Uns Uwe

02.11.2025 , 11:26 Uhr

Stoltenberg hat beschrieben, was vor dem Einmarsch Russlands an Korrespondenz zwischen Russland und der NATO bezüglich der NATO-Expansion stattgefunden hat.

Wie interpretieren Sie das denn?

Für Putin und seine Leute war die drohende NATO-Erweiterung in die Ukraine das nun mal der Grund, die Ukraine anzugreifen.

Das muss man nicht bewerten. Es reicht, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen.

Aber wenn ich das bewerten würde, so würde ich sagen, dass Putin damals in eine Falle getappt ist, aus der er jetzt nicht mehr heraus kommt. Denn wie oben schon geschrieben, hat Russland mittelfristig keine Chance.

Erst kürzlich sagte der neue NATO-Generalsekretär Rutte sinngemäß, dass die NATO 100-mal stärker wäre als Russland. Und er hat Recht.

Die NATO ist auch heute schon und selbst ohne die USA den Russen weit überlegen.

02.11.2025 , 11:08 Uhr

"Die Kommunikationswissenschaftlerin Lisa Schwaiger rechnet in ihrer Dissertation über Alternativmedien im deutschsprachigen Raum den Infosperber dem Typus der «seriösen Alternative» zu ..."

de.wikipedia.org/wiki/Infosperber

Im Infosperber-Artikel wird auf die Originalquelle von Stoltenbergs Rede verlinkt, aus der zitiert wurde:

www.nato.int/cps/e...?selectedLocale=en

Wo sehen Sie da Fake News?

01.11.2025 , 14:52 Uhr

Die Theorie der Bedeutung der Landbrücke zwischen Russland und der Krim als einer der Hauptgründe für den Krieg um den Donbass habe ich vom Kriegsreporter Christoph Wanner von der Zeitung "Die Welt". Derzeit ist Russland dabei, zusätzlich zur Kertsch-Brücke eine Eisenbahnlinie durch den Donbass zur Krim aufzubauen:

"Die Strecke soll Russlands Hafenstadt Rostow am Don und die Krim verbinden. Die Bahnstrecke verläuft laut dem „Telegraph“ durch Schlüsselregionen der besetzten Ukraine, darunter Donezk, Mariupol und Berdjansk."

www.focus.de/polit..._id_259815063.html

Grundsätzlich sollte man weder Putins Propaganda noch westlicher Propaganda trauen, sondern eine neutrale, wissenschaftliche Position einnehmen.

01.11.2025 , 14:41 Uhr

Der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat selbst in einer Rede im September 2023 vor einem EU-Ausschuss gesagt, "dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert."

www.infosperber.ch...n-war-kriegsgrund/

Das ist also weder Putin-Propaganda noch Spekulation.

Und das ist das zentrale Problem für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, zumal Selenski im November 2024 für einen NATO-Beitritt der Ukraine sogar zu (vorübergehenden) Gebietsabtretungen bereit war:

rp-online.de/polit...chen_aid-121641695

Das heißt also: Gebiete sind beiden Seiten wichtig, aber - erstaunlicherweise - nachrangig.

31.10.2025 , 21:38 Uhr

Es geht Russland in erster Linie um eine drohende offizielle oder auch inoffizielle/faktische NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Darum ging es auch in den Gesprächen zwischen Putin und Trump. Die Führung der NATO weiß natürlich das auch.

Das heißt, in Friedensgesprächen muss es um dieses zentrale Thema gehen, sofern ein Frieden angestrebt wird.

Um Gebiete Russland geht es eigentlich nicht, abgesehen von der Krim. Russland hat die Krim zwar faktisch zurück erobert, hat aber nun das Problem, eine Landbrücke zur Krim herzustellen. Das ist einer der Hauptgründe für den Krieg im Donbass.

Aber wie gesagt - auch eine zusätzliche Eroberung des Donbass würde Russland nicht viel bringen, wenn gleichzeitig, die West- und Rest-Ukraine faktisch und/oder offiziell NATO-Mitglied wäre.

Insgesamt befindet sich Russland in einer extrem prekären und defensiven militärischen Lage, welche die USA- und NATO-Führungen mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.

Es ist klar, dass diese den Krieg gegen Russland gewinnen wollen und auch gewinnen werden. Deshalb lehnen sie Friedensverhandlungen inklusive des NATO-Themas ab und rüsten auf wie nie zuvor.

29.10.2025 , 20:06 Uhr

Der Holocaust, die KZs kamen nicht aus dem Nichts.

Die Tatsache, dass Merz in bezug auf unerwünschte Menschen nicht nur eine ähnliche, sondern eine nahezu identische Wortwahl wie Goebbels präsentiert, sollte uns alarmieren. Woher kommt diese Identität? Ist das Zufall?

Diese Frage stellt sich nicht nur bei den Begriffen "Stadtbild"/"Straßenbild", sondern auch beim Begriff "Stimmung".

Bei Goebbels heißt es: "Sie [die Juden] verderben ... auch die Stimmung."

Merz sagte nach seiner Wahl zum Kanzler: "Deutschland braucht wieder mehr Miteinander und weniger Misstrauen. Mehr Gemeinsinn und weniger Gegeneinander. ... Wir alle können dazu beitragen, dass in unserem Land wieder eine bessere Stimmung entsteht."

www.tagesspiegel.d...rger-13565287.html

Goebbels würde wohl neben besserer Stimmung nicht nur mehr "Gemeinsinn", sondern mehr "Volksgemeinschaft" fordern.

Zwar deckt sich das nicht 1:1, aber die Sprachbilder sind ähnlich kitschig.

Hier die fröhliche deutsche Gemeinschaft, dort diejenigen, die aus dieser ausgesondert werden sollen. Man stelle sich dazu entsprechende Bilder vor.

29.10.2025 , 07:56 Uhr

Dass das ZDF seine Quellen nicht offenlegt, liegt womöglich daran, dass das ZDF keine anderen Quellen hat als die Behauptungen der IDF.

Davon abgesehen schließe ich mich den Ausführungen von O.F., Francesco und Wurstfinger Joe an.

29.10.2025 , 07:20 Uhr

Die Rückkehr des europäischen und westlichen Faschismus in der Maske der Demokratie.

Trump, Meloni, Milei, Merz, etc.

28.10.2025 , 21:03 Uhr

"Die rationalen Argumente für gesellschaftliche Säuberungen, die auch Totalverweigerer beim Bürgergeld und MigrantInnen betreffen, erinnern fatal an die Aussagen der NS-Zeit zu Behinderten, Alkoholikern und Asozialen."

Und an die Aussagen der NS-Zeit zu Juden.

katapult-magazin.d...-merz-goebbels.png

25.10.2025 , 11:19 Uhr

Sicherlich ist es mit dem Austausch der Führungsfigur nicht getan. Das Problem sind solche Parteien wie die CDU an sich.

Die Kapitalgesellschaft hat in einigen Ländern immensen Reichtum geschaffen, in anderen Ländern gibt es dagegen Kapitalismus und Massenarmut.

Und selbst in den reichen Staaten Westeuropas, Nordamerikas etc. fehlt es massiv an Demokratie. Dessen Ausdruck ist dann z.B. ein Friedrich Merz, der - wie Thatcher - keinen Begriff von Gesellschaft oder vom Sozialen hat. Geschweige denn von Ökologie und Frieden.

Demokratie würde bedeuten, dass die Menschen selbst Möglichkeiten entwerfen könnten, was mit all dem Reichtum gemacht wird (also gute schöne Wohnungen überall --> Stadtbild, saubere Umwelt und internationale Abrüstung statt Anknüpfen an Militarismus und Rückbau sozialer Reformen).

Nicht nur Investitionen, sondern auch Verteilung des Reichtums sollte demokratisch erfolgen.

Oder anders gesagt: Echte Demokratie wäre schön.

Merz & co. sind keine Demokraten, weil sie nur für Ihresgleichen Politik machen.

24.10.2025 , 08:57 Uhr

Merz muss weg!

23.10.2025 , 22:06 Uhr

"Die Gleichung, die Merz hier aufmacht, wonach die Daseinsberechtigung von Mi­gran­t*in­nen an ihrem Nutzen gemessen wird, ist nicht minder rassistisch als die ursprüngliche Aussage. Neu ist diese Gleichung aber nicht, sie ist der Logik kapitalistischer Nationalstaaten inhärent."

Nichtprofitable Menschen sind für Merz ein Problem für den Profitstandort Deutschland, so wie sie für ihn auch ein Problem für den Militärstandort Deutschland sind. Denn Doppelwumms hoch 5 kostet.

Was anderes außer Profit und Militär hat dieses Kanzlersurrogat nicht im Kopf.

22.10.2025 , 15:22 Uhr

Weil die AfD noch nicht ganz auf den Krieg gegen Russland eingeschworen ist. Sobald dies aber der Fall ist, und ich gehe davon aus, dass dies geschieht, wird die CDU/CSU offen mit der AfD koalieren.

Das meinte Merz mit seiner Aussage, die CDU würde sich "in allen grundsätzlichen Punkten" von der AfD unterscheiden.

Sobald dieser eine Punkt aber wegfiele, hätten wir hier auch darin Zustände wie in Italien (und wohl bald auch Frankreich mit einer Regierung Le Pen).

Gucken Sie sich die von Merz angekündigte "Auseinandersetzung" mit der AfD an. Da werden Sie sehen, dass es Merz und seiner Partei vor allem um diesen Krieg geht. Denn in allen anderen Punkte gibt es keine fundamentalen Differenzen der beiden Parteien CDU/CSU und AfD,

22.10.2025 , 11:01 Uhr

Ja, zweifellos war Thatcher mit ihrem extrem rücksichtslosen und amoralischen Charakter und ihrer dogmatischen Hayek- und Mises-ideologie ein besonders effektives Brecheisen des Kapitals gegen alles, was sozial ist.

Vieles von dem, was Thatcher äußerte, kehrt heute in der Person Trump wieder, besonders die besonders ausgeprägte Feindschaft gegen jeden Hauch sozialer Politik. Während Trump sich überall von "Marxisten" umgeben sieht, selbst wenn da gar keine sind, zählte Thatcher den faschistischen Diktator Pinochet zu ihren negsten Freunden und traf sich öfter mit ihm zum Tee. Sie sah in Pinochet einen verbündeten Kämpfer gegen den "Kommunismus" und - natürlich, diese Phrase durfte nicht fehlen - für die "Freiheit".

Merz rief nach seinem Kanzlerwahlsieg "Links ist vorbei!" und vertritt gleichartige Ansichten, verbunden mit Sozialabbau, Aufrüstung, Hetze gegen (nicht profitable) Migrant:innen, u.a.

Sanae Takaichi tritt offenbar genau in diese Fußstapfen. Schon jetzt möchte sie den Japanischen Militarismus wieder aufbauen.

Da diese Geschichte sich anscheinend endlos wiederholt, kommt die Entwicklung der zivilen besser: zivilisierten Weltgemeinschaft nicht voran.

21.10.2025 , 16:15 Uhr

Umgekehrt: Nicht die Thatchers erzeugen die Klassenspaltung, sondern die Kapitalgesellschaft bringt all die Thatchers regelmäßig hervor.

Denn diese sind politische Interessenvertreter ihrer gesellschaftlichen Gruppe, aus der sie stammen und sie werden in der Regel durch ihre gesellschaftlichen Verbindungen in der Lage sein, Machtpositionen zu gewinnen und/oder für ihresgleichen zu sichern - in staatlichen und privaten Institutionen.

Falls dies einmal nicht so klappt, weil etwa "das Volk" anders wählt, so steht immer noch das Mittel des Putsches zu Wahl siehe z.B. Allende u.a.

19.10.2025 , 15:48 Uhr

Ein sehr feinfühliger und scharfsinniger Artikel von Sasha Marianna Salzmann, Kompliment! Die Autorin schreibt:

"Ich empfinde es als beschämend, dass der vermeintliche Schutz jüdischen Lebens als perfides Argument für die kontinuierliche Aushöhlung des Asylrechts missbraucht wird. Welche Art der Lehre aus der Vergangenheit soll das sein?

Für Jüdinnen und Juden kann es aus der Geschichte nur eine Lehre geben: Die Einteilung in jene, die aus dem Stadtbild entfernt gehören, und in jene, die in das Stadtbild passen und deshalb verschont bleiben, ist nicht hinnehmbar."

In der Tat ist es so, dass es sicherlich keine Bekämpfung des Antisemitismus ist, wenn man eine Diskriminierung gegen die andere austauscht.

Oder anders gesagt: Tränen auf der einen und unmenschliche, eisige Kälte auf der anderen Seite - sorry, Herr Merz, damit lügen Sie sich und den Menschen "in diesem unserem Lande" in die Tasche.

Humanismus gibt es nur für Alle gleichermaßen oder für niemanden!

19.10.2025 , 15:18 Uhr

"Zwei rechtsradikale und antisemitische Kämpfer aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs werden unreflektiert verehrt"

www.juedische-allg...zi-kollaborateure/

"Inzwischen habe Bandera 40 Denkmäler in der Ukraine, erklärt Aly. Nachdem die Deutschen 1941 in der Ukraine einmarschiert seien, sei die Kollaboration dort sehr weit verbreitet gewesen. Die Deutschen hatten laut Aly 200.000 ukrainische Hilfspolizisten, von denen mindestens 40.000 unmittelbar an der Erschießungen jüdischen Menschen teilgenommen haben."

www.deutschlandfun...a-ukraine-100.html

Das ist nun mal Tatsache, so wie ja auch die Benennung von Straßennamen nach und Denkmäler für die Antisemiten Luther und Wagner in Deutschland.

Im Unterschied zu Roger Waters ist Kanye West ein expliziter Antisemit und Hitler-Bewunderer. Wenn die Autoren des hier vorgestellten Buches diese beiden Musiker in einen Topf werfen, dann macht das wenig Sinn und trägt eher zur Gegenaufklärung bei.

18.10.2025 , 15:29 Uhr

Sicher gibt es antisemitische Musiker:innen. Aber entsprechende Vorwürfe gegen Roger Waters scheinen mir unberechtigt zu sein. Auf seinem fliegenden Schwein sind schließlich alle drei großen Religionen abgebildet und nicht nur die jüdische, neben einigen Konzern-Emblemen.

Die extremen Angriffe gegen Waters kommen in der Regel von BILD und CDU/CSU und zielen in Wahrheit auf seine linken und antifaschistischen Einstellungen und Werke.

18.10.2025 , 15:09 Uhr

Sozialdarwinismus klingt durch alle Reden von Merz durch, ob das "neue Grundsicherung" ist oder "neuer Krieg" gegen Russland.

"Neu" ist an der aktuellen Politik des Sozialabbaus und Kriegstüchtigkeit gar nichts. Alles daran ist alt, auch der Kanzler und seine reaktionäre Partei CDU.

17.10.2025 , 13:58 Uhr

Demokratie muss sicherlich mehr sein als nur ein Bla Bla in irgend einem Gesetzestext, der dann auch noch dafür missbraucht wird, Gewalt, Armut und andere hässlichen Dinge mit schönen Worten zu übertünchen, so wie das die Religion ja auch tut.

Demokratie muss also über Worte hinaus gehen und muss die realen Verhältnisse also das reale Sein betreffen, damit die salbungsvollen Worte nicht an der Realität vorbei reden.

Wenn es Marx darum geht, dann hat er sicherlich demokratischer gedacht als die Gerichte, die ihn mit ihrem Urteil aus einer politischen Motivation heraus missinterpretiert haben.

Die konservativen und auch die extremen Rechten verteidigen im Grunde beide die ungleiche Verteilung des Eigentums und stehen somit einer demokratischen Gesellschaft feindlich gegenüber. Extreme Rechte setzen dabei allerdings auf unverhüllten Terror.

Ich finde, dass die Linke zwar die positiven Errungenschaften der modernen Welt verteidigen sollte, dies aber nur kann, wenn sie über die bestehenden Verhältnisse hinaus innerhalb wie außerhalb des Parlaments laut und permanent für mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung eintritt.

Dem Rechtsruck muss man in dieser Weise offensiv begegnen.

16.10.2025 , 12:12 Uhr

"Ich wüßte nicht, daß solche "Verschandelungen" irgendetwas mit Migranten zu tun haben."

Haben sie auch nicht. Aber was würde Fritze machen ohne seine Sündenböcke?

Die unschönen Stadteile dieser Welt haben natürlich nichts mit der Gegenwart armer Migranten zu tun, sondern damit, dass die Politik lieber den Interessen der nationalen Wirtschaft und den Bedürfnissen von Polizei und Militär frönt.

Darin unterscheiden sich CDU und AfD nicht. Die SPD sollte sich eigentlich davon unterscheiden, aber ... nun ja ...-

15.10.2025 , 20:56 Uhr

Also, ich finde, nicht Migant:innen, sondern bestimmte rechtsgerichtete Politiker:innen stören sind sowohl optisch als auch inhaltlich eine Zumutung und das eigentliche Problem (nicht nur) unserer Zeit.

Es wäre insofern eine Wohltat für das ästhetische und intellektuelle Wohlbefinden, solche Figuren aus der Öffentlichkeit heraus zu halten, vor allem auch aus den Medien.

15.10.2025 , 12:58 Uhr

Durch wen soll denn die "Reeducation" in Gaza stattfinden?

Durch Trump, Merz und Netanjahu?

Warum nicht gleich durch die AfD?

15.10.2025 , 12:54 Uhr

Na, zum Beispiel eine Bewegung für soziale Forderungen und für eine demokratische Selbstverwaltung.

Die Tatsache, dass Trump vor kurzem die Hamas als Ordnungsfaktor und Polizei betrachtet, die gegen Aufstände vorgeht, zeigt doch, wo der Hase lang läuft.

Die Regierung in Gaza und Westjordanland soll zukünftig mit den mächtigen westlichen Staaten darin kooperieren, die eigene Bevölkerung kleinlaut zu halten, so wie bisher.

Die Politik der Marionettenregime ist eine klassische Methode der indirekten Herrschaft und wird in diversen Regionen der Erde angewandt.

14.10.2025 , 11:50 Uhr

Selenski ist letzten Endes das Sprachrohr der Rechten und Rechtsextremen, von denen der Wunsch nach der Unterdrückung der russischen Sprache eigentlich kommt.

Es geht und ging denen nie um so etwas wie Demokratie und gleichberechtigtes Zusammenleben, sondern um Nationalismus, Dominanz, Zugehörigkeit zu "den Starken" und dergleichen.

Das ist nicht erst seit heute so und hat auch mit dem Krieg nichts zu tun.

14.10.2025 , 10:50 Uhr

Der Plan der USA, Deutschlands, GBs und Frankreichs ist die Fortsetzung des Gewaltfriedens wie er vor dem 7. Oktober existierte.

Besatzung und Abhängigkeit werden bleiben. Eventuell werden ein paar Investoren in eine "Riviera" in Gaza invetieren, eventuell werden sich in Westjordanland die rechten Siedler mit Waffengewalt nehmen, was sie sich nehmen wollen.

Ziel ist darüber hinaus nicht einfach die Entwaffnung der Hamas, sondern die Entwaffnung jeder autonomen Palästinensischen Verwaltung schlechthin. Sowieso soll eine willfährige Marionettenverwaltung in Westjordanland und Gaza installiert werden, die mit Israel, USA, etc. darin kooperiert, jede selbständige, emanzipative Bewegung der Bevölkerung zu unterdrücken.

Ein Frieden ist das nicht, bestenfalls ein Gewaltfrieden, wie schon seit langem.

11.10.2025 , 14:35 Uhr

Die links denkenden Wähler:innen sind sich durchaus einig, nur die Parteien, denen sie ihre Stimme geben, nicht.

Die potentiell links Wählenden wollen keine Aufrüstung, keinen Sozialabbau und statt dessen Umweltschutz, Ökologie und eine zivile Zusammenarbeit aller Länder dieser Erde zum gemeinsamen Nutzen.

Aber wenn so etwas lese ...:

"Doch es sind nicht nur Animositäten, die es der französischen Linken so schwer machen. Der Hauptgrund ist der 7. Oktober 2023. Dass die LFI-Führung die von der Hamas verübten Massaker nicht sofort als Terrorismus verurteilte, haben ihr die Sozialisten nie verziehen. Umgekehrt unternahmen die Sozialisten nichts, als einzelne LFI-Politiker*innen wegen ihrer ungeteilten und oft aggressiv klingenden Solidarität mit Palästina wegen „Antisemitismus“ angegriffen wurden."

... dann ist doch völlig nachvollziehbar, dass die LFI sich mit den Sozialdemokraten nicht mehr grün werden kann.

In Deutschland und GB ist ja ähnlich. Auch hier schlagen sich die Sozialdemokraten in Sachen Krieg & Sozialabbau auf die Seite der Rechten und wundern sich dann, dass die Linken mit ihnen eher weniger zu tun haben wollen.

Le Pen, Weidel, Farage, Trump & co. freuen sich.

10.10.2025 , 13:11 Uhr

Die DDR und die UdSSR waren keine Arbeiterstaaten, sondern Parteidiktaturen - geführt von Parteiführern, die das Konzept der Mitbestimmung von unten ablehnten. Dieses sollte sich ja ursprünglich durch Arbeiterräte (Sowjets) durchsetzen.

In den Köpfen vieler Parteifunktionäre fehlte jegliche progressive Theorie; stattdessen schleppten sie alte Gesellschaften in ihrem Denken mit sich und auch alte Begriffe.

Es war zu viel Altes im Neuen, zu viel CDU in der SED.

Aber das ist eigentlich ein anderes Thema.

10.10.2025 , 10:51 Uhr

Waffenstillstand und Gefangenenaustausch - das gab es schon in den jüngsten "Verhandlungen" zwischen Russland und Ukraine.

Trump kann nichts anderes; der ist so unfähig und unreflektiert und ihm geht es nur um Effekthascherei und vor allem um den Schutz der von ihm unterstützen kriminellen Regierung.

Mit Frieden hat das nichts zu tun. Die Grundlagen des Konflikts werden noch nicht einmal berührt.

09.10.2025 , 21:40 Uhr

"Immer mehr Kommunen führen eine Arbeitspflicht für Asylsuchende und Bürgergeldberechtigte ein ... Zwangsarbeit gilt eigentlich als geächtet. Nicht so in der CDU. Seit einer Weile versucht die Partei, Asylsuchende und Bürgergeldberechtigte zum Arbeiten zu verpflichten ... auf Antrag der CDU, die dafür eine Vorlage der AfD genutzt hatte.

... Gewerkschaften und Organisationen wie ProAsyl oder der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) lehnen die Arbeitspflicht strikt ab."

www.akweb.de/beweg...egen-zwangsarbeit/

Wenn Merz und seine Leute solche Gesetze zusammen mit der AfD durchsetzen wollen, dann handelt es sich offensichtlich um rechte Politiker.

Und wie gesagt: Verfolgung und Zwangsarbeit gegen "Landstreicher", "Tagelöhner" gibt es schon seit vielen Jahrhunderten, im ausgehenden Mittelalter z.B. durch Arbeitshäuser/Zuchthäuser, später KZs.

Aber an diesen Formen muss man sich nicht festhalten. Geschichte ist nie eine exakte 1:1-Wiederholung.

Trotzdem sollte man sich der historischen Wurzeln bestimmter Ideologie erinnern.

09.10.2025 , 19:37 Uhr

"Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung [unter Merz] gern Außenministerin bleiben."

www.finanzen.at/na...reichen-1033991273

"Annalena Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei"

www.zeit.de/politi...rung-aussenpolitik

"Erste Rufe nach Links-Schwenk bei den Grünen – was folgt auf Baerbock und Habeck?"

www.merkur.de/poli...k-zr-93608406.html

Seit J. Fischer sind die Grünen keine linke Partei mehr. Bearbock und Habeck stehen meiner Ansicht nach der CDU viel näher als der Partei der Linken.

Und ja, Leute wie Merz und Söder stehen weit rechts.

Rechts heißt Militarismus & Großmachtpolitik nach außen, Repression nach innen, Sozialabbau, Zensur gegen Menschenrechts- und Umweltbewegungen.

Trump und Merz stehen beide für eine solche Politik und verstehen sich bestens. Wo Sie die Welten sehen, die zwischen beiden liegen sollen, bleibt Ihr Geheimnis.

09.10.2025 , 15:53 Uhr

Frankreich ist doch nur ein Symptom des extremen Rechtsrucks der gesamten westlichen Welt.

Überall repräsentieren die neuen/alten rechten Figuren in Europa, Nordamerika, Japan/Südkorea, Australien/Neuseeland an der Regierungsspitze die Interessen "der Wirtschaft" und der Militärs.

Folglich gibt es Krieg und Sozialabbau. Zivile Projekte, wie auch der Umweltschutz können sehen, wo sie bleiben.

Macrons Prinzip "weder rechts noch links" hat als Konsequenz rechts. So ist das mit diesem Prinzip, welches als "Mitte" daherkommt, aber letzten Endes immer den Rechtsruck vorbereitet.

09.10.2025 , 13:41 Uhr

Natürlich ist Trump für Frieden, aber erstmal möchte er gewinnen: gegen die Palästinenser, gegen Russland, gegen China, gegen Venezuela etc.

Das Lied "Frieden" von der Band K.I.Z. trifft dieses Prinzip auf den Punkt:

www.youtube.com/wa...9JbI&start_radio=1

09.10.2025 , 12:54 Uhr

Na ja, man sieht, dass der Blackrock-Sozialisierte bestimmte Begriffe meidet, wie z.B. den aus dem Mittelalter stammenden Begriff "arbeitsscheu", den später die Nazis übernommen und dafür den schwarzen Winkel auf die KZ-Kleidung genäht haben. Oder auch Begriffe wie "asozial", "gemeinschaftsfremd" usw.

Die Rechten kreiieren gerne neue, "moderne" Begriffe, aber deren Denken ist alt.

09.10.2025 , 11:23 Uhr

Na gut, eine kleine Bearbock. Taschenbuchausgabe.

Hoffe, das ist ok. (?)

09.10.2025 , 11:18 Uhr

Beide sind nett und verbindlich im Auftreten, gar alternativ wirkend, aber nach rechts (hier Trump, dort Merz) offen und nach links verschlossen.

08.10.2025 , 10:02 Uhr

Der Subtext des staatlichen Gedenkens lautet: "Wir Zivilisierten sind Opfer von Barbaren."

Und das stimmt eben nicht, wie die von den "Zivilisierten" unterstützten Massaker in Gaza zeigen.

Es stehen viele Barbaren mit Anzug und Schlips auf irgend einer Rednerbühne und heucheln ins Mikro, dass es ihnen darum gehe, Antisemitismus zu bekämpfen.

Damit meinen sie vor allem: (bestimmte) Migranten und Linke. Mehr steckt bei denen nicht dahinter.

07.10.2025 , 20:05 Uhr

Bari Weiss sieht im Gegensatz zu Tucker Carlson wirklich sehr unschuldig aus, aber der Eindruck täuscht.

Sie ist die Annalena Baerbock der USA.

07.10.2025 , 13:19 Uhr

Ich antworte mal mit uns Lothar:

"Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?" (Lothar Matthäus 7:3)

06.10.2025 , 16:47 Uhr

René Born an die Adresse von Irvine:

„Das ist unser Club, nicht deiner. Du wirst in wenigen Monaten weg sein und für einen Euro mehr woanders spielen. Wir werden immer hier sein, während du nicht mehr als eine Fußnote bist.“

Klingt fast, als wäre Jackson Irvine aus Sicht von Born so etwas wie ein "wurzelloser Kosmopolit", der im Gegensatz zu ihm keine Heimatverbundenheit kenne.

Wahrscheinlich wähnt sich René Born mit diesem verhängnisvollen Bild auch noch als Kämpfer gegen Antisemitismus.

06.10.2025 , 13:39 Uhr

René Born sagt: „Das ist unser Club, nicht deiner. Du wirst in wenigen Monaten weg sein und für einen Euro mehr woanders spielen. Wir werden immer hier sein, während du nicht mehr als eine Fußnote bist.“

Das klingt fast wie: "Du bist ein Kosmopolit, der nur an an Geld denkt, während wir deutschen Vereinsmeier eine Heimat haben."

