Uns Uwe

13.12.2025 , 11:22 Uhr

Merz an Trump: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Einer dieser Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.“

Damit formuliert Merz die ganze Heuchelei um "die großartige Idee Europa". Die EU war nie eine edle Idee, sondern von Anfang an ein Instrument der europäischen Kernstaaten, allen voran Deutschlands, zur Steigerung ihrer militärischen und ökonomischen Machtpotenziale gegenüber den USA.

Wenn Trump und auch früher schon Nuland ("Fuck the EU!") die EU als das behandeln, was sie ist, dann entblöst die deutsche Regierung plötzlich ihren nationalen Egoismus hinter den verlogenen wohlfeilen Worten nach dem Motto "... dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner." und fällt ihren angeblichen Verbündeten Frankreich, u.a. in den Rücken.

Und Merz ist offenbar nicht intelligent genug, um zu merken, was er da gerade von sich gegeben hat.

13.12.2025 , 10:57 Uhr

Beamte gibt es grundsätzlich seit der Antike in allen Großreichen. In Deutschland ist das Beamtentum ebenfalls ein Relikt aus früheren Jahrhunderten und seit Ende des 19. Jhrdts. wurden die Staatsbeamten ausschließlich aus Kaisertreuen gebildet. Diese waren der Demokratie nicht verpflichtet, sondern dachten obrigkeitsstaatlich. Die Hälfte der deutschen Beamten soll Hitler gewählt haben, den deutschen Neo-Kaiser.

Bis heute ist die Beamtenkaste ein politischer Faktor und sorgt dafür, dass Deutschland fast durchgehend von der rechtskonservativen CDU/CSU geführt wird. Diese wiederum hat immer wieder erfolgreich alle aufkommenden Diskussionen für eine Abschaffung des Beamtentums abgewürgt. Erst kürzlich erneuerte Merz seine eiserne Treue zu den deutschen Beamten.

Und der deutsche Staat lässt sich seine Beamten was kosten. Während der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar sei, ist für Beamte und Rüstung immer die Geldschatulle weit offen.

Sozialabbau, Rüstung, selektive Migrantenhetze und Beamtenapparat - das sind die Garantien für das Prinzip "teile und herrsche".

Mit "Demokratie" hat das nichts zu tun. Mit der Fortsetzung antidemokratischer Traditionen dagegen umso mehr.

09.12.2025 , 15:39 Uhr

Ja, bewundernswert, wie die Ukrainer für uns die "Drecksarbeit" machen. Das heißt, für Merz, für Scholz, für Baerbock, für Hofreiter etc.

08.12.2025 , 09:18 Uhr

Kapitalismus ist eine nekrophile Ordnung der systematischen, jedoch gezielten, partiellen Tötung von Mensch, Tier und Natur zum Zwecke des Profitierens von Konzernen und Militärs mit der "demokratischen" Methodik der Bestechung breiter Teile der Bevölkerung, zum Erkaufen politischer Unterstützung ohne eine offene Diktatur anwenden zu müssen.

Die Faschisten unterstützen dies, weil sie sich mit dieser Ordnung auf das Tiefste identifizieren und ihr Programm ist die Vernichtung aller sozialen Bewegungen, die sich unbewusst oder bewusst dieser Ordnung entgegenstellen, um eine menschliche Ordnung (im globalen Maßstab) zu schaffen.

Heute bedienen sich die Feinde der Menschenrechte aber vielfach einer Orwell'schen Verdrehung der Werte und Moral, so dann Faschisten keineswegs nur in der Gestalt der Straßennazis auftreten:

"Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ - Theodor W. Adorno

Ich denke mal, dieses Adorno zugeschriebene Zitat passt ganz gut zu der AfD und den mit ihr sympathisierenden Teilen der "normalen" Parteien, insbesondere der CDU.

08.12.2025 , 08:24 Uhr

Der, der keine Gnade kennt, ersucht nach Gnade für sich selbst.

Was sagen Merz und die anderen westlichen Waffenbrüder dazu?

06.12.2025 , 17:42 Uhr

Durch die Inflation sinkt das Rentenniveau sowieso. Während es Merz darum geht, Ruhe an der sozialen Front zu haben, begründen einige Abgeordnete der Grünen ihr "Nein" genau richtig:

"Andreas Audretsch stellte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen klar: „Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab.“ Es verhindere Armut nicht und lasse zugleich die junge Generation im Stich. Das Rentenniveau werde „gerade mal bis 2031 stabilisiert“, kritisierte er."

www.bundestag.de/d...ntenpaket-1128720?

Die Linken hätten ihr "Nein" also sehr nachvollziehbar nach außen begründen und sich gleichzeitig von den Nachwuchsspießern der CDU distanzieren können.

Eine Ablehnung von links (aus sozialen Gründen) ist inhaltlich nun mal etwas anderes als eine Ablehnung von rechts (aus unsozialen Gründen).

Einmal mehr wurde diese Chance vertan und wieder einmal treten die Linken als Unterstützer von F. Merz in Erscheinung und zwar aus falschen taktischen Gründen, die auf einer falschen und inkonsequenten politischen Strategie beruhen.

Für so etwas braucht es keine linke Partei, da sind ja sogar Teile der Grünen besser. Blamabel ist das.

05.12.2025 , 08:49 Uhr

Wenn die Partei der Linke ihre parlamentarische Rolle darin sieht, die rechte Politik der CDU/SPD reibungslos am Laufen zu halten, dann sollte sie sich vielleicht umbenennen in "Hauptsache-irgendwas-egal-was-geht-voran-Partei".

Eine soziale Partei muss doch gucken, was der Regierungsonkel da vorne macht. Dass andere Onkels es noch schlimmer machen würden, kann doch kein Kriterium sein.

"Wie Reichinnek in ihrer Pressemitteilung am Mittwoch öffentlichkeitswirksam formulierte, ist ja weder die von Schwarz-Rot anvisierte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, noch deren Gegenteil wünschenswert. Vielmehr fordert die Partei eine Erhöhung auf „lebensstandardsichernde 53 Prozent“."

Da hat Thomas Salter den Nagel auf den Kopf getroffen. "Ein bisschen Frieden" ist eben kein Frieden. Ein bisschen Soziales ist noch lange nicht sozial von Grund auf.

05.12.2025 , 08:34 Uhr

Wenn Zschäpe Eminger belasten belasten würde, würde diese auspacken und dann wäre nichts mit Zschäpes Entnazifierungskurs an der Volkshochschule.

Deshalb wird sie weiterhin die Geschichte von den 3 Täter:innen verbreiten.

Unabhängig davon sehen wir, dass der Neofaschismus (nicht nur) in Deutschland wieder Morgenluft wittert. Grundlage ist eine Politik, die Spaltung und Sündenbocksuche als eines ihrer inhärenten Merkmale mit sich führt anstatt sozialen und zivilen Fortschritt nicht nur in Worten, sondern in Taten zu organisieren.

03.12.2025 , 07:41 Uhr

Walter Lübcke war einer der wenigen Antifaschisten, den die CDU je hatte.

R.I.P.

02.12.2025 , 12:55 Uhr

Das Begnadigungsrecht durch den König ist ein Rest des Feudalismus. Ein Staat, welcher das als Gesetz immer noch mit sich führt ist vielleicht ein Gesetzesstaat, aber kein Rechtsstaat.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Sonderrechte abgeschafft und durch gleiches Recht für Alle ersetzt hat.

Siehe auch ---> Unterscheidung zwischen Legalität und Legitimität. Letztere leitet sich von den unversellen und gleichen Menschenrechten ab (Menschenrechtsräson), erstere leitet sich nur von Staatsrechten ab (Staatsräson).

30.11.2025 , 15:40 Uhr

"Ich halte den Begriff "Staatsräson" für nicht so bedeutend und auch nicht, ob, von wem und wie oft er in welchem Zusammenhang verwendet wird.

Meiner Meinung nach geht es um die Frage, ob wir uns nach ca. 6 Millionen ermordeten jüdischen Menschen auf die Seite derer stellen, ..."

Merkel hat sich auch nach den massiven Kriegsverbrechen des Israelischen Staates nicht ein einziges Mal zu ihrem unseligen "Staatsräson"-Begriff geäußert. Ich habe von ihr nichts in Richtung universeller Menschenrechte gehört.

Und was den Holocaust betrifft - dieser ist eine Angelegenheit des christlichen Europa, wo über Jahrhunderte viele Pogrome an Juden und Jüdinnen durchgeführt wurden.

Merkel, die aus einer Pastorenfamilie stammt, hält auch in diesem Punkt Selbstkritik für unnötig, so wie auch Adenauer, der sich durch Waffenlieferungen von deutscher Schuld freikaufen wollte.

Versuchen Sie nicht mit biblischen Prophezeiungen, was wäre wenn abzulenken, sondern nehmen Sie Stellung zu den Tatsachen.

30.11.2025 , 13:34 Uhr

Der Punkt ist doch die mangelnde bis fehlende Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilisten ähnlich wie beim Vietnam-Krieg, wo ebenfalls willkürlich geschossen wurde, weil man ja den Vietcong so gar nicht vom Zivilisten unterscheiden konnte. Dazu kommen die Hungertoten und Lebensmittelblockaden, die Gestorbenen aufgrund zerbombter Krankenhäuser, die Zerstörung der Wohnungen und Häuser, die Tötung medizinischen Personals sowie vvon Journalisten, usw.

Die Zahl der Gestorbenen ist wohl auch höher als 2-3%, wenn man z.B. eine einschlägige Lancet-Studie liest, wo mit zahlreichen in der Mortatlitätsstatistik nicht erfassten Verschütteten und Vermissten kalkuliert wird.

Dazu kommen enorm viele Schwerverletzte, Behinderte, Traumatisierte, zerstörte Familien und außerdem kann man auch an getötete und verletzte Tiere denken, von denen ja sonst nie die Rede ist.

Also, wenn das die "einzige Demokratie des nahen Ostens" sein soll, dann möchte ich ausrufen: "Wer solche Demokratien hat, braucht keine Diktaturen mehr."

30.11.2025 , 13:07 Uhr

Meinen Sie denn, der 7. Oktober wäre nicht passiert, wenn in Israel gar keine jüdischen Menschen sondern - zum Beispiel - nur Hindus oder Christen wohnen würden bei ansonsten gleichen politischen Verhältnissen?

Antisemitismus ist von Haus aus ein christliches Gewächs, das in Europa entstanden ist. Ich würde nicht versuchen, den Antisemitismus nach draußen quasi wegzuprojizieren, nach dem Motto: "jetzt sind wir ihn los." Das klappt nun mal nicht.

30.11.2025 , 12:51 Uhr

Die Bekämpfung des alten und neuen Faschismus ist Sache des Staates. Er soll es endlich tun und nicht ständig die Rechten mit sozialen = linken Bewegungen gleichsetzen oder gar den Antifaschismus auf den Kopf zu stellen wie der Orangene drüben hinterm Teich.

30.11.2025 , 11:53 Uhr

"Putin wollte keine Nato-Ukraine vor der Haustür."

Genau darum ging und geht es, weshalb das Thema NATO-Erweiterung eben auch in den 28 Punkten des "Friedensplans" an drei Stellen wieder auftaucht - als eines der Kernthemen, wenn nicht DAS Kernthema eindeutig vor den Gebietsansprüchen. Denn was hätte Russland davon, wenn es den Donbass bekäme und die Westukraine NATO-Mitglied wäre?

"Dass Russland den Westen, die NATO, ernsthaft angreift, hat eine Wahrscheinlichkeit von Null."

So ist es. Ein Angriff Russlands gegen die NATO würde gerade mal einen Tag dauern und zwar egal ob mit oder ohne Atomwaffen.

Man könnte sagen, der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

29.11.2025 , 11:08 Uhr

Wenn Merkel seinerzeit von Menschenrechtsräson gesprochen hätte, dann hätte sie gezeigt, dass sie was verstanden hat. Hat sie aber nicht und nun wird ihr falscher Begriff von staatlichen Institutionen und reaktionären Kräften aus der Bevölkerung benutzt (nicht missbraucht), um Menschenrechtsverletzungen als moralisch hinzustellen.

Und so stehen die Begriffe auf dem Kopf, alles wird umgedreht und in sein Gegenteil verkehrt:

Krieg ist Frieden, Menschenrechte sind Antisemitismus, rechts ist links und links ist rechts.

29.11.2025 , 10:42 Uhr

Tja. Deutschland, deine Scheitel.

Die Geschichte des Faschismus ist für Deutschland aufgrund einer von Adenauer & co. bewusst sabotierten bzw. unterlassenen Entnazifizierung noch nicht zu Ende, sondern nimmt den braunen Faden wieder auf - unterstützt von den heutigen CDU mit ihres Pseudo-Brandmauer.

Merz ist Adenauer 2.0.

28.11.2025 , 17:45 Uhr

Ich habe geschrieben:

"Das ist doch für eine wissenschaftliche Einrichtung armselig, dass diese auf Grundlage einer mittelalterlichen Staatsräson im Einklang mit CDU und AfD eine Organisation zensiert ..."

Dass die mittelalterliche Staatsräson öffentlich zugänglich ist, macht diese Ihrem Verständnis nach wohl zu einer Wissenschaft? Oder was wollen Sie mit Ihrem Kommentar sagen?

28.11.2025 , 14:20 Uhr

So ist es. Mit Blackrock-Merz und Präsident der Reichen Macron gegen russischen Faschismus - da lachen ja die Hühner, das geht ja noch nicht mal im Inland, weder in Deutsch- noch in Frankland.

Um vor dem Sozialabbau, der für Verteidigungszwecke unnötigen Megarüstung, von dem Asylrechtsabbau, vom Abbau der Arbeitnehmerrechte und der weiteren Umweltzerstörung abzulenken, versuchen die Kriegstreiber in der Kern-EU vom autoritären und immer extremeren Rechtsruck im jeweils eigenen Land abzulenken nach dem Motto: "Haltet den Dieb!"

Ich sach ma so: Wer noch nicht mal zuhause mit der AfD fertig wird, sondern dieser ständig nach dem Mund redet, der wird wohl auch kaum nach außen gegen Faschismus vorgehen wollen.

Sondern bei der Überrüstung geht es offenbar um ganz andere Ziele die mit dem Angriff Russlands überhaupt nichts zu tun haben, diesen allerdings als willkommenen Vorwand nutzen.

28.11.2025 , 09:19 Uhr

Hat die Universität keine eigene seriöse wissenschaftliche und politische Expertise über die "Jüdische Stimme"?

Das ist doch für eine wissenschaftliche Einrichtung armselig, dass diese auf Grundlage einer mittelalterlichen Staatsräson im Einklang mit CDU und AfD eine Organisation zensiert, deren Selbstverständnis es ist "im Namen des Judentums Apartheid, Missachtung der Menschenrechte, Krieg, Landraub und Genozid" zu bekämpfen?

www.juedische-stimme.de/#about-info

Was haben deutsche Universitätsleitungen eigentlich aus der Geschichte gelernt?

Auch das kann man nur als integralen Bestandteil des allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks ansehen.

27.11.2025 , 09:35 Uhr

Die Auslosung von Bürgerräten ist sicherlich nicht schlechter als die Auslosung von Wehrpflichtigen. Das Entscheidende wäre aber, dass in den Bürgerräten Menschen diskutieren, die von der Politik der staatlichen Parlamente selbst betroffen sind, was für die Parlamentarier selbst ja in der Regel nicht der Fall ist.

Allerdings bräuchten die beratenden Bürgerräte sicherlich manchmal selber unterstützende Beratung unabhängiger Wissenschaftler:innen.

Besser wäre es aber wohl, wenn zusätzlich die Parlamentsabgeordneten einer stärkeren Kontrolle durch alle Bürger:innen unterliegen würden anstatt nur ihrem Gewissen, welches ihnen allzuoft abgeht und manchmal nur eine Chiffre für Bayer oder die Deutsche Bank darstellt oder für diverse nationale Machtinteressen.

Dass der Begründer der Bürgerräte - Schäuble - sich das so gedacht hat, sondern diese eher als Feigenblatt eines bürgerfernen Parlaments, ist klar. Aber man könnte daraus natürlich etwas Besseres machen.

26.11.2025 , 12:30 Uhr

Ja. Die Versuche, politische und wissenschaftliche Auflärung zu Fake News zu erklären, gibt es inzwischen in allen westlichen Staaten.

Ebenso wird versucht, Menschenrechtsbewegungen als reaktionäre Bewegungen darzustellen.

Nietzsche nannte das (die von ihm befürwortete) "Umwertung aller Werte". George Orwell hat die (von ihm nicht befürwortete) Umkehrung von Werten und Begriffen in seinen Romanen ebenfalls eindrucksvoll thematisiert.

Singapur ist in dieser Hinsicht zwar extrem, aber innerhalb des Westens längst kein Einzelfall mehr.

22.11.2025 , 21:44 Uhr

"Ich finde auch, dass die Nato ein zentraler Punkt ist, auch wenn nicht so aktuell."

Ich meine schon aktuell, wegen der mehrfachen Thematisierung der NATO im "Friedensplan".

"Die Nato hätte nach Gorbatschofs Entgegenkommen aufgelöst werden können, oder aber transformiert."

Unbedingt. Russland wollte ja mal selbst der NATO beitreten. Aber die Auflösung und die Beendigung der Konfrontation wäre folgerichtig gewesen. Gorbatschow hat das völlig falsch eingeschätzt.

Die Formulierung "ungerecht funktionierende Wohlstand" ist treffend, weil die führenden Industrieländer dem Rest der Welt weiterhin die Rolle der Mensch- und Rohstofflieferanten zuschreiben wollen, was die globale Ungleichheit so extrem verschärft hat, dass es jetzt beim G20 in Südafrika eines der Hauptthemen sein wird.

"Die Europäer sollten sich von den USA und Russland unabhängig machen, von China so weit nötig"

Ich finde es aber wichtig, dass Europa mit USA, Russland, China u.a. gemeinsam Schwertern zu Pflugscharen umwidmet für die Rettung der Umwelt, für eine friedliche Welt mit sozialem Fortschritt und echter demokratischer Mitbestimmung weltweit.

22.11.2025 , 21:27 Uhr

""He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second class membership. We rejected that.""

Das beweist doch umso mehr, dass die NATO für Russland eine zentrale Bedeutung hatte. Übrigens kommen in Russlands Vorschlag für ein Agreement vom 17.12.2021 in den Artikeln 6 und 7 fast wortgleich zwei der drei im "Friedensplan" aufgeführten Punkte vor, wobei in beiden Fällen die Ukraine explizit genannt wurde, andere osteuropäische Staaten nicht.

"Ebenso, wie Sie regelmäßig die imperialen Ziele Putins ausblenden ... de.wikipedia.org/w...ssen_und_Ukrainern"

Danke für die Quelle, aber das wesentliche hat Anatol Lieven erkannt: " Putins Essay enthalte die starke implizite Drohung, den Donbass zu annektieren, wenn die Ukraine den Minsk-II-Plan nicht umsetze"

"Aber das alles interessiert Sie ja nicht, ... Opfer-Täter-Umkehr ..."

Mich interessiert weder russische noch deutsche Propaganda a là Kiesewetter/Merz.

Kontext interessiert mich.

22.11.2025 , 21:11 Uhr

Das stimmt, er war halt unberechenbar für seine Gegenspieler. Außerdem war Uns Uwe stets ehrlich und ein fairer Spieler, dem jeglicher Seemannsgarn völlig fremd war.

Deswegen hatte sein Wort ja auch Gewicht, wie jede:r weiß.

22.11.2025 , 11:32 Uhr

"Völlig überflüssig ist der Punkt zur Nato. Warum der Ukraine verbieten, eine Mitgliedschaft anzustreben? Eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist doch überhaupt nicht aktuell. Mehrere Nato-Länder sind dagegen. Dieser Punkt würde die ukrainische Führung unnötig in Schwierigkeiten bringen – also sollte man ihn streichen."

Das Thema "Expansion der NATO" wird in 3 von 28 Punkten direkt angesprochen:

"3. Russland verpflichtet sich, keine Nachbarländer zu überfallen, und die Nato verpflichtet sich, nicht weiter zu expandieren.

7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der Nato beitreten wird; die Nato wiederum nimmt in ihren Statuten auf, dass die Ukraine niemals aufgenommen wird.

8. Die Nato stationiert keine Truppen in der Ukraine."

Das zeigt schon, dass dies das zentrale Thema aus der Sicht Russlands ist.

Dies wurde auch vom Ruttes Vorgänger Stoltenberg eingeräumt:

“President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement,”

responsiblestatecr...ne-nato-expansion/

Das ist auch für die EU/GB der zentrale Punkt, weshalb der Plan scheitern wird.

21.11.2025 , 11:08 Uhr

Die stramm Rechten sind der Meinung, man müsse den Zug, der die Wand zusteuert, nur noch weiter beschleunigen (noch mehr Wirtschaftswachstum durch noch mehr Ausbeutung von Mensch und Umwelt und Sieg gegen Konkurrenten mit alle Mitteln), dann werde alles gut.

Das heißt, sie wollen die Lösung aller Probleme durch die Mittel, welche just diese Probleme geschaffen und immer weiter verschärft haben.

Die Menschen, welche dagegen sind, den Zug bremsen und auf ganz neue, rationale Schienen stellen wollen, werden als Sündenböcke diffamiert.

Aber um diese Widerstandsbewegungen geht es. Diese allein begründen noch die Hoffnung auf einen wirklichen menschlichen Fortschritt.

21.11.2025 , 10:38 Uhr

Trump will endlich investieren und die seltenen Erden im Donbass schürfen. Deshalb will er den Krieg beenden und die Kosten anderen aufhalsen.

Die Kern-EU (Deutschland, Frankreich) und die Rand-EU (Rest) wird dann halt gucken, welchen Teil des Kuchens der Ukraine sie selbst bekommen kann. Bisher ist ihr Plan ja ein Siegfrieden und bloß nicht verhandeln, bevor dieser nicht erreicht ist. Willkommener Nebeneffekt ist Megarüstung 'wir sind wieder wer!', insbesondere für Deutschland ("stärkste Armee Europas").

Jedenfalls sollte man nie den Fehler machen, die Interessen Deutschlands und der USA aus den Augen zu verlieren, indem man nur auf die Interessen Russlands schaut. Es ist wichtig, sich davon nicht ablenken zu lassen. Krieg ist immer "nur" die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Aber Großmachtpolitik ist manchmal auch ohne Krieg durchsetzbar.

21.11.2025 , 09:33 Uhr

Danke für den sehr guten und klaren Beitrag!

In der Tat sollte man nie den Fehler begehen, Parlamentarismus als identisch mit Demokratie anzusehen.

Demokratie wäre Mitbestimmung der Menschen in allen sie betreffenden Bereichen für ihre Lebensinteressen mithilfe geeigneter, ihnen zur Verfügung stehender Institutionen. Der Staat, die Unternehmen - all das muss den Menschen gehören, nicht umgekehrt.

Heißt: Die Menschen müssen Subjekte bei der Gestaltung ihres Lebens sein, nicht Objekte von Staat, Unternehmen und anderen Institutionen.

Es geht also um eine nicht bloß soziale Gleichheit, sondern um Gleichheit der Machtverteilung, der gemeinsamen Verfügung. Das wäre politische Demokratie, welche zwangsläufig auch in eine soziale Demokratie münden würde.

20.11.2025 , 20:07 Uhr

Nein, das ist kein Konsens, schon gar nicht innerhalb rechtskonservativer Milieus. Diese wollen eher die Geschicht zurück drehen, in Zeiten, als man für "Humanismus", "Aufklärung" und "Wissenschaft" noch nicht einmal Begriffe hatte.

Was es gibt, ist technischer Fortschritt. Und der fasziniert tatsächlich selbst Rechtskonservative, weil sie mit mondernster Technik noch mehr Profit, noch gefährlichere Waffensysteme herstellen können für die Größe ihrer Nation.

Ein Paradebeispiel ist Trump für den Typus des technikaffinen Rechten. Geistig im Mittealter, technologisch der Zukunft zugewandt.

Aber für gesellschaftlichen, menschlichen Fortschritt haben solche Kreise nichts übrig, da gibt es keinen Konsens.

20.11.2025 , 15:00 Uhr

Warum ist denn überhaupt eine Brandmauer nötig, wenn die drei Parteien so weit voneinander entfernt wären, wie Sie hier nahelegen wollen?

20.11.2025 , 10:26 Uhr

Wahrscheinlich wird Merz nach seinem "Stadtbild"-Eklat demnächst auch die Belem-Aussage "präzisieren". Ansonsten hat er natürlich auch hier nichtszurück zu nehmen, sondern möchte auch diese Aussage noch unterstreichen.

Wie nennt man das eigentlich, wenn jemand partout überhaupt nichts merkt?

20.11.2025 , 09:38 Uhr

Das Problem ist halt, die AfD ist Fleisch vom Fleische und Geist vom Geister der CDU und FDP, aus denen sie zum großen Teil hervor ging.

Neoliberal, unsozial, repressiv und militaristisch bis ins Mark ohne jede zivilie Zukunftsvision - das ist die objektive Schnittmenge. Eine Brandmauer ist von daher völlig gekünstelt.

Das ist das eigentliche Problem und das ist ein Problem für das ganze Land.

Im Grunde genommen, müsste man alle genanntn Parteien irgendwie aus dem demokratischen Spektrum heraus nehmen.

20.11.2025 , 08:39 Uhr

Die heißen heute natürlich anders. Ob es darauf ankommt?

Für die Umweltverschmutzung wohl eher nicht. Denn Aufrüstung und Kriege auf der einen Seite sowie Industrialisierung ohne Rücksicht auf die Umwelt gehen weiter, als hätte man es noch mit Wehrmachtsgenerälen und Industriekapitänen ganz alter Schule zu tun.

Modern ist nicht nur Technik. Modern ist eine globale zivile Kooperation und 90% der Weltbevölkerung ist sicher auch dafür. Nur mit den Ewiggestrigen geht das nicht.

Was ist Ihre Lösung?

19.11.2025 , 09:11 Uhr

Wobei die großen Klimaverpester (USA, Indien, China, Japan, Russland) entweder gar nicht erst angereist oder mit einer untergeordneten Delegation vertreten waren.

Ein Ausstieg aus der Brandstifter- und Luftverpestungspolitik ist aber nur durch wissenschaftlich unterfütterte, politisch sorgfältig abgestimmte und streng kontrollierte gemeinsame, globale Vereinbarungen möglich.

Der Anstieg der Temperatur wird bis zum Ende des Jahrhunderts auf jeden Fall bei ca. 2,5 °C liegen, was bezogen auf Mitteleuropa bis zu 6 °C bedeuten kann.

Und der Bauturbo der Konservativen und mithinkenden "Sozialdemokraten" soll dann auch noch die Baustandards senken, damit die Wärmedämmngsstandards für Neubauten "erfolgreich" gesenkt werden. Die nennen das "Bürokratieabbau". Die sollten sich am besten lieber selbst abbauen.

Unter'm Strich wird die Umweltverpestung der Luft in beschleunigtem Maße ebenso weiter gehen wie die Vergiftung von Wasser, Boden und Lebensmitteln.

So ist das halt, wenn Aufrüstung und Profit im Zentrum der Politik stehen mit entsprechenden, kongenialen politischen Vertretern.

Wehrmachtsgeneräle und Blackrock-Lobbyisten sind nun mal keine Vertreter der Menschheitsinteressen.

19.11.2025 , 07:59 Uhr

Nein, USA und Deutschland betrachten Israel als ihren Frontstaat im nahen Osten, der ihre dortigen Interessen militärisch durchsetzt.

Sie werden ihren Gehilfen deshalb nicht sanktionieren, denn sie sind ja nicht blöd, sondern weiter aufrüsten.

Allerdings werden sie parallel dazu ihren neuen Freund Saudi Arabien bewaffnen, denn auch dieser Staat kennt keinerlei Skrupel, wenn es darum geht, die "Drecksarbeit" für die führenden westlichen Staaten zu übernehmen.

19.11.2025 , 07:25 Uhr

Es wird halt ein Gewaltfrieden mit einer Marionettenregierung.

Mit Siedlungsraum für Siedler, mit Investitionsmöglichkeiten für Investoren.

Und ohne Aufarbeitung der Israelischen Kriegsverbrechen mit freundlicher Unterstützung von USA, BRD, Frankreich, Großbritannien.

Es ist wie immer. Es gibt nichts zu sehen. Gehen Sie weiter!

16.11.2025 , 13:18 Uhr

Sehr treffender Artikel von Philipp Staab.

"Heute stehen die Dinge ganz anders. Furchtsam erstarrte Lebenswelten wünschen sich vor allem eines: Gegenwartsverlängerung."

Gegenwartsverewigung muss man schon sagen zur Politik der Erstarrung der Neoliberalen.

Hierzu passt auch ein Zitat von Erich Fried:

"Wer will dass / die Welt so bleibt / wie sie ist / der will / nicht / dass sie / bleibt"

de.wikiquote.org/w...t_Side_Gallery.jpg

16.11.2025 , 12:42 Uhr

Was ist denn Ihr Problem? Die Regel, dass es verboten ist, öffentlich für die Verletzung der universellen Menschenrechte einzutreten soll doch gleichermaßen für Alle gelten.

Es sind doch allein die Neonazis und ähnliche politische Richtungen die stets für Ungleichheit und Diskriminierung demonstrieren und nicht Linke und Demokraten, die just solche Ungleichheitshetze als inakzeptabel bezeichnen.

Also allein schon von der Logik müsste der § 21 VersammlG ergänzt werden - eben um das Kriterium der Achtung der universellen und für alle Menschen gleichen Menschenrechte.

16.11.2025 , 10:23 Uhr

"Und der deutsche Militarismus? Ist der nicht auch Teil unserer Geschichte? Unbedingt! Die Zivilisierung der (west)deutschen Gesellschaft war aber über Jahrzehnte so gründlich, dass inzwischen sogar Nazis zum außenpolitischen Pazifismus neigen, soweit sie eben nicht gleich auf der Payroll Putins stehen."

Die Annahme, dass Neonazis zu Pazifisten mutiert sind, ist ein Irrtum:

"Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit Nr. 15/23 klargestellt: „Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.“ Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete „deutsche Interessen“. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus schreitet mit dieser AfD voran. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD."

www.imi-online.de/...-ruestungspolitik/

Ob die militaristischen Parteien auf der Seite von Trump oder Putin stehen, ist erst mal sekundär. In erster Linie stehen sie alle für "deutsche Interessen" - was immer das auch sein soll.

16.11.2025 , 10:02 Uhr

"Insofern muss ich dem Kommentar widersprechen: Die Konservativen sind nicht auf Irrwegen -- sie bleiben sich treu, auch mit der Neigung nach rechts. Bündnis der Mitte war gestern, zu einem Zeitpunkt, als das gesellschaftliche Klima das erforderte. Jetzt darf man wieder!"

Die Konservativen sind von Haus aus Antidemokraten, reden aber ständig von "Freiheit", womit sie die Freiheit "der Wirtschaft" meinen, dessen Stimme sie sind. Die extrem Rechten reden statt dessen von "Nation", meinen aber ebenfalls bloß die (nationale) Wirtschaft. Beide Fraktionen sind deshalb von Haus aus Antidemokraten.

Die Konsumenten in Europa haben durch die Entkernung des Lieferkettengesetzes keine ausreichenden Informationen, um die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Eigenschaften von Produkten und Dienstleistungen vollständig einzuschätzen. Freiheit der Kaufentscheidungen gibt es aber nur bei hinreichender Information über ein Produkt.

Europa hat das Problem, von rechten=undemokratischen Parteien regiert zu werden.

15.11.2025 , 13:05 Uhr

Alle Länder dieser Erde brauchen eine Brandmauer gegen Neofaschismus in jeder Form und die muss sich auch in entsprechenden Gesetzen ausdrücken.

Aufgrund des massiven Rechtsrucks ist damit zu rechnen, dass Neonazis verstärkt auf den Straßen ihre menschenfeindlichen Parolen feilbieten werden.

Trump versucht gerade explizit zu kriminalisieren, also die Dinge auf den Kopf zu stellen.

Man kann nur Dinge gleich behandeln, die geich sind. Faschismus und Antifaschismus sind aber nicht gleich, weil ersteres die Menschenrechte abzuschaffen gedenkt, letzteres sie zu verteidigen und auszubauen versucht.

Dem muss selbstverständlich auch so ein Gesetz Rechnung tragen. Es sei denn, Menschenrechte sind egal.

15.11.2025 , 12:14 Uhr

Wenn es staatliche Aufgabe ist, die Gesellschaft zu entnazifizieren, übersetzt also: in Richtung Menschenrechte zu bewegen und alle gegenteiligen Bewegungen innerhalb des Staates selbst (contradictio in adjecto?) und innerhalb der Bevölkerung zu bekämpfen, dann ist ein Gesetz, welches diese Wertebedingung (der Menschenrechte) ungeachtet der deutschen Geschichte einfach weglässt, nicht gerade angebracht.

14.11.2025 , 22:27 Uhr

Aha, Sie meinen also, dass der Gesetzgeber bei uns genau so jenseits der Kritik steht, wie Kaiser und andere Obrigkeiten.

Im Unterschied zu Ihnen lehne ich Obrigkeitsdenken samt Kritiklosigkeit ab.

Wie sie von Kritik an einem Gesetz zum "Recht des Stärkeren" kommen, bleibt wohl Ihr Geheimnis.

14.11.2025 , 19:31 Uhr

Deutschland sollte sich nach dem Krieg eigentlich entnazifizieren. Das ist offenbar nicht so eng gesehen worden und jetzt haben wir den Salat.

Es gibt zu dem Thema einen sehr guten Artikel von heute:

"Brandgefährliche Neutralität"

taz.de/Proteste-ge...D-Jugend/!6129458/

14.11.2025 , 19:22 Uhr

Man kann das natürlich auch mit einem Schuss Obrigkeitshörigkeit sehen, nach dem Motto: "Nur der Kaiser darf ..."

Wenn man aber als mündiger, denk- und kritikfähiger Bürger an die Sache heran geht, dann ist an der politischen Kompetenz der Obrigkeit doch erheblicher Zweifel angebracht.

Oder ist Ihnen die Einschätzung der Polizei heilig?

14.11.2025 , 08:17 Uhr

"Das deutsche Lieferkettengesetz ist schon einige Jahre in Kraft. Gibt es irgendwelche Beweise für die behaupteten Folgen?"

Ja, gibt es:

"Lieferkettengesetz: Neue Studie sieht Erfolge – und Reformbedarf für mehr Gerechtigkeit"

www.misereor.de/pr...mehr-gerechtigkeit

Die Studie ist ziemlich neu, von Mai diesen Jahres.

14.11.2025 , 08:08 Uhr

"In der Schlussphase des Wahlkampfs appellierten Habeck und Baerbock sogar an junge Wählerinnen und Wähler, doch lieber für eine Partei zu stimmen, die bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, als für eine andere – gemeint war offensichtlich die Linke."

"Verantwortung" ist doch nur ein Synonym für die Nähe zu Konzernen und zum Militär. Die maskuline Außenpolitik von Baerbock und die Anbiederung an "die Wirtschaft" des ökonomisch völlig frei drehenden Habeck (Motto: "Insolvenz gibt es nicht.") wurde allerdings durch top sitzende Anzüge und Frisuren überkompensiert.

Das fehlt bei ihren Nachfolger:innen auch noch, aber die neobürgerliche Muffpolitik ist geblieben. Nichts von Frische, nichts von Kritikfähigkeit, nicht von Moral oder Charakter.

"Linken-Chef Jan van Aken wirkt ein wenig wie Joschka Fischer in jung oder Robert Habeck in frech."

Schlechtes Omen. Die Vorbilder sollten sich die Linken gewiss nicht bei diesen beiden suchen.

14.11.2025 , 07:47 Uhr

"Wenn es der Meinung ist, für Proteste gebe es genügend rechtmäßige "verbale und non-verbale" Ausdrucksformen, hätte ich gerne gewusst, welche das sind."

Irgendwelche unwirksamen Ausdrucksformen halt.

Der Fehler liegt doch schon im Versammlungsgesetz selbst, also im § 21, wo der Polizei quasi die Definitionshohheit darüber gegeben wird, was verbotswürdig ist und was nicht. Gibt die Polizei einer Neonazi-Demo grünes Licht, dann werden antifaschistische Blockaden automatisch kriminalisiert. Gibt die Polizei kein ok, sind Blockaden von Nazis überflüssig.

Insofern ist dieser Paragraph überhaupt nicht durchdacht oder aber eine Hintertür für das Zurückgewinnen der Straße durch Rechtsextreme aller Art.

Deshalb müsste in § 21 VersammlG selbst der Antifaschismus als No Go formuliert sein.

14.11.2025 , 07:35 Uhr

"Auch die Annahme die Masse an Menschen in der EU würde darauf besonderen Wert legen halte ich für Wunschdenken.

Die allermeisten Menschen in der EU schauen auf den Preis und die Qualität. Und noch mehr eigentlich nur auf den Preis."

Die Preise steigen doch eh, denken Sie an Wohnungen, Kaffee, Käse oder Butter, auch ohne Lieferkettengesetz.

Eine vollständige Lieferkettenrichtlinie würde die Verbraucher relativ umfassend informieren über Menschenrechts- und Umweltverstöße innerhalb der Produktions- und Lieferkette. So bleiben sie weitgehend unwissend. So viel zum Punkt "Konsumentensouveränität".

Im übrigen würden durch ein vollständiges Lieferkettengesetz nicht die Preise steigen, sondern lediglich die Profite der schwarzen Schafe sinken. Verstöße würden nämlich mit bis zu 5% des gloablen Umsatzes bestraft werden.

Nun haben Konservative und Rechtsextreme gezeigt, auf welcher Seite sie gemeinsam stehen. Gewiss nicht auf Seiten der Verbraucher.

12.11.2025 , 21:11 Uhr

"Ich persönlich würde zumindest die Ansicht vertreten, dass die neurechten Kulturkämpfer (wozu ich auch Teile der CDU zähle) den Antisemitismus als eine zentrale Figur ihrer Ideologie nicht mehr benötigen. Das Feindbild „Jude“ resp. „jüdische Weltverschwörung“ hat in der bürgerlichen Mitte (auf die die neurechten politischen und kulturellen Hegemoniebestrebungen abzielen) ausgedient."

Ja, gleichwohl benötigt die rechte bürgerliche Mitte aus der CDU/CSU ein Surrogat des jüdischen Feindbildes. Das ist nicht einfach ein Austausch gegen das muslimische Feindbild, sondern die Verknüpfung von Klischees über den Islam mit dem Kampf gegen alte & neue soziale Bewegungen (Ökologie, Frieden, Wohnen).

Dabei können antisemitische Versatzstücke wieder mit einfließen, ähnlich der Hexenverfolgung:

"Ergänzt wurde der Hexen-Diskurs auch noch aus einer anderen Richtung: dem traditionellen christlichen Antijudaismus. Die Juden wurden von ihrer Umgebung durch alle nur möglichen Anschuldigungen diffamiert (Ausübung satanischer Riten, Schadenzauber, Brunnenvergiftung usw.), die sich einfach auf Hexen und Zauberer übertragen ließen (vgl. den Hexensabbat)"

de.wikipedia.org/wiki/Hexenverfolgung

12.11.2025 , 09:55 Uhr

Es geht nicht darum, was real der Fall oder nicht der Fall ist, sondern darum, was solche Salmassis, Trumps, Breiviks oder Raddatz' in ihren Verschwörungs- und Wahnbildern behaupten.

Nachdem die Juden in Europa weitgehend ausgerottet sind, machten sich die Rechten auf die Suche nach anderen "geeigneten" Sündenböcken. Die über die Jahrhunderte stets einer Wandlung unterworfenen Klischees und Mythen über die Juden können nicht 1:1 auf die Muslime übertragen werden, aber einige schon. So z.B. das Klischee, Muslime seien am liebsten unter sich, würden nie ein Teil "unserer Gesellschaft", würden diese unterwandern, seien verschlagen, gefährlich und auf ewig fremd.

Andere Klischees kommen ergänzend dazu.

Ich empfehle folgende Artikel zu Raddatz und Breivik:

www.deutschlandfun...chwoerung-100.html

journal-fuer-psych...d/263/302?inline=1

In letzterem Artikel stellt Breivik u.a. auch eine Wahnverbindung zwischen (Kultur)Marxismus und Islam her.

11.11.2025 , 10:46 Uhr

So so. Lesen Sie doch noch mal den Satz aus dem Artikel:

"Salmassi ist bekennende Anti-woke-Aktivistin, radikal proisraelisch und islamfeindlich eingestellt. Jüngst behauptete sie, der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani treibe eine Fusion von Marxismus und Islamismus voran (Was immer das sein soll)."

Jetzt stellen Sie sich mal vor, Mamdani wäre jüdischer Herkunft und Salmassie würde sagen, er betreibe eine Fusion zwischen Marxismus und Judentum.

Wie Sie sicherlich wissen, haben die deutschen Faschisten genau das fantasiert in ihrem Wahnbild von der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung".

Und der Neofaschist Trump, von dem es heißt, er sei ein Hitler-Fan (seine ehemalige Frau sagte so etwas) hetzt gegen Mamdani vor allem, weil er ihn als "Marxisten" sieht.

Und nun setzt die CDU-Frau noch einen drauf und verknüpft das mit der islamischen Familie Mamdanis.

Der Punkt ist genau der, den die Überschrift ausdrückt: Der CDU ging und geht es nicht um den Kampf gegen Anitsemitismus. Sondern dieser Partei geht es um den Kampf gegen links und um Hetze gegen ausgewählte "Fremde", siehe Stadtbild-Diskussion.

10.11.2025 , 22:42 Uhr

Aber die Linksjugend hat doch vor ein paar Tagen linke Selbstkritik geübt. Sie wies auf das zweijährige Schweigen der deutschen Partei der Linken angesichts der von der europäischen und amerikanischen Rechten unterstützten Kriegsverbrechen in Gaza hin.

Linke, Menschenrechtler:innen und linke Jüd:innen in aller Welt haben die von Netanjahu als "reine Selbstverteidigung" bezeichneten Kriegsverbrechen scharf verurteilt (ohne den 7. Oktober zu negieren), nur die linke Partei in Deutschland nicht.

Die Resolution von 2015 war von den so genannten "Antideutschen" und all den Ramelows in der Partei geprägt. Und dies wird heute von der Linksjugend mit gutem Grund nicht mehr akzeptiert.

10.11.2025 , 11:05 Uhr

"Salmassi ist bekennende Anti-woke-Aktivistin, radikal proisraelisch und islamfeindlich eingestellt. Jüngst behauptete sie, der neue New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani treibe eine Fusion von Marxismus und Islamismus voran (Was immer das sein soll)."

Was das sein soll, ist gar nicht so schwer zu erraten. Salmassi konstruiert hier quasi die Wahnidee einer Art "islamisch-bolschewistischer Weltverschwörung" und bedient damit ein strukturell antisemitisches Ideologem.

10.11.2025 , 10:21 Uhr

Ein imperatives Mandat, welches durchaus auf verschiedene Weise ausgestaltet sein kann, erinnert den politischen Amtsträger wirksam daran, wem gegenüber er überhaupt sein Mandat verdankt und wem gegenüber er folglich verantwortlich ist.

Damit beugt man solchen Aussprüchen vor wie: "Ganz egal, was meine Wähler:innen denken!"

10.11.2025 , 10:00 Uhr

Wenn Jonathan Guggenberger fragt, was hinter Mamdanis Lachen und Rhetorik stecke und dann die Anwort gibt, beides seien Täuschungsmanöver (um die Intifada zu verharmlosen) und bloße "Moralperformance" (!), dann wird damit ein bestimmtes, ideologisches Bild bedient, im Sinne von: "Traut den linken Moralisten nicht, hinter deren freundlicher Maske steckt die Amoral und das Böse."

Und was den Anti-Antisemitismus betrifft, mit dem sowohl Mamdani als auch die Jugendorganisation der Linkspartei aktuell bearbeitet wird, so sollte inzwischen klar sein, dass jener nur eine Chiffre für die Bekämpfung alles Linken, Sozialen, Ökologischen und Menschenrechtlichen ist. Das lässt sich leicht zeigen, wenn man sieht, wie Trump, Merz und die AfD just auf diesen Zug aufspringen.

Hier haben wir es mit einer Umwertung aller Werte und Begriffe zu tun, gemäß Nietzsche und Orwell, nach dem Motto: "Das Gute ist das Böse, das Edle ist das Niederträchtige, das Wahre ist die Lüge, die Moral ist die Amoral."

Das haben Sie genau richtig verstanden.

Sowohl die Linke in Deutschland wie auch in den USA tun gut daran, die Struktur dieses Angriffs zu analysieren und zu verstehen.

08.11.2025 , 20:18 Uhr

Vielleicht kann man das Lachen Mamdanis durch aussagefähige Vergleiche charakterisieren.

Wenn man Mamdais Lachen mit dem Lachen von Merz vergleicht, dann fällt auf, dass Mamdanis Lachen das Lachen eines Erwachsenen ist und dass es ehrlich ist. Es drückt echte Freude aus.

Wenn Merz lacht, dann hat man Eindruck, das hat irgend ein Berater ihm gesagt, so nach dem Motto: "Wenn du mit Trump auf dem Sofa sitzt oder wenn du zum Völk über deine tollen zukünftigen Projekte sprichst, wie z.B. Abschiebung von 100.000 Muslimen, dann guck nicht immer so griesgrämig, sondern lächle." Und entsprechend sieht das Lachen von Merz dann auch aus. Er lächelt wie ein kleiner Junge, nicht wie ein Mann.

Oder nimmt man das Lachen seines Vorgängers Scholz. Dies wirkte wie ein hinterlistiges Grinsen über irgend einen Erfolg, den wohl nur Scholz selber verstand und niemand sonst.

Ich bin immer froh, wenn man in der Politik auch mal authentische Menschen sieht. In dem Sinne freue ich mich über Mamdanis Wahlsieg zum Bürgermeister in New York.

08.11.2025 , 15:28 Uhr

Ja, deshalb braucht es eine wirksame Kontrolle der Regierung und des Staates von unten, sowie ein imperatives Mandat der Regierenden und Minister:innen.

Das ist Punkt 2.

08.11.2025 , 15:19 Uhr

Mamdani hat im so genannten "Kommunistenkorridor" am besten abgeschnitten.

"The “Commie Corridor” is a swath of North Brooklyn and Western Queens that New York City organizer and researcher Michael Lange describes as “the young and hungry leftist base reshaping politics in New York City ..."

indypendent.org/20...e-commie-corridor/

Wenn man vier Einkommensklassen bildet, dann stellt es sich so dar:

"Mamdani took 47 percent of voters in the lowest bracket, 55 percent of voters in the middle-to-low bracket, 55 percent of voters in the middle-to-high bracket, and 43 percent of voters in the top bracket. Cuomo was at 45 percent, 37 percent, 37 percent, and 51 percent, respectively."

www.newsweek.com/u...n-mamdani-10995844

Also, bei der untersten Einkommensschicht waren Mamdani und Cuomi gleichauf aber Mamdami hat in den beiden mittleren Einkommensklassen seinen Sieg eingefahren, während Cuomi die Oberschicht gewonnen hat.

Anders gesagt: einfache Arbeiter - wohl meist ohne Perspektive - sahen in Mamdani keinen "Messias", qualifizierte Facharbeiter schon eher sowie junge, gebildete Mittelschichtsangehörige.

07.11.2025 , 21:57 Uhr

"SPD und Grüne – das sollten die Parteien inzwischen eigentlich verstanden haben – sind das deutsche Äquivalent der Establishment-Democrats."

Das ist richtig. Sowohl das BJF (Bündnis Joschka Fischer) wie auch das BGS (Bündnis Gerhard Schröder) sind - gemeinsam mit CDU/CSU und FDP die Parteien für Krieg und Sozialabbau, für Massenabschiebungen Asylsuchender, für den Verfall der zivilen Infrastruktur und für die Bekämpfung von allem, was links und demokratisch ist.

Deshalb können weder die Grünen noch die SPD den Mamdani tanzen.

Was die Partei der Linken betrifft, so könnte sie vom neuen New Yorker Bürgermeister lernen, wie man selbstbewusst für soziale Ziele eintritt und dabei die Menschen auf der Straße mitnimmt, ohne sich im parlamentarischen Elfenbeiturm in die eigene Blase einzuschließen.

Aber die Linken werden auch studieren müssen, wie stark Mamdani ab jetzt angegriffen werden wird. Sie haben durchaus die Möglichkeit, Mamdani im Zuge internationaler Solidarität zu unterstützen und dies für eine eigene linke Offensive in Europa zu nutzen.

07.11.2025 , 16:15 Uhr

Was wäre denn die nachhaltige Basis für eine soziale Politik in Lateinamerika?

Ich sehe folgende Faktoren:

1. eine ausreichende Größe des Landes. Noch optimaler: der Zusammenschluss mehrerer Länder zur Erreichung einer notwendigen Größe.

2. Schaffung neuer demokratischer Institutionen zur Kontrolle des Staates und privater Institutionen von unten.

3. Unterstützung durch progressive Industrienationen außerhalb Lateinamerikas, vor allem aus Europa, notfalls auch militärisch.

4. Aufbau einer diversifizierten Industrie und vielfältige Handelsbeziehungen. Weg von den reinen Rohstoffexporten.

5. Gute Ausbildung der gesamten Bevölkerung. Schwerpunkt auf wissenschaftliche Forschung und Aufklärung.

6. Vernetzung mit progressiven Bewegungen in Lateinamerika und in der ganzen Welt.

All das ist für einzelne, vor allem kleinere Staaten nahezu unmöglich. Dazu kommen natürlich auch die massiven Eingriffe reaktionärer Staaten, vor allem USA und Europas.

Mit anderen Worten: Das Scheitern der Linken in Lateinamerika ist kein Naturgesetz, sondern menschengemacht.

Und anschließend können natürlich die rechten Kräfte genüßlich auf das "Scheitern" linker Politik hinweisen.

07.11.2025 , 11:46 Uhr

Ja, die gibt es. Man denke auch an den von Faschisten ermordeten Antifaschisten Walter Lübcke von der CDU.

Aber die antifaschistische oder auch sozialere Fraktion innerhalb der CDU/CSU hat wenig zu sagen und steht im Hintergrund.

Und nicht alle Wähler:innen der CDU/CSU sind mit dem unsäglichen Merz einverstanden, welcher selbst für CDU-Verhältnisse extrem weit rechts steht.

Ähnlich wie mit der Verdrängung der demokratischen Kräfte in der CDU stellt es sich in der SPD dar, wo ebenfalls die linkeren Mitglieder in den "Untergrund" gedrängt werden oder gleich austreten.

In GB mit Labour übrigens genau das gleiche.

07.11.2025 , 11:02 Uhr

Von den strukturkonservativen Regierungen wird nichts kommen, außer Sprechblasen.

Deshalb sind die Bewegung von unten, die von Greta Thunberg angestoßen wurde, die einzige Hoffnung.

"System Change, not Climate Change!" muss das Motto lauten.

Die Menschheit braucht Kontrolle über die Institutionen, nicht umgekehrt und sie muss die Möglichkeit haben, eine internationale, zivile, transparente=demokratische, wissenschaftlich unterstützte Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen, notfalls an den Regierungen vorbei, weche sich sowieso nur mit Profit und Militär beschäftigen.

So eine Zusammenarbeit ist auch auf anderen zivilen Sektoren nötig, etwa Medizin, Energie, Mobilität, Ernährung, etc.

06.11.2025 , 16:33 Uhr

Das war schon immer als Gewaltfrieden mit einer Marionettenverwaltung angelegt und darauf wird es auch hinaus laufen.

Es wird so sein wie zuvor, nur verschärft um weitere Repressionen, Kontrollen und Entmündigung.

Keiner der Kriegsverbrecher wir jemals zur Rechenschaft gezogen werden, nichts wird aufgearbeitet werden. Die verbliebene Bevölkerung soll ihre toten Angehörigen gefälligst vergessen. Diese sollen zusammen mit allen Erinnerungen verschüttet bleiben.

Gaza steht beispielhaft für die nach wie vor existierende "3. Welt", die dem Norden unterworfen ist.

06.11.2025 , 11:15 Uhr

Die CDU/CSU will kein Verbotsverfahren gegen die AfD, sondern nur deren Abkehr von Russland. Denn das ist der einzige Hindernis, der bisher noch einer Koalition zwischen CDU und AfD entgegen steht. In allen anderen Bereichen herrscht große Übereinstimmung.

Zum Beispiel ist das Verhältnis der AfD wie auch der CDU/CSU zu Trump bestens, Merz gerierte sich bei seinem Antrittsbesuch lächelnd wie nie und schmeichelte, wo er kann. Wer eigentlich nahm an Merz' Untertützung dieses rechten verbrechers eigentlich Anstoß? Oder an Merz' Verhältnis zu Netanjahu ("Kann mir nicht vorstellen, dass er in Deutschland festgenommen wird."), das auch dem der AfD zu Netanjahu entspricht?

Die AfD hat bei näherem Hinsehen sowohl zur USA und NATO ein genau so gutes Verhältnis wie zu Russland. Und beides ist nicht in Ordnung.

05.11.2025 , 13:58 Uhr

Zohran Mamdani und die wenigen anderen Linken in der Partei der "Demokraten" zeigen, warum die westlichen Länder Migration aus den Ländern des Südens brauchen. Die Menschen, die von dort kommen, bringen häufiger Menschlichkeit, soziales Denken und Engagement mit - alles Dinge, welche den abgestumpften Westlern manchmal fehlen.

Mamdani ist ein Sozialdemokrat, kein Kommunist. Aber die Sozialdemokratie in Europa, ihrem Ursprungsort, ist gescheitert und liegt im Sterben. Einige sagen, sie sei bereits tot.

Und dann kommt Mandani und will ausgerechnet in den USA, in der Zentrale des Kapitals, in der Höhle des Löwen, die Sozialdemokratie wieder zum Leben erwecken?

Ich fürchte, die Mörder des Sozialen, der Ökologie, der Gleichheit und des Friedens wetzen bereits ihre Messer.

Mit anderen Worten: Heute ist denen nicht nur der Kommunismus, sondern bereits die handzahme Sozialdemokratie zu viel.

Trotzdem möchte ich Zohran Mandani zur Wahl gratulieren und hoffe, dass er sich nicht so schnell auf den Rücken legen wird, wie es bei hiesigen "Sozialdemokraten" aus der SPD der Fall ist.

05.11.2025 , 12:56 Uhr

Ja, das, was Dobrindt da vorschlägt, reiht sich in den gesamten Regierungs-Zynismus der CDU-SPD-Regierung ein.

Und dann aber von einer "Brandmauer" zur AfD sprechen. Damit streut man Sand in die Augen der Wähler:innen.

Fast jeder Gesetzesentwurf und Vorschlag von der CDU deckt sich mit den Vorschlägen und Zielen der AfD.

In Deutschland haben wir 2 ultrarechte Problemparteien, die sich kaum voneinander unterscheiden und die es zu bekämpfen gilt.

04.11.2025 , 10:48 Uhr

Na klar, greift der alte Patriarch in Wahlergebnisse ein, siehe auch Argentinien, wo er 40 Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe nur bei einem Wahlsieg Mileis versprochen hatte.

Kürzungen und Wirtschaftsblockaden auf der einen und großzügige Marshall-Pläne auf der anderen Seite - stets zur Installation der gewünschten politischen Richtungen.

Begleitend natürlich Bombardierungen, Waffenlieferungen etc.

Wahrlich, ein Mann des Friedens, der sich aktuell im Kampf gegen den "Kommunismus" in New York befindet.

Sein Ku-Klux-Klan-Vater namens Fred Trump wäre stolz auf ihn.

Aber ähnliche Zustände haben wir ja auch hier. Rechtsruck rules.

02.11.2025 , 20:23 Uhr

Wie gesagt, man sollte weder russischer, noch deutscher noch ukrainischer Propaganda glauben.

Sie hatten am 15.08. das Portal stopfake.orge zitiert:

www.stopfake.org/d...einmarschiert-ist/

Jedoch ist dieses Portal der ukrainische Propaganda zuzuordnen:

"The StopFake website is a project of Ukrainian media NGO Media Reforms Center. It was founded in March 2014 by Ukrainian professors and students with the stated purpose of refuting Russian propaganda and fake news."

en.wikipedia.org/wiki/StopFake

Man entlarvt Fake News nicht, indem man einfach eigene Behauptungen entgegen stellt, sondern indem man zunächst mal die Argumente und Quellen des Kontrahenten prüft.

Es wäre gut, wenn Sie z.B. auf die Stoltenberg-Aussagen eingehen würden, also auf die, welche er tatsächlich getätigt hat. An denen kommt man nicht einfach so vorbei - es sei denn, man will sie einfach ignorieren, um besser schlafen zu können.

02.11.2025 , 11:26 Uhr

Stoltenberg hat beschrieben, was vor dem Einmarsch Russlands an Korrespondenz zwischen Russland und der NATO bezüglich der NATO-Expansion stattgefunden hat.

Wie interpretieren Sie das denn?

Für Putin und seine Leute war die drohende NATO-Erweiterung in die Ukraine das nun mal der Grund, die Ukraine anzugreifen.

Das muss man nicht bewerten. Es reicht, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen.

Aber wenn ich das bewerten würde, so würde ich sagen, dass Putin damals in eine Falle getappt ist, aus der er jetzt nicht mehr heraus kommt. Denn wie oben schon geschrieben, hat Russland mittelfristig keine Chance.

Erst kürzlich sagte der neue NATO-Generalsekretär Rutte sinngemäß, dass die NATO 100-mal stärker wäre als Russland. Und er hat Recht.

Die NATO ist auch heute schon und selbst ohne die USA den Russen weit überlegen.

02.11.2025 , 11:08 Uhr

"Die Kommunikationswissenschaftlerin Lisa Schwaiger rechnet in ihrer Dissertation über Alternativmedien im deutschsprachigen Raum den Infosperber dem Typus der «seriösen Alternative» zu ..."

de.wikipedia.org/wiki/Infosperber

Im Infosperber-Artikel wird auf die Originalquelle von Stoltenbergs Rede verlinkt, aus der zitiert wurde:

www.nato.int/cps/e...?selectedLocale=en

Wo sehen Sie da Fake News?

01.11.2025 , 14:52 Uhr

Die Theorie der Bedeutung der Landbrücke zwischen Russland und der Krim als einer der Hauptgründe für den Krieg um den Donbass habe ich vom Kriegsreporter Christoph Wanner von der Zeitung "Die Welt". Derzeit ist Russland dabei, zusätzlich zur Kertsch-Brücke eine Eisenbahnlinie durch den Donbass zur Krim aufzubauen:

"Die Strecke soll Russlands Hafenstadt Rostow am Don und die Krim verbinden. Die Bahnstrecke verläuft laut dem „Telegraph“ durch Schlüsselregionen der besetzten Ukraine, darunter Donezk, Mariupol und Berdjansk."

www.focus.de/polit..._id_259815063.html

Grundsätzlich sollte man weder Putins Propaganda noch westlicher Propaganda trauen, sondern eine neutrale, wissenschaftliche Position einnehmen.

01.11.2025 , 14:41 Uhr

Der damalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat selbst in einer Rede im September 2023 vor einem EU-Ausschuss gesagt, "dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert."

www.infosperber.ch...n-war-kriegsgrund/

Das ist also weder Putin-Propaganda noch Spekulation.

Und das ist das zentrale Problem für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, zumal Selenski im November 2024 für einen NATO-Beitritt der Ukraine sogar zu (vorübergehenden) Gebietsabtretungen bereit war:

rp-online.de/polit...chen_aid-121641695

Das heißt also: Gebiete sind beiden Seiten wichtig, aber - erstaunlicherweise - nachrangig.

31.10.2025 , 21:38 Uhr

Es geht Russland in erster Linie um eine drohende offizielle oder auch inoffizielle/faktische NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Darum ging es auch in den Gesprächen zwischen Putin und Trump. Die Führung der NATO weiß natürlich das auch.

Das heißt, in Friedensgesprächen muss es um dieses zentrale Thema gehen, sofern ein Frieden angestrebt wird.

Um Gebiete Russland geht es eigentlich nicht, abgesehen von der Krim. Russland hat die Krim zwar faktisch zurück erobert, hat aber nun das Problem, eine Landbrücke zur Krim herzustellen. Das ist einer der Hauptgründe für den Krieg im Donbass.

Aber wie gesagt - auch eine zusätzliche Eroberung des Donbass würde Russland nicht viel bringen, wenn gleichzeitig, die West- und Rest-Ukraine faktisch und/oder offiziell NATO-Mitglied wäre.

Insgesamt befindet sich Russland in einer extrem prekären und defensiven militärischen Lage, welche die USA- und NATO-Führungen mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.

Es ist klar, dass diese den Krieg gegen Russland gewinnen wollen und auch gewinnen werden. Deshalb lehnen sie Friedensverhandlungen inklusive des NATO-Themas ab und rüsten auf wie nie zuvor.

29.10.2025 , 20:06 Uhr

Der Holocaust, die KZs kamen nicht aus dem Nichts.

Die Tatsache, dass Merz in bezug auf unerwünschte Menschen nicht nur eine ähnliche, sondern eine nahezu identische Wortwahl wie Goebbels präsentiert, sollte uns alarmieren. Woher kommt diese Identität? Ist das Zufall?

Diese Frage stellt sich nicht nur bei den Begriffen "Stadtbild"/"Straßenbild", sondern auch beim Begriff "Stimmung".

Bei Goebbels heißt es: "Sie [die Juden] verderben ... auch die Stimmung."

Merz sagte nach seiner Wahl zum Kanzler: "Deutschland braucht wieder mehr Miteinander und weniger Misstrauen. Mehr Gemeinsinn und weniger Gegeneinander. ... Wir alle können dazu beitragen, dass in unserem Land wieder eine bessere Stimmung entsteht."

www.tagesspiegel.d...rger-13565287.html

Goebbels würde wohl neben besserer Stimmung nicht nur mehr "Gemeinsinn", sondern mehr "Volksgemeinschaft" fordern.

Zwar deckt sich das nicht 1:1, aber die Sprachbilder sind ähnlich kitschig.

Hier die fröhliche deutsche Gemeinschaft, dort diejenigen, die aus dieser ausgesondert werden sollen. Man stelle sich dazu entsprechende Bilder vor.

29.10.2025 , 07:56 Uhr

Dass das ZDF seine Quellen nicht offenlegt, liegt womöglich daran, dass das ZDF keine anderen Quellen hat als die Behauptungen der IDF.

Davon abgesehen schließe ich mich den Ausführungen von O.F., Francesco und Wurstfinger Joe an.

29.10.2025 , 07:20 Uhr

Die Rückkehr des europäischen und westlichen Faschismus in der Maske der Demokratie.

Trump, Meloni, Milei, Merz, etc.

28.10.2025 , 21:03 Uhr

"Die rationalen Argumente für gesellschaftliche Säuberungen, die auch Totalverweigerer beim Bürgergeld und MigrantInnen betreffen, erinnern fatal an die Aussagen der NS-Zeit zu Behinderten, Alkoholikern und Asozialen."

Und an die Aussagen der NS-Zeit zu Juden.

katapult-magazin.d...-merz-goebbels.png

25.10.2025 , 11:19 Uhr

Sicherlich ist es mit dem Austausch der Führungsfigur nicht getan. Das Problem sind solche Parteien wie die CDU an sich.

Die Kapitalgesellschaft hat in einigen Ländern immensen Reichtum geschaffen, in anderen Ländern gibt es dagegen Kapitalismus und Massenarmut.

Und selbst in den reichen Staaten Westeuropas, Nordamerikas etc. fehlt es massiv an Demokratie. Dessen Ausdruck ist dann z.B. ein Friedrich Merz, der - wie Thatcher - keinen Begriff von Gesellschaft oder vom Sozialen hat. Geschweige denn von Ökologie und Frieden.

Demokratie würde bedeuten, dass die Menschen selbst Möglichkeiten entwerfen könnten, was mit all dem Reichtum gemacht wird (also gute schöne Wohnungen überall --> Stadtbild, saubere Umwelt und internationale Abrüstung statt Anknüpfen an Militarismus und Rückbau sozialer Reformen).

Nicht nur Investitionen, sondern auch Verteilung des Reichtums sollte demokratisch erfolgen.

Oder anders gesagt: Echte Demokratie wäre schön.

Merz & co. sind keine Demokraten, weil sie nur für Ihresgleichen Politik machen.

24.10.2025 , 08:57 Uhr

Merz muss weg!

23.10.2025 , 22:06 Uhr

"Die Gleichung, die Merz hier aufmacht, wonach die Daseinsberechtigung von Mi­gran­t*in­nen an ihrem Nutzen gemessen wird, ist nicht minder rassistisch als die ursprüngliche Aussage. Neu ist diese Gleichung aber nicht, sie ist der Logik kapitalistischer Nationalstaaten inhärent."

Nichtprofitable Menschen sind für Merz ein Problem für den Profitstandort Deutschland, so wie sie für ihn auch ein Problem für den Militärstandort Deutschland sind. Denn Doppelwumms hoch 5 kostet.

Was anderes außer Profit und Militär hat dieses Kanzlersurrogat nicht im Kopf.

22.10.2025 , 15:22 Uhr

Weil die AfD noch nicht ganz auf den Krieg gegen Russland eingeschworen ist. Sobald dies aber der Fall ist, und ich gehe davon aus, dass dies geschieht, wird die CDU/CSU offen mit der AfD koalieren.

Das meinte Merz mit seiner Aussage, die CDU würde sich "in allen grundsätzlichen Punkten" von der AfD unterscheiden.

Sobald dieser eine Punkt aber wegfiele, hätten wir hier auch darin Zustände wie in Italien (und wohl bald auch Frankreich mit einer Regierung Le Pen).

Gucken Sie sich die von Merz angekündigte "Auseinandersetzung" mit der AfD an. Da werden Sie sehen, dass es Merz und seiner Partei vor allem um diesen Krieg geht. Denn in allen anderen Punkte gibt es keine fundamentalen Differenzen der beiden Parteien CDU/CSU und AfD,

22.10.2025 , 11:01 Uhr

Ja, zweifellos war Thatcher mit ihrem extrem rücksichtslosen und amoralischen Charakter und ihrer dogmatischen Hayek- und Mises-ideologie ein besonders effektives Brecheisen des Kapitals gegen alles, was sozial ist.

Vieles von dem, was Thatcher äußerte, kehrt heute in der Person Trump wieder, besonders die besonders ausgeprägte Feindschaft gegen jeden Hauch sozialer Politik. Während Trump sich überall von "Marxisten" umgeben sieht, selbst wenn da gar keine sind, zählte Thatcher den faschistischen Diktator Pinochet zu ihren negsten Freunden und traf sich öfter mit ihm zum Tee. Sie sah in Pinochet einen verbündeten Kämpfer gegen den "Kommunismus" und - natürlich, diese Phrase durfte nicht fehlen - für die "Freiheit".

Merz rief nach seinem Kanzlerwahlsieg "Links ist vorbei!" und vertritt gleichartige Ansichten, verbunden mit Sozialabbau, Aufrüstung, Hetze gegen (nicht profitable) Migrant:innen, u.a.

Sanae Takaichi tritt offenbar genau in diese Fußstapfen. Schon jetzt möchte sie den Japanischen Militarismus wieder aufbauen.

Da diese Geschichte sich anscheinend endlos wiederholt, kommt die Entwicklung der zivilen besser: zivilisierten Weltgemeinschaft nicht voran.

21.10.2025 , 16:15 Uhr

Umgekehrt: Nicht die Thatchers erzeugen die Klassenspaltung, sondern die Kapitalgesellschaft bringt all die Thatchers regelmäßig hervor.

