Nahostkonflikt in Berlin: „Ein herrlich klarer Moment“
Im Verfassungsausschuss will die CDU Schlüsse aus dem vermeintlichen Antisemitismus der autonomen Szene ziehen.
Foto: IMAGO / Schöning
Die CDU versucht, die Debatte um den Nahostkonflikt in Berlin gegen linke Gruppen zu instrumentalisieren: Im Ausschuss für Verfassungsschutz sprach der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz am Montag von einem „herrlich klaren Moment, um auf die Antifa zu blicken“.
Im Anschluss an Ausführungen von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und dem Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Michael Fischer, die unter anderem über die Spaltung der autonomen Szene in Bezug auf Israel/Palästina sprachen, sagte Lenz, offenbar dominiere der Antisemitismus „unter den Fahnen der Antifa“: „Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ordnen sich die Personen in der Rigaer Straße, dem schillerndsten Objekt der autonomen Szene, klar antisemitischem Gedankengut zu und stellen sich hinter den Terror von Hamas und Hisbollah.“
„Manche Kollegen“ im Parlament hätten diesbezüglich „zum Teil keine ausreichend klare Haltung“, so Lenz weiter. Michael Fischer ließ Lenz' Argumentationskette allerdings nicht gelten: „Antifa bedeutet nicht Antisemitismus, das kann man so klar sagen.“ Er könne auch nicht feststellen, dass Antisemitismus prägend für die autonome Szene sei. Vielmehr, so Fischer, gehe „der Riss im Moment durch die gesamte Szene“, der gegenwärtige Moment sei „mit Nebel versehen“.
Bei der Besprechung des Punkts „Ein Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel – Entwicklung in Berlin“ sprach Spranger in Bezug auf die propalästinensischen Proteste von „sich überlappenden Spektren“, die zu Demonstrationen aufriefen – einem „islamischen Spektrum“, zu dem sie Unterstützer von Hamas und Hisbollah zählte, einem „Boykottspektrum“ und einer „linken antiisraelischen Mischszene“, die zumindest in Teilen „antiisraelischen Hass und Hetze“ verbreite.
Man werde „dem Israelhass die Stirn bieten und klar machen, dass die Mehrheit unserer Stadt diese menschenfeindliche Ideologie nicht duldet“, so Spranger. Sie räumte allerdings auch ein, dass Gewaltbereitschaft nur bei „einzelnen“ Protestteilnehmern vorhanden sei, was auch am Montagabend zu beobachten gewesen sei, als bei einer Demonstration aus einer Gruppe von 300 Personen Flaschen und Steine auf die Polizei geworfen und „inkriminierende Parolen“ gerufen worden seien.“
„Gruppe von 40 Personen“
Im Grunde gehe es um eine Gruppe von rund 40 Personen, die immer wieder auf Demonstrationen auffällig würden. Gegen vier Personen habe man mittlerweile „Untersagungen“ ausgesprochen. Insgesamt habe es seit dem 7. Oktober 2023 rund 700 Versammlungen zum Nahostkonflikt gegeben, von denen „die meisten störungsfrei“ verlaufen seien.
Spranger warnte vor Pauschalisierungen in Bezug auf die palästinenische Community und Muslime. Die Bilder aus dem Gazastreifen erschütterten auch sie. Um zu ermöglichen, dass Menschen aus persönlicher Betroffenheit heraus „respektvoll und gewaltfrei“ protestierten, sei es wichtig, die Versammlungsfreiheit als hohes Gut des Rechtsstaats zu schützen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert