Pflasterstrand

20.11.2024 , 21:02 Uhr

und das alles keine zwei monate nachdem die vonovia bei der übernahme der verbliebenen anteile der deutschen wohnen durch einen share deal dem fiskus ganz legal mehrere hundert millionen euro steuereinnahmen vorenthalten durfte. da hilft nur eins: vergesellschaftung und umverteilung.

20.11.2024 , 20:53 Uhr

ob verbleibende 1,12 mrd. nach 12% kürzung viel geld sind, ließe sich angesichts der vielen heute schon prekär lebenden künstler*innen und kulturschaffenden in dieser stadt durchaus bezweifeln. in der konsequenz dürften die drastischen kürzungen unter anderem bedeuten, dass viele menschen ihre aufträge und damit ihre arbeit verlieren.

deshalb transportieren solche – gelinde gesagt: hemdsärmeligen – affirmationen neoliberaler austeritätspolitik, wie Sie in ihrem kommentar stattfinden, immer einen ganz eigentümlichen zynismus.

da bleibt dann bloß die frage, was Sie selbst so einsparen würden, wenn ihr chef ihnen auf einen schlag 12% ihrer monatlichen einkünfte streichen würde. aber vielleicht sind Sie ja auch reich und deshalb würde so eine kürzungsrunde "im privaten" Sie nicht in kalamitäten bringen.

14.11.2024 , 18:56 Uhr

1. es bleibt zu hoffen, dass das internationale komitee des roten kreuzes nicht die alleinige deutungsmacht über das völkerrecht besitzt.

2. ich bin immer wieder erstaunt, wie ein kritischer geist, wie Du, derart kritiklos mit den "einschätzungen" und handlungen einer von ultrareligiösen und rechtsradikalen maßgeblich beeinflussten israelischen regierung umgeht. das ist in der haltung antiaufklärerisch und in der konsequenz menschenverachtend.

11.11.2024 , 21:45 Uhr

seit dem video, auf das Sie sich beziehen, sind so viele krankenhäuser und andere zivile einrichtungen in gaza tatsächlich ûnd erwiesenermaßen von den idf zerstört worden, dass sich daran wirklich kaum noch jemand erinnert. man musste sich nur eine neue erklärung einfallen lassen: jetzt sind halt einfach alle ziele militärische ziele (und damit alle toten opfer der hamas) – egal ob hinterher irgendwelche beweise geliefert werden können oder nicht. barbarische logik.

11.11.2024 , 01:24 Uhr

Verschwörungstheorien werden weder besser noch wahrer, nur weil sie ausnahmsweise mal nicht von rechts kommen.

04.11.2024 , 21:27 Uhr

Was soll dieser rassistische Kommentar und wie schafft er es in diese Kommentarspalte?

04.11.2024 , 19:26 Uhr

zur besseren verständnis der gesamtlage: www.nytimes.com/in...new-hampshire.html

Sie sollten sich besser die datenlage ansehen, anstatt sich aus anderen zeitungsartikeln eigene wahrheiten zusammenzubasteln und diese datenlagen dann unerwähnt zu lassen.

was Sie da machen ist hochgradig unseriös und verstößt meiner ansicht nach gegen grundlegende journalistische standards.

04.11.2024 , 18:12 Uhr

danke für diesen kommentar, der mir aus der seele spricht. er zeigt, was alles an notwendiger differenzierung verloren geht, sobald soziale konflikte aus eine essentialistischen und antiaufklärerischen perspektive kommentiert werden.

01.11.2024 , 19:03 Uhr

ich hab schon viel über die ampel gehört, aber dass sie eine "eher linke regierung" sei, das glaubt doch eigentlich nur friedrich merz. und die afd.

01.11.2024 , 14:00 Uhr

abgesehen davon, dass sich der oben stehende artikel vornehmlich mit gesetzlich klar geregelten zuständigkeiten der instandhaltung des gebäudes und der sorgfaltspflichten der hausverwaltung sowie mit offensichtlich frisierten heizkostenabrechnungen beschäftigt und gar nicht so sehr mit pipi- und kacka-kram: gegen sozial-chauvinistische kommentare dieser art hilft vermutlich ebenfalls nur: vergesellschaftung

31.10.2024 , 13:23 Uhr

an dieser stelle sei mir der hinweis erlaubt, dass die solidarität, die das bajszel auf der straße und direkt vor ort erfährt, vor allem von menschen kommt, die sich selbst als links bezeichnen und links sein und antisemitismus klar trennen können.

31.10.2024 , 13:16 Uhr

gegen so etwas hilft nur vergesellschaftung

24.10.2024 , 19:56 Uhr

was Sie da veranstalten, läßt sich vermutlich am treffendsten als querdenken bezeichnen. es sprengt die regeln jedes sachlich begründeten und begründbaren diskurses, ist absolut irrational, kontrafaktisch und antiempirisch und in seiner stoßrichtung verstörend reaktionär.

23.10.2024 , 20:06 Uhr

Ihr vergleich erscheint mir – obwohl Sie sich "Descartes" nennen – vollkommen unlogisch und irrational. und ehrlich gesagt finde ich ihn auch reichlich geschmacklos – vorsichtig formuliert.

sie behaupten eine entsprechung, die es nicht gibt, und versuchen auf dieser basis ein plausibles argument zu formulieren. das kann nicht funktionieren.

abgesehen davon: linke standpunkte zum II. weltkrieg dürften eigentlich hinlänglich bekannt sein.

18.10.2024 , 14:56 Uhr

"Wer würde auch nur 1 Euro investieren, wenn die Gewinnerzielungsabsicht zerstört wird?"

Gemeinwohlorientierte Bauträger, die zur Kostenmiete bewirtschaften bzw. von der Verpflichtung Überschüsse zu erwirtschften und abzuführen, befreit sind.

Sprich: Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften.

18.10.2024 , 14:54 Uhr

hat ihre WEG denn gar keine instandhaltungsrücklage, wenn 50.000 € so ins kontor schlagen? bzw: ihre WEG scheint kaum mitglieder zu haben, wenn zur finanzierung von 50.000 € sanierungskosten plötzlich jede*r eigentümer*in 1000 (oder 800?) € pro monat aufbringen muss. wobei: selbst wenn sie nur fünf mitglieder hat, sollte nach einem jahr wieder licht am ende des tunnels zu erkennen sein. andererseits: welche hausverwaltung der welt kann eine WEG schon zwingen, 50.000€ (oder meinen Sie 500.000 €?) sanierungskosten zu zahlen? dem müsste die WEG ja erst mal zustimmen.

18.10.2024 , 14:41 Uhr

"Warum wohnt niemand in zb Zwickau, Hof, Vogtland?" könnte was mit arbeitsplätzen und so zu tun haben...

18.10.2024 , 14:37 Uhr

ich denke, wenn "diese Menschen" sich "den Vorgang 'Vermieten'" vorstellen, dann denken sie an börsennotierte immobilienkonzerne mit enormer marktmacht, deren unternehmensziel hohe dividenden für ihre aktionäre und auf kosten der mieter*innen sind. konzerne, die dem land berlin dank lange bekannter aber immer noch existierender steuerschlupflöcher (danke CDU und FDP für die aufrechterhaltung von share deals!) allein in diesem jahr mehrere 100 Millionen euro steuereinnahmen kosten werden. aber diese konzerne ließen sich ja auch vergesellschaften, dass wäre sicherlich wirksamer als die immer noch zahnlose mietpreisbremse.

Ihren ausführungen entnehme ich immerhin, dass sie keine verluste mit ihren vermietungen gemacht haben. mein mitleid hält sich also in grenzen. es hat sie aber – dieser hinweis sei erlaubt – auch nie jemand gezwungen, vermieterin zu sein. für mit ihren problemen würden viele menschen, die noch nicht mal an ein bezahlbares dach über dem kopf kommen, vermutlich sofort tauschen.

18.10.2024 , 14:34 Uhr

ich frage mich gerade, ob Ihre argumentation im umkehrschluß bedeutet, dass die waffenlieferungen an israel humanistischen zwecken dienen. ich beobachte, dass diese waffen auch dafür eingesetzt werden, den gaza-streifen für jahrzehnte unbewohnbar zu machen, indem die gesamte materielle infrastruktur, die für ein leben an diesem ort unverzichtbar ist, kurz und klein gebombt wird. und ich befürchte, dass mit solchen ebenso kurzsichtigen wie exzessiven maßnahmen letztlich die grundlagen verfestigt werden, auf denen es der nächsten terrororganisation ermöglicht wird, den humanismus im allgemeinen und jüdisches leben in gänze zu gefährden.

18.10.2024 , 14:22 Uhr

niemand unter den demonstrationsveranstalter*innen fordert die wehrlosigkeit israels gegen islamistische terrororganisationen. das ist wirklich eine öbszöne verzerrung von stichhaltigen argumente gegen waffenlieferungen durch die deutsche regierung, in einer situation, in der erwiesenermaßen wiederholt kriegsverbrechen und verletzung des völkerrechts begangen worden sind.

ebenso fordert niemand, dass auf demonstrationen in berlin die hamas bejubelt werden darf – die forderung lautet, nicht pauschal alle demonstrationsteilnehmer*innen unter den verdacht zu stellen, sie würden die hamas bejubeln.

18.10.2024 , 14:10 Uhr

der gesunde menschenverstand sagt mir, dass das insgesamt 43.900 leben sind, die unter anderen umständen hätten gelebt werden können, und dass es deshalb alles zu tun gilt, für solche anderen umstände einzutreten. die demonstration scheint mir ein richtiger aufruf in genau dieser sache zu sein.

18.10.2024 , 14:04 Uhr

wie Sei den oben stehenden kommentaren und links entnehmen können, ist diese unterstellung gegenüber den organisator*innen der o.g. demonstration nicht zutreffend.

18.10.2024 , 11:41 Uhr

die müssen bei den gegebenen herrschaftsverhältnissen gar nicht wählen gehen

18.10.2024 , 11:38 Uhr

das ist eine falschmeldung.

siehe: www.medico.de/kund...hten-frieden-19690

17.10.2024 , 17:25 Uhr

"...und sie haben Recht." können Sie das begründen?

17.10.2024 , 17:18 Uhr

solche probleme sind den wenigsten mieter*innen vergönnt. wenn diese also allen vorbehalten und falschen gegensätzen trotzen und die linke wählen würden, dann würde diese partei garantiert nicht aus dem bundestag fliegen.

17.10.2024 , 09:33 Uhr

"Es gilt für die wie für alle: dort wo ich mitlaufe, daran muss ich mich messen lassen."

das ist eine schlicht falsche und geradezu obszöne aussage. sie stellt das verfassungsmäßig geschützte demonstrationsrecht jedes einzelnen zusammen mit seinen recht auf körperliche unversehrtheit in frage und plädiert stattdessen für das gewalttätige prinzip einer "sippenhaft" und damit, in der konsequenz, für eine abschaffung wesentlicher prinzipien des rechtsstaates.

16.10.2024 , 16:17 Uhr

der gesunde menschenverstand sagt mir, dass das 41.900 leben sind, die unter anderen umständen gelebt worden wären, und dass es alles zu tun gilt, für diese anderen umstände einzutreten.

16.10.2024 , 16:07 Uhr

abgesehen davon, dass Sie sich selbst in Ihren ausführungen widersprechen, wundere ich mich, wie Sie auf die idee kommen, die "jungen menschen", wie Sie sie nennen, hätten keinen realitätssinn, was fragen von sicherheit und bedrohung jüdischen lebens angeht.

erstens sind unter den genannten personen menschen, deren vorfahren in ausschwitz ermordet wurden und in deren unmittelbarer familiärer sozialisierung dieses thema eine tragende rolle gespielt hat. das gilt im übrigen für einen großen teil der mitglieder von ifnotknow.

zweitens - auch das wird im artikel explizit erwähnt – haben die "jungen menschen" direkte kontakte zu freunden und verwandten in israel. simone zimmermann, mitbegründerin von ifnotknow, ist regelmäßig in israel und in den besetzten gebieten gewesen und hat auch mehrere jahre in israel gelebt.

drittens sind zwei der "jungen menschen" 38 und 39 jahre alt – alt genug, um ihnen zumindest keine altersbedingte naivität vorwerfen zu können.

unterm strich denke ich, dass es exakt andersherum ist, als Sie vermuten: es ist gerade der ausgeprägte sinn für die gefährdung jüdischen lebens und den antisemitismus, der das handeln der dargestellten personen mitbestimmt

14.10.2024 , 17:41 Uhr

danke für die einordnung.

07.10.2024 , 20:46 Uhr

wenn Du bock auf linke strukturen hast, die nicht gleichgültig sind und versuchen wollen, antisemitismus und rassismus gemeinsam zu bekämpfen, dann komm am mittwoch um 19:30 uhr zu o-platz zur gedenkveranstaltung für die opfer des rechtsradikalen anschlags von halle.

07.10.2024 , 18:51 Uhr

klar, dass antifa-strukturen in toto ins visier genommen werden von einer partei, für die die solidarität mit israel vor allem instrumentellen charakter hat, und die zuletzt vehement ihre eigene faschisierung vorangetrieben hat. gegen jeden antisemitismus! auch gegen denjenigen, den die cdu mit ihrem rechtsruck in die gesellschaftliche mitte zu holen droht.

05.10.2024 , 22:34 Uhr

woher haben Sie denn diese abenteuerlich anmutenden zahlen aus münchen? das halte ich für unzutreffend.

laut einer beantwortung einer ifg-anfrage durch die stadträtin dorothee schiwy 2020 werden dort "jährlich (..) rund 50 unrechtmäßig belegte Wohnungen, wieder an berechtigte Haushalte vergeben."

eine andere aussage stammt vom fdp-politiker (!) daniel föst, der 2021 ohne angabe von quellen behauptete, es gäbe eine fehlbelegung von "30 bis 50%" – da läßt allerdings nicht nur das parteibuch, sondern auch das hohe delta – ist es nun weniger als ein drittel oder ist es die hälfte? – zweifel an der validität der angaben aufkommen.

05.10.2024 , 09:06 Uhr

in den günstigen mietsätzen, die durch die öffentliche förderung möglich wurden, waren sowohl profitmargen als auch instandhaltungsrücklagen enthalten. für evtl. anfallende sanierungsmaßnhamen müssten also ausreichend mittel zur verfügung stehen. es sei denn die eigentümer*innen haben die instandhaltungsrücklagen kapitalisiert. wenn man sich den durchschnittlichen zustand der häuser ansieht, die in berlin im besitz der renditeorieniterten immobilienfirmen sind, wäre das keine überraschung. und ein weiterer grund, die umverteilung von öffentlichem vermögen in private hand zu beenden, indem man die sozialbindung entfristet und dadurch milliarden an teurer subjektförderung spart.

insgesamt scheint mir Ihre theorie zu angebot und nachfrage auf dem wohnungsmarkt (die übrigens den hauptwiderspruch hat, dass sich wohnraum nicht beliebig reproduzieren läßt) etwas dünn zu sein: wo werden denn die ganzen bezahlbaren wohnungen hergestellt, nach denen alle fragen?

05.10.2024 , 08:53 Uhr

vielleciht wohnt sie in einer frei finanzierten wohnung? nicht alle wohnungen der landeseigenen sind förderwohnungen. bei förderwohnungen muß bei einzug ein wbs vorliegen.

05.10.2024 , 08:50 Uhr

die autobahn weiterzubauen wäre vor allem eine völlig aus der zeit gefallene und klimaschädliche verschwendung von steuermilliarden. es ist geradezu absurd und zynisch, aus dem berechtigten ängsten der bewohner*innen in treptow einen sachzwang zu konstruieren, der nur ein paar kilometer weiter ähnliche ängst wecken würde.

03.10.2024 , 21:33 Uhr

jetzt frage ich mich bloß, wo in diesem fall die kalkulierte provokation zu suchen und zu finden wäre. wenn ich seine zitate im oben stehenden artikel noch einmal lese steht da was von "russischen angriffskrieg" und dem recht eines souveränen staates, sich zu verteidigen. ich werde also nicht fündig...

01.10.2024 , 09:53 Uhr

ich habe selten so eine naive einschätzung der politischen lage und ihrer ökonomischen hintergrundbedingungen gelesen. die afd verfügt längst über eine überzeugte kernwählerschaft mit inzwischen weitgehend geschlossenem weltbild und positionen, die durch das handeln der bürgerlichen parteien insbesondere in den letzten monaten normalisiert und gesellschaftlich anschlussfähig gemacht worden sind. das ist ein ergebnis ideologischer arbeit gegen das ein paar prozentpunkte inflationsbegrenzung überhaupt nichts ausrichten werden.

zumal, wie im forum bereits angemerkt wurde, die individuellen reproduktionskosten hoch bleiben und weiter steigen werden – z.b., wenn die mit dem klimawandel verbundenen kosten weiter steigen und nicht auf die verursacher*innen, sondern die gesamtbevölkerung umgelegt werden. für all das steht die ampel, die zu keinem zeitpunkt ihrer regierungszeit auch nur angedeutet hat, dass sie vom primat der austeritätspolitik und der umverteilung von unten nach oben abweichen wird.

29.09.2024 , 23:27 Uhr

ihrer empörung kann ich verstehen.

die falschen gegensätze. die Sie konstruieren (stichwort AntiAfD Demos und CSDs), verstehe ich nicht.

den populistischen und falschen verknüpfungen, die sie mit ihrer migrationsfeindlichen rhetorik unternehmen, finde ich ekelhaft.

27.09.2024 , 01:58 Uhr

die größten wahlerfolge (20% europa, 14% bund) hatten die grünen, als sie nicht mit einem wirtschaftsminister habeck und einer außenministerin baerbock in regierungsverantwortung waren.

27.09.2024 , 01:56 Uhr

könnte was mit den kapital-, sprich machtverhältnissen zu tun haben.

26.09.2024 , 22:32 Uhr

es geht um die geschäftsordnung und nicht um gesetze und mit griechenland und dem eingriff in seine politischen souveränitätsrechte durch eine dafür nicht legitimierte troika, den sie "rettung" nennen, hat das alles gar nix zu tun.

25.09.2024 , 08:51 Uhr

"Ach so, na dann lassen wir’s eben." das haben Sie gesagt, aber mir in den mund gelegt. ich habe auch an keiner stelle bestritten, dass es in berlin mehr wohnungsbau braucht. ich habe darauf hingewiesen, dass es den von Ihnen behaupteten "trickle-down-effekt" so nicht gibt. das ist etwas anderes.

durch plumpes "bauen, bauen, bauen" läßt sich die krise bezahlbaren wohnens nicht lösen. es muss sichergestellt werden, dass dauerhaft bezahlbarer wohnraum entsteht. das läßt sich angesichts von hohen zinsen, hohen baukosten und hohen bodenwerten momentan nur durch eine ausweitung der öffentlichen förderung bewerkstelligen. und die sollte an gemeinwohlorientierte bauträger gehen, deren ziel es ist, häuser dauerhaft zu kosten- und nicht zu profitmieten zu bewirtschaften. sonst entstehen nämlich nur teure wohnungen und die braucht nur derjenige, der damit reicher wird.

24.09.2024 , 15:41 Uhr

die vollständige (!) überschrift lautet:

"Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld – Mehrheit gegen Randbebauung"

um hier manipulatives vorgehen unterstellen zu können, bedarf es schon einer ausgeprägten phantasie. oder aber einer gezielten auslassung.

24.09.2024 , 10:43 Uhr

"Jede Wohnung auf dem Markt dämpft den Preisdruck."

es wäre so schön einfach, entspricht aber leider nicht der wirklichkeit, sondern ist ausdruck eines wunschdenkens ohne empirische basis.

auch in hamburg, wo es in den vergangenen 15 jahren durchgängig hohe erstellungszahlen gegeben hat, steigen die mieten weiter. um eine stagnation der wohnkosten oder gar eine reduktion herbeizuführen, müsste ein enormer angebotsüberhang errichtet werden, der sich u.a. aus logistischen, infrastrukturellen und finanzierungstechnischen gründen nicht realisieren läßt und an dessen erstellung sich die private immobilienwirtschaft nicht beteiligen würde, da sie dadurch ihre profitraten massiv beschädigt sähe.

ein guter überblick über die datenlage und eine einigermaßen nachvollziehbare einordnung der problematik findet sich hier: www.zeit.de/wirtsc...hland-grossstaedte

21.09.2024 , 08:17 Uhr

ich wette, wenn es um die vergesellschaftung von börsennotierten immobilienkonzernen oder den erhalt des tempelhofer feldes geht, ist Ihnen der "Wille der Wähler" hupe.