Der Fußballclub FC St. Pauli mit einer bewusst linken, antifaschistischen und den Menschenrechten verpflichteten Kultur ist meiner Ansicht nach der falsche Verein für einen wie René Born.

05.10.2025 , 11:10 Uhr

Sehen Sie sich doch mal die aktuellen Frontberichte an, meinetwegen auf WELT-TV. Russland pfeift jetzt bereits aus dem letzten Loch.

Die 6 Punkte auf den Seiten 4-5 in der verlinkten Greenpeace-Studie betreffen nicht nur Militärausgaben, sondern den technologischen Rückstand Russlands, die Unterlegenheit in der Truppenstärke, der militärischen Organisation und der Rüstungsbeschaffung und -produktion.

Die dominierenden EU-Staaten, allen voran Deutschland, nehmen diesen Tatbestand als Grundlage für ihr Ziel, den Krieg in der Ukraine unbedingt fortzusetzen, weil sie - mit Recht - davon ausgehen, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen werden, zumal sie es geschafft haben, die USA auch unter Trump (wieder) mit ins Boot zu holen.

Deswegen lehnen die EU-NATO-Staaten umfassende Friedensverhandlungen mit Russland ab, während Russland Verhandlungen will, allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine kein NATO-Staat wird.

Im Grunde genommen steht Russland vor der Wahl, zu kapitulieren oder mit Atomwaffen zu drohen.

Kapituliert Russland nicht, wird es zusammen- und/oder auseinanderbrechen.

Und genau so kalkuliert auch die NATO.

04.10.2025 , 17:15 Uhr

Was will denn die Autorin von Merz möglichst schnell geliefert haben? Je weniger Merz liefert, desto besser.

Denn alles, was er liefern will, ist gesellschaftlicher Rückschritt, Gegenreform, Gegenaufklärung, Aufrüstung und Großmachtsprech, Sozialabbau, Anti-Tierschutz, Anti-Umweltschutz, Verschärfung der Wohnungskrise, usw. - das ist ungefähr sein Programm und das ist selbst für CDU-Verhältnisse äußerster rechter Rand.

Das Beste wäre wirklich, wenn Merz nichts dagen und nichts tun würde außer seine Amtszeit verstreichen zu lassen.

03.10.2025 , 13:51 Uhr

Vielleicht will die Friedensbewegung, die man als solche bezeichnen kann, nicht mit den einheimischen Wölfen heulen bzw. misstraut deren Erzählungen.

Angesichts der deutschen Geschichte: Kann man es dieser Friedensbewegung verdenken, dass sie der Geschichte nicht glaubt, es werde diesmal gaaanz anders und die Absichten seien diesmal edel, hilfreich und gut?

01.10.2025 , 19:45 Uhr

Das, was Trump da vorschlägt, ist der Vorschlag eines Koloialherren, nämlich einen Gewaltfrieden.

Dieser bedeutet im Grunde die Fortsetzung des Zustandes, wie er vor dem 7. Oktober 2023 und all die Jahrzehnte davor schon gewesen ist.

Nur läuft es jetzt zusätzlich auf eine entwaffente und wirtschaftlich weiterhin total abhängige Marionettenregierung bzw. -verwaltung von USAs Gnaden hinaus. Von palästinensischer Souveränität oder eines eigenen Staates ist nirgendwo die Rede. Selbst ein Ende der Besatzung soll irgendwann stattfinden.

Das ist die Art Frieden, die Faschisten schon immer angestrebt haben.

Was ist die Alternative? Die Alternative wäre, wenn die USA und Europa draußen bleiben, Israel sich von seiner rechten Baggage an der Staatsführung trennt und neutrale Länder wie China, Südafrika oder Brasilien unter dem Banner der UNO organisatorisch dabei helfen, eine palästinensische Selbstverwaltung aufzubauen.

Und selbstverständlich muss im Anschluss eine Verurteilung der Kriegsverbrecher und ihrer Unterstützer stattfinden sowie eine Analyse und Aufarbeitung des Ganze in Form einer öffentlichen Diskussion.

01.10.2025 , 13:30 Uhr

"Für den am 10. September ermordeten US-amerikanischen ultrarechten Propagandisten Charlie Kirk gab es eine Schweigeminute."

Und auch die in den USA von Trump und christlichen Fanatikern veranstaltete Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk hatte genau die selben christlich-neofaschistischen Intentionen.

In Russland wurde dieses mittelalterliche Event von Regierungsseite nicht untersagt und in den USA war die Regierung direkt daran beteiligt.

Auch in Deutschland, Ukraine, Kroatien, Litauen und anderen Ländern leben die Nazi-Opas und -Omas in ihren Enkeln immer noch fort.

Aufarbeitung - was ist das? Sigmund Freud sagte übrigens mit Recht:

"Wer nicht erinnert, wer nicht aufarbeitet, der muss (unbewusst) wiederholen."

30.09.2025 , 13:46 Uhr

"All eyes on gaza" war eine bunte Demo mit vielen Nationalitäten, mit tollen Redner:innen (Barenboim, Schwerdtner, u.a.) von links bis Mitte und mit tollen Musikgruppen (K.I.Z. mit dem Song "Frieden" z.B.).

Die Stimmung war ruhig, sachlich und regierungskritisch.

Und Sie kommen hier mit "arabischen Fahnenschwingern". Was für eine Bezeichnung allein schon.

Da waren zu 99% Leute vertreten, welche die Fahne der universellen Menschenrechte geschwungen haben und das ist das, worauf es ankommt, nicht auf die nationalen Fahnen der deutschen Regierung.

29.09.2025 , 19:50 Uhr

"Schade, aber für die Meinungsfreiheit (von Kunst war ja noch nicht einmal die Rede) ist die CDU offenbar kein guter Partner. War sie das eigentlich jemals?"

Nein. Wer glaubt, er könne mit der CDU gegen Antisemitismus kämpfen oder auch nur gegen Faschismus, der glaubt auch, dass man Wölfe zu Vegetariern machen kann.

Das einzige, um was es der CDU (oder auch Trump) bei ihren dümmlichen Antisemitismus-Konstruktionen geht, ist, a) ihre politischen Gegner aus dem linken und demokratischen Lager politisch zum Schweigen zu bringen und b) politische sowie moralische (=menschenrechtliche) Kategorien umzuwerten.

Um mehr geht es denen nicht, aber auch nicht um weniger. Ein echter Satiriker @Böhmi sollte das wissen!

29.09.2025 , 08:44 Uhr

Vergesellschaftung, echter Mietendeckel mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten, öffentlicher Neubau und vernünftige Anreize für privaten Neubau und Wiederkehr der Sozialbindung wie in Wien - all diese Strategien müssen gebündelt zur Anwendung kommen.

Den "Neubauturbo" der Merz-Regierung lehne ich ab, weil darin weder soziale noch ökologische Komponenten enthalten sind. Angesichts des Klimawandels muss anders gebaut werden, d.h. Häuser, die gut gedämmt und gut belüftet sind und nicht irgendwelche vom Standard her minderwertige Wohnungen.

Wichtig ist also eine angepasste und moderne Bauweise und nicht eine Rückkehr in die Baustandards der 50er Jahre, wo die CDU hingehört.

29.09.2025 , 08:33 Uhr

"Diese Bewegung wird nur erfolgreich sein, wenn sie eine Verbindung zur Mitte herstellen kann – zu Kirchen, Gewerkschaften, Mitte-Parteien."

Angesichts der Größe der Demo "All eyes on Gaza!" am Samstag in Berlin kann man getrost davon ausgehen, dass dort auch zahlreiche Menschen aus der "Mitte" vertreten waren und auch sonst wären die entsprechenden Umfragewerte gegen den Völkermord sonst nicht zu erklären.

Ob man allerdings die Kirchen und die "Mitte-Parteien" mit ins Boot holen sollte, ist angesichts von deren Schweigen bis hin zur Unterstützung der "Staatsräson" höchst zweifelhaft.

Außerdem kann es nicht nur darum gehen, sich über die zahlreichen Opfer in Gaza zu empören, sondern hier muss man auch die Täterseite in den Blick nehmen. Diese ist natürlich in erster Linie die fanatische Rechte in der Israelischen Regierung. Aber zu den Tätern gehören auch die Regierungen in den USA und in Deutschland und zwar in beiden Fällen sowohl die aktuelle als auch die voherige Regierung.

Völkermorde haben nicht nur Opfer; sie haben immer auch Täter.

28.09.2025 , 15:41 Uhr

Nein, schon längst nicht mehr. Selbstverteidigung dient dazu, eine aktuelle, gegenwärtige Gefahr - in diesem Fall für die Bevölkerung Israels an der Grenze - zu beseitigen. Und diese Gefahr ist eindeutig nicht mehr gegeben, es sei denn, man verstrickt sich in Wahnideen von einer geheimnisvollen Übermacht der Hamas.

Der intensive Notwehrexzess ist auch nach deutschen StGB strafbar:

jura-online.de/ler...ess/4353/excursus/

27.09.2025 , 15:55 Uhr

Dafür habe ich volles Verständnis. 🙂

27.09.2025 , 10:33 Uhr

Linke Politik hatte in Deutschland selten parlamentarische Wahl-Mehrheiten. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland setzt die CDU den Grundton der Politik und zwar durchgehend.

Wenn linke Inhalte sich auch in den Bundes- und Landesparlamenten durchsetzen sollen, dann braucht es die Verbindung zu sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen, denn andere Koalitionspartner hat eine linke Partei nicht.

Ugekehrt benötigen die progressiven außerparlamentarischen Bewegungen ein parlamentarisches Standbein. Aus der damaligen Friedensbewegung sind immerhin die Grünen hervor gegangen und auch in die Parlamente getragen worden als ehemals Friedespartei. Ohne den außerparlamentarischen Schub wäre dies nicht möglich gewesen.

Heute sind diverse Bewegungen nicht schwächer, sie sind nur anders und werden weiterhin von den Rechten in Parteien und Staat bekämpft, u.a. mit einem verstärkten ideologischen Ansatz.

Dennoch ist das Grund für den aktuellen Aufschwung der linken Partei, deren Rolle es nun sein müsste, parlamentarisches Sprachrohr der progressiven Bewegungen zu sein.

Nur durch diese gegenseitige Unterstützung geht es.

27.09.2025 , 09:29 Uhr

Wobei, das ist ja das, was die ganzen Militaristen hierzulande rauf und runter beten. Diese betreiben die Aufrüstung ihrer Armeen bis zum Anschlag und liefern auch Waffen ohne Ende zur Bekämpfung des Bösen. "Gewalt ist Frieden!", you know?

Es ist leider so, dass sich die Staaten "Kerneuropas" und die USA dem Ruf nach dem 2. WK "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" nicht (mehr) verpflichtet fühlen und selbst den Zusammehang zwischen beidem bestreiten.

Antifaschist:innen und Antimilitarist:innen haben in diesen Ländern derzeit ganz schlechte Karten, in erster Linie, weil sie sich gegen die Rückkehr des alten Faschismus und des alten Militarismus im neuen Gewande stemmen.

26.09.2025 , 08:50 Uhr

Wenn die Partei der Linken mit der CDU zusammen regiert, wird sie sich noch schneller in eine zweite SPD transfomieren und die AfD wird - mangels linker Alternative - noch schneller wachsen und womöglich die 50%-Brandmauer stürzen.

Deswegen sollte die linke Partei zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen aus den Bereichen Frieden, Ökologie, Soziales und Menschenrechte eine starke Opposition gegen die Adenauer-Partei wie auch gegen deren deren Auswuchs, die AfD, auf die Beine stellen.

Es gilt, sowohl die Neofaschisten als auch die rückständigen Konservativen zurückzudrängen und so die Gesellschaft nach vorne zu bringen.

25.09.2025 , 22:26 Uhr

Correctiv schreibt über Jürgen Elsässer:

"Vom strammen Antideutschen zum ebenso strammen Deutschnationalen: Jürgen Elsässer, der Gründer von Compact, hat zahlreiche politische Wandlungen hinter sich. "

"Nach 1989 zählt er zu den Mitgründern der „Antideutschen“, einer Strömung innerhalb der deutschen Linksextremen, die Israel gegen die arabische Bedrohung verteidigen will."

correctiv.org/aktu...lkischen-bewegung/

Nun kann man aber Elsässers antideutsche Gründungsphase bereits als eine negativ gewendete deutschnationale Position verstehen, die sich später auch als solche entpuppte.

Linke Positionen vertragen sich weder mit nationalen noch mit völkischen Kategorien.

Auch der von Antideutschen gepflegte Prosemitismus ist meiner Ansicht nach ein Antisemitismus mit umgekehrtem Vorzeichen.

24.09.2025 , 20:05 Uhr

Hinter der Ukraine steckt fast die ganze (NATO-)EU und noch einige weitere Staaten, nicht zuletzt die USA mit Trump.

Ich wüsste nicht, dass Russland hier auch nur den Hauch einer Chance hätte, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.

Das, was Trump da sagt über die Chance für die Ukraine (& Co.!), alle bisher besetzten Gebiete inklusive der Krim zurück zu erobern, ist völlig richtig. Alle wissen das aus den Führungsetagen der NATO, nur sprechen sie es im Gegensatz zu Trump nicht aus.

Russland wird über kurz oder lang wohl zur Kapitulation gezwungen bzw. wird ansonsten kollabieren und womöglich zerfallen.

22.09.2025 , 16:58 Uhr

Ja, ich denke auch. Schöne Worte sondert das Christentum schon seit Jahrtausenden ab. Faktisch haben sich seine strengen Anhänger:innen in der Regel mit dem Konstruieren von Feindbildern und der realen Verfolgung der "Feinde Gottes" und des "Vaterlandes" hingegeben.

Das, was da derzeit im Umfeld von Trump passiert, ist faschistoid und atmet den vormodernen und vorbürgerlichen Geist des Mittelalters.

19.09.2025 , 08:35 Uhr

Die CDU/CSU atmet immer noch den vermufften Geist von Adenauer. Dieser wurde ja als Bollwerk gegen eine soziale und zivile Entwicklung Westdeutschlands eingesetzt und hat sich seinerseits mit den Restbeständen des deutschen Faschismus umgeben, um quasi den faschistoiden Kampf gegen alles Linke und Demokratische mit anderen Methoden weiterzuführen, natürlich auch gegen den Ostblock und die DDR.

"Links ist zudende!" jubelte Merz, die kleine Westentaschenkopie von Trump, der jetzt die Antifa zur terroristische Vereinigung erklären will.

Die rechte Prien repräsentiert eine CDU/CSU, die im Grunde fast alle Stichworte der AfD aufgreift, moderat umformuliert und versucht, "demokratisch" umzusetzen. Dazu gehört die Politik gegen (unerwünschte) Migrant:innen, dazu gehören Sozialabbau und Megarüstung, damit Deutschland wieder groß und stark wird und dazu gehört als Sahnehäubchen der Kampf gegen die "linke Brut" bzw. das, was darunter verstanden wird.

Nun sollen also nicht Linke gegen Faschismus agieren, sondern Rechte wie Prien. Die Böcke sollen den Garten pflegen.

Das wird bestimmt erfolgreich, wie man jetzt schon absehen kann.

13.09.2025 , 14:25 Uhr

Ja, tolles Bild und sehr treffend in bezug auf aktuelle Ereignisse (nicht nur) in GB.

13.09.2025 , 14:05 Uhr

"Ich kann aber schonmal verraten, was die Diktaturen im 21. Jahrhundert sind: Kapitalistische Diktaturen."

Es gibt jedenfalls keinen faschistischen Diktator, der den Kapitalismus/Neoliberalismus in Frage stellt. Im Gegenteil, allesamt sind und waren sie Antisozialisten. Auch einen Hitler könnte man aufgrund seiner Äußerungen über kapitalistische Betriebe und übertragen auf heutige Verhältnisse als frühen Neoliberalen ansehen.

Vor allem bekamen und bekommen faschistische "Führer" auch stets reichlich Unterstützung aus "der Wirtschaft", von Spenden angefangen über Netzwerke bis hin zur Bereitschaft, die Kriegsproduktion für "den Führer" anzuheizen.

Und hier fallen auch die Ähnlichkeiten zu den "normalen" rechten Parteien wie z.B. CDU/CSU ins Auge.

Linke Politik bekommt i.d.R. nie nur einen Cent von den Konzernen geschenkt. Das zeigt wohl auch sehr deutlich, dass die Hufeisentheorie nicht stimmen kann.

12.09.2025 , 09:48 Uhr

Guter Beitrag, danke!

Ja, "halbierte Moderne" trifft es gut. Die moderne Technik wird benutzt, um alte, zuweilen archaische Herrschaftsverhältnisse wieder herzustellen. Dem faschistische Denken sind die modernen parlamentarischen Regierungsmethoden schon zu modern.

Mussolini meinte, dass Faschismus primär eine Reaktion auf marxistische, revolutionäre Bewegungen sei. Aber die Mussolinis, Hitlers, Pinochets und Trumps lehnen JEDE Bewegung in Richtung einer herrschaftsfreien, emanzipativen Gesellschaft ab. Das betrifft auch nichtmarxistische Bewegungen.

Beides hängt aber miteinander zusammen, denn es geht dem Faschismus darum, die GANZE, vollständige Moderne um jeden Preis zu verhindern, das heißt also, eine gesellschaftliche Weiterentwicklung, welche auch der Konservatismus nicht will.

Die Unterstützung rechter Konservativer für faschistische Putsche gehört zu den Wahrheiten über den Faschismus dazu. Man denke nur an die "Chicago Boys" und an den Satz von Hayek, man müsse die Demokratie von Zeit zu Zeit in Blut baden. Hierbei geht es offensichtlich gar nicht um die Ablehnung von Gewalt, sondern nur darum, für welche Zwecke diese angewendet werden darf.

11.09.2025 , 14:33 Uhr

Ich liefere dazu gerne die Quelle, zum einen als BT-Drucksache 20/7751 und aus dem SPIEGEL:

dserver.bundestag....20/077/2007751.pdf

www.spiegel.de/kul...-82f3-2221bd58b51f

Daraus das Originalzitat von Bearbock, mit der sie den Waffenexport an Saudi-Arabien zu begründen versuchte.

"In dieser schwierigen Abwägung, dass wir mehr europäische Rüstungskooperation wollen und brauchen – weil ansonsten reichen die 100 Milliarden nicht aus, und ich will nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen."

Mit anderen Worten: Das mit den Waffenlieferungen an das Kopfabschneide-Regime mag zwar nicht ganz so moralisch sein, aber dafür bringt es Geld in die klamme Kinder-Sozialkasse von Lisa Pau.

11.09.2025 , 09:19 Uhr

Das Wohlergehen des eigenen Landes und anderer Länder lassen sich auch anders fördern als durch deutsche Waffen in aller Welt, z.B. nach Saudi-Arabien mit der absurden Begründung, damit die damalige Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe.

11.09.2025 , 09:02 Uhr

Psychologie spielt eine Rolle, das bestreite ich gar nicht. So finde ich z.B. Freuds Abhandlung über die Massenpsychologie des Faschismus wichtig, wo er die Negation des Ich und das Aufgehen in der reaktionären Masse beschreibt. Dennoch gibt es daneben noch eine nichtpsychologische, kulturell-politische Dimension, die das Verhältnis zwischen Individuum und Staat betrifft.

Eigentlich sollten ja der Staat und die gesellschaftlichen Institutionen den genannten Werten Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Aufklärung und Wissenschaft verpflichtet sein. Die Menschenrechte sind ja auch als Ansprüche des Menschen gegenüber dem Staat formuliert und nicht umgekehrt als Ansprüche des Staates an den Menschen.

Faschismus als Psychologie ist wohl die Anbetung der Herrschaft um der Herrschaft willen.

Das spezifisch Politische des Faschismus besteht meiner Ansicht nach darin, jede humane Weiterentwicklung der Gesellschaft nicht nur nachrangig zu betrachten, sondern zu verhindern und gleichzeitig die Fortentwicklung von Technologie, Waffen etc. zu unterstützen, weil dies die Macht (nach innen und außen) und (wirtschaftliche und militärische) Konkurrenzfähigkeit steigert.

10.09.2025 , 18:10 Uhr

So? Was hat denn Baerbock der CDU-Programmatik in Sachen Krieg und Sozialabbau entgegen zu setzen, außer immer wieder gern getätigte, verschämte Koalitionsangebote?

Siehe ihren freundlichen Besuch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung:

"Dieser recht kühne historische Bogen entwirft ein Bild, in dem Union und Grüne nicht Gegner sind, sondern komplementäre Organisationen, die sich gegenseitig brauchen."

taz.de/Annalena-Ba...-die-CDU/!5710484/

Und nicht zu vergessen, ihr Wunsch kurz nach Bruch der Ampel, auch unter Merz weiterhin Außenministerin bleiben zu wollen:

www.finanzen.at/na...reichen-1033991273

Aber letzteres hat sich ja erübrigt wegen ihres UN-Jobs.

10.09.2025 , 13:18 Uhr

Die rein psychologische Erklärung des Faschismus greift viel zu kurz.

Faschismus ist eine Bewegung - und wenn sie an die Macht kommt - eine Politik gegen Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit, sowohl im Inneren als auch gegen andere Länder.

Das ist der Kern.

Des weiteren ist Faschismus die Ablehnung von Aufklärung, Wissenschaft und zivilem/menschlichem Fortschritt.

Ansonsten unterscheiden sich die historischen und aktuellen Faschismen in einigen Punkten und bilden durchaus kein einheitliches Erscheinungsbild.

10.09.2025 , 11:25 Uhr

Der übermäßige Narzismus und das nationalistische Machtdenken Bearbocks passen nicht zu einem Amt, in dem es darum geht, sich selbst zurück zu nehmen und eine Politik der internationalen Gleichberechtigung zu fördern.

Darüber hinaus hat Bearbock innen- und außenpolitisch nichts anderes getan, als die rechte CDU-Agenda entweder direkt zu unterstützen oder dazu zu schweigen.

Bearbock ist konzentrierter Ausdruck der Tatsache, dass die Grünen seit "uns Joschka" dermaßen weit nach rechts gerückt sind, dass sie keinen Gegenpol mehr zu den Konservativen mehr darstellen.

06.09.2025 , 17:08 Uhr

Wenn man den Bundeskanzler und seinesgleichen nach Leistung bezahlen würde, dann bräuchte man keinen Sozialabbau mehr.

Das Verbreiten von Fake News ist jedenfalls keine gute Leistung und beschämend für die ganze Regierung.

06.09.2025 , 15:00 Uhr

Auch die Frage, ob Maduro verbrecherisch ist, dürfte für Trump unerheblich sein. Trumps beste Feunde sind Verbrecher und das hat seinen Grund.

Aber Sozialisten? Das geht gar nicht, siehe z.B. seine massiven Attacken gegen den möglichen nächsten Bürgermeister New Yorks.

06.09.2025 , 11:21 Uhr

Nein, man sollte sich vor Augen halten, dass es irrelevant ist, ob es ein "Drogenboot" war. Trump sucht einfach nur nach Vorwänden, um die ihm verhassten Sozialisten zu drangsalieren und von der Macht zu putschen.

Man denke auch an Chile, Vietnam, Indonesien u.a.

Um Drogen geht es gar nicht. Das ist nur Deppengeschwätz und Ablenkung. Wer sich darauf einlässt, ist bereits in der falschen Debatte.

05.09.2025 , 10:02 Uhr

Der AfD-nahe Wirtschafts"wissenschaftler" will sagen, dass nur "Nettosteuerzahler" - gibt's auch Bruttosteuerzahler? - über Sozialleistungsbezieher abstimmen dürfen, nicht aber diese über sich selbst.

Nun gut, im Umkehrschluss sollten dann auch nur Sozialleistungsbezieher:innen über "Nettosteuerzahler" abstimmen dürfen.

Aber gegen so eine Symmetrie würde der rechte AfD-Sympathisant dann sicher ganz "wissenschaftlich" protestieren.

04.09.2025 , 11:12 Uhr

Sehr guter Faktencheck von Anna Lehmann! 👍

Die deutsche Bundesregierung unter Merz steht nicht nur Sozialabbau, Unternehmenssubventionen und Aufrüstung, sondern als Begleitpropaganda auch entsprechende Fake News in einer Unverschämtheit, die der eines Donald Trump in nichts nachsteht.

Man kann das auch regelmäßig in der Bundespressekonferenz begutachten, wenn man die dort an den Tag gelegten Frechheiten denn ertragen möchte:

Hier die neueste Ausgabe von gestern: www.youtube.com/watch?v=P0n0-QlfZYc

03.09.2025 , 15:11 Uhr

Trump findet für seine regime-change-Wünsche keinen anderen Vorwand als den Vorwurf, Maduro wäre ein Drogendealer oder so ähnlich.

Was sagt eigentlich die BILD dazu? Oder Friedrich Merz, der beste Kumpel von Trump? Haben Sie da Infos?

03.09.2025 , 10:54 Uhr

"Für Arbeitgeber ist doch dieses Aufstockermodell äußerst attraktiv. Der Staat finanziert durch die Steuern der Allgemeinheit die Niedriglohnbezieher."

Ja, und mit dem Wohngeld finanziert der Staat die wachsenden Einnahmen der Vermieter mit.

Ganz zu schweigen von zahlreichen weiteren Subventionen der "Privatwirtschaft", vom Militär mal ganz zu schweigen.

Es ist doch ganz klar, wo die Ausgaben-Prioritäten sitzen. Diese Prioritäten sind eigentlich unabhängig von den Einnahmen.

Deshalb würden auch zusätzliche Reichensteuern nicht in das Sozialsystem, sondern in Unternehmenssubventionen und Waffen investiert werden.

03.09.2025 , 10:43 Uhr

Ökonomisches oder politisches System?

Ersteres: niemand.

Letzteres: Parlamentarismus ist ein Ergebnis der bürgerlichen Revolution.

Beides verhindert weder kriegerische Bekämpfung des äußeren Gegners noch ökonomische Bekämpfung der Armen.

03.09.2025 , 10:36 Uhr

Die SPD hatte für eine kurze Zeit (Ära Willy Brandt) eine Abrüstungspolitik und Handelsbeziehungen zum "Ostblock" betrieben. Das war schnell zuende und spätestens mit dem Zerfall der Sowjetunion begann auch die SPD wieder auf der Seite Aufrüstung und Großmachtgehabe/Großkotzgehabe zu stehen.

Sie erinneren sich? Schröder?

Damit knüpft die SPD wieder an alte, ungute Traditionen an. Ich muss, glaube ich, nicht erst Noske nennen. Ich nehme an, das wissen Sie alles.

Aber Sie denken offenbar, dass all diese verhängnisvollen Traditionen, dieses Mithinken mit den Deutschnationalen ferne Vergangenheit ist, gelle?

02.09.2025 , 08:47 Uhr

Nun ja, so ein Mathias Döpfner war in seinem tiefsten Inneren schon immer Antifaschist - ähm, auf BILD-Niveau zwar, aber mehr ist halt nicht.

Er steht für einen rechtsdrehenden Journalismus für Doofe und schämt sich nicht dafür.

Warum auch? Er hat schließlich Erfolg damit. Und der Erfolg gibt ihm Recht(s).

Oder etwa nicht?

02.09.2025 , 08:16 Uhr

Man muss aber auch sehen, dass Krise, Aufrüstung und Sozialabbau sich in fast allen hochkapitalisierten Staaten zeigen und dabei untrennbar sind - von Nordamerika über Europa über Japan und Südkorea bis hin zu Australien und Neuseeland. Und überall, wo es "Sozialdemokraten" oder vermeintliche "Oppositionsparteien" gibt, spielen diese mit.

Besonders extrem allerdings in USA, BRD, GB und Frankreich.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist meiner Ansicht nach auch nicht der Grund dafür, sondern höchstens ein willkomener Vorwand, um das zu betreiben, was man schon länger vorhatte.

