Uns Uwe

25.06.2025 , 22:26 Uhr

Dass dem Club Deutscher Unternehmer (CDU) zu den Themen "Soziales" und "Ökologie" nichts anderes einfällt, außer der Feststellung, dass es womöglich Geld kostet (und damit Profit und Kriegstüchtigkeit einschränken könnte), ist jetzt nicht wirklich die große Überraschung.

Die CDU enttäuscht ihre Wähler:innen eben nur ungern - ganz im Gegensatz zum depperten Koalitionspartner SPD, bei denen das seit Schröder sozusagen das neue Antimarkenzeichen geworden ist.

25.06.2025 , 22:13 Uhr

Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie nicht alle Facetten meines Kommentars verstanden haben.

Aber vielleicht haben Sie ja eine alternative Definition dessen, was die NATO ist. Nur sollte man solche Definitionen eher nicht aus den Selbstbeschreibungen dieser Organisation herleiten, es sei denn, man legt tatsächlich Wert darauf, für dumm verkauft zu werden.

25.06.2025 , 13:30 Uhr

Die NATO war ja schon immer der verlängerte Arm des US-Militarismus. Weil die Soldaten und Waffen der USA nicht ausreichten, um den Großteil der Erde zu beherrschen, haben sie willfährige Kriegsunterstützer unter der NATO zusammengezogen.

Diese wiederum haben das stets als Win-Win-Situation betrachtet und mit der Hoffnung verbunden, ein großes Stück des Kuchens aus den US-Kriegen abzubekommen, was meist auch der Fall war und ist.

Deswegen ist die lustvolle Unterwerfungsshow von Rutte im Grunde nichts Neues. NATO-Europa war schon immer aus eigenem Antrieb mit der größten Militärmacht der Welt auf du und du, jetzt auch mit "Ihro Majestät" Trump.

Gerne leisten die Europäer auch "ihren Anteil" mit der 5%-Aufstockung ihrer eigenen Rüstung. So stärken sie einerseits die NATO und andererseits sich selbst als alte/neue Weltmächte, die sie wieder sein wollen.

Dafür müssen dann allerlei Feindkonstrukte und "Notwendigkeiten" ("Zeitenwenden") herhalten, um das Volk dumm zu halten.

25.06.2025 , 13:06 Uhr

Die mächtigen Staaten dieser Erde stören sich allein schon an der Existenz des Völkerrechts. Denn sie wollen ihre überlegene Bewaffnung und Wirtschaftskraft gegen widerborstige Staaten und Regionen so einsetzen, wie sie wollen.

Um das Völkerrecht und jede Regelbasiertheit auszuhebeln, erfinden jene Staaten deshalb z.B. Bedrohungen, die es nicht gibt und schlagen dann militärisch und mit Wirtschaftskriegen los.

Die Trumps, Ruttes, Merzens Starmers wachsen dabei in den führenden Staaten quasi an den Bäumen. So bleiben Kriegstreiberei und Sozialabbau auch in Zukunft garantiert und man kann es ganz bequem "den Bösen das draußen" in die Schuhe schieben, welche ja auch einfach nicht aussterben.

Rutte ist übrigens kein "Untertan", ebenso wenig wie Merz. Beide tun nur so; sie spielen ihre Rolle der vermeintlichen Unterwerfung geradezu lustvoll, weil die Politik von Trump absolut kompatibel ist mit dem, was die führenden europäischen Staatslenker wollen.

Es geht um Ausweitung der globalen Dominanz und um das Beseitigen jeglicher Störfaktoren dabei.

Das ist mit Drecksarbeit gemeint im Sinne von "Wo gehobelt wird, da fallen Späne."

24.06.2025 , 18:31 Uhr

Dogmatismus ist Mitte. Siehe Thatcher mit ihrem "There is no alternative." Oder das Dogma der "Staatsräson". Auch das Schema vom "Reich des Bösen" (Bush) im Unterschied zum Reinen und Guten ist starre Schematik und politische Mitte.

Für die politische Mitte ist Neoliberalismus und Aufrüstung unverzichtbares Dogma und nicht erst seit heute.

Für die extremen Rechten gilt das im Grunde auch, sie sind meist Bündnispartner der Neoliberalen.

Für radikale Linke, Ökologen, Sozial- und Friedensbewegte ist jedoch die Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen kennzeichnend. Sie halten eben nicht an den herrschenden Regeln fest, sondern suchen nach Neuem, das es zuvor noch nicht gab - was Fantasie, Kreativität und Offenheit gegenüber dem Unbekannten mit sich bringt.

Was den Ideologiebegriff betrifft, so meint er bei Adorno oder Marx tatsächlich die unbewusste Verzerrung und interessegeleitete Bewertung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Unterschied zur bewussten Kritik an bestimmten Verhältnissen.

Ideologie kann mit Dogmatismus einher gehen, als 1:1-Übernahme herrschender Regeln, muss aber nicht. Ideologie kann auch undogmatisch sein als Wendehalsverhalten z.B.

23.06.2025 , 12:41 Uhr

So ist es. Auch Biowissenschaften brauchen saubere Begriffe zur Unterscheidung etwa zwischen "Regel" und "Moral".

Solche Unsauberkeiten finden sich in der Politik natürlich auch und kommen vielleicht bei der Autorin just aus dieser Sphäre.

Man denke etwa an den Begriff "regelbasierte Weltordnung", welcher bei Lichte besehen gar kein moralischer Begriff ist, sonst würde es ja eher "menschenrechtliche und völkerrechtliche Weltordnung" heißen.

Ideologien schleichen sich vor allem auch dort ein, wo begriffliche Differenzierungen fehlen, das gilt auch für die geschilderten Forschungen und ihre Interpretationen.

23.06.2025 , 11:39 Uhr

Brot und Spiele sichern die Herrschaft der Verhältnisse. Schon im alten Rom waren Gladiatoren Stars und ergänzten den Cäsarenkult, dem das Volk huldigte.

Vieles in der heutigen Welt hat es schon früher gegeben, lange vor der bürgerlichen Gesellschaft. Dass diese aber antike Traditionen und Elemente für sich entdeckt und in ihr Herrschaftssystem des Kommerz und des Profits einbaut, sagt auch etwas über dessen Charakter aus.

Der Fußball wird nicht im luftleeren Raum gespielt, sondern er spiegelt auch die Welt "da draußen" wieder, egal, ob "der Fan" das will oder überhaupt merkt.

23.06.2025 , 11:15 Uhr

Der eigentliche Grund für die militärischen Amokläufe, wirtschaftlichen Einschnürungen bis Aushungerungen schwächerer/unterlegener Staaten und Regionen oder auch regime changes und Putsche durch die USA, Israel und Europa nach 1945, hatten so gut wie nie defensiven Charakter, sondern waren in der Regel vom Bestreben der totalen Beherrschung der "Barbaren", "des Bösen" (oder wie auch immer das Framing lautete) getrieben.

So ist es auch hier beim Zusammenbomben von Gaza, der Hisbollah und des Iran der Fall. Es zeigt sich wie so meistens, dass Verhandlungen gar nicht gewünscht sind, sondern höchtens Ultimaten und Kapitulationen nach dem Sieg. Dass das nicht immer klappt (Vietnam, Afghanistan), ändert daran nichts.

Humane oder völkerrechtliche Erwägungen spielen nicht wirklich eine Rolle beim Dominanzspiel "der Guten".

21.06.2025 , 10:35 Uhr

Rechte Debatten werden durch den bürgerlichen Rechtsruck nach oben gespült. Nicht nur das deutsche Bürgertum ist amused über die "Tiefe" der Neofaschos, für die es nämlich keinerlei gesellschaftliche Kategorien gibt, sondern für die ist alles einfach Natur, ob Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krieg, Ungleichheit oder Herrschaft.

Die Gegensätze innerhalb der Rechten sind zum Teil vergleichbar mit den Gegensätzen zwischen Hitler, Röhm und Strasser, wo es gar nicht verschiedene Ziele, sondern um verschiedene Wege zum selben Ziel ging, nämlich um die Vernichtung von allem, was links ist.

Wie wir wissen, stieg der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Triumpschrei "Links ist vorbei!" in sein Amt ein und er versteht sich bestens mit Trump und anderen rechten "Staatsmännern", die sich dem Kampf gegen links verschrieben haben.

Das, der ZEIT-Autor da macht, ist Werbung für das Hereinholen neofaschistischer Ideologien in den bürgerlichen Mainstream, aus dem jene eigentlich nie wirklich verschwunden waren.

21.06.2025 , 09:54 Uhr

Die Dinge entwickeln sich nun mal, auch im kommerziellen Profi-Fußball. Auch sonst gibt es mit dem VAR Innovationen des Spiels selbst.

Für viele andere Sportarten bleiben da immer weniger Aufmerksamkeitsnischen; das gilt auch für die unteren Ligen/den Amateurfußball.

Gleichwohl bleibt das Aufeinandertreffen der Südamerikanischen mit der europäischen Fußballwelt faszinierend ebenso wie das Auftreten bestimmter Exoten (wie Mamelodi Sundowns). So wird die nationale und europäische Fußballinzucht für ein paar Wochen durchbrochen und außer in der Sommerpause bleibt nun mal keine Zeit für so etwas. Eine U21-EM finde ich aus just dem genannten Grunde weniger spannend.

Während dessen machen aber auch die Kriege und Gewaltorgien in dieser Welt keine Sommerpause und auch hier sorgen sich die Kriegstreiber:innen um eine mögliche Übersättigung, sprich "Kriegsmüdigkeit".

Das soll natürlich in die heile Fußballwelt nicht eindringen; der Fan soll sich keine Gedanken machen, sondern einfach mitmachen, ob beim Fußballspektakel oder beim realen Krieg.

21.06.2025 , 09:34 Uhr

"Putins Krieg zu kritisieren, aber zu Netanjahus Krieg zu schweigen, ist verlogen – und umgekehrt. Wenn Israel tatsächlich „für uns alle“ die „Drecksarbeit“ macht, wie es Friedrich Merz in unnachahmlicher Klarheit ausdrückt, kann man sich jedes Gerede über Völkerrecht und eine regelbasierte Weltordnung sparen."

Genau, denn dann könnte Merz genau so sagen, die Ukraine mache "für uns alle" die "Drecksarbeit", was ja im übrigen durchaus auch anklingt in Aussagen wie "die Ukraine kämpfe für Europa und seine Freiheit".

Bei Merz & co. hört man aber in beiden Fällen (Israel, Ukraine) auch ein gewissen Bedauern durch, dass Deutschland (noch) nicht selbst bei solchen "Drecksarbeiten" beteiligt ist. Denn das ganze Raunen über "Kriegstüchtigkeit" verbunden mit einer Express-Aufrüstung deutet ebenfalls in diese Richtung, dass einschlägigen politischen Kräften eine bloße Zuschauerrolle nicht mehr ausreicht.

Was aber ist das für eine Freiheit, die immer nur mit einem neo-militaristischen Alphabet ausformuliert werden kann?

Eine freie Gesellschaft müsste statt dessen in zivilen Kategorien denken, sowohl international als auch im Inneren.

19.06.2025 , 14:45 Uhr

Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass nur "die anderen" Herrschaftsansprüche haben? Sehen Sie sich doch mal die Geschichte - auch die jüngste Geschichte an.

Deutschland war nie ein Schaf und es will erneut eine "Führungsrolle" in der Welt, völlig unabhängig von irgendwelchen "Bösewichtern" da draußen.

Der Grund liegt z.B. darin, dass so ein High-Tech-Land Rohstoffe, Absatzmärkte, Arbeitsmärkte und Handelswege über nationale Grenzen hinaus braucht.

Nun gibt es grundsätzlich zwei Wege, um dies zu erreichen:

a) der aggressive Weg mit Aufrüstung, Handelskriegen und militärischer Gewalt oder

b) friedliche, zivile Kooperationen mit gegenseitiger Unterstützung.

Beides ist möglich. Aber die Methode b) hat den Vorteil, dass sie on the long run alle Beteiligten in Richtung ziviler Gesellschaft verändert und das nachhaltig, während Methode a) die Beteiligten in Richtung Militarisierung deformiert.

18.06.2025 , 21:23 Uhr

Das ist kein Gerichtsurteil, das ist eine Krankheit.

Im Ernst: Ein Richter, der hier offenbar jegliche Kenntnisse deutscher und europäische Grundrechte vermissen lässt, sollte schnellstens von seinem Amt entbunden werden.

[Ironie an]Ich bin sicher, er wird einen neuen Job in irgend eine Schattenwirtschaft finden.[/Ironie aus]

18.06.2025 , 16:08 Uhr

Ich habe doch beschrieben, auf welche Weise die starken Länder Einfluss auf Russland & co. haben und die vielen Jahrzehnte davor hatten.

Nämlich durch Kooperationen, durch Handel, durch friedlichen Austausch.

Das Problem ist nur, dass die ganzen Adenauer-Klone das nie wollten. Statt dessen kalter Krieg, heiße Kriege, ab und zu mal ein blutiger Putsch usw.

Das ist die Geschichte.

18.06.2025 , 13:58 Uhr

"Aus meiner Sicht sind es konservative, die das Rad der Zeit mit nicht bewährten Mitteln zurückdrehen möchten auf eine Position, an der es noch nie war."

Interessant und m.E. richtig. Somit sind Konservative experimentell wider willen bei dem Versuch, neue Probleme mit alten/anachronistischen Mitteln zu lösen.

"Progressiv versucht etwas Neues, Fortschrittliches zu erreichen, was nicht immer von Erfolg gesegnet ist ..."

Ja, das ist oft die Tragik, aber manchmal kommt eben doch ein echter Fortschritt dabei heraus. Der könnte auch nachhaltig sein, wenn die Gegenseite die erreichten Fortschritte nicht immer wieder erfolgreich zerstören würden.

"Politische Ausrichtung rechts links passt nur teilweise darauf."

Wenn man links=progressiv definiert, ist das schon korrekt. Aber "progressiv" ist natürlich ein weites Feld und "links" wird oft zu einseitig verstanden, fokussiert nur auf ausgewählte Bereiche.

Aber an sich ist der Gegensatz links vs. rechts schon von Bedeutung, weil "links" sich auf menschlichen Fortschritt und "rechts" sich auf Etablierung/Aufrechterhaltung von Herrschaft bezieht.

18.06.2025 , 13:31 Uhr

So mancher Diktator wäre aber, wenn er deutscher Politiker und/oder Regierungschef wäre, durchaus in der CDU oder SPD.

Ich verweise hierbei auf die innige Freundschaft zwischen Putin und Schröder, die kein Zufall ist, sondern darauf beruht, dass beide nicht nur persönliche, sondern auch politische Sympathie füreinander haben.

Wäre umgekehrt ein Schröder Diktator in Russland, so sollte man sich ebenfalls keinen Illusionen hingeben, welche Politik er dort machen würde.

Es ist eben immer auch eine Frage des Umfeldes, der gesamten Situation.

18.06.2025 , 13:11 Uhr

Ein schockierender Einzelfall passt vielleicht auch hierzu:

Miese KI-Kampagne gegen den syrischen Helden von Hamburg:

www.nau.ch/news/eu...n-hamburg-66996412

Wenn es nach den Hetzern von rechts geht, dürfen Muslime und Menschen aus Nahost auf keinen Fall positiv dargestellt werden, deswegen dieser Versuch der Verkehrung der Realität ins Gegenteil mit Hilfe einer per KI gebastelten Verschwörungstheorie.

Antisemiten, Rassisten, Sexisten arbeiten jeweils mit Stereotypen, in die sie ihre Feindbilder versuchen hinein zu pressen. Sobald sich dies als offensichtlich unzutreffend erweist, verschärfen sie ihre Propaganda.

Dass auch die Gewalt gegen Muslime hoch ist und sowohl qualitativ als auch quantitativ zunimmt, war mir bekannt. Danke für die Arbeit von "Claim" und diesen Artikel.

18.06.2025 , 09:38 Uhr

Ja, das ist für sich genommen richtig.

Andererseits haben sich die führenden Staaten die Putins, Netanjahus und selbst Mullahs selber gezüchtet.

Und jetzt habt das große Wehklagen über das Böse in der Welt an.

Wenn man Frieden über alle Grenzen dieser Welt hinweg will, dann soll man auch friedlich mit allen Ländern kooperieren, friedlich mit ihnen handeln und so Misstrauen und Feindschaft beenden.

Man kann doch aber nicht Feindschaft und Misstrauen sähen und Friede, Freude, Eierkuchen ernten. Das geht nun mal nicht.

18.06.2025 , 09:32 Uhr

Rechte und Konservative sorgen für gesellschaftlichen Stillstand. Sie hinterlassen nicht nur Unordnung aus Verantwortungslosigkeit für Mensch, Tier und Natur, sondern sie halten jeden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Fortschritt auf.

Deshalb: Keinen Fußbreit den Rechten und Konservativen!

18.06.2025 , 08:00 Uhr

Rechten und Konservative wollen die Welt so lassen, wie sie ist und bloß nichts verändern. Sie haben keine Visionen und müssen deshalb auch nicht zum Arzt gehen.

Umweltzerstörung, Klassengesellschaft, Kriege hier und da, gekaufte Presse, Vollkasko-Volksverblödung durch Schmalspur- und Fachidiotenbildung, untrennbarer Filz der Politik mit "der Wirtschaft", rechten Militärs, rechten Polizeikadern und rechten Richtern, Asoziale Kettensägen und Marschieren gegen Kommunismus und (bestimmte) Ausänder und Migranten mit Diskriminierung, Rassismen aller Art inbegriffen. Korrupt bis ins Mark, nur ihrer eigenen Schicht gegenüber loayl und lezten Endes nutzlos für den Fortschritt der Menschheit.

Das ist der klassische Typus des Rechten und Konservativen, dem man eigentlich niemals irgend welche Macht übertragen darf.

16.06.2025 , 12:52 Uhr

Das derzeitige Israelische Regime ist sich sicher, dass es in seinem Mehrfrontenkrieg das Wohlwollen der USA und Deutschlands hat und deren Reaktionen bestätigen das ja auch.

Der Grund ist weniger die Sorge um die Menschen in Israel sondern die geostrategische Funktion, die Israel für die Amerikaner und Deutschen spielt. Beide Länder können mit dem Hebel Israel den nahen Osten und den Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen noch klarer als bisher dominieren und nebenbei Russland und andere Konkurrenten endgültig heraus drängen.

Es geht ganz gewiss nicht um Menschen- oder Völkerrechte.

16.06.2025 , 11:16 Uhr

Pawelko möchte ja gerne in der Fremde aufräumen und spricht sich gleichzeitig gegen die politische Einmischung zu Hause aus. Da soll jeder auf seine Privatheit zurück geworfen werden und die Klappe halten.

DAS ist ein Widerspruch.

Denn man kann nicht nach außen das große Wort führen, während man zu Hause den drei Affen nacheifert (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen).

Umgekehrt muss es sein, das ist meine Aussage. Wenn Sie genau nachlesen und nachdenken, verstehen Sie auch, was ich meine.

15.06.2025 , 15:43 Uhr

Als erstes sollte man immer zu Hause aufräumen, bevor man sich über den Nachbarn beschwert.

Ich dachte, das wüssten Sie.

15.06.2025 , 11:35 Uhr

Vor allem hat die SPD in keinem Bereich eine richtige Linie. Die deutschen "Sozialdemokraten" sind genau so kaputt wir die britische Labour Party. Aus beiden Parteien wurde jede echte linke Strömung erfolgreich marginalisiert oder sogar ausgeschlossen.

Auch die zaghaften Friedensaktivisten um Rolf Mützenich haben zu keinem Zeitpunkt den "Doppelwumms" von Scholz in Frage gestellt, sondern stimmten dafür.

Deswegen weiß ich auch nicht recht, was sie überhaupt wollen mit ihrem Papier, zumal sie dort die neuralgischen Verhandlungspunkte (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Besetzung des Donbas) ansprechen.

Zum Punkt "Panikmache" wäre es z.B. gut, wenn im Papier die Studie von Greenpeace erwähnt worden wäre, was aber auch nicht passiert ist.

www.greenpeace.de/..._NATO-Russland.pdf

Insofern bleibt das "Friedensmanifest" wenig greifbar, selbst für Leute, die sich dem herrschenden Bellizismus entgegen stellen wollen.

15.06.2025 , 10:10 Uhr

Die Bewaffnung der Milizen durch Israel bedeutet so eine Art Outsourcing der Gewalt und der Repression. Wenn die Milizen zum Beispiel die überlebenden Palästinenser:innen während der Essensverteilung beschießen, dann handelt es sich um das, was man in Lateinamerika als Todesschadronen bezeichnet. Es verstärkt nur noch den Horror für die Bevölkerung in Gaza.

Und was sagt die deutsche Regierung dazu? Nun, immer das selbe: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen." Man sehe sich dazu die regelmäßig stattfindende Regierungspressekonferenz an. Unglaublich.

14.06.2025 , 15:59 Uhr

Und Fachidioten heißen Fachidioten, weil sie über den Tellerrand ihres eigenen Bereiches nicht hinaus sehen können oder wollen.

So kommt die Welt gewiss weiter, wenn jede/r sich nur um seinen/ihren eigenen Kram kümmert, anstatt sich einzumischen, wo es das Menschsein gebietet, sich einmischen zu müssen.

14.06.2025 , 14:22 Uhr

Habe vor kurzem gelesen, dass eventuell der Iranische Spieler Taremi in Inter Mailand ebenfalls nicht zur Klub-WM einreisen dürfe.

Ansonsten gibt es auch Sorgen für die Iranische Nationalmannschaft bei der WM 2026:

home.1und1.de/maga...e-wm-2026-41050318

Das ist natürlich auch eine Wettbewerbsverzerrung und eine Gängelei des Sports.

Was sagt eigentlich Infantino, der mit Trump eng befreundet ist, dazu?

14.06.2025 , 13:59 Uhr

Es geht um die Entwaffnung der als Feindstaaten und Konkurrenten markierten Länder und wo das nicht möglich ist, geht es um deren wirtschaftliche Ruinierung und Strangulierung per Wirtschaftssanktionen.

Die Gegner und Hindernisse für die Ausdehnung der dominierenden Staaten dieser Erde zwecks Kontrolle von Regionen, Rohstoffen und politischen Verhältnissen werden in der Propaganda in der Regel als Zugehörige zum "Reich des Bösen" deklariert und als permanente, existenzielle Bedrohung.

Meanwhile rüsten sich USA und Europa mit allen möglichen High-Tech inklusive Atomwaffen bis an die Zähne und darüber hinaus - denn es ist ja Bedrohungstag.

Bedrohungstag ist jeden Tag.

Notfalls hat man dann noch Brutkastenlügen aller Art im Programm, während man selbstverständlich Fake News mit allen Mitteln bekämpft, wo man nur kann.

Die transatlantischen, feministischen Werte müssen den Planeten beherrschen, wenngleich es nicht die Menschenrechte sind, welche dahinter stecken, sondern selbstgeschusterte Surrogate, die gut klingen.

Auf jeden Fall ist immer der andere Schuld. Nichts Neues im Westen.

12.06.2025 , 16:19 Uhr

Rima Hassan ist eine Löwin.

12.06.2025 , 12:25 Uhr

Immobilienmakler und Black-Rock-Vertreter an der Regierung stehen aber nun mal nicht für Freiheit, sondern für "Make Money, make more money".

Allerdings sind solche "Politiker" höchst sensibel, wenn populäre und beliebte Rockmusiker:innen ihnen vor einem großen Publikum öffentlich die Leviten lesen.

Dann kommen sie mit Drohungen und mit der Polizei. Kennt man ja, nicht nur aus den USA und nicht erst seit Trump.

12.06.2025 , 12:20 Uhr

Immobilienmakler und Black-Rock-Vertreter an der Regierung stehen aber nun mal nicht für Freiheit, sondern für "Make Money, make more money".

Allerdings sind solche "Politiker" höchst sensibel, wenn populäre und beliebte Rockmusiker:innen ihnen vor einem großen Publikum öffentlich die Leviten lesen.

Dann kommen sie mit Drohungen und mit der Polizei. Kennt man ja, nicht aus den USA und nicht erst seit Trump.

10.06.2025 , 10:01 Uhr

Ach ja. Das ist eine ziemlich selbstgerechte Antwort, aus der auch hervor geht, dass Sie weder meinen Kommentar noch den zweiten verlinkten Text gelesen/reflektiert haben. Ich zitiere aus letzterem:

"Wie eine von den westlichen Kolonialmächten eingeschleppte antisemitische Bildsprache in die oppositionelle Bildsprache der kolonisierten Länder diffundiert sei und nun als „antikoloniales Bild“ nach Deutschland zurückkehre, dieser Zusammenhang hätte offensiver aufgearbeitet werden müssen, sagt Arend: „Diese Debatte habe ich vermisst.“"

www.deutschlandfun...n-debatte-100.html

Antisemitismus als Intention ist ruangrupa nicht zu unterstellen. Das ganze Thema ihres Bildes beschäftigt sich mit der blutrünstigen Militärdiktatur von Suharto, die übrigens bis1998 dauerte und vom BND ebenso gestützt wurde wie vom Mossad und anderen westlichen Geheimdiensten.

Mit der Entfernung des GESAMTEN Werkes und des Unter-den-Teppich-Kehren besagter Verbrechen wird auch das eigentliche Thema entfernt.

Alles andere wäre eine Sache des Dialogs gewesen. Aber auch den gab es nicht.

So geht "Aufarbeitung" in Deutschland. Ganz große Klasse!

09.06.2025 , 14:45 Uhr

"Doch Kunst könne höchstens ändern, wie über etwas gesprochen wird, klärte Adam Szymszek ab. Was hätten ruangrupa wohl erwidert? Man hätte es gerne gehört. Sie waren nach Kassel eingeladen worden, wollten aber nicht kommen."

Man hat die Gruppe ruangrupa während der documenta 15 behandelt wie Verbrecher, die sich gefälligst nach Hause scheren sollen.

Dabei haben sie in ihrem Wimmelbild den Völkermord in Indonesien 1965/66, welche auch mit deutscher Unterstützung stattfand, thematisiert:

www.t-online.de/na...imliche-hilfe.html

Die ihnen unterstellte antisemitische Intention ist absurd, da der Mossad nur einer von mehreren beteiligten westlichen Geheimdiensten war und deshalb auf dem Bild dargestellt mit werden sollte.

Da ruangrupa sich zum Ganzen nicht mehr äußern möchte, hier in Artikel, der das ganz gut reflektiert:

www.deutschlandfun...n-debatte-100.html

Unterm Strich denke ich, geht es darum, die documenta zukünftig zu entpolitisieren, genau wie die Literatur, die Universitäten und die Medien.

09.06.2025 , 14:23 Uhr

Schon Merkel und von der Leyen haben mit dem Bundeswehr-Weißbuch 2016 die Voraussetzungen für die "Amtshilfe" der Bundeswehr im Falle einer "Terrorgefahr" geschaffen:

www.zeit.de/politi...sicherheitspolitik

Das nach dem Krieg geschaffene provisorische Grundgesetz hatte dies aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus einen Riegel vorgeschoben, weshalb die CDU ursprünglich eine Grundgesetzänderunge wollte:

www.spiegel.de/pol...ern-a-1093983.html

Diese ist zwar nicht durchgekommen, aber Übungen von Bundeswehr und Polizei sind jetzt möglich und wurden auch schon durchgeführt. Es geht also klar in diese Richtung des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Man sehe sich nur die aktuelle rechte Regierung Merz an. Der Bundeskanzler ist ja - wenn man seinen Auftritt in de USA bewertet - ein Bewunderer von Trump.

Dass dieser deutsche Wurzeln hat, schließt den Kreis in gewisser Hinsicht.

Ja, ich rechne auch damit, dass so etwas auch in Deutschland zu erwarten ist.

07.06.2025 , 19:29 Uhr

Iris Hefets sagt: „Sie wollen uns einschüchtern und verhindern, dass sich Juden mit Palästinensern solidarisieren“.

Genau darum geht. Es passt ihnen nicht, dass Juden:innen und Palästinenser:innen sich nicht ihrer völkischen Spaltung unterwerfen, sondern sich zusammentun, um gemeinsam gegen die brutale Kriegsunterstützung durch die immer weiter nach rechts driftenden, in völkische Fahrwasser geratenen Regierungen in Westeuropa, Nordamerika und Israel zu protestieren.

Nahezu alle rechten Parteien und Politiker, darunter auch die AfD, Trump, Le Pen, Milei, Meloni, Wilders, darunter auch eindeutige Antisemiten, aber auch die sogenannten "Antideutschen" geben sich als bedingungslose Unterstützer und Verteidiger des Israelischen Staates aus.

Iris Hefets hat gut erkannt, dass von dieser Seite Antisemitismus im Spiel ist. Das Feindbild sind solche Juden:innen, welche als "vaterlandslose Gesell:innen" an die jüdische Tradition der Staatskritik und des Internationalismus anknüpfen.

07.06.2025 , 15:23 Uhr

Studie des Pew Research Center:

Christen ausländerfeindlicher als Konfessionsfreie

hpd.de/artikel/chr...essionsfreie-15638

07.06.2025 , 12:07 Uhr

Nun ja, der Trump-Freund Infantino hat sich gedacht: zwischen den Liga-Saisons ist ja jedes Jahr ein Monat Platz, warum da nur alle zwei Jahre ein Länderturnier veranstalten? Es braucht nur genügend Geld, um die Spitzenvereine und die TV-Sender zu locken und los geht's!

Die Zuschauer:innen können sich dafür mehr oder weniger fitte und große Namen anschauen und bis zur endgültigen K.O.-Runde verfolgen.

Ich wil nicht sagen, dass das uninteressant wäre, wenn sich Vereine aus aller Welt treffen, die sich sonst nie begegnen würden. Das ist gerade der Reiz weltweiter Turniere, nicht nur im Fußball. Aber der wird im Unterschied etwa zum Eishockey oder Tischtennis in der ganzen Welt gespielt.

Leider ist nicht die ganze Welt dabei. Es fehlen Klubs aus den armen Regionen dieser Erde, so dass das Ganze nie repräsentativ sein kann. Immerhin sind Menschen aus vielen Ecken dieser Erde dabei.

Meanwhile führt der Amateurfußball auch in Europa sein finanziell prekäres Schattendasein mit verfallenden "Stadien" ohne Dach und Tribüne.

Aber Hey! Für Krieg und Spitzenfußball ist immer Geld da. Freuen wir uns doch darüber!

Wenigstens ein bisschen. ;-)

07.06.2025 , 11:39 Uhr

Europa, genauer gesagt die EU, hat keine anderen Werte als die Nationalstaaten, aus denen es sich bildet. Es ist eine Illusion, so etwas anzunehmen.