Denn diese sind politische Interessenvertreter ihrer gesellschaftlichen Gruppe, aus der sie stammen und sie werden in der Regel durch ihre gesellschaftlichen Verbindungen in der Lage sein, Machtpositionen zu gewinnen und/oder für ihresgleichen zu sichern - in staatlichen und privaten Institutionen.

Falls dies einmal nicht so klappt, weil etwa "das Volk" anders wählt, so steht immer noch das Mittel des Putsches zu Wahl siehe z.B. Allende u.a.

19.10.2025 , 15:48 Uhr

Ein sehr feinfühliger und scharfsinniger Artikel von Sasha Marianna Salzmann, Kompliment! Die Autorin schreibt:

"Ich empfinde es als beschämend, dass der vermeintliche Schutz jüdischen Lebens als perfides Argument für die kontinuierliche Aushöhlung des Asylrechts missbraucht wird. Welche Art der Lehre aus der Vergangenheit soll das sein?

Für Jüdinnen und Juden kann es aus der Geschichte nur eine Lehre geben: Die Einteilung in jene, die aus dem Stadtbild entfernt gehören, und in jene, die in das Stadtbild passen und deshalb verschont bleiben, ist nicht hinnehmbar."

In der Tat ist es so, dass es sicherlich keine Bekämpfung des Antisemitismus ist, wenn man eine Diskriminierung gegen die andere austauscht.

Oder anders gesagt: Tränen auf der einen und unmenschliche, eisige Kälte auf der anderen Seite - sorry, Herr Merz, damit lügen Sie sich und den Menschen "in diesem unserem Lande" in die Tasche.

Humanismus gibt es nur für Alle gleichermaßen oder für niemanden!

19.10.2025 , 15:18 Uhr

"Zwei rechtsradikale und antisemitische Kämpfer aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs werden unreflektiert verehrt"

www.juedische-allg...zi-kollaborateure/

"Inzwischen habe Bandera 40 Denkmäler in der Ukraine, erklärt Aly. Nachdem die Deutschen 1941 in der Ukraine einmarschiert seien, sei die Kollaboration dort sehr weit verbreitet gewesen. Die Deutschen hatten laut Aly 200.000 ukrainische Hilfspolizisten, von denen mindestens 40.000 unmittelbar an der Erschießungen jüdischen Menschen teilgenommen haben."

www.deutschlandfun...a-ukraine-100.html

Das ist nun mal Tatsache, so wie ja auch die Benennung von Straßennamen nach und Denkmäler für die Antisemiten Luther und Wagner in Deutschland.

Im Unterschied zu Roger Waters ist Kanye West ein expliziter Antisemit und Hitler-Bewunderer. Wenn die Autoren des hier vorgestellten Buches diese beiden Musiker in einen Topf werfen, dann macht das wenig Sinn und trägt eher zur Gegenaufklärung bei.

18.10.2025 , 15:29 Uhr

Sicher gibt es antisemitische Musiker:innen. Aber entsprechende Vorwürfe gegen Roger Waters scheinen mir unberechtigt zu sein. Auf seinem fliegenden Schwein sind schließlich alle drei großen Religionen abgebildet und nicht nur die jüdische, neben einigen Konzern-Emblemen.

Die extremen Angriffe gegen Waters kommen in der Regel von BILD und CDU/CSU und zielen in Wahrheit auf seine linken und antifaschistischen Einstellungen und Werke.

18.10.2025 , 15:09 Uhr

Sozialdarwinismus klingt durch alle Reden von Merz durch, ob das "neue Grundsicherung" ist oder "neuer Krieg" gegen Russland.

"Neu" ist an der aktuellen Politik des Sozialabbaus und Kriegstüchtigkeit gar nichts. Alles daran ist alt, auch der Kanzler und seine reaktionäre Partei CDU.

17.10.2025 , 13:58 Uhr

Demokratie muss sicherlich mehr sein als nur ein Bla Bla in irgend einem Gesetzestext, der dann auch noch dafür missbraucht wird, Gewalt, Armut und andere hässlichen Dinge mit schönen Worten zu übertünchen, so wie das die Religion ja auch tut.

Demokratie muss also über Worte hinaus gehen und muss die realen Verhältnisse also das reale Sein betreffen, damit die salbungsvollen Worte nicht an der Realität vorbei reden.

Wenn es Marx darum geht, dann hat er sicherlich demokratischer gedacht als die Gerichte, die ihn mit ihrem Urteil aus einer politischen Motivation heraus missinterpretiert haben.

Die konservativen und auch die extremen Rechten verteidigen im Grunde beide die ungleiche Verteilung des Eigentums und stehen somit einer demokratischen Gesellschaft feindlich gegenüber. Extreme Rechte setzen dabei allerdings auf unverhüllten Terror.

Ich finde, dass die Linke zwar die positiven Errungenschaften der modernen Welt verteidigen sollte, dies aber nur kann, wenn sie über die bestehenden Verhältnisse hinaus innerhalb wie außerhalb des Parlaments laut und permanent für mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung eintritt.

Dem Rechtsruck muss man in dieser Weise offensiv begegnen.

16.10.2025 , 12:12 Uhr

"Ich wüßte nicht, daß solche "Verschandelungen" irgendetwas mit Migranten zu tun haben."

Haben sie auch nicht. Aber was würde Fritze machen ohne seine Sündenböcke?

Die unschönen Stadteile dieser Welt haben natürlich nichts mit der Gegenwart armer Migranten zu tun, sondern damit, dass die Politik lieber den Interessen der nationalen Wirtschaft und den Bedürfnissen von Polizei und Militär frönt.

Darin unterscheiden sich CDU und AfD nicht. Die SPD sollte sich eigentlich davon unterscheiden, aber ... nun ja ...-

15.10.2025 , 20:56 Uhr

Also, ich finde, nicht Migant:innen, sondern bestimmte rechtsgerichtete Politiker:innen stören sind sowohl optisch als auch inhaltlich eine Zumutung und das eigentliche Problem (nicht nur) unserer Zeit.

Es wäre insofern eine Wohltat für das ästhetische und intellektuelle Wohlbefinden, solche Figuren aus der Öffentlichkeit heraus zu halten, vor allem auch aus den Medien.

15.10.2025 , 12:58 Uhr

Durch wen soll denn die "Reeducation" in Gaza stattfinden?

Durch Trump, Merz und Netanjahu?

Warum nicht gleich durch die AfD?

15.10.2025 , 12:54 Uhr

Na, zum Beispiel eine Bewegung für soziale Forderungen und für eine demokratische Selbstverwaltung.

Die Tatsache, dass Trump vor kurzem die Hamas als Ordnungsfaktor und Polizei betrachtet, die gegen Aufstände vorgeht, zeigt doch, wo der Hase lang läuft.

Die Regierung in Gaza und Westjordanland soll zukünftig mit den mächtigen westlichen Staaten darin kooperieren, die eigene Bevölkerung kleinlaut zu halten, so wie bisher.

Die Politik der Marionettenregime ist eine klassische Methode der indirekten Herrschaft und wird in diversen Regionen der Erde angewandt.

14.10.2025 , 11:50 Uhr

Selenski ist letzten Endes das Sprachrohr der Rechten und Rechtsextremen, von denen der Wunsch nach der Unterdrückung der russischen Sprache eigentlich kommt.

Es geht und ging denen nie um so etwas wie Demokratie und gleichberechtigtes Zusammenleben, sondern um Nationalismus, Dominanz, Zugehörigkeit zu "den Starken" und dergleichen.

Das ist nicht erst seit heute so und hat auch mit dem Krieg nichts zu tun.

14.10.2025 , 10:50 Uhr

Der Plan der USA, Deutschlands, GBs und Frankreichs ist die Fortsetzung des Gewaltfriedens wie er vor dem 7. Oktober existierte.

Besatzung und Abhängigkeit werden bleiben. Eventuell werden ein paar Investoren in eine "Riviera" in Gaza invetieren, eventuell werden sich in Westjordanland die rechten Siedler mit Waffengewalt nehmen, was sie sich nehmen wollen.

Ziel ist darüber hinaus nicht einfach die Entwaffnung der Hamas, sondern die Entwaffnung jeder autonomen Palästinensischen Verwaltung schlechthin. Sowieso soll eine willfährige Marionettenverwaltung in Westjordanland und Gaza installiert werden, die mit Israel, USA, etc. darin kooperiert, jede selbständige, emanzipative Bewegung der Bevölkerung zu unterdrücken.

Ein Frieden ist das nicht, bestenfalls ein Gewaltfrieden, wie schon seit langem.

11.10.2025 , 14:35 Uhr

Die links denkenden Wähler:innen sind sich durchaus einig, nur die Parteien, denen sie ihre Stimme geben, nicht.

Die potentiell links Wählenden wollen keine Aufrüstung, keinen Sozialabbau und statt dessen Umweltschutz, Ökologie und eine zivile Zusammenarbeit aller Länder dieser Erde zum gemeinsamen Nutzen.

Aber wenn so etwas lese ...:

"Doch es sind nicht nur Animositäten, die es der französischen Linken so schwer machen. Der Hauptgrund ist der 7. Oktober 2023. Dass die LFI-Führung die von der Hamas verübten Massaker nicht sofort als Terrorismus verurteilte, haben ihr die Sozialisten nie verziehen. Umgekehrt unternahmen die Sozialisten nichts, als einzelne LFI-Politiker*innen wegen ihrer ungeteilten und oft aggressiv klingenden Solidarität mit Palästina wegen „Antisemitismus“ angegriffen wurden."

... dann ist doch völlig nachvollziehbar, dass die LFI sich mit den Sozialdemokraten nicht mehr grün werden kann.

In Deutschland und GB ist ja ähnlich. Auch hier schlagen sich die Sozialdemokraten in Sachen Krieg & Sozialabbau auf die Seite der Rechten und wundern sich dann, dass die Linken mit ihnen eher weniger zu tun haben wollen.

Le Pen, Weidel, Farage, Trump & co. freuen sich.

10.10.2025 , 13:11 Uhr

Die DDR und die UdSSR waren keine Arbeiterstaaten, sondern Parteidiktaturen - geführt von Parteiführern, die das Konzept der Mitbestimmung von unten ablehnten. Dieses sollte sich ja ursprünglich durch Arbeiterräte (Sowjets) durchsetzen.

In den Köpfen vieler Parteifunktionäre fehlte jegliche progressive Theorie; stattdessen schleppten sie alte Gesellschaften in ihrem Denken mit sich und auch alte Begriffe.

Es war zu viel Altes im Neuen, zu viel CDU in der SED.

Aber das ist eigentlich ein anderes Thema.

10.10.2025 , 10:51 Uhr

Waffenstillstand und Gefangenenaustausch - das gab es schon in den jüngsten "Verhandlungen" zwischen Russland und Ukraine.

Trump kann nichts anderes; der ist so unfähig und unreflektiert und ihm geht es nur um Effekthascherei und vor allem um den Schutz der von ihm unterstützen kriminellen Regierung.

Mit Frieden hat das nichts zu tun. Die Grundlagen des Konflikts werden noch nicht einmal berührt.

09.10.2025 , 21:40 Uhr

"Immer mehr Kommunen führen eine Arbeitspflicht für Asylsuchende und Bürgergeldberechtigte ein ... Zwangsarbeit gilt eigentlich als geächtet. Nicht so in der CDU. Seit einer Weile versucht die Partei, Asylsuchende und Bürgergeldberechtigte zum Arbeiten zu verpflichten ... auf Antrag der CDU, die dafür eine Vorlage der AfD genutzt hatte.

... Gewerkschaften und Organisationen wie ProAsyl oder der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) lehnen die Arbeitspflicht strikt ab."

www.akweb.de/beweg...egen-zwangsarbeit/

Wenn Merz und seine Leute solche Gesetze zusammen mit der AfD durchsetzen wollen, dann handelt es sich offensichtlich um rechte Politiker.

Und wie gesagt: Verfolgung und Zwangsarbeit gegen "Landstreicher", "Tagelöhner" gibt es schon seit vielen Jahrhunderten, im ausgehenden Mittelalter z.B. durch Arbeitshäuser/Zuchthäuser, später KZs.

Aber an diesen Formen muss man sich nicht festhalten. Geschichte ist nie eine exakte 1:1-Wiederholung.

Trotzdem sollte man sich der historischen Wurzeln bestimmter Ideologie erinnern.

09.10.2025 , 19:37 Uhr

"Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung [unter Merz] gern Außenministerin bleiben."

www.finanzen.at/na...reichen-1033991273

"Annalena Baerbock geht auf Distanz zur Linkspartei"

www.zeit.de/politi...rung-aussenpolitik

"Erste Rufe nach Links-Schwenk bei den Grünen – was folgt auf Baerbock und Habeck?"

www.merkur.de/poli...k-zr-93608406.html

Seit J. Fischer sind die Grünen keine linke Partei mehr. Bearbock und Habeck stehen meiner Ansicht nach der CDU viel näher als der Partei der Linken.

Und ja, Leute wie Merz und Söder stehen weit rechts.

Rechts heißt Militarismus & Großmachtpolitik nach außen, Repression nach innen, Sozialabbau, Zensur gegen Menschenrechts- und Umweltbewegungen.

Trump und Merz stehen beide für eine solche Politik und verstehen sich bestens. Wo Sie die Welten sehen, die zwischen beiden liegen sollen, bleibt Ihr Geheimnis.

09.10.2025 , 15:53 Uhr

Frankreich ist doch nur ein Symptom des extremen Rechtsrucks der gesamten westlichen Welt.

Überall repräsentieren die neuen/alten rechten Figuren in Europa, Nordamerika, Japan/Südkorea, Australien/Neuseeland an der Regierungsspitze die Interessen "der Wirtschaft" und der Militärs.

Folglich gibt es Krieg und Sozialabbau. Zivile Projekte, wie auch der Umweltschutz können sehen, wo sie bleiben.

Macrons Prinzip "weder rechts noch links" hat als Konsequenz rechts. So ist das mit diesem Prinzip, welches als "Mitte" daherkommt, aber letzten Endes immer den Rechtsruck vorbereitet.

09.10.2025 , 13:41 Uhr

Natürlich ist Trump für Frieden, aber erstmal möchte er gewinnen: gegen die Palästinenser, gegen Russland, gegen China, gegen Venezuela etc.

Das Lied "Frieden" von der Band K.I.Z. trifft dieses Prinzip auf den Punkt:

www.youtube.com/wa...9JbI&start_radio=1

09.10.2025 , 12:54 Uhr

Na ja, man sieht, dass der Blackrock-Sozialisierte bestimmte Begriffe meidet, wie z.B. den aus dem Mittelalter stammenden Begriff "arbeitsscheu", den später die Nazis übernommen und dafür den schwarzen Winkel auf die KZ-Kleidung genäht haben. Oder auch Begriffe wie "asozial", "gemeinschaftsfremd" usw.

Die Rechten kreiieren gerne neue, "moderne" Begriffe, aber deren Denken ist alt.

09.10.2025 , 11:23 Uhr

Na gut, eine kleine Bearbock. Taschenbuchausgabe.

Hoffe, das ist ok. (?)

09.10.2025 , 11:18 Uhr

Beide sind nett und verbindlich im Auftreten, gar alternativ wirkend, aber nach rechts (hier Trump, dort Merz) offen und nach links verschlossen.

08.10.2025 , 10:02 Uhr

Der Subtext des staatlichen Gedenkens lautet: "Wir Zivilisierten sind Opfer von Barbaren."

Und das stimmt eben nicht, wie die von den "Zivilisierten" unterstützten Massaker in Gaza zeigen.

Es stehen viele Barbaren mit Anzug und Schlips auf irgend einer Rednerbühne und heucheln ins Mikro, dass es ihnen darum gehe, Antisemitismus zu bekämpfen.

Damit meinen sie vor allem: (bestimmte) Migranten und Linke. Mehr steckt bei denen nicht dahinter.

07.10.2025 , 20:05 Uhr

Bari Weiss sieht im Gegensatz zu Tucker Carlson wirklich sehr unschuldig aus, aber der Eindruck täuscht.

Sie ist die Annalena Baerbock der USA.

07.10.2025 , 13:19 Uhr

Ich antworte mal mit uns Lothar:

"Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?" (Lothar Matthäus 7:3)

06.10.2025 , 16:47 Uhr

René Born an die Adresse von Irvine:

„Das ist unser Club, nicht deiner. Du wirst in wenigen Monaten weg sein und für einen Euro mehr woanders spielen. Wir werden immer hier sein, während du nicht mehr als eine Fußnote bist.“

Klingt fast, als wäre Jackson Irvine aus Sicht von Born so etwas wie ein "wurzelloser Kosmopolit", der im Gegensatz zu ihm keine Heimatverbundenheit kenne.

Wahrscheinlich wähnt sich René Born mit diesem verhängnisvollen Bild auch noch als Kämpfer gegen Antisemitismus.

06.10.2025 , 13:39 Uhr

René Born sagt: „Das ist unser Club, nicht deiner. Du wirst in wenigen Monaten weg sein und für einen Euro mehr woanders spielen. Wir werden immer hier sein, während du nicht mehr als eine Fußnote bist.“

Das klingt fast wie: "Du bist ein Kosmopolit, der nur an an Geld denkt, während wir deutschen Vereinsmeier eine Heimat haben."

Der Fußballclub FC St. Pauli mit einer bewusst linken, antifaschistischen und den Menschenrechten verpflichteten Kultur ist meiner Ansicht nach der falsche Verein für einen wie René Born.

05.10.2025 , 11:10 Uhr

Sehen Sie sich doch mal die aktuellen Frontberichte an, meinetwegen auf WELT-TV. Russland pfeift jetzt bereits aus dem letzten Loch.

Die 6 Punkte auf den Seiten 4-5 in der verlinkten Greenpeace-Studie betreffen nicht nur Militärausgaben, sondern den technologischen Rückstand Russlands, die Unterlegenheit in der Truppenstärke, der militärischen Organisation und der Rüstungsbeschaffung und -produktion.

Die dominierenden EU-Staaten, allen voran Deutschland, nehmen diesen Tatbestand als Grundlage für ihr Ziel, den Krieg in der Ukraine unbedingt fortzusetzen, weil sie - mit Recht - davon ausgehen, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen werden, zumal sie es geschafft haben, die USA auch unter Trump (wieder) mit ins Boot zu holen.

Deswegen lehnen die EU-NATO-Staaten umfassende Friedensverhandlungen mit Russland ab, während Russland Verhandlungen will, allerdings unter der Bedingung, dass die Ukraine kein NATO-Staat wird.

Im Grunde genommen steht Russland vor der Wahl, zu kapitulieren oder mit Atomwaffen zu drohen.

Kapituliert Russland nicht, wird es zusammen- und/oder auseinanderbrechen.

Und genau so kalkuliert auch die NATO.

04.10.2025 , 17:15 Uhr

Was will denn die Autorin von Merz möglichst schnell geliefert haben? Je weniger Merz liefert, desto besser.

Denn alles, was er liefern will, ist gesellschaftlicher Rückschritt, Gegenreform, Gegenaufklärung, Aufrüstung und Großmachtsprech, Sozialabbau, Anti-Tierschutz, Anti-Umweltschutz, Verschärfung der Wohnungskrise, usw. - das ist ungefähr sein Programm und das ist selbst für CDU-Verhältnisse äußerster rechter Rand.

Das Beste wäre wirklich, wenn Merz nichts dagen und nichts tun würde außer seine Amtszeit verstreichen zu lassen.

03.10.2025 , 13:51 Uhr

Vielleicht will die Friedensbewegung, die man als solche bezeichnen kann, nicht mit den einheimischen Wölfen heulen bzw. misstraut deren Erzählungen.

Angesichts der deutschen Geschichte: Kann man es dieser Friedensbewegung verdenken, dass sie der Geschichte nicht glaubt, es werde diesmal gaaanz anders und die Absichten seien diesmal edel, hilfreich und gut?

01.10.2025 , 19:45 Uhr

Das, was Trump da vorschlägt, ist der Vorschlag eines Koloialherren, nämlich einen Gewaltfrieden.

Dieser bedeutet im Grunde die Fortsetzung des Zustandes, wie er vor dem 7. Oktober 2023 und all die Jahrzehnte davor schon gewesen ist.

Nur läuft es jetzt zusätzlich auf eine entwaffente und wirtschaftlich weiterhin total abhängige Marionettenregierung bzw. -verwaltung von USAs Gnaden hinaus. Von palästinensischer Souveränität oder eines eigenen Staates ist nirgendwo die Rede. Selbst ein Ende der Besatzung soll irgendwann stattfinden.

Das ist die Art Frieden, die Faschisten schon immer angestrebt haben.

Was ist die Alternative? Die Alternative wäre, wenn die USA und Europa draußen bleiben, Israel sich von seiner rechten Baggage an der Staatsführung trennt und neutrale Länder wie China, Südafrika oder Brasilien unter dem Banner der UNO organisatorisch dabei helfen, eine palästinensische Selbstverwaltung aufzubauen.

Und selbstverständlich muss im Anschluss eine Verurteilung der Kriegsverbrecher und ihrer Unterstützer stattfinden sowie eine Analyse und Aufarbeitung des Ganze in Form einer öffentlichen Diskussion.

01.10.2025 , 13:30 Uhr

"Für den am 10. September ermordeten US-amerikanischen ultrarechten Propagandisten Charlie Kirk gab es eine Schweigeminute."

Und auch die in den USA von Trump und christlichen Fanatikern veranstaltete Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk hatte genau die selben christlich-neofaschistischen Intentionen.

In Russland wurde dieses mittelalterliche Event von Regierungsseite nicht untersagt und in den USA war die Regierung direkt daran beteiligt.

Auch in Deutschland, Ukraine, Kroatien, Litauen und anderen Ländern leben die Nazi-Opas und -Omas in ihren Enkeln immer noch fort.

Aufarbeitung - was ist das? Sigmund Freud sagte übrigens mit Recht:

"Wer nicht erinnert, wer nicht aufarbeitet, der muss (unbewusst) wiederholen."

30.09.2025 , 13:46 Uhr

"All eyes on gaza" war eine bunte Demo mit vielen Nationalitäten, mit tollen Redner:innen (Barenboim, Schwerdtner, u.a.) von links bis Mitte und mit tollen Musikgruppen (K.I.Z. mit dem Song "Frieden" z.B.).

Die Stimmung war ruhig, sachlich und regierungskritisch.

Und Sie kommen hier mit "arabischen Fahnenschwingern". Was für eine Bezeichnung allein schon.

Da waren zu 99% Leute vertreten, welche die Fahne der universellen Menschenrechte geschwungen haben und das ist das, worauf es ankommt, nicht auf die nationalen Fahnen der deutschen Regierung.