19.09.2024 , 22:41 Uhr

die studie hat rassistische einstellungen und praktiken nicht untersucht und ist deshalb zu der erkenntnis gelangt, dass es kein rassismus-problem bei der polizei gibt. lol

17.09.2024 , 13:35 Uhr

eingangs des artikels ist zu lesen, dass neben den anhänger*innen von afd und bsw "auch weite Teile der Linken Waffenlieferungen ablehnen" würden. ich halte das für eine ziemlich gewagte aussage und mich würde deshalb interessieren, auf welchen empirischen erhebungen diese aussage gründet. vielleicht können die autoren diese information nachliefern.

das ist auch deshalb nicht unwesentlich, weil in der weiteren folge des artikels lediglich die jour fixe-initiative berlin, ein verbund von nicht mehr als 50 personen mit uneinheitlichen positionen, sowie das netzwerk marx-21, eine trotzkistische organisation, die laut wikipedia etwa 300 mitglieder zählt, zitiert werden.

vielleicht ist es ja noch schlimmer als ich bislang angenommen habe und diese wenigen personen repräsentieren bereits weite teile der (noch verbliebenen) linken. vielleicht aber auch nicht.

dafür, dass ausgerechnet diese beiden splittergruppen mit ihrer imperialismuskritik (die übrigens den russischen imperialismus mit einschließt) wiederum "putin in die hände spiel(en)", wie etwas reißerisch behauptet wird, fehlt jegliche evidenz.

17.09.2024 , 10:46 Uhr

vielleicht machen das die abgeordneten der KPÖ ja auch und gehen auch nicht damit hausieren.

aber der unterschied zwischen dem, was "viele menschen in deutschland machen" und der praxis aller KPÖ-abgeordneten, ihr abgeordnetengehalt auf einen facharbeiter*innenlohn zu reduzieren, der sollte ihnen doch eigentlich einleuchten. da geht es ja v.a. darum eine staatliche alimentierung zu vergesellschaften, indem sie dort investiert wird, wo der soziale bedarf besonders dringlich ist.

warum Sie glauben, dass lohnabhängig beschäftigte mitglieder der kpö systematisch einen teil ihres gehalts (sprich: der reproduktionskosten ihrer arbeitskraft) abgeben sollten und dann wäre es so was wie kommunistische praxis, verstehe ich offen gestanden nicht. kommunismus hat doch die vergesellschaftung des mehrwertes gesellschaftlicher arbeit zum ziel.

17.09.2024 , 09:13 Uhr

das gute an so einem podcast ist ja, dass man einfach mal reinhören kann. gerade im hinblick auf den letzten absatz Ihrer argumentation zum thema nachfrage, flexibilität und risikobereitschaft wäre das sicher erkenntnisreich. aber egal – ich will Sie wirklich nicht zum jagen tragen.

was dabei rauskommt, wenn nur für die kaufkräftige nachfrage (sprich: für den privaten profit) produziert wird und sich, anders als die erträge solcher investitionen, bislang noch jedes investitionsrisiko sozialisieren ließ, das können Sie sich ja an den verheerungen der natur und der brutalen ausbeutung menschlicher arbeitskraft weltweit anschauen.

16.09.2024 , 15:47 Uhr

Sie könnten das auch machen und müssten dafür noch nicht mal Mitglied der Linken werden. Aber das ist natürlich mit mehr Einsatz verbunden, als anderen, die so etwas machen, vorzuwerfen, sie machten es aus Marketingzwecken.

16.09.2024 , 12:53 Uhr

wäre kurios, wenn herr kurz diese frage alleine beantworten müsste ud könnte. wie die "freie assoziation der produzenten" des gesellschaftlichen reichtums genau vonstatten gehen könnte und sollte, das ist tatsächlich eine interessante frage, auf die es keine einfachen antworten und nicht nur eine antwort gibt.

aber es gibt und gab antworten, sie wurden in der geschichte auch schon in konkrete formen übersetzt, die nichts mit dem modell des autoritären staatssozialismus oder des staatlich monopolisierten kapitalismus gemein hatten. die meisten wurden mit brutaler gewalt bekämpft und zerstört, bevor sich ihr progressives potenzial entfalten, geschweige denn institutionalisieren konnte (ich denke z.B. an die pariser commune, an chiles rätedemokratisches experiment unter salvador allende oder an versuche der anarchosyndikalisten im spanien der 1930er).

falls Sie an ernst gemeinten zeitgenössischen auseinandersetzungen mit der von Ihnen gestellten frage interessiert sind, empfehle ich den podcast 'Future Histories'. dort sind seit mai 2019 in 141 interviews mehr als 12.000 minuten an gedanken zu möglichen zukünften jenseits des kapitalismus zusammengekommen.

14.09.2024 , 14:56 Uhr

und was sie da schreiben, ist schlichtweg gelogen.

14.09.2024 , 10:58 Uhr

ein paar zahlen gegen das geraune:

nach angaben der senatsverwaltung für stadtentwicklung und wohnen steigt die zahl der anträge auf soziale wohnraumförderung und lag in den vergangenen jahren nur 2020 höher. 2023 wurden für die errichtung von 3500 geförderten wohnungen fördermittel beantragt, im ersten halbjahr 2024 sind es bereits 3000 whg gewesen. von den antragstellern sind 40% private unternehmen (genossenschaften nicht mit eingerechnet). je nach förderweg liegen die förderfähigen mieten übrigens bei 7,00 €/qm (FM1), 9,50 €/qm (FM2) oder 11,50 €/qm (FM3).

ich verabschiede mich damit aus unserem gespräch. bis bald an anderer stelle.

13.09.2024 , 09:52 Uhr

die wohnungsneubauförderung des landes berlin ist ja gerade an die steigenden baukosten angepasst worden. alle, die damit bauen, sind sich einig, dass man damit kostendeckend wirtschaften kann.

mir ist es offen gestanden ein rätsel, warum Sie angesichts eines seit mehreren jahren erfolgreich angewandten verfahrens behaupten, dieses würde dazu führen, dass weniger gebaut wird. obwohl es ja gerade die neu gebauten beispiele sind, die zeigen, dass es funktioniert. absurd.

noch absurder ist nur, dass Sie die ganze zeit suggerieren, das neuköllner modell würde bauherren benachteiligen und ihnen profite verwehren. dabei ist das faktisch falsch. private erhalten in diesem modell mehr baumasse zugesprochen, als ihnen nach geltendem baurecht zustünde. für diese befreiung sollen sie einen teil des ihnen entstehenden planungsmehrwertes in form von mietpreis- und belegungsgebundenen wohnungen an das gemeinwesen zurückführen: und zwar 30% der durch die befreiung zusätzlich (!) entstehenden wohnflächen.

13.09.2024 , 09:21 Uhr

jetzt haben Sie die vermutung eigentlich nur noch einmal bestätigt, die ich weiter oben schon geäußert hatte.

was das mit der ddr zu tun hat, wenn man sich von der ibb geld zum bauen leiht, das ihr dann über die mieten – in denen übrigens rücklagenbildung und bewirtschaftungskosten enthalten sind – wieder zufließt, ist mir nicht klar.

offensichtlich sind sie auch mit staatssozialismus und sozialer marktwirtschaft nicht vertraut.

13.09.2024 , 09:18 Uhr

Erstens ist es fragwürdig, warum der öffentlichen Hand Geld zum Bauen fehlen soll, wenn private gewerbliche Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen einen Teil ihrer Wohnungen zu begrenzten Mieten anbieten sollen. Weil dann weniger Steuern fließen? Die Subjektförderung kostet die öffentliche Hand doch jährlich viel mehr Geld.

Zweitens ist die von ihnen beklagte Partei in Berlin nicht an der Regierung und hat ihre Direktmandate in Sachsen bekommen. Warum sollte nun ausgerechnet sie dafür verantwortlich sein, dass in Berlin nicht gebaut wird? Was übrigens erstens nur zur Hälfte wahr ist, weil die landeseigenen Wohnnungsunternehmen hier weiterhin bauen, während zweitens der Neubausektor auch dort leidet, wo die Linke noch nie an der Regierung war.

Frasgen über Fragen...

12.09.2024 , 19:35 Uhr

Ich wüsste nicht wie Wohnungen, die aufgrund ihrer exorbitant hohen Quadratmetermieten die ortsüblichen Vergleichsmieten anheben und nicht für die breite Wohnbevölkerung geeignet sind, den Wohnungsmarkt entlasten.

12.09.2024 , 19:33 Uhr

Für die Errichtung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums können auch die Privaten die zinsgünstigen Förderdarlehen inkl. Tilgungszuschuss der IBB in Anspruch nehmen und müssen sich dafür also kein teures Geld auf dem privaten Kapitalmarkt leihen. Damit lässt sich super kostendeckend wirtschaften. Sie wollen halt bloß nicht auf Profite verzichten, das ist das Problem. Deshalb wäre es ja gut, wenn man die renditeorientierten Privaten gar nicht mehr bauen ließe, da sie nur zur Verteuerung des Wohnens beitragen.

Die 151 Wohnungen betreffen kleinteilige Nachverdichtungsprojekte im unbeplanten Innenbereich in Neukölln und sind von Privaten gebaut worden. Die LWU's haben in Neukölln keine kleineren Nachverdichtungsprojekte im unbeplanten Innenbereich mit Befreiung vom BNP gebaut. Mit ihnen müssten auch gar keine städtebaulichen Verträge geschlossen werden, da sie sowieso – entsprechend einer Kooperationsverpflichtung mit dem Land Berlin – eine Quote von deutlich mehr als 30% mietpreis- und belegungsgebunden errichten müssen.

12.09.2024 , 12:03 Uhr

das ist zwar nicht korrekt, denn durch die anwendung des neuköllner modells sind in den letzten jahren 151 mietpreis- und belegungsgebundene wohnungen von privaten errichtet worden.

von Ihrer fehleinschätzung unbenommen, fände ich es jedoch begrüßenswert, wenn zumindest die renditeorientierten in berlin nicht mehr bauen. denn die tragen nur zur verteuerung der bodenpreise und wohnkosten bei und liefern dann mit ihren überflüssigen mikroapartments auch noch wohnraum, der auf wesentliche nachfragesegmente gar keine antwort bietet.

das kann sich unsere gesellschaft angesichts des mangels an bezahlbarem wohnraum nicht weiter leisten.

12.09.2024 , 09:29 Uhr

gut, dass Sie darauf hinweisen. das hat die professorin für öffentliches recht und direktorin des zentrums für europäische rechtspolitik an der uni bremen, die das gutachten erarbeitet hat, sicher übersehen. (zwinkersmiley)

12.09.2024 , 09:26 Uhr

vielleicht habe ich mich verlesen, aber hier geht es doch erstens gar nicht um wohnungsneubau, sondern um wohnungsbestände und zweitens ist von einem mietpreisreduzierten anteil von 35% an der gesamtwohnfläche die rede und nicht vom gesamten wohnraum. Ihre milchmädchenrechnung macht also gar keinen sinn.

12.09.2024 , 09:20 Uhr

lieber erik peter, ich fände es angebracht zu erwähnen, dass die erste anfrage zum thema neuköllner modell, aus deren beantwortung eine positive einschätzung seitens des senates hervorgeht, von niklas schenker (die linke) stammt. sie ist vom 01.08. und wurde am 19.08. beantwortet.

11.09.2024 , 21:10 Uhr

das wäre super, wenn die privaten wohnungsbauinvestoren nicht mehr in berlin bauen, denn die versauen komplett die bodenpreise und den mietspiegel mit ihren renditeerwartungen.

da bliebe dann mehr platz für einen gemeinwohlorientierten wohnungsbau. der findet bei den landeseigenen übrigens bereits zu den von ihnen genannten konditionen statt: die lwu's bauen gerade sogar vorzugsweise wohnraum für 11,50 €/qm nettokaltmiete, denn dafür bekommen sie die zinslosen darlehen der ibb im rahmen der sozialen wohnbauförderung. da läßt es sich günstiger bauen, als mit geld, das man sich zu hohen zinsen auf dem privaten kapitalmarkt leihen muss.

last but not least beziehen sich die ideen der linken gar nicht auf den neubausektor, sondern auf den wohnraumbestand. aber das hat "ein mann" wohl übersehen. naja, egal. hauptsache ein paar rechnungen rausknallen, die aber leider veranschaulichen, das "mann" eben keinen plan von gemeinwohlorientierter baufinanzierung hat.

11.09.2024 , 17:30 Uhr

in den welten, die Sie beschreiben, funktioniert meist nix. in berlin funkioniert alles. das scheinen gegensätze zu sein, die sich anziehen...

11.09.2024 , 08:43 Uhr

Die Frage scheint mir nach Ansicht des Artikels eher zu sein, ob Stadtrat Biedermann lügt oder die B.Z. In dieser Konstellation gibt sich die Antwort fast schon von selbst, Spannung ist keine vorhanden.

Zumal die Feuerwehr ja – siehe das Ende des Beitrags – in Person eines leitenden Beamten selbst schon wieder Entwarnung zu geben scheint und schließlich auf das in den Augen des Landesbranddirektors offensichtlich dringlichere Problem des Falschparkens verweist.

10.09.2024 , 16:17 Uhr

ich sehe hier kein dilemma. ich sehe eine rassistische polizeipraxis, die darin besteht, menschen aufgrund ihrer hautfarbe für dealer zu halten und zu kriminalisieren.

nur als kleine randnotiz, weil es offensichtlich nicht deutlich wurde vorhin: nicht alle dealer im görlitzer park sind Schwarz. bezeichnend ist es allerdings, dass davon immer ausgegangen wird. wie gesagt: ein implizit rassistisches orientierungsmuster: dealer = schwarz.

10.09.2024 , 14:56 Uhr

die polizei mag ebenfalls der annahme sein, alle dealer im görlitzer park seien Schwarze menschen, sollte daraus jedoch nicht ableiten, alle Schwarzen menschen im görlitzer park seien dealer.

während ersteres etwas über eine implizites rassistisches orientierungsmuster verrät, ist letzteres ausdruck einer explizit rassistischen orientierung, die geradezu zwangsläufig in rassistische praxis überführt wird.

aber wenn die dienstherrinen genauso denken und handeln lassen – was will man da schon erwarten bei einem verein, in dem corpsgeist und obrigkeitsliebe herrschen.

10.09.2024 , 10:02 Uhr

bei "gefahr im verzug" kann die kann die anordnung zu einer hausdurchsuchung auch durch die staatsanwaltschaft oder ihre ermittlungspersonen erfolgen. die voraussetzung für eine solche einschätzung sind erstens sehr niedrig und zweitens: was soll schon passieren, wenn die cops nichts finden?

05.09.2024 , 01:46 Uhr

schuld an was?

04.09.2024 , 17:19 Uhr

"Realitäten", "Begrenzheit der Ressourcen", "reale Probleme", "Wohlmeinende" - das müssten Sie m.e. ein wenig genauer ausführen, damit man begreift, worum es ihnen geht. zumal ja auch niemand ein stumpfes "weiter so" gefordert hat. ganz im gegenteil.

04.09.2024 , 16:29 Uhr

ich widerspreche Dir zwar meistens, schätze Dich aber als mensch, der sich intensiv mit fragen ideologischer herrschaft und ihrer folgen auseinanderzusetzen scheint. das verdeutlichen v.a. Deine schlagfertigen ausführung zum antisemitismus.

gerade deswegen möchte ich Dich an dieser stelle fragen: wenn im deutschlandtrend morgen 64 prozent der befragten z.B. angeben würden, dass israels krieg in gaza schuld sei am antisemitismus und sich juden in deutschland deutlich von israel distanzieren müssten und deutschland seine solidarität mit dem staat israel kritisch prüfen solle – dann würdest Du – ideologiekritisch wie Du bist – daraus doch sicher nicht den schluß ziehen, die juden seien schuld am antisemitismus? sondern zu recht dagegenhalten.

warum ist es so schwer, das an dieser stelle auch zu tun? warum schreibst du von dem "problem", anstatt den rassismus selbst zu bekämpfen? als eine menschenverachtende ideologie, die die ausbeutung, enteignung und den tod von menschen rechtfertigt, indem sie diese zur ursache eines konfliktes erklärt, den sie selbst hervorbringt, um seine und ihre eigenen ursprünge in konkurrenz- und unterdrückungsverhältnissen auszublenden.

30.08.2024 , 20:13 Uhr

danke für den klugen kommentar

30.08.2024 , 15:23 Uhr

Sie haben, was eine gängige und über einen zeitraum von jahrhunderten etablierte unterscheidung angeht, offensichtlich einiges falsch verstanden und vermutlich anderes noch nicht mitbekommen. zur übersicht:

- www.bpb.de/kurz-kn...zivilgesellschaft/

- de.wikipedia.org/wiki/Zivilgesellschaft

www.staatslexikon-.../Zivilgesellschaft

29.08.2024 , 18:10 Uhr

Sie haben meine volle Zustimmung.

Ein zusätzliche traurige Ironie: SPD, Grüne und FDP bekommen dadurch gar keine Stimmen aus dem Lager der AfD-Wähler*innen. Der Rechtsruck erfolgt von der bürgerlichen Mitte aus. Die Ernte fahren rechtsradikale, sozialchauvinistische und national-konservative Parteien ein.

28.08.2024 , 14:22 Uhr

auf jeden fall sind sie ein Weißer mensch. dass Sie ein weiser mensch sind, darf allerdings bezweifelt werden

28.08.2024 , 14:20 Uhr

auch wenn rechte menschen das anders sehen mögen: ich wette eine ladung selbstgebackener haschcookies, das die racial profiler lügen. wäre nicht das erste mal.

26.08.2024 , 20:52 Uhr

ein schriller vorwurf? vielleicht würde es sinn machen, sich auf das zu beziehen, was ich geschrieben habe und nicht auf etwas anderes, das Du Dir ausgedacht hast:

ich habe nämlich keineswegs einen "hinweis", aktivistische linke würden sich antisemitisch engagieren, als reproduktion von nazi-ideologie diffamiert.

ich habe Deine behauptung, "weite teile der linken" würden "dafür kämpfen, den islamismus in gaza am leben zu halten" als unzutreffend bezeichnet und schließlich darauf hingewiesen, dass mit solchen unzutreffenden darstellungen auch erzählungen der neuen rechten reproduziert werden, was m.e. gefahr ihrer sozialen anschlußfähigkeit erhöht.

das ist ein himmelweiter unterschied und es ist ein starkes stück, das zu verdrehen, indem die eigene wortwahl unter den tisch gekehrt und dem gegenüber nicht gesagtes in den mund gelegt wird.

neu formuliert heißt es jetzt, es sei der "aktivistische teil" der linken, auf den der vorwurf antisemitischer aktivitäten in toto zutreffe.

auch das ist offenkundig unzutreffend. ist es also polemisch gemeint? oder sind Dir konkrete felder aktivistischer linker praxis einfach nicht bekannt? ich verstehe es wirklich nicht...

26.08.2024 , 17:29 Uhr

was soll das bitte sein: der "woke teil der gesellschaft?" könnten Sie das mal genauer erläutern? falls nicht, dann dürfen Sie sich hier entscheiden:

meinen Sie damit die CDU von friedrich merz, der soeben gefordert hat, das asylrecht für bestimmte länder komplett abzuschaffen?

oder meinen sie die grünen um baerbock, habeck und "rückführungs-ricarda", die "mit bauchschmerzen" menschen im mittelmeer ersaufen oder in aussereuropäischen auffanglagern verenden lassen wollen?

oder meinen sie die bsw von sarah wagenknecht, die ein hufeisen über dem küchentisch hängen hat und den aufstieg der afd eher entspannt betrachtet, weil sie ja das patentrezept dagegen kennt: mehr populismus für "die da" und "arbeit first" für biodeutsche?

ich fürchte am ende der nummer wartet kein herzblatthubschrauber, um uns bei gefahr einfach auszufliegen. so wie unlängst unsere braven soldaten, nachdem man afghanistan nach 20 jahren freiheitskampf für teutschland am hindukusch einfach wieder den mullahs überlassen hat, um nur kurz darauf ein neues sicheres abschiebeparadies zu entdecken...

aber klar: woke, woke, woke... ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte...