Darüber hinaus steht "Europa" vor allem in Konkurrenz zu den USA und China, da fallen alle himmelhochjauchzenden humanistischen Werten schon mal von daher hinten runter.

Militär und Wirtschaft - das ist die Essenz von Europa. Alles andere sind nur Worte, Frau Tricarico.

07.06.2025 , 11:26 Uhr

Die deutsche Politik war noch nie "wischi waschi", sondern stand schon immer für Gründlichkeit in ihrem Tun - oder Nichtstun.

So auch hier im Falle der unterlassenen Hilfeleistung in Gaza, Westjordan, Sudan, u.v.m.

Im Westen nichts Neues.

07.06.2025 , 11:16 Uhr

"Anzeichen dafür, dass die Unionsparteien vom Kurs der Härte auf Humanität schwenken, gibt es nicht. Wie war das noch gleich mit dem C im Namen?"

Das Christentum stand in den vergangenen 2000 Jahren bestenfalls partiell für Humanität. In der Regel steht das christliche C bis heute vor allem für Herrschaftsunterstützung, Verfolgung zahlreicher Bevölkerungsgruppen (Juden, Ketzer, "Hexen", Landstreicher, kritische Menschen, Sinti/Roma, etc.), Niederschlagung von Widerstand gegen die Obrigkeit und intellektuelle Verblödung.

Insofern hat das schon seine Richtigkeit, dass die antihumanistische Partei CDU/CSU sich als christlich bezeichnen. Das ist bei denen kein bug, sondern ein feature.

07.06.2025 , 10:48 Uhr

Ja, um die Gestik von Trump zu imitieren. Das soll Gemeinsamkeit und Verbundheit herstellen und ist unter Managern ein alter psychologischer Trick.

Dabei sind beide sich politisch doch ohnehin extrem ähnlich; man denke nur an die Themen Asyl, Verachtung der Gerichte, Klimaschutz oder Kriegsverbrechen in Gaza, u.a. wo beide identische Positionen haben.

Insofern ist das eine wenig erfreuliche, reaktionäre Veranstaltung mit Trump und Merz, "souveräner Auftritt" hin oder her.

05.06.2025 , 18:36 Uhr

"Springer gehört enteignet."

Ja, Springer und Vonovia.

05.06.2025 , 18:29 Uhr

Die neue Generation hat Recht mit ihrer Einschätzung des BILD- oder WELT-Antijournalismus.

BILD und WELT betreiben Gegenaufklärung mit dem Ziel, Herrschaft als Herrschaft aufrecht zu erhalten und jede progressive soziale, ökologische, menschenrechtliche, zivile und Friedensbewegung verleumden und gleichzeitig für Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit, Polizeistaat und Sozialabbau trommeln.

AfD, CDU/CSU, Militärs und Bonzen freut's. Die eine Hand wäscht die andere, auch wenn's nicht wirklich hilft beim Sauberwerden.

04.06.2025 , 09:17 Uhr

Nun, ich denke, dass auch eine gesellschaftliche Revolution nicht auf Altbewährtes verzichten kann - sofern es sich wirklich bewährt hat und nicht nur alt ist.

Damit hängt die Frage der gesellschaftlichen Stabilität zusammen. Nicht alles, was stabil ist, ist deshalb schon gut.

Das, was sich wirklich bewährt hat in der Evolution der Natur wie auch in der Entwicklung von Gesellschaften ist die Innovation, die Weiterentwicklung, Anpassung an neue Verhältnisse aber auch neue Potenziale. Damit einher geht immer die Verkümmerung des nicht mehr Relevanten anstelle des ängstlichen Festhaltens am Bisherigen.

Heutige Krisen wie Hunger, Lebensmittelvergiftung, Umweltkrankheiten, Wohnungsnot, soziale Spaltung, Repression, Kampf und Krieg um Rohstoffe, Vermüllung der Erde, Nord-Süd-Konflikt oder eine völlig falsche und undemokratische Digitialisierung - dies alles resultiert im wesentlichen aus der Nichthinterfragung herkömmlicher Methoden.

Konservative hinterfragen nicht. Sie reproduzieren nur und das reicht eben nicht, um Chancen mit den heutigen modernen Mitteln zu verwirklichen.

Alte Weisheiten werden irgendwann dumm.

04.06.2025 , 08:53 Uhr

Und die 20er und 30er Jahre erst! Parbleu!

Was Großvater schon wusste!

03.06.2025 , 08:54 Uhr

Gregor Gysi hat in einem kürzlich hier veröffentlichten Interview mit Daniel Bax gemeint, es müsse auch eine konservative Partei im Bundestag sitzen. Das Problem ist mit diesen Konservativen ist aber, dass sie im Grunde die Vergangenheit repräsentieren und den modernen An- und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht gewachsen sind. Es sind im Grunde Ewig-Gestrige, die mit ihren hölzernen Benimmregeln, ihrer ewigen Verwechslung von Form und Inhalt und ihrer unbewussten Wiederholung ihrer Großväter gar nicht mehr in die heutige Zeit passen.

03.06.2025 , 08:41 Uhr

Greta Thunberg steht für das Bewusstsein der Tatsache, dass sich der Widerstand der Menschheit gegen Umweltzerstörung nicht vom Widerstand gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit trennen lässt.

Ihre Aktionen, die zunächst als kindlich und naiv belächelt wurden, sind in Wahrheit von Anfang erwachsener und verantwortlicher gewesen als die Gleichgültigkeit konservativer und spießiger Kreise der Bevölkerung, von den rechten Medien und der eiskalt an Machtinteressen orientierten Politik ganz zu schweigen.

Die Versuche, ihr menschenfeindliche Motivationen zu unterstellen, toppen den ganzen Zynismus nur noch, weil hier quasi sämtliche Werte umgedreht werden.

Derzeit wird viel über "fehlgeleitete" jugendliche/junge Aktivist:innen hergezogen im Stile der alten Adenauer-Retrogesellschaft, wie etwa über Jette Nietzard oder die "neue Generation". ("Dürfen die das?") Aber die Hauptbotschaft an die nachwachsende Generation lautet im Stile der Borg: "Widerstand ist zwecklos! Ihr werdet assimiliert!"

Alles soll so bleiben, wie es ist. Nur sind in der Geschichte der Menschheit alle progressiven Veränderungen nie ohne Widerstand zustande gekommen. Dessen Delegitimierung ist überaus reaktionär.

02.06.2025 , 19:24 Uhr

Na ja, die bürgerlichen Werte der Aufklärung einzufordern ist ja auch schon was. Und selbst das können die herrschenden Institutionen nicht einlösen. Wie wäre es da erst mit revolutionären Forderungen?

Also, ich finde, soziale Bewegungen müssen aus der Praxis entstehen; irgendwann brauchen sie natürlich auch eine Theorie über relevante gesellschaftliche Zusammenhänge, die mehr sind als das, was in BILD, WELT, FAZ und anderen neoliberalen und neomilitaristischen Propagandablättern steht.

Aber wie gesagt: es ist traurig, dass Politik, Medien und Staat schon mit ganz einfachen und bescheidenen bürgerlichen Forderungen - z.B. in Sachen Ökologie - völlig überfordert sind und als Reaktion stets mit einem weiteren Rechtsruck und Repression antworten.

02.06.2025 , 15:20 Uhr

Die Springerpresse sorgt dafür, dass Deutschland politisch weiterhin in den 50er/40er Jahren stecken bleibt, wenn man sich mal abgesehen von kulturellen Befreiungen die ökonomischen, Macht- und repressiven Verhältnisse hinter der Fassade anguckt.

Springer pusht in ihren Publikationen die AfD, unterstützt Banken und Konzerne, forciert den Neo-Militarismus sowie anti-soziale Hetze jeglicher Art und hetzt gegen Friedens-, Menschenrechts- und ökologische Bewegungen - wie die "letzte Generation".

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die "neue Generation" ihren friedlichen Protest gegen diesen ultrarechten Propagandakonzern und seine Fake News richtet.

Es gibt ja in jedem westlichen Land solcherart Medienhäuser, das ist durchaus kein deutschländisches Phänomen.

Es braucht aber neben dem Protest gegen so was auch medial wirksame und evidenzbasierte Aufklärung über politische Vorgänge und Zusammenhänge. Daran fehlt es leider.

01.06.2025 , 15:05 Uhr

Al-Khelaifi: „Heute haben wir das wahre Frankreich gesehen.“

Der redet ja genau so wie Macron, der sich den Sieg von PSG flugs für die Zwecke nationalistischer Propaganda angeeignet hat.

Dabei haben die Faaans der Fußball-Champions-League gestern abend weder das "wahre Katar" noch das "wahre Frankreich" gesehen, sondern einfach nur die wahren Fähigkeiten gut ausgebildeter und mithilfe großer Summen von Geld in einem Team konzentrierter Kicker, welche taktisch bestens auf das gegnerische Team eingestellt waren.

Wer als Verein mit seinem Profiteam heute an der europäischen und damit Welt-Spitze stehen will, der braucht offensichtlich nicht nur Millionen, sondern Millarden Euros, die ihm von reichen Scheichs, reichen Industriellen oder reichen Staaten zugesteckt werden. Üppige Fernsehgelder oder gar gute Nachwuchsarbeit allein reichen da schon lange nicht mehr aus. Siehe die Top-Teams der anderen großen europäischen Ligen, allen voran England und dann auch Spanien, Deutschland und eben Frankreich.

Insofern relativiert sich die Unterstützung von Katar schon wieder etwas.

Der Fußball ist und bleibt eben ein Spiegelbild der internationalen gesellschaftlichen Verhältnisse.

01.06.2025 , 13:59 Uhr

Gregor Gysi hat sicherlich Charakter, ist ein guter Mensch/Menschenfreund und dazu intelligent und humorvoll. Wer ihm mit Stasi-Vorwürfen an den Karren fahren will, dem geht i.d.R. all dies ab.

Was die DDR betrifft, so sind deren defensiv-verteidigungspolitische und soziale Elemente von Gysi nur gestreift worden mit dem Beispiel der ganztätigen Kinderbetreuung.

Dabei sehen wir doch, was der aktuelle Militarismus, Sozialabbau und die selektiven Asylgesetze nach Verwertbarkeits- anstatt nach humanistischen Kriterien anrichten.

Ich habe nie verstanden, wieso Gysi und seine Partei dies auch immer nur am Rande kritisiert haben. Dabei sind doch die genannten Schwachpunkte und Mängel der herrschenden Nachkriegspolitik (nicht nur) in Deutschland völlig offensichtlich.

30.05.2025 , 09:36 Uhr

Trump empfiehlt den Europäern eine Rüstungsquote von 5% des BIP, die AfD schließt sich dem an.

Und Sie offenbar auch.

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, lehne ich diese Positionen Trumps und der AfD ab.

Wagenknecht halte ich in Bezug auf Russland für politisch naiv.

Es geht hier nicht darum, auf Seite A, B oder C zu stehen, sondern zu untersuchen, welche Interessen alle Seiten haben.

Oder meinen Sie, dass Europa aus Friedensschafen besteht? Das ist genau die selbe Naivität wie bei Wagenknecht, nur in Bezug auf die führenden europäischen Staaten.

30.05.2025 , 08:14 Uhr

Nun, da Mord nicht verjährt und hier bisher völlig neue und eindeutig relevante Tatsachen vorliegen, müsste es einem funktionierenden Rechtssystem möglich sein, den Prozess wieder neu aufzurollen - diesmal sogar sehr schnell, weil ja alles andere bereits bearbeitet wurde.

Wie sieht's damit aus, was sagen die kompetenten Juristen hier dazu?

30.05.2025 , 08:04 Uhr

"Wir schaffen es nicht, mit einer kontinuierlichen Beziehungskultur Menschen in größter Not Halt zu geben – und schon gar nicht, Grundrechte wie Wohnen zu sichern."

Vergleiche hierzu Artikel 20 (1) GG:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

www.gesetze-im-int....de/gg/art_20.html

Offenbar nicht. Weil Deutschland ja so schrecklich arm ist, wahrscheinlich.

Na ja, abgesehen vom Doppelwumms (TM Scholz) usw.

Aus der Pschiatrie in die Obdachlosigkeit - wow, was für ein sagenhaftes Hilfesystem, wo ein Zahnrad quasi ins andere greift.

29.05.2025 , 22:22 Uhr

Das Aufbauschen von Bedrohungen durch Sönke Neitzel hat keine Basis in der Realität. Was er hier betreibt, sind Verschwörungstheorien, um die völlig losgelöste Aufrüstungsorgie Deutschlands und seiner europäischen Freunde zu rechtfertigen.

Inhaltlich kann man das nicht ernst nehmen, politisch muss man dies leider. Denn Neitzel & co. bestimmen die politischen und ökonomischen Prioritäten der deutschen Parteien und Regierung.

29.05.2025 , 21:24 Uhr

Gemäß einem Orwell'schen Koordinatensystem kann man Merz sicherlich als "Mitte" bezeichnen. Aber aber auch nur in so einem Koordinatensystem.

29.05.2025 , 15:48 Uhr

Diser Artikel trägt nicht zufällig den Titel "Militarisiertes Denken".

Mehrfach haben Vertreter der alten und aktuellen deutschen Regierung davon gesprochen, Russland militärisch besiegen.

Beispiel:

""Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland muss den Krieg verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin." www.n-tv.de/politi...ticle25410657.html

Und kennen Sie eine einzige europäische Initiative zur Aufnahme umfassender Friedensverhandlungen?

Erst Trump hat solche ins Spiel gebracht. Aber der kann es nicht, wie ich meine. Die Europäer und vorher Biden aber wollten es nicht.

Es ist m.E. ziemlich leicht durchschaubar, die eigene Kriegsstrategie einfach der Gegenseite unterzuschieben. Die Fakten geben dies allerdings nicht her.

Die führenden Europäischen Staaten kennen nur eine Logik und das ist: Rüstung, Rüstung, Rüstung, koste es, was wolle. Etwas anderes fällt denen bis heute nicht ein.

29.05.2025 , 15:38 Uhr

"... aber China hat kein Interesse Europa zu stärken ganz im Gegenteil und Brasilien und Südafrika haben weder militärisch noch politisch einen Hebel ..."

China liefert und Xi sowohl an Russland wie auch an die Ukraine Dual-Use-Komponenten und stand dem Angriffskrieg von Anfang an kritisch bis ablehnend gegenüber. Lula da Silva drängte Putin vor kurzem, nach Budapest zu fahren, um persönlich mit Selenskij über einen Frieden zu verhandeln. Und auch der Südafrikanische Präsident Ramaphosa, der kürzlich Trump kräftig Gegenwind gab, setzt sich seit Mitte 2023 für einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und Ukraine ein.

Da geht es nicht nur um militärische Macht allein, sondern auch um das politische Gewicht der drei genannten Vermittler.

Sicher kann man Putin einfach "beseitigen". Die Frage ist nur, welcher Problembär danach kommt. Da hat Russland glaube ich genau so wenig Nachwuchsprobleme wie Deutschland und andere.

29.05.2025 , 15:14 Uhr

"Die Verurteilung Russlands als Aggressor UND die Feststellung, dass der Westen in diesem Krieg EIGENSTÄNDIGE, über die Verteidigung der Ukraine hinausgehende Ziele verfolgt, sind also kein Widerspruch."

Genau das. Alle Seiten haben Interessen und man bedenke, dass Krieg nach Clausewitz nur ein anderes Mittel der Politik ist. Die Annahme, "der Westen" sei edel, hilfreich und gut und "der Russe" fresse von Haus aus kleine Kinder, lässt sich weder analytisch noch historisch halten.

Und auf so einer falschen Basis sind auch keine nachhaltigen Friedenslösungen möglich.

"Aber so lange der Putin-Bär mit seiner beharrlichen Weigerung, einem Friedensschluss unter westlichen Bedingungen zuzustimmen, in die Falle läuft, ist dieses Risiko kalkulierbar."

Ja, das Risiko scheint momentan begrenzt. Tatsächlich läuft Putin seit Februar 2022 in jede Falle, die man ihm stellt. Der Kriegsbeginn war die erste, der Anspruch auf den Donbass sicher nicht die letzte Falle, in die der russische Bär tappte.

Um aus dieser Sackgasse heraus zu kommen, war meine Idee, China & Brasilien als Vermittler einzuschalten, weil Trump versagen wird und die Europäer s.o.

Aber das ist wohl eine vergebliche Illusion.

28.05.2025 , 22:26 Uhr

Die führenden europäischen Staaten wollen keine Verhandlungen, sondern einen Siegfrieden und sind zuversichtlich, dass sie diesen mittelfristig auch erreichen werden.

Der Krieg würde dann allerdings wohl auch nach Russland getragen werden, d.h. nicht nur in den Donbas und die Krim, sondern auch in russisches Kernland. Und es würde wahrscheinlich auch Soldaten aus Frankreich, GB und Deutschland erfordern.

Wie Russland angesichts eines totalen Zusammenbruchs reagieren würde, ist die Frage. Bisher haben die Europäer und die Biden-USA immer nur langsam aber stetig eskaliert, um eine Panik-Reaktion Russlands zu vermeiden. Das ist auch einer der Gründe, weshalb mit Taurus momentan noch gezögert wird.

Irgendwann aber kann es einen kritischen Punkt geben, der zur Ausschaltung jeglicher Vernunft führen kann. Es kann aber auch sein, dass Russland einfach still und leise zusammenbricht.

Genau darauf zielt die gesamte Politik der führenden Europäer ab. Diese fahren damit fort, langsam, aber immer weiter zu eskalieren.

Problem: Der Einsatz einer atomaren Panikreaktion nach dem Motto "Jetzt ist's eh egal."

Die Alternative wären Vermittlungen von China, Brasilien und Südafrika.

22.05.2025 , 09:23 Uhr

Ron Dekel: "Fast alle ernst zu nehmenden internationalen und deutschen jüdischen Organisationen stellen sich klar hinter die IHRA."

Damit schließt er viele linke Jüdinnen und Juden aus der Debatte aus als "nicht ernst zu nehmen".

Die JDA ist differenzierter und intelligenter. Sie bringt wenigstens eine schon sehr gute Definition von Antisemitismus:

"Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen."

"Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden."

www.jerusalemdecla...ads/JDA-German.pdf

In der IHRA dagegen:

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann."

holocaustremembran...ion-antisemitismus

Und dies ist eben oberflächlich, Hass ist nicht das Besondere von Antisemitismus, sondern das Allgemeine, das es mit anderen Diskriminierungen gemeinsam hat.

Ohne ein gutes theoretisches Verständnis geht es nun mal nicht.

22.05.2025 , 08:05 Uhr

Ich habe mich gar nicht auf das Inland bezogen, wie der Begriff der Völkerrechte Ihnen bereits zeigen müsste. Vielmehr geht es in meinem Beitrag um unterschiedliche Maßstäbe für die zwei großen aktuellen Kriege.

Davon abgesehen möchte ich aber dennoch zu Ihrer Aussage Stellung nehmen: diese klingt so wie "Geh doch nach drüben!".

Dass es den Menschen in Deutschland durchschnittlich besser geht als etwa in Nigeria oder Fidschi, ist richtig.

Der Grund dafür liegt liegt aber vor allem daran, dass das BIP Deutschlands um ein Vielfaches über dem der anderen genannten Staaten liegt. Will sagen: Ein reiches Land kann sehr viele Missstände und die Kritik daran mit Reichtum, mit Konsum zudecken.

Das muss aber nicht bedeuten, dass die herrschenden Eliten von Haus aus große Anhänger Menschenrechte wären.

Grundrechte können jederzeit abgebaut werden, wenn Ruhigstellung durch Konsum nicht mehr ausreicht. Und wenn man den aktuellen Grundrechtereport so ansieht, passiert das sogar gerade:

rsw.beck.de/aktuel...igewalt-migranten#

21.05.2025 , 21:21 Uhr

Merz ist in Menschenrechtsfragen offenbar ebenso unbedarft wie als Bundeskanzler. Vielleicht erklärt ihm mal jemand, der sich auskennt, was es mit Völker- und Menschenrechten auf sich hat und aus welchen Anlässen diese proklamiert wurden.

Deutschland hat mit F. Merz die nächsten 4 Jahre wirklich ein Problem, ebenso wie die USA mit Trump.

20.05.2025 , 21:14 Uhr

"Ich denke auch nicht, dass ausgerechnet Deutsche anderen Leuten sagen sollten, welche Lehren man aus ihrem Völkermord ziehen sollte. Das ist ziemlich anmaßend."

Na ja, zumindest bestimmte menschenrechtsphobe Gruppen von Deutschen sollten hier schweigen.

Zu den Themen "Völkerrecht" und "Menschenrecht" bzgl. der beiden Kriege Russland-Ukraine Israel-Palästina: hier beweist sich die Heuchelei angesichts der völlig unterschiedlichen Maßstäbe ganz unzweifelhaft.

Ich bin aber der Meinung, dass menschenrechtliche Maßstäbe für die herrschenden Elite in der westlichen Hemisphäre nie etwas anderes waren als eine Maske, hinter der die Barbarei beharrlich auf ihr erneutes coming-out lauerte.

18.05.2025 , 11:04 Uhr

Ja, in gewisser Weise besteht die Rache der Nazi-Opas in ihren Enkeln. "Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechten's besser aus!", hieß es nach der schweren Niederlage der Bauern in den deutschen Bauernkriegen. Diese hatte damals allerdings ein emanzipatives Anliegen, während der deutsche Angriffskrieg gegen die Sowjetunion als mehr oder weniger Wiederanknüpfen an den Angriffskrieg des 1. WK vor allem den Zweck hatte, den Verlust der alten Kolonien in Afrika durch neuen "Lebensraum im Osten" (über)zukompensieren und dabei just wie seinerzeit in Afrika keinerlei Rücksicht auf die dortige Bevölkerung zu nehmen.

Ich habe den Eindruck, dass eine Kriegsbegeisterung, ja Kriegsfreude nicht nur bei Merz, sondern bei vielen deutschen Spitzenpolitiker:innen zeigt. Man scheint nicht traurig darüber zu sein, dass es quasi "wieder los geht".

Das ist wohl mentalitätsmäßig nicht nur ein Erbe des aggressiven deutschen Kolonialismus, Imperialismus und Faschismus. Aber womöglich zum Teil schon, d.h. in Deutschland scheint es relativ leicht zu sein, an die alte militaristische Begeisterung wieder anzuknüpfen.

Die Vergangenheit ist nicht tot - leider.

17.05.2025 , 21:53 Uhr

""Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland muss den Krieg verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin."

www.n-tv.de/politi...ticle25410657.html

Weitere Zitate mit dem selben Inhalt von seinen Kollegen lassen sich leicht finden.

17.05.2025 , 13:57 Uhr

Auch damit haben Sie Recht. Unsere christliche Mitte an der Regierung kriecht den Reichen und Mächtigen in den Allerwertesten, während die Proleten und die "Shithole-Contries" (TM Trump) zusehen sollen, wo sie bleiben.

17.05.2025 , 13:49 Uhr

Die Gleichsetzung zwischen den beiden extrem rechten Parteien AfD und CDU sind die sind die 5% BIP Aufrüstung mit dem Ziel einer neuen/alten deutschen Militär-Großmacht.

Diese Ziele vertreten die beiden anderen Parteien nicht. Besonders die Linke stellt soziale/zivile Ziele in den Vordergrund im Gegensatz zu den Rechten.

Welche anderen Länder aktuell als Feindbilder fungieren, ist nachrangig, zumal sich dies immer mal wieder ändern kann.

Weitere Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU sind: Vernachlässigung der Ökologie/des Klimaschutzes, Unterstützung der Kriegsverbrechen in Gaza, Feindschaft gegen links sowieso, extremer Neoliberalismus, Unterstützung für reaktionäre Polizeigesetze, Zensur und Repression gegen Menschenrechtsbewegungen.

Auch diese Dinge finden bei den Linken nicht, beim BSW allerdings durchaus zum Teil (Ökologie eher nachrangig, Ludwig Erhard als Liebling von Wagenknecht, Asylrechtsabbau).

16.05.2025 , 19:26 Uhr

Wichtig ist, dass die führenden EU-Staaten von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ausgeschlossen bleiben.

Denn das einzige, was jene interessiert, ist eine Fortführung und Ausweitung des Krieges bis zum Sieg. Also: Merz. Macron, Tusk und Starmer: draußen vor der Tür, da ist euer Platz.

15.05.2025 , 21:55 Uhr

"Sie hatte einen Draht zu den Jungen. Sie hörten und verstanden ihre universalistische Botschaft: „Es gibt kein jüdisches, kein christliches, kein muslimisches, nur menschliches Blut.“"

Es wäre schön, wenn die anwesenden Scholz, Steinmeier, Merkel, Merz das verstehen würden. Aber mit dem Prinzip der universellen Menschenrechte haben sie es offensichtlich nicht so.

15.05.2025 , 21:29 Uhr

Also betreibt die CDU auch im diesem Punkt AfD-Politik:

www.derwesten.de/p...o-id301300908.html

Langsam kann man sich fragen, warum nur die AfD verboten werden sollte.

15.05.2025 , 08:50 Uhr

Dass Yuval Raphael den Terroranschlag am 07.10.2023 überlebt hat, indem sie sich tot stellte, ist natürlich krass; insofern ist ihr Weiterleben als Star wie eine Auferstehung.

Andererseits kann kein/e Palästinenser/in am ESC teilnehmen, schon gar nicht aus Gaza. Deren Menschen waren schon immer vom ESC ausgeschlossen.

Was das Argument mit dem unabhängigen Fernsehsender betrifft: da haben irgendwelche Winkeladvokaten wieder mal ihrer Korinthenkackerei gefröhnt. So etwas kann kein Kriterium sein, weil die Israelische Sängerin sicherlich nicht den Fernsehsender vertritt, sondern ihr Land.

Deshalb sollten und müssen gleiche Maßstäbe gelten und die gelten nicht. Schon früher, bei Boykotts der Sommer-Olympiaden gegen Russland und die USA wurden vor allem die Sportler:innen bestraft.

Entweder es nehmen sowohl Russland und Israel am ESC teil, oder keiner von beiden.

14.05.2025 , 12:06 Uhr

Nachdem Corbyn und die anderen Linken mithilfe der IHRA-Definition rausgekickt wurden, haben die Rechten in der Labour Party freie Bahn.

Ähnlich wie in den USA hat man es in GB nun mit einem 2-Parteien-System zu tun, bei dem sich beide Parteien so gut wie nicht mehr unterscheiden.

Deren gemeinsames Programm lautet: Aufrüstung/Waffenlieferungen/Krieg, Sozialabbau/Abbau Arbeitnehmerrechte, (bestimmte) Ausländer raus, Linke raus aus der Politik, Privatisierungen und Profit ohne staatliche Begrenzungen.

Auch die CDU/SPD hat genau die selbe Agenda.

Aber in all den Ländern ist die Voraussetzung dafür die Zerschlagung von allem, was irgendwie links ist. Die deutschen Linken sehen sich ungeachtet ihres aktuellen Wahlerfolges auch damit konfrontiert.

13.05.2025 , 23:00 Uhr

"Antisemitismus bedeutet Voreingenommenheit, Feindschaft oder Hass gegen Juden ..."

Das soll jetzt also die Definition sein? Und damit es nicht so dünn daher kommt, gibt es im IHRA-Papier ein paar Beispiele, die das ausmalen sollen. Diese Beispiele entstammen zum Teil der christlichen Geschichte der Judenverfolgung, als die Juden noch keinen Staat hatten.

Bekanntlich wütete der Antisemitismus fast 2000 Jahre in Europa. Von daher finde ich es witzig, dass diese jahrtausendalte Geschichte der antijüdischen Pogrome vom ZDF mit einem Nebensatz gestreift wird, um dann plötzlich per Zeitsprung im Nationalsozialismus zu landen.

Dabei könnte eine genauere Betrachtung der christlichen Geschichte des Antisemitismus das antisemitische Prinzip erklären. Aber nein, da kommt ganz plötzlich ein Hass gegen die Juden aus dem Nichts heran geflogen und als "Erklärung" heißt es, ja, das sei ja Ausdruck von religiöser Abgrenzung.

Die historische Herleitung des Antisemitismus wird durch solche Oberflächlichkeiten verbaut und damit auch eine fundierte Begriffsdefinition.

13.05.2025 , 13:06 Uhr

Wie kommen Sie darauf, dass dies nicht möglich sei, während es regelmäßig geschieht?

In der IHRA-Definition in der Version der deutschen Bundesregierung steht sowas drin:

"Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Dazu sage ich mal: Ja "kann". Es "kann" vieles. Was aber ist nachweislich und ohne Zweifel der Fall? Das weiß man eben nicht, wenn man aus einem "kann" eine Tatsache konstruiert.

Und was heißt: "Angriffe"? Es ist kein "Angriff", wenn man Kritik leistet.

Dann gibt es in der IHRA-Definition Beispiele, welche Antisemitismus anzeigen sollen. Nur kann man eine Sache schlecht an Beispielen definieren. Man muss hierbei Prinzipien aufzeigen, also: Was ist Antisemitismus als Prinzip. Und daraus kann man dann Beispiele ableiten, aber nicht umgekehrt.

Das ist also das Unwissenschaftliche an der IHRA und deshalb darf diese Definition auf keinen Fall für juristische und/politische Urteile verwendet werden, sondern höchstens als Thesenpapier.

13.05.2025 , 08:43 Uhr

Die Jerusalemer Deklaration subsumiert antisemitische Stereotype (welche?) unter Israelkritik? Können Sie das belegen?

Eine stringente und differenzierte Definition vermeidet assoziative Bilder nach dem Motto "das erinnert mich aber an ...", "das klingt aber wie ...". Das führt zu Beliebigkeit, Willkür und unfundierten Unterstellungen.

Wenn man solche Phänomene wie Antisemitismus fassen will, muss man analytisch, intentional und kontextsensitiv vorgehen, d.h. von der Absicht und dem Anliegen derjenigen, die bestimmte Dinge äußern. Dazu gehören denn auch textanalytische Querverbindungen zu anderen Äußerungen eines Autors oder sich Äußernden.

Also das übliche textanalytische und logische Instrumentarium, welches man etwa auch bei der Literaturanalyse anwendet.

Das erfordert sicher etwas Anstrengung und auch Wissen.

Aber das undifferenzierte Vermengen von Menschen/Staat oder Kritik/Hetze geht gar nicht.

12.05.2025 , 15:38 Uhr

Stimmt. Und wir wollen sicher keine Bundeswehr in Afghanistan, die vorgibt, dort Frauenförderung zu betreiben und in Wahrheit eigentlich nur Rohstoffförderung schützen soll. Das ist wohl das, was Egon Bahr richtig beschreibt.

12.05.2025 , 12:09 Uhr

Menschenrechte reichen. Sie umfassen alle Menschen, da braucht man keine bestimmten Gruppen mehr explizit hervor zu heben.