29.09.2025 , 19:50 Uhr

"Schade, aber für die Meinungsfreiheit (von Kunst war ja noch nicht einmal die Rede) ist die CDU offenbar kein guter Partner. War sie das eigentlich jemals?"

Nein. Wer glaubt, er könne mit der CDU gegen Antisemitismus kämpfen oder auch nur gegen Faschismus, der glaubt auch, dass man Wölfe zu Vegetariern machen kann.

Das einzige, um was es der CDU (oder auch Trump) bei ihren dümmlichen Antisemitismus-Konstruktionen geht, ist, a) ihre politischen Gegner aus dem linken und demokratischen Lager politisch zum Schweigen zu bringen und b) politische sowie moralische (=menschenrechtliche) Kategorien umzuwerten.

Um mehr geht es denen nicht, aber auch nicht um weniger. Ein echter Satiriker @Böhmi sollte das wissen!

29.09.2025 , 08:44 Uhr

Vergesellschaftung, echter Mietendeckel mit scharfen Sanktionsmöglichkeiten, öffentlicher Neubau und vernünftige Anreize für privaten Neubau und Wiederkehr der Sozialbindung wie in Wien - all diese Strategien müssen gebündelt zur Anwendung kommen.

Den "Neubauturbo" der Merz-Regierung lehne ich ab, weil darin weder soziale noch ökologische Komponenten enthalten sind. Angesichts des Klimawandels muss anders gebaut werden, d.h. Häuser, die gut gedämmt und gut belüftet sind und nicht irgendwelche vom Standard her minderwertige Wohnungen.

Wichtig ist also eine angepasste und moderne Bauweise und nicht eine Rückkehr in die Baustandards der 50er Jahre, wo die CDU hingehört.

29.09.2025 , 08:33 Uhr

"Diese Bewegung wird nur erfolgreich sein, wenn sie eine Verbindung zur Mitte herstellen kann – zu Kirchen, Gewerkschaften, Mitte-Parteien."

Angesichts der Größe der Demo "All eyes on Gaza!" am Samstag in Berlin kann man getrost davon ausgehen, dass dort auch zahlreiche Menschen aus der "Mitte" vertreten waren und auch sonst wären die entsprechenden Umfragewerte gegen den Völkermord sonst nicht zu erklären.

Ob man allerdings die Kirchen und die "Mitte-Parteien" mit ins Boot holen sollte, ist angesichts von deren Schweigen bis hin zur Unterstützung der "Staatsräson" höchst zweifelhaft.

Außerdem kann es nicht nur darum gehen, sich über die zahlreichen Opfer in Gaza zu empören, sondern hier muss man auch die Täterseite in den Blick nehmen. Diese ist natürlich in erster Linie die fanatische Rechte in der Israelischen Regierung. Aber zu den Tätern gehören auch die Regierungen in den USA und in Deutschland und zwar in beiden Fällen sowohl die aktuelle als auch die voherige Regierung.

Völkermorde haben nicht nur Opfer; sie haben immer auch Täter.

28.09.2025 , 15:41 Uhr

Nein, schon längst nicht mehr. Selbstverteidigung dient dazu, eine aktuelle, gegenwärtige Gefahr - in diesem Fall für die Bevölkerung Israels an der Grenze - zu beseitigen. Und diese Gefahr ist eindeutig nicht mehr gegeben, es sei denn, man verstrickt sich in Wahnideen von einer geheimnisvollen Übermacht der Hamas.

Der intensive Notwehrexzess ist auch nach deutschen StGB strafbar:

jura-online.de/ler...ess/4353/excursus/

27.09.2025 , 15:55 Uhr

Dafür habe ich volles Verständnis. 🙂

27.09.2025 , 10:33 Uhr

Linke Politik hatte in Deutschland selten parlamentarische Wahl-Mehrheiten. Seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland setzt die CDU den Grundton der Politik und zwar durchgehend.

Wenn linke Inhalte sich auch in den Bundes- und Landesparlamenten durchsetzen sollen, dann braucht es die Verbindung zu sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen, denn andere Koalitionspartner hat eine linke Partei nicht.

Ugekehrt benötigen die progressiven außerparlamentarischen Bewegungen ein parlamentarisches Standbein. Aus der damaligen Friedensbewegung sind immerhin die Grünen hervor gegangen und auch in die Parlamente getragen worden als ehemals Friedespartei. Ohne den außerparlamentarischen Schub wäre dies nicht möglich gewesen.

Heute sind diverse Bewegungen nicht schwächer, sie sind nur anders und werden weiterhin von den Rechten in Parteien und Staat bekämpft, u.a. mit einem verstärkten ideologischen Ansatz.

Dennoch ist das Grund für den aktuellen Aufschwung der linken Partei, deren Rolle es nun sein müsste, parlamentarisches Sprachrohr der progressiven Bewegungen zu sein.

Nur durch diese gegenseitige Unterstützung geht es.

27.09.2025 , 09:29 Uhr

Wobei, das ist ja das, was die ganzen Militaristen hierzulande rauf und runter beten. Diese betreiben die Aufrüstung ihrer Armeen bis zum Anschlag und liefern auch Waffen ohne Ende zur Bekämpfung des Bösen. "Gewalt ist Frieden!", you know?

Es ist leider so, dass sich die Staaten "Kerneuropas" und die USA dem Ruf nach dem 2. WK "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" nicht (mehr) verpflichtet fühlen und selbst den Zusammehang zwischen beidem bestreiten.

Antifaschist:innen und Antimilitarist:innen haben in diesen Ländern derzeit ganz schlechte Karten, in erster Linie, weil sie sich gegen die Rückkehr des alten Faschismus und des alten Militarismus im neuen Gewande stemmen.

26.09.2025 , 08:50 Uhr

Wenn die Partei der Linken mit der CDU zusammen regiert, wird sie sich noch schneller in eine zweite SPD transfomieren und die AfD wird - mangels linker Alternative - noch schneller wachsen und womöglich die 50%-Brandmauer stürzen.

Deswegen sollte die linke Partei zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen aus den Bereichen Frieden, Ökologie, Soziales und Menschenrechte eine starke Opposition gegen die Adenauer-Partei wie auch gegen deren deren Auswuchs, die AfD, auf die Beine stellen.

Es gilt, sowohl die Neofaschisten als auch die rückständigen Konservativen zurückzudrängen und so die Gesellschaft nach vorne zu bringen.

25.09.2025 , 22:26 Uhr

Correctiv schreibt über Jürgen Elsässer:

"Vom strammen Antideutschen zum ebenso strammen Deutschnationalen: Jürgen Elsässer, der Gründer von Compact, hat zahlreiche politische Wandlungen hinter sich. "

"Nach 1989 zählt er zu den Mitgründern der „Antideutschen“, einer Strömung innerhalb der deutschen Linksextremen, die Israel gegen die arabische Bedrohung verteidigen will."

correctiv.org/aktu...lkischen-bewegung/

Nun kann man aber Elsässers antideutsche Gründungsphase bereits als eine negativ gewendete deutschnationale Position verstehen, die sich später auch als solche entpuppte.

Linke Positionen vertragen sich weder mit nationalen noch mit völkischen Kategorien.

Auch der von Antideutschen gepflegte Prosemitismus ist meiner Ansicht nach ein Antisemitismus mit umgekehrtem Vorzeichen.

24.09.2025 , 20:05 Uhr

Hinter der Ukraine steckt fast die ganze (NATO-)EU und noch einige weitere Staaten, nicht zuletzt die USA mit Trump.

Ich wüsste nicht, dass Russland hier auch nur den Hauch einer Chance hätte, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.

Das, was Trump da sagt über die Chance für die Ukraine (& Co.!), alle bisher besetzten Gebiete inklusive der Krim zurück zu erobern, ist völlig richtig. Alle wissen das aus den Führungsetagen der NATO, nur sprechen sie es im Gegensatz zu Trump nicht aus.

Russland wird über kurz oder lang wohl zur Kapitulation gezwungen bzw. wird ansonsten kollabieren und womöglich zerfallen.

22.09.2025 , 16:58 Uhr

Ja, ich denke auch. Schöne Worte sondert das Christentum schon seit Jahrtausenden ab. Faktisch haben sich seine strengen Anhänger:innen in der Regel mit dem Konstruieren von Feindbildern und der realen Verfolgung der "Feinde Gottes" und des "Vaterlandes" hingegeben.

Das, was da derzeit im Umfeld von Trump passiert, ist faschistoid und atmet den vormodernen und vorbürgerlichen Geist des Mittelalters.

19.09.2025 , 08:35 Uhr

Die CDU/CSU atmet immer noch den vermufften Geist von Adenauer. Dieser wurde ja als Bollwerk gegen eine soziale und zivile Entwicklung Westdeutschlands eingesetzt und hat sich seinerseits mit den Restbeständen des deutschen Faschismus umgeben, um quasi den faschistoiden Kampf gegen alles Linke und Demokratische mit anderen Methoden weiterzuführen, natürlich auch gegen den Ostblock und die DDR.

"Links ist zudende!" jubelte Merz, die kleine Westentaschenkopie von Trump, der jetzt die Antifa zur terroristische Vereinigung erklären will.

Die rechte Prien repräsentiert eine CDU/CSU, die im Grunde fast alle Stichworte der AfD aufgreift, moderat umformuliert und versucht, "demokratisch" umzusetzen. Dazu gehört die Politik gegen (unerwünschte) Migrant:innen, dazu gehören Sozialabbau und Megarüstung, damit Deutschland wieder groß und stark wird und dazu gehört als Sahnehäubchen der Kampf gegen die "linke Brut" bzw. das, was darunter verstanden wird.

Nun sollen also nicht Linke gegen Faschismus agieren, sondern Rechte wie Prien. Die Böcke sollen den Garten pflegen.

Das wird bestimmt erfolgreich, wie man jetzt schon absehen kann.

13.09.2025 , 14:25 Uhr

Ja, tolles Bild und sehr treffend in bezug auf aktuelle Ereignisse (nicht nur) in GB.

13.09.2025 , 14:05 Uhr

"Ich kann aber schonmal verraten, was die Diktaturen im 21. Jahrhundert sind: Kapitalistische Diktaturen."

Es gibt jedenfalls keinen faschistischen Diktator, der den Kapitalismus/Neoliberalismus in Frage stellt. Im Gegenteil, allesamt sind und waren sie Antisozialisten. Auch einen Hitler könnte man aufgrund seiner Äußerungen über kapitalistische Betriebe und übertragen auf heutige Verhältnisse als frühen Neoliberalen ansehen.

Vor allem bekamen und bekommen faschistische "Führer" auch stets reichlich Unterstützung aus "der Wirtschaft", von Spenden angefangen über Netzwerke bis hin zur Bereitschaft, die Kriegsproduktion für "den Führer" anzuheizen.

Und hier fallen auch die Ähnlichkeiten zu den "normalen" rechten Parteien wie z.B. CDU/CSU ins Auge.

Linke Politik bekommt i.d.R. nie nur einen Cent von den Konzernen geschenkt. Das zeigt wohl auch sehr deutlich, dass die Hufeisentheorie nicht stimmen kann.

12.09.2025 , 09:48 Uhr

Guter Beitrag, danke!

Ja, "halbierte Moderne" trifft es gut. Die moderne Technik wird benutzt, um alte, zuweilen archaische Herrschaftsverhältnisse wieder herzustellen. Dem faschistische Denken sind die modernen parlamentarischen Regierungsmethoden schon zu modern.

Mussolini meinte, dass Faschismus primär eine Reaktion auf marxistische, revolutionäre Bewegungen sei. Aber die Mussolinis, Hitlers, Pinochets und Trumps lehnen JEDE Bewegung in Richtung einer herrschaftsfreien, emanzipativen Gesellschaft ab. Das betrifft auch nichtmarxistische Bewegungen.

Beides hängt aber miteinander zusammen, denn es geht dem Faschismus darum, die GANZE, vollständige Moderne um jeden Preis zu verhindern, das heißt also, eine gesellschaftliche Weiterentwicklung, welche auch der Konservatismus nicht will.

Die Unterstützung rechter Konservativer für faschistische Putsche gehört zu den Wahrheiten über den Faschismus dazu. Man denke nur an die "Chicago Boys" und an den Satz von Hayek, man müsse die Demokratie von Zeit zu Zeit in Blut baden. Hierbei geht es offensichtlich gar nicht um die Ablehnung von Gewalt, sondern nur darum, für welche Zwecke diese angewendet werden darf.

11.09.2025 , 14:33 Uhr

Ich liefere dazu gerne die Quelle, zum einen als BT-Drucksache 20/7751 und aus dem SPIEGEL:

dserver.bundestag....20/077/2007751.pdf

www.spiegel.de/kul...-82f3-2221bd58b51f

Daraus das Originalzitat von Bearbock, mit der sie den Waffenexport an Saudi-Arabien zu begründen versuchte.

"In dieser schwierigen Abwägung, dass wir mehr europäische Rüstungskooperation wollen und brauchen – weil ansonsten reichen die 100 Milliarden nicht aus, und ich will nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen und Lisa dann keine Mittel mehr hat für die Kinder, die sie dringend brauchen."

Mit anderen Worten: Das mit den Waffenlieferungen an das Kopfabschneide-Regime mag zwar nicht ganz so moralisch sein, aber dafür bringt es Geld in die klamme Kinder-Sozialkasse von Lisa Pau.

11.09.2025 , 09:19 Uhr

Das Wohlergehen des eigenen Landes und anderer Länder lassen sich auch anders fördern als durch deutsche Waffen in aller Welt, z.B. nach Saudi-Arabien mit der absurden Begründung, damit die damalige Familienministerin Lisa Paus Geld für die Kinder habe.

11.09.2025 , 09:02 Uhr

Psychologie spielt eine Rolle, das bestreite ich gar nicht. So finde ich z.B. Freuds Abhandlung über die Massenpsychologie des Faschismus wichtig, wo er die Negation des Ich und das Aufgehen in der reaktionären Masse beschreibt. Dennoch gibt es daneben noch eine nichtpsychologische, kulturell-politische Dimension, die das Verhältnis zwischen Individuum und Staat betrifft.

Eigentlich sollten ja der Staat und die gesellschaftlichen Institutionen den genannten Werten Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit, Aufklärung und Wissenschaft verpflichtet sein. Die Menschenrechte sind ja auch als Ansprüche des Menschen gegenüber dem Staat formuliert und nicht umgekehrt als Ansprüche des Staates an den Menschen.

Faschismus als Psychologie ist wohl die Anbetung der Herrschaft um der Herrschaft willen.

Das spezifisch Politische des Faschismus besteht meiner Ansicht nach darin, jede humane Weiterentwicklung der Gesellschaft nicht nur nachrangig zu betrachten, sondern zu verhindern und gleichzeitig die Fortentwicklung von Technologie, Waffen etc. zu unterstützen, weil dies die Macht (nach innen und außen) und (wirtschaftliche und militärische) Konkurrenzfähigkeit steigert.

10.09.2025 , 18:10 Uhr

So? Was hat denn Baerbock der CDU-Programmatik in Sachen Krieg und Sozialabbau entgegen zu setzen, außer immer wieder gern getätigte, verschämte Koalitionsangebote?

Siehe ihren freundlichen Besuch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung:

"Dieser recht kühne historische Bogen entwirft ein Bild, in dem Union und Grüne nicht Gegner sind, sondern komplementäre Organisationen, die sich gegenseitig brauchen."

taz.de/Annalena-Ba...-die-CDU/!5710484/

Und nicht zu vergessen, ihr Wunsch kurz nach Bruch der Ampel, auch unter Merz weiterhin Außenministerin bleiben zu wollen:

www.finanzen.at/na...reichen-1033991273

Aber letzteres hat sich ja erübrigt wegen ihres UN-Jobs.

10.09.2025 , 13:18 Uhr

Die rein psychologische Erklärung des Faschismus greift viel zu kurz.

Faschismus ist eine Bewegung - und wenn sie an die Macht kommt - eine Politik gegen Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit, sowohl im Inneren als auch gegen andere Länder.

Das ist der Kern.

Des weiteren ist Faschismus die Ablehnung von Aufklärung, Wissenschaft und zivilem/menschlichem Fortschritt.

Ansonsten unterscheiden sich die historischen und aktuellen Faschismen in einigen Punkten und bilden durchaus kein einheitliches Erscheinungsbild.

10.09.2025 , 11:25 Uhr

Der übermäßige Narzismus und das nationalistische Machtdenken Bearbocks passen nicht zu einem Amt, in dem es darum geht, sich selbst zurück zu nehmen und eine Politik der internationalen Gleichberechtigung zu fördern.

Darüber hinaus hat Bearbock innen- und außenpolitisch nichts anderes getan, als die rechte CDU-Agenda entweder direkt zu unterstützen oder dazu zu schweigen.

Bearbock ist konzentrierter Ausdruck der Tatsache, dass die Grünen seit "uns Joschka" dermaßen weit nach rechts gerückt sind, dass sie keinen Gegenpol mehr zu den Konservativen mehr darstellen.

06.09.2025 , 17:08 Uhr

Wenn man den Bundeskanzler und seinesgleichen nach Leistung bezahlen würde, dann bräuchte man keinen Sozialabbau mehr.

Das Verbreiten von Fake News ist jedenfalls keine gute Leistung und beschämend für die ganze Regierung.

06.09.2025 , 15:00 Uhr

Auch die Frage, ob Maduro verbrecherisch ist, dürfte für Trump unerheblich sein. Trumps beste Feunde sind Verbrecher und das hat seinen Grund.

Aber Sozialisten? Das geht gar nicht, siehe z.B. seine massiven Attacken gegen den möglichen nächsten Bürgermeister New Yorks.

06.09.2025 , 11:21 Uhr

Nein, man sollte sich vor Augen halten, dass es irrelevant ist, ob es ein "Drogenboot" war. Trump sucht einfach nur nach Vorwänden, um die ihm verhassten Sozialisten zu drangsalieren und von der Macht zu putschen.

Man denke auch an Chile, Vietnam, Indonesien u.a.

Um Drogen geht es gar nicht. Das ist nur Deppengeschwätz und Ablenkung. Wer sich darauf einlässt, ist bereits in der falschen Debatte.

05.09.2025 , 10:02 Uhr

Der AfD-nahe Wirtschafts"wissenschaftler" will sagen, dass nur "Nettosteuerzahler" - gibt's auch Bruttosteuerzahler? - über Sozialleistungsbezieher abstimmen dürfen, nicht aber diese über sich selbst.

Nun gut, im Umkehrschluss sollten dann auch nur Sozialleistungsbezieher:innen über "Nettosteuerzahler" abstimmen dürfen.

Aber gegen so eine Symmetrie würde der rechte AfD-Sympathisant dann sicher ganz "wissenschaftlich" protestieren.

04.09.2025 , 11:12 Uhr

Sehr guter Faktencheck von Anna Lehmann! 👍

Die deutsche Bundesregierung unter Merz steht nicht nur Sozialabbau, Unternehmenssubventionen und Aufrüstung, sondern als Begleitpropaganda auch entsprechende Fake News in einer Unverschämtheit, die der eines Donald Trump in nichts nachsteht.

Man kann das auch regelmäßig in der Bundespressekonferenz begutachten, wenn man die dort an den Tag gelegten Frechheiten denn ertragen möchte:

Hier die neueste Ausgabe von gestern: www.youtube.com/watch?v=P0n0-QlfZYc

03.09.2025 , 15:11 Uhr

Trump findet für seine regime-change-Wünsche keinen anderen Vorwand als den Vorwurf, Maduro wäre ein Drogendealer oder so ähnlich.

Was sagt eigentlich die BILD dazu? Oder Friedrich Merz, der beste Kumpel von Trump? Haben Sie da Infos?

03.09.2025 , 10:54 Uhr

"Für Arbeitgeber ist doch dieses Aufstockermodell äußerst attraktiv. Der Staat finanziert durch die Steuern der Allgemeinheit die Niedriglohnbezieher."

Ja, und mit dem Wohngeld finanziert der Staat die wachsenden Einnahmen der Vermieter mit.

Ganz zu schweigen von zahlreichen weiteren Subventionen der "Privatwirtschaft", vom Militär mal ganz zu schweigen.

Es ist doch ganz klar, wo die Ausgaben-Prioritäten sitzen. Diese Prioritäten sind eigentlich unabhängig von den Einnahmen.

Deshalb würden auch zusätzliche Reichensteuern nicht in das Sozialsystem, sondern in Unternehmenssubventionen und Waffen investiert werden.

03.09.2025 , 10:43 Uhr

Ökonomisches oder politisches System?

Ersteres: niemand.

Letzteres: Parlamentarismus ist ein Ergebnis der bürgerlichen Revolution.

Beides verhindert weder kriegerische Bekämpfung des äußeren Gegners noch ökonomische Bekämpfung der Armen.

03.09.2025 , 10:36 Uhr

Die SPD hatte für eine kurze Zeit (Ära Willy Brandt) eine Abrüstungspolitik und Handelsbeziehungen zum "Ostblock" betrieben. Das war schnell zuende und spätestens mit dem Zerfall der Sowjetunion begann auch die SPD wieder auf der Seite Aufrüstung und Großmachtgehabe/Großkotzgehabe zu stehen.

Sie erinneren sich? Schröder?

Damit knüpft die SPD wieder an alte, ungute Traditionen an. Ich muss, glaube ich, nicht erst Noske nennen. Ich nehme an, das wissen Sie alles.

Aber Sie denken offenbar, dass all diese verhängnisvollen Traditionen, dieses Mithinken mit den Deutschnationalen ferne Vergangenheit ist, gelle?

02.09.2025 , 08:47 Uhr

Nun ja, so ein Mathias Döpfner war in seinem tiefsten Inneren schon immer Antifaschist - ähm, auf BILD-Niveau zwar, aber mehr ist halt nicht.

Er steht für einen rechtsdrehenden Journalismus für Doofe und schämt sich nicht dafür.

Warum auch? Er hat schließlich Erfolg damit. Und der Erfolg gibt ihm Recht(s).

Oder etwa nicht?

02.09.2025 , 08:16 Uhr

Man muss aber auch sehen, dass Krise, Aufrüstung und Sozialabbau sich in fast allen hochkapitalisierten Staaten zeigen und dabei untrennbar sind - von Nordamerika über Europa über Japan und Südkorea bis hin zu Australien und Neuseeland. Und überall, wo es "Sozialdemokraten" oder vermeintliche "Oppositionsparteien" gibt, spielen diese mit.

Besonders extrem allerdings in USA, BRD, GB und Frankreich.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist meiner Ansicht nach auch nicht der Grund dafür, sondern höchstens ein willkomener Vorwand, um das zu betreiben, was man schon länger vorhatte.