26.08.2024 , 16:22 Uhr

für menschen, die ihre meinung bereits haben aber dringend informationen benötigen: www.berlin.de/sen/...ekt-parkbetreuung/

ausserdem heißt es in oben stehendem artikel: „Wir kontrollieren, dass auf den Spielplätzen nicht geraucht wird, sprechen mit den Dealern, dass sie nicht in den Eingängen zum Park „rumlungern“, wir beseitigen die Spritzen in den Toiletten.“

26.08.2024 , 16:19 Uhr

worum geht es Ihnen denn?

was ist daran irritierend, dass ein mensch, der erst seit zwei monaten als parkläufer beschäftigt ist, geld von seinem konto abhebt, dass ihm vom jobcenter überwiesen wurde?

und warum ist es unerheblich, wenn die polizei, für deren arbeit gute kenntnisse über einsatzort und die dortigen strukturen voraussetzung sind, nicht weiß, was parkläufer sind (die es übrigens in ganz berlin gibt)?

26.08.2024 , 16:02 Uhr

die gesellschaftliche linke hat ein riesenproblem mit sog. postkolonialen gruppen, die die antisemitische und klerikalfaschistische hamas als befreier verherrlichen und israel mit antisemitischen klischees dämonisieren.

m.e. sind allerdings momentan weite teile der gesellschaftlichen linken eher demobilisiert – und das auch angesichts des krieges im nahen osten und der damit einhergehenden polarisierungen. diese erschweren die erarbeitung einer ideologiekritisch und klassenpolitisch breit aufgestellten position, deren oreintierungspunkt die überwindung aller existenz vernichtenden und jede friedliche zukunft blockierenden kriegerischen handlungen sein muß.

gerade vor diesem hintergrund zu behaupten, "weite teile der linken" würden "dafür kämpfen, den islamismus in gaza am leben zu erhalten", ist nicht nur sachlich falsch.

es hat in meinen augen v.a. auch die hochproblematische konsequenz, das damit ohne not (!) erzählungen der neuen rechten und ihrer hetzblätter reproduziert werden und deren weltdeutungen eine breitere anschlußfähigkeit im öffentlichen, "bürgerlichen" diskurs ermöglicht wird.

26.08.2024 , 04:46 Uhr

An welcher Stelle betreibt der Autor in seinem Artikel eine Täter-Opfer-Umkehr?

23.08.2024 , 17:40 Uhr

da in ungarn rechtsstaatliche prinzipien mit den füßen getreten werden, dürfte es mit dem rechtsstattlichen verfahren dort nicht ganz so einfach werden.

23.08.2024 , 16:43 Uhr

es ist schlicht nicht zutreffend, dass eine mehrheit der wähler*innen die von wonneproppen genannten punkte in dieser form fordert. die auflistung ist schließlich selbst schon ausdruck eines politischen programms und zwar eines rechtspopulistischen, das u.a. auf bewusster verkürzung, demagogischer vereinfachung und der konstruktion falscher kausalzusammenhänge basiert

23.08.2024 , 05:00 Uhr

Nie wieder Deutschland.

21.08.2024 , 22:26 Uhr

solange kein prozess mit ordentlicher beweisaufnahme geführt worden ist, gilt die unschuldsvermutung. maja t. hat also nicht nur anspruch auf ein rechtsstaatliches verfahren, sondern auch darauf, nicht von Dir oder anderen als „terroristin“ vorverurteilt zu werden und irgendwelche taten zugeschrieben zu bekommen.

21.08.2024 , 18:08 Uhr

- selbstverständlich haben sich die rahmenbedingungen für büroimmobilien in berlin und anderswo in den letzten 20 jahren geändert. das können Sie sogar in der IZ nachlesen. kein mensch braucht angesichts des hohen leerstands weitere zigtausend m2 büroflächen in berlin.

- sarah jermutus spricht von planänderung und Sie nennen es "Neuanfang der Planung". deshalb wird aber noch lange kein schuh draus: im planungsrechtlichen sinne würde auch der austausch einer gewerbeimmobilie durch eine wohnimmobilie (dessen beabsichtigung Sie unterstellen, den aber niemand im bezirk geplant hat, weder die spd, noch die grünen, noch die linke, noch das ba) eine änderung darstellen. ein neuer b-plan muss aufgestellt werden, wenn sich dessen planungsrechtlicher charakter (z.B. vom vorhabenbezogenen in einen qualifizierten b-plan) oder dessen geltungsbereich ändert. falschmeldung. mal wieder. ihnen fehlen schlicht die notwendigen planungsrechtlichen kenntnisse.

und was herrn gaebler angeht. lesen Sie sich mal die antwort auf die letzte schriftliche anfrage der linken im agh genauer durch, dann verstehen Sie vielleicht was ich meine.

21.08.2024 , 14:27 Uhr

"Auch die anderen Videos deuten eher auf kritikwürdiges Fehlverhalten, als auf exzessive Gewalt hin".

zum glück scheint man das zumindest in einem fall sogar bei der berliner polizei anders zu sehen.

21.08.2024 , 02:07 Uhr

randnotiz: ich habe niemandem vorgeworfen ein nazi zu sein.

21.08.2024 , 02:05 Uhr

ich kann mich mit diesen sog. pro-palästina-demos nicht identifizieren und lehne sie in vielen punkten explizit ab. rechtfertigt das die in den videos zu erkennende polizeigewalt, bei der teilweise schwerste verletzungen billigend in kauf genommen werden? ich finde nicht.

21.08.2024 , 01:54 Uhr

was bezwecken sie – angesichts der videoausschnitte, auf die sich mein kommentar bezogen hat – mit diesem kuriosen austausch von signifikanten?

21.08.2024 , 01:49 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde bereits gelöscht. Die Moderation

20.08.2024 , 22:37 Uhr

ein erfrischender beitrag. er deutet sowohl die dringlichkeit einer formierung später sog. antideutscher positionen an, als auch die spätere verkrustung von teilen einer letztlich heterogenen strömung.

bei manchen ihrer prominenten vertreter (meist waren das v.a. sprechstarke theorie-bros) hat sie sich leider bald in sektiererischem gehabe im stile der k-gruppen geäußert, manche sind staatstragend geworden, lassen menschen im mittelmeer ersaufen und halten sich für sozial-liberal, andere haben durch die pflege islambezogener rassistischer ressentiments schnittmengen nach rechts und rechtsaussen ausgebildet, wieder andere sind heute waschechte neonazis geworden verantworten federführend teile der propagandamaschinerie der neuen deutschen rechtsradikalen. popkulturell aktive linke wie torsun, die sich mal als antideutsch bezeichnet haben, menschen mit antideutschen positionen vertraut gemacht haben, aber gut erkannt haben, wann da was ins dogmatische, postfaktische oder verschwörerische gekippt ist, werde ich immer feiern: "mit der mitte in die zukunft heißt tradition pur. der exportschlager aus deutschland war schon immer leitkultur".

20.08.2024 , 19:07 Uhr

wer sich mal durch die 1916 seiten starke auswertung der beteiligung der öffentlichkeit und der träger öffentlicher belange wühlen musste, erkennt: die behautptung, der bezirk habe nicht geplant, ist unzutreffend.

neben punkten, die z.B. die die komplexität eines vorhabens im bereich des kreuzungspunktes mehrer gleisanlagen (u.a. im besitz der deutschen bahn) betreffen, hat sich der aufstellungsprozess auch deshalb in die länge gezogen, weil es in den vergangenenen 20 jahren eigentümerwechsel gegeben hat. das fällt bei einem vorhabenbezogenen b-plan natürlich ins gewicht, weil dessen zielstellungen auf die initiative der grundstückseigentümerin zurückgeführt werden müssen. daraus resultiert vermutlich auch die von Ihnen erwähnte buchstabenkette.

festzuhalten bleibt, dass "der bezirk" zu keinem zeitpunkt beabsichtigt hat, "von vorne anzufangen", sondern den politischen willensbildungs- und fachlichen abwägungsprozess auf grundlage der durch das gutachten gewonnenen erkentnisse und veränderter rahmenbedingungen fortgeführt hat. das hat gaebler nicht gepasst und da hat er sich eine begründung gebastelt, um zu tun, was er der eigentümerin bereits vorher in aussicht gestellt hatte.

20.08.2024 , 18:59 Uhr

Immer wenn die Berliner Baufilz-SPD "ein positives Signal an die Bauwirtschaft" zu senden verspricht, dürfen sich Mieter*innen in der Stadt auf nix Gutes gefasst machen.

20.08.2024 , 15:24 Uhr

wer sich mal durch die 1916 seiten starke auswertung der beteiligung der öffentlichkeit und der träger öffentlicher belange wühlen musste, erkennt: die behautptung, der bezirk habe nicht geplant ist reiner populismus.

neben punkten, die z.B. die die komplexität eines vorhabens im bereich des kreuzungspunktes mehrer gleisanlagen u.a. im besitz der deutschen bahn betreffen, hat sich der aufstellungsprozess auch deshalb in die länge gezogen, weil es in den vergangenenen 20 jahren eigentümerwechsel gegeben hat. das fällt bei einem vorhabenbezogenen b-plan natürlich ins gewicht, weil dessen zielstellungen auf die initiative der grundstückseigentümerin zurückgeführt werden müssen. daraus resultiert vermutlich auch die von Ihnen erwähnte buchstabenkette.

festzuhalten bleibt auch, dass "der bezirk" zu keinem zeitpunkt beabsichtigt hat, "von vorne anzufangen", sondern den politischen willensbildungs- und fachlichen abwägungsprozess auf grundlage der durch das gutachten gewonnenen erkentnisse und veränderter rahmenbedingungen fortgeführt hat. das hat gaebler nicht gepasst und da hat er sich eine begründung gebastelt, um zu tun, was er der eigentümerin bereits in aussicht gestellt hatte.

19.08.2024 , 21:39 Uhr

das ist eine wirklich harsche reaktion von jemandem, der selbst nicht darum verlegen ist, in den kommentarspalten ordentlich gegen alles und jeden auszuteilen.

das weise ich natürlich entschieden zurück, dass ich Dich "zu einer Art Nazi" gemacht habe (was auch immer das sein soll). das bleibt ausschließlich ergebnis Deiner interpretation.

aber das risiko des ein oder anderen totalitären reflexes erkenne ich in Deinen einlassungen zum gut dokumentierten gegenstand des artikels und wie man das ganze "der Fairness halber" betrachten sollte, schon. das zu formulieren, bedeutet selbstverständlich nicht, sich aus "jedem halbwegs demokratischen Diskurs (zu) verabschiede(n)". aber das weißt Du vermutlich selbst.

vielleicht fiel Dir gerade einfach keine antwort auf meine fragen ein und Du hast es deshalb mit einer themenverlagerung versucht. mich interessiert aber nach wie vor, was Dir durch den kopf geht, wenn Du solche videoaufnahmen deutscher polizeigewalt gegen überwiegend junge frauen und migrantisierte jugendliche siehst, und ob Du das für ein legitimes, weil "faires" mittel des umgangs mit demonstrierenden hältst. um antwort wird deshalb weiterhin gebeten.

19.08.2024 , 20:47 Uhr

Der Senat hat jahrelang das Geraune von den hohen Schadensersatzansprüchen und der mangelnden Verlässlichkeit für den Eigentümer bei anderslautenden Planungszielen mitbetrieben - so lange, bis er das Verfahren an sich gezogen hatte. Besagtes Geraune war ja der Anlass für die erwähnten Gutachten. Und der Anlass, warum Gaebler dem Bezirk die Planungshoheit entzogen hat. Merkwürdig, oder?

19.08.2024 , 19:52 Uhr

man kann nur hoffen, dass diese brutalen übergriffe zur anzeige kommen, und in der folge sichergestellt werden kann, dass solche gewaltfetischisten in uniform nie wieder auf kosten von steuerzahlerinnen das den rechtsstaat attackieren dürfen.

fassungslos macht mich im übrigen auch die misogynie, die in den mehrfach gezeigten hinterhältigen angriffen auf frauen von schwer bewaffneten männern aus der gruppe heraus zum ausdruck kommt. das ist echt beunruhigend.

19.08.2024 , 19:36 Uhr

Dein kommentar macht echt sprachlos. ist das wirklich alles ist, was Dir zu derart exzessiver polizeigewalt einfällt? weisst Du denn überhaupt, ob die in den videos gezeigten personen gewalt gegen journalisten, gegendemonstranten und polizisten ausgeübt haben? und, selbst wenn, bist Du ernsthaft der meinung, dass ihnen von seiten der exekutivkräfte eines rechtsstaates die selbe behandlung zukommen sollte? das wären ganz schön totalitäre reflexe, meinst Du nicht?

19.08.2024 , 15:33 Uhr

Wer das Gutachten von GGSC kennt, dürfte verstehen, warum die Behauptung eines Schadensersatzsanspruchs in 3-stelliger Millionenhöhe eine Luftnummer ist.

Ein solcher Regressanspruch läßt sich planungsrechtlich nicht begründen, denn er veranschlagt eine fiktive, aus der zukünftig erhofften Verwertbarkeit des Grundstückes resultierende Summe. Bauleitplanung ist jedoch bis zur Festsetzung des Bebauungsplanes durch die Kommune (per BVV- bzw. AGH-Beschluß) ein offener und v.a. demokratischer Abwägungsprozess. Da gibt es keine Vorab-Bindungen, die die Parlamente nur noch durchwinken dürfen: "Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden." (§1 Abs. 3 BauGB)

Anders ist es mit Entschädigungsansprüchen auf bereits aufgewendete Planungsleistungen. Aber auch dieses Risiko der Zahlung einer wesentlich (!) niedrigeren Summe ließe sich auffangen, wenn die Planung mit geänderter Zielsetzung fortgesetzt und so Baurecht geschaffen werden würde.

Vermutlich ist die Bodenspekulation (durch die dem Fiskus übrigens regelmäßig Schaden entsteht) das eigentliche Problem.

18.08.2024 , 15:05 Uhr

www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI

18.08.2024 , 15:04 Uhr

so mancher kartoffelschäler würde vermutlich recht bald ebenfalls die weiße fahne hissen oder die beine in die hand nehmen, wenn sie ihn zwingen, im namen der "freiheit" anderen menschen, die ihm letzten endes ganz ähnlich sind, die kehle durchzuschneiden oder das gesicht wegzuschiessen. er täte gut daran.

17.08.2024 , 17:01 Uhr

jetzt hat der bellizismus mit all seinen trüben gedankenspielen auch die taz erreicht.

für oder gegen etwas kämpfen? orwell und andere haben für die überwindung der klassenverhältnisse gekämpft oder zumindest geglaubt, durch ihr handeln in den intern. brigaden, den kampfverbänden der CNT/FAI oder der POUM-miliz dazu beitragen zu können. stalin ist ihnen in den rücken gefallen, weil sie linksabweichler seines paranoiden und autoritären staatssozialismus waren oder wurden und seine machtansprüche durchkreuzt hätten. der faschismus hat sie vernichtet.

orwell war als antiautoritärer marxist der auffassung: nur wer dafür kämpft "alle verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches wesen ist", hat letztlich nichts zu verlieren aber eine neue welt zu gewinnen.

was hat das alles mit den gegenwärtigen verhältnissen, den darin lebenden subjekten und den nationalistischen frontstellungen zu tun? irgendwie wenig bis nichts. das ist vorerst leider die einzige erkenntnis, die das unempirische und ahistorische "gedankenspiel" des autors bringt, der jedoch das argumentative grundgerüst seines artukels darstellt.

16.08.2024 , 15:08 Uhr

"Wer will den künftig mit so einem Störenfried noch Politik machen?"

CDU/CSU und AfD

14.08.2024 , 18:11 Uhr

auf jeden fall und definitiv besser als wenn es eine immobiliengesellschaft macht, deren eigentümer systematisch menschen betrügt, gegen den inzwischen staatsanwaltliche ermittlungen u.a. wg. des verdachts auf kreditbetrugs laufen und der sich seit heute auch noch mit einer anzeige bei der steuerfahndung wg. des verdachts auf umgehung der zahlung der grunderwerbssteuer beim anteilskauf der hier thematisierten grundstücke konfrontiert sieht.

wer derart ungeniert die öffentlichen kassen plündert, beim versuch, menschen aus ihrem zuhause zu vertreiben, dem muss das handwerk gelegt werden. wer insinuiert, das solche schweinereien hinzunehmen seien, weil letztlich in der linie "wirtschaftlich und ökologisch geeignet(en)" handelns stehend, dem muss man entschieden widersprechen.

14.08.2024 , 17:35 Uhr

die maßnahme ist für sich genommen tatsächlich nicht nur kontraproduktiv, sondern ausdruck entweder einer nach wie vor atemberaubenden borniertheit der spd in wohnungspolitischen fragen oder - ich vermute, letzteres trifft zu - eines anhaltenden willens im politischen machtzentrum der "sozen" zur reibungslosen durchsetzung von kapitalinteressen.

solange die erhöhung des wohngeldes nicht von der einführung einer wirksamen kappungsgrenze für mieten ohne zahlreiche gesetzliche schlupflöcher flankiert wird, ist sie ein steuergeschenk an die vermögendsten gruppen der gesellschaft und eine umverteilung gesellschaftlichen reichtums von unten nach oben.

das ist skandalös, weil es erstens die bereits existierende vermögensungleichheit in der brd vertieft, und zweitens weitere investive mittel bindet, die für die sozial-ökologische transformation des bundesdeutschen arbeitsmarktes dringend benötigt werden.

14.08.2024 , 16:27 Uhr

Absolut beunruhigend, dass sich derartige Dinge überhaupt im Aktionsprogramm einer sogenannten sozial-liberalen und selbsternannten "Fortschrittskoalition" finden lassen. Nicht auszudenken, was erst möglich wird, wenn anstelle dieser Charaktermasken die explizit reaktionären politischen Kräfte von CDU/CSU und AfD in die Regierungsverantwortung rücken sollten.

12.08.2024 , 22:18 Uhr

Chapeau, Anna!

09.08.2024 , 16:20 Uhr

Die Linke regiert in Berlin seit etwa 1,5 Jahren nicht mehr und plant auch nicht, das Lager in Tegel trotz der dort herrschenden Zustände zu vergrößern. Ihr Vorschlag zielt also ins Leere.

02.08.2024 , 11:56 Uhr

Sie vergleichen Äpfel mit Bananen

31.07.2024 , 15:13 Uhr

am besten ist es, die öffentliche hand baut selbst mit den steuermitteln, die sie dafür zur verfügung stellen würde. dann wird nämlich niemandem etwas weggenommen, wie Sie suggerieren, sondern öffentliches geld in öffentliche infrastruktur verwandelt. davon profitieren auch diejenigen, die nicht drin wohnen, weil damit die wesentliche teurere, ebenfalls steuerfinanzierte, subjektförderung entfällt.

gleichzeitig schein Ihnen aber die systematik sozialer wohnungsneubauförderung wirklich kein begriff zu sein. die förderungen, die für den neubau zur verfügung gestellt werden (also steuermittel) werden als kredite zur verfügung gestellt und müssen über die mieten refinanziert werden. das geld fließt also (über einen zeitraum von i.d.r. 30 jahren) in die steuerkassen zurück.

31.07.2024 , 10:30 Uhr

wer 'hillbilly elegy' gelesen hat, müsste m.e. zur kenntnis nehmen, dass es sich mitnichten um eine tieferschürfende sozial- oder kulturanalyse handelt, sondern um ein memoir, das getragen ist von einem methodischen individualismus und (klein-)bürgerlichen moralvorstellungen, wonach "das individuum" letztlich selbst verantwortlich zu machen sei, für das elend, in dem es sich befindet.

das buch ist ein produkt neoliberalen denkens - hier noch in seiner - wie nancy fraser es genannt hat - "progressiven" variante. was es mit sicherheit nicht ist: eine kritik des neoliberalismus anhand eines konkreten beispiels für die sozialen verwüstungen, die dieser zu verantworten hat. letzteres ist eine interpretatorische fehlleistung von trojanow, die mich wundert. denn eigentlich wurde das schon kurz nach erscheinen des buches hinreichend diskutiert.

