines ehemaligen Schlosses, das im öffentlichen Sprachgebrauch häufig unter der Bezeichnung "Humboldt-Forum" firmiert. Ist ja auch naheliegend: Denn welche Demokratie baut sich schon ein Schloss?
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[Re]: Sie stellen Dinge doch nicht klar. Sie stellen "lediglich" fest, dass es die Zweckbestimmung des ÖPNV ist, "Menschen von A nach B" zu bringen. Was hat das mit dem Problem der Obdachlosigkeit, der Drogenabhängigkeit und v.a. den Problemen der davon betroffenen Menschen zu tun, um die es in diesem Artikel u.a. geht? Nichts.
Es erscheint mir allerdings fast schon zynisch derart darauf zu reagieren, wie Sie es tun, weil ja klar ist, dass Obdachlose und Drogenabhängige in dieser Gesellschaft keine festen festen Ort besitzen, an dem sie ihrer Bestimmung folgen können – so wie der ÖPNV. Sie bilden aus strukturell vollkommen ungleichen Elementen eine absurde Äquivalenzkette. Was soll das also? Was wollen Sie damit sagen? Wo sollen die Menschen den hin, um die sich dieser Artikel dreht? Die haben sie aus ihren ach so sachlichen Feststellungen einfach mal ausgegrenzt.
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[Re]: Der Palat der Republik war gar nicht häßlich.
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[Re]: Antwort 1: nicht im Kapitalismus
zum BeitragAntwort 2: nicht in der Klimakrise
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[Re]: Sie haben das alles schon ganz genau so gemeint, wie Sie es geschrieben haben. das ist ja so ein bisschen Ihre strategie: erst verbal in die vollen gehen und dann behaupten, es sei "lediglich" und ganz sachlich um etwas anderes gegangen, alles andere fehlinterpratation und mißverständnis. dabei zitieren Sie aus artikeln dann, was ihnen gerade passt und lassen anderes weg, und ab und an sind noch ein paar falschbehauptungen dabei, z.B. dass drogenabhängige menschen in der u-bahn wohnen.
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[Re]: vollste Zustimmung :)
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[Re]: der beigeschmack (stark säuerlich) entsteht auch durch den sozialdarwinismus und die buchstäbliche entmenschlichung (auf der einen Seite "Junkies" auf der anderen "die Menschen"), der in Ihrer argumentation zum ausdruck kommt.
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faszinierend und erschreckend zugleich, wie eine ganze reihe von kommentator*innen law-and-order-politik mit verkerhswende in-eins setzt. viellecht muss mensch sich einfach mal vor augen halten, dass es eine ganze menge von seiner sorte gibt, denen im winter schlicht und ergreifend kein besserer raum offensteht um sich kurz aufzuwärmen oder sich das notwendigste zum überleben zusammenzubetteln. die diversen angebote von denen beispielsweise "farang" phantasiert existieren schilcht und ergreifend nicht in der breite in der sie notwendig wären. leute, was ist nur los mit euch?
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bedenklich ist das eigentlich immer, was habeck da sagt und nicht nur wenn es ein grüner sagt.
weil er eben tut was ein staatstragender wirtschaftminister zur auf-rechterhaltung der herrschenden verhältnisse in Zeiten der krise halt tut:
er stimmt die arbeitnehmende bevölkerung im moralisierenden duktus und mit der üblichen emotionalen teflonbeschichtung schon mal auf die schlechte nachricht ein, wie die kapitalistische 'normalität' privater profitschöpfung um jeden preis auch bei stiegenden energie- und finanzierungskosten durchgesetzt werden wird – durch die senkung von lohnkosten mittels arbeitszeitverdichtung und entlassun-gen. die perpetuierung dieses gegensatzes wird dann in der ebenfalls üblichen beschwörung eines nationalen "wir" als allgemeininteresse verkauft. um die "anderen" und deren wahlweise enteignung oder entmenschlichung kümmern sich dann rückführungs-ricarda und co.
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Was für ein Trauerspiel Es ist wie im achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte – nur das es hier einmal wieder die Geschichte der Berliner Clubkultur ist, die sich als Farce ereignet, sobald sie zum Zugpferd des Karrens von Austeritätspolitik und Kapitalverwertung gemacht wird.
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[Re]: Ein gemeinnütziger Träger würde angesichts der hohen Bau- und Baufinanzierungskosten Zuschüsse benötigen, um die Mieten niedrig halten zu können.
Ein profitorientierter Träger will Zuschüsse haben, um FIanzierungskosten zu sparen, die seine private Rendite drücken würden.
"Selbst tragende Konzepte" sind Nebelkerzen aus der neoliberalen Mottenkiste.