Im Gegenteil: Wer dies tut, der steht im begründeten Verdacht, das Prinzip universeller, für alle Menschen gleiche Menschenrechte zu unterminieren. Und genau das sah man auch bei Bearbock und man wird es auch bei Wadephul sehen, der ehrlicherweise gar nicht erst von Menschenrechten spricht, sondern gleich von den wirklichen deutschen Interessen: „Ich spreche von einer sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleiteten Außenpolitik“.

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

(Egon Bahr, vor einer Klasse von Gymnasiast:innen)

12.05.2025 , 11:50 Uhr

Es geht nicht nur um die Ukraine, aber hier ist der "Doppelwumms" in Höhe von 200 Milliarden von Scholz auch nicht ohne. Die Ukraine bakam mittlerweile 57 Milliarden. Finden Sie das wenig?

Taurus ist nur der nächste Schritt, der auf dem Rüstungsberg aufbaut, den die SPD bereits zum Krieg beigesteuert hat.

Ansonsten gibt es auch noch andere Kriege und Krisen, bei denen die SPD leidenschaftlich dabei ist.

11.05.2025 , 22:33 Uhr

Ich finde es gut, dass die Linke nicht die völlig wirre IHRA-Definition mit ihrer Verwechslung von Jüdischen Menschen und Israelischer Politik als Grundlage nutzt, sondern die differenzierte Jerusalemer Erklärung.

Gleichwohl lehnen die Rechten in der Parteiführung (vor allem Ramelow) und die Antideutschen in der Partei diese kluge Entscheidung ab, was zu erwarten war.

11.05.2025 , 15:44 Uhr

In dem interessanten Artikel wird sehr konkret geschildert, wie sich das Missverhältnis auf dem Wohnungsmarkt zwischen Angebot und Nachfrage in bestimmten Einzelfällen auswirkt.

Gezeigt wird auch, dass der Markt im Bereich Wohnen nicht funktioniert, weil Angebot und Nachfrage nicht zur Deckung gebracht werden können. Damit verstößt das Marktprinzip gegen die Menschenrechte, nach denen jeder Mensch gegenüber dem Staat ein Recht auf humanes Wohnen hat.

Ferner verstößt der Wohnungsmarkt gegen die deutsche Verfassung, nach welcher die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat sein soll, der die Menschenwürde garantiert.

Sofern also der Staat nicht entsprechend eingreift, missachtet er Verfassung und Menschenrechte in diesem wichtigen Lebensbereich.

Die Betroffenen können allerdings nichts dagegen tun, sie müssen es (er)tragen, wie ein Schicksal, so als wäre diese Gesellschaft nicht menschengemacht, was sie jedoch ist.

Was kann man tun, damit das Recht auf menschenwürdiges Wohnen für Alle kein leeres Geschwätz bleibt? Vielleicht eine Petition für Vergesellschaftung unterschreiben? Ach, gibt's schon? Na, so was!

11.05.2025 , 15:21 Uhr

"Mit einem Teil seines Urteils folgte der Bayerische Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation. Tatsächlich sei der Begriff zu unbestimmt, um in jedem Fall polizeiliche Eingriffe zu rechtfertigen. Allerdings seien die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, wenn „terroristische oder vergleichbare Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter“ zu befürchten sind. ... „Drohend ist eine Gefahr ja schon weit vorher. Dass diese Schwelle ausreicht, wenn wichtigste Rechtsgüter bedroht sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2016 entschieden.“"

Mit anderen Worten: Auch wenn es vollkommen unbestimmt und unklar ist, ob und wann von einer "drohenden Gefahr" ausgegangen werden kann, so ist dieses Wischiwaschi, sprich: die absolute Willkür dann völlig ok, wenn "wichtigst Rechtsgüter bedroht sind". Dabei fällt aber die Frage, OB sie WIRKLICH bedroht SIND, hinten runter. Auch wenn da "bedrohte Rechtsgüter" (sind das alles Sachen, oder auch Leib und Leben?) sind, so muss dennoch eine BEDROHUNG derselben gegeben sein.

Die Gerichte formulieren hier also quasi unvollständige Sätze und Sachverhalte.

Wer kontrolliert diese Gerichte eigentlich auf inhaltliche Logik? Unglaublich.

11.05.2025 , 10:56 Uhr

"Mit mir wird es keine Politik gegen die Wirtschaft geben!" brüllte Gerhard Schröder gegen seinen damaligen Konkurrenten Lafontaine, siehe folgenden Rückblick:

germanhistorydocs....ritt-15-maerz-1999

Lars Klingbeil und Boris Pistorius ergänzen sinngemäß: "Mit uns wird es keine Politik gegen das Militär geben!"

Die SPD hat sich heute primär der Profit- und Großmachtkonkurrenz verschrieben (welche übrigens nie nur militärisch, sondern stets auch ökonomisch und politisch betrieben wird).

Einst wollte die SPD Krieg und Kapitalismus durch Reformen und Friedenspolitik abschaffen. Dann vollführte sie ihre berüchtigten Kehrtwenden: Zustimmung zu Kriegskrediten (1914 und 2024), Klüngelpolitik mit der Arbeitgeberseite (Stinnes-Legien-Abkommen 1918, "Sozialpartnerschaft" bis heute).

Heute ist die SPD eine Arbeitgeber- und Kriegspartei, welche die kapitalistische und geopolitische Konkurrenz als vollem Herzen bejaht und sich damit nicht mehr von den reaktionären Christen der CDU/CSU unterscheidet.

Dieser Untergang der Sozialdemokratie ist aber ein internationales Phänomen.

10.05.2025 , 12:05 Uhr

Zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Merz:

"Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".

www.t-online.de/na...m-mini-trump-.html

Und zum Dank für diese Worte eines politischen Reaktionärs stellen Grüne und Linke im Bundestag Merz mehr oder weniger einen politischen Freifahrtschein aus mit dem falschen Argument, dass ansonsten die AfD profitieren würde.

Die AfD aber profitiert am Meisten, wenn die Parteien, die sich wenigstens ein kleines bisschen um zivile Politik kümmern, dieses Restprofil auch noch schleifen, nur um nach dem Motto "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch deutsche!" (Wilhelm II) das Vaterland, die Nation zu retten.

Wohin das in der Weimarer Republik geführt hat, ist bekannt.

09.05.2025 , 08:52 Uhr

Lula da Silva ist kein Putin-Freund, sondern ein Putin-Kritiker und erkennt durchaus die Schuld Putins am Kriegsausbruch an, betont aber auch die Schuld von USA, Deutschland und GB. da Silva hat sich vor einiger Zeit als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten.

Ein Freund von Putin ist dagegen da Silvas rechter Widersacher Bolsonaro.

Was heißt, Linke können nicht böse sein? Linke sind nur Linke, wenn sie strukturelle Ursachen und materielle Interessen analyiseren anstatt den faschistischen Schlachtruf Mussolinis im Munde führen: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns [und für 'die anderen']!".

08.05.2025 , 20:58 Uhr

"Ach Uwe, auch wenn Sie es nicht erkennen können in diesem Krieg sind die Bösen und Faschisten die Russen. So einfach ist das."

Ach Ernst Von Wegen, heute sind es die Russen, gestern waren es die Serben, die Iraker, die Lybier, die Syrer, die Vietnamesen und morgen sind es die Chinesen. Nur die Deutschen, die sind porentief reingewaschen und geläutert, egal, was da mal war in zwei brutalen Weltkriegen und der nicht minder grausamen Kolonialherrschaft in Afrika zuvor.

Das ist wohl so in etwa ihr Bild von "uns" und "denen", nehme ich an. Nun, dieses Bild ist in der Tat einfach.

08.05.2025 , 20:43 Uhr

""Trump, Milei, Wilders, Meloni, Simion, AfD," sind Putinfans."

Nicht alle, wie Juleischka richtig gestellt hat. Aber alle sind Trump- und Netanjahu-Fans, so wie viele "normale" westliche Regierungschefs, welche ebenfalls keine Völkerrechts-Fans sind.

"Der Westen hat keinen Einfluss auf Putins Reich."

"Putins Reich"? "Reich des Bösen"? (TM GW Bush)

Ich will Ihnen was verraten: Es gibt auch viele demokratische und friedensbewegte Menschen, die "das Böse" nicht nur in Russland sehen, sondern überall, wo es sich zu verstecken sucht - zuweilen hinter zahlreichen rhetorischen Phrasen.

Ich zitiere an dieser Stelle mal Egon Bahr, der einmal vor Schüler:innen eines Gymnasiums sagte:

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

08.05.2025 , 20:23 Uhr

Er schweigt nicht, er lügt: "Dokumente, die der taz vorliegen, widerlegen die frühere Aussage von Friedrich Merz, sein Großvater sei „ohne eigenes Zutun“ Mitglied der NSDAP geworden."

Um zu prüfen, wie nah jemand dem Faschismus steht, kann man fragen, wie sein Verhältnis zur Wahrheit ist, aber auch zum "Nazi-Opa", zum Völkerrecht (Netanjahu), zu den Menschenrechen (Asyl, Bürgergeld), zum Krieg (Taurus), u.a.

Und man kann sich ansehen, mit welchen Scharfmachern er sein Kabinett besetzt (Weimer, Wadephul, Dobrindt) und mit welchen Parteien er im Bundestag gemeinsam seine politischen Ziele durchsetzt (AfD).

Es ist müssig, einzuschätzen, wie nah Merz dem Faschismus steht. Er ist auf jeden Fall keiner, der hier eine stabile Brandmauer zum Faschismus zustande bringt. Das trifft aber leider auf viele ultrakonservative Politiker:innen zu.

08.05.2025 , 12:18 Uhr

Tja, Großvaters Politik lässt sich eben auch ganz gut ohne die AfD umsetzen - dank CDU/CSU und der mithinkenden SPD.

08.05.2025 , 12:11 Uhr

"Die einstige Losung „Nie wieder Krieg“, mit der die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs sich beim Zusammensein am 9. Mai mit Tränen in den Augen zuprosteten, ist längst einem martialischen „Wir können den Krieg wiederholen“ gewichen."

Die Losung heißt nicht nur "Nie wieder Krieg!", sondern auch "Nie wieder Faschismus!". Angesichts des Wiederaufkommens eines europäischen und amerikanischen Neofaschismus (Trump, Milei, Wilders, Meloni, Simion, AfD, usw.) sowie der Verniedlichung bis Verheerlichung des europäischen Faschismus des 20 Jhrhdt. bleibt der zweite Teil der Losung nicht nur aktuelle, sondern er wird immer aktueller.

Aggressive militärische Gelüste sind nicht nur in Russland zu verorten, sondern auch in Deutschland und anderen mächtigen Staaten der EU und NATO. Auch das ist nie weg gewesen.

Wichtig ist, die jeweiligen Grundlagen von Krieg und Faschismus zu analysieren. Beides ist nicht einfach ein Frage des schlechten Charakters von Regierungschefs, auch wenn dies ein Faktor ist.

Entscheidender ist aber die alte geostrategische Konkurrenz um Ressourcen verbunden mit der fehlenden sozialen Konstitution der bürgerlichen Gesellschaft.

Da ist es mit Aufklärung nicht getan.

08.05.2025 , 09:52 Uhr

Sein Großvater wäre wahrscheinlich stolz auf ihn.

Und sowas soll jetzt für 4 Jahre deutscher Bundeskanzler sein.

06.05.2025 , 12:30 Uhr

Korrektur:

"... so dass es [das Unaufgearbeitete] im Stillen in bestimmten Milieus weiter überwintern konnte."

06.05.2025 , 11:52 Uhr

Niemand will ihn - und ich kann es verstehen.

06.05.2025 , 11:21 Uhr

"Wer verdrängt, muss wiederholen." hat Sigmund Freud nicht ohne Grund formuliert. Das heißt nicht, dass die Wiederholung stets 1:1 stattfindet - das ist oft nicht möglich, wenn geänderte Verhältnisse dies so nicht zulassen - aber in anderer Form und/oder zumindest teilweise ist die Wiederkehr des schamhaft Verdrängten möglich. Und das hat bei Merz, seinem Gruselkabinett und der zu erwartenden Politik eine sehr relevante Bedeutung.

Meiner Ansicht nach haben wir es in der deutschen Politik zum Teil mit der Wiederkehr des scheinbar Vergangenen und scheinbar Aufgearbeiteten in anderer Gestalt zu tun. Gleichzeitig wird zuweilen versucht, "das Eigene" nach draußen zu projizieren und "dem Anderen" unterzuschieben.

Das alles kann passieren, wenn Aufarbeitung nur äußerlich von Siegermächten aufgedrückt wurde und zudem nur oberflächlich stattfindet. Selbst in der DDR war der Antifaschismus im wesentlichen nur schematisch, so dass er im Stillen in bestimmten Milieus weiter überwintern konnte.

05.05.2025 , 11:06 Uhr

Nicht nur der deutsche, sondern auch schon der italienische Faschismus entstand primär als antisozialistische/antilinke militante Bewegung zwecks Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Die ersten Insassen deutscher Konzentrationslager waren Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter.

Im Artikel wurde ja schon auf Merz' Vokabular wie etwa „Novemberbankrotteure“ hingewiesen. Aber auch seine im aktuellen Wahlkampf getätigten Äußerungen wie "Links ist vorbei" oder "Ich werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen ... und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt"" deutet schon an, wie weit rechts der zukünftige Kanzler Merz steht.

www.tagesschau.de/...ke-kritik-100.html

Ich denke mal, das familiäre Milieu hinterlässt meist seine Spuren selbst noch in der Enkelgeneration und sei es unbewusst.

Auch Trump, welcher ja einen Feldzug gegen vermeintliche "Marxisten" führt, hatte einen Großvater, welcher wohl Mitglied des Ku Klux Klan gewesen ist:

www.watson.ch/inte...klux-klan-mitglied

Aufarbeitung wäre hier bitter nötig.

04.05.2025 , 11:12 Uhr

Staatsterror ist auch Terror. Das wird immer wieder vergessen. Der Unterschied sind nur die staatlichen Mittel (Militär, Logistik, Geheimdienste, etc.), ansonsten ist es das selbe.

04.05.2025 , 10:57 Uhr

[...] Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette! Die Moderation

Man trifft garantiert immer den Richtigen.

04.05.2025 , 10:24 Uhr

Dobrindt hat so gut wie keine persönliche Ausstrahlung und ein Faible für menschenverachtende Ideen (Ruanda). Passt zu Merz & co. Würde auch in das Trump-Kabinett passen.

03.05.2025 , 18:45 Uhr

Im Gegensatz zur Friedensbewegung tritt die AfD für die NATO-Erweiterung ein:

taz.de/Bundestag-s...eiterung/!5866397/

Im Text von Reiner Braun steht dazu: "Wie die AfD auf der einen Seite „für“ Russland und auf der anderen Seite „für“ die NATO sein kann, ist ein Geheimnis ..."

Und im Gegensatz zur Friedensbewegung unterstützt die AfD Waffenlieferungen an das Netanjanhu-Regime.

Insofern verstehe ich nicht, wie Sie darauf kommen, dass die AfD gegen Militarismus wäre irgendwas mit der Friedensbewegung gemeinsam hätte.

Die AfD ist genau so antimilitaristisch und friedlich wie das von ihr freundschaftlich unterstützte Trump-Regime.

03.05.2025 , 10:14 Uhr

Die AfD ist mindestens genau so militaristisch wie die CDU, vgl. dazu den Aufsatz "AfD und Friedensbewegung: Wie Feuer und Wasser" unter www.frieden-und-zu...2018-5.pdf#page=14.

Zitat daraus: "Freundschaft mit Russland tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Russland will, muss sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden. Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern, die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Russland will, und auf ihre militaristischen Mühlen zu lenken."

Die Waffenlieferungen an Israel unterstützt die AfD kritiklos und wenn Sie an das Gespräch zwischen Weidel und Musk denken: dort fordert Weidel nicht 2%, sondern 5% des BIP für Aufrüstung.

Fazit: Der aggressive nationale Militarismus der AfD gehört zu den Kernelementen dieser Partei.

02.05.2025 , 14:46 Uhr

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte festgestellt, dass die AfD Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen wolle und gesichert rechtsextremistisch sei."

Gemäß dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen betreiben neben der AfD auch CDU/CSU, SPD und FDP eine Politik, welche geeignet ist, "Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen" im Kontrast zur Menschenwürde. Das ist also kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Zumal: Wenn man sich die brutale Abschiebungspolitik der Merz-CDU und die nur hauchdünne Brandmauer zur extrem-neoliberalen und militaristischen AfD ansieht, dann gewinnt man fast den Eindruck, dass es sich hier mehr oder weniger um fließende Übergänge handelt.

Gleichwohl befürworte ich natürlich ein Verbot der AfD. Nur ist das leider nicht ausreichend, um eine zivile und soziale Politik gemäß der Verfassung zu etablieren.

01.05.2025 , 18:31 Uhr

"Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Onlinedienst X: „Unverändert gibt es viel zu viele, die für zu wenig Geld hart arbeiten müssen. Deshalb bin ich für anständige Löhne.“"

Gerhard Schröder 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Aber gut, man kann ja auch mal vergesslich sein, gelle, Herr Scholz?

"Er [Scholz] sei auch für „starke Gewerkschaften.“"

Das glaube ich wohl - solange die Gewerkschaften für eine starke SPD sind - inklusive politischen Opportunismus in einer Neuauflage der großen Koalition:

"Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum. Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern."

(Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende)

www.dgb.de/presse/...igte-und-wachstum/

Ja, endlich! Wie lange haben wir darauf gewartet!

26.04.2025 , 10:19 Uhr

Nun, was wir hier sehen, ist Ausdruck des Elends der amerikanischen und europäischen Diplomatie:

a) Trump will verhandeln und kann nicht.

b) Die führenden EU-Staaten könnten verhandeln und wollen nicht.

Vielleicht könnte China die Sache übernehmen. Ansonsten wird der Krieg noch eine Weile weitergehen und für Russland den totalen Zusammenbruch, für die EU-Staaten immerhin enorme Kosten verursachen inklusive Militarismus, Sozialabbau, innerer Autoritarismus und Rechtsruck und keine Chance für Ökologie.

26.04.2025 , 09:29 Uhr

Man lädt einen russischen Diplomaten nicht ein, sondern duldet ihn und zwingt ihn, zu schweigen, während ein deutscher Politiker just jene Verbindungen zwischen dem 2. Weltkrieg und dem Russland-Ukraine-Krieg herstellt, welche von einem Vertreter des heutigen Russlands gerade nicht hergestellt werden sollte.

Das ist alles andere als konsequent. Entweder Kretschmer verzichtet auf diese historisch völlig falsche Querverbindung oder er gibt Netschajew die Gelegenheit, zu antworten. Dann hätte man wenigstens einen Dialog. Dabei könnte man denn auch den einen oder anderen unabhängigen Wissenschaftler zu Wort kommen lassen sowie Leute aus dem Publikum.

Was ich übrigens schade finde ist, dass keine amerikanischen Vertreter anwesend waren.

Auf diese Weise war es ein eher unwürdiges Gedenken an Torgau am 25 April 1945. Hier eine Rückblende des Magazins "Geo":

www.geo.de/wissen/...rgau-35666104.html

25.04.2025 , 12:53 Uhr

Wenn Deutschland seinen Faschismus wirklich aufgearbeitet hätte (nicht bloß durch oberflächliche Bekundungen und Gedenkrituale, begleitet von oberflächlichem Pseudoverstehen), dann hätte es nie jahrzehntelang eine NPD gegeben und dann gäbe es heute keine AfD.

Ich bin auch entsetzt darüber, was Putin da veranstaltet (Eroberung Donbass, Unterstützung AfD). Ich bin aber auch ernüchtert durch die deutsche Außenpolitik seit 1990 und eine mittlerweile sehr dünne Brandmauer der aktuellen Bundesregierung zur AfD. Das habe ich doch sinngemäß geschrieben, dass die Rückkehr der Geschichte auch i Deutschland keineswegs passé ist und sich deshalb der Appell "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" auch an Deutschland wenden muss.

Dies könnte bei den diesjährigen atifaschistischen Gedenkveranstaltungen geschehen, etwa mithilfe einer unabhängigen wissenschaftlichen Rednerliste.

Aber ich lehne aus den genannten Gründen jene Selbstreinwaschung Deutschlands ab. Zu bedenklich sind die aktuellen politischen Entwicklungen in diesem Land hier, innen- wie außenpolitisch.

24.04.2025 , 14:39 Uhr

Die Nichteinladungen an Russland/Weißrussland zu bzw. Empfehlungen an die Veranstalter von Gedenkveranstaltungen in bezug auf die Vernichtungspolitik der Nazis sollen vor allem die Botschaft vermitteln: "Die Antifaschisten sind jetzt WIR (und nicht mehr ihr)!" oder sogar: "Die Faschisten seid nun IHR (und nicht mehr wir)."

Dabei ist es doch so, dass der heute wieder aufflammende Neofaschismus auch in Deutschland wieder nach der politischen Macht greift und der gerade noch bürgerliche Rechtsruck in Deutschland längst wieder regiert inklusive neuem Militarismus, Aufrüstung, Waffenlieferungen, Sozialabbau, Demokratieabbau, Bündnis mit rechtsextremen Regierungen etc.

Das Gedenken an die Unmenschlichkeit des Faschismus hat aber nicht nur den Sinn des (vollständigen!) Erinnerns mit allen Beteiligten, sondern auch der Mahnung vor einer Wiederholung (ggf. in anderer Form). Diese Mahnung richtet sich auch und gerade an Deutschland.

22.04.2025 , 12:37 Uhr

Es geht bei Marx weniger um die menschliche Natur, dessen Egoismus (und auch Atruismus) er anerkennt, sondern um die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen der Egoismus bestimmter Gruppen nur auf Kosten anderer Gruppen durchgesetzt werden kann. Gemäß Marx wären aber Verhältnisse möglich, in denen die verschiedenen Gruppenegoismen keine Gegensätze mehr wären, sofern jene Gruppen keine Klassen mehr sind:

"An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." - Manifest der Kommunistischen Partei, II. Marx/Engels, MEW 4, S. 482

de.wikiquote.org/wiki/Karl_Marx

So wie ich es verstehe: Es ist genug für Alle da und falls nicht, kann es produziert werden, wenn nicht bestimmte exklusive Gruppen darüber bestimmen, was wie für wen produziert und verteilt wird.

Den Gedanken, dass die Freiheit der einen die Voraussetzung für die Freiheit aller anderen ist, finde ich smart, weil er wir gesagt, einen ganz anderen Fokus setzt.

22.04.2025 , 11:31 Uhr

Es geht hier nicht darum, ob jemand jüdisch ist oder nicht; diese Unterscheidung interessiert nur Antisemiten und andere "Menschensortierer", die hier einen völkischen Gegensatz aufmachen.

Der stets relevante Gegensatz besteht aber nicht zwischen den verschiedenen Menschen und Völkern, sondern der zwischen links (universell menschenrechtlich) und rechts (nicht universell, nicht menschenrechtlich).

Das "Board of Deputies of British Jews" und die linke Graswurzelbewegung sind hier nicht einfach pro-palästinensisch oder pro-jüdisch, sondern neutral über jedem völkischem Gedanken stehend und pro-Mensch. Das ist der Beginn von allem, was links ist.

Eine "Staatsräson", die das nicht beinhaltet, kann weg und muss weg. Denn es geht hier entweder um eine universelle Menschenrechtsräson oder um die Rückkehr bzw. Aufrechterhaltung der nackten Barbarei. Das ist der zentrale Kampf zwischen links und rechts, der in allen relevanten Themen steckt.

14.04.2025 , 18:03 Uhr

Die Geschichte der Läuterung der (West)Deutschen ist meiner Ansicht nach zu schön, um wahr zu sein. Auch in der DDR war der Antifaschismus zum Teil oberflächlich, dahinter haben sich rechte Milieus erhalten.

Gegen die Rückkehr von Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung gibt es keider keine Absicherung, oder sehen Sie eine?

Demokratie muss mehr sein als nur Repräsentativität, nämlich WIRKSAME Mitbestimmung:

"Wir bräuchten weniger Repräsentation und viel mehr Partizipation, das bedeutet: viel mehr direkt-demokratische Entscheidungen darüber, wie dieser politische Raum, den wir alle bewohnen, zu gestalten ist.

Andreas Urs Sommer, Kulturphilosoph"

www.deutschlandfun...ung-wagen-100.html

Es dürfen auch nicht Wirtschafts- und Militärlobbyisten sagen, wo es lang geht. Tatsache ist aber, dass deren Stimmen 100-mal mehr Gewicht haben als die "normaler Bürger:innen".

Also, wie wollen die Menschen ihre Städte bauen, wie wollen sie lernen und arbeiten, welche Innovationen wollen sie nutzen? Das kann wohl kaum von irgendwelchen Anzugträgern hinter verschlossenen Türen entschieden werde, auch wenn die wählbar sind.

Hoffe, es ist so verständlicher.

14.04.2025 , 10:05 Uhr

Zu "Degrowth": Was nützt es, weniger zu produzieren, aber das Falsche auf falsche Weise? Warum nicht mehr produzieren vom Richtigen auf richtige Weise? Wir sollten auf die Qualität der Produktion schauen, nicht auf die Quantität.

Zu "Kriegskommunismus": Heißt wohl "Konzentration" auf das Notwendig(st)e" aus der Not durch den Staat, also von oben. Das beißt sich mit einer ruhigen, alle Menschen und die Wissenschaft einbeziehenden Planung von unten, aber durchaus gesamtgesellschaftlich. "Kriegskommunismus" klingt nach Administration und "schnell schnell".

Zum "Staat" und dessen Rolle: Hier muss man fragen: Wem gehört eigentlich der Staat? Ist das ein Instrument in den Händen der Bevölkerung, um vernünftige Dinge zu produzieren oder ist das ein Instrument in den Händen von Kapitalherren, Militärs und anderen Konkurrenzfetischisten, die hier und da mal ein offenes Ohr für die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Natur simulieren (wenn sie mal Zeit haben)? Dann besteht sogar die Gefahr, dass von denen ein Notstand dazu benutzt wird, um Gehorsam ohne Kritik von der Bevölkerung zu verlangen:

--> Carl Schmitt: de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

All das sollte bedacht werden.

14.04.2025 , 08:08 Uhr

"Israel ist seit seiner Gründung von CDU-Regierungen unterstützt worden ..."

Nein, das ist falsch. Lesen Sie mal folgenden Text, insbesondere die zwei Absätze von "Auch die Bundesrepublik profitierte von dem Abkommen ..." bis "... 1957 erhielt der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer auf seiner Israelreise als erster Deutscher der Nachkriegszeit die Gelegenheit zu einer öffentlichen Ansprache vor einem israelischen Publikum."

www.bpb.de/shop/ze...schen-anerkennung/

Später nutzte auch die CDU die Kontakte zu Israel zur moralischen Rehabilitierung und Reinigung von der schweren Schuld Deutschlands.

"Meinen Sie im Ernst, ein moralisch weniger fragwürdig agierender Sozialist an der Spitze Israels wäre auch Merz nicht tausendmal lieber?"

Oh ja, weil doch der Blackrock-Aktivist und Linkenhasser Merz wie auch seine Partei so ausgesprochen menschen(rechts)freundlich sind, gelle?

Sehen Sie sich die Empirie an, wie die CDU außenpolitisch zwischen linken und rechten Regimen fein unterschieden hat - ganz unabhängig von Menschenrechten. Diese Empirie ist eindeutig.

13.04.2025 , 15:03 Uhr

Dass die CDU vorzugsweise rechte bis rechtsextreme Regime in aller Welt unterstützt (Israel unter Netanjahu, Chile unter Pinochet, das Apartheid-Südafrika, Indonesien unter Suharto, usw.) ist eine Tradition, die von Strauß über Kohl bis Merz weiter gepflegt wird.

Da macht das heutige Israel keine Ausnahme.

Wäre Israel ein sozialistischer oder geostrategisch konkurrierender Staat, würde die CDU für Israel keinen Finger rühren.

So viel zum Thema "Kampf gegen Diktatoren" und "regelbasierte Weltordnung". Oder auch zu "Völkerrecht" und "Menschenrechten".

13.04.2025 , 14:20 Uhr

"Historisch weitaus und wichtiger und relevanter ist der Gesinnungswechsel, der hier zum Ausdruck kommt. Ohne diesen hätte sich die Bundesrepublik bei 9-10 Millionen ehem. NSDAP-Mitgliedern nämlich nie zur Demokratie entwickeln können."

1. Die Demokratie - d.h. der Parlamentarismus - wurde der BRD nach 1945 von den Siegermächten aufgedrückt und kam nicht von innen.

2. Es war eine Demokratie mit zu viel zu vielen Antidemokraten, deren vermeintlicher "Gesinnungswechsel" oft nur äußerlich war.

3. Die Wiederkehr faschistischer Parteien in Deutschland zeigt, dass faschistische Gesinnungen nie weg waren. Die alten Feindbilder sind die gleichen oder äquivalente Ersetzungen.

4. Auch der deutsche Bellizismus ist zurück. Die Losung: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" ist heute prekär.

5. "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›." (Ignazio Silone, Italienischer Schriftsteller, 1900-1978)

Demokratie ist mehr als Form. Dessen Inhalt ist Mitbestimmung durch kritischen, wissenschaftlichen und politisch wirksamen Diskurs der Bevölkerung. Wo findet das statt?

12.04.2025 , 10:12 Uhr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD reißt in einigen Punkten die Brandmauer zur AfD ein, nicht nur im Bereich Migration, sondern in seiner ganzen meritokratischen Grundideologie, welche von Haus aus starke Berührungspunkte zum Sozialdarwinismus (nach Herbert Spencer) besitzt.

Die Ideologie der Meritokratie, welche sich in den 80er Jahren zunächst in den USA ausbreitete, ist seit der neoliberalen Konterrevolution a là Thatcher auch in Westeuropa die Rechtfertigung von wachsender sozialer Ungleichheit. Gleichzeitig werden alle menschenrechtlichen und linken Ansätze in verschärfer Form bekämpft.

Man denke hier auch an den Ausruf von Friedrich Merz: "Links ist vorbei!" verbunden mit der Erläuterung, dass es in Deutschland nie wieder linke Politik geben würde.

Die Partei CDU/CSU - unterstützt von der SPD - ist von Haus aus gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt, sofern es mehr ist als ein Fortschritt des Wirtschaftswachstums und des Militärs. Technokraten, Militaristen, selbsternannte Eliten und Feinde des offenen demokratischen Diskurses bestimmen, wo es lang geht und die Bevölkerung soll eingebunden und korrumpiert werden durch Teilhabe an Profit und Macht.