30.07.2024 , 06:54 Uhr

Kurioser Kommentar, der am Inhalt des Artikels und dem Kern der Debatte vorbeisegelt

24.07.2024 , 11:50 Uhr

jedem grundbuch sind pläne beigelegt, aus denen die ursprüngliche anzahl der zimmer einer wohnung hervorgeht.

wenn durch eine trockenbauwand ein zusätzliches zimmer entsteht, dann ist das eine grundrissänderung.

was Sie unter einer mobilen trennwand verstehen, müssten sie genauer erläutern. schwer vorstellbar, dass sich durch diese maßnahme ein zusätzliches vermietbares zimmer herstellen ließe. aber nicht auszuschließen in zweiten der rückkehr des monopolkapitalismus

24.07.2024 , 11:42 Uhr

ein sehr richtiger einwand, weise, maßvoll und vorausschauend.

ich möchte Ihre gedanken aufgreifen und schlage vor, als erstes dort zusätzliche wände einzuziehen und zimmer zu vermieten, wo der pro-kopf-verbrauch und der ökologische fußadruck in berlin am größten ist – in den villen von grunewald oder den altbaupalästen charlottenburgs beispielsweise, dort wo sich der privat angeeignete mehrwert gesellschaftlicher arbeit konzentriert. das macht in punkto klimaschutz total sinn und versorgt menschen mit dem von Ihnen angemahnten dach überm kopf.

da, wie sie richtig bemerkt haben, freizügigkeit in deutschland herrscht, könnten die davon betroffenen großgrundbesitzenden zwischenzeitlich auf ihre zweit-, dritt-, oder landwohnsitze ausweichen, solange die angekündigte wohnungsbauoffensive von cdu und spd noch ihrer umsetzung harrt. die müsste ja bald kommen.

oder man gibt einfach die unzähligen fast durchgängig im jahr leerstehenden kapitalanlagewohnungen (z.B. entlang der spree an der mühlenstraße und der stralauer allee) zur aktiven "bewohnung" frei. auch dort gehören eigentlich, Ihrer schlauen rechnung nach, "zwangsläufig mehr menschen in eine wohnung" als bislang.

16.07.2024 , 15:28 Uhr

worauf wollen Sie hinaus? es ist doch hinsichtlich des oben angestellten vergleichs mit den kosten einer etw vollkommen irrelevant, ob die höhe der abschreibungen bekannt ist oder nicht: entscheidend ist eben, dass die wohnung bereits während sie refinanziert wird in etwa soviel kostet, wie eine refinanzierte etw.

16.07.2024 , 15:24 Uhr

"Während die Landeseigenen Wohnungsunternehmen verstärkt auf den Ausbau ihrer Bestände setzen, konzentrieren sich die untersuchten Berliner Wohnungsbaugenos- senschaften auf den Erhalt und die Pflege ihrer Bestände. (...) Realistisch für eine ordentliche Bestandsbewirtschaftung ist ein «Mittelwert-Szenario», dem die Durchschnittswerte der einzelnen Kostenbereiche der hier untersuchten Unternehmen zugrunde gelegt wer- den. Eine Bewirtschaftung mit sorgfältigen Instandsetzungsmaßnahmen, einer zuverlässigen und gut er- reichbaren Verwaltung, regelmäßigen Investitionen in die Modernisierung sowie einer schrittweisen Erweiterung der Bestände wäre demnach mit monatlichen Aufwendungen von knapp 8,00 €/m² möglich. (...) Mit Mietkosten auf diesem Preisniveau könnten sowohl die Bewirtschaftungsziele erreicht als auch die sozialen Versorgungsaufgaben erfüllt werden. Für Bestandserweiterungen aus eigener Kraft oder energetische Modernisierungen ohne mas- sive Förderung reichen solche Mieten jedoch nicht.

16.07.2024 , 14:44 Uhr

"Aber da die Studie ja nur die laufenden Kosten für Bestandswohnungen erfasst, fehlt noch eine Studie, die aufzeigt, wie man den Bestand an Wohnungen ohne Kosten zu verursachen erhöhen könnte."

Mit welchem Argument? Es liegt doch auf der Hand, dass Bestandserweiterungen Kosten verursachen. Die Gretchenfrage ist doch, wer sie zu welchen Konditionen finanziert und refinanziert, wenn das Ziel nicht profitorientiert bewirtschafteter, sondern dauerhaft bezahlbarer Wohnraum ist.

16.07.2024 , 14:15 Uhr

Ihr politikverständnis ist mir wirklich ein rätsel, aber es soll Ihnen natürlich unbenommen bleiben.

dennoch: die behauptung, es gäbe keinen anhaltspunkt, dass vermieter ihre pflichten brechen würden, ist angesichts dessen, was auf dem krisengipfel des BMV vor einigen monaten in pankow von unzähligen unmittelbar betroffenen, juristinnen und dem baustadtrat selbst geschildert wurde, einfach nur irrwitzig.

16.07.2024 , 14:07 Uhr

als jemand, der in der genossenschaftlichen projektentwicklung in berlin tätig ist, muß ich Ihnen mitteilen, dass Ihre angabe in dieser pauschalität nicht haltbar ist, denn in den ballungsräumen sieht das doch etwas anders aus:

in berlin sind die kosten für baureife grundstücke in den letzten 15 jahren in manchen innenstadtlagen teilweise um mehr als 1000% gestiegen, der durchschnittliche kaufpreis für bauland lag hier 2022 bei über 1.700 €/qm. da landen sie dann eher bei anteilen von 20-25% an den gesamtkosten.

aber davon unbenommen: jetzt stellen sie sich mal vor, sie könnten für eine projektentwicklung, deren ziel eine bewirtschaftung und refinanzierung der gebäude zu kostenmieten ist, 10 bis 15% der gesamtkosten sparen, weil sie das grundstück von der öffentlichen hand kostenfrei zur verfügung gestellt bekommen, wenn sie dafür als gegenleistung dauerhaft bezahlbaren wohnraum schaffen.

16.07.2024 , 13:45 Uhr

was hätte der senat damals machen sollen? der damalige senat hätte die landeseigenen wohnungsbestände anfang der nullerjahre nicht privatisieren dürfen. jetzt zahlt er das x-fach der unterhaltungskosten für die subjektförderung (siehe dazu die ergebnisse der anfang 2024 veröffentlichten studie des pestel-instituts: mieterbund.de/them...4-in-deutschland/)

was bringt eine diskussion über die fehler der vergangenheit? eine diskussion über die fehler der vergangenheit ist die voraussetzung, um dafür sorge tragen zu können, das diese fehler in zukunft nicht zu wiederholt werden.

16.07.2024 , 13:04 Uhr

Sie haben Recht: das Ergebnis entspricht- zumindest bei der Wiener Wohnen - den Nutzungs- und Unterhaltskosten einer Eigentumswohnung. Aber eben erst, wenn diese - je nach Eigenkapital- und Zinssituation - nach etwa 15-25 Jahren abbezahlt ist, während mit den in der Studie ermittelten Mieten gleichzeitig bereits Abschreibungen vorgenommen und Darlehen getilgt werden. Der Unterschied ergibt sich eben aus der dort fehlenden Profitmarge, die Käufer*innen von Eigentumswohnung mit aufbringen müssen. Aber das wissen Sie vermutlich selbst.

16.07.2024 , 12:54 Uhr

Das ist eine empirische Studie, die auf der Auswertung quantitativer Daten basiert, wie jeder Mensch feststellen kann, der auch nur einen Blick drauf wirft. Und jeder Mensch, der einen Blick drauf wirft, wird auch feststellen, dass in den genannten Warmmieten auch Kosten zur Bestandserweiterung durch Neubau und Ankauf enthalten sind. Also bitte keine Fake News verbreiten…

16.07.2024 , 10:23 Uhr

"Das einzige Problem dabei ist, dass das Gesetz auch "Art und Ausmaß" der Entschädigung regeln müssen. (...) Das saugt sich der Anwalt nicht aus den Fingern, sondern die Vorschläge müssen von der DWE kommen. Nur genau daran fehlt es bisher noch immer."

erst mal informieren statt sofort unwahrheiten zu verbreiten:

content.dwenteigne...UNG_2df83c0e0e.pdf

content.dwenteigne...che_3f00bb5a57.pdf

www.rosalux.de/new...60931503eb07e5910e

16.07.2024 , 10:14 Uhr

Antifaschistinnen und Antifaschisten sind permanent beim Protest gegen israelfeindliche und antisemitische Demonstrationen präsent. Nicht erst und schon lange vor dem 7. Oktober. Und glücklicherweise meist auch weit jenseits der Konjunkturen, in denen sich bürgerliche Kräfte für die Angelegenheit interessieren.

16.07.2024 , 09:24 Uhr

- Härtefallfonds: Lobbyismus ist keine Angelegenheit, bei der man bei ablehnender Haltung einfach aufgeben kann. Fazit: Ein Härtefallfonds wäre grundsätzlich machbar, auch wenn er aktuell am politischen Willen scheitert.

- Hinsichtlich des Verbots der Eigenbedarfskündigung könnte das Land Berlin (zusammen mit anderen Ländern) mit einer Bundesratsinitiative aktiv werden. Fazit: Es gibt Handlungsmöglichkeiten

- Ein Pilotprojekt wäre wie der Name sagt, ein Pilotprojekt, die Grundlagen dafür müssten geschaffen werden. Wie z.B. bei den aktuellen KOOPV's des Landes Berlin. Das ist eine Frage des politischen Willens und nicht der Machbarkeit. Fazit: Grundsätzlich machbar.

- Erarbeitung gemeinsamer, verbindlicher Lösungen mit den Vermietern. Ist in der Vergangenheit bereits praktiziert worden. Fazit: machbar.

- Was die Durchsetzung und Kontrolle bestehenden VERTRAGLICHEN (nicht gesetzlichen) Pflichten angeht: Es geht hier nicht um Zivilrecht, sondern um Förderverträge, die die Eigentümer*innen der Häuser mit der öffentlichen Hand abgeschlossen haben, dafür, dass sie Steuermittel in Millionenhöhe erhalten haben. Fazit: machbar.

15.07.2024 , 21:50 Uhr

akteur nr. 1: genossenschaften: genossenschaften sind angesichts der durch spekulation mit möglichen profiten in astronomische höhen gestiegenen bodenpreise (lesetipp für gänzlich unbeleckte zu einführung: hans-jochen vogel: "mehr gerechtigkeit") kaum in der lage sich auf dem freien markt mit baugrundstücken zu versorgen. sie sind von politischer förderung abhängig (z.B. vergabe landeseigener grundstücke) und die bekommen sie – insbesondere was den neubau angeht – trotz eines spd-geführten stadtentwicklungssenates in berlin nicht (siehe dazu u.a. die beantwortung der anfrage des abgeordneten otto (GRÜNE) vom 12.06.24)

akteur nr. 2: die landeseigenen wohnungsunternehmen: die sind aktiv und bauen bereits (bislang als einzige in berlin in relevanten größenordnungen) bezahlbaren wohnraum. Siehe dazu u.v.a. die beantwortungen der anfragen des abgeordndeten schenker (LINKE) vom 26.06.23 und vom 24.01.24

die genannten schriftlichen anfragen und ihre beantwortungen können Sie bei pardok runterladen.

15.07.2024 , 19:13 Uhr

als genosse und genossenschaftler kann ich die kernergebnisse und -argumente der studie nur bestätigen. wo nicht profitorientiert gebaut und gewirtschaft wird sind die mieten günstiger. wo dann auch noch strukturen demokratischer selbstverwaltung existieren, werden die gebäude ausserdem i.d.r. besser instand gehalten und später in modernisierungen investiert, weiul diese nicht nur im interesse der "mieter*innen im eigenen haus" liegen, sondern über hohe rücklagenbildung auch leichter warmmietenneutral finanziert werden können.

15.07.2024 , 19:03 Uhr

bezugnehmend auf Ihren letzten absatz, zitiere mal aus dem obigen artikel: "Die von den Mie­te­r*in­nen erhoffte Kommunalisierung der Wohnungen sei ebenso wenig geplant wie eine besondere Kontrolle für die Pflichten der Vermieter*innen." es geht, wie bereits erwähnt um die kontrolle der einhaltung der förderverträge - siehe das vorgehen von padovics, dass in einem anderen heute erschienen artikel in der taz thematisiert wird.

zu den forderungen, von denen sie behaupten, sie würden nicht öffentlich benannt werden, hier zwei weiterführende links:

pankow-gegen-verdr...irbleibenalle.org/

www.berliner-miete...ngipfel-nl0424.htm

dass die handlungsspielräume begrenzt sind, ist hinlänglich bekannt. dass es keine handlungsspielräume gäbe, ist eine irreführende aussage.

15.07.2024 , 18:56 Uhr

und? ist in spanien das wohnen in den ballungsräumen bezahlbarer als in deutschland? i doubt it.

15.07.2024 , 13:06 Uhr

"Wenn die Initiative doch angeblich so viel Sachverstand gesammelt hat, warum stellt sie dann überhaupt noch irgendwelche Forderungen?"

Weil die Lösungsvorschläge, die das Zwischenergebnis des gesammelten Sachverstandes sind, nur durch politischen Willen umsetzbar werden.

Und es ist eben eine Frage des politischen Willens, ob man z.B. mehr Zeit und Geld in die Sicherstellung der Einhaltung der Förderverträge investiert oder nicht.

15.07.2024 , 13:01 Uhr

ganz nebenbei haben Sie gerade dargelegt, warum der markt die krise bezahlbaren wohnraum nicht lösen kann, sondern nur zu ihrer verschärfung beiträgt. auf dem markt wird eben nicht nach nachfrage, sondern nur nach kaufkräfitger nachfrage produziert. wird also zeit, anderen akteuren als der profitorienierten wohnungswirtschaft den wohnungsbau und den vorhandenen wohnraum zu überantworten.

10.07.2024 , 19:06 Uhr

das ist wirklich die schäbigste regierung, die berlin seit langem hatte: wenn es ihnen machtpolitisch in den kram passt, dann wollen sie den bezirken die zuständigkeit für die bauleitplanung aus der hand nehmen und belügen zu diesem zwecke die berliner*innen, es ginge darum schneller zu bauen, obwohl jede*r verwaltungsrechtler*in sofort erkennen kann, dass das gesetz baugenehmigungsprozesse verlangsamen wird, weil es doppelstrukturen schafft. wenn schwarz-rot aber einfach mal ein bundesgesetz umsetzen soll, dass ihnen nicht in den kram passt, dann sind auf einmal wieder die bezirksämter zuständig. shame on you.

10.07.2024 , 12:15 Uhr

auch ich wäre der taz für eine klarstellung dankbar.

10.07.2024 , 11:45 Uhr

in ihrer ganzen widerwärtigkeit und ablehnungswürdigkeit traten gestern ein paar tausend deutsche schland-patriot*innen beim halbfinale spanien gegen frankreich in erscheinung, die, in der mehrzahl gewandet in dfb-trikots, 90 minuten lang einen fußballer auspfiffen, dem sie das scheitern "ihres landes" im viertelfinale in die stollenschuhe schoben. was ist das anderes als ausdruck von dumpfestem nationalismus? um sich ausrechnen zu können, was dabei rumkommt, wenn sich solche imagined communities auf den weg machen, um anderen imagined communities den gar auszumachen oder den schneid abzukaufen, braucht es eigentlich kein einziges wissenschaftliches argument.

05.07.2024 , 10:40 Uhr

können Sie den unfug, den sie von sich geben, belegen?

05.07.2024 , 10:36 Uhr

ach du liebe güte. als ob nun Ihre und meine schlaumeierei in diesem öffentlichen forum nicht ebenso zum nulltarif zu haben wäre und, gemessen an Ihren maßstäben, nicht ebenso folgenlos.

04.07.2024 , 12:02 Uhr

ein großartiger vorschlag, den ich von ihnen nicht erwartet hätte. dabei macht es ja absolut sinn, dass sich das kapital an den kosten der reproduktion seiner voraussetzungen beteiligt bzw. diese übernimmt. und dazu gehört ja nun mal auch die aufzucht zukünftiger arbeitskraft

04.07.2024 , 08:45 Uhr

das betrifft mietrecht für wohnraum, ist also für gewerbemietverträge irrelevant.

03.07.2024 , 14:53 Uhr

Mir ist als Anwohnender bewusst, dass es im Wrangelkiez eine Menge von Zumutungen gibt, Dazu gehörend die o.g. Probleme. Ein paar Dinge möchte ich aber kritisch anmerken:

1. Der Vergleich mit den Tempelhofer Feld ist irreführend, weil damit überhaupt nicht festgestellt werden kann, ob durch das Abschliessen o.g. Probleme eingedämmt werden konnten oder nicht. Es gibt schlichtweg keine validen Erfahrungswerte mit einem offenen Tempelhofer Feld mit offener Drogenszene.

2. Nirgendwo wurde behauptet, dass in den Straßen des Wrangelkiezes keine (wie Sie es nennen) "Problemklientel" anwesend sei. Die in meinen Augen berechtigte Befürchtung der Zaungegner*innen ist, dass eine nächtliche Schließung des Parks noch mehr Probleme in den Straßen, Hauseingängen und Hausfluren schafft, als es bereits gibt.

3. Die Wall-Toilette in der Falckensteinstraße ist seit einiger Zeit geschlossen. Nach langem Druck der Anwohnenden, ich weiß.

4. Der Park wird von Kitas genutzt und zwar regelmäßig. Ich bin heute (wie fast jeden Tag) durch den Park gelaufen und habe ca. 50 spielende Kinder mit Betreuer*innen inkl. Sprinter mit mobilem Spielgerät passiert. Die sehe ich dort regelmäßig.

03.07.2024 , 11:21 Uhr

Sie haben recht: an einem gramm kokain klebt eine menge blut. Sie sollten aber mal der tatsache ins auge sehen, dass über 40 jahre "war on drugs" mittels restriktiver und repressiver politiken, die macht der kartelle gestärkt und nicht geschwächt haben. die nachfrage ist nicht nur unter hipstern, sondern in allen bevölkerungsgruppe groß und die zuletzt beschlagnahmten mengen, die keinerlei einfluss auf die straßenpreise gehabt haben, zeigen es deutlich: es wird so viel kokain nach europa eingeführt, wie nie zuvor in der geschichte des organisierten verbrechens.

"brutal" durchgegriffen wird – kein wunder angesichts der ökonomischen macht und des damit verbundenen politischen einflusses der kartelle, deren finanzkraft die jahresetats so mancher industrienation weit übersteigen – auf der straße. bei den ärmsten der armen, oft geflüchtete menschen aus bürgerkriegsländern ohne papiere und arbeitserlaubnis, die sich als dealer und pusher mehr schlecht als recht über wasser halten.

abschlußfrage: wenn man diese menschen mit brechmittel tötet oder alle im mittelmeer ersaufen läßt – glauben Sie, es dann klebt weniger blut an einem gramm kokain oder mehr?

02.07.2024 , 15:55 Uhr

und? was ist das ergebnis des von ihnen auch in berlin herbeigesehnten "brutalen" durchgreifens in hamburg, paris, prag und warschau? gitb es dort noch probleme mit drogenkriminalität oder nicht?

mir kommt bei hamburg als erstes inerinnerung, dass dort ein mensch durch den vom heutigen bundeskanzler legitimierten brechmitteleinsatz zum zwecke der sicherstellung von kleinstmengen an drogen getötet worden ist.

02.07.2024 , 15:48 Uhr

was für ein aberwitziger, geschmackloser, obszöner und menschenverachtender vergleich.

02.07.2024 , 06:58 Uhr

Sie können einzäunen was und so viel Sie wollen – dem Problem der Drogenkriminalität werden Sie damit nicht zu Leibe rücken, es höchstens von "hier" um ein paar Meter oder ein paar Kilometer nach "da" verschieben. Das ist der Graus an den populistischen Versprechen von CDU und SPD: Sie lösen nichts.

02.07.2024 , 00:21 Uhr

Hasenheide

28.06.2024 , 09:40 Uhr

horror. so sieht das aus im RECHTS-staat germany...

23.06.2024 , 20:40 Uhr

das ist einfach nur verstörend

23.06.2024 , 10:39 Uhr

"wohnen ist wohnen"?

dass das nicht zutreffend ist, läßt sich an den besonderen kriterien erkennen, die die gesetzgeberin für die befristete vermietung möblierter wohnungen voraussetzt.

diese kriterien sind bei einem großteil der fälle nicht gegeben: es gibt weder eigenbedarf, noch renovierungsabsichten und schon gar nicht die absicht eine hausmeisterwohnung draus zu machen. es handelt sich letztlich also um systematischen und permanenten gesetzesbruch, nutzungsänderung hin oder her.

23.06.2024 , 10:16 Uhr

25 €/qm klingt doch ziemlich vermieterfreundlich. von solchen profitraten können die meisten branchen nur träumen.

15.06.2024 , 10:20 Uhr

wenn sie der fdp ein paar stimmen ziehen, solls mir recht sein. aber die fdp bekommt ja eh schon fast keine stimmen mehr und die vermutlich inzwischen auch nur noch von durchgeknallten hayek-anhängern, die den rechtstaat nur als instrument der durchsetzung von neoliberaler marktwirtschaft und privaten eigentumsrechten mit verstehen und dafür zur not auch ganz pragmatisch einen pinochet oder einen milei unterstützen...