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[Re]: es gibt wohl so viele meinungen wie es juristen gibt.
das thema abschließend sei deshalb die lektüre des von viel zu wenigen menschen gelesenen abschlußberichtes der expert*innenkommission empfohlen, verfasst von 13 personen, fast alle volljurist*innen, meist zusätzlich mit venia legendi, die jura ebenfalls studiert und abgeschlossen haben.
exemplarisch folgende stelle: "Nach mehrheitlicher Auffassung ist das Gebot (Anm: der Verhältnismäßigkeit) jedoch im Falle einer Vergesellschaftung (Art. 15 GG) gegenüber einem Fall einer Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) zu modifizieren. Dadurch ist dem eigenständigen Anliegen einer Vergesellschaftung Rechnung zu tragen, nämlich der Beendigung privatnütziger Verwertung zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht. (...) Zudem ist in der Abwägung privater und öffentlicher Belange dem Anliegen der Vergesellschaftung selbst besonderes Gewicht beizulegen." (s. 14)
oder diese: "In ihrer Mehrheit ist die Kommission der Auffassung, dass für die Höhe der Entschädigung im Falle einer Vergesellschaftung andere Anforderungen bestehen als im Falle einer Enteignung." (S. 15)
und dann lohnt zum thema entschädigungslast vielleicht ein letzter blick in art. 15 gg (ja, tatsächlich): hier heißt es furztrocken, dass "Art und Ausmaß der Entschädigung" über ein eigenes gesetz geregelt werden müssen. warum angesichts dieses satzes immer noch immer noch so vehement darauf beharrt wird, dass sich art. 15 und 14 gg in der entschädigungslast gleich seien wird wohl ein rätsel bleiben.
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[Re]: das ist (wie ihre eigenen ausführungen bereits deutlich machen) falsch. art. 14 gg "entsprechend gilt" lediglich, dass eine entschädigung zu zahlen ist und dass diese "unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen" ist.
die abwägungsgrundlage, für die art. 15 gg gilt, ist für art. 14 gg jedoch nicht gegeben, nämlich die überführung von "grund und boden, naturschätze(n) und produktionsmittel(n)" in "gemeineigentum oder in andere formen der gemeinwirtschaft". an diesem zweck hat sich jedoch ein gesetz (ein weiterer unterschied zu art 14 gg.) zu orientieren, das die höhe der entschädigung regelt. diese darf folglich gemeinwirtschaftliches handeln nicht verhindern.
ebenfalls schlicht falsch ist die behauptung, "jede enteignung wegen straßenbau oder ähnlichem " basiere auf art. 15. dieser artikel ist in der brd noch nie zur anwendung gekommen. land für straßenbau oder braunkohlegebiete werden nach art. 14 gg enteignet. ein paar mausklicks genügen, um das zu verifizieren. oder kennen sie das gesetz, dass in deutschland die vergesellschaftung von grund und boden für straßenbauland und braunkohleabbau regelt?
zuletzt sei ihnen doch noch recht gegeben: eine enteignung ist nicht machbar. aber die ist ja auch nicht beabsichtigt, sondern eine vergesellschaftung auf der grundlage von art. 15 gg.
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[Re]: es gibt keinen einzigen präzedenzfall für vergesellschaftung in der bundesrepublik, da artikel 15 gg (betrifft vergesellschaftung) anders als artikel 14 gg (betrifft enteignung) noch nie zur anwendung gekommen ist.
alle von ihnen angeführten beispiele stützen sich jedoch auf art 14 gg.
zum thema vergesellschaftung gibt es in der brd also nicht nur keine "eingeübte rechtssprechung" – es gibt dazu bislang gar keine rechtssprechung.
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[Re]: das überzeugt mich gar nicht. vielleicht können sie mir mal diesen widerspruch auflösen: wie kommt es, dass der großteil der afd-wähler*innen in deutschland (und in berlin) gar nicht in den hier als "problembezirken" bezeichneten gegenden lebt, die als begründung für den gesellschaft-lichen rechtsruck angeführt wurden? ich vermute, es folgt die argumentation, die leute hätten halt angst, dass es "bei ihnen" bald auch "so zugeht", wenn nicht endlich mal "irgendwer" etwas da-gegen unternimmt, das "wirklich hilft".
bei dieser art einer problemstellung, wie auch SCHILDBÜRGER sie formuliert, wird allerdings schon gar nicht mehr nach ursachen und hintergründen gefragt und die möglichkeit der empathie und solidarität mit ALLEN kranken, entrechteten oder mittellosen menschen ist bereits aufgegeben worden. stattdessen ertönt der ruf nach der ordnenden hand, die den einen zu hilfe eilen soll, "(d)ie sich in ihrer stadt nicht mehr sicher fühlen", indem sie die anderen aussperrt und weg-sperrt, verdrängt und unsichtbar macht, statt sich der klärung der voraussetzungen für das leben dieser anderen zuzuwenden.
diese argumentation, die mit "den einfachen menschen" und "ihrer stadt" argumentiert um deren räume anderen menschen, die es ebenfalls nicht einfach haben, vorzuenthalten, die diese grup-pen also gegeneinander ausspielt, IST ein teil des rechtsrucks und nicht dessen begründung. sie tarnt sich als behauptung, angesichts der genannten problemlagen sei ein rechtsruck "zu verste-hen", gründet aber selbst in genau denjenigen stereotypen, die für rechte denk-, erklärungs- und bearbeitungsmuster gesellschaftlicher konflikte bezeichnend sind.