02.09.2025 , 08:02 Uhr

Wenn man sich die hier bereits in zwei Kommentaren verlinkten Videos anguckt, dann stellt sich die Frage, ob sich die Kölner Polizei als Werksschutz für Rheinmetall ansieht:

www.youtube.com/watch?v=fwa0HEHZ9t0

www.youtube.com/wa...nJeck%E2%80%9DJeck

Nach der gerichtlichen Freigabe des Camps wollte die Kölner Polizeiführung vermutlich Rache nehmen.

01.09.2025 , 17:13 Uhr

"Ergänzung zu Punkt 3: Putin erklärt den Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verteidigung, Trump den massiven Abbau des Rechtsstaats als Sicherung desselben und Österreich verkauft seit Jahrzehnten erfolgreich Beethoven als Österreicher und Adolf Hitler als Deutschen."

Danke für die guten Ergänzungen.

Zu Ihrem letzten Punkt fällt mir der Satz von Goebbels ein:

"Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver."

Das selbe könnte Goebbels auch über jeden Versuch gesagt haben, die Welt zu erklären statt zu verklären.

01.09.2025 , 17:02 Uhr

Ich stimme Ihren Ausführungen zu, dass linke Politik reale Gefahren aus einer erweiterten, wissenschaftlichen Sichtweise hinsichtlich ihrer sozialen Ursachen erläutern müssen. Mir ging es nicht darum, rationale Ängste für unwichtig zu erklären.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen müssen als das erklärt werden, was sie sind: Ausdruck von Krieg und Krise in der Welt mit einem großen Anteil "unserer" Staaten.

Ebenso sollte auf die fehlende soziale Gewaltprävention durch die staatlichen Institutionen hingewiesen werden.

31.08.2025 , 13:09 Uhr

Der Populismus von Trump, Merz, Meloni u.a. Rechten funktioniert nicht nur durch Vereinfachung, sondern vor allem durch folgendes:

1. Fokussierung auf Ängste und Bedrohungen statt auf soziale und menschenrechtliche Themen

2. Weglassen von Fakten und Kontext

3. Verdrehen und Umdrehen von Begriffen

zu 1.: Schon Elsässer riet den Pegida-Horden, niemals die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen, sondern stets von "Sicherheit" zu reden, etwa von der "Bedrohung durch Migranten" etc. Trump, Merz & Konsorten reden auch ständig von Bedrohungen und machen alles Soziale und Menschenrechtliche verächtlich.

zu 2.: Krieg und Sozialabbau werden stets durch Ausblenden der Gesamtsituation gerechtfertigt. Interessen der Kriegstreiber und Sozialabbauer werden unter den Teppich gekehrt und diese werden zu Hütern von "freedom and democracy" umgefälscht.

zu 3.: Apropos Fälschen: Krieg ist Frieden, Menschenrechte sind Antisemitismus, Hitler war links und CDU/CSU sind demokratisch. George Orwell lässt grüßen.

Diese 3 Punkte sind nichts für Linke. Diese stehen für Soziales, Menschenrechte, Frieden, für Kontext und für redliche Begriffe.

Ansonsten dürfen auch Linke gutes Marketing betreiben!

28.08.2025 , 10:41 Uhr

Ein Land, in dem eine progressive Kultur dominant ist, wird wohl kaum einen Merz zum Kanzler haben, keine AfD in Landtagen und im Bundestag, keine Wir-sind-wieder-wehr-Großkotzigkeiten mit, keine Forderung nach "auch die Frauen in die Bundeswehr!" (Hach! Welch "Emanzipation"!), keinen Sozialabbau, keine Wohnungsnot, keine Tierquälerei, kein rückstandiges Verkehrssystem mit Autobahnen und SUV-Kultur und Priorität für Ökologie zu Luft, Boden und Wasser und in Lebensmitteln.

Und nein, L. de Winter ist kein Progressiver, weil er genau für so etwas steht. Und doch, er meint durchaus "höhere", "überlegene Kultur" und das hat in Deutschland Tradition.

Ergo: de Winters "Kultur" ist nichts anderes als eine Rückkehr in die deutsche Vergangenheit. Und was ist das anderes als Rückständigkeit?

Wer also im deutschen Glashaus sitzt, sollte nicht versuchen, einen clash of civilizations anzufangen. Das geht nämlich nach hinten los.

27.08.2025 , 09:55 Uhr

Leon Winter steht also für die höhere Kultur im Gegensatz zur "rückständigen Kultur". Außerdem meint er, Deutschland mit Friedrich Merz sei der kulturelle Mittelpunkt Europas.

Das ist schon fast lustig, wenn es nicht so dumm wäre.

25.08.2025 , 13:36 Uhr

Das ist nur der emotionale Ausdruck des geistlosen Nihilismus, also der kompletten Amoral und Verachtung der menschlichen Weltgemeinschaft. Rassismus, Nationalismus, etc. zerstückeln jene.

25.08.2025 , 13:20 Uhr

Deutlicher war es schon bei den Landtagswahlen Sachsen am 12.05.1929:

"Bei den Landtagswahlen in Sachsen am 12. Mai 1929 konnte die NSDAP ihren Stimmenanteil verdreifachen."

www.deutschlandfun...nne-fuer-die-nsdap

Zugegeben, der Schwerpunkt der Erfolge war weniger die Region Niederlausitz, sondern zunächst eher Südwestsachsen (Zwickau und Regionen drumrum an der Grenze zu Bayern).

24.08.2025 , 13:22 Uhr

Jette Poensgen: "Oft habe ich das Gefühl, dass „Rechtssein“ bei vielen keine bewusste Überzeugung ist, sondern aus der Familie übernommen wurde. Wie ein Dialekt oder ein Rezept. Es wird einfach mitgegeben: über Gespräche am Küchentisch, über bestimmte Witze, über das, was man sagt und was man eben nicht sagt."

Das ist wohl der Punkt. Rechte, menschenfeindliche Ideologien werden vorwiegend durch familiäre Mileus "vererbt". Und da scheint es keine Rolle zu spielen, dass 40 Jahre lang die DDR mit ihrem offiziellen Antifaschismus in der Niederlausitz regierte; die Milieus sind geblieben, so als wäre nichts geschehen.

Die NSDAP hatte ja Ende der 1920er Jahre just in dieser Region ihre ersten großen Wahlerfolge, also zwischen Dresden und Cottbus, wo der Ort Lauchhammer liegt. Und immer noch dominieren da die rückständigen Denkweisen

Aber vielleicht gibt es in Ostdeutschland und überhaupt in Osteuropa jetzt vor allem eine "Links-ist-vorbei!" (Merz)-Stimmung, die sich in den gesamteuropäischen Rechtsruck mit einem besonders aggressiven Akzent einfügt.

Denn rechts hat im Grunde keine Inhalte. Rechts ist in erster Linie die Negation von links.

Linkes Denken hat dagegen positive Inhalte.

23.08.2025 , 11:58 Uhr

Den Grünen fehlt seit Fischer die Brandmauer zur CDU/CSU. Ich halte ihren Rechtsruck für irre und für irreversibel.

22.08.2025 , 07:38 Uhr

Die Inflation wächst insbesondere bei Mietwohnungen eigentlich in fast allen durchkapitalisierten Ländern, ob Deutschland, Kanada, Australien, Japan oder Mexiko. Diese Inflation ist im wesentlichen künstlich und hat damit zu tun, dass Immobilien quasi immer mehr zum Abschuss frei gegeben werden als private Kapitalanlage- und Gewinn-Objekte. Wohnen, welches ein Gebrauchsgut sein sollte, verwandelt sich zusehends in ein Spekulationsgut. Deshalb würde hier nur eine radikale Vergesellschaftung der Mietwohnungen helfen. Alles andere ist letzten Endes wirkungslos.

Aber dem steht die Prioritätensetzung der rechten Politik entgegen. Und die sieht so aus, dass Profit und Militär an erster Stelle stehen. Danach kommt lange gar nichts. Dann kommt wieder lange gar nichts. Und irgendwann kommen die zivilen Bedürfnisse, wie Wohnen, Gesundheit, Natur, Ernährung, ökologische Stadtentwicklung, zivile Forschung, umfassende Bildung, Menschenrechte.

Den Staaten fehlt gar nicht das Geld. Sie könnten noch so viel zusätzliche Einnahmen durch Besteuerung großer Vermögen, Schuldenaufnahmen etc. einnehmen. Das Geld würde trotzdem gemäß den genannten nekrophilen Prioritäten verprasst werden.

19.08.2025 , 20:01 Uhr

In der CDU/CSU finden sich wenig Demokraten und wenig Antifaschisten. Der 2019 ermordete Walter Lübcke war einer davon.

Ansonsten sammeln sich sowohl in der AfD als auch in der CDU/CSU viele Gruppen, die stramm neoliberal, militaristisch, antisozial und antiökologisch geprägt sind und für die Menschenrechte und Mitbestimmung (= Demokratie) eher als lästige, linke Flausen darstellen.

Insofern gab es zwischen beiden Parteien schon immer fließende Übergänge, wie sich am Beispiel von Philipp Amthor ebenso zeigt wie auf internationaler Ebene mit den geradezu freundschaftlichen Beziehungen zwischen Merz, Trump, Meloni, etc.

17.08.2025 , 15:44 Uhr

Yupp, nach dem Treffen am Montag mit Trump, Selenski und seinen 3 Soufleuren wird man mehr sagen können.

Während Putin, Merz, Macron und Starmer in der Rechnung die Konstanten darstellen, ist Selenski die abgeleitete und Trump die frei flottierende Variable.

Deshalb ist die Lage momentan höchst volatil und man kann noch keinen halbwegs verlässlichen Zwischenstand vermelden, geschweige denn ein sichere Prognose, wo die Reise letzten Endes hingehen wird.

Es kann ein vorübergehender/längerer Frieden sein (halte ich für sehr unwahrscheinlich); es sind aber auch diverse Katastrophen im Programm.

Die Bevölkerungen in den beteiligten Ländern können hier jedenfalls nicht mitbestimmen, zumindest ist das nicht vorgesehen. Könnte ja eine Mehrheit für einen nachhaltigen Frieden ergeben.

16.08.2025 , 11:29 Uhr

Merz und Trump unterscheiden sich im Grunde nicht in ihrer machtpolitischen und interessegeleiteten Denke. Für die politischen Verhältnisse wäre es besser, wenn beide nicht mit mehr, sondern mit weniger Elan operieren würden.

Die innenpolitische Energie von Merz sollte man auch nicht unterschätzen, zumal er dafür seine Leute hat und die hat er ausgewählt.

Beide passen leider in die heutige Zeit, in der immer mehr an den wenigen, aber wichtigen demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte verschwindet.

16.08.2025 , 09:37 Uhr

Sorry, natürlich muss es heißen:

"Ursprünglich wollte ja sogar Russland der NATO (und der EU) beitreten."

15.08.2025 , 22:42 Uhr

Sie wollen doch wohl nicht behaupten, dass die Zitate von Stoltenberg gefälscht sind, oder? Wenn sie nicht gefälscht sind, was stört Sie dann?

Mir ging es tatsächlich um seine Aussagen und zu denen äußern Sie sich ja nicht, statt dessen äußern Sie sich zu Quellen.

Das ist nichts anderes als ein Ausweichen vor der Diskussion.

15.08.2025 , 22:34 Uhr

Stoltenberg hat's doch selber gesagt, oder haben Sie seine zitierten Aussagen nicht gelesen?

In dem folgenden Wikipedia-Artikel ist einiges zur Geschichte des Verhältnisses zwischen NATO und Ukraine nachzulesen. Für das besagte Jahr wird folgendes konstatiert:

"2021 wurde auf dem NATO-Gipfel in Brüssel eine „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien beschlossen."

de.wikipedia.org/w...TO_und_der_Ukraine

Ursprünglich wollte ja sogar Russland der Ukraine (und der EU) beitreten. Diese wurde stets abgelehnt.

15.08.2025 , 10:18 Uhr

Aus der Sicht Russlands, selbstverständlich. Russland hatte der NATO just diesen Grund Ende 2021 genannt:

"Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund"

www.infosperber.ch...n-war-kriegsgrund/

Damit habe ich nicht gesagt, dass der Angriff gerechtfertigt war, aber es war für Russland nun mal der eigentliche Kriegsgrund.

14.08.2025 , 15:05 Uhr

Der Vorschlag mit dem "Gebietstausch" kam doch von den USA, nicht von Russland. Beim Gespräch morgen in Anchorage wird es von seiten Russlands auch eher um Themen wie militärische Neutralität und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gehen, was ja der eigentliche Grund für Russlands Angriff war.

Andererseits befinden sich die gegehrten seltenen Erden vorwiegend in den von Russland besetzten Gebieten und sowohl USA als auch EU sind scharf darauf, weshalb für sie sehr wohl die Gebietsfrage zentral ist.

Die USA haben natürlich noch das Problem, dass sie militärisch nicht gegen China vorgehen können, solange in der Ukraine der Krieg weitergeht.

Meiner Ansicht nach kann der Krieg nur enden, wenn es einen Kompromiss zwischen USA und Russland über die Themen "besetzte Gebiete" und "Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine" gibt. Ein solcher Kompromiss wird von den führenden EU-Staaten nach Kräften torpediert, weil diese auf einen Siegfrieden gegen Russland setzen.

Ich vermute, dass sich die EU durchsetzen und der Krieg weitergehen wird.

11.08.2025 , 22:18 Uhr

"Ganz sicherlich sind die Hamas die Guten."

Erst ermordet man gezielt Journalisten und streut anschließend das Gerücht, dass diese mit dem "Bösen" ins Bett gegangen seien und somit sei deren Hinrichtung das Gute.

Das ist ein inquisitorisches Muster, welches man aus dem mittelalterlichen und frühen nachmittelalterlichen Europa kennt. Mit der Neuzeit und der Aufklärung hat das nichts zu tun.

Heute geht man daran und betreibt eine Nietzscheanische Umwertung aller Begriffe, indem Aufklärung zu dessen Gegenteil gemacht werden soll. In der Tat ist das der Versuch, aus allen Dingen ihr glattes Gegenteil zu fabrizieren: links ist rechts (z.B. "Hitler war ein Linker." - Weidel), Moral und Amoral, Krieg ist Frieden, Lüge ist Wahrheit, Menschenrechte sind Antisemitismus.

Hier haben Nietzsche, aber auch Orwell ein sehr feins Gespür gehabt.

11.08.2025 , 19:29 Uhr

Und wenn die Linken noch so gute und realistische Vorschläge machen würden, so würden die Unternehmer- und Kriegsparteien es ablehnen und es könnte nur durch konsequente Massenbewegungen von unten erkämpft werden.

Eine Idee wäre z.B. eine Rationalisierungs- und KI-Steuer in der EU einzuführen, welche die Schrumpfung der geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten pro Rentner:in (über-)kompensieren könnte.

Grundsätzlich finde ich lebenslanges Lernen für Alle - wovon man ja derzeit wenig hört - wichtig, weil so die Lohnabhängigen gleich für verschiedene Bereiche qualifiziert wären. Ungelernte Tätigkeiten sollten nach Möglichkeit so weit abgeschafft und durch Robotik ersetzt werde, wie es möglich ist.

Ansonsten braucht natürlich jeder Mensch eine gute Arbeit, gute Wohnung, gutes Essen und eine heile Umwelt.

Für all das sind (noch) genug Ressourcen da und das know how wächst ja eh jeden Tag weiter. Es ist doch skandalös, dass jede neue Erfindung zuerst vom Militär benutzt wird und kaum für die ziviles Weiterentwicklung dieser Erde.

Die Ideen liegen in der Luft. Man bräuchte sie nur zu pflücken, wenn nicht die Rechten von FDP über CDU/CSU bis hin zur AfD was dagegen hätten.

11.08.2025 , 14:12 Uhr

"Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Sie veröffentlichte Ausschnitte aus nicht überprüfbaren Dokumenten, die belegen sollen, dass al-Scharif „Kopf einer Hamas-Zelle“ und für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sei."

Mit anderen Worten, es sind nur Behauptungen, mehr nicht.

Und es sind immer wieder die selben Behauptungen, nämlich, dass es nur darum ginge, die Hamas zu besiegen.

Wenn es primär darum gehen würde, wäre der Militäreinsatz schon lange zuende; denn die Hamas ist - abgesehen von versprengten - Grüppchen militärisch längst verschwunden. Auf jeden Fall stellt sie auch auf lange Sicht keine Gefahr mehr dar.

Es ist so, als würde man hinter jedem Zivilisten, Journalisten, Arzt und Helfer einen Teufel sehen. Das ist eine Propaganda mit Wahnvorstellungen, die an die christliche Verfolgung von Hexen und Juden erinnert, die man nämlich ebenfalls mit dem "Teufel" in Verbindung gebracht hat. Es ist quasi europäisch-mittelalterliche Propaganda.

09.08.2025 , 06:11 Uhr

"Frau Ariane Kari ist eine ausgezeichnete, fachkundige und unabhängige Tierschutzbeauftragte."

Und eine engagierte noch dazu.

Im Gegensatz dazu fehlt Silvia Breher als parlamentarischer Staatssekretärin im Ressort von Agrarminister Alois Rainer vor allem die Unabhängigkeit.

Sie wird in erster Linie Regierungssprecherin für die wirtschaftspolitischen Ideologien der CDU/CSU sein, aber nach außen hin einen Sticker mit der Aufschrift "Tierschutzbeauftragte" tragen.

06.08.2025 , 15:20 Uhr

"Sie plädiert darin zum Beispiel für eine Videoüberwachung in Schlachthöfen. Denn die behördlichen Kontrollen reichten nicht."

Da hat Ariane Kari sicherlich Recht. Gäbe es bessere behördliche Kontrollen etwaiger Tierquälerei bräuchte es keine Einbrüche von Tierrechtsaktivist:innen, die man darüber hinaus auch noch just wegen Einbruchs puls Videobeweisen verurteilt, per Slap-Klage:

taz.de/Klage-gegen...lerinnen/!6104126/

Diese Regierung interessiert sich weder für Menschen- noch für Tierrechte, sondern nur für privatwirtschaftliche und geostrategische Interessen.

Frau Kari spricht darüber hinaus noch weitere Themen an wie Haltungskennzeichnungen auch für Fleisch von Rind und Huhn sowie Mähroboter.

Dem Schlachter-Ministerium war das offenbar zu viel Tierschutz.

04.08.2025 , 16:38 Uhr

Sehr richtig!

Aber gerade diese Dominanz strebt die CDU-/SPD-Regierung unter Merz an.

Auch hier kann man hinzufügen: wieder, eine erneute Dominanz.

04.08.2025 , 14:05 Uhr

Sehe ich auch so. Dem Rechsruck der Parteien, der Militärs und teilweise der Medien steht ein tendenzieller Linksruck der Bevölkerung gegenüber; hier entsteht eine politische Kluft, eine Entfremdung zwischen rechter Staatsführung friedensbefürwortender und sozial denkender Mehrheit.

04.08.2025 , 10:43 Uhr

Der Rechtsruck besteht allgemein aus Aufrüstung und Sozialabbau, nicht nur in Deutschland und auch schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

An Deutschlands Rolle fällt aber auf, dass hier der Rechtsdrall besonders heftig ausgeprägt ist und auch der "Ostdrall" zwangsläufig an frühere Zeiten erinnert. Merz, aber auch Pistorius steht hier für eine weitere Verschärfung beider Tendenzen.

Wer meint, Deutschland sei heute geläutert und habe allen militaristischen und Großmachtambitionen abgeschworen, der ist in der Beweislast, dies zu zeigen.

Die Aufgabe der deutschen Bevölkerung ist es, immer primär auf die eigene Politik zu schauen. Erst danach kommen andere Länder.

04.08.2025 , 10:30 Uhr

Leute wie Neitzel wollen unbedingt das selbe Wort und sogar an alte Traditionen der Wehrmacht anknüpfen, die für sie offenbar wertfrei sind:

"Sönke Neitzel: Das System der Wehrmacht war relativ schlau."

taz.de/Militaerhis...htigkeit/!6087358/

Hier ist nicht nur die Sprache offensiv. Leute wie Neitzel, Kiesewetter, Hofreiter, Strack-Zimmermann, Merz oder auch schon früher Gauck sagen auch deutlich, dass Deutschland eine "größere Rolle" in Europa und der Welt übernehmen soll.

Natürlich wird das heute als Reaktion auf Russland verkauft. Aber dieses Reden ist schon älter.

04.08.2025 , 10:11 Uhr

Es geht ja auch eigentlich darum, WIEDER "kriegstüchtig" zu sein und bloß nicht "kriegsmüde", so wie die "gefallenen Friedensengel aus der Hölle".

Des Kaisers neue Kriegskleider sehen heute immerhin moderner und schicker aus und sind mit KI geschneidert.

Raider heißt jetzt Twix ...

03.08.2025 , 18:30 Uhr

Als Bearbock im Mai 2022 die Befürchtung äußerte, "Deutschland" könnte eventuell "kriegsmüde" werden, schwang der Begriff "kriegstüchtig" als der Gegenbegriff bereits mit.

taz.de/-Nachrichte...nekrieg-/!5857171/

Und es schwang so viel deutsche Tradition und so viel Russland mit.

@Peter Unfried: in Deutschland stehen diese Begriffe nicht für sich, sondern müssen auf ihre mögliche historische Dimension geprüft werden.

Oder anders gesagt: Warum sollte der Begriff "kriegstüchtig" plötzlich völlig neu und unschuldig daher kommen?

Eine solche Annahme hielte ich für gewagt. Dazu ist noch zu viel Altes im aktuellen Deutschland.

03.08.2025 , 11:41 Uhr

Es gibt verschiedene Wege, eine Bevölkerung teilweise/ganz umzubringen: Man kann sie erschießen, vergiften, sie durch Arbeit oder Todesmärsche töten, das Essen rationieren/entziehen, ihr jede gesundheitliche Versorgung verweigern, ihre Wohnhäuser zerstören, ihre Kultur zerstören, sie so stressen und traumatisieren, dass auch dadurch ihr Leben verkürzt wird, u.a. Der Massenmord kann schnell geschehen oder sich über Monate und Jahre hinziehen.

Wie bekannt ist, sterben weltweit mehr Menschen durch Wirtschaftssanktionen als durch Krieg. Das ist auch in Gaza zu berücksichtigen. Entziehung der Lebensgrundlagen ist auch Mord.

Was die Intention betrifft und die Erweiterung der Genozid-Definition um das Kriterium des Wissens, so macht das übrigens Sinn. Denn wenn die Verantwortlichen des Regimes wissen, welche Gewalttaten durch Soldaten regelmäßig und über einen langen Zeitraum geschehen und die Regierenden dies wissentlich zulassen, dann ist ihre Intention hinsichtlich der Gewalttaten eindeutig und somit bewiesen.