09.04.2025 , 16:38 Uhr

Ja, ich denke auch, der Kapitalismus hatte seine Chance, um zu zeigen, was er kann und was er nicht kann.

Und Vieles kann das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht, z.B. die soziale Frage lösen, die Umwelt schützen, für Frieden sorgen oder internationale zivile Projekte zum Nutzen von Mensch/Tier/Natur fördern.

Kapitalismus schafft dafür eine Unmenge an Reichtum, aber gleichzeitig eine himmelschreiende Ungleichheit - und zwar nach Marx gesetzmäßig, "automatisch", wenn man so will.

Es gehört zu einer freien Gesellschaft, dies offen und möglichst wissenschaftlich fundiert zu diskutieren. Denn es geht dabei um das "Schicksal" der Menschheit selbst. Wie soll die Gesellschaft der Zukunft, einer humanen Zukunft, aussehen?

07.04.2025 , 22:55 Uhr

"linksextremen Pro-Palästinser" klingt so wie "muslimisch-bolschewistische Weltverschwörung".

Davon abgesehen muss man weder links noch pro-palästinensisch sein; es reicht, von Völker- und Menschenrecht etwas zu verstehen, um die fortlaufenden Kriegsverbrechen des rechten Regimes Israels auszusprechen.

Warum Hamed Abdel-Samad mit seinem Wort "Genozid" sich nicht nur gegen Israels, sondern u.a. auch gegen Deutschlands Kriegspolitik ausspricht, könnte vielleicht mit dem Umstand zusammenhängen, dass trotz der vielen Morde an Journalist:innen in Gaza immer noch genügend Informationen nach draußen dringen, welche das militärische Vorgehen ziemlich klar aufzeigen.

Wer aber Völker- und Menschenrecht nicht als universelles Recht sieht, so wie der Philosoph Omri Boehm, sondern nur selektiv angewendet sehen möchte, steht auf jeden Fall in der rechten Ecke.

04.04.2025 , 15:44 Uhr

Dany avec ses rêves roses hatte stets 1001 Köche dabei, die mit ihm gemeinsam den Brei ... öhm ... umrührten.

04.04.2025 , 15:33 Uhr

Ein Scheitern ist etwas anderes als eine Verantwortung.

Ich kann mit einem edlen Anliegen scheitern ohne notwendiger Weise die Verantwortung für das Eintreten des Gegenteils zu tragen.

Aber der rote Dany machte sich Illusionen - womöglich bis heute. Warum sonst schweigt er zu einem Merz und einem Macron? Stehen die für (s)eine antiautoritäre Gesellschaft?

Sind die 68er dafür angetreten?

04.04.2025 , 15:24 Uhr

Als Antwort verlinke ich den Kommentar von Michael Balser, heute, 12:11 Uhr:

taz.de/Daniel-Cohn...bb_message_4982068

04.04.2025 , 15:20 Uhr

Ja, gut bemerkt. ;-)

Es steckt aber auch noch ein Anteil Egozentrik und Selbstverliebtheit drin, im Sinne von:

'Das Zentrum, um das sich alles drehte, war ich. Und ohne mich musste folglich alles untergehen.'

Wobei es ihm unter diesem Kontext vermutlich sogar egal ist, was mich an einen gescheiterten Sozialdemokraten erinnert:

„Das Ziel ist nichts, die Bewegung ist alles.“ (Eduard Bernstein)

04.04.2025 , 09:10 Uhr

Na, nun hat der Daniel gegen alls Autoritäre gekämpft, im Windschatten seines Bruders, der ihm Vieles vorgekaut hat. Und nun ist er 80 und kann zurück blicken auf das Erreichte.

Meanwhile kehrt die westliche Welt ganz ungeniert zum Autoritären zurück und streift die antiautoritäre Hülle ab. Wohin man blickt: Säbelrasseln, Überwachung, sozialer Kahlschlage, Ausländerfeindlichkeit, Kriminalisierung der Klimabewegung, Rehabilitierung von Faschismus, Aufstieg neuer Faschisten (Trump, Milei, Orban, Meloni, etc.) und Kumpanei mit vorgeblichen Demokraten, Wirtschaftskriege, neue/alte Fendbilder.

Daniel Cohn-Bendit redet davon nicht ein Wort. Kein Wort von seinem politischen Scheitern.

04.04.2025 , 08:58 Uhr

Vielleicht sollte man das Beamtentum als solches abschaffen. Dann würden sich bestimmte Zurückhaltungspflichten und ähnliches erübrigen. Es gab ja auch schon mal hier und da zaghafte Vorstöße, aber letzten Endes ist das preußisch-deutsche Beamtentum ein politischer Faktor, den sich der Staat was kosten lässt. Die Ehre des Beamten ist Treue. Eine andere Ehre soll er nicht haben. Blinde, unreflektierte Staatstreue mit abgeschaltetem Hirn, mit abgeschalteter Moral. Darum geht es.

03.04.2025 , 09:29 Uhr

Die Krise der Demokratie besteht sicherlich nicht nur in D-Land, sondern weltweit ist die Herrschaft der Bevölkerung - was ja Demokratie sein soll - eine Farce. Aber der Autor Robert Misik kommt dann unmittelbar auf "die Linken" zu sprechen, die durch soziale Medien einerseits Reichweite, andererseits sektenartige "radikalisierte" Blasen besitzen.

Warum spricht Misik nicht von der Krise des Internets unter undemokratischen Verhältnissen? Ist das Internet nicht durch Zensur, Shadowbanning, Denunziation durch private und staatliche Akteure zu einem Torso des blockierten Austausches und der zerstückelten Diskussion verkommen?

Wieso Herr Misik kommen Sie hier mit bloßen psychologischen Verhaltensdeutungen ausgerechnet in bezug auf "die Linken", wo doch jene skizzierten Verhältnisse viel maßgeblicher sind?

Die Krise der Demokratie ist m.E. auch eine Krise des Agierens von Zuckerberg, Musk und undemokratischen Staaten, denen die freie gesellschaftliche Debatte ein Dorn im Auge ist.

Aber auch Rechte, Esoteriker, Wissenschaftsfeinde etc. hassen die argumentative Auseinandersetzung.

Dieses unselige Bündnis ist m.E. das Hindernis für ein demokratisches Internet.

02.04.2025 , 10:34 Uhr

Das, was Orban sich da leistet, möchte Merz ja auch gerne: das internationale Völkerrecht in die Tonne kloppen.

Das ist Teil des aktuellen Rechtsrucks in der Welt. Figuren wie Orban, Netanjahu, Trump, Merz, Meloni, Milei, Wilders sind objektiver Ausdruck der Tatsache, dass die Zivilisation trotz allem ökonomischen und technologischen Fortschritt immer noch auf dem Stand früherer Epochen verharrt.

02.04.2025 , 10:12 Uhr

" taz: Warum geht es in Ihrem Studienprofil eigentlich nicht auch um Rassismus, der ja mit dem Antisemitismus verwandt ist?

Arand: Natürlich ist der Kampf gegen Rassismus wichtig. Aber wir wollen unser Programm nicht überfrachten. Und wir wollten eine Politisierung des Programms verhindern, die bei Begriffen wie „Race“ und „Gender“ zwangsläufig folgt. Dazu kommt, dass Forschungsergebnisse zeigen, dass beide -ismen keineswegs identische Wurzeln haben und die Prävention deshalb differenziert sein muss."

Nun hat jede Sache immer eine allgemeine und eine besondere Seite. Das Allgemeine am Antisemitismus ist, dass es sich um eine Diskriminierung handelt, so wie Rassismus. Antisemitismus wurde auch rassistisch begründet, etwa bei den Hitler-Faschisten mit ihrem "Blutschutz-Gesetz".

Das Besondere am Antisemitismus ist seine christlich-religiöse Herleitung, d.h. die Identifizierung von Juden mit dem Teufel. Dies betraf aber auch andere Gruppen (Hexen, Ketzer, etc.).

Letzten Endes reichen die Wurzeln der Antisemitismus tief in die Geschichte des christlichen Europas. Ohne dieses strukturelle Verständnis lässt sich Antisemitismus gar nicht verstehen.

01.04.2025 , 08:56 Uhr

Der Pflicht-Freiheits-Dienst für dein doitsches Vaterland bzw. Mutterland soll also mehrere Wahlstränge beinhalten.

Als da wären: die klassische Kriegstüchtigkeit nach Professor Dr. Pistorius, dann verschiedene Betreuungstätigkeiten am Volkskörper, wie z.B. ehrenamtlicher Fußballtrainer und womöglich auch die Teilnahme am Brücken- und Autobahnbau.

Soweit die Vorschläge olivgrün gekleideter Bayern-Grüner unter dem Applaus begeisterter, sich kaum einkriegen könnender SPD-Genoss:innen (inklusive Onkel Bundespräsident) und das Ganze von tief unten aus der Mottenkiste deutscher Geschichte hervorgekramt, halt nur frisch angestrichen und mit modernem "Wording" an den Mann und an die Frau gebracht.

Die Zeitenwende um 360° als Rolle rückwärts schreitet voran.

Ham'se schon jedient?

31.03.2025 , 16:13 Uhr

"Und sein wichtigstes politisches Ziel hat Gerd Poppe gleichwohl erreicht: Die Beseitigung der SED-Diktatur."

Das war ja auch nicht besonders schwer, da die DDR innerlich sowieso zerfallen war.

In der nach 1990 größer gewordenen BRD hat Gerd Poppe als pflegeleichter, unkritischer und konformistischer Politiker entpuppt, der die genannten ursprünglichen Ziele der DDR-Bürgerrechtsbewegung genau so vergessen hatte, wie seine Partei.

Ich finde, es wäre heute eine Aufgabe für die Partei der LINKEN, diese Faden wieder aufzugreifen und sich jener sozialen und demokratischen Forderungen der DDR-Bürgerrechtsbewegung wieder zu erinnern mit dem Ziel, sie in der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen.

Ich finde, nur so könnte man einen wirksamen Kampf gegen den aktuellen Demokratie- und Sozialabbau und gegen die Militarisierung und den Rechtsruck der Gesellschaft führen.

30.03.2025 , 14:05 Uhr

Gerd Poppe war kurz vor dem Anschluss der DDR nach Artikel 23 GG in der "AG Neue Verfassung" des Verfassungsausschusses aktiv. Dort wurden soziale Grundrechte wie Recht auf Arbeit, Wohnung, Bildung, soziale Sicherheit, ein Streikrecht und Aussperrungsverbot sowie basisdemokratische Mitbestimmungsrechte neben der parlamentarischen Demokratie in einen Entwurf für eine neue gesamtdeutsche Verfassung formuliert. Mit dem Wahlsieg von CDU, DA und DSU und auch der Verweigerung der SPD sind diese Forderungen allerdings ohne weitere Diskussionen in der Versenkung verschwunden.

Quelle: www.bpb.de/themen/...ssung-von-1989-90/

Insofern ist Gerd Poppe mit diesen demokratischen Zielen gescheitert, wie auch die westliche 68er-Bewegung, aus denen die Grünen hervor gegangen sind.

Aber es scheint Poppe später wenig gestört zu haben, wie auch viele seiner Parteifreund:innen von Bündnis90/Grünen.

Genau wie diese unterstützte Poppe dann die neue deutsche Außenpolitik von J. Fischer und A. Baerbock, die ja ein Paradigmenwechsel war und sich vom Motto "Schwertern zu Pflugscharen" der DDR-Bürgerrechtsbewegung verabschiedete.

30.03.2025 , 11:56 Uhr

Nach außen hui aber nach innen nur politischer Opportunismus und Machthunger. Das ist Annalena Bearbock und das ist Deutschland von außen.

Oder auch: "Von der Undiplomatin zur UN-Diplomatin", wie Friedrich Küppersbusch er treffend beschrieben hat:

taz.de/Baerbock-al...a-Erdoan/!6074668/

30.03.2025 , 11:14 Uhr

Menschenrechte, Tierschutz, Umweltschutz und Friedenssicherung stehen als Staatsziele sogar im Grundgesetz. Das macht sich gut, ist aber nicht die Realität, weil sie politisch nicht die Priorität haben.

Siehe z.B. die Hinweise von Amnesty und HRW:

www.amnesty.de/pre...echtsstaatlichkeit

www.hrw.org/de/new...die-menschenrechte

Tierschutzorganisationen meinen, dass der Tierschutz in Deutschland unzureichend ist. Klimaktivist:innen werden z.T. kriminalisiert.

Ziviles Errungenschaften gibt es, aber es sind Zugeständnisse, wie angedeutet. Nach einer kurzen Reformphase (60er/70er) geht es heute mit Merz und einer SPD, die allem Sozialen abgeschworen hat, wieder Richtung 50er Jahre.

Der ehemalige Ruf "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" droht wieder übertönt zu werden durch eine erneute Ausrichtung der Politik auf Krieg und Sozialabbau.

Wenn Sie all das leugnen wollen, können Sie das gerne versuchen. Allzu erfolgreich dürfte dieser Versuch angesichts der Realität aber nicht sein.

29.03.2025 , 13:59 Uhr

Merz ist sowas wie die Wiedergeburt Adenauers, aber mit dem Unterschied: "Wir sind wieder wer!" Damals war noch Bescheidenheit angesagt in Sachen Aufrüstung und es wurden sogar noch Wohnungen gebaut.

Der Sauerland-Trump wird zusammen mit der Seeheimer Partei Deutschland dafür sorgen, dass Menschenrechte, Tierschutz, Umweltschutz und Friedenspolitik weiterhin die Sprechblasen bleiben, die sie nach Vorstellungen der Rechten und Konservativen schon immer waren und gefälligst zu bleiben haben.

Die deutschen Oligarchen und Militärs reiben sich die Hände und denken bei sich: Wozu braucht es derzeit überhaupt eine AfD? Na ja, vielleicht irgendwann, falls es mal zu Widerstand gegen allzu extremistischen Neoliberalismus und Kriegstreiberei kommen sollte.

"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!" (Helmut Schmidt) - oder halt zu Merz & co. Die treiben alle Visionen ebenso zuverlässig aus.

Diesen Vertrauensvorschuss gebe ich auf jeden Fall.

28.03.2025 , 09:38 Uhr

Was die Neofaschisten wollen, ist das Bündnis mit nationalistischen, sich kulturell überlegen dünkenden Kräften. Wenn das Israelische Regime dem verhassten jüdischen Internationalismus abschwört, gefällt dies den westlichen Rechten. Deshalb sind sie da, wenn Netanjahu ruft.

Was die Rechten hassen, sind Jüdische Linke, Jüdische Internationalisten, Jüdische Menschenrechtler:innen - für Bannon die größte Gefahr überhaupt in dieser Welt. Früher hieß das "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung".

Interessant finde ich übrigens die taktischen Absagen von Felix Klein, Armin Laschet, Volker Beck und Milei oder auch die taktische Nichteinladung an die AfD.

Und - da Friedrich Merz eine Einladung an Netanjahu ausgesprochen hat - warum ist er nicht eingeladen gewesen oder auch Trump?

Wer den Kampf gegen Antisemitismus mit solchen Figuren führen möchte, dem ist wirklich nicht zu helfen.

27.03.2025 , 09:44 Uhr

Die 2 Videos zeigen eine Streik- und Protest-Besetzung der Uni und Streikbrecher wurden ausgesperrt, nicht nur jüdische Streikbrecher, sondern alle Streikbrecher, nicht mehr und nicht weniger.

Das passt zum Bildungsausschluss Schwarzer in den 60er Jahren in keiner Weise.

Sie können doch nicht den spezifischen Sinn und Kontext der Uni-Proteste derart ausblenden, nur damit Sie Ihre völlig daneben liegenden Vergleiche anbringen können.

So etwas ist von der Methode her ein absolutes no go.

24.03.2025 , 21:33 Uhr

Dass Neofaschisten sich bei Rüstungsunternehmen wohlfühlen, finde ich jetzt aber auch nicht überraschend.

24.03.2025 , 18:02 Uhr

Mit anderen Worten: Sie kritisieren Trump zwar irgendwie, weil er bestimmte Worte verbietet, begrüßen aber grundsätzlich seine "harte Hand gegen die Columbia-Universität, während Biden und Harris Ihnen hier zu weich waren/wären.

Dabei setzt Trump im Grunde nur fort, was Biden und Harris begonnen haben: Eine staatliche Unterdrückung der Kritik an Kriegsverbrechen nicht nur an Universitäten mithilfe der unwissenschaftlichen IHRA-Diskussionsvorlage.

Ihr Bedauern "handwerklicher Fehler" beim Wegschließen von Mahmoud Khalil ist lediglich der Appell an die Trumpisten, deren schmutziges Handwerk mithilfe juristischer Verdrehungen möglichst gerichtsfest zu machen.

Das ist nur noch zynisch, was Sie da schreiben.

23.03.2025 , 10:18 Uhr

Soweit ich weiß, ist Polen in der NATO und zudem bis an die Zähne bewaffnet. Tusk hat vor ein paar Wochen ja völlig richtig gesagt, dass die NATO-EU-Staaten in den nächsten Jahren nicht nur stärker, sondern auch "intelligenter" (- das heißt: mit moderner Kriegstechnologie) aufrüsten werden als Russland.

Und so wird es sein. Die EU ist darüber hinaus wirtschaftlich 10-mal so stark wie das derzeit ziemlich beanspruchte Russland und auch schon jetzt im konventionellen Bereich überlegen. Wenn jetzt mit 1 Billion Euro bis 2030 noch mal der Aufrüstungsturbo eingelegt wird, hat Russland erst recht keinerlei Chancen mehr gegen die EU- und NATO-Staaten.

Insofern gibt es keinen objektiven Grund, für "die Polen" Angst zu haben - es sei denn, sie sind nicht informiert über diese Sachverhalte.

22.03.2025 , 21:25 Uhr

Wenn man weiß, dass Gaza eines der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt ist, dann wirft man keine 2000-Pfund-Bomben (mit Einverständnis der Biden-/Harris-Regierung).

www.infosperber.ch...m-sueden-von-gaza/

Es sei denn, die Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilist:innen ist einem egal. Erinnert ein bisschen an das amerikanische Vorgen in Vietnam, wo auch kaum zwischen Vietcong und Zivilbevölkerung unterschieden wurde.

Das ist eindeutig eines der vielen schweren Kriegsverbrechen Israels sowie deren Unterstützerregierungen in USA, Deutschland, Frankreich, GB, u.a.

22.03.2025 , 14:18 Uhr

Anstatt mit den Wölfen zu heulen, wäre es smart, gegen die lauthalsige Verkündung einer Kriegszeitenwende - welche eine Wende rückwärts gen 1914 darstellt - eine zivile Zeitenwende auszurufen.

Dies erfordert ganz andere politische und ökonomische Schwerpunktsetzungen innerhalb der westlichen Sphäre, in Nordamerika, Europa, Japan, Südkorea oder Australien. Mit Trump, Merz, Macron, Meloni und Starmer liegen die Schwerpunkte auf Konkurrenz, Dominanz, Krieg.

Bereits 2017 wird das Projekt PESCO einer Europäischen Militärunion betrieben in Konkurrenz zur NATO:

de.wikipedia.org/wiki/PESCO

Bereits 2003 wurden Europäische Großmachtambitionen systematisch verfolgt:

www.imi-online.de/...aermacht-europa-3/

Ursprünglich sollte die EU ein Hort der Demokratie, des Sozialen, der Ökologie sein. Das Problem bei der Fokussierung auf die totale Dominanz ist, dass demokratische, soziale und ökologische Projekte, welche eine internationale Kooperation - auch mit Russland u.a. - erfordern, was nachhaltig friedenssichernd wäre, auch für den Donbas.

So aber fehlen auch schlicht die Ressourcen. Das Geld, das für das Militär verbrannt wird, fehlt für zivile Projekte.

21.03.2025 , 08:40 Uhr

Mehr Geld für die Ballermänner und Ballerfrauen? Damit die Attraktivität der deutschen Armee gesteigert wird?

Nun, da wird es vielleicht den einen oder anderen "trickle-down-Effekt" des Riesen-Sondervermögens geben für die moralische Kriegsertüchtigung der deutschen Soldat:innen.

Da kann man zukünftigen Kriegen sicherlicher gelassen entgegen sehen dank so einer Motivationshilfe.

Nur - was sucht das in der taz?

Leute, beschäftigt euch mit zivilen Projekten und nicht mit Wehrertüchtigung!

20.03.2025 , 20:18 Uhr

Es gibt auch Neonazis, die demokratisch gewählt wurden. Das macht diese noch lange nicht zu Demokraten.

20.03.2025 , 20:03 Uhr

"Über 400 Menschen sollen laut der Gesundheitsbehörde der Hamas seit Montag getötet worden sein, darunter viele Frauen und Kinder. Mindestens ein ausländischer UN-Mitarbeiter soll außerdem bei einem Angriff auf einen UN-Standort getötet und mindestens fünf weitere sollen verletzt worden sein."

Das muss wohl der Weg sein, aus Gaza eine neue Riviera zu machen, denken sich wohl Trump, Netanjahu, Le Pen, Milei, Meloni und all die anderen rechten Brüder und Schwestern im Geiste.

19.03.2025 , 13:47 Uhr

Ja, ich schätze, dass Merz große Stücke auf Baerbock (wie auch auf Habeck) hält. Eigentlich vertreten ja beide - bei näherem Hinsehen - rechtskonservative Positionen, sind bellizistisch-militaristisch unterwegs und in sozialen wie Menschenrechtsfragen eher weniger engagiert.

Dass die Grünen mittlerweile in der ziemlich rechten Mitte angekommen sind, wird durch die Wertschätzung von Merz für Bearbock & Habeck noch mal unterstrichen. Merz hätte wohl gerne mit den Grünen regiert und hätte dann Barbock weiterhin als Außenministerin und Habeck als Wirtschaftsminister eingesetzt.

17.03.2025 , 13:11 Uhr

Medien müssen herrschaftskritisch sein anstatt von Haus aus herrschaftsunkritisch oder herrschaftsverneinend.

Wenn man sich die großen Medienhäuser, ob öffentlich oder privat so anguckt - nicht nur in Deutschland - dann findet man wenig herrschaftskritischen Diskurs. Wenn man Glück hat, findet man gut recherchierte/begründete Standpunkte, die ein Gespür für Kontext zeigen (= Qualitätsjournalismus). Oft findet man staatstragende Standpunkte mit einigen richtigen und einigen falschen Fakten ohne Kontext (= Journalismus minderer Qualität).

Ich finde, es geht beim Journalismus vor allem um Qualität, aber auch um die Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit offiziellen Verlautbarungen.

Die reaktionären Corona-Leugner, Pegida u.ä. haben zwar offiziellen Standpunkten widersprochen, waren aber unfähig zur inhaltlichen Auseinandersetzung.

Gute Journalisten müssen diese Fähigkeit aber besitzen, sonst haben sie ihren Beruf verfehlt. Ich verkenne aber nicht die Abhängigkeiten dieses Berufsstandes von ihren Brötchengebern und ihrem sozialen Umfeld.

16.03.2025 , 12:17 Uhr

Ich schließe mich Ihrer Bewertung an.

Aber wie sagte Elon Musk vor Kurzem auf X:

„Die grundlegende Schwäche der westlichen Zivilisation ist Empathie.“

Nun, wenn das wirklich die Schwäche der westlichen Zivilisation war, ist sie fleißig dabei, diese "Schwäche" abzulegen.

16.03.2025 , 11:46 Uhr

Klar, wird die Rheinmetall-AfD in Ruhe gelassen. Die ist ja auch für deutsche Kriegstüchtigkeit. Deren pro-russische Anwandlungen ändern daran gar nichts:

"AfD-Weidel will Trump bei Armee-Aufrüstung sogar noch überbieten"

www.derwesten.de/p...o-id301300908.html

Das BSW hört sich manchmal schon eher nach Vaterlandsverräter:innen an und kritisiert die Mega-Aufrüstung:

"Wagenknecht kritisiert Aufrüstung: „Deutschland soll angriffsfähig gemacht werden“"

www.berliner-zeitu...-werden-li.2306939

Deshalb würde ich die beiden Parteien nicht in einen Topf werfen.

16.03.2025 , 11:19 Uhr

Ja, vor allem wenn Entscheidungen von den "Repräsentanten" über die Köpfe derer getroffen werden, die davon mitunter sehr negativ betroffen sind. Die "Repräsentanten" und ihre Familien sind von ihren eigenen Entscheidungen so gut wie nie selber betroffen. Da entscheidet es sich fröhlich und leicht vor sich hin und man ändert auch mal nebenbei das GG, wenn man schon mal dabei ist, beim demokratischen "sit-in" ...

16.03.2025 , 11:08 Uhr

Das Ziel ist gleiche Verfügungsmacht über die sinnvollen Produkte. Nur die Herstellung von immer mehr Waren und Gütern bedeutet erst mal gar nichts, vor allem, wenn diese wichtige Bedarfe nicht abdecken, vorwiegend Rheinmetall erfreuen und/oder die Umwelt und die Lebensmittel weiterhin vergiften.

Die Gleichheit der bedarfsgerechten Verfügung ist mehr als bloß eine finanzielle Frage (der Umverteilung), sondern eine Frage der demokratischen Mitsprache aber auch der wissenschaftlichen Aufklärung, wie geschrieben.

15.03.2025 , 12:03 Uhr

Staatsräson ist einfach Mist. Menschenrechtsräson wäre gut, vor allem, wenn sie vom Staat unterstützt würde.

Bei ausgewählten Demos geht es in erster Linie um Gehorsam und Brechen der aufrechten Haltung. Das sind in erster Linie soziale und menschenrechtliche Demos.

Pro-Kriegsdemos oder Rechtsnationalistische Demos passen seltener in das Feindbildschema und werden höflich begleitet.

15.03.2025 , 11:31 Uhr

„Wachstum könnte soziale Spannungen verstärken“, sagt Adam Tooze.

Ich würde es etwas milder formulieren:

Wachstum löst nicht die soziale Frage.

Denn die soziale Frage löst nicht die Ungleichheit. So sehr das Wachstum der Waren und Güter, der Geldberge und Müllberge auch steigt, so wenig ändert sich an den Unterschieden in der Verfügungsmacht über all dies.

Anstatt die Bedarfe aller Menschen und die Informiertheit der Wissenschaftler (wie Tooze) zum Ausgangspunkt der Ökonomie, also der Produktion, zu machen wird die Ökonomie von den Bedarfen der Unternehmer und Militärs sowie von wissenschaftsfernen Politköpfen strukturiert.

Da kommt es dann zur Überproduktion von Panzern und Wegwerfhandys, aber zur Unterproduktion von Wohnung und sauberer Umwelt.

Das ist mehr als nur eine Sache der (Um)Verteilung. Die ganze mangelhafte Beteiligungsstruktur, der ein Mangel an Demokratie inhärent ist, stimmt nicht.

13.03.2025 , 17:08 Uhr

Wenn man in diesem Bild bleibt, dann war es wohl vor dem Angriff des Wolfes so, dass er glaubte, es nur mit einem kleinen Wolf zu tun zu haben. Inzwischen hat er längst gemerkt, dass hinter dem kleinen Wolf ein ganzes Rudel von Wölfen steht. Und nun weiß der Wolf nicht, wie er aus dieser Situation wieder heraus kommen kann.

12.03.2025 , 18:07 Uhr

Korrektur, es muss heißen:

ANTIIntellektualismus und WissenschaftsFEINDLICHKEIT haben traditionell auch antisemitische Konnationen.

Siehe dazu z.B. den folgenden Aufsatz von Kurt Lenk beginnend mit dem Zitat:

"Antibürgerliche Affekte und antisemitische Sentiments bilden unübersehbar entscheidende Komponenten des modernen Antiintellektualismus. ..."

www.diss-duisburg....intellektualismus/

12.03.2025 , 13:57 Uhr

Die Ansichten von Nicholas Potter sind meiner Ansicht nach falsch, aber persönliche Gewalttätigkeit führt sicherlich nicht zur Aufklärung des Falschen.

Angemessen sind dagegen gewaltlose Proteste und inhaltliche Kritiken als zielführende und legitime Mittel der Auseinandersetzung.

12.03.2025 , 12:40 Uhr

"Eine Antisemitin, die keine Israelfeindin, also keine Feindin des Staates der Juden ist?"

Trump ist ein Beispiel für jemanden, der immer wieder antisemitische Äußerungen von sich gibt, aber Israel bedingungslos unterstützt. Zu seinen Äußerungen siehe z.B.:

www.fr.de/politik/...chte-90052346.html

Auch lobte Trump Märsche von Neonazis ("good guys"), wo selbige gerufen haben, dass "Juden sie nicht ersetzen würden".

Insbesondere haben Trump und seine rechten Kumpels einen Hass auf linke Juden/Jüdinnen; der Intellektualismus/Wissenschaftlichkeit hat traditionell auch antisemitische Konnationen und wird von Trump vertreten.

Israel als Staat wird in seiner rechten Politik von Trump wegen seiner eigenen politischen Prägung untrstützt, wie auch aus geostrategisch/machtpolitischen Gründen.

Israel ist nicht "die Juden" and vice versa.

Insofern gibt es zahlreiche Antisemit:innen, die Pro-Israel sind aber eben auch zahlreiche Nicht-Antisemiten, die Contra-Israel bzw. Contra-Israelischer Politik sind.

Das sind zwei objektiv unterschiedliche Dinge.

11.03.2025 , 10:53 Uhr

Er hat ja Strom.

09.03.2025 , 18:35 Uhr

Die Behauptung, dass von den Getöteten 50% Hamas-Kämpfer und 50% Zivilisten seien, passt aber nicht zusammen mit den Angaben der UN, dass 70% der Todesopfer Frauen und Kinder sind:

unric.org/de/gaza-...inder-unter-toten/

Wie teilen sich dann die 30% männlichen Opfer auf? Das sind ja wohl kaum alles Hamas-Kämpfer. Angenommen, von den männlichen Todesopfern sind jeweils die Hälfte Hamas-Kämpfer und die andere Hälfte Zivilisten, dann wären nur etwa 15% der von der IDF-Armee Getöteten von der Hamas.

Davon abgesehen, wäre auch ein 1:1-Verhältnis von Zivilisten/Nichtzivilisten mit einer Völkermord-Intention vereinbar, das hängt nicht an Zahlen.

Ein Großteil der Todesopfer, Verletzten und Kranken in Gaza sind nämlich Opfer der zerstörten Nahrungsmittelversorgung, medizinischen Versorgung und Infrastruktur insgesamt.

Und warum zerstört die Israelische Armee diese lebenswichtige Infrastruktur? Um gezielt Hamas-Kämpfer zu erwischen?

07.03.2025 , 20:39 Uhr

Die Ukraine scheint als Alternativen zu Selenskyi derzeit nur korrupte (Tymoschenko, Poroschenko) oder faschistische (Saluschnyi) Kandidat:innen zu haben.