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[Re]: da spielt ihnen ihre phantasie vemutlich einen streich
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[Re]: vielleicht könnten sie die cdu bitten, den zaunbau um die rasche einrichtung einer magnetschwebebahn zur kontaktfreien parküberbrückung zwischen falckensteinstraße und glogauer straße zu ergänzen? ich würde sagen: einfach ausprobieren
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[Re]: ist das 'dialektik der aufklärung'? präsentiert wird eine ziemlich schlichte idee zu den "gründen" für den gesellschaftlichen rechtsruck, in der der gesellschaftliche rechtsruck selbst enthalten ist.
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[Re]: auch hier: kein einziges argument wieso ein zaun gegen die crack-epidemie und iihre folgen im wrangelkiez helfen sollte. einfach absurd
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tatsächlich hat die autorin dieses mit windschiefen vergleichen nicht geizenden artikels kein einziges nachvollziehbares argument für einen zaun. stattdessen zeichnen ihre einleitenden beschreibungen des dystopischen letzten sommers ein ganz gutes bild davon, was zu erwarten ist, wenn mit der nächtlichen schließung des parks eine noch stärkerer druck auf den warngelkiez, siene hauseingänge, hinterhöfe und treppenhäuser entsteht. mir fehlen auch die worte angesichts derartig praxisferner "testideen", deren realisierung ja gerade daran scheitern dürfte, das law-and-order-politik und gnadenlose austeritätspolitik hand in hand gehen bzw. das sie eine beunruhigende artikulation der herrschenden kräfteverhältnisse darstellen.
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[Re]: Ob Jesus das unter Nächstenliebe verstanden hat?
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[Re]: Wenn sie ernsthaft glauben, die Frage, ob es Bürgerbeteiligung in einer parlamentarischen Demokratie braucht oder nicht, ließe sich in Abhängigkeit ihrer persönlichen Nöte und Bedürfnisse erörtern doer beantworten, dann ist mir jetzt auch klar, warum es hier nicht weitergehen kann.
Ebenso die Frage des Wettbewerbsverfahrens: Hier spielt es ja letztlich auch keinerlei Rolle, ob Sie persönlich dessen Ergebnisse für bindend halten. Entscheidend ist, wie die darin involvierten Personen diese Frge beantworten und damit den Charakter dieser Verfahren ad absurdum führen.
Übrigens war das Verfahren nach Übernahme des Stadtentwicklungssenates durch die SPD und die Ernennung einer neuen Senatsbaudirektorin mitnichten abgeschlossen. Es wurde unter Geisel und Kahlfeldt 2022 zunächst in Werkstätten fortgesetzt und dann erst für beendet erklärt.
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[Re]: Zu den Fakten: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) bauen nach Kooperationsvereinbarung mit dem Land Berlin 50% sozial gebundenen Wohnraum in den Fördermodellen 1, 2 und 3 – das ist das Segement, das mit öffentlichen Geldern subventioniert wird.
Es wird Menschen zur Verfügung gestellt, deren Einkommensobergrenze 40%, 80% oder 120% über der Einkommensgrenze nach Wohnraumförderungsgesetz liegt (das sind bei einem 2-Personen-Haushalt 18.000 € pro Jahr).
Selbstverständlich sind fast alle diese Menschen in irgendeiner Weise lohnabhängig beschäftigt, indem sie z.B. den Müll wegbringen, den EICKE81 mitproduziert, EICKE81 medizinisch versorgen, wenn er erkrankt ist, das Glas, das EICKE81 gerade in der Kneipe geleert hat, putzen, oder die Straße bauen, auf der EICKE81 in den Sonnenunterg braust. (Um fortgesetzter Mythenbildung vorzubeugen: das trifft auch für den Großteil derjenigen Menschen zu, die Transferleistungen beziehen.)
An dieser Stelle aber entscheidend ist, dass die Subventionen (sprich: die Fördermittel der IBB) über einen Zeitraum von ca. 30-35 Jahren (wer schon mal soziale Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben, weiß das) über die Mieten refinanziert werden. Und auch darüber hinaus werden Erträge, die die Landeseigenen erwirtschaften, an das Land Berlin abgeführt.
So zu tun, als wäre das öffentliche Geld einfach futsch, ist also vollkommener Unfug, zumal ja auch noch bezahlbarer Wohnraum für mehrere Generationen dabei entstanden ist. Anders wäre es allerdings, würden die Grundstücke am Molkenmarkt kleinteilig privatisiert – dann hätte man auf Kosten des Gemeinwesens die vermögendsten Einkommensgruppen mit Privateigentum subventioniert, dass sie sich in Zukunft verzinsen lassen können, ohne dass EICKE81's "Steuerzahler" jemals etwas davon wiedersehen.
Sich in diesem Zusammenhang Feudalismus und Mietadel zu imaginieren zeugt zwar von einer regen Phantasie, ist aber einfach nur postfaktisch und sehr, sehr, sehr zynisch.