02.09.2025 , 08:02 Uhr

Wenn man sich die hier bereits in zwei Kommentaren verlinkten Videos anguckt, dann stellt sich die Frage, ob sich die Kölner Polizei als Werksschutz für Rheinmetall ansieht:

www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0

www.youtube.com/wa...nJeck%E2%80%9DJeck

Nach der gerichtlichen Freigabe des Camps wollte die Kölner Polizeiführung vermutlich Rache nehmen.

01.09.2025 , 17:13 Uhr

"Ergänzung zu Punkt 3: Putin erklärt den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verteidigung, Trump den massiven Abbau des Rechtsstaats als Sicherung desselben und Österreich verkauft seit Jahrzehnten erfolgreich Beethoven als Österreicher und Adolf Hitler als Deutschen."

Danke für die guten Ergänzungen.

Zu Ihrem letzten Punkt fällt mir der Satz von Goebbels ein:

"Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver."

Das selbe könnte Goebbels auch über jeden Versuch gesagt haben, die Welt zu erklären statt zu verklären.

01.09.2025 , 17:02 Uhr

Ich stimme Ihren Ausführungen zu, dass linke Politik reale Gefahren aus einer erweiterten, wissenschaftlichen Sichtweise hinsichtlich ihrer sozialen Ursachen erläutern müssen. Mir ging es nicht darum, rationale Ängste für unwichtig zu erklären.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen müssen als das erklärt werden, was sie sind: Ausdruck von Krieg und Krise in der Welt mit einem großen Anteil "unserer" Staaten.

Ebenso sollte auf die fehlende soziale Gewaltprävention durch die staatlichen Institutionen hingewiesen werden.

31.08.2025 , 13:09 Uhr

Der Populismus von Trump, Merz, Meloni u.a. Rechten funktioniert nicht nur durch Vereinfachung, sondern vor allem durch folgendes:

1. Fokussierung auf Ängste und Bedrohungen statt auf soziale und menschenrechtliche Themen

2. Weglassen von Fakten und Kontext

3. Verdrehen und Umdrehen von Begriffen

zu 1.: Schon Elsässer riet den Pegida-Horden, niemals die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen, sondern stets von "Sicherheit" zu reden, etwa von der "Bedrohung durch Migranten" etc. Trump, Merz & Konsorten reden auch ständig von Bedrohungen und machen alles Soziale und Menschenrechtliche verächtlich.

zu 2.: Krieg und Sozialabbau werden stets durch Ausblenden der Gesamtsituation gerechtfertigt. Interessen der Kriegstreiber und Sozialabbauer werden unter den Teppich gekehrt und diese werden zu Hütern von "freedom and democracy" umgefälscht.

zu 3.: Apropos Fälschen: Krieg ist Frieden, Menschenrechte sind Antisemitismus, Hitler war links und CDU/CSU sind demokratisch. George Orwell lässt grüßen.

Diese 3 Punkte sind nichts für Linke. Diese stehen für Soziales, Menschenrechte, Frieden, für Kontext und für redliche Begriffe.

Ansonsten dürfen auch Linke gutes Marketing betreiben!

28.08.2025 , 10:41 Uhr

Ein Land, in dem eine progressive Kultur dominant ist, wird wohl kaum einen Merz zum Kanzler haben, keine AfD in Landtagen und im Bundestag, keine Wir-sind-wieder-wehr-Großkotzigkeiten mit, keine Forderung nach "auch die Frauen in die Bundeswehr!" (Hach! Welch "Emanzipation"!), keinen Sozialabbau, keine Wohnungsnot, keine Tierquälerei, kein rückstandiges Verkehrssystem mit Autobahnen und SUV-Kultur und Priorität für Ökologie zu Luft, Boden und Wasser und in Lebensmitteln.

Und nein, L. de Winter ist kein Progressiver, weil er genau für so etwas steht. Und doch, er meint durchaus "höhere", "überlegene Kultur" und das hat in Deutschland Tradition.

Ergo: de Winters "Kultur" ist nichts anderes als eine Rückkehr in die deutsche Vergangenheit. Und was ist das anderes als Rückständigkeit?

Wer also im deutschen Glashaus sitzt, sollte nicht versuchen, einen clash of civilizations anzufangen. Das geht nämlich nach hinten los.

27.08.2025 , 09:55 Uhr

Leon Winter steht also für die höhere Kultur im Gegensatz zur "rückständigen Kultur". Außerdem meint er, Deutschland mit Friedrich Merz sei der kulturelle Mittelpunkt Europas.

Das ist schon fast lustig, wenn es nicht so dumm wäre.

25.08.2025 , 13:36 Uhr

Das ist nur der emotionale Ausdruck des geistlosen Nihilismus, also der kompletten Amoral und Verachtung der menschlichen Weltgemeinschaft. Rassismus, Nationalismus, etc. zerstückeln jene.

25.08.2025 , 13:20 Uhr

Deutlicher war es schon bei den Landtagswahlen Sachsen am 12.05.1929:

"Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 12. Mai 1929 konnte die NSDAP ihren Stimmenanteil verdreifachen."

www.deutschlandfun...nne-fuer-die-nsdap

Zugegeben, der Schwerpunkt der Erfolge war weniger die Region Niederlausitz, sondern zunächst eher Südwestsachsen (Zwickau und Regionen drumrum an der Grenze zu Bayern).

24.08.2025 , 13:22 Uhr

Jette Poensgen: "Oft habe ich das Gefühl, dass „Rechtssein“ bei vielen keine bewusste Überzeugung ist, sondern aus der Familie übernommen wurde. Wie ein Dialekt oder ein Rezept. Es wird einfach mitgegeben: über Gespräche am Küchentisch, über bestimmte Witze, über das, was man sagt und was man eben nicht sagt."

Das ist wohl der Punkt. Rechte, menschenfeindliche Ideologien werden vorwiegend durch familiäre Mileus "vererbt". Und da scheint es keine Rolle zu spielen, dass 40 Jahre lang die DDR mit ihrem offiziellen Antifaschismus in der Niederlausitz regierte; die Milieus sind geblieben, so als wäre nichts geschehen.

Die NSDAP hatte ja Ende der 1920er Jahre just in dieser Region ihre ersten großen Wahlerfolge, also zwischen Dresden und Cottbus, wo der Ort Lauchhammer liegt. Und immer noch dominieren da die rückständigen Denkweisen

Aber vielleicht gibt es in Ostdeutschland und überhaupt in Osteuropa jetzt vor allem eine "Links-ist-vorbei!" (Merz)-Stimmung, die sich in den gesamteuropäischen Rechtsruck mit einem besonders aggressiven Akzent einfügt.

Denn rechts hat im Grunde keine Inhalte. Rechts ist in erster Linie die Negation von links.

Linkes Denken hat dagegen positive Inhalte.

23.08.2025 , 11:58 Uhr

Den Grünen fehlt seit Fischer die Brandmauer zur CDU/CSU. Ich halte ihren Rechtsruck für irre und für irreversibel.

22.08.2025 , 07:38 Uhr

Die Inflation wächst insbesondere bei Mietwohnungen eigentlich in fast allen durchkapitalisierten Ländern, ob Deutschland, Kanada, Australien, Japan oder Mexiko. Diese Inflation ist im wesentlichen künstlich und hat damit zu tun, dass Immobilien quasi immer mehr zum Abschuss frei gegeben werden als private Kapitalanlage- und Gewinn-Objekte. Wohnen, welches ein Gebrauchsgut sein sollte, verwandelt sich zusehends in ein Spekulationsgut. Deshalb würde hier nur eine radikale Vergesellschaftung der Mietwohnungen helfen. Alles andere ist letzten Endes wirkungslos.

Aber dem steht die Prioritätensetzung der rechten Politik entgegen. Und die sieht so aus, dass Profit und Militär an erster Stelle stehen. Danach kommt lange gar nichts. Dann kommt wieder lange gar nichts. Und irgendwann kommen die zivilen Bedürfnisse, wie Wohnen, Gesundheit, Natur, Ernährung, ökologische Stadtentwicklung, zivile Forschung, umfassende Bildung, Menschenrechte.

Den Staaten fehlt gar nicht das Geld. Sie könnten noch so viel zusätzliche Einnahmen durch Besteuerung großer Vermögen, Schuldenaufnahmen etc. einnehmen. Das Geld würde trotzdem gemäß den genannten nekrophilen Prioritäten verprasst werden.

19.08.2025 , 20:01 Uhr

In der CDU/CSU finden sich wenig Demokraten und wenig Antifaschisten. Der 2019 ermordete Walter Lübcke war einer davon.

Ansonsten sammeln sich sowohl in der AfD als auch in der CDU/CSU viele Gruppen, die stramm neoliberal, militaristisch, antisozial und antiökologisch geprägt sind und für die Menschenrechte und Mitbestimmung (= Demokratie) eher als lästige, linke Flausen darstellen.

Insofern gab es zwischen beiden Parteien schon immer fließende Übergänge, wie sich am Beispiel von Philipp Amthor ebenso zeigt wie auf internationaler Ebene mit den geradezu freundschaftlichen Beziehungen zwischen Merz, Trump, Meloni, etc.

17.08.2025 , 15:44 Uhr

Yupp, nach dem Treffen am Montag mit Trump, Selenski und seinen 3 Soufleuren wird man mehr sagen können.

Während Putin, Merz, Macron und Starmer in der Rechnung die Konstanten darstellen, ist Selenski die abgeleitete und Trump die frei flottierende Variable.

Deshalb ist die Lage momentan höchst volatil und man kann noch keinen halbwegs verlässlichen Zwischenstand vermelden, geschweige denn ein sichere Prognose, wo die Reise letzten Endes hingehen wird.

Es kann ein vorübergehender/längerer Frieden sein (halte ich für sehr unwahrscheinlich); es sind aber auch diverse Katastrophen im Programm.

Die Bevölkerungen in den beteiligten Ländern können hier jedenfalls nicht mitbestimmen, zumindest ist das nicht vorgesehen. Könnte ja eine Mehrheit für einen nachhaltigen Frieden ergeben.

16.08.2025 , 11:29 Uhr

Merz und Trump unterscheiden sich im Grunde nicht in ihrer machtpolitischen und interessegeleiteten Denke. Für die politischen Verhältnisse wäre es besser, wenn beide nicht mit mehr, sondern mit weniger Elan operieren würden.

Die innenpolitische Energie von Merz sollte man auch nicht unterschätzen, zumal er dafür seine Leute hat und die hat er ausgewählt.

Beide passen leider in die heutige Zeit, in der immer mehr an den wenigen, aber wichtigen demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte verschwindet.

16.08.2025 , 09:37 Uhr

Sorry, natürlich muss es heißen:

"Ursprünglich wollte ja sogar Russland der NATO (und der EU) beitreten."

15.08.2025 , 22:42 Uhr

Sie wollen doch wohl nicht behaupten, dass die Zitate von Stoltenberg gefälscht sind, oder? Wenn sie nicht gefälscht sind, was stört Sie dann?

Mir ging es tatsächlich um seine Aussagen und zu denen äußern Sie sich ja nicht, statt dessen äußern Sie sich zu Quellen.

Das ist nichts anderes als ein Ausweichen vor der Diskussion.

15.08.2025 , 22:34 Uhr

Stoltenberg hat's doch selber gesagt, oder haben Sie seine zitierten Aussagen nicht gelesen?

In dem folgenden Wikipedia-Artikel ist einiges zur Geschichte des Verhältnisses zwischen NATO und Ukraine nachzulesen. Für das besagte Jahr wird folgendes konstatiert:

"2021 wurde auf dem NATO-Gipfel in Brüssel eine „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien beschlossen."

de.wikipedia.org/w...TO_und_der_Ukraine

Ursprünglich wollte ja sogar Russland der Ukraine (und der EU) beitreten. Diese wurde stets abgelehnt.

15.08.2025 , 10:18 Uhr

Aus der Sicht Russlands, selbstverständlich. Russland hatte der NATO just diesen Grund Ende 2021 genannt:

"Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund"

www.infosperber.ch...n-war-kriegsgrund/

Damit habe ich nicht gesagt, dass der Angriff gerechtfertigt war, aber es war für Russland nun mal der eigentliche Kriegsgrund.

14.08.2025 , 15:05 Uhr

Der Vorschlag mit dem "Gebietstausch" kam doch von den USA, nicht von Russland. Beim Gespräch morgen in Anchorage wird es von seiten Russlands auch eher um Themen wie militärische Neutralität und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gehen, was ja der eigentliche Grund für Russlands Angriff war.

Andererseits befinden sich die gegehrten seltenen Erden vorwiegend in den von Russland besetzten Gebieten und sowohl USA als auch EU sind scharf darauf, weshalb für sie sehr wohl die Gebietsfrage zentral ist.

Die USA haben natürlich noch das Problem, dass sie militärisch nicht gegen China vorgehen können, solange in der Ukraine der Krieg weitergeht.

Meiner Ansicht nach kann der Krieg nur enden, wenn es einen Kompromiss zwischen USA und Russland über die Themen "besetzte Gebiete" und "Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine" gibt. Ein solcher Kompromiss wird von den führenden EU-Staaten nach Kräften torpediert, weil diese auf einen Siegfrieden gegen Russland setzen.

Ich vermute, dass sich die EU durchsetzen und der Krieg weitergehen wird.

11.08.2025 , 22:18 Uhr

"Ganz sicherlich sind die Hamas die Guten."

Erst ermordet man gezielt Journalisten und streut anschließend das Gerücht, dass diese mit dem "Bösen" ins Bett gegangen seien und somit sei deren Hinrichtung das Gute.

Das ist ein inquisitorisches Muster, welches man aus dem mittelalterlichen und frühen nachmittelalterlichen Europa kennt. Mit der Neuzeit und der Aufklärung hat das nichts zu tun.

Heute geht man daran und betreibt eine Nietzscheanische Umwertung aller Begriffe, indem Aufklärung zu dessen Gegenteil gemacht werden soll. In der Tat ist das der Versuch, aus allen Dingen ihr glattes Gegenteil zu fabrizieren: links ist rechts (z.B. "Hitler war ein Linker." - Weidel), Moral und Amoral, Krieg ist Frieden, Lüge ist Wahrheit, Menschenrechte sind Antisemitismus.

Hier haben Nietzsche, aber auch Orwell ein sehr feins Gespür gehabt.

11.08.2025 , 19:29 Uhr

Und wenn die Linken noch so gute und realistische Vorschläge machen würden, so würden die Unternehmer- und Kriegsparteien es ablehnen und es könnte nur durch konsequente Massenbewegungen von unten erkämpft werden.

Eine Idee wäre z.B. eine Rationalisierungs- und KI-Steuer in der EU einzuführen, welche die Schrumpfung der geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten pro Rentner:in (über-)kompensieren könnte.

Grundsätzlich finde ich lebenslanges Lernen für Alle - wovon man ja derzeit wenig hört - wichtig, weil so die Lohnabhängigen gleich für verschiedene Bereiche qualifiziert wären. Ungelernte Tätigkeiten sollten nach Möglichkeit so weit abgeschafft und durch Robotik ersetzt werde, wie es möglich ist.

Ansonsten braucht natürlich jeder Mensch eine gute Arbeit, gute Wohnung, gutes Essen und eine heile Umwelt.

Für all das sind (noch) genug Ressourcen da und das know how wächst ja eh jeden Tag weiter. Es ist doch skandalös, dass jede neue Erfindung zuerst vom Militär benutzt wird und kaum für die ziviles Weiterentwicklung dieser Erde.

Die Ideen liegen in der Luft. Man bräuchte sie nur zu pflücken, wenn nicht die Rechten von FDP über CDU/CSU bis hin zur AfD was dagegen hätten.

11.08.2025 , 14:12 Uhr

"Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Sie veröffentlichte Ausschnitte aus nicht überprüfbaren Dokumenten, die belegen sollen, dass al-Scharif „Kopf einer Hamas-Zelle“ und für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sei."

Mit anderen Worten, es sind nur Behauptungen, mehr nicht.

Und es sind immer wieder die selben Behauptungen, nämlich, dass es nur darum ginge, die Hamas zu besiegen.

Wenn es primär darum gehen würde, wäre der Militäreinsatz schon lange zuende; denn die Hamas ist - abgesehen von versprengten - Grüppchen militärisch längst verschwunden. Auf jeden Fall stellt sie auch auf lange Sicht keine Gefahr mehr dar.

Es ist so, als würde man hinter jedem Zivilisten, Journalisten, Arzt und Helfer einen Teufel sehen. Das ist eine Propaganda mit Wahnvorstellungen, die an die christliche Verfolgung von Hexen und Juden erinnert, die man nämlich ebenfalls mit dem "Teufel" in Verbindung gebracht hat. Es ist quasi europäisch-mittelalterliche Propaganda.

09.08.2025 , 06:11 Uhr

"Frau Ariane Kari ist eine ausgezeichnete, fachkundige und unabhängige Tierschutzbeauftragte."

Und eine engagierte noch dazu.

Im Gegensatz dazu fehlt Silvia Breher als parlamentarischer Staatssekretärin im Ressort von Agrarminister Alois Rainer vor allem die Unabhängigkeit.

Sie wird in erster Linie Regierungssprecherin für die wirtschaftspolitischen Ideologien der CDU/CSU sein, aber nach außen hin einen Sticker mit der Aufschrift "Tierschutzbeauftragte" tragen.

06.08.2025 , 15:20 Uhr

"Sie plädiert darin zum Beispiel für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen. Denn die behördlichen Kontrollen reichten nicht."

Da hat Ariane Kari sicherlich Recht. Gäbe es bessere behördliche Kontrollen etwaiger Tierquälerei bräuchte es keine Einbrüche von Tierrechtsaktivist:innen, die man darüber hinaus auch noch just wegen Einbruchs puls Videobeweisen verurteilt, per Slap-Klage:

taz.de/Klage-gegen...lerinnen/!6104126/

Diese Regierung interessiert sich weder für Menschen- noch für Tierrechte, sondern nur für privatwirtschaftliche und geostrategische Interessen.

Frau Kari spricht darüber hinaus noch weitere Themen an wie Haltungskennzeichnungen auch für Fleisch von Rind und Huhn sowie Mähroboter.

Dem Schlachter-Ministerium war das offenbar zu viel Tierschutz.

04.08.2025 , 16:38 Uhr

Sehr richtig!

Aber gerade diese Dominanz strebt die CDU-/SPD-Regierung unter Merz an.

Auch hier kann man hinzufügen: wieder, eine erneute Dominanz.

04.08.2025 , 14:05 Uhr

Sehe ich auch so. Dem Rechsruck der Parteien, der Militärs und teilweise der Medien steht ein tendenzieller Linksruck der Bevölkerung gegenüber; hier entsteht eine politische Kluft, eine Entfremdung zwischen rechter Staatsführung friedensbefürwortender und sozial denkender Mehrheit.

04.08.2025 , 10:43 Uhr

Der Rechtsruck besteht allgemein aus Aufrüstung und Sozialabbau, nicht nur in Deutschland und auch schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

An Deutschlands Rolle fällt aber auf, dass hier der Rechtsdrall besonders heftig ausgeprägt ist und auch der "Ostdrall" zwangsläufig an frühere Zeiten erinnert. Merz, aber auch Pistorius steht hier für eine weitere Verschärfung beider Tendenzen.

Wer meint, Deutschland sei heute geläutert und habe allen militaristischen und Großmachtambitionen abgeschworen, der ist in der Beweislast, dies zu zeigen.

Die Aufgabe der deutschen Bevölkerung ist es, immer primär auf die eigene Politik zu schauen. Erst danach kommen andere Länder.

04.08.2025 , 10:30 Uhr

Leute wie Neitzel wollen unbedingt das selbe Wort und sogar an alte Traditionen der Wehrmacht anknüpfen, die für sie offenbar wertfrei sind:

"Sönke Neitzel: Das System der Wehrmacht war relativ schlau."

taz.de/Militaerhis...htigkeit/!6087358/

Hier ist nicht nur die Sprache offensiv. Leute wie Neitzel, Kiesewetter, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Merz oder auch schon früher Gauck sagen auch deutlich, dass Deutschland eine "größere Rolle" in Europa und der Welt übernehmen soll.

Natürlich wird das heute als Reaktion auf Russland verkauft. Aber dieses Reden ist schon älter.

04.08.2025 , 10:11 Uhr

Es geht ja auch eigentlich darum, WIEDER "kriegstüchtig" zu sein und bloß nicht "kriegsmüde", so wie die "gefallenen Friedensengel aus der Hölle".

Des Kaisers neue Kriegskleider sehen heute immerhin moderner und schicker aus und sind mit KI geschneidert.

Raider heißt jetzt Twix ...

03.08.2025 , 18:30 Uhr

Als Bearbock im Mai 2022 die Befürchtung äußerte, "Deutschland" könnte eventuell "kriegsmüde" werden, schwang der Begriff "kriegstüchtig" als der Gegenbegriff bereits mit.

taz.de/-Nachrichte...nekrieg-/!5857171/

Und es schwang so viel deutsche Tradition und so viel Russland mit.

@Peter Unfried: in Deutschland stehen diese Begriffe nicht für sich, sondern müssen auf ihre mögliche historische Dimension geprüft werden.

Oder anders gesagt: Warum sollte der Begriff "kriegstüchtig" plötzlich völlig neu und unschuldig daher kommen?

Eine solche Annahme hielte ich für gewagt. Dazu ist noch zu viel Altes im aktuellen Deutschland.

03.08.2025 , 11:41 Uhr

Es gibt verschiedene Wege, eine Bevölkerung teilweise/ganz umzubringen: Man kann sie erschießen, vergiften, sie durch Arbeit oder Todesmärsche töten, das Essen rationieren/entziehen, ihr jede gesundheitliche Versorgung verweigern, ihre Wohnhäuser zerstören, ihre Kultur zerstören, sie so stressen und traumatisieren, dass auch dadurch ihr Leben verkürzt wird, u.a. Der Massenmord kann schnell geschehen oder sich über Monate und Jahre hinziehen.

Wie bekannt ist, sterben weltweit mehr Menschen durch Wirtschaftssanktionen als durch Krieg. Das ist auch in Gaza zu berücksichtigen. Entziehung der Lebensgrundlagen ist auch Mord.

Was die Intention betrifft und die Erweiterung der Genozid-Definition um das Kriterium des Wissens, so macht das übrigens Sinn. Denn wenn die Verantwortlichen des Regimes wissen, welche Gewalttaten durch Soldaten regelmäßig und über einen langen Zeitraum geschehen und die Regierenden dies wissentlich zulassen, dann ist ihre Intention hinsichtlich der Gewalttaten eindeutig und somit bewiesen.

02.08.2025 , 13:41 Uhr

Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Yoav Gallant, wie Netanjahu ein gesuchter Kriegsverbrecher:

"Am 9. Oktober kündigte der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant eine „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens an und erklärte: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser und keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen.“"

www.hrw.org/de/new...lkermordhandlungen

"Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend."

www.juedische-allg...ungen-eingestellt/

Ungefähr so wird auch vorgegangen. Zusätzlich werden Hungernde erschossen, während sie nach Essen anstehen, Journalisten (als Zeugen) und Ärzte/Sanitäter (als Lebensretter) werden erschossen, Krankenhäuser zerbombt.

All dies ist für eine Selbstverteidigung nicht nötig. Aber es passt in das Schema Vertreibung und Massenmord.

Im deutschen Strafgesetzbuch ist exzessive Selbstverteidigung strafbar.

Netanjahu und co. verachten die Menschenrechte.

Liebe taz, hier gibt es kein pro und contra.

01.08.2025 , 10:15 Uhr

Verschiedene unabhängige Militärexperten, Wissenschaftler und NGOs wie Greenpeace (die ich hier zum Teil schon zitiert habe), zeigen, dass es keine weitere Aufrüstung der EU und Deutschlands braucht, um sich gegen Russland zu verteidigen. Die EU ist Russland in jedem einzelnen Bereich jetzt schon überlegen.

Was also soll die Megarüstung? Können Sie mir das sagen?

31.07.2025 , 20:03 Uhr

Sagen Sie doch gleich, dass Sie das Thema gar nicht interessiert und Sie weder den Artikel noch meinen Kommentar überhaupt verstehen wollen.

Es geht doch gerade darum, dass "Rechtsstaat" - z.B. in Form von Tierrechten und Rechte investigativer Tierrechtsaktivist:innen angesichts unkritischer Richter, welche die Slapp-Richtlinie der EU einfach ignorieren, zur Phrase verkommt.

Entweder Rechtsstaat hat einen Inhalt oder der Begriff ist sinnlos.

31.07.2025 , 09:52 Uhr

Dass Soziales, Ökologie, Frieden und Ziviles insgesamt hinten runter fallen, ist eine Grundtendenz des Neoliberalismus selbst. Man nutzt den Russland-Angriff lediglich als willkommenen Vorwand für Rüstung, Rüstung, Rüstung. Deutschland ist wieder we(h)r!

Und wenn in Artikel 20 (1) Grundgesetz steht, Deutschland sei ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat", dann verkommt dies zu einer leeren Phrase angesichts der realen Prioritätensetzungen der immer rechteren deutschen Regierungen.

31.07.2025 , 09:30 Uhr

Was nützen Tierrechte im Grundgesetz, wenn investigatiblen Tierrechtlern aufgrund von Nebentatbestanden, die notwendiger Bestandteil ihrer Aufdeckungen sind, der Boden unter den Füßen weg gezogen wird, indem sie von den finanzkräftigen Tätern verklagt und von willigen Richtern verknackt werden?

Dieses Prinzip, dass höherwertige Rechtsgüter von Gerichten als nachrangig, ja unbedeutend beurteilt werden, sehen wir in Deutschland regelmäßig, wenn auch nicht durchgehend, aber häufig.

So auch hier.

Würde eine bessere Ausbildung der Richter:innen helfen? Oder geht es einfach nur um die Frage, mit welchen Interessen sich der deutsche Richterstand identifiziert?

29.07.2025 , 10:31 Uhr

Die Linken unterstützen die sozialen, ökologischen, friedlichen und menschenrechtlichen Anteile des Grundgesetzes und kritisieren eine Gesellschaft, welche diese Rechte missachtet.

Die extremen Rechten missachten selber diese Werte von Haus aus und stehen somit den "normal"-rechten Parteien wie CDU/CSU, dem Seeheimer Kreis und den Rechtskonservativen von der FDP ebenso nah wie selbstverständlich der AfD.

Die Hufeisenideologie wird eigentlich auch nur von den Rechten selber vertreten. Kein seriöser Wissenschaftler gibt sich ernsthaft mit so etwas ab.

27.07.2025 , 14:32 Uhr

Das ist ja wie im Mittelalter als man wissenschaftliche Forschungen vor der Kirche verstecken musste.

Erinnert an Galileo Galilei oder an den Film "Der Name der Rose".

27.07.2025 , 14:08 Uhr

Es fällt auf, dass in Deutschland Regierungschefs, die nichts, aber auch gar nichts von Fußball verstehen und darüber hinaus total unsportlich sind, sich plötzlich im Fußballstadion blicken lassen, um der deutschen Nationalmannschaft oder Nationalfrauenschaft die Daumen zu drücken.

Das zeigt, dass es ihnen darum geht, den Sport für die Unsinnsfantasie einer "nationalen Gemeinschaft" zu missbrauchen.

Die sozialistischen Staaten waren zumindest ihrer Ideologie nach international eingestellt.

Dass die Praxis sich oft an den bürgerlichen Nationalismus anlehnte, stimmt leider auch.

Wie auch immer: die Politik sollte den Sport in Ruhe lassen und Nationalismus ist nichts, was die Menschheit weiterbringt.

Wir sind EINE Menschheit.

26.07.2025 , 09:38 Uhr

Deutschland gibt es nicht. Jedenfalls nicht als Einheit, sondern nur als Vielheit der Unterschiede und Gegensätze.

Es gibt Faschismus aber auch Antifaschismus. Es gibt die AfD und die CDU aber auch soziale, ökologische und Friedensbewegungen.

Es gibt die Bundespressekonferenz aber auch Aufklärung und Kultur.

So ist es in jedem Land, in jedem Staat.

Deutschland ist keine Volksgemeinschaft und das ist gut so.