Und das Schlimme ist: Trumps Bestreben ist es, in der Ukraine genau solche "Demokraten" an die Macht zu putschen. Warum? Weil sie ihm in jeder Hinsicht ähnlich sind.

07.03.2025 , 13:09 Uhr

Fast Alle ziehen an einem Strang und freuen sich. Ist die EU dann in Zukunft nicht nur eine wirtschaftliche sondern auch militärische Groß- und Atommacht - und ebenbürtiger Konkurrent der USA?

Sieht fast so aus, wobei der Krieg Russland-Ukraine zwar den (Hinter-)Grund abgibt, aber wenn man sich die Geschichte und Intention der EU anguckt, dann kann man auch auf den Gedanken kommen, dass der Krieg lediglich als Vorwand für die Ziele benutzt wird, welche die europäischen Großmächte nach dem WK II sowieso schon immer hatten.

Klar wird das durch schöne Worte ummalt ("Frieden", "Demokratie", "Verteidigung", "Sicherheit" und last but not least "Freiheit"). Aber auch Europa hat dominante und expansive Interessen, die ganz objektiv gegeben sind in hochentwickelten und eher rohstoffarmen Industriestaaten.

Nur könnte eine moderne Industriegesellschaft genau so gut auch zivilen Zielen mit zivilen Mitteln folgen anstatt militärischen Zielen mit konfrontativen Mitteln.

Wollen wir den Frieden wirklich solchen Figuren wie Trump überlassen? Was ist das für eine kaputte Arbeitsteilung, wenn Trump sich um "Frieden" kümmert und Europa um Aufrüstung und Krieg?

Ist das die Europäische Aufklärung?

06.03.2025 , 09:09 Uhr

Der aktuelle Brief von Selenskyi an Trump enthält vor allem Forderungen von Macron (nur teilweiser Waffenstillstand, nämlich in der Luft und zu Wasser). Das verstärkt nur noch den Eindruck, dass Selenskyi der Laufbursche der starken EU-Länder ist. Gerade auf die EU hat Trump den gleichen Hass wie auch China, weil beide Regionen DIE zukünftige ökonomische Bedrohung für die führende Rolle der US-Dollar-Wirtschaft sind. Deshalb auch seine Angriffe gegen die BRICS-Staaten, sich zu unterstehen, aus dem Dollar auszusteigen.

In Russland sieht Trump keine wirtschaftliche Bedrohung, warum auch? Russland ist für Trump eher ein Rohstoffreservoir - in noch größerem Umfang wie die Ukraine. Wenn es ein Bündnis zwischen USA und Russland gäbe, so wäre es die alte koloniale Arbeitsteilung - hier die High-Tech-Industrienation, dort der Rohstofflieferant. Bei China-Russland das selbe.

Dazu kommt auf EU-Seite das Streben nach militärischer und ökonomischer Großmacht, führend hier wieder mal Deutschland, wie van Aken in dem heutigen Interview richtig sagt.

Fazit: Unschuldig ist hier kein Seite, alles erinnert an 1914. Nationalismus, feindliche Blöcke, Großmachtstreben.

So kommt die Welt nicht voran

05.03.2025 , 15:10 Uhr

"Und nein, das lag weder an Geschlecht noch an Alter, sondern am blinden Folgen der Biden Administration und ihrer doch oft sehr unglücklichen und undiplomatischen Ausdrucksweise („We are at war with Russia“)"

Das war keine unglückliche Ausdrucksweise, sondern das war Klartext. Genau so hatte sie es immer gemeint. Bei ihrer letzten Rede auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor ein paar Tagen verabschiedete sie sich mit "Slava Ukraini".

Also ein paar Vorlesungen in Geschichte wären auch nicht schlecht.

05.03.2025 , 14:14 Uhr

"Ist halt auch noch die Frage, wofür die Infrastrukturgelder ausgegeben werden sollen, oder?"

Jedenfalls nicht für dringend benötigte Wohnungen und wohl auch nicht für marode Schulen und fehlende Sporthallen und -plätze. Wahrscheinlich auch eher weniger für neue Radwege, Naherholungsgebiete oder die Verschönerung der Innenstädte.

Nein, ich tippe auch Autobahnen!

Das hat Tradition und entspricht der "Logik" aller staats- und kriegstragenden Parteien.

Also nicht nur Panzer, sondern auch Panzertrassen!

05.03.2025 , 10:19 Uhr

Tja, sieht nicht so gut aus mit der Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit in den Demokratien. Will man den Autoritarismus bekämpfen, indem man sich ihm annähert?

Die ideologische Aufrüstung gegen links (Merz, Trump, Milei, Meloni, Orban, usw. usf.) korrespondiert mit der militärischen Aufrüstung für den Krieg gegen die "Reiche des Bösen" (TM Bush).

Felix Klein ist hier nur eines von vielen Symptomen des Antiliberalismus.

05.03.2025 , 10:13 Uhr

Felix Klein hatte ja nebenbei auch Sympathie für die zynischen Trump'schen "Riviera-Pläne" für Gaza geäußert. Aber das ist nicht die einzige Referenz an Trump. Dieser hatte nämlich im Zuge der "executive order" ebenfalls besonders die US-Universitäten und natürlich insbesondere "die Palästinenser" und "die Linken" ins Visier genommen:

"Trump order cracks down on antisemitism and could deport foreign student protesters"

www.npr.org/2025/0...tests-deport-hamas

Die "executive order" war allerdings schon 2019 von Trump unterzeichnet worden:

trumpwhitehouse.ar...ing-anti-semitism/

Inzwischen sind in den USA schon zahlreiche Student:innen durch die die "riot police" inhaftiert worden. Ausländische Studis sind besonders extrem bedroht.

Ich denke, Mister Klein möchte so etwas auch in Deutschland haben.

Oder anders gesagt: Trump ist mittlerweile überall.

02.03.2025 , 16:10 Uhr

Im März/April 2022 war Selenskyi bereit, mit Russland über die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu verhandeln. Johnson hatte ihn damals zurück gepfiffen. Seitdem hat Selenskyi nur noch für die Fortsetzung des Krieges, für immer mehr und massivere Waffenlieferungen geworben, bei den Europäern und bei den USA und zwar erfolgreich.

Nach dem Eklat mit Trump im Oval Office vor zwei Tagen wird Selenskyi beim Gipfeltreffen in London neue Anweisungen bekommen, wie er sich in Zukunft gegenüber der US-Regierung verhalten solle, damit die USA insbesondere Star Link solange weiter laufen lassen, bis die Europäer es ersetzen können.

Ich nehme an, dass die starken europäischen Staaten GB, Frankreich, Deutschland und auch Polen zustimmen würden, mit eigenen Truppen in die Ukraine zu gehen; aber genau dies wird Russland ablehnen und von daher ist es schwierig zu sagen, was die USA hier vorschlagen.

Die Konfliktlinie hat sich verkompliziert, da die USA ihre Widersprüche zu Europa offengelegt haben.

28.02.2025 , 10:12 Uhr

Ich empfehle auch folgende Quelle, um die Strategien der USA zur Destabilisierung Russlands weit vor Kriegsausbruch nicht in Vergessenheit geraten zu lassen:

www.rand.org/pubs/...riefs/RB10014.html

Besonders schaue man sich mal die Tabelle "Geopolitical Cost-Imposing Options" an. Ansonsten gibt es oben auf der Seite noch einen Link zum Download des vollständigen Dokuments des staatsnahen thinktanks "rand-coroporation".

Ziel war wohl - ähnlich wie gegen die Sowjetunion - Russland durch Überanstrengung ökonomisch, militärisch und politisch zu schwächen und zwar so, dass ein Krieg gerade so vermieden werde. Entsprechend wird so ein Vorgehen in der verlinkten Website aber auch als High-Risk bezeichnet.

27.02.2025 , 16:31 Uhr

So ist es. Hofreiter liegt hier als Mitglied der Grünen völlig daneben.

Er gehört in die gleiche Kategorie wie Kiesewetter oder Pistorius, die auch nur in militaristischen Kategorien denken.

Stoltenberg hat verstanden und die Informationen sind auch schon länger bekannt und sollten auch Hofreiter vorliegen.

27.02.2025 , 11:50 Uhr

Phrasendrescherei, Geschwätz dient dazu, entweder Inhalte oder Inhaltslosigkeit zu kaschieren. Das erste wäre verbale Fälschung von Sachverhalten, das zweite wäre Worte statt Sachverhalte (verbales Vortäuschen nicht vorhandener Sachverhalte).

Die AfD macht beides, die Grünen in erster Linie ersteres; sie reden z.B. von Ökologie und vertreten die entsprechenden Ziele gar nicht mehr.

Von anderen Themen ganz zu schweigen.

27.02.2025 , 11:37 Uhr

"Was nützet es umgekehrt, wenn Sie den Koffer hermetisch dicht und voll mit der Weltrettung haben, aber immer nur von der Seitenlinie kommentieren können, „ich wüsste es besser als ihr alle zusammen“?"

Die Grünen kommentieren doch jetzt von der Seitenlinie, sie stagnieren in ihren Wahlergebnissen trotz der persönlichen Beliebtheit von Habeck und Bearbock - und zwar aus inhaltlichen Gründen.

Also: sie haben Wahlstimmen UND Inhalte verloren.

Die Wähler:innen mögen keine Parteien ohne Rückgrat. Heute haben sich die Grünen nicht nur von ihren ursprünglichen zivilien Zielen verabschiedet, sondern sie haben sich außerdem den Inhalten der CDU angenähert; Gleiches gilt für die SPD, also quasi fremde Inhalte.

Das bedeutet, dass die Vielfalt der Parteien immer weniger gegeben ist. So könnte man die Parteien mit Nummern bezeichnen statt mit Namen: Partei 1, Partei 2, usw.

Demokratie heißt nicht Kompromiss unter Verleugnung eigener Identität, sondern Auseinandersetzung VERSCHIEDENER Richtungen.

Und nicht alles lässt sich durch Kompromisse regeln, es gibt echte Gegensätze.

25.02.2025 , 22:12 Uhr

Ja gut, was nützt es, wenn Sie den Gipfel der 12 % erklimmen und unterwegs sind Ihnen aus dem Rollkoffer Ihre ganzen Untensilien heraus gefallen, aus immer größeren Löchern, die sie im Eifer des Aufstiegs nicht bemerkt haben?

Und dann kommen sie oben an, haben ihre Inhalte verloren und das ursprüngliche Ziel schon lange aus den Augen, aus dem Sinn.

Wissen Sie, Prozente hat auch die AfD. Aber das ist nicht alles. Die Frage ist immer, WOMIT erringt eine Partei ihren Wahlerfolg?

25.02.2025 , 21:51 Uhr

Damit stellt der Retro-Kanzler sich in eine Reihe mit Trump, Milei, Tusk, Orban und anderen Rechtsverdrehten, die man per Zeitmaschine aus der Vergangenheit in die Gegenwart geholt hat.

Das ist Geheimnis der CDU/CSU und vergleichbaren Bewegungen, bei denen man sich immer fragt: Von wo holen die solche Politiker?

24.02.2025 , 20:18 Uhr

Der Satz "Israel ist die einzige Demokratie des nahen Ostens." sollte schon mit Sinn und Bedeutung gefüllt werden. Was heißt denn "Demokratie"?

Gibt es Demokratie, die auf Verheimlichung, Antiaufklärung, Korruption, Intransparenz und Kriegsverbrechen beruht?

Und was unterscheidet so eine Demokratie von einer Antidemokratie, welche sich ebenfalls locker mit Verheimlichung, Antiaufklärung, Korruption, Intransparenz und Kriegsverbrechen vereinbaren lässt?

Man sollte nicht die Bedeutung von Begriffen auf den Kopf stellen. Wenn Israel eine Demokratie ist, soll der Staat das auch zeigen und mit dem IStGH zusammen arbeiten.

24.02.2025 , 20:00 Uhr

Spätestens seit Joschka Fischer sind die Grünen eine Kriegs- und Kapitalpartei, die sich um Wähler:innen nur insoweit kümmert, als diese sie nach oben bringen - an die Macht, in die Nähe der Mächtigen, weg von allen ehemaligen herrschaftsfreien, friedenspolitischen und ökologischen Ansprüchen.

Die Grünen haben an die LINKEN verloren, weil sie alles Linke in sich selber verloren haben. Heute sind die Grünen politisch eine leere Hülle, die im wesentlichen aus Form statt Inhalt besteht, personifiziert auch in den modisch stets adrett gekleideten und mit politischen Phrasen um sich werfenden Bearbock und Habeck. Letzterer nimmt die Niederlage persönlich, erstere kennt im Unterschied zu Habeck keinerlei Selbstzweifel.

Nicht nur in Deutschland, sondern in fast anderen westlichen Ländern sind die progressiven Reformparteien verschwunden. SPD und Grüne sind heute nur noch farblose Anhängsel der von Natur aus grauen und schon alte auf die Welt gekommenen CDU/CSU.

Die LINKE spricht jetzt zwar erneut von sozialen Reformen. Aber wie will sie das Schicksal der SPD vermeiden?

24.02.2025 , 14:28 Uhr

"13.37 Uhr: Die Linke könnte einer Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse zustimmen, unter der Bedingung, dass mehr staatliches Geld in die soziale Infrastruktur gesteckt wird. Für Aufrüstung werde man hingegen nicht stimmen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin."

Das ist doch naiv. Scholz wollte mit Lindner doch nur deshalb eine Neuverschuldung aushandeln, damit NACH zusätzlichen Waffenlieferungen noch ETWAS für Soziales übrig bleibt. Das sind die Prioritäten und unter einem Kanzler Merz erst Recht.

Es wird also auch ohne Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialabbau geben, werte Frau Schwerdtner. Um das zu verhindern, gäbe es nur eine Methode: Die Umkehrung der Haushaltsprioritäten und das müsste die LINKE zusammen mit sozialen Bewegungen auf der Straße DURCHSETZEN.

Ansonsten hat die LINKE ihren Sind und Zweck verfehlt und ihre Schwerpunktsetzung auf Soziales wäre damit konterkariert.

19.02.2025 , 21:29 Uhr

Da kommt die Spezialistin für internationales Recht und Menschenrechte und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas in das Land, in dem der Holocaust an den Juden am gründlichsten durchgeführt wurde und sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber.

Das ist deshalb seltsam, weil ja gerade in Deutschland noch vor sehr sehr kurzer Zeit just dieser Antisemitismus seinen extremstmöglichen Ausrottungs-Höhepunkt erreicht hat. Ein solcher massiver Antisemitismus kann nich einfach über Nacht verschwinden, als wäre er Wasser, welches nach einem Regenguss versickert.

Deshalb bin ich der Meinung, der Antisemitismus unter einem Großteil der deutschen Bevölkerung ist noch da, wahrscheinlich noch sehr intensiv. Aber wie äußert er sich?

Eine Theorie ist, dass der Antisemitismus quasi wegprojiziert wird in bestimmte Guppen der einheimischen aber auch nichtdeutschen Bevölkerung.

Eine andere Theorie besagt, dass der Antisemitismus sich in modifizierter Form einfach gegen nichtjüdische Feindbilder wende.

Aber beides ist auch miteinander vereinbar, wie ich meine.

Wenn dies so ist, dann wäre Francesca Albanese wohl ein Opfer dieser beiden Mechanismen.

19.02.2025 , 21:07 Uhr

Nicht zu vergessen Alice Weidels drei Freunde Trump, Netanjahu und Musk. Diese kämpfen ja auch ganz besonders gegen latenten Antisemitismus.

Aber mal im Ernst: Sie wollen doch hier nicht ernsthaft eine extreme Rechte mit einer Streiterin für universelle Menschenrechte in einen Topf werfen?

18.02.2025 , 13:49 Uhr

Danke auch für die Offenheit und das Zuhören! Das Thema lässt sich natürlich in der taz-Kommentarspalte nicht umfassend ausdiskutieren.

Zu den Fragen:

- die Bedürfnisse kleiner Minderheiten sollten durch die Teilnahme derselben eingebracht werden. Es soll nicht nur um Grundbedürfnisse gehen.

- Modellierung und Simulation werden bereits vielfältig angewandt. de.wikipedia.org/w...ung_und_Simulation. Man muss sie in zyklischen Durchläufen weiter verbessern als Grundlage zur Folgenabschätzung.

- Optimales Konzept: Abhängigkeiten und Zielkonflikte müssen einfließen. Annäherung an Optimum möglich.

- Waffenlieferungen Ukraine/Israel: Konzepte mögen noch so menschengerecht sein, wenn geostrategische u.a. staatliche Interessen ins Spiel kommen. sozialökologische Ziele und Basisdemokratie müssen erkämpft werden.

Ukraine/Israel: Der Trick ist, dass Notlagen proklamiert werden, in der ganz schnell gehandelt werden müsse. Dies ist oft zweifelhaft und widerspricht der Priorität der qualitativen Entscheidung. Nötig ist auch hier historische Expertise, Konfliktanalyse und internationale Institutionen. Alternativen zu Waffenlieferungen müssen öffentlich diskutiert werden.

18.02.2025 , 12:09 Uhr

Eine Milliardärssteuer (oder auch Vermögenssteuer) hilft gar nichts, wenn die staatlichen Mehreinnahmen sowieso nur in die Megarüstung und Unternehmenssubventionen fließen.

Zu einer sozialökologischen Gesellschaft führt so eine Steuerreform also noch lange nicht, solange die politischen Prioritäten der Politik so falsch sind, wie sie - nicht erst sei 2022 - sind.

Daraus folgt: Revision der antisozialen, antiökologischen und kriegspolitischen Prioritäten first. Steuerreform second.

Dann klappts's auch mit den zivilisatorischen Werten als Vorbild und Unterstützung der Welt.

Ohne eine solche Revision kann man das zusätzlich eingenommene Geld auch gleich zum Fenster raus werfen oder verbrennen. Denn die Menschen haben nichts davon.

16.02.2025 , 13:25 Uhr

"Auch unabhängige Wissenschafter haben teils extrem divergierende Meinungen."

Über viele Dinge gibt es wissenschaftlichen Konsens, den die Experten darstellen können. Falls nicht, müssen sie unterschiedliche Standpunkte referieren. Wichtig, dass die Leute wissen, was geht und wie geht es und was geht nicht und warum nicht, sonst wird es unrealistisch.

"Irgendwann muss aber entschieden werden. Dass sich alle Betroffenen einig werden, ist illusorisch, selbst bei Kompromissen."

Die Entscheidung muss aber auch ausgereift sein, weshalb der Schwerpunkt nicht auf der Schnelligkeit sondern auf der Qualität der Entscheidung liegen sollte. Es müssen alle relevanten Bedürfnisse, Betrachtungsweisen und Einwände zur Sprache kommen, alle Argument müssen diskutiert werden.

Für qualitativ gute Entscheidungen kann man sich an Kriterien orientieren, wie etwa Nachhaltig, Folgewirkungen, bereits bestehender best practice.

Außerdem kann man simulieren und Versuchsmodelle erstellen, etwa wenn keine Konsens erzielt wird, um zu testen, was besser ist.

Statt Konzept A oder B die Frage: Wie sähe eine optimales Konzept aus? Die Antwort wäre eine diskursive Auseinandersetzung als Entwicklungsprozess.

16.02.2025 , 13:05 Uhr

Kann man so sagen, auch wenn dem immerhin so etwas wie eine Debatte voraus geht. Aber die eigentlichen Abstimmungsvorlagen werden ja vorher schon in den Ausschüssen festgelegt, hinter verschlossenen Türen, ziemlich instransparent.

Dazu kommt, dass viele Gruppen, die von den Abstimmungen betroffenen sind, keinerlei Mitbestimmungsmöglichkeit haben, das war ja der Punkt, um den es mir auch geht.

15.02.2025 , 11:12 Uhr

Volksabstimmungen mit ihrer 1/0-Auswahlmöglichkeit sind zu grob, um für komplizierte, miteinander zusammenhängende Probleme differenzierte Lösungskonzepte zu entwickeln.

Dafür halte ich eher inhaltliche Diskussionen mit interessierten und betroffenen Menschen aus der Bevölkerung zusammen mit unabhängigen Expert:innen für geeignet. Alle Probleme, von denen Mensch/Tier/Umwelt/Natur betroffen sind, könnten dabei zur Sprache kommen: Wohnen, soziale Probleme, Energie, Verkehr, Frieden, Gesundheit, Tierrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Lobbyismus, Diskriminierung, Technikfolgenabschätzungen, Bildung, Architektur, Kunst, Sport, Medien usw.

Wichtig fände ich, dass stets alle von einer bestimmten Politik betroffenen Gruppen vertreten wären, dass unabhängige Wissenschaftler:innen ihr know how beitragen und die Diskussionen nicht vorzeitig abgebrochen würden, bevor es zu optimalen Ergebnissen gekommen ist (wie beim Projektmanagement oft der Fall).

Also eine Art von Diskussionsdemokratie, in der ich ein enormes innovatives und demokratisches Potenzial sehe.

Primitiven Sündenbockideologien könnte man durch solche sachlich-differenzierten Problemdiskussionen und -lösungen das Wasser abgraben.

14.02.2025 , 19:43 Uhr

Normalerweise pöbelt Weidel die Fragesteller an, wenn sie keine Antwort weiß. Das ging gegenüber den nachfragenden Bürger:innen nicht, weshalb sie nicht wusste, was sie machen sollte und sich auf dümmliches bis arrogantes Grinsen beschränken musste. Ihr fiel dann noch ein, das Publikum als Ganzes zu verhöhnen. Mehr kann sie offensichtlich nicht.

Insofern kann so ein Format dazu beitragen, die Neorechten als Deppen bloßzustellen und auch wenn das die auch nicht gerade allzu helle Wähler:innenschaft kaum beeinflussen wird, so ärgert und beschämt es diese doch.

Um den Rechtsruck insgesamt zu bekämpfen, braucht es allerdings echte Demokratie und Mitbestimmung - nicht nur in D-Land. Und die fehlen. (Und nein, damit meine ich keine Volksabstimmungen nach Schweizer Muster oder so.)

14.02.2025 , 08:38 Uhr

Soziales ist gut. Aber wo bleiben Abrüstung und Klima?

Diese Dinge - und noch einige weitere - sind untrennbar miteinander verbunden. Es ist eine Illusion, das Soziale von der deutschen Kriegs- und Großmachtpolitik zu trennen.

Es ist auch eine Unterschätzung der potenziell linken und progressiven Wähler:innen, dies nicht zu erkennen.

Anders gesagt: Eine soziale Politik funktioniert gar nicht ohne die Beendigung der Megarüstung und der endgültigen an deutsche Großmachtambitionen.

Dann erst ist auch wieder Geld da für Soziales, für zivile Infrastruktur (Wohnungen, Schulen, Brücken, ÖPNV) und für das Klima.

12.02.2025 , 22:48 Uhr

Nun, ich würde sagen, es ist keine gute Idee, zusammen mit CDU, AfD, Trump und BILD gegen Antisemitismus zu kämpfen, z.B. indem man Veranstaltungen mit Menschen- und Völkerrechtsexperten wie Francesca Albanese versucht, aus der Öffentlichkeit wegzuzensieren.

Die Verurteilung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen, wie sie vom IGH und ICC, von Amnesty International und Human Rights Watch, von linken Professoren wie Michael Barenboim und last but not least von aufgeklärten Juden und Jüdinnen in aller Welt ausgesprochen werden, können nur um den Preis der Umwertung aller Werte ignoriert werden.

Umwertung heißt: Menschenrechte werden zu Antisemitismus umgewertet, Gleichheit wird zu Diskriminierung, Krieg wird zu Frieden, Lüge wird Wahrheit, usw.

Im Grunde ist dieses Auf-den-Kopf-Stellen von Humanismus, Wahrheit und Moral so etwas wie die faschistische Grundideologie schlechthin.

12.02.2025 , 08:09 Uhr

Stimmt, da habe ich voreilig etwas vorweg genommen, was ja erst noch kommt, sorry.

Aber wenn das, was an gerichtlichen Entscheidungen kommt,, dem entspricht, was in der Vergangenheit stattgefunden hat an politischem Opportunismus der Gerichte, dann wäre die Zukunft=die Vergangenheit.

Aber das wird sich zeigen. Schon deshalb ist es gut, dass die Lehramtsanwärterin den Klageweg geht.

11.02.2025 , 22:09 Uhr

"In einem Zeitungsinterview hatte sie 2021 die Automesse als ein „Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ bezeichnet. Das wird Poettinger nun zur Last gelegt. „Nach Mitteilung des Verfassungsschutzes stammt der Begriff ‚Profitmaximierung‘ aus dem Kommunismus und wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab“

Lisa Poettinger wertet nicht "Gewinnstreben" ab, sondern sie sagt, dass Profitmaximierung in der Realität höher stehe als Mensch, Umwelt und Klima, wodurch letztere real abgewertet werden und nicht ersteres. Insofern stellt die Interpretation des deutschen Geheimdienstes die Aussage von Lisa Poettinger genau auf den Kopf.

Anschließend kommt noch die übliche Portion Antikommunismus dazu und fertig ist aus Sicht des Gerichtes die Grundlage für ein Berufsverbot als Lehrerin in Bayern.

Man könnte ja erwarten, dass es auch in Bayern Richter gibt, die selber denken können und nicht auf solche "Interpretationen" angewiesen sind. Aber das wäre ja dann Unabhängigkeit der Justiz! Und wo kommen wir denn da hi, gelle?

10.02.2025 , 17:15 Uhr

Trump und Hitler'sche Begriffe:

"Der Hitler’sche Wahn vom “reinen Blut” ist in den letzten Monaten und Wochen zum festen Bestandteil von Trumps Wahlkampfrhetorik geworden: ... “Es ist wahr, sie zerstören das Blut des Landes...” Er fügte hinzu, dass er “Mein Kampf” nicht kenne: „Ich habe ‚Mein Kampf‘ nie gelesen. ... Abgesehen davon, dass Trump ... laut seiner Exfrau Ivana Trump ein Buch mit Hitlers Reden besaß und 1990 selbst behauptete, ein Exemplar von “Mein Kampf” zu besitzen, ist es letztlich irrelevant, ob Trump nun “Mein Kampf” gelesen hat oder nicht ..."

www.volksverpetzer...mps-nazi-rhetorik/

Auch Elon Musk schlägt in die faschistische Kerbe, etwa beim Kampf gegen Humanismus und alles, was links ist:

"In einem anderen Beitrag sprach Musk in der Vergangenheit über die Behörde: "USAID war ein Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen."

www.n-tv.de/politi...ticle25534194.html

M.E. sind das faschistische Intentionen, nicht zu verwechseln mit faschistischen Methoden. Diese sind sehr flexibel, aber steigerungsfähig. Schau'n wir mal!

10.02.2025 , 11:32 Uhr

Unter www.j-verne.de/verne19.html ist zu lesen:

"Dieses Buch ist Jules Vernes Statement an menschliche Schöpferkraft und gemeinschaftliche Stärke. In der Sekundärliteratur wird in der Werksbetrachtung zu Vernes Schaffen gern von seiner "Mega-Robinsonade" gesprochen."

Jules Verne ist dann ja 1999 auch in posthum in die "Science Fiction and Fantasy Hall of Fame" aufgenommen worden, was zeigt, wie modern er ist. Seine Gedanken sind auch mehr Science als Utopie und die Insel nur eine Metapher für einen realen Möglichkeitsraum.

Warum stellen Sie die Prämisse auf: "Alle Beteiligten müssen Triebe, Emotionen und Egoismen strengstens zügeln."

Eine zivile Orientierung der globalen Politik mit dem Fokus auf eine materielle Realisierung der universellen Menschenrechte und tatsächlicher Mitbestimmung an Stelle wohlfeiler Proklamationen ist doch eine Win-Win-Situation für die Individuen als auch für die Gemeinschaft. Egoismus und soziales Bewusstsein müssen sich doch gar nicht ausschließen, das hängt doch davon ab, wie die menschlich die Struktur der Gesellschaft ist.

Rechte Ideologien der Ungleichheit und Herrschaft machen dann irgendwann keinen Sinn mehr.

09.02.2025 , 14:01 Uhr

Alice Weidel stammt aus einem extrem rechten Milieu, in dem viel von nationaler, kultureller und vielleicht auch biologischer Überlegenheit die Rede war. Außerdem ging es in der Familie vermutlich viel um Dazugehören oder nicht Dazugehören.

Also irgendwas zwischen Nationalismus, Kulturalismus, Rassismus und Sozialdarwinismus bzw. eine Mischung aus all dem zeigt Alice Weidel meiner Ansicht nach.

Das ist die Seite der (rechten) Sozialisation.

Dann gibt es noch die Seite der Natur: Aussehen, Geschlecht, Sexualität, usw.

Prägend für die politischen Ansichten ist ganz klar die Sozialisation, nicht die natürlichen Eigenschaften. Unter homosexuellen Menschen wird es prozentual genau so viel Rechte oder Linke gebenen wie unter Heteros. Und das wissen auch die Figuren in der AfD, auch wenn sie die bürgerlichen Institutionen wie z.B. die heiligen Familie anbeten.

Auch Ernst Röhm ist von Hitler nicht wegen seiner Homosexualität ermordet worden, sondern weil er ein Konkurrent um die Macht im NS-Staat war.

08.02.2025 , 23:06 Uhr

Der Kampf gegen Rechts ist müssig und auf Dauer erschöpfende und demoralisierend, wie immer, wenn es immer nur "gegen" etwa geht und keine positive Perspektive am Horizont auftaucht.

Linke Perspektiven werden (und wurden schon immer) vom Staat und vielen Medien in den Dreck gezogen, diffamiert, als unrealistisch verlacht.

Dabei geht es in einer linken Perspektive um zivile Fortschritte im Sinne der Umsetzung (und Erweiterung) der universellen Menschenrechte. Das schließt gutes Arbeiten, Wohnen, gesunde Ernährung, gesunde Umwelt, saubere Energie, friedliche internationale Zusammenarbeit, u.v.m. ein, auf Basis umfassender Demokratie sowie neuester wissenschaftlicher Methodik.

Deshalb: für links kämpfen heißt gegen rechts kämpfen, ist aber wie gesagt noch mehr als nur Negation.

07.02.2025 , 08:44 Uhr

Fehlt nur noch, dass Habeck zu dem Schluss kommt, dass Wilhelm II und Noske doch Recht hatten.

Habeck ist im Laufe seiner Politkarriere stetig nach rechts gewandert und täte wohl gut daran, sich mit der verhängnisvollen deutschen Geschichte etwas sorgfältiger zu beschäftigen.

Aktuell scheint das Werben um eine Koalition mit der Merz-CDU bei Habeck Priorität zu haben.