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[Re]: Keine Sorge wegen einer möglichen Verwechslung: Dass Sie der Bürgerbeteiligung nichts abgewinnen können, sahnte ich bereits. Ihr rein instrumentelles Verhältnis zur Bürgerbeteiligung – Sie beziehen sich darauf immer gerade so, wie es ihnen passend erscheint, um ihre politischen Gegner*innen jeweils bestmöglich zu diskreditieren – wird in der Zusammenschau der Kommentare zum Tempelhofer Feld und zum Molkenmarkt auf amüsante Weise anschaulich.
Ziemliches Unbehagen hingegen überkommt mich angesichts Ihrer Einschätzung darüber, wie unverfroren Petra Kahlfeldt ihr persönliches und berufliches Netzwerk einsetzt, um ihre revisionistische und regressive Architekturagenda mit der Kraft ihres politischen Amtes (sie steht im Rang einer Staatssekretärin) als öffentliches Interesse auszugeben und durchzusetzen, und wie sie dabei in vollstem Bewusstsein in Kauf nimmt, dass das Vertrauen in die Zurechenbarkeit öffentlicher und mit öffentlichen Geldern finanzierter Wettbewerbsverfahren schwer beschädigt wird, indem dessen Ergebnisse erst ignoriert und dann auch noch in den Verlautbarungen aus dem eigenen Hause verfälscht werden. Mein lieber Herr Gesangsverein, ist das ernsthaft Ihr Demokratieverständnis?
Zum Abschluss: Berlin ist wirklich besonders reich an sehr gelungenen Beispielen seriellen Bauens – wer Augen hat, der sehe. Und natürlich hat Herr Grünzig nie gesagt, dass sich anspre-chende Fassaden und günstige Bauweise ausschließen – das zu behaupten wäre in etwa so zutreffend, wie wenn jemand sagen würde, die Aufstellung des Zirkus Cabuwazi auf dem Tempelhofer Feld verstoße gegen das Tempelhofer Feld-Gesetz.
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[Re]: Richtig und wichtig wäre, dass eine Regierung, die sich an anderer Stelle für "größtmögliche Bürgerbeteiligung" einsetzt (wie Sie selbst an anderer Stelle unlängst angemerkt haben), die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung ernst nimmt und umsetzt: bezahlbare Wohnformen, in ökologisch nachhaltigen und nutzungsgemischten Strukturen. Angesichts der Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes würde ich sagen, da haben sich die Vorzeichen in den letzten Jahren nicht geändert.
Anderserseits ist es natürlich offensichtlich, welchen Gefallen die Senatsbaudirektorin ihrer Hausnachbarin Marie-Luise Schwarz Schilling und ihrem Buddy Benedikt Goebel mit dem Gestaltungshandbuch erweisen möchte: Das Bauen verteuern, damit die Vermarktung teurer wird und die Vermögenden zu Zuge kommen. Der nächste Schritt wird es sein, zu fordern, dass die Landeseigenen Teile ihres Bauvolumens zur Querfinanzierung ihrer teuren Gebäude an Dritte abgeben. Währenddessen treibt Tobias Nöfer, AIV-Vorsitzender und ebenfalls Kahlfeldt-Buddy die Gründung einer Genossenschaft voran, die dann (Gaebler wird sich bald nicht mehr an seine Aussagen erinnern wollen) als trojanisches Pferd auf den Molkenmarkt gestellt wird, um als "gemeinwohlorientiertes" Unternehmen Wohnungen zu bauen, die im nächsten Schritt – der "Eigentumsorientierung" in der Satzung sein dank – kleinteilig privatisiert werden.
Zuletzt sei angemerkt, dass erstens überall in Berlin "die Optik" stimmen sollte, dass zweitens ein informierter Blick in die Architekturgeschichte zahlreiche großartige Beispiele seriellen Bauens zutage fördert, dass sich drittens der Autor, auf dessen Zeilen hier geantwortet wird, wundern dürfte, wie viel Serialität in so manchem neohistoristischem Berliner Gebäude steckt, dass ihm als Maßstab des Schönen und Guten zu dienen scheint, und dass viertens selbstverständlich auch ohne Plattenbauweise am Molkenmarkt günstiger gebaut werden kann, als unter den Bedingungen, die Kahlfeldt diktieren will.
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[Re]: Gesetze bilden soziale Wirklichkeiten nicht nur ab, sie formen sie auch.
Die Leute, die sich gegen die Absichten von CDU/SPD wehren, kämpfen für den sozialen Raum eines zu 100% unbebauten Tempelhofer Feldes und deshalb für den Fortbestand des Gesetzes. Es ist und bleibt eben eine politische Auseinandersetzung und nicht einfach ein gesetzliches Abwägungsverfahren, ob Sie das wollen oder nicht.
Im Übrigen erfüllt der Zirkus Cabuwazi die Definition der "fliegenden Bauten" nach § 78, Abs. 2 BauO Bln und steht somit nicht im Widerspruch zu den Regelungen von § 7 ThF-Gesetz in der Fassung vom 14. Juni 2014.