Was das Thema "Nationalmannschaft/-frauenschaft" angeht - das ist in der Tat ziemlich antiquiert und wird von Nationalisten und Rechten gerne genommen (F. Merz anlässlich der Frauen-EM: "Ich drücke der deutschen Mannschaft (!) die Daumen!") Auch Scholz und Merkel saßen gerne mal PR-wirksam auf der Tribüne. Aber es geht ja noch schlimmer, wenn man an die Übergriffigkeit von Trump bei der Siegesfeier des FC Chelsea bei Klub-WM denkt.

Ja, Sport wird politisch missbraucht, wie so vieles.

Für mich stellt sich das Problem deshalb eher so: Wie bekommt man all die rechten Regierungshansels aus den Fußballstadien heraus?

24.07.2025 , 14:06 Uhr

Na, darauf habe ich ja nur gewartet. Entweder Kremlpropaganda oder Hamas-Propaganda. So geht heute die argumentlose Verteidigung von Mega-Rüstung und Weiter-mit-dem-Krieg-bis-zum-Sieg.

Haben Sie vielleicht auch noch einen Hitler-Vergleich im Programm? Weil, das habe in Ihrem Beitrag vermisst.

24.07.2025 , 12:33 Uhr

Und alles vibriert

wenn der Stahlhelm rotiert.

24.07.2025 , 09:16 Uhr

""statt eines Freund-Feind-Denkens auf eine genaue Analyse der Motive, Interessen, Ziele und Mittel aller Akteure konzentrierten."

Sprachs und ging nicht weiter auf die von der russischen Führung selbst verkündeten politischen Ziele für Europa ein."

"Aller Akteure" Chris McZott, nicht nur eines Akteurs.

Ein Wolf und sonst nur Schafe - das ist ein Bild von dem Loriot sagen würde:

"Das Bild hängt schief."

23.07.2025 , 13:36 Uhr

Schauen Sie. Es gibt das Beispiel des Antisemiten, der Israel, d.h. das Netanjahu-Regime vorbehaltlos unterstützt. Wo bitte schön ist dieser Fall in der IHRA-Definition enthalten?

Denn eins ist doch klar: Israel ist ein Staat mit einer bestimmten Politik und die weltweit lebende jüdische Bevölkerung ist nicht deckungsgleich damit, noch nicht einmal die in Israel wohnende jüdische Bevölkerung.

Auch dies wird in der IHRA-Definition überhaupt nicht differenziert. Oder habe ich das übersehen.

In der Jerusalemer Erklärung steht schon am Anfang:

"... legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor."

Und dies wird auch eingelöst, ebenso wie die Formulierung des antisemitischen Prinzips (das ist nicht nur "Hass", wie es in der IHRA steht):

"Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)."

"als jüdische", darum geht es.

Deshalb verdient die Jerusalemer Erklärung das Prädikat "wissenschaftlich". Die IHRA ist unstrukturiert, begriffsunklar und Aufzählung.

23.07.2025 , 11:59 Uhr

Die aktuelle Aufrüstung Deutschlands und der EU ist unnötig, sofern es um Verteidigung geht. Der einzige Sinn der 5% BIP könnte nur darin bestehen, einen Angriffskrieg zu ermöglichen.

Siehe auch den Telepolis-Artikel von Christian Kliver:

"Russlandpopanz statt Realismus: Westen verbaut sich Friedenschancen"

www.telepolis.de/f...ncen-10494502.html

Zitat daraus:

"Das auf dem jüngsten Nato-Gipfel beschlossene Fünf-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben habe daher keine sachliche Begründung, sondern solle nur US-Präsident Donald Trump besänftigen. Ironischerweise bemühe sich Trump um bessere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, während er den Verbündeten ein Wettrüsten aufzwinge.

Viel wäre laut Hoffmann für den Frieden in Europa gewonnen, wenn sich Politik und Medien statt eines Freund-Feind-Denkens auf eine genaue Analyse der Motive, Interessen, Ziele und Mittel aller Akteure konzentrierten."

In der Tat. Genau das habe ich auch schon mal hier geschrieben.

Eine Analyse der Interessen aller Beteiligten ist die Grundlage einer nachhaltigen Friedensinitiative. Die offizielle (Pseudo-)Debatte negiert es.

22.07.2025 , 19:11 Uhr

Ich erzähle, was ich zitiere. Ohne die AfD hätte es keine (modifizierte) BDS-Resolution des Bundestages gegeben.

Und die AfD geht ja noch weiter mit ihrer Forderung nach einem Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland.

Wer glaubt, dass die Rechten gegen Antisemitismus kämpfen, der glaubt auch, dass Hitler ein Linker war.

22.07.2025 , 19:05 Uhr

Die IHRA ist noch nicht mal eine Definition von Antisemitismus und schon gar keine wissenschaftliche.

In der IHRA wird Antisemitismus durch Aufzählung von Beispielen "definiert". Selbstverständlich kann so eine Aufzählung kaum vollständig sein und die ausgewählten Beispiele erscheinen ziemlich willkürlich:

"Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und in der religiösen Sphäre können unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts folgendes Verhalten einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein: ..."

Wenn man einen Begriff definieren will, so tut man das nicht durch Beispiele, sondern durch die Formulierung von notwendigen und hinreichenden Prinzipien, welche den Begriff eindeutig und vollständig bestimmen.

Ferner fehlt der IHRA jede historische Dimension. Antisemitimus ist aber ohne die Geschichte des Christentums in Europa nicht bestimmbar.

Ein ahistorischer Hass, der aus dem Nichts kommt - das ist die Erzählung der IHRA-"Definition".

22.07.2025 , 06:38 Uhr

"Es ist bekannt, auf das Engagement welcher Partei der BDS-Beschluss im Deutschen Bundestag zurückgeht: auf die AfD."

Grundlage der BDS-Resolution ist im übrigen die undifferenzierte und somit unwissenschaftliche IHRA-Definition:

verfassungsblog.de...liche-beurteilung/

Dass die AfD und auch Trump gerne nach "linken Antisemiten" suchen, ist klar. Damit können sie ihren eigenen Antisemitismus in die Linke projizieren.

Wie in dem Text zu lesen ist, unterstützt die progressive, aufklärte jüdische Communitiy den Bürgermeister-Kandidaten Zohran Mamdani gerade deshalb, weil er für universalistische und gleichen Menschenrechte eintritt und dabei zwischen verschiedenen Religionen und Ethnien gerade KEINEN Unterschied macht. Genau das ist links.

Rechts dagegen denkt immer in ethnischen, religiösen, nationalistischen und letzten Endes diskriminierenden Schemata.

Ihr Versuch, Gegensätzliches gleichzusetzen, macht deshalb einen etwas verzweifelten Eindruck.

22.07.2025 , 06:24 Uhr

F. Merz sendet hier kein "falsches Signal", sondern er sendet das Signal, das ihn real kennzeichnet. Denn Merz IST ein Vertreter der Banken und Konzerne und kein Vertreter der "Beschäftigten und die Konsument:innen". Er ist auch kein Vertreter des Umweltschutzes oder des Friedens. Sondern er heizt das Klima mit seiner Politik weiter an und achtet darauf, bestehende Kriege weiter am Laufen zu halten mit Waffenlieferungen ohne Ende, usw.

Durch diese Einseitigkeit fehlt ihm auch das, was einen Demokraten auszeichnen würde, nämlich die Verantwortung für das zivile Ganze, also: Soziales, Bildung, Ökologie, friedlicher internationaler Austausch, universelle Menschenrechte.

Verantwortung kommt im übrigen von "antworten". Und wie schlecht es da bei Merz aussieht, hat man jüngst im Sommerinterview wie auch in der letzten Bundespressekonferenz mit ansehen müssen.

21.07.2025 , 22:25 Uhr

""Menschenrechtler Mamdami"...jemand der eine antisemitische Bewegung unterstützt kann kein Menschenrechtler sein."

Linke Juden mögen ihn. Rechte Juden mögen Trump.

Was zeigt uns das? Dass es gar nicht um Juden/Nichtjuden geht, sondern um rechts vs. links. Darum geht es immer und überall, wenn Sie mal genau hinsehen.

Der Menschenrechtler Mamdani steht links, das heißt, er steht für eine soziale Gesellschaft, in der die Menschen gleichberechtigt sind. So spricht er jedenfalls und so tritt er auf.

Und Sie kommen hier mit einer Abstimmung des Bundestages auf der ideologische Grundlage der unwissenschaftlichte IHRA-Definition?

Nicht Ihre Ernst, oder?

21.07.2025 , 21:19 Uhr

"Es ist wie eine Decke, die über uns gezogen ist, die nicht durchdrungen werden kann. Deutsche Staatsräson, leere EU-Nahost-Wort­hülsen, Trump’scher Wahnsinn ..."

Apropos die "deutsche Staatsräson", die einst von Angela Merkel proklamiert wurde:

Hat Merkel sich eigentlich schon mal zu ihrer Wortschöpfung und was ihre Nachfolger Scholz und Merz daraus machen, geäußert?

21.07.2025 , 19:35 Uhr

"Der Protest galt hier eben auch den Moderatoren der ARD, die es eben seit Jahren nicht schaffen, dem Populismus der AfD vernünftige Fragen gegenzuhalten."

So ist es. Matthias Preiß hat es auch bei F. Merz nicht geschafft, dessen Phrasen, Ausweichmanöver und Lügen öffentlich bloßzustellen.

Bei solch schwachen Moderatoren sollte man deshalb entweder auf Sommerinterviews und dergleichen verzichten, um den rechten Phrasendreschern die Bühne zu entziehen.

Oder aber man sucht wirklich gute und schlagfertige Leute, die den Politschauspielern schmerzhaft auf den Zahn fühlen.

Dafür sind die öffentlich-rechtlichen doch eigentlich da, oder?

21.07.2025 , 10:57 Uhr

Beeindruckend finde ich, dass Zohran Mamdani Bevölkerungsgruppen mobilisiert, die zuvor Trump gewählt haben und bisher mehr oder weniger hoffnungslos waren, was die politischen und ihre persönlichen Verhältnisse betrifft. Entgegen der Propaganda, dass sozialistische Konzepte - gerade in den USA - erledigt seien, zeigt Mamdami, dass sie weiterhin quicklebendig sind und jederzeit einen neuen Aufschwung erleben können.

Meanwhile buhlen vertrocknete, strunzkonservative Milliardärs- und Militärlobbyisten um den Posten den Bürgermeisters in New York, ohne Bezug zu den Menschen und ohne Bezug zu irgendwelchen menschenrechtlichen Werten.

Mamdami bedient eine Nachfrage, die zusammenfassend gesagt in einem menschenwürdigen und interessanten Leben für Alle besteht, in dem sich die Kreativität und die Ideen der Leute ohne Existenzängste solidarisch entfalten können. Jeder normale Mensch denkt so.

Und in diesem Sinne ist der Sozialist und Menschenrechtler Mamdami das Gegenteil des asozialen, brutalen, antisemitischen und zynischen Hitlerbewunderers Trump.

Man muss aber auch sehen, dass solche Mamdamis in den USA eine rechte, reaktionäre und mächtige Front gegen sich haben.

20.07.2025 , 13:06 Uhr

Was heißt hier "flache Lernkurve"? Merz und sein konservatives Kabinett ist nicht angetreten, um Neues zu lernen, sondern um Altes zu wiederholen. Heißt also: Adenauer 2.0 oder auch: zurück in die Vergangenheit.

Um sich ein Bild des ideologischen Zustands von Merz zu machen, empfehle ich seinen jüngsten Auftritt bei der Bundespressekonferenz:

www.youtube.com/watch?v=5lX5IjtMioA

Demokratieferne Arroganz im Anzug.

20.07.2025 , 12:44 Uhr

Heute wie auch in den 20er/30er Jahren des letzten Jahrhunderts gibt sich versteckte und zum Teil offene Bündnisse zwischen Neofaschisten und Konservativen. Die AfD ist zum Teil ja auch von Ex-Mitgliedern von CDU und FDP gegründet worden.

Zwischen Konservativen und AfD existieren in vielen Politikfeldern - nicht nur bezgl. Migration - fließende Übergänge. Deshalb gibt es auch für eine "Brandmauer" zwischen CDU/CSU und AfD objektiv keine wirkliche Grundlage.

20.07.2025 , 11:28 Uhr

"Eine vergesellschaftete Firma kann kaum niedrigere Mieten verlangen, zumindest dann nicht, wenn ihr auch noch der teure Neubau von Wohnungen und nicht nur die Bestandsverwaltung unter langsamer Verrottung übertragen wird."

Wenn eine Genossenschaft nicht nach dem maximal aus den den Mieter:innen heraus zu pressenden Profit schielt, dann kann sie die Mieten stabil halten.

Abzuschaffen ist die steuerlich zwingende Mindestmiete, was ich für einen Skandal halte:

"Wer in Deutschland zu günstig vermietet, wird vom Finanzamt bestraft"

www.focus.de/immob..._id_201518783.html

Neubauten haben im übrigen eher weniger Sanierungsbedarf als Altbauten. Deswegen verstehe ich ihre o.g. Annahme nicht.

Grundsätzlich gilt es, die aktuelle Megarüstung zu stoppen und statt dessen nachfragegemäß in den Bau modernster, klimafreundlicher, hitzeresilienter und schöner Wohnzeilen zu investieren.

Also keine Plattenbauten wie in der DDR, sondern gut gedämmte, moderne, schöne Wohnbauten in ausreichender Zahl.

20.07.2025 , 11:09 Uhr

Wenn Rechte wie Trump gegen Antisemitismus an Hochschule vorzugehen vorgeben, dann geht es nicht gegen Antisemitismus, sondern gegen links und gegen Menschenrechte.

Was den vorliegenden Fall der Nötigung angeht, so muss man den gesamten Kontext kennen, um den Fall zu beurteilen.

Klar ist aber, dass streng zu unterscheiden ist zwischen Antisemitismus, Antizionismus, Verurteilung der Kriegspolitik Israels, Verurteilung des rechtsextremen Netanjahu-Regimes usw.

Wer all dies vermischt ohne zu differenzieren, der ist nicht in der Lage, hier ein Urteil zu treffen.

Deswegen rege ich an, den gesamten Kontext nochmal darzustellen.

18.07.2025 , 14:51 Uhr

Linke Bewegungen und Parteien müssen sich über wichtige gesellschaftspolitische Fragen auseinander setzen, was auch Konflikte beinhalten kann. Nur durch kritische Diskurse können sich linke Bewegungen als Bewegungen von unten entfalten.

Rechte Parteien wie CDU/CSU, AfD aber auch rechte SPDler kennen keine Diskussionen. Deren Motto lautet: "Ende der Debatte!" oder auch "Basta!", wie Schröder gerne mal sagte.

Diskutieren ist demokratisch. "Basta!" ist rechts.

18.07.2025 , 10:04 Uhr

Na klar, ist das machbar, Herr und Frau Nachbar. Das ginge am Besten, wenn man für den Wohnungsbau eine demokratische Mitbestimmung der Mieterbevölkerung einrichtet. Zusammen mit Achitekten und Wissenschaftlern könnte man Wohnräume konzipieren, die z.B. mobile Innenwände haben, so dass die Wohnungsgröße variabel wäre oder Wohnungen, die hitzeresilient sind oder auch begrünt. Auch Sozialwohnungen müsse keineswegs hässlich sein und überhaupt fehlen dem heutigen Städtebau moderne Konzepte für Naherholungszonen, Ruhezonen, Kühlungsbereiche, Trennung von Radfahrern, Fußgängern und Autoverkehr und augelockerte humane Architekturen.

Statt dessen sagen uns die Blackrocks und hochdekorierten Militärs zusammen mit der BILD, dass solche demokratischen und zivilen Projekte wegen der Zeitenwende (oder wie auch immer die das nennen) und die stärkste Armee Europas aufzubauen, nicht statthaft seien und die Bevölkerung sich so etwas gefälligst zu verkneifen habe.

Modern geht anders.

18.07.2025 , 08:52 Uhr

Die Rechten wollen zurück in die Vergangenheit mit Königen und Klerus und "Reinheit" der eigenen Horde samt Vertreibung und Vernichtung der "anderen".

Die Linken wollen diese Vergangenheiten hintern sich lassen und eine neue demokratische, humane und inklusive Menschheitsgesellschaft organisieren, eine soziale, friedliche und ökologische Zukunft.

Es wird sicherlich sowohl bei den Ewiggestrigen als auch bei den der Zukunft zugewandten Gruppen um den besseren Kurs gestritten. Aber die "Linien" sind so gegensätzlich, wie sie gegensätzlicher nicht sein können.

Die sogenannte "Mitte" steht übrigens den Rechten tendenziell näher als den Linken.

17.07.2025 , 21:11 Uhr

Weder Masala noch Wagenknecht noch Krah haben eine realistische Einschätzung der Lage.

17.07.2025 , 21:08 Uhr

"Glauben Sie wirklich, die Europäer würden das so überkompensieren, dass die Ukraine das Blatt militärisch wenden ... könnte (und jede andere Einschätzung sei abwegig)?"

Ja, ich schätze das so ein, dass durch die Steigerung der europäischen Waffenhilfe und der fortgesetzten Waffenhilfe durch die USA Russland mittelfristig besiegt werden wird.

Ich meine aber auch: Dies wird die Gefahr einer um sich schlagenden russischen Militärmacht stark erhöhen, also bis hin zur atomaren Gefahr.

Denn bisher haben die USA (unter Biden) immer nur langsam eskaliert. Wenn Trump das jetzt beschleunigen will - und so hört er sich an - dann könnte dies in einer Panikreaktion Russlands enden.

17.07.2025 , 21:02 Uhr

Die Psychopathen gibt es auch bei uns und ebenfalls in staatlichen Macht- und Entscheidungspositionen.

Wäre es anders, dann wäre dieser Krieg nicht so eskaliert, wie er bisher eskaliert ist (und weiter eskalieren wird).

Ich würde deshalb auch nicht auf die Idee kommen, für "unsere" Psychopathen gegen die "anderen" Psychopathen in den Krieg zu ziehen.

Es lohnt sich nicht.

17.07.2025 , 08:45 Uhr

Die Heuchelei, dass a) Tierrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden und b) ein Whistleblower-Gesetz erlassen wurde wird angesichts dieses Urteils ziemlich klar.

Die investigativen Tierschützer:innen zeigen als externe Whistleblower:innen, wie Tierrechte grausam und systematisch verletzt werden durch Qualen infolge schlampig instalierter und durchgeführter Betäubungsmethoden.

Und da kommt da so ein abgebrühter Richter daher, ignoriert diesen sachverhalt komplett und redet was von Hausrecht.

Was ist denn das für ein Staat, in dem Tierrechte (und auch Menschenrechte) unterhalb des Hausrechts angesiedelt sind?

15.07.2025 , 20:18 Uhr

"Der dystopische Entwurf des Politikwissenschaftlers beginnt in naher Zukunft. Die Ukraine sieht sich aufgrund des Drucks der Großmächte USA, China und Russland dazu gezwungen, einem „Friedensabkommen“ zuzustimmen, das de facto ihrer Kapitulation gleichkommt."

Das soll eine "analytische und wissenschaftliche" Untersuchung sein? Und dann fantasiert Masala so eine völlig unrealistische Vision?

Die USA - wie man jetzt durch Trumps "Wende" sieht - werden niemals die Ukraine zur Kapitulation bewegen.

Und damit hat sich dieser Artikel auch schon erledigt.

Eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung über den Fortgang des Konflikts ließe sich nur durch die umfassende Analyse der Interessen ALLER Beteiligten - USA, Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich, GB, u.a. - abgeben und nicht durch frei flottierende Fantasien ohne reale Grundlage.

14.07.2025 , 20:18 Uhr

"Sind Journalisten wie Markus Preiß (immerhin Leiter des ARD-Hauptstadtstudios) etwa nicht kompetent genug, Lügen zu widersprechen oder zu hinterfragen?"

Das habe ich mich auch gefragt.

Mit einem kompetenten und kritischen Moderator würde F. Merz das Gespräch wohl abbrechen, so ähnlich wie einst B. Höcke vor einiger Zeit in einem TV-Interview.

Die Geschichte der prassenden, schmarotzenden Bürgergeldempfänger ist bewusste Verleumdung und Hetze und erinnert dezent an antisemitische Vorurteile ("raffende" statt "schaffende" etc.) Auf dieser hintergründigen Klaviatur spielt nicht nur Merz allein ganz gerne, sondern auch einige seiner Parteikameraden.

12.07.2025 , 12:44 Uhr

Mister Blackrock und seine schwarzrote konservative Minister:innenriege setzt die bekannten Prioritäten. Diese lauten: Kriegsrüstung und Profit, nur noch schärfer als bisher. Soziales, Ökologie, Frieden und alles Zivile fallen hinten runter und müssen zusehen, wo sie bleiben.

Wollt ihr die totalen Prioritäten. Wollt ihr sie, wenn nötig, so radikal wie noch nie zuvor?

12.07.2025 , 12:33 Uhr

"Politik hat mit Macht, Geld und Rache zu tun wenig mit Menschenrechten oder Völkerrecht."

Es kommt darauf an, u was für eine Art der Politik es sich handelt.

"Der Souveränismus befeuerte im 19. Jahrhundert den Kolonialismus, bevor er in der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs endete. Der Universalismus inspirierte zwar die Charta der Vereinten Nationen, doch deren Effektivität steht so sehr infrage wie weitergehende Weltstaatsphantasien."

Hier hat der Autor Matthias Goldmann die wichtigen gegensätzlichen Kriterien genannt, nach denen sich die Politik ausrichten kann, nämlich entweder am Prinzip der Staatsräson (= Recht des Stärkeren = Unrecht und Willkür) oder am Prinzip der Menschenrechtsräson (= universelles, gleiches Recht für alle Menschen und Völker).

Der deutsche Kolonialismus war genau so eine menschenverachtende militärische Staatswillkür inklusive Herrenmenschenmoral und Biologismus wie der deutsche Faschismus mit seinen internen und externen Vernichtungskriegen gegen Teile der heimischen Bevölkerung und gegen die "neuen Kolonien" im Osten.

Die Alternativen sind klar: Friedlicher Austausch mit anderen Ländern und Demokratie im Inneren.

Das hat Goldmann gut erkannt.

11.07.2025 , 13:38 Uhr

"Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg dar."

de.wikipedia.org/w...ustrieller_Komplex

Der Wettlauf um Rohstoffe und Märkte setzt die kriegerischen Kämpfe zwischen den Großmächten im frühen 20. Jahrhundert fort, und zwar erneut unter Bedingungen, wo das Wirtschaftswachstum stagniert und sich mit Gewalt neue Räume sucht.

Demokratie, Recht und Moral können an dieser Dynamik nichts ändern, wie man sieht.

Anders gesagt: Die Welt kommt aus ihrem Moralloch nicht heraus, solange sie der ökonomischen Konkurrenz frönt und diese nicht im Inland, sondern schon lange auch global und mit militärischen Mitteln austrägt.

Viel kann der immer wiederkehrende Völkerrechtsbruch der "zivilisierten" Staaten an deren "Demokratie" allerdings nicht mehr kaputt machen. Denn diese ist und war stets nachrangig - für Schönwetterphasen.

09.07.2025 , 09:21 Uhr

Ich stelle mal die These auf, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina genau so verlaufen wäre, wenn Israel ein Staat von Buddhisten, Hindis oder Christen wäre.

Anders gesagt: Die realen Vorgänge sind der entscheidende Hintergrund vor dem Besatzung, Gewalt und Gegengewalt, Terror, Vertreibung, usw. passieren. Die jeweiligen Akteure sind dabei austauschbar.

Auch eine Boykottbewegung gegen ein indisches buddhistisches Israel hätte sich meiner Ansicht nach genau so entwickelt wie BDS, nämlich in Anlehnung an den damaligen Boykott gegen Südafrika, welches ja dafür das ausdrückliche Vorbild darstellt.

08.07.2025 , 20:33 Uhr

"Immerhin unterstützen wir ein LKand mit einem jüdischen Präsidenten, dessen Familie in der Shoah fast ausgelöscht wurde, vor dem Vernichtungskrieg des faschistischen Russland."

Sie meinen, das heutige Russland ist so wie das frühere Deutschland? Und das heutige Deutschland kämpft quasi gegen sein früheres alter ego und entnazifiziert sich auf diese Weise?

"Was Sie natürlich insinuieren wollen: wenn Russland das Baltikum angreift, dann hat es dieser Haufen Antisemiten irgendwie verdient."

Wenn Russland das Baltikum angreift, wird Russland von der NATO in seine Einzelteile zerlegt werden.

Sie bauen hier das Bild eines vermeintlich übermächtigen Russland auf, das an die deutsche Propaganda vor den ersten beiden Weltkriegen erinnert.

08.07.2025 , 20:24 Uhr

Ja, um Menschen- oder Völkerrecht geht bei der westlichen Politik so gut wie nirgends, sondern überall sind geostrategische Interessen dominierend oder allein bestimmend. Das gilt für die Politik gegen/für die Ukraine, Russland, Israel, Palästina und auch für die Politik gegenüber Verbündeten.

Alles andere ist Menschenrechtsheuchelei, wie selbst Egon Bahr einst formulierte.

"Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn!" hieß es einst in bezug auf Saddam Hussein als dieser in seinem Krieg gegen den Iran von den USA unterstützt wurde. Später war Hussein plötzlich der neue Hitler.

Danach wurden noch einige weitere Hitlers entdeckt, von Milosevic, über Gaddafi bis hin zu Putin heute.

Um diese Art von "Antifaschismus" bei gleichzeitiger Verharmlosung der oben beschriebenen neofaschistischen "Traditionspflege" zu verstehen, muss man analysieren, wer genau welche Interessen an der Ukraine hat.

08.07.2025 , 09:17 Uhr

"Netanjahu bekräftigte seinen Nobelpreis-Vorschlag, indem er Trump ein Schreiben überreichte, das er eigenen Angaben zufolge an das Nobelpreiskomitee geschickt hatte. „Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen“, sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. „Wow“, erwiderte Trump. „Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.“"

Ja genau, von einem gesuchten Kriegsverbrecher ist das sicher sehr bedeutungsvoll für den amerikanischen Faschisten und Antisemiten Trump.

Was sich derzeit in der westlichen Politik abspielt, kann man sich wirklich nicht ausdenken.

08.07.2025 , 08:32 Uhr

Die Beteiligung der Antisemiten im Baltikum, in der Ukraine aber auch in Kroatien (Ustascha) an riesigen Massenpogromen an der dort ansässigen jüdischen Bevölkerung hat wohl kaum etwas mit Widerstand gegen die Sowjetunion zu tun, sondern vor allem mit dem christlich-europäischen Antisemitismus.

Wenn heute z.B. in Lettland die Waffen-SS gefeiert wird mit Unterstützung der Regierung und die EU, Deutschland und die NATO das mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen, dann sagt das sehr viel über die Genannten aus, vor allem, wenn doch in letzter Zeit gerade von den europäischen und NATO-Staaten so viel von der Bekämpfung des Antisemitismus die Rede ist.

Das passt nicht zusammen. Entweder Europa ist antifaschistisch und bekämpft den Antisemitismus oder es feiert den historischen Faschismus plus Holocaust.

07.07.2025 , 22:12 Uhr

Das wissenschaftspädagogische Vorgehen bei der Erkenntnisvermittlung der angehenden Klimakatastrophe arbeitet nicht mit quantitativen sondern mit qualitativen Darstellungen, was inhaltlich genau so korrekt ist, also nichts verfälscht.

Denn hinter den qualitativen Eigenschaften, die wir subjektiv als solche unterscheiden, stecken verschiedene objektive Qualitäten.

Wenn man die Zahl der zusätzlichen Herzinfarkte durch Umweltverschmutzung erfasst, werden damit zwar die "Fast-Herzinfarkte" nicht direkt erfasst, jedoch lassen sich diese aufgrund bekannter Risikoquoten berechnen.