"Als die Grünen Habeck im November in flügelübergreifender Ekstase zum Spitzenkandidaten kürten, kannten sie ihn schon eine Weile. Ihnen musste klar sein: Es gibt Themen, bei denen er rechts vom Parteimainstream steht. Und es gibt Situationen, in denen er nicht zögert, das zu zeigen. Die Grünen konnten nicht erwarten, dass er sich im Wahlkampf auf die Verlesung ihres Wahlprogramms beschränkt."

In der Tat. Gut erkannt vom Autor Tobias Schulze.

05.02.2025 , 22:59 Uhr

"Am Sonntagabend trifft Scholz im TV-Duell auf Friedrich Merz. Das könnte die letzte Chance von Scholz sein, die Stärken und die Schwächen seines wankelmütigen Gegners sichtbar werden zu lassen. Andererseits haben Kanzlerduelle noch nie Wahltrends gekippt."

Das letzte Gefecht im TV zwischen Scholz und Merz wird allein schon deshalb den Wahltrend nicht ändern, weil beide sich politisch zu ähnlich sind.

Beide stehen für Aufrüstung und Sozialabbau, beide stehen für Asylrechtsabbau und Feindschaft gegen die Friedensbewegung.

Pistorius mit seiner Forderung von alter=neuer deutsche "Kriegstüchtigkeit" hat auch nichts im Programm, das ihn von Merz oder Scholz wesentlich unterscheiden würde, sondern käme lediglich persönlich etwas besser rüber.

Politisch repräsentieren CDU und SPD jedoch gemeinsam ein politisches Elend, welches durch den Austausch von Personen sicher nicht zu heilen ist.

Und wer jetzt sagt "Besser als AfD", dem stimme ich zu. Aber mehr ist es auch nicht.

03.02.2025 , 16:47 Uhr

Es gibt sehr wohl taz-Artikel über freigelassene Israelische Geiseln, z.B.:

taz.de/Freilassung...aus-Gaza/!6059794/ taz.de/Waffenruhe-in-Nahost/!6063431/

Der vorliegende Bericht liefert nicht nur Ansichten, sondern auch Fakten, die man sonst selten liest, etwa zu den Misshandlungen.

Sollen solche Berichte Ihrer Meinung nach der vorauseilenden Selbstzensur unterliegen?

Das wäre dann doch genau die Einseitigkeit die Sie ausgerechnet durch die Betrachtung beider Seiten sehen wollen.

Wenn Sie nur die eine Seite sehen wollen, dann seien Sie doch wenigstens so ehrlich, dies auch zu sagen.

02.02.2025 , 15:19 Uhr

"Sie überschätzen, glaube ich, völlig den Willen der durchschnittlichen Bürgerin oder des durchschnittlichen Bürgers, sich in der Tiefe mit komplexen Themen auseinanderzusetzen."

Zur inhaltlichen Abstimmung gehört aber auch die Auseinandersetzung mit anderen Argumenten, deswegen ja "Diskussions-Demokratie", welche nicht einfach nur eine Zähl-Abstimmung wäre.

Außerdem habe ich ja betont, dass unabhängige Experten die diskursiven Prozesse unterstützen müssten.

Wichtig wäre, dass immer die potentiell Betroffenen dabei wären.

Und schließlich gibt es ja noch das GG, welches die Todestrafe verbietet.

02.02.2025 , 15:13 Uhr

"Und wegen letzterem fängt keiner an und es bleibt Alles beim Alten. Das Ökologie und Frieden keine Grenzen kennen, bedeutet noch lange nicht das richtig nicht zu tun, nur weil andere es nicht tun ..."

Vielleicht gibt es noch etwas dazwischen, zwischen "nur wir tun" und "alle tun". Im Rahmen der EU wäre so eine diskursive Demokratie bereits gemeinsam umsetzbar in einem größeren Maßstab.

In gewisser Weise wäre das dann ein europaweites Demokratie-Unternehmen mit Millionen kleiner Unternehmer:innen. ;-)

02.02.2025 , 13:41 Uhr

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.

Es sagt, dass es eine wechselseitige politische Sympathie zwischen führenden Politiker:innen von CDU und Grünen gibt, welche sich dann auch in persönlicher Sympathie äußert.

Ich finde das nicht überraschend. Denn neben dem politischen Rechtsruck gibt es in den letzten Jahrzehnten noch eine weitere bedeutende Tendenz in deutschen Parteienlandschaft: die politische Angleichung aller größeren Parteien.

Und Parteien sollen nicht nur zur politischen Willensbildung beitragen, sondern tun das auch Kraft ihrer medialen Einflüsse. Und so kommen denn auch solche Prioritäten zustande:

de.statista.com/st...me-in-deutschland/

Für progressive Wähler:innen bedeutet das: immer weniger Auswahl. Oder wie die Autor:innen schreiben:

"Progressive Menschen fühlen sich vom Parteienangebot nicht mehr repräsentiert."

Tja. Was tun?

02.02.2025 , 11:10 Uhr

"Mitbestimmung und Mitgestaltung sollten grundlegend sein für jede Demokratie. Es ist ein Fehler, dass immer nur Parteienlisten zur Abstimmung stehen."

Stimmt. Laut Grundgesetz (Art. 21 Abs. 1 GG) haben Parteien eigentlich nur die Aufgabe, "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitzuwirken. Sie sollen jedoch nicht die politischen Ziele der Bevölkerung durch eigene, von der Bevölkerung abgehobene Ziele ersetzen. Dies ist nämlich per definitionem antidemokratisch.

Würden nicht Parteien sondern politische Themenfelder zur Abstimmung stehen und ginge es hierbei nicht bloß um formale (Zähl-)Abstimmungen, sondern um inhaltliche Abstimmungen im Sinne von diskursiver Demokratie, dann käme die Demokratie endlich mal in Sichtweite.

Eine Diskussionsdemokratie unter Beteiligung unabhängiger Experten würde meiner Ansicht nach die Chance eröffnen, eine ökologische und soziale und auch gleichberechtigte Gesellschaft zu errichten - und zwar nachhaltig.

Allerdings müsste das international geschehen. Es reicht nicht, dies allein auf nationaler Ebene einzurichten, denn die Ökologie oder auch Frieden kennen keine Grenzen. Sie umfassen den gesamten Planeten.

01.02.2025 , 15:14 Uhr

Nein, der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der SPD ist zu groß, zu stabil, da wird sich nichts mehr ändern. Da fehlt Scholz der Realismus. Realismus ist etwas, was Scholz schon immer gefehlt hat.

Er hat z.B. von Anfang an nicht erkannt, wer Lindner ist, hat auch Bearbock und Habeck falsch eingeschätzt.

Ihm hätte klar sein müssen, dass die FDP, aber auch die Grünen ihm jederzeit in den Rücken fallen würden, sobald sich für sie die Aussicht auf die Rolle des Juniorpartners in einer CDU-Regierung ergibt - was nun der Fall ist.

Wahrscheinlich wird aber seine SPD ohne ihn selbst der Junior-Regierungspartner der Merz-CDU werden - und im Grunde die Politik von Scholz weiterführen.

Diese Politik der SPD unter Scholz war sowieso nie sozial, die friedlich und nie asylfreundlich und wird nun von der neuen/alten großen Koalition noch mal ins Extrem getrieben, noch weiter nach rechts als sie ohnehin schon war.

Die AfD und die FDP freut's - auch wenn sie nicht direkt dabei sein werden.

31.01.2025 , 14:16 Uhr

Wenn AfD- oder CDU-"Experten" von einem "linken Antisemitismus" reden, dürfte in den allermeisten Fällen nicht die Intention, Antisemitismus zu bekämpfen, dahinter stecken.

Solche Leute wie Kunzelmann waren schon damals in der Linken isoliert (z.B. aus dem SDS ausgeschlossen).

Bei Stalin wird auch nicht nur seine Politik, sondern auch Charakter und Psychologie betrachtet.

In meinem Beitrag geht es darum, dass linke Politik sich im Gegensatz zu rechter Politik mit Strukturen beschäftigt und nicht mit Personen(gruppen).

31.01.2025 , 13:44 Uhr

Danke für die unterstützende Antwort an @Schalamow.

In der Tat sind die Verweise auf Kunzelmann und Stalin Ablenkungen vom Thema. Denn die "Antisemitismus-Resolution" gegen inhaltliche Diskussionen zur Israel-(Kriegs)Politik, wie sie an Universitäten stattfinden, erklärt ja durch Rückgriff auf das IHRA-Schema jede Differenzierung zwischen Kritik und Hetze geradezu für überflüssig, so als wäre beides da selbe, so als wäre Kritik = Kunzelmann.

Und die Resolution ist - wie der NS-Experte Ulrich Herbert richtig schreibt - übergriffig und anmaßend. Es fehlt hier jeder Respekt gegenüber der Wissenschaft. Nichtwissenschaftler:innen wollen hier Wissenschaftler:innen vorschreiben, welches Ergebnis (Staatsräson) sie bei ihren kritischen Diskursen gefälligst zu liefern haben.

Wissenschaftliche Wahrheit lässt sich aber nicht per Abstimmung beschließen, sondern nur durch Forschung und evidenzbasierte Diskurse, die alle relevante Sachverhalte berücksichtigen näherungsweise aufdecken.

29.01.2025 , 19:46 Uhr

Die Deutschnationale Volkspartei namens CDU tanzt den Adolf Trump und den Benito Meloni.

Die "Demokraten" kennen kein Halten mehr. Ausländer raus, Arbeitnehmerrechte runter, Ökologie down und Rüstung rauf!

So wie damals als die Brandmauer der Adenauer-Regierung zum 1000-jährigen Reich auch schon recht wacklig wenn man an all die Globkes, Gehlens und Kiesingers denkt, die als rechte Hände des ersten Nachkriegskanzlers fungierten und offensichtlich bis heute nachhaltige Spuren hinterlassen haben.

29.01.2025 , 17:29 Uhr

Faschisten wie Trump, Milei und AfD-Politiker:innen sind militant pro-Israelisch, weil sie ein zum Teil faschistisches Regime in Israel unterstützen wollen. Wäre Israel ein sozialistisches Land, dann würden die rechtsgerichteten Personen und Parteien aller Herren Länder für Israel keinen Cent übrig haben.

Gleichwohl sind diese Rechten in der Regel antisemitisch.

Bei den eher demokratischen und linken politischen Kräften ist das tendenziell umgekehrt. Linke sind Kritiker, keine Hetzer. Rechte sind Hetzer, keine Kritiker.

Wenn ich kritisiere, kritisiere ich Handlungen, Strukturen. Wenn ich hetze, hetze ich gegen bestimmte Personen, Gruppen als Personen und Gruppen.

Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge.

28.01.2025 , 12:18 Uhr

Sündenböcke lenken ab von dem Versagen korrupter Regierungen und sollen die herrschende Gesellschaftsordnung stabilisieren.

Speziell im Christentum kommt noch dazu, dass bestimmte Sündenböcke oft als "das Böse", als Abkömmlinge des "Teufels" personifiziert wurden. So war es zum Gedanken der Ausrottung "des Bösen" nur ein kleiner Schritt, der sogar einem Großteil des Volkes als "logisch" verkauft werden konnte.

Hier eine kleine Übersichtstafel zu Martin Luther von der Giordano-Bruno-Stiftung, in der ideologische Verbindungen zwischen dem Christentum und NS schlaglichtartig aufgezeigt werden:

www.giordano-bruno...broschuere-web.pdf

27.01.2025 , 21:47 Uhr

"Die Lehre aus Auschwitz kann nur sein: „Niemals wieder für niemand“, die Forderung nach Menschlichkeit, die vor keiner Gruppe, vor keiner Religion, vor keiner Ethnie haltmacht."

So ist es, weil alle Menschen gleich sind.

Es kann nicht angehen, dass die eine Gruppe gegenüber der anderen Gruppe bevorzugt oder diskriminiert wird. Juden sind ebenfalls Menschen wie alle anderen auch. Nur Antisemiten sehen das anders.

Der Holocaust resultiert aus der langen europäischen und christlichen Geschichte der Dämonisierung von Juden, Ketzern, "Hexen", Behinderten, Sinti & Roma, Andersgläubigen und Aufständischen (Bauern, Arbeitern), welche zu Sündenböcken für alles mögliche gemacht wurden.

Die Geschichte, die es aufzuarbeiten gilt in Deutschland, in Europa reicht also viel weiter zurück als bis 1933. Sie hat viel tiefere Wurzeln und sollte niemals in andere Völker projiziert werden.

Die Aufarbeitung von Auschwitz besteht zunehmend in Ritualen und Sprachformeln, die nur an der Oberfläche kratzen.

26.01.2025 , 20:17 Uhr

"Zudem gab er die Auslieferung weiterer 2.000-Pfund Bomben an Israel frei, die sein Amtsvorgänger Joe Biden gestoppt hatte."

Laut einem Bericht der New York Times vom 21.12.2023 hatte Israel bereits zu diesem Zeitpunkt etwa 200 dieser verheerenden Bomben auf den Süden Gazas abgeworfen. Geliefert waren bis dato rund 5.000 der Riesenbomben, welche Krater von 30 Metern hinterlassen.

www.infosperber.ch...m-sueden-von-gaza/

Auch am 30. März 2024 berichtete n-tv von der weiteren Lieferung der 2.000-Pfund-Bomben "in aller Stille", wie es heißt.

www.n-tv.de/politi...ticle24840513.html

Der Stopp dieser Lieferungen erfolgte erst spät im Juni letzten Jahres, was einen kleinen Streit zwischen Netanjahu und Blinken ausgelöst haben soll.

Gestern hob Trump den Lieferstopp auf und stellte Netanjahu damit sicherlich wieder zufrieden.

Offenbar soll der Säuberung von Gaza damit Nachdruck verliehen werden.

25.01.2025 , 21:43 Uhr

Wenn es nur der Alkoholismus wäre:

"The Daily Beast und CNN berichteten im Jahr 2019, dass Hegseth versucht habe, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mehrere US-amerikanische Kriegsverbrecher zu begnadigen. Gleichzeitig diskutierte Hegseth diese Fälle auf Fox News, ohne offenzulegen, dass er Trump geraten hatte, sie zu begnadigen. Noch im selben Jahr begnadigte Trump drei wegen Kriegsverbrechen angeklagte oder verurteilte Militärangehörige."

"Der Kreuzzugs-Schlachtruf Deus vult, den Hegseth als Tätowierung auf dem Arm trägt, wird von rechtsextremen Kreisen genutzt, um eine Brücke zu den Kreuzzügen zu schlagen."

de.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth

Pete Hegseth befürwortet auch Folter an Gefangenen, etwa in Guantanamo per Waterboarding.

"Like Trump, Hegseth has also praised waterboarding as an “effective” tactic."

edition.cnn.com/20...y-kfile/index.html

Voilà: das ist der neue Verteidigungsminister der USA.

25.01.2025 , 21:21 Uhr

"Ich möchte auf keinen Fall aufrechnen, aber es sollte beides gesehen werden."

Es sollte beides unabhängig, transparent und möglichst umfassend untersucht und sowohl die Untersuchungsmethoden als auch -ergebnisse transparent dargestellt und veröffentlicht werden.

Die Zeitung 'Haaretz' schrieb dazu am 8. Januar 2025 folgendes:

"The UN's special representative on conflict-related sexual violence asked to investigate Hamas' alleged crimes on October 7 and towards the hostages, but Israel refused her request to access Israeli detention facilities to examine claims of IDF abuse. Israeli women's rights groups warn this could lead to Israel, instead of Hamas, being added to the UN's sexual violence blacklist."

www.haaretz.com/is...?lts=1737835403833

25.01.2025 , 12:34 Uhr

Grundsätzlich ist Parlamentarismus bestenfalls die Vorstufe einer Demokratie. Eine Demokratie braucht sicherlich noch bessere Institutionen einer diskursiven und wissenschaftsbasierten Mitbestimmung.

Und wenn man sich am Beispiel der USA ansieht, WIE dort der Parlamantarismus aussieht, wo also in den beiden Kammern vor allem Millionäre/Milliardäre, Industrielle, Banker, ... herum sitzen und über Geschicke der Bevölkerung bestimmen, dann ist das noch mal eine antidemokratische Komponente, die sich auch nicht einfach durch das Wahlverhalten der Wähler:innen reparieren lässt.

Denn allein schon die interne Auswahl der Präsidentschaftskandidaten führt in der Regel dazu, dass tendenziell die rechtesten, antisozialsten und am meisten kriegslüsternen Kandidat:innen dem Wähler zur Wahl gestellt werden.

Da wird dann eben bei den Demokraten ein Biden angeboten, aber keine Ocasio-Cortez. Und bei den Republikanern steht am Ende so ein Trump auf der Wahlbühne.

In Deutschland ist es nicht viel besser, wenn man sich Merz, Scholz & co. betrachtet. Von Italien, Niederlande, Österreich usw. will ich gar nicht erst reden.

24.01.2025 , 10:31 Uhr

"Trotzdem wirft Weidels Aussage eine Frage auf, die gestellt werden sollte: Ist es heute noch sinnvoll, die politische Welt mit Vermessungsgeräten aus dem 18. Jahrhundert zu kartografieren?"

Das macht mit entsprechenden Modifikationen und Modernisierungen durchaus Sinn, um politische Kernansätze zu differenzieren..

Man hat heute auf der einen Seite weltweite Bewegungen, die für die Menschenrechte, für Ökologie, für ein friedliches Zusammenleben und eine zivile Politik eintreten in deren Mittelpunkt die menschlichen Bedürfnisse über die Bedürfnisse der Staaten stellen.

Auf der Gegenseite hat man Bestrebungen, bei denen staatliche Bedürfnisse, Profitbedürfnisse und militaristisch-imperialistische Ziele Priorität gegenüber Mensch, Tier und Natur genießen.

Also Menschenrechte gegen Staatsrechte, um es auf den Punkt zu bringen.

Nun ist aber der Staat für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat. Die Menschenrechte sind Forderungen an den Staat.

Wir erleben heute, dass immer mehr Regierungen die Kontrolle über die Bevölkerung intensivieren, auch in der westlichen Sphäre, anstatt umgekehrt.

Deswegen sollte man links und rechts als Gegenpole beibehalten.

21.01.2025 , 16:50 Uhr

Vielleicht könnte man die Region um Dessau als Modellprojekt ausschreiben für das Bauen mit einem Werkstoff für Wände:

"Projekt „Green Carbon“. Carbonfasern-Bauteile aus Algen"

www.ch.nat.tum.de/...tum_CARBON.end.pdf

Zitat daraus:

"Die TU München (TUM) arbeitet mit TechnoCarbonTechnologies und AHP GmbH & Co. KG im Rahmen des vom BMBF geförderten Projektes „Green Carbon“ daran, CO2 durch synergistische Kombination biotechnologischer und chemischer Verfahren zu fixieren und in CO2-basierte Carbonfasern umzuwandeln, die im Bausektor Verwendung finden können. Dieses CO2 kann zum Beispiel direkt aus den Abgasen der Zementherstellung stammen. In einem weiterführenden Ansatz validiert TechnoCarbonTechnologies seine patentierte, klimawirksame CarbonFaserStein-Komposit-Technologie für den Einsatz in der Bauindustrie mit dem Ziel, zunächst Stahl und längerfristig – so die Hoffnung - auch Beton durch faserstabilisierten Granit zu ersetzen, der energiearm und ohne prozessbedingte CO 2 Emissionen gewonnen werden kann."

Ansonsten werden auch andere Alternativen zu Beton erprobt in Kombination mit Sanierung, verbessertem Reycling.

21.01.2025 , 16:31 Uhr

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA. Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland. Das ist das Ergebnis der Studie „Wann ist Genug genug - ein Vergleich der militärischen Potentiale der Nato und Russlands“ im Auftrag von Greenpeace:

"Wann ist genug genug? Ein Vergleich der militärischen Potenziale der Nato und Russlands"

www.greenpeace.de/..._NATO-Russland.pdf

Und da das so ist, muss man vermuten, dass die irren Rüstungsanstrengungen der USA und NATO-Länder keinen allein defensiven Zielen dienen. Oder, was ist Ihre Ansicht dazu?

20.01.2025 , 22:05 Uhr

Die NATO-Rüstungsausgaben betragen jetzt schon das 12-fache des russischen Rüstungsetats und die Diskrepanz soll sich gemäß Trump noch vergrößern; er fordert von den übrigen NATO-Mitgliedern 5% ihres BIP in Rüstung zu stecken.

Das hat nichts mehr mit Verteidigung, mit defensiver Rüstung zu tun, sondern soll die Basis für jederzeitige Angriffskriege gegen jeden nicht willfährigen Gegner schaffen. Hintergrund ist die Konkurrenz um bestimmte Rohstoffe und entsprechende Regionen.

Dass jüngst Alice Weidel im Gespräch mit Elon Musk begeistert die 5% noch zu übertreffen versprach, wäre die AfD in der Regierung, passt.

Es passt auch zum Sozialabbau, Demokratieabbau, Asylrechtsabbau und zur offenen Missachtung von Völker- und Menschenrecht bei der Bekämpfung und Ausrottung "des Bösen".

20.01.2025 , 21:22 Uhr

Ihre Rechnung ist soweit korrekt, nur war mein Argument ja, dass man bei der Mietrenditeformel den Betrag im Nenner (also die Beschaffungskosten) für soziale Immobilienunternehmen mithilfe von Investitionszuschüssen runterfährt. Dadurch wäre dann eine günstigere und stabile Miete erreichbar.

20.01.2025 , 21:14 Uhr

"Der Staat kann eingreifen so viel er will, er wird keine Lösung dafür finden das alle im Berlin aber keiner in Dessau wohnen will ... die Menschen wollen nicht irgendwo wohnen, sondern an sehr bestimmten Orten. Und dafür gibt es außer Preiswettbewerb keine Lösung."

Das ist aber auch das Problem bei der Gentrifizierung, wo ärmere Leute aus den Stadtzentren an den Stadtrand verdrängt werden, eben aufgrund eines Preiswettbewerbs, den sie verlieren müssen.

Da müsste man grundsätzlicher ansetzen in Richtung mehr Gleichheit und insbesondere Armutsbekämpfung. Aber wenn Armut auch in Relation zur Miethöhe steht, dann ist die Senkung der Mieten eben ein Teil der Armutsbekämpfung neben besseren Ausbildungen und Tarifsystemen.

Zum Vergleich Berlin/Dessau: Letzerer Ort gehört zu denen, wo nach der Wende eine starke Abwanderung stattgefunden hat. Heute ist der Ort überaltert und im Gegensatz zu Berlin recht öde. Man denke auch an den Ärztemangel auf dem Land.

Entweder man baut in Dessau etwas Schönes auf oder legt solche Orte still und schafft mehr Wohnraum in Berlin. Heute kann man sehr ästhetische und attraktive Hochhäuser bauen, wenn der Staat das mit fördert.

19.01.2025 , 20:47 Uhr

Zweifellos sind durch gestiegene technische Anforderungen, z.B. energetische Standards die Baukosten gestiegen. Aber stärker als diese objektiven Preissteigerungen stiegen die Gewinnerwartungen der privaten Immobilienwirtschaft und letztere erklären den Hauptanteil der extrem steigenden Mieten, wie in der Studie von Andrej Holm u.a. angemerkt wird (S. 6).

www.rosalux.de/fil...ite_2.Aufl_web.pdf

Grundsätzlich muss öffentlich eine Debatte darüber stattfinden, dass Wohnungen keine Ware, kein Mittel des Maximalprofits sein dürfen.

So weit ich mich erinnere, gibt es repräsentative Umfragen, in denen die große Mehrheit für ein soziales Eingreifen des Staates in das Wohnungswesen eintritt.

19.01.2025 , 20:30 Uhr

Für genossenschaftliche Unternehme mit Sozialbezug sollte der Staat attraktive Konditionen mit umfang- reichen Steuerbefreiungen und Investitionszulagen zur Verfügung stellen. Dann bräuchte es auch keine 18€ pro Quadratmeter.

Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit und dauerhaften Sozialbindung könnten wieder genügend bezahl- bare Mietwohnungen für niedrige bis mittlere Ein- kommen bereit gestellt werden.

Die geförderten Unternehmen mit sozialem Bezug sollten sich außerdem zu Gewinnbeschränkungen, dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen, einer Zweckbindung des Vermögens und der Reinvestition von Gewinnen in den klimagerechten Neubau und die Modernisierung verpflichten.

19.01.2025 , 20:13 Uhr

Ja, in der Studie werden die Baukosten und die Grundstückspreise nicht mit einbezogen. Das ist aber bei einem der Autoren, Andrej Holm, gerade der Clou.

Holm lehnt es ab, die Refinanzierung der Baukosten im Bereich des gemeinnützigen Wohnens durch Mietaufschläge zu bezahlen. Vielmehr möchte Holm insbesondere für gemeinnützige Wohnungsunternehmen eine höhere, ausreichende Investionsförderung, gestreckt über 2-3 Jahrzehnte und zusätzlich schlägt er vor, dass die Grundstückspreise für solche Wohnung nach dem Beispiel von Wien durch einen sogenannten Widmungspreis auf einem niedrigen Niveau festgeschrieben werden.

Für private Immobilienkonzerne schlägt Holm dies nicht vor, mit der Begründung, dass diese die Investitionszuschüsse einerseits mitnehmen würden, andererseits trotzdem die Mieten erhöhen und Instandhaltungen runterfahren würden, um ihre Gewinnspannen zu steigern.

Ich selber halte es für zweckmäßig, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, gemäß der bekannten Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co Enteignen".

So wäre das Problem der unaufhaltsamen Mietspirale zu lösen.

19.01.2025 , 11:54 Uhr

Sie wissen aber schon, wofür Biden mitverantwortlich ist, oder?

Auch unter Biden würden sich die Verhältnisse nicht bessern.

19.01.2025 , 11:45 Uhr

Sie haben das offenbar nicht ganz verstanden.

Die Patient:innen bringen ihre Bedürfnisse (nach Datenschutz, nach guter Behandlung etc.) ein und informieren sich bei den ebenfalls involvierten unabhängigen Experten, wie all dies zu erreichen ist.

Beide Säulen - die demokratische Mitbestimmung und die wissenschaftliche Expertise gehören dabei zusammen.

18.01.2025 , 22:02 Uhr

"Energieeffizientes Bauen ist aktuell nicht unter 20€ Zielmiete für den Quadratmeter zu leisten."

Das ist dann richtig, wenn Wohnung primär Mittel der privaten Rendite sind. Das gilt nicht unbedingt, wenn Wohnungen sich im öffentlichen Besitz befinden und primär für die Deckung des Wohnbedarfs produziert und vermietet werden.

"Mit knapp 5,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter lassen sich Wohnungen wirtschaftlich und nachhaltig bewirtschaften. ... Das ist ein Ergebnis der neuen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Organisationsstrukturen und Bewirtschaftungskosten öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen."

Quelle: www.rosalux.de/pub...fite-mit-der-miete

Mit eingeschlossen sind darin Energieeffizienz, schallgeschützte Konstruktionen und Mobilitätsanbindung (private und öffentliche Verkehrsmittel).

Hochhäuser können, wenn sie modern und bedürfnisgerecht konstruiert und gebaut sind, im Unterschied zum Plattenbau und überhaupt althergebrachten Bauweisen sehr wohl ein Luxuswohnen ermöglichen - und das Wohnraumproblem lösen.

18.01.2025 , 14:45 Uhr

Die Art und Weise, wie die ePA jetzt eingeführt wird, ist undemokratisch und unwissenschaftlich.

Undemokratisch, weil die Betroffenen, also die Patient:innen zu keiner Zeit die Chance hatten, die Entwicklung der ePA mitzugestalten und dabei ihre Bedürfnisse einzubringen. Statt dessen wurde die ePA durch abgehobene Bürokraten und Technokraten hinter verschlossenen Türen entwickelt. So sieht eine Formaldemokratie aus, also eine, die dem Namen nach eine Demokratie ist.

Unwissenschaftlich, weil unabhängige Informatiker:innen ihre Expertise an keiner Stelle der Entwicklungsprozesse einbringen durften. Ihre einzigen Verlautbarungsmöglichkeiten waren einige Medien und das Internet. Doch das kratzt die Politik und die Gematik in keiner Weise.

Grundsätzlich müssen in einer demokratischen und progressiven Gesellschaft IMMER, bei allen Projekten die betroffene Bevölkerung sowie unabhängige Wissenschaftler:innen von Anfang bis Ende wirksam mit einbezogen werden. Das gilt nicht nur für die ePA.

18.01.2025 , 13:22 Uhr

Man nennt das auch Gewaltfrieden. Und den macht Trump sehr wohl möglich.

17.01.2025 , 20:14 Uhr

Hier ist eine neutrale Quelle zum "Massaker in Wolhynien und Ostgalizien":

de.wikipedia.org/w...en_und_Ostgalizien

Angesichts dessen halte ich es für einen Ausdruck des immer extremeren Rechtsrucks, wenn darüber diskutiert wird, "ukrainische Denkmäler für die Kämpfer der ukrainischen Aufstandsarmee UPA im Nachbarland Polen zu restaurieren", wie Sie in Ihrem Artikel schreiben.

17.01.2025 , 08:25 Uhr

Eine progressive Klimapolitik gehört zu den Politikfeldern, welche nur durch eine enge internationale, globale Abstimmung und Kooperation aller Länder umgesetzt werden kann. Es ist völlig unmöglich, dies auf nationaler oder regionaler Ebene zu erreichen.

Doch daran hapert es. Ökonomische und militärische Konkurrenz unterminieren jede rationale Zusammenarbeit zum Zwecke der Erhaltung der Natur und Lebensgrundlagen von Flora und Fauna.

Die internationale Zusammenarbeit bei der Entzündung und Ausweitung von Krieg und Verichtung klappt sehr gut. Frieden klappt nicht. Weil Frieden würde wieder eine enge internationale, globale Abstimmung und Kooperation aller Länder erfordern.

Und diese ... siehe oben.

16.01.2025 , 20:15 Uhr

Nein, die Oligarchen kann niemand wählen oder abwählen. Und trotzdem drücken sie der Politik ihre Interessen auf.

Krieg, Sozialabbau, Klimakrise betrifft die Oligarchen nicht negativ, sondern sie profitieren davon, also wird Krieg, Sozialabbau und Klimakrise betrieben bzw. zugelassen, von allen etablierten Parteien, wenn auch in etwas unterschiedlichen Nuancen. So muss die SPD ein kleines bischen auf die untere Mittelschicht achten, die CDU muss zumindest so tun.

Wahlen ändern somit grundsätzlich fast nichts. Besonders perfide ist das 2-Parteiensystem in den USA. Dort wird gar nicht erst so getan, als gäbe es eine Parteienvielfalt. Der nächste Schritt wäre dann die 1-Parteien-"Auswahl".