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[Re]: Sie sind der Meinung, die frühere Entscheidung sei in die Jahre gekommen, ich sehe das – mit Blick auf das Tempelhofer Feld als eine in sozial- und klimapolitisch bedeutende Ressource für das öffentliche Leben der Stadt – anders. Macht ja nix, dass wir da andere Vorstellungen haben.
Widersprechen möchte ich aber (noch einmal) ihrer Einschätzung zur politischen Dimension der Frage der Bürgerbeteiligung:
Erstens geht es gar nicht darum, dass hier die Legitimität des damaligen Entscheides in Frage gestellt wird, sondern seine Ergebnisse – die CDU und die konservative Fraktion innerhalb der SPD um Saleh, Giffey und Co. will kein gänzlich unbebautes Feld und wollte das auch Mitte der 2010er Jahre schon nicht.
Hier wird also keine Abwägung unternommen – während sich übrigens, man mache sich selbst ein Bild davon, die Ergebnisse des Volkentscheids größter Beliebtheit und Akzeptanz erfreuen. Es soll das Instrument der Bürgerbeteiligung instrumentalisiert werden, um endlich die eigenen Pläne durchzuboxen zu können.
Anstatt dem Mumm zu haben, dass Gesetz nach erfolgter "Abwägung" (wenn sie das o.g. so nennen wollen) mit Parlamentsmehrheit zu beschließen, werden stattdessen Steuermittel verballert, um eine kostspielige Kampagne zu finanzieren (mit sog. Ideenwettbewerben, etc.), wie sie nur in Gang setzen kann, wer über einen eigenen Haushalt und einen Verwaltungsapparat verfügt. Die Bürgerbeteiligung ist dabei schon von Beginn an alles andere als "größtmöglich", weil Gegner*innen einer Bebauung nach Willen des Stadtentwicklungssenators im Dialogverfahren nichts zu suchen haben. Das ist in demokratietheoretischer Hinsicht echt bedenklich und es zeigt, dass Plebiszite eben etwas anderes sind als Bürgerbegehren und Volksentscheide.
zum BeitragIch hoffe, dass der Schuss ordentlich nach hinten losgeht.
Pflasterstrand
[Re]: Warum sollte ein Verein, der sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, über die Planungen des aktuellen Senates mehr als froh sein, wenn diese Planungen doch das Ziel haben, die Ergebnisse eines Volksentscheids nicht nur in Frage zu stellen, sondern zu ignorieren?
Das Ganze ist eben eine politische Angelegenheit und keine der technischen Sachverhalte in gesetzgebenenden Verfahren.
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der sog. "wermutstropfen" dürfte ziemlich bitter schmecken, weil er 10.000 superteure "neue" alte mietwohnungen produziert, die dann auch in die berechnung der ortsüblichen vergleichsmieten einfliessen und die entsprechenden orientierungswerte für neuvermietungen weiter nach oben treiben werden. na super, schon wieder gewinnt am ende das kapital auf ganzer linie.
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der gedanke an ein schlandfahnenmeer, unter das sich – ganz der politischen konjunktur folgend – auch noch reichskriegsflaggen und andere rechtnationale idenditätsmarker mischen dürften, um farbenfroh die neue "neue mitte" zu feiern, verursacht bei mir großen brechreiz. das ist so und das wäre natürlich auch dann so, wenn dafür nur 10 € öffentliches geld investiert werden müssten oder wenn es ganz umsonst zu haben wäre. hach ja, das ewige märchen vom sommermärchen. "mit der mitte in die zukunft heißt tradition pur, der exportschlager aus deutschland war schon immer leitkultur"
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„Wenn ich dafür wäre, hätte ich den Antrag selbst gestellt“, so Lehmann.
zum BeitragSo was völlig schambefreit von sich zu geben, schaffen nur Leute von der Berliner SPD. Was für eine hilflos dahindriftende Partei
Pflasterstrand
Hier wurde endlich mal schwarz auf weiß ein weiteres wichtiges Kernargument für die Vergesellschaftung börsennotierter Wohnraumbestände in Berlin geliefert bzw. bestätigt. Denn die Subjektförderung ist (weil) auf Dauer, immer teurer als Wohnraum in öffentlicher Hand und gemeinwohlorientierter Verwaltung
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Die U6 macht zwar nicht Halt in Neukölln, löst aber beim Autoren dieses mit Verächtlichkeiten und unglaubwürdigen Zuschreibungen (oder ist es Benjamin von Stuckrad-Barre-Humor?) gespickten Textes dennoch Angst vorm "Problembezirk" aus. Was soll der miese Quatsch?
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[Re]: so klingt soziale Kälte
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[Re]: Lol. Ich will gar nicht wissen, wie rührend sich CDU und FDP um die armen Menschen am Mehringplatz gekümmert hätten.