13.06.2024 , 16:39 Uhr

man merkt, dass sie linke vor allem aus der Springer-Presse kennen bzw. aus alten anti-deutschen Netzwerken, wo der Großteil schon lange rechts abgebogen ist.

13.06.2024 , 15:49 Uhr

Treffender kann man sich eigentlich gar nicht selbst disqualifizieren als Gegenüber in einem sachlichen Diskurs, dem zu Grunde gelegt werden müsste, was diejenigen, denen man schärfste Unterstellungen macht, eigentlich so gesagt und getan haben. Was für ein billiger Schreibtischtäter-Populismus, der letztlich auch auf Kosten derjenigen gehen dürfte, die gegen Antisemitismus kämpfen.

13.06.2024 , 13:53 Uhr

das ist nicht nur eine unzutreffende darstellung, sondern auch ein skurril abwegiger gedanke, wenn man sich ansieht´, wer den brief unterzeichnet hat und was drin steht.

13.06.2024 , 13:49 Uhr

Hier geht es doch gar nicht um die Frage, ob man die Unterzeichnenden kritisieren darf, sondern darum, ob ihnen auf Anweisung des BMBW die Fördermittel gestrichen werden können, für das, was sie getan haben.

12.06.2024 , 21:42 Uhr

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es illiberalen hardlinerinnen wie frau stark-watzinger um den kampf gegen antisemitismus geht. wenn der kampf gegen antisemitismus von solchen leuten promoted wird, dann gute nacht. es sieht mir eher so aus, als mache sich die reaktionäre spitze der fdp um arme-statt-armut-bekämpfen-lindner, aufrüstungssexpertin strack-zimmermann, mit-den-fossilen-im-tank-rechts-überholen-wissing und law-and-order-statt-grundlagenforschung-zum-klimawandel-stark-watzinger schon mal fit für den kommenden herrschenden block, der sich anschickt uns allen zu zeigen, was (r)echte freiheit bedeutet.

12.06.2024 , 18:25 Uhr

Zu den etwa 60% der Berliner*innen (ca. 1 Mio. Personen), die eine WBS-Berechtigung haben, und die Eicke81 als "Mietadel" verächtlich macht, gehören unter anderem schlecht bezahlte: Kranken- und Alten-Pfleger*innen, Kita-Betreuer*innen, Menschen, die den Müll wegbringen, Menschen, die Essen verarbeiten, verkaufen und zubereiten, Menschen, die Autos zusammenschrauben, Busse fahren, Fahrräder und andere Dinge reparieren, im Einzelhandel arbeiten, Häuser bauen, Straßen ausbessern und Stromtrassen erneuern, Kanal- und Flußreinigung betreiben, Brände löschen, Bestattungen durchführen, usw, usf.

Wenn es diese Menschen nicht gäbe und sie keine Wohnung finden würden, würden Menschen wie Eicke81 innerhalb weniger Monate einfach draufgehen. Und niemand wäre da, um ihm das letzte Geleit zu geben.

12.06.2024 , 13:16 Uhr

wenn Sie äpfel mit birnen vergleichen werden dadurch aus äpfeln keine birnen und aus birnen keine äpfel: anlass für die besetzung dürfte unter anderem die empörung über die massiven bombardierungen in gaza gewesen sein, die zehntausende zivilist*innen das leben gekostet hat.

Ihre steile These von oben wird nun durch das hinzugefügte auch nicht plausibler. meiner ansicht nach operieren sie fast ununterbrochen mit maximaler zuspitzung und werfen alles in einen topf, was ihnen unter die feder kommt. als erstes geht dabei das differenzierungsvermögen flöten...

ein hinweis zum schluss: der offene brief wurde anläßlich der räumung eines protestcamps in der freien universität, also einige zeit vor der besetzung der hu und den dortigen verwüstungen verfasst. im statement der hochschulleitung der fu vom 07.05. ist von antisemitischen schmierereien keine rede. antisemitische bzw. hamas-verherrlichende schmierereien wurden an der fu erst heute gemeldet – sie sind wohl in der nacht auf mittwoch verfasst worden. den unterzeichnenden des briefes können sie zum zeitpunkt ihrer unterschrift also nicht bekannt gewesen sein.

12.06.2024 , 12:50 Uhr

Die Unterzeichnenden des hier im Fokus stehenden offenen Briefes haben sich nachweislich nicht unterstützend zu antisemitischen Aktionen geäußert – egal, wie oft Sie das behaupten. Zu dieser Erkenntnis ist ja offensichtlich auch die interne juristische Prüfung aus dem Hause Stark-Watzinger gelangt. Allerdings hätte es auch gereicht, einfach den offenen Brief zu lesen, um das feststellen zu können. Dessen Forderungen mag man nun teilen oder nicht teilen, von mir aus. Aber den Unterzeichnenden Antisemitismus oder dessen Relativierung vorzuwerfen, ist wirklich hanebüchen.

12.06.2024 , 08:41 Uhr

Steile These. Die ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig. Aber inwiefern steht sie im Bezug zum oben dargestellten Vorgang?

12.06.2024 , 08:27 Uhr

Nein. Der Brief ist in seiner Formulierung eindeutig.

11.06.2024 , 22:57 Uhr

Grotesker Vergleich. Was haben Wissenschaftlicher*innen, die die Achtung der grundgesetzlich gesicherten von Demonstrationsfreiheit und das Ermöglichen legitimer Proteste einfordern mit rechtsextremen Geisteswissenschaftlerinnen zu tun?

11.06.2024 , 16:05 Uhr

Der Kampf gegen den Antisemitismus sollte erstens den Antisemitismus zum Gegenstand haben und zweitens dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgen. Dass beides im Falle des offenen Briefes von Hochschullehrenden nicht der Fall war, ist Gegenstand dieses Artikels.

Daran argumentieren Sie leider in Ihrem Kommentar vollkommen vorbei. Es geht in diesem Artikel darum, das die amtierenden Bundesbildungsministerin ernsthaft und gegen die juristischen Einwände in ihrem Hause untersuchen ließ, ob Wissenschaftlerinnen mittels eines beispiellosen Eingriffes in die Wissenschaftsfreiheit Fördermittel entzogen werden können, weil diese von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, um sich gegen die polizeiliche Räumung eines propalästinensischen Protestcamp auszusprechen. Anders als die unerträglichen Faschos von der Springer-Presse suggeriert haben, ging es darum und um nichts sonst.

Dass Ihnen derart autoritäre und antidemokratische Bestrebungen keine Silbe wert sind, läßt tief blicken. Umso mehr angesichts des beängstigenden Rechtsrucks in Deutschland.

09.06.2024 , 22:38 Uhr

so ist das mit den kapitalverhältnissen. wie ich bereits sagte: die mieten steigen nicht, sie werden erhöht. effektiv kann dagegen eigentlich nur ein mietendeckel helfen

09.06.2024 , 20:24 Uhr

ich glaube die frage zielte eher in richtung 'linker populismus', wofür vor einigen jahren v.a. podemos in spanien und syriza standen. aber abgesehen davon, dass es für linke strömungen und parteinen vermutlich besser wäre, sie sind popular und nicht populistisch, ist natürlich die heutige spd nach mehr als 25 jahren praktizierten neoliberalismus und einem beispiellosen rechtsruck in den letzten jahren nie und nimmer in der lage, sich an die spitze eines linkspopulistischen hegemonieprojektes zu stellen. die spd ist moralisch und ethsich-politisch vollkommen bankrott.

09.06.2024 , 10:08 Uhr

Der Berliner Mietendeckel fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und wurde deshalb vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Auf Bundesebene ließe sich das Gesetz zur Mietpreisbremse jederzeit so nachschärfen, dass es auch Regelungen des Berliner Mietendeckels übernimmt. Kappungsgrenzen für Mieten waren bis weit in die 80er Jahre vor der neoliberalen Wende normal.

Wie viele Fälle haben sie den "begleitet"? 3, 10, 150, 2000? Tut mir leid, aber das ist einfach keine empirisch belastbare Aussage.

Der Mietendeckel hat keinerlei Anteil an der Krise und hat sie auch nicht vertieft. Die Behauptung, es sei anders, macht den Bock zum Gärtner. Mieten steigen schließlich nicht, sie werden erhöht.

08.06.2024 , 08:08 Uhr

1. War das Wahlergebniss nicht deutlich. Eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition wäre zumindest von den Mehrheitsverhältnissen her problemlos fortsetzbar gewesen. 2. Ist es unzutreffend, die eingesetzten Mittel als "rechtswidrig" zu bezeichnen 3. Ist es falsch, zu behaupten, die Wahrnehmung der Vorkaufsrechte hätte den Mieter*innen geschadet. Reden Sie mal mit Menschen, deren Häuser nicht an Spekulanten gegangen sind, sondern heute von einer Genossenschaft oder einer LWU bewirtschaftet werden. 4. Ist es ebenso unzutreffend, den Mietendeckel für die Krise am Wohnungsmarkt verantwortlich zu machen. Das ist eine bis heute empirisch nicht nachweisbare Polemik der Immo-Lobby. Ohne qualifizierten Mietspiegel wurde die Mitte indexiert angepasst, was in etwa aufs Gleiche rausgekommen ist, wie wir jetzt sehen. Außerdem wurde in allen landeseigenen Wohnungen eine Mietbremse eingeführt, die bis vor kurzem gültig war – das hat sich dämpfend auf die im jetzt veröffentlichten qual. Mietspiegel angegebene Durchschnittmiete niedergeschlagen. Ich weiß beim besten Willen nicht, inwiefern niedrigere Mieten den Mieter*innen schaden.

07.06.2024 , 17:18 Uhr

spranger ist so ultrareaktionär, da muß man sich rechts von der berliner SPD echt viel einfallen lassen, um diese menschenfeindlichkeit noch toppen zu können

07.06.2024 , 14:42 Uhr

das ist richtig. aber diese zuordnung und diesen vergleich hat frau rauch nicht vorgenommen, sondern die menschen, deren abbildung frau rauch geliked hat. sie sagt, sie habe das auf den ersten blick nicht gesehen, hat eingeräumt, dass das ein schwerer fehler war, sich dafür entschuldigt und besserung gelobt.

07.06.2024 , 13:41 Uhr

vielen dank für diesen klugen kommentar! das ist in meinen augen ein gelungener versuch, handlungen in verhältnisse zu setzen ohne zu relativieren, gesagtes und getanes abzuwägen, positionalitäten nicht auszublenden und in prozessen zu denken.

07.06.2024 , 09:43 Uhr

"höchst erfrischend". cringe.

für menschen, die kapitalinteressen gegen den gesunden menschenverstand durchgesetzt sehen wollen (stichwort: "alle verkehrsteilnehmer berücksichtigen" - lol, stichwort "schneller bauen" - lol), mag das pragmatisch und erfrischend erscheinen.

für alle anderen ist es eine einzige zumutung. und auch für diejenigen unter den 80% mieter*innen in dieser stadt, die sich der illusion hingeben, schwarz-rot habe ihre interessen im blick, dürfte es am ende vor allem eine schmerzhafte erfahrung gewesen sein.

für die sie dann vermutlich ganz im sinne der law-and-order-koalition ihre phantasmagorien namens "klimakleber", "links-grün-versifften gutbürger", "wohlstandsmigration" und "unintegrierbare fremde" verantwortlich machen werden...

06.06.2024 , 22:21 Uhr

ein absurder und auch ziemlich geschmackloser vergleich, der dadurch, dass der verfasser seine eigene interpretation der handlungen in die darstellung einflechtet, nicht naheliegender wird.

05.06.2024 , 19:21 Uhr

Sie haben nicht begriffen, dass gerade durch das Schneller-Bauen-Gesetz erst Doppelstrukturen und Kompetenzrangeleien geschaffen werden (z.B. beim Denkmal- und Naturschutz).

Schließlich ist es mitnichten Absicht des Landes Berlin, die bezirklichen Verwaltungszuständigkeiten in toto abzuschaffen. Das wäre ja auch ein Himmelfahrtskommando, da es (u.a. aufgurnd fehlender Ortskenntnisse und fehlender personeller Kapazitäten) zu jahrelangem Komplettstillstand im bundesweit für seine zackige Organisation bekannten Berlin führen würde.

Die Bezirke haben übrigens 5 Stadträte und eine'n Bürgermeister*in. Warum nur wundert es mich nicht, dass Sie sich da nicht so genau auskennen?

05.06.2024 , 16:51 Uhr

was Sie hier und andernorts schreiben, entbehrt wirklich jeder empirischen grundlage. das ist purer populismus

05.06.2024 , 09:08 Uhr

Die Verwaltungsabteilungen, die die beispielsweise Bauleitplanung und Baugenehmigungen auf bezirklicher Ebene übernehmen, machen das nicht, wie von Ihnen suggeriert, zusätzlich und mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, sondern übernehmen Aufgaben, die andernfalls mit entsprechenden personellen und finanziellen Kapazitäten auf Senatsebene bearbeitet werden müssten.

Am Ende dürfte die Zentralisierung, die CDU/SPD mit dem Schneller-Bauen-Gesetz planen, sogar mehr Geld kosten, als jetzt ausgegeben wird, das das Land Berlin seine Beschäftigten deutlich höher entlohnt bzw. besoldet, als das die Bezirke tun. Es ist also das Gegenteil von dem zu erwarten, was Ihr Kommentar nahelegt.

29.05.2024 , 20:23 Uhr

ich fürchte, da handelt es sich jetzt um ein mißverständnis:

ich argumentiere, dass ein antisemitismus-begriff, der sich auf quasi jede kritische oder polemische und u.U auch völlig unrichtige und verletzende oder andere gefährdende äußerung auszuweiten beginnt, eher zur instrumentalisierung taugt, als zur differenzierung oder abrüstung in den debatten und damit kaum zur möglichkeit der verständigung beitragen kann.

als beispiel für eine solche instrumentalisierung habe ich das führungspersonal der aktuellen israelischen regierung genannt – netanjahu macht das allerdings schon sehr viel länger. in keiner silbe habe ich jedoch suggeriert, dass jüdische studierende den von mir kritisierten allzu weit gefassten antisemitismusbegriff machtpolitisch instrumentalisieren würden – das könnten sie ja selbst dann nicht, wenn sie es wollten oder versuchen würden.

ich denke, dass ein inflationär verwendeter antisemitismusvorwurf nicht nur unzutreffende urteile mit sich bringt, sondern rein gar nichts dazu beiträgt, dass sich die personen, die Sie erwähnt haben, sicherer fühlen können.

das ist aber eben etwas ganz anderes, als das, was Ihre willkürliche verknüpfung nahelegt.

29.05.2024 , 18:03 Uhr

Ihr letzter Satz ist vermutlich sarkastisch gemeint. Dennoch frage ich mich umgekehrt, ob der Antsemitismusbegriff, den sie selbst anlegen und der m.E. so weit gedehnt wird, dass er Gefahr läuft, alles und nichts zu bezeichnen, wirklich zielführend ist.

Mir scheint er weniger zur Verteidigung jüdischen Lebens geeignet, als zur Instrumentalisierung für machtpolitische Zwecke – das ist nicht zuletzt in der autoritären bis inzwischen offen rassistischen Führungsriege der israelischen Regierung zu beobachten.

Ich persönlich lehne die Verwendung von Begriffen wie "Völkermord" und die personifizierende Bezeichnung "Kriegsverbrecher" in diesem Kontext ab, weil damit tatsächlich immer wieder antisemitische Ressentiments vernebelt oder befördert werden.

Ich sehe aber gleichzeitig keine Veranlassung, nicht darauf hinzuweisen, dass die IDF im Gaza Kriegsverbrechen begangen hat und ich finde es hochproblematisch, jede*n Menschen, die*der die o.g. Begriffe im Munde führt, pauschal Antisemitismus zu unterstellen.

Da gibt es dann u.U. doch noch mehr Umstände und Positionen, die es für eine Beurteilung in Erwägung zu ziehen gilt. Auch wenn die jungle world das vermutlich anders sieht.

29.05.2024 , 14:43 Uhr

Was Sie schreiben ist faktisch nicht korrekt.

29.05.2024 , 14:39 Uhr

"die Araber" mit ihrer "grundsätzlichen Einstellung". Grusel, grusel. Wenn das mal keine rassistische Trope ist

29.05.2024 , 14:37 Uhr

Wir haben erstens nicht 1948 und zweitens ist seit 1948 noch einiges passiert, was positiv in Richtung 2-Staaten-Lösung gewiesen hat und was zumindest zur Kenntnis genommen werden sollte, bevor rhetorisch mit dem ganz großen Besteck argumentiert wird. Populistisch scheint mir eher die Annahme zu sein, hüben wie drüben gäbe es ausschließlich soziale Kräfte, Gruppen und Akteure, die das jeweilige Gegenüber eliminieren wollen.

29.05.2024 , 14:32 Uhr

Meron Mendel in dieser Sache Naivität zu unterstellen grenzt an Hybris, v.a. wenn man sich dann ansieht, wie Sie die vorhandene Situation interpretieren.

Es geht ja bei der Forderung nach der Umsetzung der 2-Staaten-Lösung oder zumindest der Rückkehr einer Umsetzungsperspektive auch darum, Demokratiebewegung fördern zu können.

Netanjahu hat mir seiner Politik der letzten Dekade in Sachen Palästina-Frage genau das Gegenteil getan: Er hat die Hamas gegenüber der Autonomiebehörde gestärkt, indem er sie als Verhandlungspartnerin akzeptiert und Gaza sich selbst (sprich der Hamas, die ihren Machtanspruch mit Gewalt durchsetzen konnte) überlassen hat. Weil er keine 2-Staaten-Lösung wollte und will und darauf spekuliert hat, das die Hamas das genauso sieht (nur aus anderen Gründen), weil das ihr Lebenselixir ist. Jetzt hat er sich zu allem Übel sogar Koalitionspartner gesucht, die den Anspruch auf einen rein jüdischen Staat vom Westjordanland ("Judäa und Samaria") bis zum Mittelmeer erheben und mit aller Gewalt durchsetzen wollen.

29.05.2024 , 12:54 Uhr

Wenn es Möglichkeiten bietet, Perspektiven zu entwickeln, wie auf der einen Seite eine klerikal-faschistische Terrororganisation geschwächt werden kann, die möglichst alle Jüd*innen umbringen will, und auf der anderen Seite eine von Rechtsradikalen und Rassisten in leitenden Positionen besetzte israelische Regierung gestoppt werden kann, die unbeeindruckt die fortgesetzte Tötung abertausender Zivilist*innen als Selbstverteidigung tituliert, dann, würde ich meinen, ist das, was Meron Mendel anspricht, nicht nur „zum jetzigen Zeitpunkt förderlich“, sondern sogar unbedingt notwendig.

29.05.2024 , 08:17 Uhr

Niemand hat behauptet, dass das Problem, das Sie ansprechen, durch Enteignung und Mietendeckel gelöst wird – weder in diesem Artikel, noch im Kontext der Mieter*innenbewegung.

Es geht bei Vergesellschaftung (das ist der korrekte Begriff, auf den auch Art. 15 des Grundgesetzes abhebt) und Mietendeckel darum BEZAHLBARE Mieten zu sichern. Die fehlen nämlich am meisten und sie entstehen leider nicht im teuren Wohnungsneubau, wo sogar die Genossenschaften (die zu Kostenmieten wirtschaften) inzwischen mehr als 18 Euro pro Quadratmeter nettokalt verlangen.

27.05.2024 , 14:45 Uhr

Was für ein zynischer Kommentar. Mir wird echt übel

23.05.2024 , 11:06 Uhr

doch. weil wir den mehrwert produzieren, denn sie sich privat aneignen und weil wir den gesamtgesellschaftlichen zusammenhang reproduzieren, der die voraussetzung ihres reichtums ist.

23.05.2024 , 11:03 Uhr

die massive förderung privaten wohneigentums zum zwecke der umverteilung von vermögen ist ein widerspruch in sich. lässt sich schon wunderbar bei engels nachlesen. die schaffung einer gemeinwohlorientierten und demokratisch (nicht privatwirtschaftlich) organisierten wohnraumversorgung wäre der richtige schritt in richtung umverteilung.

16.05.2024 , 09:43 Uhr

aus sicht des gerichtes bestand kein zweifel daran, dass höcke genau wusste, was er da sagt. muss man das auch immer wiederholen?

16.05.2024 , 09:41 Uhr

ein ganz kurzer ratschlag: context matters – auch und ganz besonders für die beurteilung der möglichen strafbarkeit eines satzes oder einer parole. wenn Sie dieses prinzip auf die von ihnen genannten beispiele anwenden, dann werden Sie signifikante unterschiede zur causa höcke vermutlich leicht feststellen können.