15.01.2025 , 22:21 Uhr

"Zudem empfiehlt Campact, bei der kommenden Wahl auch auf die Wahl von Kleinstparteien zu verzichten. Stattdessen solle man auf „progressive Parteien“ setzen, rät die Kampagnenplattform."

"progressive Parteien"? Da muss ich jetzt aber lachen. Welche Parteien sollen das denn sein?

Von den Nicht-Kleinstparteien kenne ich höchstens die eine oder andere Partei, die vor 50 oder 100 Jahren vielleicht mal progressiv WAR.

Heute sind auch SPD und Grüne nur noch geschrumpfte alter egos der Vaterlands-Adenauer-Deutschland-Dauerpartei.

Deswegen wollen sie ja auch mit Merz koalieren. Passt das etwa zu einer "progressiven Partei"? Hat Campact sich das eigentlich auch mal überlegt?

Aber gäbe es so etwas noch wie eine größere progressive Partei - dann wäre endlich mal etwas Wählbares auf dem Zettel.

Aber so haben moralische Menschen stets ein schlechtes Gewissen, egal was sie ankreuzen.

14.01.2025 , 22:00 Uhr

Genau! Die nächsten Generationen zahlen ja schon die Klimakrise ab, da kommt es darauf auch nicht mehr an.

14.01.2025 , 17:26 Uhr

So oder so wird mit der CDU gar nichts gehen - egal ob es von SPD oder den Grünen kommt.

Mit der CDU wird nicht nur alles stehen, sondern die 50er Jahre lassen schon mal grüßen.

Somit gilt: Ende der Debatte!

12.01.2025 , 20:22 Uhr

"Die Leninsche Russische Revolution war 1917, der Erste Weltkrieg startete jedoch bereits 1914."

Genau. Am 1. August 1914 erklärte Deutschland Russland den Krieg und startet damit den 1. Weltkrieg mit dem Ziel, eine Hegemonie in Europa und Weltmachtrolle zu erreichen.

"Am 12. Februar übergab die Rada-Regierung der deutschen Seite das von dieser gewünschte formelle Ersuchen, in der Ukraine zu intervenieren und das zu diesem Zeitpunkt von den Bolschewiki kontrollierte Kiew zu besetzen."

www.wikiwand.com/d...(Erster_Weltkrieg)

Im zweiten Weltkrieg, erneut von Deutschland entzündet, wird wieder Russland überfallen, diesmal als Sowjetunion, in einem einzigarten Vernichtungskrieg. Verbündete gegen Moskau sind abermals Ukrainische Nationalisten.

2022 marschiert Russland in die Ukraine ein. Als Hauptgrund wird von Russland eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine genannt.

Deutschland erneuert das alte Bündnis mit der Ukraine, nun gehe es aber um Verteidigung der Ukraine und nicht um einen deutschen Angriff auf Russland.

Habeck meint, es brauche 3,5%, damit Russland Deutschland nicht angreife.

Übertreibung? Kalkül?

Oder Marxismus? :-)

12.01.2025 , 14:25 Uhr

"Zu der Zeit, als Marx mit Engels das „Manifest der Kommunistischen Partei“ schrieb, nahm er erstmals an Polenkongressen teil. Spätestens nachdem die Revolution von 1848/49 scheiterte, engagierte er sich auf dem Gebiet noch stärker, weil er in Polen auch ein effektives Mittel erkannte, um Russland einzuhegen."

Marx musste allerdings zuvor aus Deutschland über Frankreich nach England fliehen, wo er Ruhe vor den preußischen Häschern hatte.

Für sich genommen hatte Marx mit seinen Ansichten über Russland Recht und hoffte, dass in Polen die bürgerliche Revolution im Gegensatz zu Deutschland zuende geführt würde - was aber dann doch nicht geschah. Statt dessen kam es ausgerechnet in Russland zu einer sozialistischen Revolution und Deutschlad übernahm Russlands Rolle als aggressive europäische Imperialmacht und zog in zwei Weltkriegen just gegen Russland zu Felde. Dabei waren jeweils nationalistische und rechte Kräfte aus der Ukraine die Verbündeten der Deutschen.

Diese dramatischen Ereignisse muss man einbeziehen, um den aktuellen Krieg Russland-Ukraine zu analyisieren und zu verstehen. Dazu gehören auch eventuelle Ambitionen Deutschlands.

Marx hätte all dies sicher berücksichtigt.

11.01.2025 , 19:54 Uhr

Scholz gegen Merz oder auch Cum-Ex gegen Black-Rock. Wahrlich eine sagenhafte Alternative.

Die SPD ist doch schon seit den 80er Jahren keine Reformpartei mehr, sondern eine des Sozialabbaus. Mittlerweile hat die SPD gegenüber CDU/CSU auch in Sachen Kriegstüchtigkeit und Militarismus aufgeschlossen, da passt kein Blatt mehr zwischen beide Parteien. "Kanonen statt Butter", "Sozialabbau für Aufrüstung und Krieg" lautet deren gemeinsames Kernmotto.

Kann mir mal jemand sagen, weshalb es da überhaupt noch eine SPD braucht?

10.01.2025 , 22:20 Uhr

Profunde Analyse und gute Zusammenfassung von Natascha Strobl!

Tatsächlich verbirgt sich hinter der irrealen Vision einer Mars-Kolonie der Gedanke der Selektion des "Übermenschen", während die "Untermenschen" nicht zum Überleben ausgwählt werden.

Kapitalismus und Faschismus sind Zwillinge. Bei Elon Musk sieht man das in moderner Weise exemplarisch verkörpert.

Der einzige Fortschritt, den Kapital und Faschismus kennen, ist der technische Fortschritt zum Zwecke des Kapitalwachstums und des imperialen Krieges, während eine humane Weiterentwicklung der menschlichen Kultur und Zivilisation abgelehnt wird.

Aktuell erlebt die Menschheit eine globale Re-Faschisierung in teilweise völlig neuen Formen, weshalb es nicht ausreicht, sich nur mit den historischen Faschismen zu beschäftigen. Vielmehr muss man deren tiefere, grundlegende Prinzipien verstehen.

09.01.2025 , 20:03 Uhr

Wie verkommen, brutal und verbrecherisch muss ein Mensch sein, der ein Gesetz zur legalen Massenhinrichtung hilfloserer Tiere auf der Straße und in Tierheimen erlässt.

Was sagt eigentlich die deutsche Bundesregierung dazu?

09.01.2025 , 19:36 Uhr

"Nun will er also 5 Prozent Verteidigungsausgaben: Trump treibt die Nato-Verbündeten vor sich her."

Nein, die EU rüstet schon seit vielen Jahren von selbst auf zu einer Militär-Union.

Bereits 1950 gab es den Pleven-Plan zum Aufbau einer Europaarmee: de.wikipedia.org/w...aarmee#Pleven-Plan

Was vielen unbekannt ist, ist das EU-Militärbündnis PESCO, welches u.a. zu einer regelmäßigen Steigerung des EU-Militärbudgets verpflichtet: fm4.orf.at/stories/2891113/

Jetzt spricht Habeck im Wahlkampf von einer Rüstungsquote von 3,5% des BIP und kommt Trump damit von sich aus schon entgegen und wirbt damit natürlich für ein Regierungbündnis mit der Merz-CDU.

Die EU ist ein zunehmend mächtiges und aggressives Wirtschafts- und Militärbündnis, welches objektiv in Konkurrenz zu den USA steht.

Ich habe den Verdacht, dass Trump gerne ein strategisches Bündnis USA-Russland anstrebt, welches sich gegen die EU und China richtet.

Russland würde in diesem Zusammenhang vor allem die Rolle eines Rohstofflieferanten zukommen und ist für Trump von daher wichtiger als die Ukraine, welche er allerdings auch nicht verschmähen würde.

Für EU hat dagegen die Ukraine hat Priorität.

09.01.2025 , 16:52 Uhr

"Für das, was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU."

Da hat sie doch Recht. CDU - die demokratisch verpackte AfD!

Ein echter Freud sozusagen.

Leider steckt darin mehr als nur ein wahrer Kern.

06.01.2025 , 22:07 Uhr

Lindner und seine kleine FDP geben sich gerne mit der Rolle des Background-Chors zufrieden, sofern Deutschland endlich mehr Musk und Milei wagt und diese den Lead-Gesang (auf deutsch: Führer-Gesang!) übernehmen.

06.01.2025 , 10:43 Uhr

Die neoliberale Technovisions-Gesellschaft würgt ihren Neofaschismus wieder hoch in den letzten Jahren, kein Zweifel.

Da ist es gut, wenn gebildetere und idealistische Menschen die AfD aufs Korn nehmen. Nur hat sich der Neo-Neofaschismus längst nicht mehr nur dort eingenistet. Man sehe sich nur CDU und FDP an; da wird man schnell fündig bei der Analyse von deren offiziellen und inoffiziellen Programmen. Da scheint schon lange die alte Deutschnaltionale Volkspartei wieder durch, die sich seinerzeit als einer der Steigbügelhalter Hitlers hervor getan hat.

Das Problem ist die oberflächliche Aufarbeitung des deutschen Faschismus, welche sich vorwiegend an ihrer konkreten Vernichtungs- und Kriegspolitik festmacht, aber deren tieferes und allgemeineres Wesen nicht genügend erfasst.

Heute tritt Neofaschismus in "modernen", angepassten Formen auf. Aber dessen Intentionen sind selbstverstädlich dieselben.

Jedenfalls ist Neofaschismus weiter zu fassen als nur AfD. Es ist der gesamte neoliberale Background selbst, aus dem das immer wieder neu hervor kriecht. Siehe z.B. die Trump-Musk-Connection.

04.01.2025 , 22:06 Uhr

Im Oktober 2024 äußerte Elon Musk auf Fox News gegenüber Tucker Carlson zum Thema Obdachlosigkeit (sinngemäß auf deutsch übersetzt) folgendes:

"Obdachlos ist eine Fehlbezeichnung. Diese suggeriere, dass Leute vielleicht verschuldet sind und wenn man ihnen einen Job vermitteln würde, wäre ihnen geholfen. ... Was man aber tatsächlich hat, sind gewalttätige Drogen-Zombies mit toten Augen, Nadeln und menschlichen Fäkalien auf der Straße. ... Je mehr Geld für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ausgegeben wird, desto schlimmer wird es damit."

www.independent.co...wamy-b2663740.html

So spricht der reichste Mann der Welt, geboren in einem ehemaligen Apartheidstaat namens Südafrika und aufgewachsen in einer privilegierte weißen Familie.

Wir haben es hier nicht mit einem Philosophen oder Freigeist zu tun, sondern mit einem Sozialdarwinisten, an dem jede Aufklärung und die Menschenrechte komplett vorbei gegangen sind, so als käme er aus dem Mittelalter.

Doch das ist nicht der Fall. Denn aus Elon Musk spricht der Geist des neuzeitlichen, modernen Kapitalismus, und zwar in unverdünnter Form.

03.01.2025 , 09:11 Uhr

Man kann natürlich versuchen, all die Hitlers, Breiviks und andere Faschisten zu psychiatrisieren. Doch ich sehe darin vor allem den Versuch, das Politische aus deren Motivationen heraus zu nehmen und unter den Teppich zu kehren.

Insbesondere die AfD und große Teile der CDU/CSU vertreten schließlich selbst eine ganze Reihe diskriminierender und menschenfeindlicher Ideologien, und empfinden es zu recht als peinlich, diese auch von bestimmten Gewalttätern vertreten zu sehen.

Zwar sind bestimmte CDU-Krakeeler nicht terroristisch unterwegs, aber deren Befürwortung bürokratischer Maßnahmen gegen Migranten, Arme und jetzt auch psychisch Kranke (was kommt als nächstes) sehe ich als strukturell gewalttätig an, was die Auswirkungen für Betroffene angeht.

Als die Nähe des Magedeburg-Attentäters zur AfD publik wurde, gab es ja einen großen Aufschrei von Weidel & co., ironischerweise mitsamt antimuslimischer Hetze. Linnemann assistiert gewissermaßen durch seinen Versuch der Entpolitisierung.

03.01.2025 , 08:52 Uhr

In einem ZEIT-Artikel von 2011 wird Al Jazeera so dargestellt:

"Während Al Jazeera im Westen vor allem wegen der Ausstrahlung von Bin-Laden-Videos nach dem 11. September 2001 bekannt wurde und wegen seiner Irak-Berichterstattung als vermeintlich anti-amerikanisch berüchtigt ist, spielt er in den arabischen Ländern vornehmlich die Rolle des Korrektivs einer von den Regimes domestizierten Medienlandschaft. Es gibt fast kein arabisches Land, in dem der Sender nicht schon einmal verboten wurde."

"In den Jahren vor der Intifada hatte sich Al Jazeera (...) durch seine Reporter in der Westbank und Gaza als ein quasi-lokales Medium etabliert. Andere arabische Korrespondenten vor Ort gab es nicht, und die palästinensischen Medien gehörten im Wesentlichen zur Autonomiebehörde.

Al Jazeera hatte dagegen regelmäßig Korruptionsfälle in der Behörde aufgedeckt und scheute weder die Auseinandersetzung mit den Autoritäten noch den Konfliktparteien von Hamas und Fatah. Es erwarb somit eine Glaubwürdigkeit, die anderen Medien fehlte."

www.zeit.de/politi...it/komplettansicht

Man sollte auch gucken, welche Motive hinter den regelmäßigen Verboten stehen.

27.12.2024 , 20:07 Uhr

Der Historiker Traverso hat Recht mit seinen Ausführungen. Wenn ich mir ansehe, dass alles, was die deutschen Regierungs- und Oppositionsparteien aus zwei Angriffs-Weltkriegen und einem beispiellosen Massen- und Völkermord gelernt haben, eine heilige Staatsräson ist und nicht - wie es richtig wäre - eine universelle Menschenrechtsräson, dann ist das die falschestmögliche Lehre aus der deutschen Geschichte und ein zusätzlicher Grund, sich dieser Geschichte zu schämen. Eine gelungene wissenschaftliche und ethische Geschichtsbewältigung sieht jedenfalls anders aus; für Italien gilt dies in entsprechender Weise ebenfalls.

25.12.2024 , 14:41 Uhr

Der Täter Taleb A. hat zweifellos psychologische und charakterliche Auffälligkeiten gezeigt, z.B. die Selbstbezeichnung als der größte aller Islamkritiker oder sein geplantes Oberlehrerprojekt eines antiislamischen Aufklärungsbuches. Das zeigt schon eine Selbstüberhebung sowie eine Verachtung des gemeinen Volkes, durchaus nicht nur der Muslime.

Aber darauf setzte dann eine zeitgemäße, neurechte Politik auf, die sich nach einer Phase der Einbürgerung an der AfD, Geert Wilders, Elon Musk und sonstigen neofaschistischen Ideologien orientierte, wobei das vorherige Abstreifen der Religion womöglich eine Art Vorbereitung und Häutung für die neue säkulare faschistoide Identität gewesen ist.

Letzteres ist das Primäre, das Psychologische ist der sekundäre Faktor.

Den Analysen des Autors Aiman A. Mazyeck stimme ich darin zu.

24.12.2024 , 10:23 Uhr

Nun, Hitler bezeichnete sich ja auch als (nationalen) Sozialisten und Milei sieht sich als (kapitalistischen) Anarchisten. Wenn Taleb A. sich nun als (AfD- und Musk-affinen) Linken bezeichnet, dann bedient er die gleiche Art von Oximoron.

Nationalismus, Kapitalismus und Neofaschismus negieren objektiv alles, was links ist. Links hat nichts mit Nationalismus, Profitmacherei und Diskriminierung bestimmter Religionsgruppen zu tun, sondern steht für Internationalismus, Freiheit von Ausbeutung und menschliche Gleichheit.

Beim Magazin RAIR, wo Taleb A interviewt wurde und sich als Linker bezeichnet hat ja offensichtlich auch nicht näher nachgefragt, was T.A. mit "links" überhaupt meint.

23.12.2024 , 09:03 Uhr

"Oder sie leugnen, dass der Täter ein Ex-Muslim und AfD-Anhänger gewesen sein könnte, und unterstellen ihm, er habe sich bloß verstellt. Sie mutmaßen, der Täter müsse schon immer ein islamistischer Schläfer gewesen sein. Für sie gilt: einmal Muslim, immer Muslim."

Nach dem Motto: "Wer Muslim ist, bestimmen wir!"

Kann es sein, dass bestimmte Grundstrukturen des europäischen Antisemitismus zum Teil auf Muslime gerichtet werden?

Denn "den Juden" wurde/wird von Antisemiten ja eine Art unveränderliches Wesen zugeschrieben, welches sie z.B. auch durch christliche Taufe nicht ablegen könnten.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wahn "einmal Muslim, immer Muslim", der sich offenbar auch bei den 2.100 Nazi-Marschierern in Magedeburg zeigte.

22.12.2024 , 22:32 Uhr

Welche Begriffe würden Sie verwenden für Gaza und Ukraine?

Etwa Verteidigung?

22.12.2024 , 22:21 Uhr

Nach einem Artikel in n-tv kann man Zweifel haben, ob Taleb A. wirklich Arzt ist:

www.n-tv.de/panora...ticle25450110.html

Ich kaufe ihm auch seine Religionskritik nicht ab. Auch andere Rechte wie z.B. Breivik hatten sich ja als vermeintliche Religionskritiker ausgegeben, was aber wohl nur deren Feindschaft gegen Migration und Asyl kaschieren sollte. Wie Breivik sah Taleb A. auch in der politischen Linken eine Gefahr:

"Laut einem Bericht der AFP soll er die Linken als „verrückt“ bezeichnet haben ..."

www.tz.de/politik/...t-zr-93481550.html

Dies passt dann auch zu seiner Unterstützung der AfD.

21.12.2024 , 11:35 Uhr

In Ländern wie Ägypten, Mexiko oder Thailand gibt es ähnliche Folter- und Hinrichtungs-Gefängnisse.

Es ist dennoch schlimm, dass auch Russland das Assad-Regime unterstützt hat, so wie aber viele westliche Staaten, darunter auch Deutschland, weiterhin mit folternden und mordenden Staaten beste Beziehungen pflegen und auch keine regime changes fordern.

Ich denke, bei Syrien ging es dem Westen vor allem um das Rauskicken von Russland und dem Iran. Also, nicht Menschenrechte, sondern die berühmten geostrategischen Interessen waren hier ausschlaggebend.

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

(Egon Bahr vor Schüler:innen eines Gymnasiums)

21.12.2024 , 00:27 Uhr

Deutschland würgt seinen unverdauten Adenauer wieder hoch.

Es geht nicht nur nach rechts, sondern zurück in die 50er, 40er, ... , mal sehen, wie weit die Zeitmaschine noch rückwärts laufen wird.

Der/die deutsche hat offenbar Bedarf nach der schönen alten Welt. Interessanterweise spricht sogar die Nicht-mehr-Linke Wagenknecht von Ludwig Erhard.

20.12.2024 , 08:41 Uhr

Da gewinnt man den Eindruck, dass es gar nicht um "PKK-nahe Gruppen" (welche?) geht, sondern just um die sozialen und ökologischen Themen selbst.

Sicherlich sind die Zensurmethoden in der Türkei u.a. drastischer und brutaler. Aber die Ziele sind offenbar die gleichen, weil immer gegen soziale Themen im engeren und weiteren Sinne gerichtet, gerne auch gegen progressive Diskurse rund um Ökologie, Frieden, Wissenschaft.

Regt sich eigentlich von den demokratischen Parteien irgend ein Protest dagegen? Denn im Artikel steht davon nichts.

16.12.2024 , 22:21 Uhr

Das Traumland von Höcke bedeutet freie Märsche für Nazis.

In einer demokratischen Gesellschaft gibt es dagegen keine Freiheit für selbsternannte Übermenschen, sehr wohl aber für politische Aktivitäten, die sich für Gleichheit und Menschenrechte für Alle einsetzen.

Aber vielleicht sind Ihnen solche Unterschiede ja egal.

Ich finde es befremdlich, mit welcher Energie Sie hier für die Demonstrationsfreiheit von Neonazis in die Bresche springen, deren Menschenfeindlichkeit und Brutalität in dem Artikel lediglich angedeutet wird.

15.12.2024 , 12:18 Uhr

Eine Demokratie ohne antifaschistischen Konsens ist keine Demokratie.

Faschismus tritt grundsätzlich für menschliche Ungleichheit und Ungleichberechtigung ein. Dies widerspricht den Menschenrechten, dem Grundgesetz und der Demokratie.

Und so etwas soll sich in Deutschland wieder ungehindert artikulieren und breit machen dürfen? Ihr Ernst?

14.12.2024 , 19:37 Uhr

Wie kann die Politik so einen Aufzug rechter Pöbel überhaupt zulassen? Wieso versucht die Polizei, solchen den Weg frei zu prügeln?

Da muss erst die Bevölkerung dafür sorgen, dass die Stiefel gestoppt werden. Und leider wird auch die AfD von den großen Parteien nicht gerade bekämpft, sondern deren Positionen (Asyl, Sozialabbau) übernommen.

14.12.2024 , 13:51 Uhr

Die CDU/CSU will mit ihrem Wahlporgramm "ein neues Wohlstandversprechen" abgeben. Das bedeutet in der Übersetzung, dass ein Großteil ihres Wahlvolkes materiell bestochen werden soll und im Gegenzug einem verschärften politischen Desaster zustimmen soll in Form von: Krieg, Umweltzerstörung, Asylrechtsabbau, Sozialabbau, weiterer Privatiserung der Infrastruktur und sozialer Vorsorgeleistungen und einer mehr oder weniger kaschierten Zusammenarbeit mit Faschisten im Inland sowie in anderen Ländern.

Nicht umsonst wird Merz zuweilen als "Sauerland-Trump" bezeichnet. Er wird sich bestens mit Trump, Milei und Meloni verstehen, aber auch recht(s) offen AfD-Politik betreiben und damit auch die AfD stärken.

Der einzige Fortschritt für den die Rechtskonservativen stehen, ist technischer Fortschritt. Aber der dient ihnen in erster Linie dazu, im Sinne eines "Germany First" die ökonomische und militärische Position Deutschlands zu stärken mit Blick auf eine neue/alte deutsche Großmachtpolitik.

Fortschritte in den Sektoren Soziales, Ökologie, Frieden, Demokratie/Mitbestimmung sind bei der CDU/CSU kein Thema und waren es nie. Bei denen läuft die Zeit rückwärts. Merz & co. sind eine Katastrophe.

11.12.2024 , 21:44 Uhr

"Zimmerman berichtet darin, wie ihr eigenes Umdenken einsetzte. Am College, sagt sie, sei sie das erste Mal mit der palästinensischen Perspektive konfrontiert gewesen, die in der Indoktrination ihrer Kindheit keine Rolle gespielt hatte."

Es ist wichtig, die allgemein-menschliche Perspektive einzunehmen, anstatt die eines bestimmten Volkes. Nur dann kann man die Inhumanität überall dort erkennen, wo sie stattfindet.

Und man kann anstatt sich von Volkskategorien verwirren zu lassen, klarer auf die Ursachen von Krieg, Terror, Unterdrückung und Ungleichheit blicken.

Wir sind EINE Menschheit, welche künstlich in Völker und Staaten getrennt wird. Diese Trennung in reiche/mächtige und arme/ohnmächtige Völker und Staaten ist eine verhängisvolle Fortschreibung vergangener Epochen, die beendet werden sollte zugunsten einer globalen zivilen und gleichberechtigten Kooperation.

Wir sehen aber auch, dass die herrschende Politik an so etwas keinerlei Interesse hat.

08.12.2024 , 19:47 Uhr

Olaf hat doch vor kurzem einen persönlichen Termin mit Selenski gehabt; ich denke mal, da hat er alles gesagt, war er Selenski sagen wollte. Und mit den anderen beiden wollte er eh nicht sprechen, warum auch?

Denn Macrons Denke kennt er in-und-auswendig, wie auch umgekehrt und wenn Trump auf den US-Thron steigt, dann ist Olaf bereits nicht mehr Kanzler, sondern der Sauerland-Trump.

Insgesamt sind die Strategien der West-Führer ziemlich durchschaubar. Ob auch für Selenski, weiß ich nicht, aber auf ihn kommt es, glaube ich, auch nicht sehr an wie auf einen Trump und die 3 anderen europäischen Führungsköpfe (D, GB, F).

08.12.2024 , 11:59 Uhr

Dass die SPD-Innenminister jetzt in dieser Frage den Schulterschluss mit ihren reaktionären Kollegen von der CDU/CSU vollziehen, ist das eigentlich Schlimme an der Geschichte. Früher war nicht nur mehr Lametta sondern da gab es auch noch deutlich erkennbare Unterschiede zwischen der ehemaligeb Reformpartei SPD und der Militär- und Wirtschaftspartei CDU/CSU. Mittlerweile sind diese beiden Parteien quasi miteinander verschmolzen, auch in der Asylfrage, die ja auf Grundsätzliches verweist, nämlich auf den schreienden Nord-Süd-Gegensatz - hier die reichen Industriestaaten, dort immer noch die "3. Welt", in der sich die sozialen, ökologischen und kriegerischen Probleme gegenseitig aufschaukeln.

05.12.2024 , 08:35 Uhr

Scholz brüstete sich beim Ukraine-Besuch mit den massiven deutschen Waffenlieferungen:

"Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt."

www.tagesschau.de/...z-ukraine-142.html

War zuvor keine friedliche Lösung möglich? Doch, war sie. Von daher kann nur von Pseudo-Diplomatie der Scholz-Regierung sprechen. Aktuell stehen gar deutsche Soldaten zur Diskussion. Und das angesichts der deutschen Historie!

Berüchtigt war die Verleumdung von Friedensdemonstranten durch den "Doppelwumms"-Kanzler am Juni 2023, als er jene mit neochristlichem Vokabular als "gefallene Engel" (Inkarnationen des Teufels) beschimpfte.

Vor dem Hintergrund einer unguten SPD-Tradition (Schröder) ebnen sich die Differenzen zur Merz-CDU ein. Auch das Weißbuch von 2016 (v.d. Leyen) gehört in diesen Kontext.

Zur AfD empfehle ich folgenden Artikel:

"Kein Frieden mit der AfD - Kriegerische Militärpolitik bei Rechtsaußen. Militaristische AfD"

www.friedenskooper...ck-nodeblock-16956

04.12.2024 , 10:16 Uhr

Der Putsch wurde durch den entschlossenen Widerstand im Parlament und auf der Straße im Keim erstickt.

Präsident Yoon, die südkoreanische Version von Trump, dachte sich wohl: "Man kann es ja mal versuchen."

Global gesehen wächst mittlerweile in fast allen führenden Industrieländern ein Trump-Verschnitt heran. Das muss objektive Ursachen haben.

Max Horckheimer von der Frankfurter Schule sagte nicht ohne Grund:

"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!"

03.12.2024 , 07:14 Uhr

Scholz will sich vielleicht jetzt schon mal als zukünftiger Außenminister unter einem Kanzler Merz in Stellung bringen.

Unter Scholz' Kanzlerschaft hat Deutschland bisher etwa 30 Milliarden € an Waffen an die Ukraine geliefert; das ist mit Abstand der Spitzenwert in Europa.

Und das ist kompatibel mit dem, was Merz und seine Partei in der Oppositionsrolle ausdrücklich unterstützt haben und zusammen mit der SPD fortführen werden, womöglich auch mit Taurus.

Zur Ansicht der Autorin, Scholz hätte kein Konzept, kann man nur sagen: die Rolle des europäischen Musterschülers bzgl. der Menge der Waffenlieferungen IST sein Konzept als Kriegskanzler, der er von Anfang an gewesen ist.

Mit seinem aktuellen Besuch alleine in der Ukraine demonstriert er genau dies noch einmal nachdrücklich.

02.12.2024 , 15:44 Uhr

Also, dass die menschliche Kultur einen Sprung nach vorne machen muss, angesichts der schreienden Diskrepanz zwischen hautigen Möglichkeiten und fehlender Umsetzung, ist klar.

Auch dass die etablierten bürgerlichen Parteien bis hin zur LINKE revolutionäre Flausen im besten Falle an den Rand drängen, wissen wir.

Insofern sind die Versuche, immer wieder neue revolutionäre Parteien außerhalb des bürgerlichen Parteiwesens zu installieren (Jetzt aber auch wirklich mit Alleinstellungsmerkmal!) ist von daher nachvollziehbar.

Die bürgerliche Gesellschaft ist in sich schon extrem abgeschottet gegen Neues, gegen real mögliche humane Innovationen.

Es ist leicht, über solche Versuche zu schmunzeln. Die ernste Frage dahinter ist aber: Wie kann die Menschheit das Alte hinter sich lassen und aktuelle wissenschaftliche Potenziale in humaner Weise endlich verwirklichen? Darum geht es letzten Endes beim Kommunismus.

02.12.2024 , 11:57 Uhr

"Das ist faktisch falsch. Teile der NATO, ja. Andere Teile (Frankreich, Deutschland) waren strikt dagegen."

Die waren nicht grundsätzlich dagegen, sondern nur gegen einen festen Zeitplan des NATO-Beitritts der Ukraine.

"Da eine Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig erfolgen muss, stand eine Aufnahme nicht an."

Das änderte sich auf dem NATO-Gipfel im Juni 2021:

"Bereits beim NATO-Gipfel 2021 in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien zum Ausdruck gebracht. Sie forderten beide Länder auf, notwendige Reformen für eine stärkere Integration in die NATO fortzusetzen."

Ab dem Zeitpunkt begann Ende 2021 eine Korrespondenz Russands mit Stoltenberg, wo Russland im Falle einer NATO-Aufnahme der Ukraine einen Krieg ankündigte, siehe die Verlinkung in meinem Eingangsposting.

Das Budapester Memorandum besteht aus einer ganzen Reihe von Vereinbarungen, die man im Zusammenhang lesen muss.

01.12.2024 , 22:17 Uhr

Es ist auf jeden Fall ein Vabanque-Spiel von beiden Seiten.

Noch sieht man, dass sowohl Putin also auch die NATO einen Einsatz von Atomwaffen vermeiden will.

Was mit dem Amtsantritt von Trump passieren wird, wird man sehen, aber ich traue Trump zu, es darauf ankommen zu lassen.

01.12.2024 , 22:09 Uhr

"Und noch etwas: Sie unterschätzen die gesellschaftspolitischen Dynamiken für die westliche „Welt“, sollte der Krieg noch endlos weiter laufen - auch wenn die NATO es ökonomisch und militärisch spielend verkraften würde, den Krieg in der bisherigen Form weiter fortzusetzen. Schauen Sie auf die innenpolitischen Eruptionen, die der Ukrainekrieg in manchen westlichen Gesellschaften schon ausgelöst hat."