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[Re]: Diese Forderung ist an Zynismus nur schwer zu überbieten, würde ihre Umsetzung doch die Verdrängung von 5.500 Menschen aus ihrem Zuhause voraussetzen. Stadtentwicklung der sozialen Kälte mit der Rasierklinge
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[Re]: Art. 14 GG ist doch überhaupt nicht Grundlage des Volksentscheids gewesen und auch nicht die entscheidende Beurteilungsgrundlage der Expert*innenkommission. Es geht und ging um Vergesellschaftung im Sinne des Art. 15 GG. Die Lektüre des Abschlußberichte der Kommission ist heir durchaus erhellend.
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[Re]: Das entspricht nicht der Einschätzung der Expert*innen-Kommission: eine Vergesellschaftung im Sinne der Gemeinwohlorientierung würde ja gerade nicht nach der renditeorientierten Arithmetik funktionieren, die sie benennt haben und deren Grundlage spekulative Bewertungen sind, wie man aktuell an den panischen Verkäufen und den (drohenden) Insolvenzen in der Branche seit der Zinswende bestens erkennen kann.
Die Berechnung der Entschädigung würde sich am Zweck der Vergesellschaftungs, nämlich der gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung zu Kostenmieten orientieren. Die Entschädigungssumme läge somit also eher unter dem Verkehrswert. Ich verstehe folglich nicht, worauf Ihre Einschätzung basiert.
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[Re]: Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Sie behaupteten, DIE LINKE habe das Rahmengesetz "überhaupt erst ins Spiel gebracht", ihre Kritk daran sei deshalb "etwas merkwürdig". Wie das Zitat von Frau Schubert zeigt, scheint diese Darstellung nicht korrekt zu sein, denn der Partei ging es erstens darum, der Expert*innen-Kommission zu folgen und zweitens möglichst rasch ein Umsetzungsgesetz zu erarbeiten. Völlig nachvollziehbar also, dass sie CDU/SPD jetzt so scharf kritisieren. Diese Details sind ihnen aber entgangen, deshalb habe ich Ihnen widersprochen.
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[Re]: Ihre Darstellung ist nicht ganz korrekt.
Es sei an dieser Stelle auf ein Interview mit der damaligen Parteivorsitzenden der Berliner LINKEN, Katina Schubert in der taz vom 02.03.2023 hingewiesen.
Dort sagte sie: "Wir hätten uns auf ein Rahmengesetz eingelassen, das abstrakt beschreibt, was die Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung sind – entsprechend der Empfehlung der Expert*innen-Kommission. Und wir hätten dann sofort mit dem Umsetzungsgesetz Wohnen begonnen, ein bisschen analog zum Artikel 14 im Grundgesetz."
Das ist dann doch etwas ganz anderes, als das, was Sie nahelegen...
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[Re]: war auch nicht umsetzbar, weil die offenhaltung tegels aufgrund einer existierenden gemeinsamen landesplanung der zustimmung des landes brandenburg und des bundes bedurft hätte. das ganze war damals eher ein populistischer stunt der fdp und der afd, die das sehr wohl wussten...
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Als ich bei der Überlegung angekommen war, dass die Magnetschwebebahn die "diskursive Lücke zwischen dem Ausbau des U-Bahn- und des Tramnetzes schließen" könne, da schwante mir, dass es den folgenden Argumenten ebenfalls an Sinngehalt und Prägnanz gebrechen dürfte und ich brach die Lektüre vorzeitig ab. Wobei: Von mir aus darf die Magnetschwebebahn jede diskursive Lücke auf der Welt schließen – Hauptsache, der Quatsch wird nicht gebaut.
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"jeder der glaubt, der hermannplatz könne so bleiben, wie er ist, sollte mal da hin gehen". dass sie sich nicht schämt, diese populistin, der doch nichts egaler ist, als der hermannplatz.
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Ganz toller und engagierter Artikel von Marie Frank, der die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der schwarz-roten Regierung in Sachen Wohnungspolitik präzise zur Schau stellt. Make no mistake: Mieter*innen haben unter Wegner, Evers, Giffey und Co. nichts zu erwarten, ausser Hohn und Verachtung
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[Re]: was für ein unpassender kommentar an dieser stelle
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[Re]: das zitat ist zutreffend, insbesondere wenn man es vollständig wiedergibt und nicht nach belieben auslassungen vornimmt: es ist empirisch schlicht und ergreifend richtig, dass es jenseits "individuelle(r) Diskriminierung" (...) keinerlei historische, institutionelle oder strukturelle Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer weißen Hautfarbe" gegeben hat und gibt.
nach "rechts rutschen" menschen, weil sie rechte ansichten, überzeugungen und elemente rechter weltanschauung teilen oder rechten deutungsmustern des gesellschaftlichen geschehens und den mit ihnen verbundenen versprechungen glauben schenken. sie rutschen nicht nach rechts wegen eines zitates.
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Düstere Berichte über das nahende Ende der LINKEN haben Konjunktur und das ist angesichts der aktuellen realen Verfasstheit der Partei auch nicht verwunderlich.
Gleichzeitig wirkt die mediale Aufbereitung der Krise der LINKEN auf mich immer auch selbstverstärkend, weil andere innerparteiliche Ereignisse und Akteursgruppen weitgehend ausgeblendet bleiben.