16.05.2024 , 09:31 Uhr

Ihre drei Zeilen verdeutlichen sehr gut, warum es wichtig ist in einem Rechtsstaat zu leben. Der identifiziert nämlich eine Einrichtung für soziale Arbeit mit jungen, von Rassismus und Queerfeindlichkeit betroffenen Frauen* nicht mit dessen Führungspersonal oder dessen Instrumentalisierung durch durchgeknallte Intifada-Schwurbler*innen. Das eine ließe sich auch ohne das andere haben, es bildet keinen notwendigen Zusammenhang.

15.05.2024 , 12:22 Uhr

Das Urteil ist sehr nachvollziehbar. Höcke ist nicht nur Geschichtslehrer, sondern auch ein Nationalsozialist. Deshalb dürften eigentlich keine Zweifel bestehen, dass er sich sehr gut auskennt mit den Losungen der SA.

Warum sich Gerichte mit einem gut begründbaren Urteilsspruch zurückhalten sollten, weil dann andere Nazis bzw. solche, die von Nazis regiert werden wollen, ein Vertrauen in die Justiz verlieren könnten, dass sie sowieso nicht haben, erschließt sich mir nicht. Durch Zurückhaltung gegenüber Nazis verhindert man den Aufstieg derselben ganz bestimmt nicht.

09.05.2024 , 22:08 Uhr

So manche*r „aus diesem Milieu“ ist selbst jüdisch. Aber so ist es wohl: Man sieht und hört das eine und übersieht und überhört dafür etwas anderes.

08.05.2024 , 14:39 Uhr

es mag menschen geben, die sich das so zurechtlegen. und doch bleibt da ein veritabler unterschied:

"ökosozialismus" – das ist angesichts der kräfteverhältnisse und der politischen agenda von mitgliedern der grünen oder der spd eher eine verschwörungstheorie, mindestens aber ein phantasma.

ss-parolen von afd-führern, nsu-morde, attentate wie in hanau und halle, geschichtsrevisionismus von rechts, ein vizeministerpräsident, der in seiner jugend antisemitische pamphlete verteilt hat , usw. usf. – das sind hingegen real existierende bedrohungen der demokratie.

08.05.2024 , 14:31 Uhr

ich bezweifle stark, dass die faschisten von der afd von typen wie mir gelernt haben, und wenn sie zweimal drüber nachdenken, dann kommen sie vermutlich auch zu der erkenntnis, dass das einfach eine schräge behauptung ist

08.05.2024 , 13:16 Uhr

doch, das gibt es einen eindeutigen unterschied. das eine ist teil eines gezielten angriffs auf die demokratie. das andere ist ausdruck einer wehrhaften demokratie.

08.05.2024 , 13:14 Uhr

ja, nur damals hat das ein demokrat gesagt und später kamen die worte aus dem mund eines rechtsnationalen, der die ns-diktatur als "fliegendreck" in der ansonsten scheinbar so glorreichen deutschen geschichte bezeichnet.

"context matters", heißt es so schön. es denkt ja auch niemand an körperliche gewalt, wenn in einer durchschnittlichen bundesligasaison nach dem wahrscheinlichsten "bayernjäger" gefragt wird.

07.05.2024 , 12:48 Uhr

Was ist bloß los mit Dir?

29.04.2024 , 14:59 Uhr

Vorkaufsrecht zu Marktpreisen: Das können sich die meisten Mieter*innen nicht leisten, egal, wie viele Jahre sie sich dafür "krumm legen".

Wer ein Normaleinkommen hat – der Medianlohn lag laut Statista 2019 in Berlin bei ca. 3.400 € brutto, seitdem sind die Lebenshaltungskosten stärker gestiegen als die Reallöhne –, wenig Eigenkapital (z.B. durch Erbschaften) und auch noch die seit Anfang 2022 deutlich gestiegenen Kreditzinsen stemmen muss, der dürfte über diesen Kommentar eher den Kopf schütteln.

Klingt wie aus dem Parteiprogramm der FDP kopiert oder wie aus einer Werbebroschüre eines windigen Immobilienberaters...

26.04.2024 , 18:27 Uhr

die großen verluste der großunternehmen auf dem dt. wohnungsmarkt resultieren daraus, dass sie in riskantem maße schuldenfinanziert wirtschaften und ihr börsenwert von der bewertung von ratingagenturen abhängig ist. die haben die beurteilungen natürlich runtergeschraubt, als die nullzinspolitik beendet und der leitzins erhöht worden ist. einfach mal schlau machen z.b. über die adler-group u.a.

die konzerne, die hier enteignet haben, haben auch vor dem zinsanstieg und baukostenanstieg kaum gebaut, sondern sind, allen voran vonovia, bestandsverwalter. sanieren tun sie auch nicht, jedenfalls nicht, wenn sie die kosten nicht auf ihre mieter*innen umlegen können. das ist das inzwischen wirklich allseits bekannte geschäftsmodell.

die ablehnung der vergesellschaftung großer börsennotierter wohnungskonzerne ist schlicht und ergreifend undemokratisch, weil sie die ergebnisse des klar gewonnenen volksentscheids komplett ignoriert.

25.04.2024 , 08:41 Uhr

Ihre Einschätzung hat mit dem oben beschriebenen Sachverhalt nichts zu tun; die Frage, ob es ein Grundrecht auf Förderung gibt oder nicht, steht hier gar nicht zur Debatte.

Gegenstand des Artikels ist die fristlose Kündigung eines laufenden, vertraglich gesicherten Beauftragungsverhältnisses, die ohne Anhörung und lediglich auf der Grundlage von Medienberichten und Kommentaren in privaten Instagram-Profilen erfolgte.

Im Fokus steht im Artikel die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens, das (und zumindest in diesem Punkt haben sie Recht) offensichtlich politisch motiviert ist. Allerdings müssen auch "politische Entscheidungen" in einem Rechtsstaat nicht nur verhältnismäßig sondern vor allem rechtmäßig sein.

An diesem Grundsatz hat sich in der Vergangenheit auch Klaus Lederer orientieren müssen, den sie aus welchen Gründen auch immer in ihren Kommentar geschmuggelt haben.

24.04.2024 , 19:31 Uhr

Danke dafür! Das war dringend nötig.

24.04.2024 , 15:39 Uhr

Genau. Die CDU geht gerade überall in Berlin gegen Rechtsradikale mit Kufiya vor. Sie gehören "der" palästinensischen Bewegung an und alles was sie denken, sagen und machen, lässt sich sich aus dem historischen Pakt von Al-Husseini mit den Nationalsozialisten ableiten. Sie sind alle gleich(geschaltet) und alle NS-nah.

Was Bakunin sagen würde, wenn er das läse, weiß ich nicht. Gramsci würde es vielleicht als gutes Beispiel betrachten für den bizarr zusammengesetzten Alltagsverstand mancher Menschen.

23.04.2024 , 14:44 Uhr

warum sollte es ein widerspruch sein, kritik zu üben und gleichzeitig untertützungsbedarf zu artikulieren, denjenigen gegenüber, die das gemeinwesen repräsentieren? man könnte das auch als demokratische praxis bezeichnen.

ein schuh wird aus Ihrer these nur, wenn man unterstellt, dass erstens linke identität immer deckungsgleich ist mit einer 80er-jahre-mäßigen autonomen ablehnung staatlicher institutionen in toto und zweitens davon ausgeht, dass das die identität alle kreuzberger*innen ist. beides ist offensichtlich falsch.

23.04.2024 , 14:04 Uhr

"Ich bin kein sozialer Unmensch, aber..." Da beschleichen mich doch Elefantengroße Zweifel, angesichts der autoritären Phantasien, die auf diese Behauptung folgen, und bei denen es mir kalt den Rücken runterläuft.

Und dann stelle ich mir noch vor, es wäre wirklich so, dass "Sucht in jeglicher Form (..) nicht akzeptiert" werden würde und die von ihnen geforderten Konsequenzen hätte und muss am Ende doch ein bisschen lachen: Wer bliebe dann noch übrig, um all diese Menschen zu bewachen, betreuen und resozialisieren?

22.04.2024 , 12:50 Uhr

Natürlich ist das Salamitaktik. Der jetzige Senat könnte ja einfach, wie Sie selbst an anderer Stelle bereits festgestellt haben, mit einer einfachen Mehrheit im AGH das Gesetz in seinem Sinne ändern. Tut er aber nicht, weil er dafür einfach nicht den nötigen Mumm hat, und – angesichts von zig anstehenden realen Quartiersentwicklungen, die auf Umsetzung warten und nicht umgesetzt werden – vermutlich auch nicht den erforderlichen Rückhalt.

Ist halt reaktionäre schwarz-rote Symbolpolitik aus dem fossilen Zeitalter.

21.04.2024 , 13:36 Uhr

Mieter*innenbewegung, DW & Co. enteignen, Vergesellschaftungsinitiativen, Gesundheit- und Pflegestreiks in Berlin NRW und anderswo, Unionizing-Kampagnen im Lieferdienstesektor, "Wir fahren zusammen" für eine sozial-ökologische Wende, Frag den Staat und andere Kampagnen zum Informationsfreiheitsgesetz, "Ende Gelände", Seebrücke und Seawatch, usw., usw., usw.

Sie scheinen mir nicht drin zu stecken in inner-linken Debatten und Kampagnen sondern eine Aussenperspektive einzunehmen, die ihre Thesen dadurch bestätigt, dass sie übersieht, was ihr nicht reinpasst und übernimmt, was andere mit Aussenperspektive schreiben und sagen.

Vielleicht sollten Sie versuchen, mit einem Schuß Ideologiekritik und einer ordentlichen Portion Empirie ihre eigenen (Vor-)Urteile anzugehen?

21.04.2024 , 10:24 Uhr

Was bitte ist an der SPD "links"?

19.04.2024 , 19:35 Uhr

gemeint ist die salamitaktik desjenigen senates, der sich für eine randbebauung starkmacht. dem senat von 2016 eine salamitaktik vorzuwerfen wäre deshalb absurd, denn er war ja gegen eine randbebauung.

14.04.2024 , 14:58 Uhr

"Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein."

Das ist bereits Wirklichkeit. Deutschland erlebt in den letzten Jahren einen beispiellosen Rechtsruck des bürgerlichen Lagers. Dort greift der Bellizismus um sich, eine Moralpanik jagt die nächste, die Entmenschlichung Schutzbedürftiger wird zum new normal und Kritiker*innen der Externalisierungsgesellschaft werden als Terrorist*innen und Feinde der Freiheit verleumdet. Die sogenannte "Mitte" der Gesellschaft wirft sich den identitären Rechtsradikalen und Faschisten an den Hals. Neue Allianzen zeichnen sich ab oder werden bereits vorbereitet. Es droht die Rückkehr "eiserner Zeiten".

13.04.2024 , 16:04 Uhr

was da zitiert wird, liest sich nicht wie ein "herausarbeiten" von "hintergründen", sondern wie eine pauschalisierende zuschreibung, die mit denselben binären freund-feind-unterscheidungen arbeitet, wie das von ihr kritisierte gegenüber, das der übersichtlichkeit halber einfach immer, überall und vor allem ausnahmslos dort vermutet wird, wo von palästina die rede ist.

ich lehne diese palästina-konferenz und die maximalistischen bis unsäglichen statements ihrer teilnehmer*innen komplett ab, kann aber mit dem treudeutschen anti-deutsch-geschwurbel solcher jungle-world-artikel, die arendt, adorno und benjamin vermutlich hätten erschaudern lassen, nichts anfangen. das ist weder kritische theorie noch analyse, sondern nur ein alle-mit-allen-in-einen-topf-geschmeisse, wo an die stelle des versuches von differenzierungen jenseits der üblichen spaltungslinie, der bloße wille zur homogenisierung und essenzialisierung getreten ist.

mir wird schwindelig angesichts der niedrigschwelligkeit, mit der – so zumindest hat es den anschein – zahlreiche rechtsstaatliche prinzipien vom tisch gefegt worden sind, um die palästina-konferenz zu unterbinden. weniger aus sorge um ihre teilnehmer*innen, als vielmehr mit der bangen frage im kopf, was diese hemmungslosigkeit bedeuten mag, wenn möglicherweise bald schon nationalsozialisten in der brd regierungsbeteiligung erlangen.

09.04.2024 , 15:13 Uhr

so sehr nancy frasers unterschrift unter den besagten aufruf auch zu kritisieren ist: wer das verwirken von rechten als notwendige konsequenz des begehens nicht strafbarer handlungen betrachtet, verfügt in meinen augen über einen fragwürdigen rechtsbegriff

27.03.2024 , 15:18 Uhr

"Sie müssen ran an die Ursachen". Endlich mal ein guter Vorschlag! Ich fürchte nur, dass wir darunter wieder sehr verschiedene Dinge verstehen. Ich würde mich ja an Ihrer Stelle mal mit der Frage der Kapitalverhältnisse beschäftigen. Denn alles, was sie für Ursachen der Wohnungskrise halten, sind sind lediglich Symptome einer auf kapitalistischen Eigentumsverhältnissen beruhenden Wohnungswirtschaft, die exklusive Zugangsrechte zu einem nicht reproduzierbaren Gut (Grund und Boden) definiert und deren Wirkungszusammenhang sie fälschlicherweise für ein Naturverhältnis halten: Die Miete steigt bei Verringerung des Angebotes nämlich nur dort, wo ein privates Verwertungsrecht an Wohnraum besteht. In den Genossenschaften oder den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen begründet sich aus einer Angebotsverknappung keine Mietsteigerung. Spätestens da wird dann deutlich, das Sie eine falsche Ableitung unternommen haben.

Ich bin übrigens auch der Meinung, dass mehr Wohnraum gebaut werden muss, allerdings sollte das eben bezahlbarer Wohnraum sein. Davon sollten sie sich allerdings keinen trickle-down-Effekt versprechen, der die Kostensituation im Bestand entschärft. Solche Vorstellungen sind wirklich Hirngespinste.

Ich hatte gehofft, dass Sie Statistiken zu den tausendfachen Pendlerbewegungen aus weit entfernten Gegenden nach Berlin liefern, die eine Zweitwohung unumgebar erscheinen lassen. Oder zur Zahl der Mietwohnungen, die während der kurzen Geltungsdauer des Mietendeckels an solvente Mieter*innen vermietet wurden. Einfach, damit mal eine statistische Belastbarkeit an die Stelle des Anekdotischen tritt.

Nach der demografischen Entwicklung oder dem Pro-Kopf-Verbrauch an qm (der übrigens nicht durch Belegungsobergrenzen, sondern nur durch deren Gegenteil angegangen werden könnte) habe ich nicht gefragt.

27.03.2024 , 14:53 Uhr

Sie müssen einfach genau lesen, dann verstehen sie es: "Mietobergrenzen schaffen tausende von bezahlbaren Wohnungen". Das bedeutet: Aus tausenden von Wohnungen, die vorher unbezahlbar waren, werden tausende von Wohnungen, die nun bezahlbar sind.

27.03.2024 , 14:51 Uhr

das muss sicherlich immer von fall zu fall betrachtet werden. aber natürlich besteht die möglichkeit, nichttragende wohnungtrennwände einzuziehen, die den zeitgenössischen anforderung an schall- und brandschutz genügen. ich verstehe nicht, worauf ihre behautptung gründet.

27.03.2024 , 14:46 Uhr

die beschreibung "klassischer" büros und wohnungen läuft ersten an der real existierenden vielfalt von wohnformen vorbei und widerspricht zweitens nicht meinen oben geäußerten argumenten zur grundrissflexibilität von gebauden in stützen-plattenbauweise.

ihre vorstellungen zur räumung brennender gebäude sind interessatn, für die plaungsrechtliche genehmigungsfähigkeit sind jedoch eher die bestimmungen des baugb und der baunvo relevant. sie müssen wohnungen nicht einzeln "entrauchen" können. sie müssen dafür sorgen, dass für jede wohnung zwei bauliche rettungswege existieren

ich habe den eindruck, wir reden aneinander vorbei.

26.03.2024 , 13:20 Uhr

da bürobauten i.d.r aus stützen-plattensystemen mit nichttragenden wänden bestehen und viele davon über installationsböden bzw. abgehängte decken verfügen, ließen sich manche der schwierigkeiten, die sie benennen, relativ einfach bewältigen.

dass die entfluchtungsmöglichkeiten in bürogebäuden im vergleich zu wohngebäuden sogar eher überdimensioniert sind, schreiben sie ja selbst und was die alarmanlagen angeht: jeder wohnraum hat heute ein rauchmeldesystem eingebaut, nach baunvo werden an beide gebäudekategorien mehr oder weniger diesselben harten kriterien zum brandschutz angelegt und ob wohnräume verwinkelt sind oder nicht hängt doch stark vom entwurf und der grundrisstypologie ab und ist keine zwangsläufigkeit, nur weil die berliner mietskaserne des 19. jahrhunderts das suggeriert.

das argument mit dem alter der häuser erscheint mir nicht sehr valide: ein großteil der berliner wohnbaubestands ist zwischen 60 bis 150 jahre alt und zwischenzeitlich irgendwann mal modernisiert worden, warum also sollte das bei leerstehenden bürogebäuden nicht möglich sein.

das größte problem scheint mir der umgang mit den fassaden zu sein, die häufig einer anderen systematik folgen.

aber auch dafür gibt es lösungen – wie gebaute bauspiele in dt. oder der westschweiz zeigen...

26.03.2024 , 12:56 Uhr

ihr solventer schwager ist eine schöne anekdote fürs anekdotenbuch, aber jenseits des anekdotischen gilt es doch festzuhalten: bis in die 1980er jahre hinein gab es bundesweite kappungsgrenzen für mietwohnraum, und wohnen war für breite bevölkerungsschichten bezahlbar. dann kamen in den 1990er und 2000er jhren die die privatisierungswellen und die finanzialisierung des wohnungswesens, es folgten anfang der 2010er jahre die finanz- und eurokrise, die milliarden als privates anlagekapital auf den bereits in großen teilen privatisierten berlinerwohnungsmarkt spülten und jetzt schauen breite bevölkerungsschichten dort in die röhre.

wenn sie mal hochrechnen, wie viele familienwohnsitze in buchsdehude et. al. es so gibt, von denen menschen täglich den weiten weg auf sich nehmen um in berlin zu arbeiten, dann werden sie merken, dass ihr argument weder hand noch fuß hat. aber ja, tatsächlich: selbst wenn es derer zehntausende wären, so braucht doch kein mensch einen zweitwohnsitz in berlin. diese menschen könnten doch super in den von Ihnen hochgeschätzen neu hochgezogenen kurzzeitwohnburgen a la "the circus" unterkommen.

haben sie denn ein paar belastbare statistische daten zu ihren geschichten? das wäre sehr hilfreich...

25.03.2024 , 13:38 Uhr

Mietobergrenzen schaffen tausende von bezahlbaren Wohnungen.

Zweitwohnungen "benötigt" kein Mensch. Sie sind eine verzichtbare Annehmlichkeit.

Belegungsobergrenzen lösen das Problem großer Haushalte, die keinen geeigneten, bezahlbaren Wohnungen finden nicht, sondern verschärfen es in der aktuellen Situation zusätzlich.

23.03.2024 , 22:41 Uhr

Hilfe, ein Propagandatext!

21.03.2024 , 21:24 Uhr

Mag gut sein, dass der Bundestag das 2002 "Wiedererrichtung des Schlosses" genannt hat. Aber es ist deswegen trotzdem noch lange kein Schloss, weder programmatisch noch typologisch. Es ist sogar noch nicht einmal die "Wiedererrichtung" eines Schlosses – es ist einfach ein anderes Gebäude, das da errichtet wurde.

Zum Glück leben wir, wie sie treffend bemerkt haben, in einer Demokratie, so dass offizielle Beschlußfassung des Bundestages zwar Geltung, aber nicht den Wahrheitsanspruch haben wie ein päpstliche Bulle für die Katholiken. Man kann, darf und soll also – auch das übrigens "ganz demokratisch" – darüber streiten, ob die Bezeichnung, die dort gewählt wurde, wirklich so zutreffend ist oder eher nicht.

So dürfen die einen dann auch gerne des Kaisers neue Kleider preisen, während andere zur Einsicht gelangen mögen, dass der Kaiser nackt und gar kein Kaiser ist.