02.08.2025 , 13:41 Uhr

Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Yoav Gallant, wie Netanjahu ein gesuchter Kriegsverbrecher:

"Am 9. Oktober kündigte der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant eine „vollständige Belagerung“ des Gazastreifens an und erklärte: „Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser und keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen.“"

www.hrw.org/de/new...lkermordhandlungen

"Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend."

www.juedische-allg...ungen-eingestellt/

Ungefähr so wird auch vorgegangen. Zusätzlich werden Hungernde erschossen, während sie nach Essen anstehen, Journalisten (als Zeugen) und Ärzte/Sanitäter (als Lebensretter) werden erschossen, Krankenhäuser zerbombt.

All dies ist für eine Selbstverteidigung nicht nötig. Aber es passt in das Schema Vertreibung und Massenmord.

Im deutschen Strafgesetzbuch ist exzessive Selbstverteidigung strafbar.

Netanjahu und co. verachten die Menschenrechte.

Liebe taz, hier gibt es kein pro und contra.

01.08.2025 , 10:15 Uhr

Verschiedene unabhängige Militärexperten, Wissenschaftler und NGOs wie Greenpeace (die ich hier zum Teil schon zitiert habe), zeigen, dass es keine weitere Aufrüstung der EU und Deutschlands braucht, um sich gegen Russland zu verteidigen. Die EU ist Russland in jedem einzelnen Bereich jetzt schon überlegen.

Was also soll die Megarüstung? Können Sie mir das sagen?

31.07.2025 , 20:03 Uhr

Sagen Sie doch gleich, dass Sie das Thema gar nicht interessiert und Sie weder den Artikel noch meinen Kommentar überhaupt verstehen wollen.

Es geht doch gerade darum, dass "Rechtsstaat" - z.B. in Form von Tierrechten und Rechte investigativer Tierrechtsaktivist:innen angesichts unkritischer Richter, welche die Slapp-Richtlinie der EU einfach ignorieren, zur Phrase verkommt.

Entweder Rechtsstaat hat einen Inhalt oder der Begriff ist sinnlos.

31.07.2025 , 09:52 Uhr

Dass Soziales, Ökologie, Frieden und Ziviles insgesamt hinten runter fallen, ist eine Grundtendenz des Neoliberalismus selbst. Man nutzt den Russland-Angriff lediglich als willkommenen Vorwand für Rüstung, Rüstung, Rüstung. Deutschland ist wieder we(h)r!

Und wenn in Artikel 20 (1) Grundgesetz steht, Deutschland sei ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat", dann verkommt dies zu einer leeren Phrase angesichts der realen Prioritätensetzungen der immer rechteren deutschen Regierungen.

31.07.2025 , 09:30 Uhr

Was nützen Tierrechte im Grundgesetz, wenn investigatiblen Tierrechtlern aufgrund von Nebentatbestanden, die notwendiger Bestandteil ihrer Aufdeckungen sind, der Boden unter den Füßen weg gezogen wird, indem sie von den finanzkräftigen Tätern verklagt und von willigen Richtern verknackt werden?

Dieses Prinzip, dass höherwertige Rechtsgüter von Gerichten als nachrangig, ja unbedeutend beurteilt werden, sehen wir in Deutschland regelmäßig, wenn auch nicht durchgehend, aber häufig.

So auch hier.

Würde eine bessere Ausbildung der Richter:innen helfen? Oder geht es einfach nur um die Frage, mit welchen Interessen sich der deutsche Richterstand identifiziert?

29.07.2025 , 10:31 Uhr

Die Linken unterstützen die sozialen, ökologischen, friedlichen und menschenrechtlichen Anteile des Grundgesetzes und kritisieren eine Gesellschaft, welche diese Rechte missachtet.

Die extremen Rechten missachten selber diese Werte von Haus aus und stehen somit den "normal"-rechten Parteien wie CDU/CSU, dem Seeheimer Kreis und den Rechtskonservativen von der FDP ebenso nah wie selbstverständlich der AfD.

Die Hufeisenideologie wird eigentlich auch nur von den Rechten selber vertreten. Kein seriöser Wissenschaftler gibt sich ernsthaft mit so etwas ab.

27.07.2025 , 14:32 Uhr

Das ist ja wie im Mittelalter als man wissenschaftliche Forschungen vor der Kirche verstecken musste.

Erinnert an Galileo Galilei oder an den Film "Der Name der Rose".

27.07.2025 , 14:08 Uhr

Es fällt auf, dass in Deutschland Regierungschefs, die nichts, aber auch gar nichts von Fußball verstehen und darüber hinaus total unsportlich sind, sich plötzlich im Fußballstadion blicken lassen, um der deutschen Nationalmannschaft oder Nationalfrauenschaft die Daumen zu drücken.

Das zeigt, dass es ihnen darum geht, den Sport für die Unsinnsfantasie einer "nationalen Gemeinschaft" zu missbrauchen.

Die sozialistischen Staaten waren zumindest ihrer Ideologie nach international eingestellt.

Dass die Praxis sich oft an den bürgerlichen Nationalismus anlehnte, stimmt leider auch.

Wie auch immer: die Politik sollte den Sport in Ruhe lassen und Nationalismus ist nichts, was die Menschheit weiterbringt.

Wir sind EINE Menschheit.

26.07.2025 , 09:38 Uhr

Deutschland gibt es nicht. Jedenfalls nicht als Einheit, sondern nur als Vielheit der Unterschiede und Gegensätze.

Es gibt Faschismus aber auch Antifaschismus. Es gibt die AfD und die CDU aber auch soziale, ökologische und Friedensbewegungen.

Es gibt die Bundespressekonferenz aber auch Aufklärung und Kultur.

So ist es in jedem Land, in jedem Staat.

Deutschland ist keine Volksgemeinschaft und das ist gut so.

Was das Thema "Nationalmannschaft/-frauenschaft" angeht - das ist in der Tat ziemlich antiquiert und wird von Nationalisten und Rechten gerne genommen (F. Merz anlässlich der Frauen-EM: "Ich drücke der deutschen Mannschaft (!) die Daumen!") Auch Scholz und Merkel saßen gerne mal PR-wirksam auf der Tribüne. Aber es geht ja noch schlimmer, wenn man an die Übergriffigkeit von Trump bei der Siegesfeier des FC Chelsea bei Klub-WM denkt.

Ja, Sport wird politisch missbraucht, wie so vieles.

Für mich stellt sich das Problem deshalb eher so: Wie bekommt man all die rechten Regierungshansels aus den Fußballstadien heraus?

24.07.2025 , 14:06 Uhr

Na, darauf habe ich ja nur gewartet. Entweder Kremlpropaganda oder Hamas-Propaganda. So geht heute die argumentlose Verteidigung von Mega-Rüstung und Weiter-mit-dem-Krieg-bis-zum-Sieg.

Haben Sie vielleicht auch noch einen Hitler-Vergleich im Programm? Weil, das habe in Ihrem Beitrag vermisst.

24.07.2025 , 12:33 Uhr

Und alles vibriert

wenn der Stahlhelm rotiert.

24.07.2025 , 09:16 Uhr

""statt eines Freund-Feind-Denkens auf eine genaue Analyse der Motive, Interessen, Ziele und Mittel aller Akteure konzentrierten."

Sprachs und ging nicht weiter auf die von der russischen Führung selbst verkündeten politischen Ziele für Europa ein."

"Aller Akteure" Chris McZott, nicht nur eines Akteurs.

Ein Wolf und sonst nur Schafe - das ist ein Bild von dem Loriot sagen würde:

"Das Bild hängt schief."

23.07.2025 , 13:36 Uhr

Schauen Sie. Es gibt das Beispiel des Antisemiten, der Israel, d.h. das Netanjahu-Regime vorbehaltlos unterstützt. Wo bitte schön ist dieser Fall in der IHRA-Definition enthalten?

Denn eins ist doch klar: Israel ist ein Staat mit einer bestimmten Politik und die weltweit lebende jüdische Bevölkerung ist nicht deckungsgleich damit, noch nicht einmal die in Israel wohnende jüdische Bevölkerung.

Auch dies wird in der IHRA-Definition überhaupt nicht differenziert. Oder habe ich das übersehen.

In der Jerusalemer Erklärung steht schon am Anfang:

"... legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor."

Und dies wird auch eingelöst, ebenso wie die Formulierung des antisemitischen Prinzips (das ist nicht nur "Hass", wie es in der IHRA steht):

"Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)."

"als jüdische", darum geht es.

Deshalb verdient die Jerusalemer Erklärung das Prädikat "wissenschaftlich". Die IHRA ist unstrukturiert, begriffsunklar und Aufzählung.

23.07.2025 , 11:59 Uhr

Die aktuelle Aufrüstung Deutschlands und der EU ist unnötig, sofern es um Verteidigung geht. Der einzige Sinn der 5% BIP könnte nur darin bestehen, einen Angriffskrieg zu ermöglichen.

Siehe auch den Telepolis-Artikel von Christian Kliver:

"Russlandpopanz statt Realismus: Westen verbaut sich Friedenschancen"

www.telepolis.de/f...ncen-10494502.html

Zitat daraus:

"Das auf dem jüngsten Nato-Gipfel beschlossene Fünf-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben habe daher keine sachliche Begründung, sondern solle nur US-Präsident Donald Trump besänftigen. Ironischerweise bemühe sich Trump um bessere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland, während er den Verbündeten ein Wettrüsten aufzwinge.

Viel wäre laut Hoffmann für den Frieden in Europa gewonnen, wenn sich Politik und Medien statt eines Freund-Feind-Denkens auf eine genaue Analyse der Motive, Interessen, Ziele und Mittel aller Akteure konzentrierten."

In der Tat. Genau das habe ich auch schon mal hier geschrieben.

Eine Analyse der Interessen aller Beteiligten ist die Grundlage einer nachhaltigen Friedensinitiative. Die offizielle (Pseudo-)Debatte negiert es.

22.07.2025 , 19:11 Uhr

Ich erzähle, was ich zitiere. Ohne die AfD hätte es keine (modifizierte) BDS-Resolution des Bundestages gegeben.

Und die AfD geht ja noch weiter mit ihrer Forderung nach einem Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland.

Wer glaubt, dass die Rechten gegen Antisemitismus kämpfen, der glaubt auch, dass Hitler ein Linker war.

22.07.2025 , 19:05 Uhr

Die IHRA ist noch nicht mal eine Definition von Antisemitismus und schon gar keine wissenschaftliche.

In der IHRA wird Antisemitismus durch Aufzählung von Beispielen "definiert". Selbstverständlich kann so eine Aufzählung kaum vollständig sein und die ausgewählten Beispiele erscheinen ziemlich willkürlich:

"Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und in der religiösen Sphäre können unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts folgendes Verhalten einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein: ..."

Wenn man einen Begriff definieren will, so tut man das nicht durch Beispiele, sondern durch die Formulierung von notwendigen und hinreichenden Prinzipien, welche den Begriff eindeutig und vollständig bestimmen.

Ferner fehlt der IHRA jede historische Dimension. Antisemitimus ist aber ohne die Geschichte des Christentums in Europa nicht bestimmbar.

Ein ahistorischer Hass, der aus dem Nichts kommt - das ist die Erzählung der IHRA-"Definition".

22.07.2025 , 06:38 Uhr

"Es ist bekannt, auf das Engagement welcher Partei der BDS-Beschluss im Deutschen Bundestag zurückgeht: auf die AfD."

Grundlage der BDS-Resolution ist im übrigen die undifferenzierte und somit unwissenschaftliche IHRA-Definition:

verfassungsblog.de...liche-beurteilung/

Dass die AfD und auch Trump gerne nach "linken Antisemiten" suchen, ist klar. Damit können sie ihren eigenen Antisemitismus in die Linke projizieren.

Wie in dem Text zu lesen ist, unterstützt die progressive, aufklärte jüdische Communitiy den Bürgermeister-Kandidaten Zohran Mamdani gerade deshalb, weil er für universalistische und gleichen Menschenrechte eintritt und dabei zwischen verschiedenen Religionen und Ethnien gerade KEINEN Unterschied macht. Genau das ist links.

Rechts dagegen denkt immer in ethnischen, religiösen, nationalistischen und letzten Endes diskriminierenden Schemata.

Ihr Versuch, Gegensätzliches gleichzusetzen, macht deshalb einen etwas verzweifelten Eindruck.

22.07.2025 , 06:24 Uhr

F. Merz sendet hier kein "falsches Signal", sondern er sendet das Signal, das ihn real kennzeichnet. Denn Merz IST ein Vertreter der Banken und Konzerne und kein Vertreter der "Beschäftigten und die Konsument:innen". Er ist auch kein Vertreter des Umweltschutzes oder des Friedens. Sondern er heizt das Klima mit seiner Politik weiter an und achtet darauf, bestehende Kriege weiter am Laufen zu halten mit Waffenlieferungen ohne Ende, usw.

Durch diese Einseitigkeit fehlt ihm auch das, was einen Demokraten auszeichnen würde, nämlich die Verantwortung für das zivile Ganze, also: Soziales, Bildung, Ökologie, friedlicher internationaler Austausch, universelle Menschenrechte.

Verantwortung kommt im übrigen von "antworten". Und wie schlecht es da bei Merz aussieht, hat man jüngst im Sommerinterview wie auch in der letzten Bundespressekonferenz mit ansehen müssen.

21.07.2025 , 22:25 Uhr

""Menschenrechtler Mamdami"...jemand der eine antisemitische Bewegung unterstützt kann kein Menschenrechtler sein."

Linke Juden mögen ihn. Rechte Juden mögen Trump.

Was zeigt uns das? Dass es gar nicht um Juden/Nichtjuden geht, sondern um rechts vs. links. Darum geht es immer und überall, wenn Sie mal genau hinsehen.

Der Menschenrechtler Mamdani steht links, das heißt, er steht für eine soziale Gesellschaft, in der die Menschen gleichberechtigt sind. So spricht er jedenfalls und so tritt er auf.

Und Sie kommen hier mit einer Abstimmung des Bundestages auf der ideologische Grundlage der unwissenschaftlichte IHRA-Definition?

Nicht Ihre Ernst, oder?

21.07.2025 , 21:19 Uhr

"Es ist wie eine Decke, die über uns gezogen ist, die nicht durchdrungen werden kann. Deutsche Staatsräson, leere EU-Nahost-Wort­hülsen, Trump’scher Wahnsinn ..."

Apropos die "deutsche Staatsräson", die einst von Angela Merkel proklamiert wurde:

Hat Merkel sich eigentlich schon mal zu ihrer Wortschöpfung und was ihre Nachfolger Scholz und Merz daraus machen, geäußert?

21.07.2025 , 19:35 Uhr

"Der Protest galt hier eben auch den Moderatoren der ARD, die es eben seit Jahren nicht schaffen, dem Populismus der AfD vernünftige Fragen gegenzuhalten."

So ist es. Matthias Preiß hat es auch bei F. Merz nicht geschafft, dessen Phrasen, Ausweichmanöver und Lügen öffentlich bloßzustellen.

Bei solch schwachen Moderatoren sollte man deshalb entweder auf Sommerinterviews und dergleichen verzichten, um den rechten Phrasendreschern die Bühne zu entziehen.

Oder aber man sucht wirklich gute und schlagfertige Leute, die den Politschauspielern schmerzhaft auf den Zahn fühlen.

Dafür sind die öffentlich-rechtlichen doch eigentlich da, oder?

21.07.2025 , 10:57 Uhr

Beeindruckend finde ich, dass Zohran Mamdani Bevölkerungsgruppen mobilisiert, die zuvor Trump gewählt haben und bisher mehr oder weniger hoffnungslos waren, was die politischen und ihre persönlichen Verhältnisse betrifft. Entgegen der Propaganda, dass sozialistische Konzepte - gerade in den USA - erledigt seien, zeigt Mamdami, dass sie weiterhin quicklebendig sind und jederzeit einen neuen Aufschwung erleben können.

Meanwhile buhlen vertrocknete, strunzkonservative Milliardärs- und Militärlobbyisten um den Posten den Bürgermeisters in New York, ohne Bezug zu den Menschen und ohne Bezug zu irgendwelchen menschenrechtlichen Werten.

Mamdami bedient eine Nachfrage, die zusammenfassend gesagt in einem menschenwürdigen und interessanten Leben für Alle besteht, in dem sich die Kreativität und die Ideen der Leute ohne Existenzängste solidarisch entfalten können. Jeder normale Mensch denkt so.

Und in diesem Sinne ist der Sozialist und Menschenrechtler Mamdami das Gegenteil des asozialen, brutalen, antisemitischen und zynischen Hitlerbewunderers Trump.

Man muss aber auch sehen, dass solche Mamdamis in den USA eine rechte, reaktionäre und mächtige Front gegen sich haben.

20.07.2025 , 13:06 Uhr

Was heißt hier "flache Lernkurve"? Merz und sein konservatives Kabinett ist nicht angetreten, um Neues zu lernen, sondern um Altes zu wiederholen. Heißt also: Adenauer 2.0 oder auch: zurück in die Vergangenheit.

Um sich ein Bild des ideologischen Zustands von Merz zu machen, empfehle ich seinen jüngsten Auftritt bei der Bundespressekonferenz:

www.youtube.com/watch?v=5lX5IjtMioA

Demokratieferne Arroganz im Anzug.

20.07.2025 , 12:44 Uhr

Heute wie auch in den 20er/30er Jahren des letzten Jahrhunderts gibt sich versteckte und zum Teil offene Bündnisse zwischen Neofaschisten und Konservativen. Die AfD ist zum Teil ja auch von Ex-Mitgliedern von CDU und FDP gegründet worden.

Zwischen Konservativen und AfD existieren in vielen Politikfeldern - nicht nur bezgl. Migration - fließende Übergänge. Deshalb gibt es auch für eine "Brandmauer" zwischen CDU/CSU und AfD objektiv keine wirkliche Grundlage.

20.07.2025 , 11:28 Uhr

"Eine vergesellschaftete Firma kann kaum niedrigere Mieten verlangen, zumindest dann nicht, wenn ihr auch noch der teure Neubau von Wohnungen und nicht nur die Bestandsverwaltung unter langsamer Verrottung übertragen wird."

Wenn eine Genossenschaft nicht nach dem maximal aus den den Mieter:innen heraus zu pressenden Profit schielt, dann kann sie die Mieten stabil halten.

Abzuschaffen ist die steuerlich zwingende Mindestmiete, was ich für einen Skandal halte:

"Wer in Deutschland zu günstig vermietet, wird vom Finanzamt bestraft"

www.focus.de/immob..._id_201518783.html

Neubauten haben im übrigen eher weniger Sanierungsbedarf als Altbauten. Deswegen verstehe ich ihre o.g. Annahme nicht.

Grundsätzlich gilt es, die aktuelle Megarüstung zu stoppen und statt dessen nachfragegemäß in den Bau modernster, klimafreundlicher, hitzeresilienter und schöner Wohnzeilen zu investieren.

Also keine Plattenbauten wie in der DDR, sondern gut gedämmte, moderne, schöne Wohnbauten in ausreichender Zahl.

20.07.2025 , 11:09 Uhr

Wenn Rechte wie Trump gegen Antisemitismus an Hochschule vorzugehen vorgeben, dann geht es nicht gegen Antisemitismus, sondern gegen links und gegen Menschenrechte.

Was den vorliegenden Fall der Nötigung angeht, so muss man den gesamten Kontext kennen, um den Fall zu beurteilen.

Klar ist aber, dass streng zu unterscheiden ist zwischen Antisemitismus, Antizionismus, Verurteilung der Kriegspolitik Israels, Verurteilung des rechtsextremen Netanjahu-Regimes usw.

Wer all dies vermischt ohne zu differenzieren, der ist nicht in der Lage, hier ein Urteil zu treffen.

Deswegen rege ich an, den gesamten Kontext nochmal darzustellen.

18.07.2025 , 14:51 Uhr

Linke Bewegungen und Parteien müssen sich über wichtige gesellschaftspolitische Fragen auseinander setzen, was auch Konflikte beinhalten kann. Nur durch kritische Diskurse können sich linke Bewegungen als Bewegungen von unten entfalten.

Rechte Parteien wie CDU/CSU, AfD aber auch rechte SPDler kennen keine Diskussionen. Deren Motto lautet: "Ende der Debatte!" oder auch "Basta!", wie Schröder gerne mal sagte.

Diskutieren ist demokratisch. "Basta!" ist rechts.

18.07.2025 , 10:04 Uhr

Na klar, ist das machbar, Herr und Frau Nachbar. Das ginge am Besten, wenn man für den Wohnungsbau eine demokratische Mitbestimmung der Mieterbevölkerung einrichtet. Zusammen mit Achitekten und Wissenschaftlern könnte man Wohnräume konzipieren, die z.B. mobile Innenwände haben, so dass die Wohnungsgröße variabel wäre oder Wohnungen, die hitzeresilient sind oder auch begrünt. Auch Sozialwohnungen müsse keineswegs hässlich sein und überhaupt fehlen dem heutigen Städtebau moderne Konzepte für Naherholungszonen, Ruhezonen, Kühlungsbereiche, Trennung von Radfahrern, Fußgängern und Autoverkehr und augelockerte humane Architekturen.

Statt dessen sagen uns die Blackrocks und hochdekorierten Militärs zusammen mit der BILD, dass solche demokratischen und zivilen Projekte wegen der Zeitenwende (oder wie auch immer die das nennen) und die stärkste Armee Europas aufzubauen, nicht statthaft seien und die Bevölkerung sich so etwas gefälligst zu verkneifen habe.

Modern geht anders.

18.07.2025 , 08:52 Uhr

Die Rechten wollen zurück in die Vergangenheit mit Königen und Klerus und "Reinheit" der eigenen Horde samt Vertreibung und Vernichtung der "anderen".

Die Linken wollen diese Vergangenheiten hintern sich lassen und eine neue demokratische, humane und inklusive Menschheitsgesellschaft organisieren, eine soziale, friedliche und ökologische Zukunft.

Es wird sicherlich sowohl bei den Ewiggestrigen als auch bei den der Zukunft zugewandten Gruppen um den besseren Kurs gestritten. Aber die "Linien" sind so gegensätzlich, wie sie gegensätzlicher nicht sein können.

Die sogenannte "Mitte" steht übrigens den Rechten tendenziell näher als den Linken.

17.07.2025 , 21:11 Uhr

Weder Masala noch Wagenknecht noch Krah haben eine realistische Einschätzung der Lage.

17.07.2025 , 21:08 Uhr

"Glauben Sie wirklich, die Europäer würden das so überkompensieren, dass die Ukraine das Blatt militärisch wenden ... könnte (und jede andere Einschätzung sei abwegig)?"

Ja, ich schätze das so ein, dass durch die Steigerung der europäischen Waffenhilfe und der fortgesetzten Waffenhilfe durch die USA Russland mittelfristig besiegt werden wird.