Ein Beispiel: Während dieser Artikel veröffentlicht wurde, ging gerade die dreitägige Konferenz der Bewegungslinken zur Zukunft der LINKEN zuende. Hier haben Parteimitglieder mit Sympathisant*innen und potenziellen Verbündeten aus zivilgesellschaftlichen Institutionen und sozialen Bewegungen sehr intensiv und für alle Interessierten auch im livestream nachverfolgbar eine kritische Bestandsaufnahme unternommen und mögliche Wege und Strategien aus der Krise zu skizzieren versucht. Da herrschte dann tatsächlich manchmal so etwas wie eine Aufbruchsstimmung, die mir weder naiv noch trotzig, sondern eher ernsthaft, behutsam, bedacht und dennoch entschlossen erschien.
Wird die taz auch über dieses Ereignis berichten, das zur Vermittlung eines Gesamtbildes der LINKEN m.E. unbedingt dazugehört? Im Vorfeld war leider nichts davon zu lesen. Ich bin jetzt gespannt auf die nächsten Tage und gehe einfach mal davon aus, dass Journalist*innen anwesend waren.
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[Re]: Was für ein groteskes Rechtsverständnis.
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was für ein moralisistischer und postpolitischer rant! als ethnografische beobachtung getarnt, aber voller abgeschmackter klischees, generalisierungen und essenzialisierungen.
hier wird alles mit allem vermischt und eine ganz eigenes süppchen gekocht: klassismus schmeckt darin wie klassenbewusstsein, dänische tourist*innen geben den profiteur von verwertungs- und ausbeutungsverhältnissen, weil sie in berlin keine kopenhagener cocktailpreise zahlen müssen, und zum schluß ist noch platz für ein peinliches 1210er-shaming, dass vermutlich als beißende ironie geplant war. omg.
besonders ärgerlich: in einer stadt, in der neues geld inzwischen nicht nur überall offen zur schau gestellt wird (und zwar sowohl im symbolischen, wie im physisch angeeigneten sozialen raum), sondern vor allem strukturpolitisch klassenkampf von oben geführt wird, wirkt der ganze artikel irgendwie nullerjahremäßig deplaziert.
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Andreas Barz hat von 10.000, nicht von 100.000 möglichen Wohnungen im Schumacher Quartier gesprochen. Ein Riesenproblem sind die vollkommen intransparente und unverbindliche Arbeit der Tegel Projekt GmbH und die fragwürdige Vergabepraxis der BIM, die die landeseigenen Liegenschaften der Planung zuführen soll. Mehrmals wurde der Start der ersten Konzeptverfahren für das Schumacher Quartier in den letzte 2 Jahren kommentarlos verschoben. Zuletzt stellte sich dann im Sommer 2022 heraus, dass der für den Herbst desselben Jahres angekündigte Start der Verfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste, weil die im Bebauungsplanverfahren notwendige Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange TÖB) noch gar nicht begonnen hatte. Bei einer Größenordnung wie dem Schumacher Quartier kann so ein Prozess locker mal ein Jahr in Anspruch nehmen. SenStadt, Tegel Projekt GmbH und BIM wissen das, haben die planungs- und bauwilligen Akteure aber letztlich monatelang hingehalten und an der Nase herumgeführt.
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[Re]: Vermutlich würde es Sinn machen, sich zunächst einmal mit "den Positionen der Linkspartei" auseinanderzusetzen und sich anzusehen, in welchen sozialen Kämpfen sie aktuell präsent sind bzw. welche Stellung sie dort beziehen (Stichwort Vergesellschaftung von Wohnraum, Krankenhausbewegung und Pflegestreiks), bevor eine "Analyse", wie diese vorgetragen wird. So eine absurde und zynische Kausalverkopplung von Notlagen und Notständen muß man sich erst mal ausdenken! Darüber freuen sich identitäre Rechtsradikale wie Höcke und Co. vermutlich noch mehr als als Sarah Wagenknecht
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[Re]: Realitätsbezug würde ich mir von Ihrem Kommentar wünschen: Glauben sie ernsthaft, die renditeorientierten Wohnungsbauunternehmen würden ohne Steuergeschenke auch nur einen Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken? Warum also ausgerechnet auf dieses bockige Pferdchen setzen? Notiz am Rande: Die Enteignung großer börsennotierter Wohnungsunternehmen zum Zwecke der Überführung in gemeinwirtschaftliche Strukturen ist ein Vorhaben für das 59,1% der Berliner*innen in einem demokratischen Verfahren gestimmt haben.
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[Re]: "a whole way of life" (Raymond Williams) oder "...wie man sich kleidet, wie man tanzt und den ganzen Mist" (Torch)
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[Re]: Skurrile Idee, das, was Bert Schulz da macht mit dem zu vergleichen, was Mathias Döpfner unlängst getan hat. Darauf muss man erst mal kommen...