Klar ist aber auch, dass die Bevölkerung keine Chance hat, konkrete, wissenschaftlich begründete politische Maßnahmen per Wahlen durchzusetzen. Und durch bloße Änderungen der Konsumgewohnheiten lässt sich der Klimawandel nicht aufhalten.

07.07.2025 , 09:44 Uhr

Danke, auch für die wertvolle Quelle über Jüdisches Leben in Bayern mit den historischen Aufzeichnungen seit dem 10. Jahrhundert bis heute! Ist gebookmarked!

06.07.2025 , 14:45 Uhr

Ich meine auch, dass technischer Fortschritt und Dominanz einer High-Tech-Klasse sich bestens mit dem dunklen christlich-europäischen Mittelalter vereinbaren lassen. Insofern verwirklicht sich in den USA im Grunde genommen das alte Europa der Vergangenheit.

Man darf nur nicht übersehen, dass hier in Europa das selbe droht.

Wirklicher Fortschritt im Sinne von Wissenschaft und Humanismus droht im Getriebe des Neo-Christentums, Neo-Faschismus inmitten von Krieg und Kapitalismus zermalmt zu werden.

06.07.2025 , 14:08 Uhr

Wenn die Interessen von Konzernen, Militär und Staat ganz oben stehen, bleibt für Ökologie, Soziales und Menschenrechtliches halt nichts mehr übrig bzw. nur noch das, was man privat finanzieren kann.

Wäre die Organisation der Gesellschaft demokratisch, so dass in allen Entscheidungen die jeweils Betroffenen entscheiden könnten, dann würde es z.B. hitzeresiliente Wohnungen, hitzegeschütztes Arbeiten und wirksame politische Maßnahmen für den Klimaschutz geben.

Aber wenn Arbeiten und Produzieren undemokratisch organisiert sind, sind die Prioritäten von vorn herein falsch.

It's the economy, stupid.

06.07.2025 , 13:19 Uhr

"Mit 60 Litern Benzin zur Synagoge"

Das erinnert an einen berühmten Roman von Max Frisch:

de.wikipedia.org/w...d_die_Brandstifter

Natürlich gehört zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der europäischen und insbesondere deutschen Judenverfolgung auch die Aufarbeitung von Familiengeschichten, wie auch die Forschung über die Schuld der gesellschaftlichen "Eliten" und Staat, Wirtschaft und Militär dazu gehört.

Die antisemitischen Pogrome in Europa kamen stets von oben (den "Eliten") wie auch von unten (dem "Mob").

Es wäre einseitig, nur das eine ohne das andere zu betrachten.

Im übrigen ist davon auszugehen, dass der christlich-europäische Antisemitismus, der über viele Jahrhunderte wütete, nicht über Nacht verschwunden ist. Ich denke, er versteckt und verkleidet sich heute in anderen Formen; er hat sich transformiert. Aber der alte Antisemitismus in Europa, in Deutschland ist immer noch da.

05.07.2025 , 10:22 Uhr

Nein, die USA schaffen sich nicht ab, sondern diese Gesellschaft zeigt sich jetzt ganz offen als eine Oligarchen-Herrschaft mit Trump als Ober-Oligarch.

Das, was vorher eher verdeckt, versteckt und verschämt war, tritt jetzt einfach ganz offen und ungeniert nach außen.

05.07.2025 , 09:55 Uhr

Tja, die SPD hat auch personell schon lange nichts Besseres mehr zu bieten.

Die Partei ist mittlerweile so überflüssig wie ein Kropf und suggeriert eine parteiliche Vielfalt, die es so wie noch vor einigen Jahrzehnten, heute nicht mehr gibt.

Die Selbstabschaffung der Sozialdemokratie beobachtet man auch in anderen europäischen Ländern, z.B. in Großbritannien. Ich verweise z.B. auf den Artikel von Dominic Johnson über den rechtskonservativen Labour-Premierminister Keir Starmer:

taz.de/Labour-Regi...itannien/!6094901/

05.07.2025 , 09:43 Uhr

Mehr Thatchers und von der Leyens? Wohl kaum.

"Wir" brauchen mehr menschliche Personen in Entscheidungspositionen, wenn man sich die rückständigen bis ultrarechten Figuren anguckt, die sich oft dort bewegen.

04.07.2025 , 13:08 Uhr

Demokratische Institutionen, die sich so leicht aushebeln lassen, sind keine demokratischen Institutionen, sondern bestenfalls dem Namen nach.

Wirklich demokratische Institutionen müssen verhindern können, dass sich oligarchische Interessen ungehindert durchsetzen und so wie jene Institutionen aufgebaut sind, können das nicht - übrigens nirgendwo auf der Welt.

Das liegt zum einen daran, dass eh nur bestimmte Schichten der Bevölkerung diese Institutionen bilden, ihnen quasi die Regeln ihres Agierens vorgeben. Und zum zweiten, dass die Institutionen geschlossene Institutionen sind und durch die demokratische Mehrheit nicht kontrollierbar und gestaltbar sind.

Demokratie ist somit noch längst nicht verwirklicht. Die Politikwissenschaften können sich (nicht nur) am Beispiel des Trumpismus ansehen, was zur Erreichung und Sicherung von Demokratie noch alles fehlt - eine ganze Menge nämlich! - und sollte ihre Forschungsergebnisse dann aber auch breit, demokratisch, öffentlich diskutieren.

Die Gesellschaft sollte über Demokratie aber nicht nur diskutieren, sondern sich erinnern, was Demokratie prinzipiell sein muss, nämlich die Herrschaft der Menschen über den Staat, nicht umgekehrt.

04.07.2025 , 12:35 Uhr

"„Wir werden es unterschreiben, während diese wunderschönen Flugzeuge direkt über unseren Köpfen fliegen“, sagte Trump gegenüber Journalisten."

Womit der direkte Zusammenhang zwischen Nationalismus, Militarismus, Sozialabbau und Rassismus veranschaulicht wäre.

Trump ist ein Faschist der heutigen Zeit, ein Modernisierer des Faschismus.

04.07.2025 , 12:16 Uhr

Ich mache es mir jedenfalls nicht so leicht wie Sie und entschuldige die westliche Politik keineswegs mit äußeren Ursachen.

Denn dies wäre ja genau die Verschwörungsrechtfertigung, die Sie mir unterjubeln wollten.

Nein, "der Westen" ist für seine alles andere als friedensliebende und menschenfreundliche Politik vor allem selbst verantwortlich, er reagiert nicht bloß. Es ist ein Irrtum, dies zu glauben.

03.07.2025 , 19:59 Uhr

Offenbar nehmen es die beiden deutschen Gerichte mit der Bekämpfung des Neofaschismus und Antisemitismus nicht besonders ernst.

Das passt zum Urteil über die Zeitung Compact, deren regelmäßige Hetze ja auch nur als bedeutungsloses Kavaliersdelikt hingestellt wird.

03.07.2025 , 19:37 Uhr

Wie ich sehe, haben Sie ja wilde Assoziationen.

Soll das ein Ersatz für eine Diskussion, d.h. eine Ablenkung, sein oder eine christliche Debatte darüber wo das Gute und wo das Böse sein zuhause hat?

Beides halte ich hier für relativ sinnfrei.

03.07.2025 , 19:12 Uhr

Alle deutschen "Whatever-it-takes"-Eskalationspropagandisten, deren Motto unisono lautet:

"Natürlich sind wir für Frieden, aber erst müssen wir gewinnen!"

Wunderbar gesungen von der Band K.I.Z.:

www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI

03.07.2025 , 09:49 Uhr

Die Europäer und insbesondere Deutschland werden in die Bresche springen und sie werden gerne in die Bresche springen. Erst vor Kurzem hat Wadephul in der Ukraine eine umfangreiche Rüstungskooperation vereinbart:

"Bei seinem Antrittsbesuch in Kyjiw kündigte der Außenminister Joint Ventures in der Waffenproduktion an. Begleitet wird er von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie."

www.zeit.de/politi...ephul-kyjiw-besuch

Von dieser militärischen Kooperation soll auch Deutschland profitieren und natürlich deutsche Rüstungskonzerne.

Unter'm Strich sorgt Russlands Angriff dafür, dass Deutschland wieder auf dem Weg zur militärischen Großmacht ist. Ob das von Putin so gewollt war, glaube ich kaum. Aber die deutschen Militaristen lachen sich ins Fäustchen.

02.07.2025 , 15:23 Uhr

Ja, die deutsche Regierung ist gefordert.

Leider hat diese Regierung Wichtigeres zu tun, als in ihrer ehemaligen Kolonie menschwürdige Lebensbedingungen zu schaffen.

02.07.2025 , 14:57 Uhr

Im Grunde soll das eine Arbeitsteilung werden. Trump hat der EU befohlen, 5% des BIP in Rüstung zu stecken und damit den Krieg gegen Russland weiterzuführen, damit die USA sich China zuwenden kann.

Im Endeffekt werden dann beide Erzfeinde des Westens bekämpft und deren Rohstoffe friedlich ausgebeutet.

Dann wird die Welt wieder gut.

So ungefähr stellt es sich im Weltbild von Trump, Rutte und den führenden EU-Vertretern dar.

01.07.2025 , 15:37 Uhr

"Maxim Biller selbst hat bisher entschieden, sich nicht öffentlich zu äußern."

Vielleicht möchte Biller einfach nur mit seinem Laschet-Lachen allein sein, so wie Schutzmann bei Franz Kafka:

"«Gibs auf, gibs auf», sagte er und wandte sich mit einem großen Schwunge ab, so wie Leute, die mit ihrem Lachen allein sein wollen."

www.matthiaszehnde...entar/franz-kafka/

Das, was Biller da erzählt, ist weder ein Witz noch Satire, sondern Zynismus.

01.07.2025 , 12:29 Uhr

Mit "Heimat" hat das nichts zu tun, denn Naturschutz und Menschenrechte kennen keine nationalen Grenzen.

Die entscheidende Frage ist stets eine der Prioriätensetzung:

Sind Politik und Gesellschaft vor allem für Mensch und Natur da oder werden Mensch und Natur als Ausbeutungsobjekte für angeblich "höhere Zwecke" betrachtet?

Für die Rechten gilt immer letzteres, auch wenn sie gerne mal im Hooligan-Chor vom deutschen Wald grölen, während ihnen Klimawandel und Menschenrechte egal sind.

01.07.2025 , 09:41 Uhr

Natürlich will die CDU nicht, dass die Geheimdienste kontrolliert werden. Diese Partei selbst ist dazu weder willens noch in der Lage. Linke, demokratische Politiker:innen sollen diesen Klüngel nicht stören. Das gilt auch für andere Bundestagsgremien.

Insofern hat Ines Schwerdtner Recht, wenn sie sagt, dies sei "demokratiegefährdend". Na ja, CDU und Demokratie, das hat sich ja noch nie besonders gut gereimt.

30.06.2025 , 08:21 Uhr

Die moralischen Begriffe werden in dieser Gesellschaft wie im Roman "1984" immer häufiger in ihr Gegenteil verkehrt. "Krieg ist Frieden, böse ist gut", usw.

Die Sprache folgt hier den politischen Trends bzw. diese bereiten die Grundlage für diese Begriffsumkehrungen. Kinder und Heranwachsende sind sensibel genug, um diese Entwertung von Moral, die gesellschaftliche Verrohung zu spüren.

Und ob sie das mitmachen oder sich dem entgegen stellen, hängt zuerst von ihren Eltern, dann von ihrem sonstigen Umkreis und schließlich auch von den politischen Akteuren ab.

Wenn letztere sich faktisch immer weniger um moralische Maßstäbe kümmern und Moral nur noch als Lippenbekenntnis vor sich her tragen, dann kommen pädagogische Maßnahmen dagegen nur schwer an.

29.06.2025 , 10:39 Uhr

Aus gutbürgerlichen Verhältnissen, alles sauber und aufgeräumt - im Gegensatz zum linken Kulturzentrum, zu dem der Vater von Lenny sagt: "der Laden sei „chaotisch, unaufgeräumt und ungepflegt“."

Hinter die bürgerliche Fassade bzw. hinter die Vorderstirn des Vaters möchte man lieber nicht gucken.

Die pubertierenden Jungnazis in dem kleinen Dorf haben in der Regel ihre menschenfeindlichen, tierfeindlichen und überhaupt lebensfeindlichen rechten Ansichten in der Regel von den Eltern. So pflanzen sich reaktionäre Ideologien in der Regel fort.

Das einzige, was hier nachhaltig helfen kann, ist eine Gesellschaft, die sich menschlich, naturfreundlich und friedensvoll orientiert. Wie wir wissen, ist das aber nicht er Fall.

Deshalb wird man mit Pädagogik und Kultur nicht weit kommen bei der Bekämpfung des Neofaschismus. Man ist ja nicht mal imstande das Magazin Compact vom Markt zu nehmen. Von den anderen rechten "Kulturgütern" und dem von Staats wegen forcierten Kampf gegen linke Menschenrechtsbewegungen mal ganz zu schweigen.

29.06.2025 , 10:03 Uhr

"Denn die größte Schwäche von allem was links ist, ist derzeit: Friedrich Merz schützt die Freiheit von uns allen besser als sie."

Nein, Herr Waibel. Das Hinterherlaufen hinter der Politik von Merz ist ein unfehlbares Kriterium dafür, dass man falsch liegt.

Merz steht in jeder Hinsicht für eine deutsche Politik, die sich ausschließlich aus den schlechtesten deutschen Traditionen speist und keineswegs aus aktuellen Situationen.

Das heißt auch: Die Politik der Merz-Regierung geht völlig an den aktuellen Herausforderungen vorbei und wird nichts anderes hinterlassen als ein Desaster - wirtschaftlich, sozial und mental.

29.06.2025 , 09:05 Uhr

"„Wir sind zu langweilig“, beklagte der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil zum Auftakt des dreitägigen SPD-Parteitags."

Ihr seid nicht nur langweilig, weil ihr keine Visionen mehr habt, sondern auch weil der FC SPD 1914 e.V. schon lange von gestern ist. Und das zeigt sich auch an den schrecklich konservativen Kandidaten und Kandidatinnen. Die heutigen Jusos sind auch nur die Schröders und Scholze von morgen.

Die SPD macht inzwischen eine Politik, als wäre sie in einer Zeitschleife ohne Ausstieg gefangen. Krieg, Sozialabbau, Verrat an erkämpften Arbeitnehmerrechten, Unterordnung unter den Club Deutscher Unternehmer (CDU), usw.

Das komplette Scheitern dieser Partei ist aber nicht allein ein deutsches Phänomen. In ganz Europa haben die Ex-Sozialdemokraten fertig und gerieren sich nur noch als Anhängsel der Rechtskonservativen.

28.06.2025 , 14:59 Uhr

Scholz wird in die Regierungsgeschichte eingehen als ein kurzer Prolog der Regierung Merz, ähnlich wie in den USA Biden in Bezug auf die Trump. Hier wie dort wird nur verschärft fortgeführt, was von den jeweiligen Vorgängern vorbereitet wurde.

28.06.2025 , 09:07 Uhr

Wobei ich denke, noch nicht mal das kann er.

27.06.2025 , 10:45 Uhr

Die Mitglieder der deutschen Bundesregierung - auch der vorherigen - sind halt von den Massakern in Gaza und Westjordanland nicht selbst betroffen, auch nicht ihre Familien und Freunde.

Da redet es sich leicht von den "Notwendigkeiten der Verteidigung", bei denen es nun mal auch "Kolleteralschäden" geben muss.

Und überhaupt sind die deutschen Entscheider von so gut wie keinen ihrer Entscheidungen selber betroffen.

Die Entfremdung von jeglichen menschlichen "Schicksalen" spricht aus ihren Gesichtern, wobei man nicht erst an Laschets Lachen denke muss, sondern auch an die Verhöhnungen, denen man in der regelmäßig stattfindenden Bundespressekonferenz miterleben kann.

26.06.2025 , 21:32 Uhr

Ein rechtes Geheimkontrollgremium zur Kontrolle rechter Geheimdienstes, bestehend aus 9 ausgesiebten Geheimnistuern.

Böcke spielen Gärtner. Die Bürger:innen sollen nichts über den Staat wissen, der Staat weiß aber alles über seine Bürger:innen und selbst über seine Nichtbürger:innen.

Zu einer modernen, demokratischen und transparenten Gesellschaft passen solche mittelalterlich anmutenden Geheimbünde einfach nicht mehr. Dennoch scheinen sie auch im 3. Jahrtausend unverzichtbar. Fragt sich nur wofür bzw. für wen.

25.06.2025 , 22:26 Uhr

Dass dem Club Deutscher Unternehmer (CDU) zu den Themen "Soziales" und "Ökologie" nichts anderes einfällt, außer der Feststellung, dass es womöglich Geld kostet (und damit Profit und Kriegstüchtigkeit einschränken könnte), ist jetzt nicht wirklich die große Überraschung.

Die CDU enttäuscht ihre Wähler:innen eben nur ungern - ganz im Gegensatz zum depperten Koalitionspartner SPD, bei denen das seit Schröder sozusagen das neue Antimarkenzeichen geworden ist.

25.06.2025 , 22:13 Uhr

Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie nicht alle Facetten meines Kommentars verstanden haben.

Aber vielleicht haben Sie ja eine alternative Definition dessen, was die NATO ist. Nur sollte man solche Definitionen eher nicht aus den Selbstbeschreibungen dieser Organisation herleiten, es sei denn, man legt tatsächlich Wert darauf, für dumm verkauft zu werden.

25.06.2025 , 13:30 Uhr

Die NATO war ja schon immer der verlängerte Arm des US-Militarismus. Weil die Soldaten und Waffen der USA nicht ausreichten, um den Großteil der Erde zu beherrschen, haben sie willfährige Kriegsunterstützer unter der NATO zusammengezogen.

Diese wiederum haben das stets als Win-Win-Situation betrachtet und mit der Hoffnung verbunden, ein großes Stück des Kuchens aus den US-Kriegen abzubekommen, was meist auch der Fall war und ist.

Deswegen ist die lustvolle Unterwerfungsshow von Rutte im Grunde nichts Neues. NATO-Europa war schon immer aus eigenem Antrieb mit der größten Militärmacht der Welt auf du und du, jetzt auch mit "Ihro Majestät" Trump.

Gerne leisten die Europäer auch "ihren Anteil" mit der 5%-Aufstockung ihrer eigenen Rüstung. So stärken sie einerseits die NATO und andererseits sich selbst als alte/neue Weltmächte, die sie wieder sein wollen.

Dafür müssen dann allerlei Feindkonstrukte und "Notwendigkeiten" ("Zeitenwenden") herhalten, um das Volk dumm zu halten.

25.06.2025 , 13:06 Uhr

Die mächtigen Staaten dieser Erde stören sich allein schon an der Existenz des Völkerrechts. Denn sie wollen ihre überlegene Bewaffnung und Wirtschaftskraft gegen widerborstige Staaten und Regionen so einsetzen, wie sie wollen.

Um das Völkerrecht und jede Regelbasiertheit auszuhebeln, erfinden jene Staaten deshalb z.B. Bedrohungen, die es nicht gibt und schlagen dann militärisch und mit Wirtschaftskriegen los.

Die Trumps, Ruttes, Merzens Starmers wachsen dabei in den führenden Staaten quasi an den Bäumen. So bleiben Kriegstreiberei und Sozialabbau auch in Zukunft garantiert und man kann es ganz bequem "den Bösen das draußen" in die Schuhe schieben, welche ja auch einfach nicht aussterben.

Rutte ist übrigens kein "Untertan", ebenso wenig wie Merz. Beide tun nur so; sie spielen ihre Rolle der vermeintlichen Unterwerfung geradezu lustvoll, weil die Politik von Trump absolut kompatibel ist mit dem, was die führenden europäischen Staatslenker wollen.

Es geht um Ausweitung der globalen Dominanz und um das Beseitigen jeglicher Störfaktoren dabei.

Das ist mit Drecksarbeit gemeint im Sinne von "Wo gehobelt wird, da fallen Späne."

24.06.2025 , 18:31 Uhr

Dogmatismus ist Mitte. Siehe Thatcher mit ihrem "There is no alternative." Oder das Dogma der "Staatsräson". Auch das Schema vom "Reich des Bösen" (Bush) im Unterschied zum Reinen und Guten ist starre Schematik und politische Mitte.

Für die politische Mitte ist Neoliberalismus und Aufrüstung unverzichtbares Dogma und nicht erst seit heute.

Für die extremen Rechten gilt das im Grunde auch, sie sind meist Bündnispartner der Neoliberalen.

Für radikale Linke, Ökologen, Sozial- und Friedensbewegte ist jedoch die Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen kennzeichnend. Sie halten eben nicht an den herrschenden Regeln fest, sondern suchen nach Neuem, das es zuvor noch nicht gab - was Fantasie, Kreativität und Offenheit gegenüber dem Unbekannten mit sich bringt.

Was den Ideologiebegriff betrifft, so meint er bei Adorno oder Marx tatsächlich die unbewusste Verzerrung und interessegeleitete Bewertung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Unterschied zur bewussten Kritik an bestimmten Verhältnissen.

Ideologie kann mit Dogmatismus einher gehen, als 1:1-Übernahme herrschender Regeln, muss aber nicht. Ideologie kann auch undogmatisch sein als Wendehalsverhalten z.B.

23.06.2025 , 12:41 Uhr

So ist es. Auch Biowissenschaften brauchen saubere Begriffe zur Unterscheidung etwa zwischen "Regel" und "Moral".

Solche Unsauberkeiten finden sich in der Politik natürlich auch und kommen vielleicht bei der Autorin just aus dieser Sphäre.

Man denke etwa an den Begriff "regelbasierte Weltordnung", welcher bei Lichte besehen gar kein moralischer Begriff ist, sonst würde es ja eher "menschenrechtliche und völkerrechtliche Weltordnung" heißen.

Ideologien schleichen sich vor allem auch dort ein, wo begriffliche Differenzierungen fehlen, das gilt auch für die geschilderten Forschungen und ihre Interpretationen.

23.06.2025 , 11:39 Uhr

Brot und Spiele sichern die Herrschaft der Verhältnisse. Schon im alten Rom waren Gladiatoren Stars und ergänzten den Cäsarenkult, dem das Volk huldigte.

Vieles in der heutigen Welt hat es schon früher gegeben, lange vor der bürgerlichen Gesellschaft. Dass diese aber antike Traditionen und Elemente für sich entdeckt und in ihr Herrschaftssystem des Kommerz und des Profits einbaut, sagt auch etwas über dessen Charakter aus.

Der Fußball wird nicht im luftleeren Raum gespielt, sondern er spiegelt auch die Welt "da draußen" wieder, egal, ob "der Fan" das will oder überhaupt merkt.

23.06.2025 , 11:15 Uhr

Der eigentliche Grund für die militärischen Amokläufe, wirtschaftlichen Einschnürungen bis Aushungerungen schwächerer/unterlegener Staaten und Regionen oder auch regime changes und Putsche durch die USA, Israel und Europa nach 1945, hatten so gut wie nie defensiven Charakter, sondern waren in der Regel vom Bestreben der totalen Beherrschung der "Barbaren", "des Bösen" (oder wie auch immer das Framing lautete) getrieben.

So ist es auch hier beim Zusammenbomben von Gaza, der Hisbollah und des Iran der Fall. Es zeigt sich wie so meistens, dass Verhandlungen gar nicht gewünscht sind, sondern höchtens Ultimaten und Kapitulationen nach dem Sieg. Dass das nicht immer klappt (Vietnam, Afghanistan), ändert daran nichts.

Humane oder völkerrechtliche Erwägungen spielen nicht wirklich eine Rolle beim Dominanzspiel "der Guten".

21.06.2025 , 10:35 Uhr

Rechte Debatten werden durch den bürgerlichen Rechtsruck nach oben gespült. Nicht nur das deutsche Bürgertum ist amused über die "Tiefe" der Neofaschos, für die es nämlich keinerlei gesellschaftliche Kategorien gibt, sondern für die ist alles einfach Natur, ob Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krieg, Ungleichheit oder Herrschaft.

Die Gegensätze innerhalb der Rechten sind zum Teil vergleichbar mit den Gegensätzen zwischen Hitler, Röhm und Strasser, wo es gar nicht verschiedene Ziele, sondern um verschiedene Wege zum selben Ziel ging, nämlich um die Vernichtung von allem, was links ist.

Wie wir wissen, stieg der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Triumpschrei "Links ist vorbei!" in sein Amt ein und er versteht sich bestens mit Trump und anderen rechten "Staatsmännern", die sich dem Kampf gegen links verschrieben haben.

Das, der ZEIT-Autor da macht, ist Werbung für das Hereinholen neofaschistischer Ideologien in den bürgerlichen Mainstream, aus dem jene eigentlich nie wirklich verschwunden waren.

21.06.2025 , 09:54 Uhr

Die Dinge entwickeln sich nun mal, auch im kommerziellen Profi-Fußball. Auch sonst gibt es mit dem VAR Innovationen des Spiels selbst.

Für viele andere Sportarten bleiben da immer weniger Aufmerksamkeitsnischen; das gilt auch für die unteren Ligen/den Amateurfußball.

Gleichwohl bleibt das Aufeinandertreffen der Südamerikanischen mit der europäischen Fußballwelt faszinierend ebenso wie das Auftreten bestimmter Exoten (wie Mamelodi Sundowns). So wird die nationale und europäische Fußballinzucht für ein paar Wochen durchbrochen und außer in der Sommerpause bleibt nun mal keine Zeit für so etwas. Eine U21-EM finde ich aus just dem genannten Grunde weniger spannend.

Während dessen machen aber auch die Kriege und Gewaltorgien in dieser Welt keine Sommerpause und auch hier sorgen sich die Kriegstreiber:innen um eine mögliche Übersättigung, sprich "Kriegsmüdigkeit".

Das soll natürlich in die heile Fußballwelt nicht eindringen; der Fan soll sich keine Gedanken machen, sondern einfach mitmachen, ob beim Fußballspektakel oder beim realen Krieg.

21.06.2025 , 09:34 Uhr

"Putins Krieg zu kritisieren, aber zu Netanjahus Krieg zu schweigen, ist verlogen – und umgekehrt. Wenn Israel tatsächlich „für uns alle“ die „Drecksarbeit“ macht, wie es Friedrich Merz in unnachahmlicher Klarheit ausdrückt, kann man sich jedes Gerede über Völkerrecht und eine regelbasierte Weltordnung sparen."

Genau, denn dann könnte Merz genau so sagen, die Ukraine mache "für uns alle" die "Drecksarbeit", was ja im übrigen durchaus auch anklingt in Aussagen wie "die Ukraine kämpfe für Europa und seine Freiheit".

Bei Merz & co. hört man aber in beiden Fällen (Israel, Ukraine) auch ein gewissen Bedauern durch, dass Deutschland (noch) nicht selbst bei solchen "Drecksarbeiten" beteiligt ist. Denn das ganze Raunen über "Kriegstüchtigkeit" verbunden mit einer Express-Aufrüstung deutet ebenfalls in diese Richtung, dass einschlägigen politischen Kräften eine bloße Zuschauerrolle nicht mehr ausreicht.

Was aber ist das für eine Freiheit, die immer nur mit einem neo-militaristischen Alphabet ausformuliert werden kann?

Eine freie Gesellschaft müsste statt dessen in zivilen Kategorien denken, sowohl international als auch im Inneren.

19.06.2025 , 14:45 Uhr

Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass nur "die anderen" Herrschaftsansprüche haben? Sehen Sie sich doch mal die Geschichte - auch die jüngste Geschichte an.

Deutschland war nie ein Schaf und es will erneut eine "Führungsrolle" in der Welt, völlig unabhängig von irgendwelchen "Bösewichtern" da draußen.

Der Grund liegt z.B. darin, dass so ein High-Tech-Land Rohstoffe, Absatzmärkte, Arbeitsmärkte und Handelswege über nationale Grenzen hinaus braucht.

Nun gibt es grundsätzlich zwei Wege, um dies zu erreichen:

a) der aggressive Weg mit Aufrüstung, Handelskriegen und militärischer Gewalt oder

b) friedliche, zivile Kooperationen mit gegenseitiger Unterstützung.