21.03.2024 , 14:16 Uhr

Es gibt in Berlin kein Schloss, sondern nur eine architektonische Nachbildung der Kubatur und Fassaden eines ehemaligen Schlosses, das im öffentlichen Sprachgebrauch häufig unter der Bezeichnung "Humboldt-Forum" firmiert. Ist ja auch naheliegend: Denn welche Demokratie baut sich schon ein Schloss?

20.03.2024 , 23:54 Uhr

Sie stellen Dinge doch nicht klar. Sie stellen "lediglich" fest, dass es die Zweckbestimmung des ÖPNV ist, "Menschen von A nach B" zu bringen. Was hat das mit dem Problem der Obdachlosigkeit, der Drogenabhängigkeit und v.a. den Problemen der davon betroffenen Menschen zu tun, um die es in diesem Artikel u.a. geht? Nichts.

Es erscheint mir allerdings fast schon zynisch derart darauf zu reagieren, wie Sie es tun, weil ja klar ist, dass Obdachlose und Drogenabhängige in dieser Gesellschaft keine festen festen Ort besitzen, an dem sie ihrer Bestimmung folgen können – so wie der ÖPNV. Sie bilden aus strukturell vollkommen ungleichen Elementen eine absurde Äquivalenzkette. Was soll das also? Was wollen Sie damit sagen? Wo sollen die Menschen den hin, um die sich dieser Artikel dreht? Die haben sie aus ihren ach so sachlichen Feststellungen einfach mal ausgegrenzt.

20.03.2024 , 18:42 Uhr

Der Palat der Republik war gar nicht häßlich.

20.03.2024 , 15:19 Uhr

Antwort 1: nicht im Kapitalismus Antwort 2: nicht in der Klimakrise

20.03.2024 , 15:15 Uhr

Sie haben das alles schon ganz genau so gemeint, wie Sie es geschrieben haben. das ist ja so ein bisschen Ihre strategie: erst verbal in die vollen gehen und dann behaupten, es sei "lediglich" und ganz sachlich um etwas anderes gegangen, alles andere fehlinterpratation und mißverständnis. dabei zitieren Sie aus artikeln dann, was ihnen gerade passt und lassen anderes weg, und ab und an sind noch ein paar falschbehauptungen dabei, z.B. dass drogenabhängige menschen in der u-bahn wohnen.

20.03.2024 , 13:00 Uhr

vollste Zustimmung :)

19.03.2024 , 15:45 Uhr

der beigeschmack (stark säuerlich) entsteht auch durch den sozialdarwinismus und die buchstäbliche entmenschlichung (auf der einen Seite "Junkies" auf der anderen "die Menschen"), der in Ihrer argumentation zum ausdruck kommt.

19.03.2024 , 15:37 Uhr

faszinierend und erschreckend zugleich, wie eine ganze reihe von kommentator*innen law-and-order-politik mit verkerhswende in-eins setzt. viellecht muss mensch sich einfach mal vor augen halten, dass es eine ganze menge von seiner sorte gibt, denen im winter schlicht und ergreifend kein besserer raum offensteht um sich kurz aufzuwärmen oder sich das notwendigste zum überleben zusammenzubetteln. die diversen angebote von denen beispielsweise "farang" phantasiert existieren schilcht und ergreifend nicht in der breite in der sie notwendig wären. leute, was ist nur los mit euch?

15.03.2024 , 08:00 Uhr

bedenklich ist das eigentlich immer, was habeck da sagt und nicht nur wenn es ein grüner sagt.

weil er eben tut was ein staatstragender wirtschaftminister zur auf-rechterhaltung der herrschenden verhältnisse in Zeiten der krise halt tut:

er stimmt die arbeitnehmende bevölkerung im moralisierenden duktus und mit der üblichen emotionalen teflonbeschichtung schon mal auf die schlechte nachricht ein, wie die kapitalistische 'normalität' privater profitschöpfung um jeden preis auch bei stiegenden energie- und finanzierungskosten durchgesetzt werden wird – durch die senkung von lohnkosten mittels arbeitszeitverdichtung und entlassun-gen. die perpetuierung dieses gegensatzes wird dann in der ebenfalls üblichen beschwörung eines nationalen "wir" als allgemeininteresse verkauft. um die "anderen" und deren wahlweise enteignung oder entmenschlichung kümmern sich dann rückführungs-ricarda und co.

12.03.2024 , 13:32 Uhr

Was für ein Trauerspiel Es ist wie im achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte – nur das es hier einmal wieder die Geschichte der Berliner Clubkultur ist, die sich als Farce ereignet, sobald sie zum Zugpferd des Karrens von Austeritätspolitik und Kapitalverwertung gemacht wird.

10.03.2024 , 22:31 Uhr

Ein gemeinnütziger Träger würde angesichts der hohen Bau- und Baufinanzierungskosten Zuschüsse benötigen, um die Mieten niedrig halten zu können.

Ein profitorientierter Träger will Zuschüsse haben, um FIanzierungskosten zu sparen, die seine private Rendite drücken würden.

"Selbst tragende Konzepte" sind Nebelkerzen aus der neoliberalen Mottenkiste.

08.03.2024 , 00:02 Uhr

es gibt wohl so viele meinungen wie es juristen gibt.

das thema abschließend sei deshalb die lektüre des von viel zu wenigen menschen gelesenen abschlußberichtes der expert*innenkommission empfohlen, verfasst von 13 personen, fast alle volljurist*innen, meist zusätzlich mit venia legendi, die jura ebenfalls studiert und abgeschlossen haben.

exemplarisch folgende stelle: "Nach mehrheitlicher Auffassung ist das Gebot (Anm: der Verhältnismäßigkeit) jedoch im Falle einer Vergesellschaftung (Art. 15 GG) gegenüber einem Fall einer Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) zu modifizieren. Dadurch ist dem eigenständigen Anliegen einer Vergesellschaftung Rechnung zu tragen, nämlich der Beendigung privatnütziger Verwertung zur Aufhebung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Macht. (...) Zudem ist in der Abwägung privater und öffentlicher Belange dem Anliegen der Vergesellschaftung selbst besonderes Gewicht beizulegen." (s. 14)

oder diese: "In ihrer Mehrheit ist die Kommission der Auffassung, dass für die Höhe der Entschädigung im Falle einer Vergesellschaftung andere Anforderungen bestehen als im Falle einer Enteignung." (S. 15)

und dann lohnt zum thema entschädigungslast vielleicht ein letzter blick in art. 15 gg (ja, tatsächlich): hier heißt es furztrocken, dass "Art und Ausmaß der Entschädigung" über ein eigenes gesetz geregelt werden müssen. warum angesichts dieses satzes immer noch immer noch so vehement darauf beharrt wird, dass sich art. 15 und 14 gg in der entschädigungslast gleich seien wird wohl ein rätsel bleiben.

07.03.2024 , 10:26 Uhr

das ist (wie ihre eigenen ausführungen bereits deutlich machen) falsch. art. 14 gg "entsprechend gilt" lediglich, dass eine entschädigung zu zahlen ist und dass diese "unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen" ist.

die abwägungsgrundlage, für die art. 15 gg gilt, ist für art. 14 gg jedoch nicht gegeben, nämlich die überführung von "grund und boden, naturschätze(n) und produktionsmittel(n)" in "gemeineigentum oder in andere formen der gemeinwirtschaft". an diesem zweck hat sich jedoch ein gesetz (ein weiterer unterschied zu art 14 gg.) zu orientieren, das die höhe der entschädigung regelt. diese darf folglich gemeinwirtschaftliches handeln nicht verhindern.

ebenfalls schlicht falsch ist die behauptung, "jede enteignung wegen straßenbau oder ähnlichem " basiere auf art. 15. dieser artikel ist in der brd noch nie zur anwendung gekommen. land für straßenbau oder braunkohlegebiete werden nach art. 14 gg enteignet. ein paar mausklicks genügen, um das zu verifizieren. oder kennen sie das gesetz, dass in deutschland die vergesellschaftung von grund und boden für straßenbauland und braunkohleabbau regelt?

zuletzt sei ihnen doch noch recht gegeben: eine enteignung ist nicht machbar. aber die ist ja auch nicht beabsichtigt, sondern eine vergesellschaftung auf der grundlage von art. 15 gg.

06.03.2024 , 11:31 Uhr

es gibt keinen einzigen präzedenzfall für vergesellschaftung in der bundesrepublik, da artikel 15 gg (betrifft vergesellschaftung) anders als artikel 14 gg (betrifft enteignung) noch nie zur anwendung gekommen ist.

alle von ihnen angeführten beispiele stützen sich jedoch auf art 14 gg.

zum thema vergesellschaftung gibt es in der brd also nicht nur keine "eingeübte rechtssprechung" – es gibt dazu bislang gar keine rechtssprechung.

04.03.2024 , 11:41 Uhr

das überzeugt mich gar nicht. vielleicht können sie mir mal diesen widerspruch auflösen: wie kommt es, dass der großteil der afd-wähler*innen in deutschland (und in berlin) gar nicht in den hier als "problembezirken" bezeichneten gegenden lebt, die als begründung für den gesellschaft-lichen rechtsruck angeführt wurden? ich vermute, es folgt die argumentation, die leute hätten halt angst, dass es "bei ihnen" bald auch "so zugeht", wenn nicht endlich mal "irgendwer" etwas da-gegen unternimmt, das "wirklich hilft".

bei dieser art einer problemstellung, wie auch SCHILDBÜRGER sie formuliert, wird allerdings schon gar nicht mehr nach ursachen und hintergründen gefragt und die möglichkeit der empathie und solidarität mit ALLEN kranken, entrechteten oder mittellosen menschen ist bereits aufgegeben worden. stattdessen ertönt der ruf nach der ordnenden hand, die den einen zu hilfe eilen soll, "(d)ie sich in ihrer stadt nicht mehr sicher fühlen", indem sie die anderen aussperrt und weg-sperrt, verdrängt und unsichtbar macht, statt sich der klärung der voraussetzungen für das leben dieser anderen zuzuwenden.

diese argumentation, die mit "den einfachen menschen" und "ihrer stadt" argumentiert um deren räume anderen menschen, die es ebenfalls nicht einfach haben, vorzuenthalten, die diese grup-pen also gegeneinander ausspielt, IST ein teil des rechtsrucks und nicht dessen begründung. sie tarnt sich als behauptung, angesichts der genannten problemlagen sei ein rechtsruck "zu verste-hen", gründet aber selbst in genau denjenigen stereotypen, die für rechte denk-, erklärungs- und bearbeitungsmuster gesellschaftlicher konflikte bezeichnend sind.

04.03.2024 , 08:00 Uhr

da spielt ihnen ihre phantasie vemutlich einen streich

03.03.2024 , 20:54 Uhr

vielleicht könnten sie die cdu bitten, den zaunbau um die rasche einrichtung einer magnetschwebebahn zur kontaktfreien parküberbrückung zwischen falckensteinstraße und glogauer straße zu ergänzen? ich würde sagen: einfach ausprobieren

03.03.2024 , 20:43 Uhr

ist das 'dialektik der aufklärung'? präsentiert wird eine ziemlich schlichte idee zu den "gründen" für den gesellschaftlichen rechtsruck, in der der gesellschaftliche rechtsruck selbst enthalten ist.

03.03.2024 , 01:10 Uhr

auch hier: kein einziges argument wieso ein zaun gegen die crack-epidemie und iihre folgen im wrangelkiez helfen sollte. einfach absurd

02.03.2024 , 19:00 Uhr

tatsächlich hat die autorin dieses mit windschiefen vergleichen nicht geizenden artikels kein einziges nachvollziehbares argument für einen zaun. stattdessen zeichnen ihre einleitenden beschreibungen des dystopischen letzten sommers ein ganz gutes bild davon, was zu erwarten ist, wenn mit der nächtlichen schließung des parks eine noch stärkerer druck auf den warngelkiez, siene hauseingänge, hinterhöfe und treppenhäuser entsteht. mir fehlen auch die worte angesichts derartig praxisferner "testideen", deren realisierung ja gerade daran scheitern dürfte, das law-and-order-politik und gnadenlose austeritätspolitik hand in hand gehen bzw. das sie eine beunruhigende artikulation der herrschenden kräfteverhältnisse darstellen.

29.02.2024 , 18:36 Uhr

Ob Jesus das unter Nächstenliebe verstanden hat?

23.02.2024 , 13:51 Uhr

Wenn sie ernsthaft glauben, die Frage, ob es Bürgerbeteiligung in einer parlamentarischen Demokratie braucht oder nicht, ließe sich in Abhängigkeit ihrer persönlichen Nöte und Bedürfnisse erörtern doer beantworten, dann ist mir jetzt auch klar, warum es hier nicht weitergehen kann.

Ebenso die Frage des Wettbewerbsverfahrens: Hier spielt es ja letztlich auch keinerlei Rolle, ob Sie persönlich dessen Ergebnisse für bindend halten. Entscheidend ist, wie die darin involvierten Personen diese Frge beantworten und damit den Charakter dieser Verfahren ad absurdum führen.

Übrigens war das Verfahren nach Übernahme des Stadtentwicklungssenates durch die SPD und die Ernennung einer neuen Senatsbaudirektorin mitnichten abgeschlossen. Es wurde unter Geisel und Kahlfeldt 2022 zunächst in Werkstätten fortgesetzt und dann erst für beendet erklärt.

23.02.2024 , 13:29 Uhr

Zu den Fakten: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU) bauen nach Kooperationsvereinbarung mit dem Land Berlin 50% sozial gebundenen Wohnraum in den Fördermodellen 1, 2 und 3 – das ist das Segement, das mit öffentlichen Geldern subventioniert wird.

Es wird Menschen zur Verfügung gestellt, deren Einkommensobergrenze 40%, 80% oder 120% über der Einkommensgrenze nach Wohnraumförderungsgesetz liegt (das sind bei einem 2-Personen-Haushalt 18.000 € pro Jahr).

Selbstverständlich sind fast alle diese Menschen in irgendeiner Weise lohnabhängig beschäftigt, indem sie z.B. den Müll wegbringen, den EICKE81 mitproduziert, EICKE81 medizinisch versorgen, wenn er erkrankt ist, das Glas, das EICKE81 gerade in der Kneipe geleert hat, putzen, oder die Straße bauen, auf der EICKE81 in den Sonnenunterg braust. (Um fortgesetzter Mythenbildung vorzubeugen: das trifft auch für den Großteil derjenigen Menschen zu, die Transferleistungen beziehen.)

An dieser Stelle aber entscheidend ist, dass die Subventionen (sprich: die Fördermittel der IBB) über einen Zeitraum von ca. 30-35 Jahren (wer schon mal soziale Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben, weiß das) über die Mieten refinanziert werden. Und auch darüber hinaus werden Erträge, die die Landeseigenen erwirtschaften, an das Land Berlin abgeführt.

So zu tun, als wäre das öffentliche Geld einfach futsch, ist also vollkommener Unfug, zumal ja auch noch bezahlbarer Wohnraum für mehrere Generationen dabei entstanden ist. Anders wäre es allerdings, würden die Grundstücke am Molkenmarkt kleinteilig privatisiert – dann hätte man auf Kosten des Gemeinwesens die vermögendsten Einkommensgruppen mit Privateigentum subventioniert, dass sie sich in Zukunft verzinsen lassen können, ohne dass EICKE81's "Steuerzahler" jemals etwas davon wiedersehen.

Sich in diesem Zusammenhang Feudalismus und Mietadel zu imaginieren zeugt zwar von einer regen Phantasie, ist aber einfach nur postfaktisch und sehr, sehr, sehr zynisch.

23.02.2024 , 08:52 Uhr

Keine Sorge wegen einer möglichen Verwechslung: Dass Sie der Bürgerbeteiligung nichts abgewinnen können, sahnte ich bereits. Ihr rein instrumentelles Verhältnis zur Bürgerbeteiligung – Sie beziehen sich darauf immer gerade so, wie es ihnen passend erscheint, um ihre politischen Gegner*innen jeweils bestmöglich zu diskreditieren – wird in der Zusammenschau der Kommentare zum Tempelhofer Feld und zum Molkenmarkt auf amüsante Weise anschaulich.

Ziemliches Unbehagen hingegen überkommt mich angesichts Ihrer Einschätzung darüber, wie unverfroren Petra Kahlfeldt ihr persönliches und berufliches Netzwerk einsetzt, um ihre revisionistische und regressive Architekturagenda mit der Kraft ihres politischen Amtes (sie steht im Rang einer Staatssekretärin) als öffentliches Interesse auszugeben und durchzusetzen, und wie sie dabei in vollstem Bewusstsein in Kauf nimmt, dass das Vertrauen in die Zurechenbarkeit öffentlicher und mit öffentlichen Geldern finanzierter Wettbewerbsverfahren schwer beschädigt wird, indem dessen Ergebnisse erst ignoriert und dann auch noch in den Verlautbarungen aus dem eigenen Hause verfälscht werden. Mein lieber Herr Gesangsverein, ist das ernsthaft Ihr Demokratieverständnis?

Zum Abschluss: Berlin ist wirklich besonders reich an sehr gelungenen Beispielen seriellen Bauens – wer Augen hat, der sehe. Und natürlich hat Herr Grünzig nie gesagt, dass sich anspre-chende Fassaden und günstige Bauweise ausschließen – das zu behaupten wäre in etwa so zutreffend, wie wenn jemand sagen würde, die Aufstellung des Zirkus Cabuwazi auf dem Tempelhofer Feld verstoße gegen das Tempelhofer Feld-Gesetz.

22.02.2024 , 09:45 Uhr

Richtig und wichtig wäre, dass eine Regierung, die sich an anderer Stelle für "größtmögliche Bürgerbeteiligung" einsetzt (wie Sie selbst an anderer Stelle unlängst angemerkt haben), die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung ernst nimmt und umsetzt: bezahlbare Wohnformen, in ökologisch nachhaltigen und nutzungsgemischten Strukturen. Angesichts der Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes würde ich sagen, da haben sich die Vorzeichen in den letzten Jahren nicht geändert.

Anderserseits ist es natürlich offensichtlich, welchen Gefallen die Senatsbaudirektorin ihrer Hausnachbarin Marie-Luise Schwarz Schilling und ihrem Buddy Benedikt Goebel mit dem Gestaltungshandbuch erweisen möchte: Das Bauen verteuern, damit die Vermarktung teurer wird und die Vermögenden zu Zuge kommen. Der nächste Schritt wird es sein, zu fordern, dass die Landeseigenen Teile ihres Bauvolumens zur Querfinanzierung ihrer teuren Gebäude an Dritte abgeben. Währenddessen treibt Tobias Nöfer, AIV-Vorsitzender und ebenfalls Kahlfeldt-Buddy die Gründung einer Genossenschaft voran, die dann (Gaebler wird sich bald nicht mehr an seine Aussagen erinnern wollen) als trojanisches Pferd auf den Molkenmarkt gestellt wird, um als "gemeinwohlorientiertes" Unternehmen Wohnungen zu bauen, die im nächsten Schritt – der "Eigentumsorientierung" in der Satzung sein dank – kleinteilig privatisiert werden.

Zuletzt sei angemerkt, dass erstens überall in Berlin "die Optik" stimmen sollte, dass zweitens ein informierter Blick in die Architekturgeschichte zahlreiche großartige Beispiele seriellen Bauens zutage fördert, dass sich drittens der Autor, auf dessen Zeilen hier geantwortet wird, wundern dürfte, wie viel Serialität in so manchem neohistoristischem Berliner Gebäude steckt, dass ihm als Maßstab des Schönen und Guten zu dienen scheint, und dass viertens selbstverständlich auch ohne Plattenbauweise am Molkenmarkt günstiger gebaut werden kann, als unter den Bedingungen, die Kahlfeldt diktieren will.

21.02.2024 , 14:26 Uhr

Gesetze bilden soziale Wirklichkeiten nicht nur ab, sie formen sie auch. Die Leute, die sich gegen die Absichten von CDU/SPD wehren, kämpfen für den sozialen Raum eines zu 100% unbebauten Tempelhofer Feldes und deshalb für den Fortbestand des Gesetzes. Es ist und bleibt eben eine politische Auseinandersetzung und nicht einfach ein gesetzliches Abwägungsverfahren, ob Sie das wollen oder nicht.

Im Übrigen erfüllt der Zirkus Cabuwazi die Definition der "fliegenden Bauten" nach § 78, Abs. 2 BauO Bln und steht somit nicht im Widerspruch zu den Regelungen von § 7 ThF-Gesetz in der Fassung vom 14. Juni 2014.

21.02.2024 , 10:02 Uhr

Sie sind der Meinung, die frühere Entscheidung sei in die Jahre gekommen, ich sehe das – mit Blick auf das Tempelhofer Feld als eine in sozial- und klimapolitisch bedeutende Ressource für das öffentliche Leben der Stadt – anders. Macht ja nix, dass wir da andere Vorstellungen haben.