Die Folgen für die NATO- und EU-Staaten sind beschleunigte Aufrüstung und beschleunigter Sozialabbau, also das, was vorher ohnehin schon stattfand, aber jetzt in forcierter Form.

All das Geraune vom zunehmenden militärischen Gewicht Deutschlands und der "Verantwortung", die es endlich in der Welt zu übernehmen habe - für all das sehen die Gaucks, Münklers, usw. endlich die Zeit gekommen. Heute reden die Regierenden wieder von Kriegstüchtigkeit.

Man hört da keine Belastung oder Sorge heraus, im Gegenteil: eine Fortsetzung dieses Kriegs und weiterer Kriege mit "Doppelwumms" und ähnlich kreativen Argumenten wird definitiv angestrebt - bis zum Sieg.

Wagenknecht und AfD sehen hier eine Marionettenrolle Deutschlands gegenüber den USA. Aber dies ist falsch, D hat eigene Interessen, s.o.

01.12.2024 , 21:42 Uhr

Der NATO-Schirm, den Selenskyi hier fordert, ist meiner Ansicht nach eine an Trump angepasste Variante seines vor der US-Wahl veröffentlichten "Siegesplans".

Paul Wanner, der Kriegsreporter von der Zeitung DIE WELT beschreibt das so: Selenskyi macht hier einen (vermeintlich neuen) diplomatischen Vorschlag in der (wohl korrekten) Vermutung, dass Putin diesen ablehnt. So könne sich Selenskyi vor Trump als der Kompromissbereite darstellen. Selenskyi hofft, dass Trump dann just mit NATO-Truppen droht, wenn Putin einem sofortigen Waffenstillstand nicht zustimmt.

Und wie gesagt: Die Annäherung zwischen Ukraine und NATO ist der eigentliche Konflikt und Selenskyi weiß das genau so gut wie die Führungskräfte der NATO-Staaten.

Die globalen Friedensbewegungen schlagen deshalb zur Nachhaltigen Lösung des Konflikts eine Neutralität der Ukraine vor.

Siehe dazu auch folgenden Artikel in "Le Monde diplomatique" vom 07.04.2022:

monde-diplomatique.de/artikel/!5844481

01.12.2024 , 20:58 Uhr

Ich glaube, man sollte die Einschätzung Stoltenbergs ernst nehmen; er hat sie ja auch begründet in seinen weiteren Ausführungen.

Übrigens hatte Russland ja selbst um die Aufnahme in die NATO ersucht, was damals Clinton abgelehnt hat. Der Grund für diese Ablehnung war m.E. der, dass Russland innerhalb der NATO ein zu starkes Gegengewicht gegen die USA gewesen wäre.

Die Ukraine dagegen würde innerhalb der NATO eine völlig andere Rolle spielen und ist im Gegensatz zu Russland willkommen.

Dies hat aber nichts mit Putin oder mit Freiheit zu tun, sondern mit geostrategischen Zielen der USA und der führenden westeuropäischen NATO-Staaten.

30.11.2024 , 23:28 Uhr

In der Sendung "Monitor" wurden vor 2 Monaten die bemerkenswerten Parallelen zwischen CDU und AfD aufgezeigt, auch am Beispiel von Friedrich Merz.

Nach dem Anschauen dieses Beitrags ist man klüger, aber auch ernüchtert:

"Merz und die Union: Gefährlicher Rechtskurs? - MONITOR"

www.youtube.com/watch?v=xu_sddn-F6E

30.11.2024 , 23:16 Uhr

So ist es.

Aber was tut "man" nicht alles für einen regime-change nach Gusto der Türkei und der NATO.

30.11.2024 , 22:54 Uhr

Ja, wie bei Lanz.

30.11.2024 , 14:01 Uhr

"Die Ukraine könnte nach Äußerungen Selenskyjs einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt. (...) Die Forderung nach einer sofortigen Nato-Einladung gehört zu seinem sogenannten Siegesplan, den er im Herbst in Washington, Berlin und anderen Hauptstädten vorgestellt hat."

Die Aussicht einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war doch gerade der Grund für den Angriff Russlands, wie selbst der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einräumt:

www.infosperber.ch...n-war-kriegsgrund/

"In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei ..."

Das, was Selenskyj da von der NATO fordert, ist nichts anderes, als das, was die NATO ohnehin schon immer vorhatte. Er spekuliert darauf, dass Russland durch Krieg und Wirtschaftssanktionen so erschöpft ist, dass dies auch so durchgesetzt wird.

Möglich wäre es. Denn die NATO ist um das 20-fache schlagkräftiger als Russland und seine paar Verbündeten.

29.11.2024 , 13:34 Uhr

Danke für den Bericht und das Bild zum Andenken an Twiggy, Susanne Memarnia.

Der Behandlung von Wildtieren sollte von der Politik mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung gewidmet werden. Auch die Kosten sollte man reduzieren durch andere Tarife und eine neue Art Versicherung.

28.11.2024 , 12:02 Uhr

Rechts heißt, den herrschenden Institutionen Vorrang vor Demokratie und Mitbestimmung zu geben, also jene Institutionen (Staat, Familie, Armee, Klassengesetze) heilig zu sprechen. Der Mensch hat sich gemäß der rechten Ideologie vor den Institutionen und deren Repräsentant:innen zu verbeugen, es sei denn jemand gehört selbst der herrschenden Clique an.

Mit Geschlecht, Ethnie, Fähigkeiten oder Kultur hat das gar nichts zu tun, sondern allein mit Klassen und Herrschaft. Neu! Jetzt auch Frauschaft!

Insofern hüte man sich vor Idealisierungen von Frauen, Nichtweißen, etc.

Rechte Feminist:innen sind der Meinung, dass nicht die Abschaffung der herrschaftsgenerierenden und gewalttäigen Institutionen anzustreben sei, sondern der Aufstieg von Frauen in staatlichen, militärischen, religiösen und sonstigen Macht- und Gewaltinstitutionen.

Uns so denken auch all die Melonis, Weidels und Riefenstahls.

An den Verhältnissen ändert sich damit allerdings nix, Herr und Frau Twix.

27.11.2024 , 08:16 Uhr

Israel missbraucht das Recht auf Selbstverteidigung, um einen Angriffskrieg gegen Gaza zu führen, nachdem die Hamas längst in alle Stücke zerschlagen ist und zusätzlich die gesamte zivile Infrastruktur.

Ähnlich agierte seinerzeit die USA, als sie mit der Rechtfertigung der Anschläge in New York Afghanistan und den Irak angriff. Der defensiv daher humpelnde "Krieg gegen den Terror" war schon damals verlogen, denn man nahm und nimmt die Anschläge als Anlass für die militärische Verfolgung geostrategischer Ziele, die schon lange in den Schubladen gelegen haben.

Eine existenzielle Bedrohung hat weder für die USA bestanden noch besteht sie für Israel. Dafür ist einfach die Bewaffnung der Kontrahenten megamäßig unterlegen, ähnlich wie zwischen Cowboys und Indianern oder Reichswehr und Herero.

Der Westen, also Westeuropa, Nordamerika, Israel und Australien ignorieren tatsächlich aus ihrer technologischen Überlegenheit jedes gleiche Völkerrecht und verdrehen es mithilfe geschickter PR solange, bis es sich verkaufen lässt.

Aber dahinter stecken die alten globalen Dominanzziele. Und diese sind offensiv, nicht defensiv.

26.11.2024 , 08:55 Uhr

Die sogenannten Demokratien rücken nicht nur in Israel und nicht nur beim Thema Pressefreiheit immer weiter nach rechts, wollen sich aber gegen Autokratien abgrenzen.

Wenn das so weiter geht im glorreichen Westen, zu dem Israel ja gezählt wird, dann landen wir schon bald wieder bei Kaisern und Königen. Denn Rechtsruck heißt immer Ruck in die Vergangenheit.

25.11.2024 , 15:23 Uhr

Ja, denn Biesenbach ging mit seiner "Gegenrede" gar nicht auf Nan Goldin ein, weshalb es auch weder eine Gegenrede noch eine Auseinandersetzung war.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht nur bei diesem Thema notwendig.

Ansonsten bliebe es weiterhin beim Ignorieren von Argumenten.

Die Rede von Nan Goldin inklusive der Schweigeminuten war eindrucksvoll.

25.11.2024 , 10:30 Uhr

"Bis auf den persönlichen zweiten Teil war das alles ziemlich erwartbar, hat aber mE überhaupt nicht auf die Rede Goldins Bezug genommen, was man ja von einer Gegenrede erwartet hätte ..."

Richtig. Wenn Biesenbach nicht Bezug nimmt auf die tatsachenbasierten Inhalte des Vortrags von Nan Goldin, dann ist dies schon mal das Gegenteil einer Diskussion. Diskussion heißt immer auf die Argumente des anderen einzugehen. Statt dessen schweigt Biesenbach die Vorgänge in Gaza tot.

Ich habe mir die Rede von Nan Goldin gestern auch mal angeschaut und war sehr beeindruckt von ihrer kompromisslosen Benennung der Dinge. Die Ansprache an "Deutschland" war sehr wichtig, weil Deutschland einerseits einen Krieg jenseits des Völker- und Menschenrechts mit Waffen unterstützt und andererseits Menschenrechtlern, Ärzten, linken Politikern, usw. die Einreise verweigert und an Universitäten etc. zahlreiche Proteste mit immer neuen juristischen Finten behindert oder verhindert.

Wenn das die Lehre aus der deutschen Kriegs- und Verbrechensgeschichte sein soll, dann wird Lüge zur Wahrheit und Amoral zur neuen Moral umgewertet.

23.11.2024 , 16:41 Uhr

Gemäß der neuesten Sonntagsfrage von infratest holen eher die Grünen die SPD ein und überholen sie der Tendenz nach als dass die SPD auch nur annähernd die Chance hätte, noch mal an die CDU heran zu kommen. Gemäß Infratest vom 21.11.2024 werden für die CDU 33%, SPD 14%, Grüne 14% prognostiert. CDU/CSU haben mehr derzeit mehr Wählerstimmen auf ihrer Seite als SPD und Grüne zusammen.

Und damit haben sich alle Diskussionen um die vermeintlichen "Kanzlerkandidaten" Scholz wie auch Habeck erledigt.

Der eigentliche Konkurrenzkampf ist der zwischen SPD und Grünen um die Rolle des Juniorpartners der CDU/CSU und da sehe ich sogar die Grünen vorne, weil Habeck und Bearbock die bessere Show machen, auch wenn substanziell genau so wenig dahinter steckt wie bei Scholz und Merz.

Für die Wähler:innen in Deutschland tun sich keine umwerfenden Perspektiven auf. Dieses Land ist und bleibt schwarz mit kleinen Unterbrechungen und Reformen, die aber von den Konservativen jedesmal wieder kassiert werden, sofern sie in die Interessen "der Wirtschaft" und der internationalen Machtinteressen Deutschlands nennenswert eingreifen. Letzteres ist aber von SPD und Grünen schon lange nicht mehr passiert.

22.11.2024 , 12:25 Uhr

Merz will hier über dem Gesetz stehen, dem Deutschland zugestimmt hat und zeigt damit, dass er kein Demokrat ist. Über dem Gesetz stehen Diktatoren, siehe z.B. auch Orban, der ja auch entgegen der Verlautbarung von Borell den Angeklagten Netanjahu sogar nach Ungarn eingeladen hat.

Wenn man bedenkt, wer der nächste Bundeskanzler sein wird, dann weiß man auch, in welche Richtung es hier geht - auch ohne eine Regierungsbeteiligung der AfD.

21.11.2024 , 09:07 Uhr

Als erstes solltet ihr endlich mal eine wirklich linke Partei werden, anstatt gegenüber den Konservativen und Rechten oder den Antideutschen in opportunistischer Weise zu buckeln und zu kriechen. Dann klappt's auch wieder mit den Wahlergebnissen und ihr braucht auch keine Direktmandate mehr, um in der Bundestag zu kommen.

21.11.2024 , 08:59 Uhr

Der Täter hat nicht freiwillig vom Opfer abgelassen, sondern weil er nicht mit dessen enormem Widerstand gerechnet hat. Insofern reiht sich dieses Urteil in eine weitere Verharmlosung des Neofaschismus ein.

In der Tat sieht man auch, dass der Faschismus nicht nur in Deutschland und weiteren westlichen Staaten, sondern auch unter den Nachfahren der Nazi-Kolaborateure in Osteuropa leider weiterhin lebendig ist.

21.11.2024 , 08:46 Uhr

Na ja, das Traurige ist ja, dass ein Widerstand der Palästinenser überhaupt nötig ist angesichts der jahrzehntelangen massiven Unterdrückung mit Unterstützung der USA, Deutschlands, Frankreichs, etc.

Meiner Ansicht nach braucht es einen politischen Wechsel just in diesen Staaten in Richtung universeller Menschenrechte für alle Menschen auf dieser Welt. Dieser Wechsel ist das, was fehlt.

21.11.2024 , 08:31 Uhr

So ist es. Hätte Russland keine Atombomben würde es heute wie der Irak aussehen.

Was die NATO-Staaten aber tun ist folgendes: sie eskalieren so langsam, dafür aber stetig immer weiter, so dass Russland immer noch Zeit hat, die Schocks zu verarbeiten ohne in einer Panikreaktion atomar zu reagieren.

Dabei gehen insbesondere die USA und GB wirklich so weit wie es nur geht, siehe die zwei letzten Aktionen von Biden (ATACMS und Personenminen).

Dieses Vorgehen der NATO ist natürlich ein Vabanque-Spiel, weshalb die NATO zumindest versucht, die Entscheidungen der Ukraine selbst unter Kontrolle zu halten.

Sowohl Russland als auch die USA könnten aber den Krieg relativ schnell beenden, wenn sie wollten. Aber zumindest eine der beiden Seiten will nicht.

20.11.2024 , 20:52 Uhr

Wo bleiben die Unterscheidungen zwischen Rechte vs. Linke, rechte vs. linke Juden/Jüdinnen, Juden/Jüdinnen vs. Israel, Regierung Israel, Politik Israel und Kriegsführung Israel?

Oder sind solche Differenzierungen egal? Alles zusammenklatschen, durchrühren, fertig?

20.11.2024 , 20:20 Uhr

Das, was Stoltenberg da zitiert war, dass Putin in den Krieg gezogen sei, um die Nato, mehr Nato, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.

Aber bevor Stoltenberg dies quasi einräumte, hatten bereits vorher John Mearsheimer und Jeffrey D. Sachs dieselbe Einschätzung abgegeben.

Es könnte sein, dass sie damit Recht haben.

20.11.2024 , 12:30 Uhr

Milei ist einer der Neoliberalismus-Klone, die ohne je einen eigenen Gedanken gehabt zu haben, in religiöser Ergebenheit der Lehre von Hayek und der Praxis von Thatcher hinterher stolpern. Die eineiigen Neoliberalismus Klone blockieren jede gesellschaftliche Weiterentwicklung, jede gesellschaftliche Fantasie und Demokratie.

Ausbeutung von Mensch und Natur finden sie knorke, Krieg dient wie der Sieg in der kapitalistischen Konkurrenz der Vernichtung des Feindes und des Bösen. Ideologisch müssen es keine Rassisten oder Antisemiten sein, aber Sozialdarwinisten sind die Klone alle ohne Ausnahme, so wie auch Hitler und Mussolini und der Faschismus an sich.

Die Klone verheerlichen und verabsolutieren die Herrschaft, die Institutionen und die Technik per se und wollen Menschenrechte, Wissenschaft, Mitbestimmung und eine gemeinsam abgestimmte Gestaltung des Rationalen als gesellschatliche Perspektive um jeden Preis unterdrücken.

Mit solchen Mileis, Trumps, Merz, Melonis und Wilders kommt die Welt in keinem einzigen Punkt weiter, ob Wohlstand, Soziales, Ökologie, Frieden oder sonstigen wichtigen und ungelösten Themen der Menschheit.

19.11.2024 , 11:13 Uhr

Und ich dachte, Sahra Wagenknecht hat sich alle BSW-Mitglieder sorgfältig ausgesucht.

Dabei sollte man sehen, dass sich extreme Rechte und Nazis gelegentlich auch in anderen Parteien tummeln, man denke an Maaßen, Sarrazin, Palmer, und andere.

Aber mit Rechten für Frieden zu demonstrieren, das ist so, als wolle man mit der CDU gegen rechts kämpfen. Beides ist ein Wiederspruch in sich.

Es reicht nicht, anti-amerikanisch zu sein, so wie es auch nicht reicht, anti-russisch zu sein. Denn die Kriegstreiber sitzen sowohl im Westen als auch außerhalb des Westens. Deshalb funktioniert die wirkliche Friedensbewegung in ihren Analysen auch nur jenseits dieses Lagerdenkens, wie es aber in allen Parteien vorherrscht, ob AfD, BSW oder CDU, SPD, Grüne.

17.11.2024 , 12:43 Uhr

Autoritäre Einstellungen sind zum einen ein Echo vergangener autoritärer Gesellschaften, die sich via Erziehung in autoritären Familien weiterhin fortpflanzen.

Zum anderen sind autoritäre Einstellungen aber auch ein Spiegel aktueller autoritärer, undemokratischer und fremdbestimmter gesellschaftlicher Strukturen. Parlamentarismus ist ja noch lange keine Demokratie, weil sie eben noch lange keine umfassende Mitbestimmung und Transparenz der Politik bedeutet.

Ich bin mir schon darüber im Klaren, dass extrem autoritäre Charaktere keine demokratische Mitbestimmung wollen, sondern sich lieber führen und von oben regieren lassen, am besten von einem "Basta!"-Führer, der nicht argumentiert.

Aber die Mehrheit der Leute will mitbestimmen und diskutieren, wollen alles wissen und durchschauen und mitgestalten.

Deshalb sehe ich das Problem nicht in einer Ablehnung, sondern einem zu wenig von Demokratie.

17.11.2024 , 12:20 Uhr

Der zukünftige Gesundheitsminister und Impfgegner Robert Kennedy verkörpert einen allgemeinen antiwissenschaftlichen backlash in der Moderne, den man als Gegenaufklärung bezeichnen kann. Wissenschaftliche Erkenntnisse und vor allem die wissenschaftliche Methodik als solche werden diffamiert und für unnütz erklärt.

Was die herrschenden Oligarchien unserer Zeit interessiert, ist nicht mehr Wissenschaft als Erkenntnismethode, sondern Ausbeutung der Wissenschaft in Form von Technik, neuen Herrschafts- und Beherschungmethoden und natürlich für den Sieg im Krieg zwecks nationaler Dominanz, Rohstoffen, neuen Märkten.

Neben der Wissenschaft fällt auch das zweite Standbein der Aufklärung zunehmend hinten runter, nämlich die universellen Menschenrechte. Die werden im Zuge von innerer Repression und Zensur und immer neuen kalten und heißen Kriegen ausgehöhlt und verkommen zu Lippenbeknntnissen und/oder einem Instrument der Propaganda.

Kennedy wie auch sein Führer Trump verkörpern diese neofaschistische und neomittelalterliche Tendenz ziemlich klar. Vielleicht weckt das Erschrecken darüber entsprechende Gegenbewegungen nicht nur einzelner Wissenschaftler:innen und Menschenrechtler:innen.

16.11.2024 , 23:16 Uhr

Mich erstaunt die Frage, ob sich die SPD dem Rechtsruck entgegen stellen kann. Die SPD ist selbst Ausdruck und Vollstrecker des Rechtsrucks. Wäre sie das nicht, käme die Partei gar nicht auf die Idee mit der CDU/CSU zu koalieren.

16.11.2024 , 23:09 Uhr

Wo will Trump denn mehr staatliche Regulierung?

Sein Protektionismus soll z.B. dazu dienen, die Profite der US-Unternehmen vor technologisch überlegener Konkurrenz zu schützen. Kapitalismus muss nicht nur in Freihandel bestehen.

Ansonsten steht das Trump-Kabinett für geplante Sozialkürzungen in Höhe von 2.000 Milliarden $ durch das neue sogenannte Effienzministerium unter Musk und für weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Trump ist wie seine Vorgänger der Präsident der Banken und Konzerne, des Militärs, der Megareichen. Aber in einer extremen Art und Weise, die bisher wohl alles bisherige in den Schatten stellen wird.

16.11.2024 , 12:47 Uhr

Sehe ich auch so. Sinngemäß fragte Trump die US-amerikanischen Wähler:innen:

"Wollt ihr den totalen Kapitalismus? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?"

Und ein Großteil des Publikums antwortet mit einem enthusiastischen und langgezogenen:

"Jaaaaaa!"

13.11.2024 , 18:21 Uhr

Es ist eigentlich egal, wen die SPD als Kanzlerkandidaten aufstellt, da sie sowieso nur noch als Juniorpartner mit der CDU/CSU in Frage kommt, womit die Partei offenbar auch zufrieden sein scheint.

Scholz möchte vielleicht diesmal Außenminister und Vizekanzler werden, selbst wenn Merz sein Kanzlerchef ist. Mehr Opportunismus geht nicht. Die SPD wird in der großen Koalition zwar erst Recht keine eigenen Ziele durchsetzen. Aber die gute Nachricht ist: sie hat eh keine wirklich eigenen Ziele, die es bei der CDU/CSU nicht auch schon in etwas anderer Verpackung geben würde. Oder fällt jemandem etwas SPD-spezifisches ein?

Diese Zeiten sind doch schon lange vorbei.

13.11.2024 , 16:53 Uhr

Danke für den Buchtipp.

Ich empfehle Ihnen kurz den Wikipedia-Artikel zum Thema "Zwangsarbeit":

de.wikipedia.org/wiki/Zwangsarbeit

Dort kommen auch die Themen "workfare" und "Gulag" vor.

Beides sind nun mal Formen von Zwangsarbeit. In Russland gab es, wie man dort erfährt, auch schon vor 1917 einen Vorläufer des Gulag-Systems namens "Katorga".

12.11.2024 , 15:21 Uhr

In den kapitalistischen Ländern Westeuropas, Nordamerikas, Südostasiens und Ozeaniens haben sich die Produktivkräfte unglaublich weit entwickelt und entwickeln sich immer weiter. Man könnte sie auf demokratische Weise für zivile und soziale Zwecke nutzen.

Aber auch den reichen Ländern der "1. Welt" sind Krieg und Sozialabbau ständiger Begleiter und Bestandteil der Politik, als eine Art gesetzmäßig rechter Tendenz des Kapitalismus.

Das Konzept des "workfare", wie es in den USA bezeichnet wird, also die moderne Form der Zwangsarbeit im Tausch gegen Wasser & Brot, hat sich nicht zufällig im Kapitalismus breit gemacht. Ob das nun "Hartz 4" oder "Bürgergeld" heißt, ist egal, Namen sind Schall und Rauch. Es dient den Profiten, so wie auch der Krieg als Sicherung von Einfluss und Rohstoffen den Profiten dient.

Ich halte deshalb die Fragen des Friedens und des Sozialen für die wesentlichen Themen dieser Gesellschaft, die es zu lösen gilt.

12.11.2024 , 12:39 Uhr

Stimmt, das ist ein wichtiger Aspekt. Und es erschwert auch u.U. die Vergleichbarkeit mit anderen Tatbeständen, etwa Bedrohungen gegen Muslime, Migranten, u.a.

12.11.2024 , 11:19 Uhr

"Für diese Mehrheit wird jedoch auch die EKR benötigt – von der Leyens große Koalition reicht nicht. Die „Brandmauer“ gegen rechts wird so klammheimlich durchbrochen – auch wenn im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht."

Anstatt von einer "Brandmauer" würde ich eher von fließenden Übergängen zwischen Konservativen und Rechtsextremen reden.

Letztere sind im übrigen auch nichts anderes als zu früheren Zeiten, sondern haben sich lediglich geschickt angepasst an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und geben sich einen harmlos erscheinenden, jedoch schon besonders radikalen neoliberalen Anstrich. Die Wölfe haben heute Kreide gefressen.

Dahinter verfolgen solche Melonis, Le Pens, Wilders, Weidels und Trumps dann weiterhin die alten faschistischen Grundziele, welche ich im Kern als gewalttätig-antisozialistisch, anti-menschenrechtlich und anti-emanzipatorisch bezeichnen würde.

Von daher ist es schon bezeichnend, dass v.d. Leyen mit der Meloni-Gruppe keinerlei Berührungsängste hat.

11.11.2024 , 10:30 Uhr

Geert Wilders und seine braunen Brüdern und Schwestern geben sich hier als Anti-Antisemiten aus. Aber erstens sind sie das nicht und zweitens geht es ihnen in erster Linie darum, ihren Krieg gegen Ausländer und Menschenrechtsbewegungen/Linke weiterzuführen.

Das, was in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen und es wird von dem Gros der westlichen Politik mit Schweigen, mit Verniedlichung oder sogar mit Zustimmung quittiert.

Mit Wilders, Merz, Netanjahu und Trump gegen Antisemitismus? Never ever! Dass da was nicht stimmen kann, ist nun wirklich evident.

10.11.2024 , 14:20 Uhr

Na ja, die Sowjetunion und die Staaten, die deren politische Struktur übernommen haben, sind ursprünglich dafür angetreten, die Emanzipation des Menschen zu verwirklichen, den Menschen zu befreien von aller Herrschaft und Unterdrückung.

Zum Spezialheim Torgau: Sicher gab es ähnliche Heime auch in Westdeutschland - diese sind leicht durch eine kurze Internetrecherche zu finden und sicherlich gab es dort Misshandlungen und Unmenschlichkeiten. Aber die DDR wollte es doch besser machen und hat es in diesem Punkt (und auch in anderen Punkten) nicht besser gemacht als die BRD.

Sozialismus kann man selbstverständlich besser hinkriegen als das in der UdSSR, DDR oder Rumänien der Fall war.

Deswegen würde mich im Sinne der Historikerin Katja Hoyer vor allem interessieren, welche Faktoren dazu geführt haben, dass die alte Gesellschaft in der DDR auf so furchtbare immer noch so lebendig war, wie z.B. im Kindermisshandlungslager Torgau. Forschung darf nicht nur bei der Beschreibung stehenbleiben, sondern muss nach Erklärungen suchen und diese sorgfältig validieren oder falsifizieren und so lange nachschärfen, bis es sich der Wahrheit annähert.

Ein Konsens um des Konsens willen ist schlecht.

10.11.2024 , 12:00 Uhr

Das BSW zeigt nach seiner Abspaltung von den Linken seine CDU- und AfD- kompatiblen Anteile (im Bereich Migration, Nationalismus, Sozialabbau) deutlich. Insofern war die Trennung richtig.

Die Antideutschen innerhalb der linken Partei haben ebenso CDU- und AfD-kompatible Anteile (Unterstützung der unwissenschaftlichen IHRA-Resolution, Unterstützung von Waffenlieferungen und Krieg, Unterstützung geopolitischer Interessen Deutschlands). Das sieht man auch so schon.

Die Linken werden wieder stark und attraktiv für linke Wähler:innen sein, wenn sie sich personell und programmatisch von CDU- und AfD-Politik distanzieren und sich ohne Schnörkel, ohne Wenn und Aber für eine zivile, internationalistische, menschenrechtliche Politik engagieren und natürlich für eine tatsächliche Bekämpfung von Antisemitismus. Denn die ist mit CDU und Antideutschen nicht machbar, Herr und Frau Nachbar!

09.11.2024 , 14:24 Uhr

Scholz wollte von Lindner einen neuen Nothaushalt/Notfallfonds mit dem Argument, dass sich sonst Waffenlieferungen und Investitionen für Infrastruktur und Unternehmenssubventionen nicht gemeinsam unter einen Hut bringen ließen.

Ich vermute mal, dass auch der Sieg von Trump und die Drohung, die Waffenlieferungen der USA zu reduzieren, bei Scholz eine Rolle spielten.

Wenn das der Fall war, dann kann ich über so einen Kriegskredite-SPD-Kanzler nur den Kopf schütteln, weil sich hier auch eine unselige Historie der SPD wiederholen würde.

09.11.2024 , 12:13 Uhr

Maccabi Tal Aviv ist - ähnlich wie Dynamo Kiew und Lazio Rom - für eine relativ bedeutende rechtsextreme Anhängerschaft bekannt.

Beim Klub aus Tel Aviv nennen sich die rechten Hooligans u.a. "Maccabi Fanatics" (die übrigens befreundet sind mit den gleichgesinnten Hooligans "Ajax Ultras" von Ajax Amsterdam).

Seit Dynamo Kiew seine Heimspiele im Hamburger Volksparkstadion austrägt und rechte Hooligans mit rechten Parolen und Spruchbändern auffallen, gibt es in Hamburg Proteste von linker Seite.

Die rechten Ultras von Lazio Rom sind berüchtigt für ihre manisch dargebotenen Hitlergrüße, vor, während und nach den Spielen.

Was die Vorkommnisse beim Spiel Ajax - Maccabi betrifft, so muss man natürlich auch noch den gesamten politischen und militärischen Kontext in Israel-Palästina berücksichtigen.

Wenn man das nicht tut, sondern all dies ausblendet und nur von Antisemtismus redet, dann ist das eine unsaubere Bewertung der Vorgänge. Man muss immer alles, relevante in die Bewertung mit einbeziehen, sonst wird es schnell einseitig und falsch.

07.11.2024 , 22:37 Uhr

So ist es. Entweder im Grundgesetz stehen die universellen, gleichen Menschenrechte für alle im Vordergrund oder bestimmte Menschengruppen bekommen besondere Rechte. Nur - wenn man damit erst mal anfängt, dann müsste man der Gerechtigkeit halber immer weitere Gruppen hinzufügen und würde doch stets irgendwelche Gruppen und Individuen vergessen, welche dann weniger Menschenrechte hätten.

07.11.2024 , 22:25 Uhr

Wie man beim letzten Parteitag gesehen hat, welcher von Austritten einiger Mitglieder begleitet war, gibt in der Partei der Linken viele sogenannte Antideutsche, welche stramm hinter der IHRA-Definition stehen, ebenso wie die meisten Konservativen und Rechten in Westeuropa und Nordamerika.

Die meisten in der linken Partei lehnen diese dünne Antisemitismus-Definition ab, wissen aber nicht, wie sie mit den vielen Links-Konservativen umgehen sollen.

Deshalb die Enthaltung.

Ich muss sagen, dass dieser Zustand natürlich auch bedeutet, dass die aktuelle Partei der Linken weiterhin unheilbar in sich gespalten ist und aufgrund dessen untergehen wird - oder sich in zwei Teile aufspaltet, was ich befürworten würde.

Dies würde die Chance bieten, eine echte linke Partei zu etablieren. Und die hätte endlich wieder Chancen auf zweistellige Wahlergebnisse.

Aber mit den antideutschen Bellizisten keine Chance.