Beides ist möglich. Aber die Methode b) hat den Vorteil, dass sie on the long run alle Beteiligten in Richtung ziviler Gesellschaft verändert und das nachhaltig, während Methode a) die Beteiligten in Richtung Militarisierung deformiert.

18.06.2025 , 21:23 Uhr

Das ist kein Gerichtsurteil, das ist eine Krankheit.

Im Ernst: Ein Richter, der hier offenbar jegliche Kenntnisse deutscher und europäische Grundrechte vermissen lässt, sollte schnellstens von seinem Amt entbunden werden.

[Ironie an]Ich bin sicher, er wird einen neuen Job in irgend eine Schattenwirtschaft finden.[/Ironie aus]

18.06.2025 , 16:08 Uhr

Ich habe doch beschrieben, auf welche Weise die starken Länder Einfluss auf Russland & co. haben und die vielen Jahrzehnte davor hatten.

Nämlich durch Kooperationen, durch Handel, durch friedlichen Austausch.

Das Problem ist nur, dass die ganzen Adenauer-Klone das nie wollten. Statt dessen kalter Krieg, heiße Kriege, ab und zu mal ein blutiger Putsch usw.

Das ist die Geschichte.

18.06.2025 , 13:58 Uhr

"Aus meiner Sicht sind es konservative, die das Rad der Zeit mit nicht bewährten Mitteln zurückdrehen möchten auf eine Position, an der es noch nie war."

Interessant und m.E. richtig. Somit sind Konservative experimentell wider willen bei dem Versuch, neue Probleme mit alten/anachronistischen Mitteln zu lösen.

"Progressiv versucht etwas Neues, Fortschrittliches zu erreichen, was nicht immer von Erfolg gesegnet ist ..."

Ja, das ist oft die Tragik, aber manchmal kommt eben doch ein echter Fortschritt dabei heraus. Der könnte auch nachhaltig sein, wenn die Gegenseite die erreichten Fortschritte nicht immer wieder erfolgreich zerstören würden.

"Politische Ausrichtung rechts links passt nur teilweise darauf."

Wenn man links=progressiv definiert, ist das schon korrekt. Aber "progressiv" ist natürlich ein weites Feld und "links" wird oft zu einseitig verstanden, fokussiert nur auf ausgewählte Bereiche.

Aber an sich ist der Gegensatz links vs. rechts schon von Bedeutung, weil "links" sich auf menschlichen Fortschritt und "rechts" sich auf Etablierung/Aufrechterhaltung von Herrschaft bezieht.

18.06.2025 , 13:31 Uhr

So mancher Diktator wäre aber, wenn er deutscher Politiker und/oder Regierungschef wäre, durchaus in der CDU oder SPD.

Ich verweise hierbei auf die innige Freundschaft zwischen Putin und Schröder, die kein Zufall ist, sondern darauf beruht, dass beide nicht nur persönliche, sondern auch politische Sympathie füreinander haben.

Wäre umgekehrt ein Schröder Diktator in Russland, so sollte man sich ebenfalls keinen Illusionen hingeben, welche Politik er dort machen würde.

Es ist eben immer auch eine Frage des Umfeldes, der gesamten Situation.

18.06.2025 , 13:11 Uhr

Ein schockierender Einzelfall passt vielleicht auch hierzu:

Miese KI-Kampagne gegen den syrischen Helden von Hamburg:

www.nau.ch/news/eu...n-hamburg-66996412

Wenn es nach den Hetzern von rechts geht, dürfen Muslime und Menschen aus Nahost auf keinen Fall positiv dargestellt werden, deswegen dieser Versuch der Verkehrung der Realität ins Gegenteil mit Hilfe einer per KI gebastelten Verschwörungstheorie.

Antisemiten, Rassisten, Sexisten arbeiten jeweils mit Stereotypen, in die sie ihre Feindbilder versuchen hinein zu pressen. Sobald sich dies als offensichtlich unzutreffend erweist, verschärfen sie ihre Propaganda.

Dass auch die Gewalt gegen Muslime hoch ist und sowohl qualitativ als auch quantitativ zunimmt, war mir bekannt. Danke für die Arbeit von "Claim" und diesen Artikel.

18.06.2025 , 09:38 Uhr

Ja, das ist für sich genommen richtig.

Andererseits haben sich die führenden Staaten die Putins, Netanjahus und selbst Mullahs selber gezüchtet.

Und jetzt habt das große Wehklagen über das Böse in der Welt an.

Wenn man Frieden über alle Grenzen dieser Welt hinweg will, dann soll man auch friedlich mit allen Ländern kooperieren, friedlich mit ihnen handeln und so Misstrauen und Feindschaft beenden.

Man kann doch aber nicht Feindschaft und Misstrauen sähen und Friede, Freude, Eierkuchen ernten. Das geht nun mal nicht.

18.06.2025 , 09:32 Uhr

Rechte und Konservative sorgen für gesellschaftlichen Stillstand. Sie hinterlassen nicht nur Unordnung aus Verantwortungslosigkeit für Mensch, Tier und Natur, sondern sie halten jeden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Fortschritt auf.

Deshalb: Keinen Fußbreit den Rechten und Konservativen!

18.06.2025 , 08:00 Uhr

Rechten und Konservative wollen die Welt so lassen, wie sie ist und bloß nichts verändern. Sie haben keine Visionen und müssen deshalb auch nicht zum Arzt gehen.

Umweltzerstörung, Klassengesellschaft, Kriege hier und da, gekaufte Presse, Vollkasko-Volksverblödung durch Schmalspur- und Fachidiotenbildung, untrennbarer Filz der Politik mit "der Wirtschaft", rechten Militärs, rechten Polizeikadern und rechten Richtern, Asoziale Kettensägen und Marschieren gegen Kommunismus und (bestimmte) Ausänder und Migranten mit Diskriminierung, Rassismen aller Art inbegriffen. Korrupt bis ins Mark, nur ihrer eigenen Schicht gegenüber loayl und lezten Endes nutzlos für den Fortschritt der Menschheit.

Das ist der klassische Typus des Rechten und Konservativen, dem man eigentlich niemals irgend welche Macht übertragen darf.

16.06.2025 , 12:52 Uhr

Das derzeitige Israelische Regime ist sich sicher, dass es in seinem Mehrfrontenkrieg das Wohlwollen der USA und Deutschlands hat und deren Reaktionen bestätigen das ja auch.

Der Grund ist weniger die Sorge um die Menschen in Israel sondern die geostrategische Funktion, die Israel für die Amerikaner und Deutschen spielt. Beide Länder können mit dem Hebel Israel den nahen Osten und den Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen noch klarer als bisher dominieren und nebenbei Russland und andere Konkurrenten endgültig heraus drängen.

Es geht ganz gewiss nicht um Menschen- oder Völkerrechte.

16.06.2025 , 11:16 Uhr

Pawelko möchte ja gerne in der Fremde aufräumen und spricht sich gleichzeitig gegen die politische Einmischung zu Hause aus. Da soll jeder auf seine Privatheit zurück geworfen werden und die Klappe halten.

DAS ist ein Widerspruch.

Denn man kann nicht nach außen das große Wort führen, während man zu Hause den drei Affen nacheifert (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen).

Umgekehrt muss es sein, das ist meine Aussage. Wenn Sie genau nachlesen und nachdenken, verstehen Sie auch, was ich meine.

15.06.2025 , 15:43 Uhr

Als erstes sollte man immer zu Hause aufräumen, bevor man sich über den Nachbarn beschwert.

Ich dachte, das wüssten Sie.

15.06.2025 , 11:35 Uhr

Vor allem hat die SPD in keinem Bereich eine richtige Linie. Die deutschen "Sozialdemokraten" sind genau so kaputt wir die britische Labour Party. Aus beiden Parteien wurde jede echte linke Strömung erfolgreich marginalisiert oder sogar ausgeschlossen.

Auch die zaghaften Friedensaktivisten um Rolf Mützenich haben zu keinem Zeitpunkt den "Doppelwumms" von Scholz in Frage gestellt, sondern stimmten dafür.

Deswegen weiß ich auch nicht recht, was sie überhaupt wollen mit ihrem Papier, zumal sie dort die neuralgischen Verhandlungspunkte (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Besetzung des Donbas) ansprechen.

Zum Punkt "Panikmache" wäre es z.B. gut, wenn im Papier die Studie von Greenpeace erwähnt worden wäre, was aber auch nicht passiert ist.

www.greenpeace.de/..._NATO-Russland.pdf

Insofern bleibt das "Friedensmanifest" wenig greifbar, selbst für Leute, die sich dem herrschenden Bellizismus entgegen stellen wollen.

15.06.2025 , 10:10 Uhr

Die Bewaffnung der Milizen durch Israel bedeutet so eine Art Outsourcing der Gewalt und der Repression. Wenn die Milizen zum Beispiel die überlebenden Palästinenser:innen während der Essensverteilung beschießen, dann handelt es sich um das, was man in Lateinamerika als Todesschadronen bezeichnet. Es verstärkt nur noch den Horror für die Bevölkerung in Gaza.

Und was sagt die deutsche Regierung dazu? Nun, immer das selbe: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen." Man sehe sich dazu die regelmäßig stattfindende Regierungspressekonferenz an. Unglaublich.

14.06.2025 , 15:59 Uhr

Und Fachidioten heißen Fachidioten, weil sie über den Tellerrand ihres eigenen Bereiches nicht hinaus sehen können oder wollen.

So kommt die Welt gewiss weiter, wenn jede/r sich nur um seinen/ihren eigenen Kram kümmert, anstatt sich einzumischen, wo es das Menschsein gebietet, sich einmischen zu müssen.

14.06.2025 , 14:22 Uhr

Habe vor kurzem gelesen, dass eventuell der Iranische Spieler Taremi in Inter Mailand ebenfalls nicht zur Klub-WM einreisen dürfe.

Ansonsten gibt es auch Sorgen für die Iranische Nationalmannschaft bei der WM 2026:

home.1und1.de/maga...e-wm-2026-41050318

Das ist natürlich auch eine Wettbewerbsverzerrung und eine Gängelei des Sports.

Was sagt eigentlich Infantino, der mit Trump eng befreundet ist, dazu?

14.06.2025 , 13:59 Uhr

Es geht um die Entwaffnung der als Feindstaaten und Konkurrenten markierten Länder und wo das nicht möglich ist, geht es um deren wirtschaftliche Ruinierung und Strangulierung per Wirtschaftssanktionen.

Die Gegner und Hindernisse für die Ausdehnung der dominierenden Staaten dieser Erde zwecks Kontrolle von Regionen, Rohstoffen und politischen Verhältnissen werden in der Propaganda in der Regel als Zugehörige zum "Reich des Bösen" deklariert und als permanente, existenzielle Bedrohung.

Meanwhile rüsten sich USA und Europa mit allen möglichen High-Tech inklusive Atomwaffen bis an die Zähne und darüber hinaus - denn es ist ja Bedrohungstag.

Bedrohungstag ist jeden Tag.

Notfalls hat man dann noch Brutkastenlügen aller Art im Programm, während man selbstverständlich Fake News mit allen Mitteln bekämpft, wo man nur kann.

Die transatlantischen, feministischen Werte müssen den Planeten beherrschen, wenngleich es nicht die Menschenrechte sind, welche dahinter stecken, sondern selbstgeschusterte Surrogate, die gut klingen.

Auf jeden Fall ist immer der andere Schuld. Nichts Neues im Westen.

12.06.2025 , 16:19 Uhr

Rima Hassan ist eine Löwin.

12.06.2025 , 12:25 Uhr

Immobilienmakler und Black-Rock-Vertreter an der Regierung stehen aber nun mal nicht für Freiheit, sondern für "Make Money, make more money".

Allerdings sind solche "Politiker" höchst sensibel, wenn populäre und beliebte Rockmusiker:innen ihnen vor einem großen Publikum öffentlich die Leviten lesen.

Dann kommen sie mit Drohungen und mit der Polizei. Kennt man ja, nicht nur aus den USA und nicht erst seit Trump.

12.06.2025 , 12:20 Uhr

Immobilienmakler und Black-Rock-Vertreter an der Regierung stehen aber nun mal nicht für Freiheit, sondern für "Make Money, make more money".

Allerdings sind solche "Politiker" höchst sensibel, wenn populäre und beliebte Rockmusiker:innen ihnen vor einem großen Publikum öffentlich die Leviten lesen.

Dann kommen sie mit Drohungen und mit der Polizei. Kennt man ja, nicht aus den USA und nicht erst seit Trump.

10.06.2025 , 10:01 Uhr

Ach ja. Das ist eine ziemlich selbstgerechte Antwort, aus der auch hervor geht, dass Sie weder meinen Kommentar noch den zweiten verlinkten Text gelesen/reflektiert haben. Ich zitiere aus letzterem:

"Wie eine von den westlichen Kolonialmächten eingeschleppte antisemitische Bildsprache in die oppositionelle Bildsprache der kolonisierten Länder diffundiert sei und nun als „antikoloniales Bild“ nach Deutschland zurückkehre, dieser Zusammenhang hätte offensiver aufgearbeitet werden müssen, sagt Arend: „Diese Debatte habe ich vermisst.“"

www.deutschlandfun...n-debatte-100.html

Antisemitismus als Intention ist ruangrupa nicht zu unterstellen. Das ganze Thema ihres Bildes beschäftigt sich mit der blutrünstigen Militärdiktatur von Suharto, die übrigens bis1998 dauerte und vom BND ebenso gestützt wurde wie vom Mossad und anderen westlichen Geheimdiensten.

Mit der Entfernung des GESAMTEN Werkes und des Unter-den-Teppich-Kehren besagter Verbrechen wird auch das eigentliche Thema entfernt.

Alles andere wäre eine Sache des Dialogs gewesen. Aber auch den gab es nicht.

So geht "Aufarbeitung" in Deutschland. Ganz große Klasse!

09.06.2025 , 14:45 Uhr

"Doch Kunst könne höchstens ändern, wie über etwas gesprochen wird, klärte Adam Szymszek ab. Was hätten ruangrupa wohl erwidert? Man hätte es gerne gehört. Sie waren nach Kassel eingeladen worden, wollten aber nicht kommen."

Man hat die Gruppe ruangrupa während der documenta 15 behandelt wie Verbrecher, die sich gefälligst nach Hause scheren sollen.

Dabei haben sie in ihrem Wimmelbild den Völkermord in Indonesien 1965/66, welche auch mit deutscher Unterstützung stattfand, thematisiert:

www.t-online.de/na...imliche-hilfe.html

Die ihnen unterstellte antisemitische Intention ist absurd, da der Mossad nur einer von mehreren beteiligten westlichen Geheimdiensten war und deshalb auf dem Bild dargestellt mit werden sollte.

Da ruangrupa sich zum Ganzen nicht mehr äußern möchte, hier in Artikel, der das ganz gut reflektiert:

www.deutschlandfun...n-debatte-100.html

Unterm Strich denke ich, geht es darum, die documenta zukünftig zu entpolitisieren, genau wie die Literatur, die Universitäten und die Medien.

09.06.2025 , 14:23 Uhr

Schon Merkel und von der Leyen haben mit dem Bundeswehr-Weißbuch 2016 die Voraussetzungen für die "Amtshilfe" der Bundeswehr im Falle einer "Terrorgefahr" geschaffen:

www.zeit.de/politi...sicherheitspolitik

Das nach dem Krieg geschaffene provisorische Grundgesetz hatte dies aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus einen Riegel vorgeschoben, weshalb die CDU ursprünglich eine Grundgesetzänderunge wollte:

www.spiegel.de/pol...ern-a-1093983.html

Diese ist zwar nicht durchgekommen, aber Übungen von Bundeswehr und Polizei sind jetzt möglich und wurden auch schon durchgeführt. Es geht also klar in diese Richtung des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Man sehe sich nur die aktuelle rechte Regierung Merz an. Der Bundeskanzler ist ja - wenn man seinen Auftritt in de USA bewertet - ein Bewunderer von Trump.

Dass dieser deutsche Wurzeln hat, schließt den Kreis in gewisser Hinsicht.

Ja, ich rechne auch damit, dass so etwas auch in Deutschland zu erwarten ist.

07.06.2025 , 19:29 Uhr

Iris Hefets sagt: „Sie wollen uns einschüchtern und verhindern, dass sich Juden mit Palästinensern solidarisieren“.

Genau darum geht. Es passt ihnen nicht, dass Juden:innen und Palästinenser:innen sich nicht ihrer völkischen Spaltung unterwerfen, sondern sich zusammentun, um gemeinsam gegen die brutale Kriegsunterstützung durch die immer weiter nach rechts driftenden, in völkische Fahrwasser geratenen Regierungen in Westeuropa, Nordamerika und Israel zu protestieren.

Nahezu alle rechten Parteien und Politiker, darunter auch die AfD, Trump, Le Pen, Milei, Meloni, Wilders, darunter auch eindeutige Antisemiten, aber auch die sogenannten "Antideutschen" geben sich als bedingungslose Unterstützer und Verteidiger des Israelischen Staates aus.

Iris Hefets hat gut erkannt, dass von dieser Seite Antisemitismus im Spiel ist. Das Feindbild sind solche Juden:innen, welche als "vaterlandslose Gesell:innen" an die jüdische Tradition der Staatskritik und des Internationalismus anknüpfen.

07.06.2025 , 15:23 Uhr

Studie des Pew Research Center:

Christen ausländerfeindlicher als Konfessionsfreie

hpd.de/artikel/chr...essionsfreie-15638

07.06.2025 , 12:07 Uhr

Nun ja, der Trump-Freund Infantino hat sich gedacht: zwischen den Liga-Saisons ist ja jedes Jahr ein Monat Platz, warum da nur alle zwei Jahre ein Länderturnier veranstalten? Es braucht nur genügend Geld, um die Spitzenvereine und die TV-Sender zu locken und los geht's!

Die Zuschauer:innen können sich dafür mehr oder weniger fitte und große Namen anschauen und bis zur endgültigen K.O.-Runde verfolgen.

Ich wil nicht sagen, dass das uninteressant wäre, wenn sich Vereine aus aller Welt treffen, die sich sonst nie begegnen würden. Das ist gerade der Reiz weltweiter Turniere, nicht nur im Fußball. Aber der wird im Unterschied etwa zum Eishockey oder Tischtennis in der ganzen Welt gespielt.

Leider ist nicht die ganze Welt dabei. Es fehlen Klubs aus den armen Regionen dieser Erde, so dass das Ganze nie repräsentativ sein kann. Immerhin sind Menschen aus vielen Ecken dieser Erde dabei.

Meanwhile führt der Amateurfußball auch in Europa sein finanziell prekäres Schattendasein mit verfallenden "Stadien" ohne Dach und Tribüne.

Aber Hey! Für Krieg und Spitzenfußball ist immer Geld da. Freuen wir uns doch darüber!

Wenigstens ein bisschen. ;-)

07.06.2025 , 11:39 Uhr

Europa, genauer gesagt die EU, hat keine anderen Werte als die Nationalstaaten, aus denen es sich bildet. Es ist eine Illusion, so etwas anzunehmen.

Darüber hinaus steht "Europa" vor allem in Konkurrenz zu den USA und China, da fallen alle himmelhochjauchzenden humanistischen Werten schon mal von daher hinten runter.

Militär und Wirtschaft - das ist die Essenz von Europa. Alles andere sind nur Worte, Frau Tricarico.

07.06.2025 , 11:26 Uhr

Die deutsche Politik war noch nie "wischi waschi", sondern stand schon immer für Gründlichkeit in ihrem Tun - oder Nichtstun.

So auch hier im Falle der unterlassenen Hilfeleistung in Gaza, Westjordan, Sudan, u.v.m.

Im Westen nichts Neues.

07.06.2025 , 11:16 Uhr

"Anzeichen dafür, dass die Unionsparteien vom Kurs der Härte auf Humanität schwenken, gibt es nicht. Wie war das noch gleich mit dem C im Namen?"

Das Christentum stand in den vergangenen 2000 Jahren bestenfalls partiell für Humanität. In der Regel steht das christliche C bis heute vor allem für Herrschaftsunterstützung, Verfolgung zahlreicher Bevölkerungsgruppen (Juden, Ketzer, "Hexen", Landstreicher, kritische Menschen, Sinti/Roma, etc.), Niederschlagung von Widerstand gegen die Obrigkeit und intellektuelle Verblödung.

Insofern hat das schon seine Richtigkeit, dass die antihumanistische Partei CDU/CSU sich als christlich bezeichnen. Das ist bei denen kein bug, sondern ein feature.

07.06.2025 , 10:48 Uhr

Ja, um die Gestik von Trump zu imitieren. Das soll Gemeinsamkeit und Verbundheit herstellen und ist unter Managern ein alter psychologischer Trick.

Dabei sind beide sich politisch doch ohnehin extrem ähnlich; man denke nur an die Themen Asyl, Verachtung der Gerichte, Klimaschutz oder Kriegsverbrechen in Gaza, u.a. wo beide identische Positionen haben.

Insofern ist das eine wenig erfreuliche, reaktionäre Veranstaltung mit Trump und Merz, "souveräner Auftritt" hin oder her.

05.06.2025 , 18:36 Uhr

"Springer gehört enteignet."

Ja, Springer und Vonovia.

05.06.2025 , 18:29 Uhr

Die neue Generation hat Recht mit ihrer Einschätzung des BILD- oder WELT-Antijournalismus.

BILD und WELT betreiben Gegenaufklärung mit dem Ziel, Herrschaft als Herrschaft aufrecht zu erhalten und jede progressive soziale, ökologische, menschenrechtliche, zivile und Friedensbewegung verleumden und gleichzeitig für Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit, Polizeistaat und Sozialabbau trommeln.

AfD, CDU/CSU, Militärs und Bonzen freut's. Die eine Hand wäscht die andere, auch wenn's nicht wirklich hilft beim Sauberwerden.

04.06.2025 , 09:17 Uhr

Nun, ich denke, dass auch eine gesellschaftliche Revolution nicht auf Altbewährtes verzichten kann - sofern es sich wirklich bewährt hat und nicht nur alt ist.

Damit hängt die Frage der gesellschaftlichen Stabilität zusammen. Nicht alles, was stabil ist, ist deshalb schon gut.

Das, was sich wirklich bewährt hat in der Evolution der Natur wie auch in der Entwicklung von Gesellschaften ist die Innovation, die Weiterentwicklung, Anpassung an neue Verhältnisse aber auch neue Potenziale. Damit einher geht immer die Verkümmerung des nicht mehr Relevanten anstelle des ängstlichen Festhaltens am Bisherigen.

Heutige Krisen wie Hunger, Lebensmittelvergiftung, Umweltkrankheiten, Wohnungsnot, soziale Spaltung, Repression, Kampf und Krieg um Rohstoffe, Vermüllung der Erde, Nord-Süd-Konflikt oder eine völlig falsche und undemokratische Digitialisierung - dies alles resultiert im wesentlichen aus der Nichthinterfragung herkömmlicher Methoden.

Konservative hinterfragen nicht. Sie reproduzieren nur und das reicht eben nicht, um Chancen mit den heutigen modernen Mitteln zu verwirklichen.

Alte Weisheiten werden irgendwann dumm.

04.06.2025 , 08:53 Uhr

Und die 20er und 30er Jahre erst! Parbleu!

Was Großvater schon wusste!

03.06.2025 , 08:54 Uhr

Gregor Gysi hat in einem kürzlich hier veröffentlichten Interview mit Daniel Bax gemeint, es müsse auch eine konservative Partei im Bundestag sitzen. Das Problem ist mit diesen Konservativen ist aber, dass sie im Grunde die Vergangenheit repräsentieren und den modernen An- und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht gewachsen sind. Es sind im Grunde Ewig-Gestrige, die mit ihren hölzernen Benimmregeln, ihrer ewigen Verwechslung von Form und Inhalt und ihrer unbewussten Wiederholung ihrer Großväter gar nicht mehr in die heutige Zeit passen.

03.06.2025 , 08:41 Uhr

Greta Thunberg steht für das Bewusstsein der Tatsache, dass sich der Widerstand der Menschheit gegen Umweltzerstörung nicht vom Widerstand gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit trennen lässt.

Ihre Aktionen, die zunächst als kindlich und naiv belächelt wurden, sind in Wahrheit von Anfang erwachsener und verantwortlicher gewesen als die Gleichgültigkeit konservativer und spießiger Kreise der Bevölkerung, von den rechten Medien und der eiskalt an Machtinteressen orientierten Politik ganz zu schweigen.

Die Versuche, ihr menschenfeindliche Motivationen zu unterstellen, toppen den ganzen Zynismus nur noch, weil hier quasi sämtliche Werte umgedreht werden.

Derzeit wird viel über "fehlgeleitete" jugendliche/junge Aktivist:innen hergezogen im Stile der alten Adenauer-Retrogesellschaft, wie etwa über Jette Nietzard oder die "neue Generation". ("Dürfen die das?") Aber die Hauptbotschaft an die nachwachsende Generation lautet im Stile der Borg: "Widerstand ist zwecklos! Ihr werdet assimiliert!"

Alles soll so bleiben, wie es ist. Nur sind in der Geschichte der Menschheit alle progressiven Veränderungen nie ohne Widerstand zustande gekommen. Dessen Delegitimierung ist überaus reaktionär.

02.06.2025 , 19:24 Uhr

Na ja, die bürgerlichen Werte der Aufklärung einzufordern ist ja auch schon was. Und selbst das können die herrschenden Institutionen nicht einlösen. Wie wäre es da erst mit revolutionären Forderungen?

Also, ich finde, soziale Bewegungen müssen aus der Praxis entstehen; irgendwann brauchen sie natürlich auch eine Theorie über relevante gesellschaftliche Zusammenhänge, die mehr sind als das, was in BILD, WELT, FAZ und anderen neoliberalen und neomilitaristischen Propagandablättern steht.

Aber wie gesagt: es ist traurig, dass Politik, Medien und Staat schon mit ganz einfachen und bescheidenen bürgerlichen Forderungen - z.B. in Sachen Ökologie - völlig überfordert sind und als Reaktion stets mit einem weiteren Rechtsruck und Repression antworten.

02.06.2025 , 15:20 Uhr

Die Springerpresse sorgt dafür, dass Deutschland politisch weiterhin in den 50er/40er Jahren stecken bleibt, wenn man sich mal abgesehen von kulturellen Befreiungen die ökonomischen, Macht- und repressiven Verhältnisse hinter der Fassade anguckt.

Springer pusht in ihren Publikationen die AfD, unterstützt Banken und Konzerne, forciert den Neo-Militarismus sowie anti-soziale Hetze jeglicher Art und hetzt gegen Friedens-, Menschenrechts- und ökologische Bewegungen - wie die "letzte Generation".

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die "neue Generation" ihren friedlichen Protest gegen diesen ultrarechten Propagandakonzern und seine Fake News richtet.

Es gibt ja in jedem westlichen Land solcherart Medienhäuser, das ist durchaus kein deutschländisches Phänomen.

Es braucht aber neben dem Protest gegen so was auch medial wirksame und evidenzbasierte Aufklärung über politische Vorgänge und Zusammenhänge. Daran fehlt es leider.

01.06.2025 , 15:05 Uhr

Al-Khelaifi: „Heute haben wir das wahre Frankreich gesehen.“

Der redet ja genau so wie Macron, der sich den Sieg von PSG flugs für die Zwecke nationalistischer Propaganda angeeignet hat.

Dabei haben die Faaans der Fußball-Champions-League gestern abend weder das "wahre Katar" noch das "wahre Frankreich" gesehen, sondern einfach nur die wahren Fähigkeiten gut ausgebildeter und mithilfe großer Summen von Geld in einem Team konzentrierter Kicker, welche taktisch bestens auf das gegnerische Team eingestellt waren.

Wer als Verein mit seinem Profiteam heute an der europäischen und damit Welt-Spitze stehen will, der braucht offensichtlich nicht nur Millionen, sondern Millarden Euros, die ihm von reichen Scheichs, reichen Industriellen oder reichen Staaten zugesteckt werden. Üppige Fernsehgelder oder gar gute Nachwuchsarbeit allein reichen da schon lange nicht mehr aus. Siehe die Top-Teams der anderen großen europäischen Ligen, allen voran England und dann auch Spanien, Deutschland und eben Frankreich.