Widersprechen möchte ich aber (noch einmal) ihrer Einschätzung zur politischen Dimension der Frage der Bürgerbeteiligung:

Erstens geht es gar nicht darum, dass hier die Legitimität des damaligen Entscheides in Frage gestellt wird, sondern seine Ergebnisse – die CDU und die konservative Fraktion innerhalb der SPD um Saleh, Giffey und Co. will kein gänzlich unbebautes Feld und wollte das auch Mitte der 2010er Jahre schon nicht.

Hier wird also keine Abwägung unternommen – während sich übrigens, man mache sich selbst ein Bild davon, die Ergebnisse des Volkentscheids größter Beliebtheit und Akzeptanz erfreuen. Es soll das Instrument der Bürgerbeteiligung instrumentalisiert werden, um endlich die eigenen Pläne durchzuboxen zu können.

Anstatt dem Mumm zu haben, dass Gesetz nach erfolgter "Abwägung" (wenn sie das o.g. so nennen wollen) mit Parlamentsmehrheit zu beschließen, werden stattdessen Steuermittel verballert, um eine kostspielige Kampagne zu finanzieren (mit sog. Ideenwettbewerben, etc.), wie sie nur in Gang setzen kann, wer über einen eigenen Haushalt und einen Verwaltungsapparat verfügt. Die Bürgerbeteiligung ist dabei schon von Beginn an alles andere als "größtmöglich", weil Gegner*innen einer Bebauung nach Willen des Stadtentwicklungssenators im Dialogverfahren nichts zu suchen haben. Das ist in demokratietheoretischer Hinsicht echt bedenklich und es zeigt, dass Plebiszite eben etwas anderes sind als Bürgerbegehren und Volksentscheide. Ich hoffe, dass der Schuss ordentlich nach hinten losgeht.

20.02.2024 , 17:00 Uhr

Warum sollte ein Verein, der sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt, über die Planungen des aktuellen Senates mehr als froh sein, wenn diese Planungen doch das Ziel haben, die Ergebnisse eines Volksentscheids nicht nur in Frage zu stellen, sondern zu ignorieren?

Das Ganze ist eben eine politische Angelegenheit und keine der technischen Sachverhalte in gesetzgebenenden Verfahren.

19.02.2024 , 21:00 Uhr

der sog. "wermutstropfen" dürfte ziemlich bitter schmecken, weil er 10.000 superteure "neue" alte mietwohnungen produziert, die dann auch in die berechnung der ortsüblichen vergleichsmieten einfliessen und die entsprechenden orientierungswerte für neuvermietungen weiter nach oben treiben werden. na super, schon wieder gewinnt am ende das kapital auf ganzer linie.

17.02.2024 , 14:44 Uhr

der gedanke an ein schlandfahnenmeer, unter das sich – ganz der politischen konjunktur folgend – auch noch reichskriegsflaggen und andere rechtnationale idenditätsmarker mischen dürften, um farbenfroh die neue "neue mitte" zu feiern, verursacht bei mir großen brechreiz. das ist so und das wäre natürlich auch dann so, wenn dafür nur 10 € öffentliches geld investiert werden müssten oder wenn es ganz umsonst zu haben wäre. hach ja, das ewige märchen vom sommermärchen. "mit der mitte in die zukunft heißt tradition pur, der exportschlager aus deutschland war schon immer leitkultur"

24.01.2024 , 23:16 Uhr

„Wenn ich dafür wäre, hätte ich den Antrag selbst gestellt“, so Lehmann. So was völlig schambefreit von sich zu geben, schaffen nur Leute von der Berliner SPD. Was für eine hilflos dahindriftende Partei

17.01.2024 , 06:42 Uhr

Hier wurde endlich mal schwarz auf weiß ein weiteres wichtiges Kernargument für die Vergesellschaftung börsennotierter Wohnraumbestände in Berlin geliefert bzw. bestätigt. Denn die Subjektförderung ist (weil) auf Dauer, immer teurer als Wohnraum in öffentlicher Hand und gemeinwohlorientierter Verwaltung

11.01.2024 , 16:25 Uhr

Die U6 macht zwar nicht Halt in Neukölln, löst aber beim Autoren dieses mit Verächtlichkeiten und unglaubwürdigen Zuschreibungen (oder ist es Benjamin von Stuckrad-Barre-Humor?) gespickten Textes dennoch Angst vorm "Problembezirk" aus. Was soll der miese Quatsch?

21.12.2023 , 19:59 Uhr

so klingt soziale Kälte

17.12.2023 , 20:56 Uhr

Lol. Ich will gar nicht wissen, wie rührend sich CDU und FDP um die armen Menschen am Mehringplatz gekümmert hätten.

17.12.2023 , 20:53 Uhr

Diese Forderung ist an Zynismus nur schwer zu überbieten, würde ihre Umsetzung doch die Verdrängung von 5.500 Menschen aus ihrem Zuhause voraussetzen. Stadtentwicklung der sozialen Kälte mit der Rasierklinge

16.12.2023 , 16:11 Uhr

Art. 14 GG ist doch überhaupt nicht Grundlage des Volksentscheids gewesen und auch nicht die entscheidende Beurteilungsgrundlage der Expert*innenkommission. Es geht und ging um Vergesellschaftung im Sinne des Art. 15 GG. Die Lektüre des Abschlußberichte der Kommission ist heir durchaus erhellend.

15.12.2023 , 14:29 Uhr

Das entspricht nicht der Einschätzung der Expert*innen-Kommission: eine Vergesellschaftung im Sinne der Gemeinwohlorientierung würde ja gerade nicht nach der renditeorientierten Arithmetik funktionieren, die sie benennt haben und deren Grundlage spekulative Bewertungen sind, wie man aktuell an den panischen Verkäufen und den (drohenden) Insolvenzen in der Branche seit der Zinswende bestens erkennen kann.

Die Berechnung der Entschädigung würde sich am Zweck der Vergesellschaftungs, nämlich der gemeinwohlorientierten Bewirtschaftung zu Kostenmieten orientieren. Die Entschädigungssumme läge somit also eher unter dem Verkehrswert. Ich verstehe folglich nicht, worauf Ihre Einschätzung basiert.

15.12.2023 , 14:17 Uhr

Ich glaube, Sie haben mich falsch verstanden. Sie behaupteten, DIE LINKE habe das Rahmengesetz "überhaupt erst ins Spiel gebracht", ihre Kritk daran sei deshalb "etwas merkwürdig". Wie das Zitat von Frau Schubert zeigt, scheint diese Darstellung nicht korrekt zu sein, denn der Partei ging es erstens darum, der Expert*innen-Kommission zu folgen und zweitens möglichst rasch ein Umsetzungsgesetz zu erarbeiten. Völlig nachvollziehbar also, dass sie CDU/SPD jetzt so scharf kritisieren. Diese Details sind ihnen aber entgangen, deshalb habe ich Ihnen widersprochen.

14.12.2023 , 20:51 Uhr

Ihre Darstellung ist nicht ganz korrekt. Es sei an dieser Stelle auf ein Interview mit der damaligen Parteivorsitzenden der Berliner LINKEN, Katina Schubert in der taz vom 02.03.2023 hingewiesen.

Dort sagte sie: "Wir hätten uns auf ein Rahmengesetz eingelassen, das abstrakt beschreibt, was die Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung sind – entsprechend der Empfehlung der Expert*innen-Kommission. Und wir hätten dann sofort mit dem Umsetzungsgesetz Wohnen begonnen, ein bisschen analog zum Artikel 14 im Grundgesetz."

Das ist dann doch etwas ganz anderes, als das, was Sie nahelegen...

14.12.2023 , 16:26 Uhr

war auch nicht umsetzbar, weil die offenhaltung tegels aufgrund einer existierenden gemeinsamen landesplanung der zustimmung des landes brandenburg und des bundes bedurft hätte. das ganze war damals eher ein populistischer stunt der fdp und der afd, die das sehr wohl wussten...

24.11.2023 , 18:06 Uhr

Als ich bei der Überlegung angekommen war, dass die Magnetschwebebahn die "diskursive Lücke zwischen dem Ausbau des U-Bahn- und des Tramnetzes schließen" könne, da schwante mir, dass es den folgenden Argumenten ebenfalls an Sinngehalt und Prägnanz gebrechen dürfte und ich brach die Lektüre vorzeitig ab. Wobei: Von mir aus darf die Magnetschwebebahn jede diskursive Lücke auf der Welt schließen – Hauptsache, der Quatsch wird nicht gebaut.

17.11.2023 , 00:37 Uhr

"jeder der glaubt, der hermannplatz könne so bleiben, wie er ist, sollte mal da hin gehen". dass sie sich nicht schämt, diese populistin, der doch nichts egaler ist, als der hermannplatz.

22.10.2023 , 15:22 Uhr

Ganz toller und engagierter Artikel von Marie Frank, der die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der schwarz-roten Regierung in Sachen Wohnungspolitik präzise zur Schau stellt. Make no mistake: Mieter*innen haben unter Wegner, Evers, Giffey und Co. nichts zu erwarten, ausser Hohn und Verachtung

10.10.2023 , 22:37 Uhr

was für ein unpassender kommentar an dieser stelle

10.10.2023 , 13:51 Uhr

das zitat ist zutreffend, insbesondere wenn man es vollständig wiedergibt und nicht nach belieben auslassungen vornimmt: es ist empirisch schlicht und ergreifend richtig, dass es jenseits "individuelle(r) Diskriminierung" (...) keinerlei historische, institutionelle oder strukturelle Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer weißen Hautfarbe" gegeben hat und gibt.

nach "rechts rutschen" menschen, weil sie rechte ansichten, überzeugungen und elemente rechter weltanschauung teilen oder rechten deutungsmustern des gesellschaftlichen geschehens und den mit ihnen verbundenen versprechungen glauben schenken. sie rutschen nicht nach rechts wegen eines zitates.

03.09.2023 , 15:35 Uhr

Düstere Berichte über das nahende Ende der LINKEN haben Konjunktur und das ist angesichts der aktuellen realen Verfasstheit der Partei auch nicht verwunderlich.

Gleichzeitig wirkt die mediale Aufbereitung der Krise der LINKEN auf mich immer auch selbstverstärkend, weil andere innerparteiliche Ereignisse und Akteursgruppen weitgehend ausgeblendet bleiben.

Ein Beispiel: Während dieser Artikel veröffentlicht wurde, ging gerade die dreitägige Konferenz der Bewegungslinken zur Zukunft der LINKEN zuende. Hier haben Parteimitglieder mit Sympathisant*innen und potenziellen Verbündeten aus zivilgesellschaftlichen Institutionen und sozialen Bewegungen sehr intensiv und für alle Interessierten auch im livestream nachverfolgbar eine kritische Bestandsaufnahme unternommen und mögliche Wege und Strategien aus der Krise zu skizzieren versucht. Da herrschte dann tatsächlich manchmal so etwas wie eine Aufbruchsstimmung, die mir weder naiv noch trotzig, sondern eher ernsthaft, behutsam, bedacht und dennoch entschlossen erschien.

Wird die taz auch über dieses Ereignis berichten, das zur Vermittlung eines Gesamtbildes der LINKEN m.E. unbedingt dazugehört? Im Vorfeld war leider nichts davon zu lesen. Ich bin jetzt gespannt auf die nächsten Tage und gehe einfach mal davon aus, dass Journalist*innen anwesend waren.

25.08.2023 , 16:08 Uhr

Was für ein groteskes Rechtsverständnis.

23.08.2023 , 16:22 Uhr

was für ein moralisistischer und postpolitischer rant! als ethnografische beobachtung getarnt, aber voller abgeschmackter klischees, generalisierungen und essenzialisierungen.

hier wird alles mit allem vermischt und eine ganz eigenes süppchen gekocht: klassismus schmeckt darin wie klassenbewusstsein, dänische tourist*innen geben den profiteur von verwertungs- und ausbeutungsverhältnissen, weil sie in berlin keine kopenhagener cocktailpreise zahlen müssen, und zum schluß ist noch platz für ein peinliches 1210er-shaming, dass vermutlich als beißende ironie geplant war. omg.

besonders ärgerlich: in einer stadt, in der neues geld inzwischen nicht nur überall offen zur schau gestellt wird (und zwar sowohl im symbolischen, wie im physisch angeeigneten sozialen raum), sondern vor allem strukturpolitisch klassenkampf von oben geführt wird, wirkt der ganze artikel irgendwie nullerjahremäßig deplaziert.

12.08.2023 , 10:43 Uhr

Andreas Barz hat von 10.000, nicht von 100.000 möglichen Wohnungen im Schumacher Quartier gesprochen. Ein Riesenproblem sind die vollkommen intransparente und unverbindliche Arbeit der Tegel Projekt GmbH und die fragwürdige Vergabepraxis der BIM, die die landeseigenen Liegenschaften der Planung zuführen soll. Mehrmals wurde der Start der ersten Konzeptverfahren für das Schumacher Quartier in den letzte 2 Jahren kommentarlos verschoben. Zuletzt stellte sich dann im Sommer 2022 heraus, dass der für den Herbst desselben Jahres angekündigte Start der Verfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste, weil die im Bebauungsplanverfahren notwendige Auswertung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange TÖB) noch gar nicht begonnen hatte. Bei einer Größenordnung wie dem Schumacher Quartier kann so ein Prozess locker mal ein Jahr in Anspruch nehmen. SenStadt, Tegel Projekt GmbH und BIM wissen das, haben die planungs- und bauwilligen Akteure aber letztlich monatelang hingehalten und an der Nase herumgeführt.

12.08.2023 , 10:28 Uhr

Vermutlich würde es Sinn machen, sich zunächst einmal mit "den Positionen der Linkspartei" auseinanderzusetzen und sich anzusehen, in welchen sozialen Kämpfen sie aktuell präsent sind bzw. welche Stellung sie dort beziehen (Stichwort Vergesellschaftung von Wohnraum, Krankenhausbewegung und Pflegestreiks), bevor eine "Analyse", wie diese vorgetragen wird. So eine absurde und zynische Kausalverkopplung von Notlagen und Notständen muß man sich erst mal ausdenken! Darüber freuen sich identitäre Rechtsradikale wie Höcke und Co. vermutlich noch mehr als als Sarah Wagenknecht

06.06.2023 , 09:18 Uhr

Realitätsbezug würde ich mir von Ihrem Kommentar wünschen: Glauben sie ernsthaft, die renditeorientierten Wohnungsbauunternehmen würden ohne Steuergeschenke auch nur einen Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken? Warum also ausgerechnet auf dieses bockige Pferdchen setzen? Notiz am Rande: Die Enteignung großer börsennotierter Wohnungsunternehmen zum Zwecke der Überführung in gemeinwirtschaftliche Strukturen ist ein Vorhaben für das 59,1% der Berliner*innen in einem demokratischen Verfahren gestimmt haben.

29.05.2023 , 23:36 Uhr

"a whole way of life" (Raymond Williams) oder "...wie man sich kleidet, wie man tanzt und den ganzen Mist" (Torch)

25.04.2023 , 15:58 Uhr

Skurrile Idee, das, was Bert Schulz da macht mit dem zu vergleichen, was Mathias Döpfner unlängst getan hat. Darauf muss man erst mal kommen...

21.01.2023 , 11:38 Uhr

Wenn 59,1% der Berliner*innen im Rahmen eines demokratisch legitimierten Volksentscheids den Willen zur Vergesellschaftung großer börsennotierter Wohnungskonzerne nach Artikel 15 GG äußern, dann ist das auch als Aufforderung an das Abgeordnetenhaus zu verstehen, die Landesverfassung entsprechend anzupassen. Schließlich ist der dort enthaltene Absatz zur Schaffung von Wohneigentum auch kein Strukturbestandteil der Verfassung, sondern auf der Basis eines spezifischen politischen Kräfteverhältnisses nach der Wende eingeführt worden. Sie sehen also: Verfassungen werden verändert.

17.01.2023 , 17:34 Uhr

Schauen Sie mal nach Hamburg. Da ist in den letzten 15 Jahren enorm viel gebaut worden und die Mieten sind dennoch kontinuierlich gestiegen. Auch im Bestand, weil nämlich aus jeder frei gewordenen günstigeren Wohnung in mit schlechterem Standard, die sich in Privatbesitz befindet, bei Neuvermietung eine teurere Wohnung mit schlechterem Standard wird.

Es gibt einfach keine 100.000 bis 200.000 Berliner (so viele sind für ihre Rechnung nämlich mindestens erforderlich) mit ausgeprägtem Umweltbewusstsein, die sich "verbessern" wollen, indem sie in einem möglichst kurzen Zeitraum (auch das setzt ihr 'Modell' voraus) ihre 'Stadt der kurzen Wege' aufgeben, an den Stadtrand in ein Neubaugebiet ziehen, wo die Wohnung mehr kostet und sie dann noch mehr Zeit im Pendelverkehr verbringen (im Auto, btw.) werden, um zu Arbeit zu kommen oder ihre Freunde zu besuchen.

Sie präsentieren eine Fiktion, ein rein mathematisches Rechenmodell, ohne Bezug zur sozialen Wirklichkeit. Dieser technokratische Blick auf menschliche Lebenszusammenhänge und Beziehungsweisen ist wirklich befremdlich.

17.01.2023 , 14:05 Uhr

Bei ihrem Beitrag, der die Verhältnisse von den Füßen zurück auf den Kopf zu stllen versucht, bekommt man beinahe Mitleid mit dem Kapital:

Immer dieser Staat, der ausser Steuerfreibeträgen, Steuerschlupflöchern, Steuerentlastungen, Abschreibungsmodellen, jahrzehntelangen Privatisierungswellen, Eigenheimzulagen und der Bereitstellung schlagkräftiger Gruppen zur Sicherung einer exklusiven Eigentumsordnung wirklich gar nichts für Wohlständige übrig hat!

Und dann diese Justiz, die den Mietendeckel in Berlin und das geltende Vorkaufsrecht in der BRD wahrscheinlich nur deswegen gekippt hat, damit nicht gleich alle merken, dass sie eigentlich auf der Seite der Mieter steht.

Tut mir leid, aber was Sie da so schreiben, besteht nicht mal einen oberflächlichen Faktencheck...

17.01.2023 , 13:04 Uhr

Das Vorkaufsrecht wurde nicht nur in Berlin, sondern auch in München, Hamburg und anderen dt. Großstädten unter Wachstums- und Spekulationsdruck zum Schutz einkommensschwächerer Gruppen vor Verdrängung aus ihrem Zuhause angewendet. Bis zum Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, das im Übrigen von allen Parteien mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen wurde. Das und die bisherige Praxis zeigt: Es wurde wohl anders gedacht, als Sie denken.

17.01.2023 , 09:17 Uhr

Die Preise sind in erster Linie nicht wegen der nicht gebauten Wohnungen so hoch, sondern wegen der privaten Verfügungs- und damit Verwertungsrechte auf Immobilieneigentum. Wie sie es drehen und wenden: Neubau ist schlicht und ergreifend teuer. Gesetzt den Fall, die wollen Wohnungen zur Kostenmiete (also ohne privaten Profitaufschlag) bewirtschaften: Wenn sie eine Wohnung in einem Gebäude vermieten, das, sagen wir, vor mindestens 30 Jahren errichtet wurde, dessen Planungs- und Erstellungskosten also inzwischen refinanziert sind, dann landen sie da bei etwa 8-10 Euro/qm nettokalt (großzügige Instandhaltungsrücklagen mit eingerechnet). Beim Neubau, der ja mit den Mieten erst mal über ca. 25-30 Jahre refinanziert werden muss, liegen sie da angesichts der explodiernden Baukosten und Bodenpreise inzwischen doppelt so hoch. Und das im Kostenmietenmodell. Das würde also riesige Fördersummen notwendig machen, die über Steuern aufgebracht werden müssen – und damit wären wir wieder bei Gareth Joswigs richtiger Diagnose einer "Umverteilung von unten nach oben". Abgesehen davon: Wo wollen sie denn 200.000 Wohnungen in kürzester Zeit bauen lassen? Erst dann könnten sie ja (wenn sie sehr optimistisch sind) aufgrund des Mengeneffektes auf einen Preisverfall spekulieren? Und wer soll diese Wohnungen alle bauen? Die Privaten? Die sich davon Profite versprechen? Das ist doch eine total artifizielle Betrachtungsweise – tausend Widersprüche in einem einzigen gut gemeinten Ratschlag...