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[Re]: Wenn 59,1% der Berliner*innen im Rahmen eines demokratisch legitimierten Volksentscheids den Willen zur Vergesellschaftung großer börsennotierter Wohnungskonzerne nach Artikel 15 GG äußern, dann ist das auch als Aufforderung an das Abgeordnetenhaus zu verstehen, die Landesverfassung entsprechend anzupassen. Schließlich ist der dort enthaltene Absatz zur Schaffung von Wohneigentum auch kein Strukturbestandteil der Verfassung, sondern auf der Basis eines spezifischen politischen Kräfteverhältnisses nach der Wende eingeführt worden. Sie sehen also: Verfassungen werden verändert.
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[Re]: Schauen Sie mal nach Hamburg. Da ist in den letzten 15 Jahren enorm viel gebaut worden und die Mieten sind dennoch kontinuierlich gestiegen. Auch im Bestand, weil nämlich aus jeder frei gewordenen günstigeren Wohnung in mit schlechterem Standard, die sich in Privatbesitz befindet, bei Neuvermietung eine teurere Wohnung mit schlechterem Standard wird.
Es gibt einfach keine 100.000 bis 200.000 Berliner (so viele sind für ihre Rechnung nämlich mindestens erforderlich) mit ausgeprägtem Umweltbewusstsein, die sich "verbessern" wollen, indem sie in einem möglichst kurzen Zeitraum (auch das setzt ihr 'Modell' voraus) ihre 'Stadt der kurzen Wege' aufgeben, an den Stadtrand in ein Neubaugebiet ziehen, wo die Wohnung mehr kostet und sie dann noch mehr Zeit im Pendelverkehr verbringen (im Auto, btw.) werden, um zu Arbeit zu kommen oder ihre Freunde zu besuchen.
Sie präsentieren eine Fiktion, ein rein mathematisches Rechenmodell, ohne Bezug zur sozialen Wirklichkeit. Dieser technokratische Blick auf menschliche Lebenszusammenhänge und Beziehungsweisen ist wirklich befremdlich.
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[Re]: Bei ihrem Beitrag, der die Verhältnisse von den Füßen zurück auf den Kopf zu stllen versucht, bekommt man beinahe Mitleid mit dem Kapital:
Immer dieser Staat, der ausser Steuerfreibeträgen, Steuerschlupflöchern, Steuerentlastungen, Abschreibungsmodellen, jahrzehntelangen Privatisierungswellen, Eigenheimzulagen und der Bereitstellung schlagkräftiger Gruppen zur Sicherung einer exklusiven Eigentumsordnung wirklich gar nichts für Wohlständige übrig hat!
Und dann diese Justiz, die den Mietendeckel in Berlin und das geltende Vorkaufsrecht in der BRD wahrscheinlich nur deswegen gekippt hat, damit nicht gleich alle merken, dass sie eigentlich auf der Seite der Mieter steht.
Tut mir leid, aber was Sie da so schreiben, besteht nicht mal einen oberflächlichen Faktencheck...
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[Re]: Das Vorkaufsrecht wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in München, Hamburg und anderen dt. Großstädten unter Wachstums- und Spekulationsdruck zum Schutz einkommensschwächerer Gruppen vor Verdrängung aus ihrem Zuhause angewendet. Bis zum Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, das im Übrigen von allen Parteien mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen wurde. Das und die bisherige Praxis zeigt: Es wurde wohl anders gedacht, als Sie denken.
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[Re]: Die Preise sind in erster Linie nicht wegen der nicht gebauten Wohnungen so hoch, sondern wegen der privaten Verfügungs- und damit Verwertungsrechte auf Immobilieneigentum.
zum BeitragWie sie es drehen und wenden: Neubau ist schlicht und ergreifend teuer. Gesetzt den Fall, die wollen Wohnungen zur Kostenmiete (also ohne privaten Profitaufschlag) bewirtschaften: Wenn sie eine Wohnung in einem Gebäude vermieten, das, sagen wir, vor mindestens 30 Jahren errichtet wurde, dessen Planungs- und Erstellungskosten also inzwischen refinanziert sind, dann landen sie da bei etwa 8-10 Euro/qm nettokalt (großzügige Instandhaltungsrücklagen mit eingerechnet). Beim Neubau, der ja mit den Mieten erst mal über ca. 25-30 Jahre refinanziert werden muss, liegen sie da angesichts der explodiernden Baukosten und Bodenpreise inzwischen doppelt so hoch. Und das im Kostenmietenmodell. Das würde also riesige Fördersummen notwendig machen, die über Steuern aufgebracht werden müssen – und damit wären wir wieder bei Gareth Joswigs richtiger Diagnose einer "Umverteilung von unten nach oben".
Abgesehen davon: Wo wollen sie denn 200.000 Wohnungen in kürzester Zeit bauen lassen? Erst dann könnten sie ja (wenn sie sehr optimistisch sind) aufgrund des Mengeneffektes auf einen Preisverfall spekulieren? Und wer soll diese Wohnungen alle bauen? Die Privaten? Die sich davon Profite versprechen? Das ist doch eine total artifizielle Betrachtungsweise – tausend Widersprüche in einem einzigen gut gemeinten Ratschlag...