Insofern relativiert sich die Unterstützung von Katar schon wieder etwas.

Der Fußball ist und bleibt eben ein Spiegelbild der internationalen gesellschaftlichen Verhältnisse.

01.06.2025 , 13:59 Uhr

Gregor Gysi hat sicherlich Charakter, ist ein guter Mensch/Menschenfreund und dazu intelligent und humorvoll. Wer ihm mit Stasi-Vorwürfen an den Karren fahren will, dem geht i.d.R. all dies ab.

Was die DDR betrifft, so sind deren defensiv-verteidigungspolitische und soziale Elemente von Gysi nur gestreift worden mit dem Beispiel der ganztätigen Kinderbetreuung.

Dabei sehen wir doch, was der aktuelle Militarismus, Sozialabbau und die selektiven Asylgesetze nach Verwertbarkeits- anstatt nach humanistischen Kriterien anrichten.

Ich habe nie verstanden, wieso Gysi und seine Partei dies auch immer nur am Rande kritisiert haben. Dabei sind doch die genannten Schwachpunkte und Mängel der herrschenden Nachkriegspolitik (nicht nur) in Deutschland völlig offensichtlich.

30.05.2025 , 09:36 Uhr

Trump empfiehlt den Europäern eine Rüstungsquote von 5% des BIP, die AfD schließt sich dem an.

Und Sie offenbar auch.

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, lehne ich diese Positionen Trumps und der AfD ab.

Wagenknecht halte ich in Bezug auf Russland für politisch naiv.

Es geht hier nicht darum, auf Seite A, B oder C zu stehen, sondern zu untersuchen, welche Interessen alle Seiten haben.

Oder meinen Sie, dass Europa aus Friedensschafen besteht? Das ist genau die selbe Naivität wie bei Wagenknecht, nur in Bezug auf die führenden europäischen Staaten.

30.05.2025 , 08:14 Uhr

Nun, da Mord nicht verjährt und hier bisher völlig neue und eindeutig relevante Tatsachen vorliegen, müsste es einem funktionierenden Rechtssystem möglich sein, den Prozess wieder neu aufzurollen - diesmal sogar sehr schnell, weil ja alles andere bereits bearbeitet wurde.

Wie sieht's damit aus, was sagen die kompetenten Juristen hier dazu?

30.05.2025 , 08:04 Uhr

"Wir schaffen es nicht, mit einer kontinuierlichen Beziehungskultur Menschen in größter Not Halt zu geben – und schon gar nicht, Grundrechte wie Wohnen zu sichern."

Vergleiche hierzu Artikel 20 (1) GG:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."

www.gesetze-im-int....de/gg/art_20.html

Offenbar nicht. Weil Deutschland ja so schrecklich arm ist, wahrscheinlich.

Na ja, abgesehen vom Doppelwumms (TM Scholz) usw.

Aus der Pschiatrie in die Obdachlosigkeit - wow, was für ein sagenhaftes Hilfesystem, wo ein Zahnrad quasi ins andere greift.

29.05.2025 , 22:22 Uhr

Das Aufbauschen von Bedrohungen durch Sönke Neitzel hat keine Basis in der Realität. Was er hier betreibt, sind Verschwörungstheorien, um die völlig losgelöste Aufrüstungsorgie Deutschlands und seiner europäischen Freunde zu rechtfertigen.

Inhaltlich kann man das nicht ernst nehmen, politisch muss man dies leider. Denn Neitzel & co. bestimmen die politischen und ökonomischen Prioritäten der deutschen Parteien und Regierung.

29.05.2025 , 21:24 Uhr

Gemäß einem Orwell'schen Koordinatensystem kann man Merz sicherlich als "Mitte" bezeichnen. Aber aber auch nur in so einem Koordinatensystem.

29.05.2025 , 15:48 Uhr

Diser Artikel trägt nicht zufällig den Titel "Militarisiertes Denken".

Mehrfach haben Vertreter der alten und aktuellen deutschen Regierung davon gesprochen, Russland militärisch besiegen.

Beispiel:

""Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland muss den Krieg verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin." www.n-tv.de/politi...ticle25410657.html

Und kennen Sie eine einzige europäische Initiative zur Aufnahme umfassender Friedensverhandlungen?

Erst Trump hat solche ins Spiel gebracht. Aber der kann es nicht, wie ich meine. Die Europäer und vorher Biden aber wollten es nicht.

Es ist m.E. ziemlich leicht durchschaubar, die eigene Kriegsstrategie einfach der Gegenseite unterzuschieben. Die Fakten geben dies allerdings nicht her.

Die führenden Europäischen Staaten kennen nur eine Logik und das ist: Rüstung, Rüstung, Rüstung, koste es, was wolle. Etwas anderes fällt denen bis heute nicht ein.

29.05.2025 , 15:38 Uhr

"... aber China hat kein Interesse Europa zu stärken ganz im Gegenteil und Brasilien und Südafrika haben weder militärisch noch politisch einen Hebel ..."

China liefert und Xi sowohl an Russland wie auch an die Ukraine Dual-Use-Komponenten und stand dem Angriffskrieg von Anfang an kritisch bis ablehnend gegenüber. Lula da Silva drängte Putin vor kurzem, nach Budapest zu fahren, um persönlich mit Selenskij über einen Frieden zu verhandeln. Und auch der Südafrikanische Präsident Ramaphosa, der kürzlich Trump kräftig Gegenwind gab, setzt sich seit Mitte 2023 für einen Verhandlungsfrieden zwischen Russland und Ukraine ein.

Da geht es nicht nur um militärische Macht allein, sondern auch um das politische Gewicht der drei genannten Vermittler.

Sicher kann man Putin einfach "beseitigen". Die Frage ist nur, welcher Problembär danach kommt. Da hat Russland glaube ich genau so wenig Nachwuchsprobleme wie Deutschland und andere.

29.05.2025 , 15:14 Uhr

"Die Verurteilung Russlands als Aggressor UND die Feststellung, dass der Westen in diesem Krieg EIGENSTÄNDIGE, über die Verteidigung der Ukraine hinausgehende Ziele verfolgt, sind also kein Widerspruch."

Genau das. Alle Seiten haben Interessen und man bedenke, dass Krieg nach Clausewitz nur ein anderes Mittel der Politik ist. Die Annahme, "der Westen" sei edel, hilfreich und gut und "der Russe" fresse von Haus aus kleine Kinder, lässt sich weder analytisch noch historisch halten.

Und auf so einer falschen Basis sind auch keine nachhaltigen Friedenslösungen möglich.

"Aber so lange der Putin-Bär mit seiner beharrlichen Weigerung, einem Friedensschluss unter westlichen Bedingungen zuzustimmen, in die Falle läuft, ist dieses Risiko kalkulierbar."

Ja, das Risiko scheint momentan begrenzt. Tatsächlich läuft Putin seit Februar 2022 in jede Falle, die man ihm stellt. Der Kriegsbeginn war die erste, der Anspruch auf den Donbass sicher nicht die letzte Falle, in die der russische Bär tappte.

Um aus dieser Sackgasse heraus zu kommen, war meine Idee, China & Brasilien als Vermittler einzuschalten, weil Trump versagen wird und die Europäer s.o.

Aber das ist wohl eine vergebliche Illusion.

28.05.2025 , 22:26 Uhr

Die führenden europäischen Staaten wollen keine Verhandlungen, sondern einen Siegfrieden und sind zuversichtlich, dass sie diesen mittelfristig auch erreichen werden.

Der Krieg würde dann allerdings wohl auch nach Russland getragen werden, d.h. nicht nur in den Donbas und die Krim, sondern auch in russisches Kernland. Und es würde wahrscheinlich auch Soldaten aus Frankreich, GB und Deutschland erfordern.

Wie Russland angesichts eines totalen Zusammenbruchs reagieren würde, ist die Frage. Bisher haben die Europäer und die Biden-USA immer nur langsam aber stetig eskaliert, um eine Panik-Reaktion Russlands zu vermeiden. Das ist auch einer der Gründe, weshalb mit Taurus momentan noch gezögert wird.

Irgendwann aber kann es einen kritischen Punkt geben, der zur Ausschaltung jeglicher Vernunft führen kann. Es kann aber auch sein, dass Russland einfach still und leise zusammenbricht.

Genau darauf zielt die gesamte Politik der führenden Europäer ab. Diese fahren damit fort, langsam, aber immer weiter zu eskalieren.

Problem: Der Einsatz einer atomaren Panikreaktion nach dem Motto "Jetzt ist's eh egal."

Die Alternative wären Vermittlungen von China, Brasilien und Südafrika.

22.05.2025 , 09:23 Uhr

Ron Dekel: "Fast alle ernst zu nehmenden internationalen und deutschen jüdischen Organisationen stellen sich klar hinter die IHRA."

Damit schließt er viele linke Jüdinnen und Juden aus der Debatte aus als "nicht ernst zu nehmen".

Die JDA ist differenzierter und intelligenter. Sie bringt wenigstens eine schon sehr gute Definition von Antisemitismus:

"Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen."

"Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden."

www.jerusalemdecla...ads/JDA-German.pdf

In der IHRA dagegen:

"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann."

holocaustremembran...ion-antisemitismus

Und dies ist eben oberflächlich, Hass ist nicht das Besondere von Antisemitismus, sondern das Allgemeine, das es mit anderen Diskriminierungen gemeinsam hat.

Ohne ein gutes theoretisches Verständnis geht es nun mal nicht.

22.05.2025 , 08:05 Uhr

Ich habe mich gar nicht auf das Inland bezogen, wie der Begriff der Völkerrechte Ihnen bereits zeigen müsste. Vielmehr geht es in meinem Beitrag um unterschiedliche Maßstäbe für die zwei großen aktuellen Kriege.

Davon abgesehen möchte ich aber dennoch zu Ihrer Aussage Stellung nehmen: diese klingt so wie "Geh doch nach drüben!".

Dass es den Menschen in Deutschland durchschnittlich besser geht als etwa in Nigeria oder Fidschi, ist richtig.

Der Grund dafür liegt liegt aber vor allem daran, dass das BIP Deutschlands um ein Vielfaches über dem der anderen genannten Staaten liegt. Will sagen: Ein reiches Land kann sehr viele Missstände und die Kritik daran mit Reichtum, mit Konsum zudecken.

Das muss aber nicht bedeuten, dass die herrschenden Eliten von Haus aus große Anhänger Menschenrechte wären.

Grundrechte können jederzeit abgebaut werden, wenn Ruhigstellung durch Konsum nicht mehr ausreicht. Und wenn man den aktuellen Grundrechtereport so ansieht, passiert das sogar gerade:

rsw.beck.de/aktuel...igewalt-migranten#

21.05.2025 , 21:21 Uhr

Merz ist in Menschenrechtsfragen offenbar ebenso unbedarft wie als Bundeskanzler. Vielleicht erklärt ihm mal jemand, der sich auskennt, was es mit Völker- und Menschenrechten auf sich hat und aus welchen Anlässen diese proklamiert wurden.

Deutschland hat mit F. Merz die nächsten 4 Jahre wirklich ein Problem, ebenso wie die USA mit Trump.

20.05.2025 , 21:14 Uhr

"Ich denke auch nicht, dass ausgerechnet Deutsche anderen Leuten sagen sollten, welche Lehren man aus ihrem Völkermord ziehen sollte. Das ist ziemlich anmaßend."

Na ja, zumindest bestimmte menschenrechtsphobe Gruppen von Deutschen sollten hier schweigen.

Zu den Themen "Völkerrecht" und "Menschenrecht" bzgl. der beiden Kriege Russland-Ukraine Israel-Palästina: hier beweist sich die Heuchelei angesichts der völlig unterschiedlichen Maßstäbe ganz unzweifelhaft.

Ich bin aber der Meinung, dass menschenrechtliche Maßstäbe für die herrschenden Elite in der westlichen Hemisphäre nie etwas anderes waren als eine Maske, hinter der die Barbarei beharrlich auf ihr erneutes coming-out lauerte.

18.05.2025 , 11:04 Uhr

Ja, in gewisser Weise besteht die Rache der Nazi-Opas in ihren Enkeln. "Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechten's besser aus!", hieß es nach der schweren Niederlage der Bauern in den deutschen Bauernkriegen. Diese hatte damals allerdings ein emanzipatives Anliegen, während der deutsche Angriffskrieg gegen die Sowjetunion als mehr oder weniger Wiederanknüpfen an den Angriffskrieg des 1. WK vor allem den Zweck hatte, den Verlust der alten Kolonien in Afrika durch neuen "Lebensraum im Osten" (über)zukompensieren und dabei just wie seinerzeit in Afrika keinerlei Rücksicht auf die dortige Bevölkerung zu nehmen.

Ich habe den Eindruck, dass eine Kriegsbegeisterung, ja Kriegsfreude nicht nur bei Merz, sondern bei vielen deutschen Spitzenpolitiker:innen zeigt. Man scheint nicht traurig darüber zu sein, dass es quasi "wieder los geht".

Das ist wohl mentalitätsmäßig nicht nur ein Erbe des aggressiven deutschen Kolonialismus, Imperialismus und Faschismus. Aber womöglich zum Teil schon, d.h. in Deutschland scheint es relativ leicht zu sein, an die alte militaristische Begeisterung wieder anzuknüpfen.

Die Vergangenheit ist nicht tot - leider.

17.05.2025 , 21:53 Uhr

""Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Russland muss den Krieg verlieren", sagte der CDU-Vorsitzende in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin."

www.n-tv.de/politi...ticle25410657.html

Weitere Zitate mit dem selben Inhalt von seinen Kollegen lassen sich leicht finden.

17.05.2025 , 13:57 Uhr

Auch damit haben Sie Recht. Unsere christliche Mitte an der Regierung kriecht den Reichen und Mächtigen in den Allerwertesten, während die Proleten und die "Shithole-Contries" (TM Trump) zusehen sollen, wo sie bleiben.

17.05.2025 , 13:49 Uhr

Die Gleichsetzung zwischen den beiden extrem rechten Parteien AfD und CDU sind die sind die 5% BIP Aufrüstung mit dem Ziel einer neuen/alten deutschen Militär-Großmacht.

Diese Ziele vertreten die beiden anderen Parteien nicht. Besonders die Linke stellt soziale/zivile Ziele in den Vordergrund im Gegensatz zu den Rechten.

Welche anderen Länder aktuell als Feindbilder fungieren, ist nachrangig, zumal sich dies immer mal wieder ändern kann.

Weitere Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU sind: Vernachlässigung der Ökologie/des Klimaschutzes, Unterstützung der Kriegsverbrechen in Gaza, Feindschaft gegen links sowieso, extremer Neoliberalismus, Unterstützung für reaktionäre Polizeigesetze, Zensur und Repression gegen Menschenrechtsbewegungen.

Auch diese Dinge finden bei den Linken nicht, beim BSW allerdings durchaus zum Teil (Ökologie eher nachrangig, Ludwig Erhard als Liebling von Wagenknecht, Asylrechtsabbau).

16.05.2025 , 19:26 Uhr

Wichtig ist, dass die führenden EU-Staaten von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ausgeschlossen bleiben.

Denn das einzige, was jene interessiert, ist eine Fortführung und Ausweitung des Krieges bis zum Sieg. Also: Merz. Macron, Tusk und Starmer: draußen vor der Tür, da ist euer Platz.

15.05.2025 , 21:55 Uhr

"Sie hatte einen Draht zu den Jungen. Sie hörten und verstanden ihre universalistische Botschaft: „Es gibt kein jüdisches, kein christliches, kein muslimisches, nur menschliches Blut.“"

Es wäre schön, wenn die anwesenden Scholz, Steinmeier, Merkel, Merz das verstehen würden. Aber mit dem Prinzip der universellen Menschenrechte haben sie es offensichtlich nicht so.

15.05.2025 , 21:29 Uhr

Also betreibt die CDU auch im diesem Punkt AfD-Politik:

www.derwesten.de/p...o-id301300908.html

Langsam kann man sich fragen, warum nur die AfD verboten werden sollte.

15.05.2025 , 08:50 Uhr

Dass Yuval Raphael den Terroranschlag am 07.10.2023 überlebt hat, indem sie sich tot stellte, ist natürlich krass; insofern ist ihr Weiterleben als Star wie eine Auferstehung.

Andererseits kann kein/e Palästinenser/in am ESC teilnehmen, schon gar nicht aus Gaza. Deren Menschen waren schon immer vom ESC ausgeschlossen.

Was das Argument mit dem unabhängigen Fernsehsender betrifft: da haben irgendwelche Winkeladvokaten wieder mal ihrer Korinthenkackerei gefröhnt. So etwas kann kein Kriterium sein, weil die Israelische Sängerin sicherlich nicht den Fernsehsender vertritt, sondern ihr Land.

Deshalb sollten und müssen gleiche Maßstäbe gelten und die gelten nicht. Schon früher, bei Boykotts der Sommer-Olympiaden gegen Russland und die USA wurden vor allem die Sportler:innen bestraft.

Entweder es nehmen sowohl Russland und Israel am ESC teil, oder keiner von beiden.

14.05.2025 , 12:06 Uhr

Nachdem Corbyn und die anderen Linken mithilfe der IHRA-Definition rausgekickt wurden, haben die Rechten in der Labour Party freie Bahn.

Ähnlich wie in den USA hat man es in GB nun mit einem 2-Parteien-System zu tun, bei dem sich beide Parteien so gut wie nicht mehr unterscheiden.

Deren gemeinsames Programm lautet: Aufrüstung/Waffenlieferungen/Krieg, Sozialabbau/Abbau Arbeitnehmerrechte, (bestimmte) Ausländer raus, Linke raus aus der Politik, Privatisierungen und Profit ohne staatliche Begrenzungen.

Auch die CDU/SPD hat genau die selbe Agenda.

Aber in all den Ländern ist die Voraussetzung dafür die Zerschlagung von allem, was irgendwie links ist. Die deutschen Linken sehen sich ungeachtet ihres aktuellen Wahlerfolges auch damit konfrontiert.

13.05.2025 , 23:00 Uhr

"Antisemitismus bedeutet Voreingenommenheit, Feindschaft oder Hass gegen Juden ..."

Das soll jetzt also die Definition sein? Und damit es nicht so dünn daher kommt, gibt es im IHRA-Papier ein paar Beispiele, die das ausmalen sollen. Diese Beispiele entstammen zum Teil der christlichen Geschichte der Judenverfolgung, als die Juden noch keinen Staat hatten.

Bekanntlich wütete der Antisemitismus fast 2000 Jahre in Europa. Von daher finde ich es witzig, dass diese jahrtausendalte Geschichte der antijüdischen Pogrome vom ZDF mit einem Nebensatz gestreift wird, um dann plötzlich per Zeitsprung im Nationalsozialismus zu landen.

Dabei könnte eine genauere Betrachtung der christlichen Geschichte des Antisemitismus das antisemitische Prinzip erklären. Aber nein, da kommt ganz plötzlich ein Hass gegen die Juden aus dem Nichts heran geflogen und als "Erklärung" heißt es, ja, das sei ja Ausdruck von religiöser Abgrenzung.

Die historische Herleitung des Antisemitismus wird durch solche Oberflächlichkeiten verbaut und damit auch eine fundierte Begriffsdefinition.

13.05.2025 , 13:06 Uhr

Wie kommen Sie darauf, dass dies nicht möglich sei, während es regelmäßig geschieht?

In der IHRA-Definition in der Version der deutschen Bundesregierung steht sowas drin:

"Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."

Dazu sage ich mal: Ja "kann". Es "kann" vieles. Was aber ist nachweislich und ohne Zweifel der Fall? Das weiß man eben nicht, wenn man aus einem "kann" eine Tatsache konstruiert.

Und was heißt: "Angriffe"? Es ist kein "Angriff", wenn man Kritik leistet.

Dann gibt es in der IHRA-Definition Beispiele, welche Antisemitismus anzeigen sollen. Nur kann man eine Sache schlecht an Beispielen definieren. Man muss hierbei Prinzipien aufzeigen, also: Was ist Antisemitismus als Prinzip. Und daraus kann man dann Beispiele ableiten, aber nicht umgekehrt.

Das ist also das Unwissenschaftliche an der IHRA und deshalb darf diese Definition auf keinen Fall für juristische und/politische Urteile verwendet werden, sondern höchstens als Thesenpapier.

13.05.2025 , 08:43 Uhr

Die Jerusalemer Deklaration subsumiert antisemitische Stereotype (welche?) unter Israelkritik? Können Sie das belegen?

Eine stringente und differenzierte Definition vermeidet assoziative Bilder nach dem Motto "das erinnert mich aber an ...", "das klingt aber wie ...". Das führt zu Beliebigkeit, Willkür und unfundierten Unterstellungen.

Wenn man solche Phänomene wie Antisemitismus fassen will, muss man analytisch, intentional und kontextsensitiv vorgehen, d.h. von der Absicht und dem Anliegen derjenigen, die bestimmte Dinge äußern. Dazu gehören denn auch textanalytische Querverbindungen zu anderen Äußerungen eines Autors oder sich Äußernden.

Also das übliche textanalytische und logische Instrumentarium, welches man etwa auch bei der Literaturanalyse anwendet.

Das erfordert sicher etwas Anstrengung und auch Wissen.

Aber das undifferenzierte Vermengen von Menschen/Staat oder Kritik/Hetze geht gar nicht.

12.05.2025 , 15:38 Uhr

Stimmt. Und wir wollen sicher keine Bundeswehr in Afghanistan, die vorgibt, dort Frauenförderung zu betreiben und in Wahrheit eigentlich nur Rohstoffförderung schützen soll. Das ist wohl das, was Egon Bahr richtig beschreibt.

12.05.2025 , 12:09 Uhr

Menschenrechte reichen. Sie umfassen alle Menschen, da braucht man keine bestimmten Gruppen mehr explizit hervor zu heben.

Im Gegenteil: Wer dies tut, der steht im begründeten Verdacht, das Prinzip universeller, für alle Menschen gleiche Menschenrechte zu unterminieren. Und genau das sah man auch bei Bearbock und man wird es auch bei Wadephul sehen, der ehrlicherweise gar nicht erst von Menschenrechten spricht, sondern gleich von den wirklichen deutschen Interessen: „Ich spreche von einer sicherheits-, interessen- und wirtschaftsgeleiteten Außenpolitik“.

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

(Egon Bahr, vor einer Klasse von Gymnasiast:innen)

12.05.2025 , 11:50 Uhr

Es geht nicht nur um die Ukraine, aber hier ist der "Doppelwumms" in Höhe von 200 Milliarden von Scholz auch nicht ohne. Die Ukraine bakam mittlerweile 57 Milliarden. Finden Sie das wenig?

Taurus ist nur der nächste Schritt, der auf dem Rüstungsberg aufbaut, den die SPD bereits zum Krieg beigesteuert hat.

Ansonsten gibt es auch noch andere Kriege und Krisen, bei denen die SPD leidenschaftlich dabei ist.

11.05.2025 , 22:33 Uhr

Ich finde es gut, dass die Linke nicht die völlig wirre IHRA-Definition mit ihrer Verwechslung von Jüdischen Menschen und Israelischer Politik als Grundlage nutzt, sondern die differenzierte Jerusalemer Erklärung.

Gleichwohl lehnen die Rechten in der Parteiführung (vor allem Ramelow) und die Antideutschen in der Partei diese kluge Entscheidung ab, was zu erwarten war.

11.05.2025 , 15:44 Uhr

In dem interessanten Artikel wird sehr konkret geschildert, wie sich das Missverhältnis auf dem Wohnungsmarkt zwischen Angebot und Nachfrage in bestimmten Einzelfällen auswirkt.

Gezeigt wird auch, dass der Markt im Bereich Wohnen nicht funktioniert, weil Angebot und Nachfrage nicht zur Deckung gebracht werden können. Damit verstößt das Marktprinzip gegen die Menschenrechte, nach denen jeder Mensch gegenüber dem Staat ein Recht auf humanes Wohnen hat.

Ferner verstößt der Wohnungsmarkt gegen die deutsche Verfassung, nach welcher die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat sein soll, der die Menschenwürde garantiert.

Sofern also der Staat nicht entsprechend eingreift, missachtet er Verfassung und Menschenrechte in diesem wichtigen Lebensbereich.

Die Betroffenen können allerdings nichts dagegen tun, sie müssen es (er)tragen, wie ein Schicksal, so als wäre diese Gesellschaft nicht menschengemacht, was sie jedoch ist.

Was kann man tun, damit das Recht auf menschenwürdiges Wohnen für Alle kein leeres Geschwätz bleibt? Vielleicht eine Petition für Vergesellschaftung unterschreiben? Ach, gibt's schon? Na, so was!

11.05.2025 , 15:21 Uhr

"Mit einem Teil seines Urteils folgte der Bayerische Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation. Tatsächlich sei der Begriff zu unbestimmt, um in jedem Fall polizeiliche Eingriffe zu rechtfertigen. Allerdings seien die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, wenn „terroristische oder vergleichbare Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter“ zu befürchten sind. ... „Drohend ist eine Gefahr ja schon weit vorher. Dass diese Schwelle ausreicht, wenn wichtigste Rechtsgüter bedroht sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2016 entschieden.“"

Mit anderen Worten: Auch wenn es vollkommen unbestimmt und unklar ist, ob und wann von einer "drohenden Gefahr" ausgegangen werden kann, so ist dieses Wischiwaschi, sprich: die absolute Willkür dann völlig ok, wenn "wichtigst Rechtsgüter bedroht sind". Dabei fällt aber die Frage, OB sie WIRKLICH bedroht SIND, hinten runter. Auch wenn da "bedrohte Rechtsgüter" (sind das alles Sachen, oder auch Leib und Leben?) sind, so muss dennoch eine BEDROHUNG derselben gegeben sein.

Die Gerichte formulieren hier also quasi unvollständige Sätze und Sachverhalte.

Wer kontrolliert diese Gerichte eigentlich auf inhaltliche Logik? Unglaublich.

11.05.2025 , 10:56 Uhr

"Mit mir wird es keine Politik gegen die Wirtschaft geben!" brüllte Gerhard Schröder gegen seinen damaligen Konkurrenten Lafontaine, siehe folgenden Rückblick:

germanhistorydocs....ritt-15-maerz-1999

Lars Klingbeil und Boris Pistorius ergänzen sinngemäß: "Mit uns wird es keine Politik gegen das Militär geben!"

Die SPD hat sich heute primär der Profit- und Großmachtkonkurrenz verschrieben (welche übrigens nie nur militärisch, sondern stets auch ökonomisch und politisch betrieben wird).

Einst wollte die SPD Krieg und Kapitalismus durch Reformen und Friedenspolitik abschaffen. Dann vollführte sie ihre berüchtigten Kehrtwenden: Zustimmung zu Kriegskrediten (1914 und 2024), Klüngelpolitik mit der Arbeitgeberseite (Stinnes-Legien-Abkommen 1918, "Sozialpartnerschaft" bis heute).

Heute ist die SPD eine Arbeitgeber- und Kriegspartei, welche die kapitalistische und geopolitische Konkurrenz als vollem Herzen bejaht und sich damit nicht mehr von den reaktionären Christen der CDU/CSU unterscheidet.

Dieser Untergang der Sozialdemokratie ist aber ein internationales Phänomen.

10.05.2025 , 12:05 Uhr

Zum Abschluss des Wahlkampfs sagte Merz:

"Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland." Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt".

www.t-online.de/na...m-mini-trump-.html

Und zum Dank für diese Worte eines politischen Reaktionärs stellen Grüne und Linke im Bundestag Merz mehr oder weniger einen politischen Freifahrtschein aus mit dem falschen Argument, dass ansonsten die AfD profitieren würde.

Die AfD aber profitiert am Meisten, wenn die Parteien, die sich wenigstens ein kleines bisschen um zivile Politik kümmern, dieses Restprofil auch noch schleifen, nur um nach dem Motto "Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch deutsche!" (Wilhelm II) das Vaterland, die Nation zu retten.

Wohin das in der Weimarer Republik geführt hat, ist bekannt.

09.05.2025 , 08:52 Uhr

Lula da Silva ist kein Putin-Freund, sondern ein Putin-Kritiker und erkennt durchaus die Schuld Putins am Kriegsausbruch an, betont aber auch die Schuld von USA, Deutschland und GB. da Silva hat sich vor einiger Zeit als Friedensvermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten.

Ein Freund von Putin ist dagegen da Silvas rechter Widersacher Bolsonaro.

Was heißt, Linke können nicht böse sein? Linke sind nur Linke, wenn sie strukturelle Ursachen und materielle Interessen analyiseren anstatt den faschistischen Schlachtruf Mussolinis im Munde führen: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns [und für 'die anderen']!".

08.05.2025 , 20:58 Uhr

"Ach Uwe, auch wenn Sie es nicht erkennen können in diesem Krieg sind die Bösen und Faschisten die Russen. So einfach ist das."

Ach Ernst Von Wegen, heute sind es die Russen, gestern waren es die Serben, die Iraker, die Lybier, die Syrer, die Vietnamesen und morgen sind es die Chinesen. Nur die Deutschen, die sind porentief reingewaschen und geläutert, egal, was da mal war in zwei brutalen Weltkriegen und der nicht minder grausamen Kolonialherrschaft in Afrika zuvor.

Das ist wohl so in etwa ihr Bild von "uns" und "denen", nehme ich an. Nun, dieses Bild ist in der Tat einfach.

08.05.2025 , 20:43 Uhr

""Trump, Milei, Wilders, Meloni, Simion, AfD," sind Putinfans."

Nicht alle, wie Juleischka richtig gestellt hat. Aber alle sind Trump- und Netanjahu-Fans, so wie viele "normale" westliche Regierungschefs, welche ebenfalls keine Völkerrechts-Fans sind.

"Der Westen hat keinen Einfluss auf Putins Reich."

"Putins Reich"? "Reich des Bösen"? (TM GW Bush)

Ich will Ihnen was verraten: Es gibt auch viele demokratische und friedensbewegte Menschen, die "das Böse" nicht nur in Russland sehen, sondern überall, wo es sich zu verstecken sucht - zuweilen hinter zahlreichen rhetorischen Phrasen.

Ich zitiere an dieser Stelle mal Egon Bahr, der einmal vor Schüler:innen eines Gymnasiums sagte:

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

08.05.2025 , 20:23 Uhr

Er schweigt nicht, er lügt: "Dokumente, die der taz vorliegen, widerlegen die frühere Aussage von Friedrich Merz, sein Großvater sei „ohne eigenes Zutun“ Mitglied der NSDAP geworden."

Um zu prüfen, wie nah jemand dem Faschismus steht, kann man fragen, wie sein Verhältnis zur Wahrheit ist, aber auch zum "Nazi-Opa", zum Völkerrecht (Netanjahu), zu den Menschenrechen (Asyl, Bürgergeld), zum Krieg (Taurus), u.a.

Und man kann sich ansehen, mit welchen Scharfmachern er sein Kabinett besetzt (Weimer, Wadephul, Dobrindt) und mit welchen Parteien er im Bundestag gemeinsam seine politischen Ziele durchsetzt (AfD).

Es ist müssig, einzuschätzen, wie nah Merz dem Faschismus steht. Er ist auf jeden Fall keiner, der hier eine stabile Brandmauer zum Faschismus zustande bringt. Das trifft aber leider auf viele ultrakonservative Politiker:innen zu.

08.05.2025 , 12:18 Uhr

Tja, Großvaters Politik lässt sich eben auch ganz gut ohne die AfD umsetzen - dank CDU/CSU und der mithinkenden SPD.

08.05.2025 , 12:11 Uhr

"Die einstige Losung „Nie wieder Krieg“, mit der die Überlebenden des Zweiten Weltkriegs sich beim Zusammensein am 9. Mai mit Tränen in den Augen zuprosteten, ist längst einem martialischen „Wir können den Krieg wiederholen“ gewichen."

Die Losung heißt nicht nur "Nie wieder Krieg!", sondern auch "Nie wieder Faschismus!". Angesichts des Wiederaufkommens eines europäischen und amerikanischen Neofaschismus (Trump, Milei, Wilders, Meloni, Simion, AfD, usw.) sowie der Verniedlichung bis Verheerlichung des europäischen Faschismus des 20 Jhrhdt. bleibt der zweite Teil der Losung nicht nur aktuelle, sondern er wird immer aktueller.

Aggressive militärische Gelüste sind nicht nur in Russland zu verorten, sondern auch in Deutschland und anderen mächtigen Staaten der EU und NATO. Auch das ist nie weg gewesen.

Wichtig ist, die jeweiligen Grundlagen von Krieg und Faschismus zu analysieren. Beides ist nicht einfach ein Frage des schlechten Charakters von Regierungschefs, auch wenn dies ein Faktor ist.

Entscheidender ist aber die alte geostrategische Konkurrenz um Ressourcen verbunden mit der fehlenden sozialen Konstitution der bürgerlichen Gesellschaft.

Da ist es mit Aufklärung nicht getan.

08.05.2025 , 09:52 Uhr

Sein Großvater wäre wahrscheinlich stolz auf ihn.

Und sowas soll jetzt für 4 Jahre deutscher Bundeskanzler sein.

06.05.2025 , 12:30 Uhr

Korrektur:

"... so dass es [das Unaufgearbeitete] im Stillen in bestimmten Milieus weiter überwintern konnte."

06.05.2025 , 11:52 Uhr

Niemand will ihn - und ich kann es verstehen.

06.05.2025 , 11:21 Uhr

"Wer verdrängt, muss wiederholen." hat Sigmund Freud nicht ohne Grund formuliert. Das heißt nicht, dass die Wiederholung stets 1:1 stattfindet - das ist oft nicht möglich, wenn geänderte Verhältnisse dies so nicht zulassen - aber in anderer Form und/oder zumindest teilweise ist die Wiederkehr des schamhaft Verdrängten möglich. Und das hat bei Merz, seinem Gruselkabinett und der zu erwartenden Politik eine sehr relevante Bedeutung.

Meiner Ansicht nach haben wir es in der deutschen Politik zum Teil mit der Wiederkehr des scheinbar Vergangenen und scheinbar Aufgearbeiteten in anderer Gestalt zu tun. Gleichzeitig wird zuweilen versucht, "das Eigene" nach draußen zu projizieren und "dem Anderen" unterzuschieben.

Das alles kann passieren, wenn Aufarbeitung nur äußerlich von Siegermächten aufgedrückt wurde und zudem nur oberflächlich stattfindet. Selbst in der DDR war der Antifaschismus im wesentlichen nur schematisch, so dass er im Stillen in bestimmten Milieus weiter überwintern konnte.

05.05.2025 , 11:06 Uhr

Nicht nur der deutsche, sondern auch schon der italienische Faschismus entstand primär als antisozialistische/antilinke militante Bewegung zwecks Zerschlagung der Arbeiterbewegung. Die ersten Insassen deutscher Konzentrationslager waren Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter.

Im Artikel wurde ja schon auf Merz' Vokabular wie etwa „Novemberbankrotteure“ hingewiesen. Aber auch seine im aktuellen Wahlkampf getätigten Äußerungen wie "Links ist vorbei" oder "Ich werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen ... und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt"" deutet schon an, wie weit rechts der zukünftige Kanzler Merz steht.

www.tagesschau.de/...ke-kritik-100.html

Ich denke mal, das familiäre Milieu hinterlässt meist seine Spuren selbst noch in der Enkelgeneration und sei es unbewusst.

Auch Trump, welcher ja einen Feldzug gegen vermeintliche "Marxisten" führt, hatte einen Großvater, welcher wohl Mitglied des Ku Klux Klan gewesen ist:

www.watson.ch/inte...klux-klan-mitglied

Aufarbeitung wäre hier bitter nötig.

04.05.2025 , 11:12 Uhr

Staatsterror ist auch Terror. Das wird immer wieder vergessen. Der Unterschied sind nur die staatlichen Mittel (Militär, Logistik, Geheimdienste, etc.), ansonsten ist es das selbe.

04.05.2025 , 10:57 Uhr

[...] Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette! Die Moderation

Man trifft garantiert immer den Richtigen.

04.05.2025 , 10:24 Uhr

Dobrindt hat so gut wie keine persönliche Ausstrahlung und ein Faible für menschenverachtende Ideen (Ruanda). Passt zu Merz & co. Würde auch in das Trump-Kabinett passen.

03.05.2025 , 18:45 Uhr

Im Gegensatz zur Friedensbewegung tritt die AfD für die NATO-Erweiterung ein:

taz.de/Bundestag-s...eiterung/!5866397/

Im Text von Reiner Braun steht dazu: "Wie die AfD auf der einen Seite „für“ Russland und auf der anderen Seite „für“ die NATO sein kann, ist ein Geheimnis ..."

Und im Gegensatz zur Friedensbewegung unterstützt die AfD Waffenlieferungen an das Netanjanhu-Regime.

Insofern verstehe ich nicht, wie Sie darauf kommen, dass die AfD gegen Militarismus wäre irgendwas mit der Friedensbewegung gemeinsam hätte.

Die AfD ist genau so antimilitaristisch und friedlich wie das von ihr freundschaftlich unterstützte Trump-Regime.

03.05.2025 , 10:14 Uhr

Die AfD ist mindestens genau so militaristisch wie die CDU, vgl. dazu den Aufsatz "AfD und Friedensbewegung: Wie Feuer und Wasser" unter www.frieden-und-zu...2018-5.pdf#page=14.

Zitat daraus: "Freundschaft mit Russland tönt es aus der AfD. Diese AfD-Programmatik ist unglaubwürdig und heuchlerisch. Wer Freundschaft mit Russland will, muss sich jeder Aufrüstung der Bundeswehr widersetzen, jede Ausweitung der NATO ablehnen, die Stationierung deutscher Truppen an der russischen Grenze abwenden. Alles dieses tut die AfD nicht. Sie versucht sich nur an eine Stimmung in der Bevölkerung anzubiedern, die mit übergroßer Mehrheit Freundschaft mit Russland will, und auf ihre militaristischen Mühlen zu lenken."

Die Waffenlieferungen an Israel unterstützt die AfD kritiklos und wenn Sie an das Gespräch zwischen Weidel und Musk denken: dort fordert Weidel nicht 2%, sondern 5% des BIP für Aufrüstung.

Fazit: Der aggressive nationale Militarismus der AfD gehört zu den Kernelementen dieser Partei.

02.05.2025 , 14:46 Uhr

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte festgestellt, dass die AfD Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen wolle und gesichert rechtsextremistisch sei."

Gemäß dem aktuellen Armutsbericht des Paritätischen betreiben neben der AfD auch CDU/CSU, SPD und FDP eine Politik, welche geeignet ist, "Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter Teilhabe auszuschließen" im Kontrast zur Menschenwürde. Das ist also kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Zumal: Wenn man sich die brutale Abschiebungspolitik der Merz-CDU und die nur hauchdünne Brandmauer zur extrem-neoliberalen und militaristischen AfD ansieht, dann gewinnt man fast den Eindruck, dass es sich hier mehr oder weniger um fließende Übergänge handelt.

Gleichwohl befürworte ich natürlich ein Verbot der AfD. Nur ist das leider nicht ausreichend, um eine zivile und soziale Politik gemäß der Verfassung zu etablieren.

01.05.2025 , 18:31 Uhr

"Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb im Onlinedienst X: „Unverändert gibt es viel zu viele, die für zu wenig Geld hart arbeiten müssen. Deshalb bin ich für anständige Löhne.“"

Gerhard Schröder 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

Aber gut, man kann ja auch mal vergesslich sein, gelle, Herr Scholz?

"Er [Scholz] sei auch für „starke Gewerkschaften.“"

Das glaube ich wohl - solange die Gewerkschaften für eine starke SPD sind - inklusive politischen Opportunismus in einer Neuauflage der großen Koalition:

"Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum. Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern."

(Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende)

www.dgb.de/presse/...igte-und-wachstum/

Ja, endlich! Wie lange haben wir darauf gewartet!

26.04.2025 , 10:19 Uhr

Nun, was wir hier sehen, ist Ausdruck des Elends der amerikanischen und europäischen Diplomatie:

a) Trump will verhandeln und kann nicht.

b) Die führenden EU-Staaten könnten verhandeln und wollen nicht.

Vielleicht könnte China die Sache übernehmen. Ansonsten wird der Krieg noch eine Weile weitergehen und für Russland den totalen Zusammenbruch, für die EU-Staaten immerhin enorme Kosten verursachen inklusive Militarismus, Sozialabbau, innerer Autoritarismus und Rechtsruck und keine Chance für Ökologie.

26.04.2025 , 09:29 Uhr

Man lädt einen russischen Diplomaten nicht ein, sondern duldet ihn und zwingt ihn, zu schweigen, während ein deutscher Politiker just jene Verbindungen zwischen dem 2. Weltkrieg und dem Russland-Ukraine-Krieg herstellt, welche von einem Vertreter des heutigen Russlands gerade nicht hergestellt werden sollte.

Das ist alles andere als konsequent. Entweder Kretschmer verzichtet auf diese historisch völlig falsche Querverbindung oder er gibt Netschajew die Gelegenheit, zu antworten. Dann hätte man wenigstens einen Dialog. Dabei könnte man denn auch den einen oder anderen unabhängigen Wissenschaftler zu Wort kommen lassen sowie Leute aus dem Publikum.

Was ich übrigens schade finde ist, dass keine amerikanischen Vertreter anwesend waren.

Auf diese Weise war es ein eher unwürdiges Gedenken an Torgau am 25 April 1945. Hier eine Rückblende des Magazins "Geo":

www.geo.de/wissen/...rgau-35666104.html

25.04.2025 , 12:53 Uhr

Wenn Deutschland seinen Faschismus wirklich aufgearbeitet hätte (nicht bloß durch oberflächliche Bekundungen und Gedenkrituale, begleitet von oberflächlichem Pseudoverstehen), dann hätte es nie jahrzehntelang eine NPD gegeben und dann gäbe es heute keine AfD.

Ich bin auch entsetzt darüber, was Putin da veranstaltet (Eroberung Donbass, Unterstützung AfD). Ich bin aber auch ernüchtert durch die deutsche Außenpolitik seit 1990 und eine mittlerweile sehr dünne Brandmauer der aktuellen Bundesregierung zur AfD. Das habe ich doch sinngemäß geschrieben, dass die Rückkehr der Geschichte auch i Deutschland keineswegs passé ist und sich deshalb der Appell "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" auch an Deutschland wenden muss.

Dies könnte bei den diesjährigen atifaschistischen Gedenkveranstaltungen geschehen, etwa mithilfe einer unabhängigen wissenschaftlichen Rednerliste.

Aber ich lehne aus den genannten Gründen jene Selbstreinwaschung Deutschlands ab. Zu bedenklich sind die aktuellen politischen Entwicklungen in diesem Land hier, innen- wie außenpolitisch.

24.04.2025 , 14:39 Uhr

Die Nichteinladungen an Russland/Weißrussland zu bzw. Empfehlungen an die Veranstalter von Gedenkveranstaltungen in bezug auf die Vernichtungspolitik der Nazis sollen vor allem die Botschaft vermitteln: "Die Antifaschisten sind jetzt WIR (und nicht mehr ihr)!" oder sogar: "Die Faschisten seid nun IHR (und nicht mehr wir)."

Dabei ist es doch so, dass der heute wieder aufflammende Neofaschismus auch in Deutschland wieder nach der politischen Macht greift und der gerade noch bürgerliche Rechtsruck in Deutschland längst wieder regiert inklusive neuem Militarismus, Aufrüstung, Waffenlieferungen, Sozialabbau, Demokratieabbau, Bündnis mit rechtsextremen Regierungen etc.

Das Gedenken an die Unmenschlichkeit des Faschismus hat aber nicht nur den Sinn des (vollständigen!) Erinnerns mit allen Beteiligten, sondern auch der Mahnung vor einer Wiederholung (ggf. in anderer Form). Diese Mahnung richtet sich auch und gerade an Deutschland.

22.04.2025 , 12:37 Uhr

Es geht bei Marx weniger um die menschliche Natur, dessen Egoismus (und auch Atruismus) er anerkennt, sondern um die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen der Egoismus bestimmter Gruppen nur auf Kosten anderer Gruppen durchgesetzt werden kann. Gemäß Marx wären aber Verhältnisse möglich, in denen die verschiedenen Gruppenegoismen keine Gegensätze mehr wären, sofern jene Gruppen keine Klassen mehr sind:

"An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." - Manifest der Kommunistischen Partei, II. Marx/Engels, MEW 4, S. 482

de.wikiquote.org/wiki/Karl_Marx

So wie ich es verstehe: Es ist genug für Alle da und falls nicht, kann es produziert werden, wenn nicht bestimmte exklusive Gruppen darüber bestimmen, was wie für wen produziert und verteilt wird.

Den Gedanken, dass die Freiheit der einen die Voraussetzung für die Freiheit aller anderen ist, finde ich smart, weil er wir gesagt, einen ganz anderen Fokus setzt.

22.04.2025 , 11:31 Uhr

Es geht hier nicht darum, ob jemand jüdisch ist oder nicht; diese Unterscheidung interessiert nur Antisemiten und andere "Menschensortierer", die hier einen völkischen Gegensatz aufmachen.

Der stets relevante Gegensatz besteht aber nicht zwischen den verschiedenen Menschen und Völkern, sondern der zwischen links (universell menschenrechtlich) und rechts (nicht universell, nicht menschenrechtlich).

Das "Board of Deputies of British Jews" und die linke Graswurzelbewegung sind hier nicht einfach pro-palästinensisch oder pro-jüdisch, sondern neutral über jedem völkischem Gedanken stehend und pro-Mensch. Das ist der Beginn von allem, was links ist.

Eine "Staatsräson", die das nicht beinhaltet, kann weg und muss weg. Denn es geht hier entweder um eine universelle Menschenrechtsräson oder um die Rückkehr bzw. Aufrechterhaltung der nackten Barbarei. Das ist der zentrale Kampf zwischen links und rechts, der in allen relevanten Themen steckt.

14.04.2025 , 18:03 Uhr

Die Geschichte der Läuterung der (West)Deutschen ist meiner Ansicht nach zu schön, um wahr zu sein. Auch in der DDR war der Antifaschismus zum Teil oberflächlich, dahinter haben sich rechte Milieus erhalten.

Gegen die Rückkehr von Sozialabbau, Krieg und Unterdrückung gibt es keider keine Absicherung, oder sehen Sie eine?

Demokratie muss mehr sein als nur Repräsentativität, nämlich WIRKSAME Mitbestimmung:

"Wir bräuchten weniger Repräsentation und viel mehr Partizipation, das bedeutet: viel mehr direkt-demokratische Entscheidungen darüber, wie dieser politische Raum, den wir alle bewohnen, zu gestalten ist.

Andreas Urs Sommer, Kulturphilosoph"

www.deutschlandfun...ung-wagen-100.html

Es dürfen auch nicht Wirtschafts- und Militärlobbyisten sagen, wo es lang geht. Tatsache ist aber, dass deren Stimmen 100-mal mehr Gewicht haben als die "normaler Bürger:innen".

Also, wie wollen die Menschen ihre Städte bauen, wie wollen sie lernen und arbeiten, welche Innovationen wollen sie nutzen? Das kann wohl kaum von irgendwelchen Anzugträgern hinter verschlossenen Türen entschieden werde, auch wenn die wählbar sind.

Hoffe, es ist so verständlicher.

14.04.2025 , 10:05 Uhr

Zu "Degrowth": Was nützt es, weniger zu produzieren, aber das Falsche auf falsche Weise? Warum nicht mehr produzieren vom Richtigen auf richtige Weise? Wir sollten auf die Qualität der Produktion schauen, nicht auf die Quantität.

Zu "Kriegskommunismus": Heißt wohl "Konzentration" auf das Notwendig(st)e" aus der Not durch den Staat, also von oben. Das beißt sich mit einer ruhigen, alle Menschen und die Wissenschaft einbeziehenden Planung von unten, aber durchaus gesamtgesellschaftlich. "Kriegskommunismus" klingt nach Administration und "schnell schnell".

Zum "Staat" und dessen Rolle: Hier muss man fragen: Wem gehört eigentlich der Staat? Ist das ein Instrument in den Händen der Bevölkerung, um vernünftige Dinge zu produzieren oder ist das ein Instrument in den Händen von Kapitalherren, Militärs und anderen Konkurrenzfetischisten, die hier und da mal ein offenes Ohr für die Bedürfnisse von Mensch, Tier und Natur simulieren (wenn sie mal Zeit haben)? Dann besteht sogar die Gefahr, dass von denen ein Notstand dazu benutzt wird, um Gehorsam ohne Kritik von der Bevölkerung zu verlangen:

--> Carl Schmitt: de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand

All das sollte bedacht werden.

14.04.2025 , 08:08 Uhr

"Israel ist seit seiner Gründung von CDU-Regierungen unterstützt worden ..."

Nein, das ist falsch. Lesen Sie mal folgenden Text, insbesondere die zwei Absätze von "Auch die Bundesrepublik profitierte von dem Abkommen ..." bis "... 1957 erhielt der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer auf seiner Israelreise als erster Deutscher der Nachkriegszeit die Gelegenheit zu einer öffentlichen Ansprache vor einem israelischen Publikum."

www.bpb.de/shop/ze...schen-anerkennung/

Später nutzte auch die CDU die Kontakte zu Israel zur moralischen Rehabilitierung und Reinigung von der schweren Schuld Deutschlands.

"Meinen Sie im Ernst, ein moralisch weniger fragwürdig agierender Sozialist an der Spitze Israels wäre auch Merz nicht tausendmal lieber?"

Oh ja, weil doch der Blackrock-Aktivist und Linkenhasser Merz wie auch seine Partei so ausgesprochen menschen(rechts)freundlich sind, gelle?

Sehen Sie sich die Empirie an, wie die CDU außenpolitisch zwischen linken und rechten Regimen fein unterschieden hat - ganz unabhängig von Menschenrechten. Diese Empirie ist eindeutig.

13.04.2025 , 15:03 Uhr

Dass die CDU vorzugsweise rechte bis rechtsextreme Regime in aller Welt unterstützt (Israel unter Netanjahu, Chile unter Pinochet, das Apartheid-Südafrika, Indonesien unter Suharto, usw.) ist eine Tradition, die von Strauß über Kohl bis Merz weiter gepflegt wird.

Da macht das heutige Israel keine Ausnahme.

Wäre Israel ein sozialistischer oder geostrategisch konkurrierender Staat, würde die CDU für Israel keinen Finger rühren.

So viel zum Thema "Kampf gegen Diktatoren" und "regelbasierte Weltordnung". Oder auch zu "Völkerrecht" und "Menschenrechten".

13.04.2025 , 14:20 Uhr

"Historisch weitaus und wichtiger und relevanter ist der Gesinnungswechsel, der hier zum Ausdruck kommt. Ohne diesen hätte sich die Bundesrepublik bei 9-10 Millionen ehem. NSDAP-Mitgliedern nämlich nie zur Demokratie entwickeln können."

1. Die Demokratie - d.h. der Parlamentarismus - wurde der BRD nach 1945 von den Siegermächten aufgedrückt und kam nicht von innen.

2. Es war eine Demokratie mit zu viel zu vielen Antidemokraten, deren vermeintlicher "Gesinnungswechsel" oft nur äußerlich war.

3. Die Wiederkehr faschistischer Parteien in Deutschland zeigt, dass faschistische Gesinnungen nie weg waren. Die alten Feindbilder sind die gleichen oder äquivalente Ersetzungen.

4. Auch der deutsche Bellizismus ist zurück. Die Losung: "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" ist heute prekär.

5. "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›." (Ignazio Silone, Italienischer Schriftsteller, 1900-1978)

Demokratie ist mehr als Form. Dessen Inhalt ist Mitbestimmung durch kritischen, wissenschaftlichen und politisch wirksamen Diskurs der Bevölkerung. Wo findet das statt?

12.04.2025 , 10:12 Uhr

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD reißt in einigen Punkten die Brandmauer zur AfD ein, nicht nur im Bereich Migration, sondern in seiner ganzen meritokratischen Grundideologie, welche von Haus aus starke Berührungspunkte zum Sozialdarwinismus (nach Herbert Spencer) besitzt.

Die Ideologie der Meritokratie, welche sich in den 80er Jahren zunächst in den USA ausbreitete, ist seit der neoliberalen Konterrevolution a là Thatcher auch in Westeuropa die Rechtfertigung von wachsender sozialer Ungleichheit. Gleichzeitig werden alle menschenrechtlichen und linken Ansätze in verschärfer Form bekämpft.

Man denke hier auch an den Ausruf von Friedrich Merz: "Links ist vorbei!" verbunden mit der Erläuterung, dass es in Deutschland nie wieder linke Politik geben würde.

Die Partei CDU/CSU - unterstützt von der SPD - ist von Haus aus gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt, sofern es mehr ist als ein Fortschritt des Wirtschaftswachstums und des Militärs. Technokraten, Militaristen, selbsternannte Eliten und Feinde des offenen demokratischen Diskurses bestimmen, wo es lang geht und die Bevölkerung soll eingebunden und korrumpiert werden durch Teilhabe an Profit und Macht.

09.04.2025 , 16:38 Uhr

Ja, ich denke auch, der Kapitalismus hatte seine Chance, um zu zeigen, was er kann und was er nicht kann.

Und Vieles kann das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht, z.B. die soziale Frage lösen, die Umwelt schützen, für Frieden sorgen oder internationale zivile Projekte zum Nutzen von Mensch/Tier/Natur fördern.

Kapitalismus schafft dafür eine Unmenge an Reichtum, aber gleichzeitig eine himmelschreiende Ungleichheit - und zwar nach Marx gesetzmäßig, "automatisch", wenn man so will.

Es gehört zu einer freien Gesellschaft, dies offen und möglichst wissenschaftlich fundiert zu diskutieren. Denn es geht dabei um das "Schicksal" der Menschheit selbst. Wie soll die Gesellschaft der Zukunft, einer humanen Zukunft, aussehen?

07.04.2025 , 22:55 Uhr

"linksextremen Pro-Palästinser" klingt so wie "muslimisch-bolschewistische Weltverschwörung".

Davon abgesehen muss man weder links noch pro-palästinensisch sein; es reicht, von Völker- und Menschenrecht etwas zu verstehen, um die fortlaufenden Kriegsverbrechen des rechten Regimes Israels auszusprechen.

Warum Hamed Abdel-Samad mit seinem Wort "Genozid" sich nicht nur gegen Israels, sondern u.a. auch gegen Deutschlands Kriegspolitik ausspricht, könnte vielleicht mit dem Umstand zusammenhängen, dass trotz der vielen Morde an Journalist:innen in Gaza immer noch genügend Informationen nach draußen dringen, welche das militärische Vorgehen ziemlich klar aufzeigen.

Wer aber Völker- und Menschenrecht nicht als universelles Recht sieht, so wie der Philosoph Omri Boehm, sondern nur selektiv angewendet sehen möchte, steht auf jeden Fall in der rechten Ecke.

04.04.2025 , 15:44 Uhr

Dany avec ses rêves roses hatte stets 1001 Köche dabei, die mit ihm gemeinsam den Brei ... öhm ... umrührten.

04.04.2025 , 15:33 Uhr

Ein Scheitern ist etwas anderes als eine Verantwortung.

Ich kann mit einem edlen Anliegen scheitern ohne notwendiger Weise die Verantwortung für das Eintreten des Gegenteils zu tragen.

Aber der rote Dany machte sich Illusionen - womöglich bis heute. Warum sonst schweigt er zu einem Merz und einem Macron? Stehen die für (s)eine antiautoritäre Gesellschaft?

Sind die 68er dafür angetreten?

04.04.2025 , 15:24 Uhr

Als Antwort verlinke ich den Kommentar von Michael Balser, heute, 12:11 Uhr:

taz.de/Daniel-Cohn...bb_message_4982068