Ich meine aber auch: Dies wird die Gefahr einer um sich schlagenden russischen Militärmacht stark erhöhen, also bis hin zur atomaren Gefahr.

Denn bisher haben die USA (unter Biden) immer nur langsam eskaliert. Wenn Trump das jetzt beschleunigen will - und so hört er sich an - dann könnte dies in einer Panikreaktion Russlands enden.

17.07.2025 , 21:02 Uhr

Die Psychopathen gibt es auch bei uns und ebenfalls in staatlichen Macht- und Entscheidungspositionen.

Wäre es anders, dann wäre dieser Krieg nicht so eskaliert, wie er bisher eskaliert ist (und weiter eskalieren wird).

Ich würde deshalb auch nicht auf die Idee kommen, für "unsere" Psychopathen gegen die "anderen" Psychopathen in den Krieg zu ziehen.

Es lohnt sich nicht.

17.07.2025 , 08:45 Uhr

Die Heuchelei, dass a) Tierrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden und b) ein Whistleblower-Gesetz erlassen wurde wird angesichts dieses Urteils ziemlich klar.

Die investigativen Tierschützer:innen zeigen als externe Whistleblower:innen, wie Tierrechte grausam und systematisch verletzt werden durch Qualen infolge schlampig instalierter und durchgeführter Betäubungsmethoden.

Und da kommt da so ein abgebrühter Richter daher, ignoriert diesen sachverhalt komplett und redet was von Hausrecht.

Was ist denn das für ein Staat, in dem Tierrechte (und auch Menschenrechte) unterhalb des Hausrechts angesiedelt sind?

15.07.2025 , 20:18 Uhr

"Der dystopische Entwurf des Politikwissenschaftlers beginnt in naher Zukunft. Die Ukraine sieht sich aufgrund des Drucks der Großmächte USA, China und Russland dazu gezwungen, einem „Friedensabkommen“ zuzustimmen, das de facto ihrer Kapitulation gleichkommt."

Das soll eine "analytische und wissenschaftliche" Untersuchung sein? Und dann fantasiert Masala so eine völlig unrealistische Vision?

Die USA - wie man jetzt durch Trumps "Wende" sieht - werden niemals die Ukraine zur Kapitulation bewegen.

Und damit hat sich dieser Artikel auch schon erledigt.

Eine wissenschaftlich fundierte Einschätzung über den Fortgang des Konflikts ließe sich nur durch die umfassende Analyse der Interessen ALLER Beteiligten - USA, Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich, GB, u.a. - abgeben und nicht durch frei flottierende Fantasien ohne reale Grundlage.

14.07.2025 , 20:18 Uhr

"Sind Journalisten wie Markus Preiß (immerhin Leiter des ARD-Hauptstadtstudios) etwa nicht kompetent genug, Lügen zu widersprechen oder zu hinterfragen?"

Das habe ich mich auch gefragt.

Mit einem kompetenten und kritischen Moderator würde F. Merz das Gespräch wohl abbrechen, so ähnlich wie einst B. Höcke vor einiger Zeit in einem TV-Interview.

Die Geschichte der prassenden, schmarotzenden Bürgergeldempfänger ist bewusste Verleumdung und Hetze und erinnert dezent an antisemitische Vorurteile ("raffende" statt "schaffende" etc.) Auf dieser hintergründigen Klaviatur spielt nicht nur Merz allein ganz gerne, sondern auch einige seiner Parteikameraden.

12.07.2025 , 12:44 Uhr

Mister Blackrock und seine schwarzrote konservative Minister:innenriege setzt die bekannten Prioritäten. Diese lauten: Kriegsrüstung und Profit, nur noch schärfer als bisher. Soziales, Ökologie, Frieden und alles Zivile fallen hinten runter und müssen zusehen, wo sie bleiben.

Wollt ihr die totalen Prioritäten. Wollt ihr sie, wenn nötig, so radikal wie noch nie zuvor?

12.07.2025 , 12:33 Uhr

"Politik hat mit Macht, Geld und Rache zu tun wenig mit Menschenrechten oder Völkerrecht."

Es kommt darauf an, u was für eine Art der Politik es sich handelt.

"Der Souveränismus befeuerte im 19. Jahrhundert den Kolonialismus, bevor er in der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs endete. Der Universalismus inspirierte zwar die Charta der Vereinten Nationen, doch deren Effektivität steht so sehr infrage wie weitergehende Weltstaatsphantasien."

Hier hat der Autor Matthias Goldmann die wichtigen gegensätzlichen Kriterien genannt, nach denen sich die Politik ausrichten kann, nämlich entweder am Prinzip der Staatsräson (= Recht des Stärkeren = Unrecht und Willkür) oder am Prinzip der Menschenrechtsräson (= universelles, gleiches Recht für alle Menschen und Völker).

Der deutsche Kolonialismus war genau so eine menschenverachtende militärische Staatswillkür inklusive Herrenmenschenmoral und Biologismus wie der deutsche Faschismus mit seinen internen und externen Vernichtungskriegen gegen Teile der heimischen Bevölkerung und gegen die "neuen Kolonien" im Osten.

Die Alternativen sind klar: Friedlicher Austausch mit anderen Ländern und Demokratie im Inneren.

Das hat Goldmann gut erkannt.

11.07.2025 , 13:38 Uhr

"Das Konzept eines militärisch-industriellen Komplexes wurde 1956 durch den amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills unter dem Titel The Power Elite (deutsch: „Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten“) geprägt. Mills stellt die engen Interessenverbindungen zwischen Militär, Wirtschaft und politischen Eliten im Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg dar."

de.wikipedia.org/w...ustrieller_Komplex

Der Wettlauf um Rohstoffe und Märkte setzt die kriegerischen Kämpfe zwischen den Großmächten im frühen 20. Jahrhundert fort, und zwar erneut unter Bedingungen, wo das Wirtschaftswachstum stagniert und sich mit Gewalt neue Räume sucht.

Demokratie, Recht und Moral können an dieser Dynamik nichts ändern, wie man sieht.

Anders gesagt: Die Welt kommt aus ihrem Moralloch nicht heraus, solange sie der ökonomischen Konkurrenz frönt und diese nicht im Inland, sondern schon lange auch global und mit militärischen Mitteln austrägt.

Viel kann der immer wiederkehrende Völkerrechtsbruch der "zivilisierten" Staaten an deren "Demokratie" allerdings nicht mehr kaputt machen. Denn diese ist und war stets nachrangig - für Schönwetterphasen.

09.07.2025 , 09:21 Uhr

Ich stelle mal die These auf, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina genau so verlaufen wäre, wenn Israel ein Staat von Buddhisten, Hindis oder Christen wäre.

Anders gesagt: Die realen Vorgänge sind der entscheidende Hintergrund vor dem Besatzung, Gewalt und Gegengewalt, Terror, Vertreibung, usw. passieren. Die jeweiligen Akteure sind dabei austauschbar.

Auch eine Boykottbewegung gegen ein indisches buddhistisches Israel hätte sich meiner Ansicht nach genau so entwickelt wie BDS, nämlich in Anlehnung an den damaligen Boykott gegen Südafrika, welches ja dafür das ausdrückliche Vorbild darstellt.

08.07.2025 , 20:33 Uhr

"Immerhin unterstützen wir ein LKand mit einem jüdischen Präsidenten, dessen Familie in der Shoah fast ausgelöscht wurde, vor dem Vernichtungskrieg des faschistischen Russland."

Sie meinen, das heutige Russland ist so wie das frühere Deutschland? Und das heutige Deutschland kämpft quasi gegen sein früheres alter ego und entnazifiziert sich auf diese Weise?

"Was Sie natürlich insinuieren wollen: wenn Russland das Baltikum angreift, dann hat es dieser Haufen Antisemiten irgendwie verdient."

Wenn Russland das Baltikum angreift, wird Russland von der NATO in seine Einzelteile zerlegt werden.

Sie bauen hier das Bild eines vermeintlich übermächtigen Russland auf, das an die deutsche Propaganda vor den ersten beiden Weltkriegen erinnert.

08.07.2025 , 20:24 Uhr

Ja, um Menschen- oder Völkerrecht geht bei der westlichen Politik so gut wie nirgends, sondern überall sind geostrategische Interessen dominierend oder allein bestimmend. Das gilt für die Politik gegen/für die Ukraine, Russland, Israel, Palästina und auch für die Politik gegenüber Verbündeten.

Alles andere ist Menschenrechtsheuchelei, wie selbst Egon Bahr einst formulierte.

"Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn!" hieß es einst in bezug auf Saddam Hussein als dieser in seinem Krieg gegen den Iran von den USA unterstützt wurde. Später war Hussein plötzlich der neue Hitler.

Danach wurden noch einige weitere Hitlers entdeckt, von Milosevic, über Gaddafi bis hin zu Putin heute.

Um diese Art von "Antifaschismus" bei gleichzeitiger Verharmlosung der oben beschriebenen neofaschistischen "Traditionspflege" zu verstehen, muss man analysieren, wer genau welche Interessen an der Ukraine hat.

08.07.2025 , 09:17 Uhr

"Netanjahu bekräftigte seinen Nobelpreis-Vorschlag, indem er Trump ein Schreiben überreichte, das er eigenen Angaben zufolge an das Nobelpreiskomitee geschickt hatte. „Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen“, sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. „Wow“, erwiderte Trump. „Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.“"

Ja genau, von einem gesuchten Kriegsverbrecher ist das sicher sehr bedeutungsvoll für den amerikanischen Faschisten und Antisemiten Trump.

Was sich derzeit in der westlichen Politik abspielt, kann man sich wirklich nicht ausdenken.

08.07.2025 , 08:32 Uhr

Die Beteiligung der Antisemiten im Baltikum, in der Ukraine aber auch in Kroatien (Ustascha) an riesigen Massenpogromen an der dort ansässigen jüdischen Bevölkerung hat wohl kaum etwas mit Widerstand gegen die Sowjetunion zu tun, sondern vor allem mit dem christlich-europäischen Antisemitismus.

Wenn heute z.B. in Lettland die Waffen-SS gefeiert wird mit Unterstützung der Regierung und die EU, Deutschland und die NATO das mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen, dann sagt das sehr viel über die Genannten aus, vor allem, wenn doch in letzter Zeit gerade von den europäischen und NATO-Staaten so viel von der Bekämpfung des Antisemitismus die Rede ist.

Das passt nicht zusammen. Entweder Europa ist antifaschistisch und bekämpft den Antisemitismus oder es feiert den historischen Faschismus plus Holocaust.

07.07.2025 , 22:12 Uhr

Das wissenschaftspädagogische Vorgehen bei der Erkenntnisvermittlung der angehenden Klimakatastrophe arbeitet nicht mit quantitativen sondern mit qualitativen Darstellungen, was inhaltlich genau so korrekt ist, also nichts verfälscht.

Denn hinter den qualitativen Eigenschaften, die wir subjektiv als solche unterscheiden, stecken verschiedene objektive Qualitäten.

Wenn man die Zahl der zusätzlichen Herzinfarkte durch Umweltverschmutzung erfasst, werden damit zwar die "Fast-Herzinfarkte" nicht direkt erfasst, jedoch lassen sich diese aufgrund bekannter Risikoquoten berechnen.

Klar ist aber auch, dass die Bevölkerung keine Chance hat, konkrete, wissenschaftlich begründete politische Maßnahmen per Wahlen durchzusetzen. Und durch bloße Änderungen der Konsumgewohnheiten lässt sich der Klimawandel nicht aufhalten.

07.07.2025 , 09:44 Uhr

Danke, auch für die wertvolle Quelle über Jüdisches Leben in Bayern mit den historischen Aufzeichnungen seit dem 10. Jahrhundert bis heute! Ist gebookmarked!

06.07.2025 , 14:45 Uhr

Ich meine auch, dass technischer Fortschritt und Dominanz einer High-Tech-Klasse sich bestens mit dem dunklen christlich-europäischen Mittelalter vereinbaren lassen. Insofern verwirklicht sich in den USA im Grunde genommen das alte Europa der Vergangenheit.

Man darf nur nicht übersehen, dass hier in Europa das selbe droht.

Wirklicher Fortschritt im Sinne von Wissenschaft und Humanismus droht im Getriebe des Neo-Christentums, Neo-Faschismus inmitten von Krieg und Kapitalismus zermalmt zu werden.

06.07.2025 , 14:08 Uhr

Wenn die Interessen von Konzernen, Militär und Staat ganz oben stehen, bleibt für Ökologie, Soziales und Menschenrechtliches halt nichts mehr übrig bzw. nur noch das, was man privat finanzieren kann.

Wäre die Organisation der Gesellschaft demokratisch, so dass in allen Entscheidungen die jeweils Betroffenen entscheiden könnten, dann würde es z.B. hitzeresiliente Wohnungen, hitzegeschütztes Arbeiten und wirksame politische Maßnahmen für den Klimaschutz geben.

Aber wenn Arbeiten und Produzieren undemokratisch organisiert sind, sind die Prioritäten von vorn herein falsch.

It's the economy, stupid.

06.07.2025 , 13:19 Uhr

"Mit 60 Litern Benzin zur Synagoge"

Das erinnert an einen berühmten Roman von Max Frisch:

de.wikipedia.org/w...d_die_Brandstifter

Natürlich gehört zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der europäischen und insbesondere deutschen Judenverfolgung auch die Aufarbeitung von Familiengeschichten, wie auch die Forschung über die Schuld der gesellschaftlichen "Eliten" und Staat, Wirtschaft und Militär dazu gehört.

Die antisemitischen Pogrome in Europa kamen stets von oben (den "Eliten") wie auch von unten (dem "Mob").

Es wäre einseitig, nur das eine ohne das andere zu betrachten.

Im übrigen ist davon auszugehen, dass der christlich-europäische Antisemitismus, der über viele Jahrhunderte wütete, nicht über Nacht verschwunden ist. Ich denke, er versteckt und verkleidet sich heute in anderen Formen; er hat sich transformiert. Aber der alte Antisemitismus in Europa, in Deutschland ist immer noch da.

05.07.2025 , 10:22 Uhr

Nein, die USA schaffen sich nicht ab, sondern diese Gesellschaft zeigt sich jetzt ganz offen als eine Oligarchen-Herrschaft mit Trump als Ober-Oligarch.

Das, was vorher eher verdeckt, versteckt und verschämt war, tritt jetzt einfach ganz offen und ungeniert nach außen.

05.07.2025 , 09:55 Uhr

Tja, die SPD hat auch personell schon lange nichts Besseres mehr zu bieten.

Die Partei ist mittlerweile so überflüssig wie ein Kropf und suggeriert eine parteiliche Vielfalt, die es so wie noch vor einigen Jahrzehnten, heute nicht mehr gibt.

Die Selbstabschaffung der Sozialdemokratie beobachtet man auch in anderen europäischen Ländern, z.B. in Großbritannien. Ich verweise z.B. auf den Artikel von Dominic Johnson über den rechtskonservativen Labour-Premierminister Keir Starmer:

taz.de/Labour-Regi...itannien/!6094901/

05.07.2025 , 09:43 Uhr

Mehr Thatchers und von der Leyens? Wohl kaum.

"Wir" brauchen mehr menschliche Personen in Entscheidungspositionen, wenn man sich die rückständigen bis ultrarechten Figuren anguckt, die sich oft dort bewegen.

04.07.2025 , 13:08 Uhr

Demokratische Institutionen, die sich so leicht aushebeln lassen, sind keine demokratischen Institutionen, sondern bestenfalls dem Namen nach.

Wirklich demokratische Institutionen müssen verhindern können, dass sich oligarchische Interessen ungehindert durchsetzen und so wie jene Institutionen aufgebaut sind, können das nicht - übrigens nirgendwo auf der Welt.

Das liegt zum einen daran, dass eh nur bestimmte Schichten der Bevölkerung diese Institutionen bilden, ihnen quasi die Regeln ihres Agierens vorgeben. Und zum zweiten, dass die Institutionen geschlossene Institutionen sind und durch die demokratische Mehrheit nicht kontrollierbar und gestaltbar sind.

Demokratie ist somit noch längst nicht verwirklicht. Die Politikwissenschaften können sich (nicht nur) am Beispiel des Trumpismus ansehen, was zur Erreichung und Sicherung von Demokratie noch alles fehlt - eine ganze Menge nämlich! - und sollte ihre Forschungsergebnisse dann aber auch breit, demokratisch, öffentlich diskutieren.

Die Gesellschaft sollte über Demokratie aber nicht nur diskutieren, sondern sich erinnern, was Demokratie prinzipiell sein muss, nämlich die Herrschaft der Menschen über den Staat, nicht umgekehrt.

04.07.2025 , 12:35 Uhr

"„Wir werden es unterschreiben, während diese wunderschönen Flugzeuge direkt über unseren Köpfen fliegen“, sagte Trump gegenüber Journalisten."

Womit der direkte Zusammenhang zwischen Nationalismus, Militarismus, Sozialabbau und Rassismus veranschaulicht wäre.

Trump ist ein Faschist der heutigen Zeit, ein Modernisierer des Faschismus.

04.07.2025 , 12:16 Uhr

Ich mache es mir jedenfalls nicht so leicht wie Sie und entschuldige die westliche Politik keineswegs mit äußeren Ursachen.

Denn dies wäre ja genau die Verschwörungsrechtfertigung, die Sie mir unterjubeln wollten.

Nein, "der Westen" ist für seine alles andere als friedensliebende und menschenfreundliche Politik vor allem selbst verantwortlich, er reagiert nicht bloß. Es ist ein Irrtum, dies zu glauben.

03.07.2025 , 19:59 Uhr

Offenbar nehmen es die beiden deutschen Gerichte mit der Bekämpfung des Neofaschismus und Antisemitismus nicht besonders ernst.

Das passt zum Urteil über die Zeitung Compact, deren regelmäßige Hetze ja auch nur als bedeutungsloses Kavaliersdelikt hingestellt wird.

03.07.2025 , 19:37 Uhr

Wie ich sehe, haben Sie ja wilde Assoziationen.

Soll das ein Ersatz für eine Diskussion, d.h. eine Ablenkung, sein oder eine christliche Debatte darüber wo das Gute und wo das Böse sein zuhause hat?

Beides halte ich hier für relativ sinnfrei.

03.07.2025 , 19:12 Uhr

Alle deutschen "Whatever-it-takes"-Eskalationspropagandisten, deren Motto unisono lautet:

"Natürlich sind wir für Frieden, aber erst müssen wir gewinnen!"

Wunderbar gesungen von der Band K.I.Z.:

www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI

03.07.2025 , 09:49 Uhr

Die Europäer und insbesondere Deutschland werden in die Bresche springen und sie werden gerne in die Bresche springen. Erst vor Kurzem hat Wadephul in der Ukraine eine umfangreiche Rüstungskooperation vereinbart:

"Bei seinem Antrittsbesuch in Kyjiw kündigte der Außenminister Joint Ventures in der Waffenproduktion an. Begleitet wird er von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie."

www.zeit.de/politi...ephul-kyjiw-besuch

Von dieser militärischen Kooperation soll auch Deutschland profitieren und natürlich deutsche Rüstungskonzerne.

Unter'm Strich sorgt Russlands Angriff dafür, dass Deutschland wieder auf dem Weg zur militärischen Großmacht ist. Ob das von Putin so gewollt war, glaube ich kaum. Aber die deutschen Militaristen lachen sich ins Fäustchen.

02.07.2025 , 15:23 Uhr

Ja, die deutsche Regierung ist gefordert.

Leider hat diese Regierung Wichtigeres zu tun, als in ihrer ehemaligen Kolonie menschwürdige Lebensbedingungen zu schaffen.

02.07.2025 , 14:57 Uhr

Im Grunde soll das eine Arbeitsteilung werden. Trump hat der EU befohlen, 5% des BIP in Rüstung zu stecken und damit den Krieg gegen Russland weiterzuführen, damit die USA sich China zuwenden kann.

Im Endeffekt werden dann beide Erzfeinde des Westens bekämpft und deren Rohstoffe friedlich ausgebeutet.

Dann wird die Welt wieder gut.

So ungefähr stellt es sich im Weltbild von Trump, Rutte und den führenden EU-Vertretern dar.

01.07.2025 , 15:37 Uhr

"Maxim Biller selbst hat bisher entschieden, sich nicht öffentlich zu äußern."

Vielleicht möchte Biller einfach nur mit seinem Laschet-Lachen allein sein, so wie Schutzmann bei Franz Kafka:

"«Gibs auf, gibs auf», sagte er und wandte sich mit einem großen Schwunge ab, so wie Leute, die mit ihrem Lachen allein sein wollen."

www.matthiaszehnde...entar/franz-kafka/

Das, was Biller da erzählt, ist weder ein Witz noch Satire, sondern Zynismus.

01.07.2025 , 12:29 Uhr

Mit "Heimat" hat das nichts zu tun, denn Naturschutz und Menschenrechte kennen keine nationalen Grenzen.

Die entscheidende Frage ist stets eine der Prioriätensetzung:

Sind Politik und Gesellschaft vor allem für Mensch und Natur da oder werden Mensch und Natur als Ausbeutungsobjekte für angeblich "höhere Zwecke" betrachtet?

Für die Rechten gilt immer letzteres, auch wenn sie gerne mal im Hooligan-Chor vom deutschen Wald grölen, während ihnen Klimawandel und Menschenrechte egal sind.

01.07.2025 , 09:41 Uhr

Natürlich will die CDU nicht, dass die Geheimdienste kontrolliert werden. Diese Partei selbst ist dazu weder willens noch in der Lage. Linke, demokratische Politiker:innen sollen diesen Klüngel nicht stören. Das gilt auch für andere Bundestagsgremien.

Insofern hat Ines Schwerdtner Recht, wenn sie sagt, dies sei "demokratiegefährdend". Na ja, CDU und Demokratie, das hat sich ja noch nie besonders gut gereimt.

30.06.2025 , 08:21 Uhr

Die moralischen Begriffe werden in dieser Gesellschaft wie im Roman "1984" immer häufiger in ihr Gegenteil verkehrt. "Krieg ist Frieden, böse ist gut", usw.

Die Sprache folgt hier den politischen Trends bzw. diese bereiten die Grundlage für diese Begriffsumkehrungen. Kinder und Heranwachsende sind sensibel genug, um diese Entwertung von Moral, die gesellschaftliche Verrohung zu spüren.

Und ob sie das mitmachen oder sich dem entgegen stellen, hängt zuerst von ihren Eltern, dann von ihrem sonstigen Umkreis und schließlich auch von den politischen Akteuren ab.

Wenn letztere sich faktisch immer weniger um moralische Maßstäbe kümmern und Moral nur noch als Lippenbekenntnis vor sich her tragen, dann kommen pädagogische Maßnahmen dagegen nur schwer an.

29.06.2025 , 10:39 Uhr

Aus gutbürgerlichen Verhältnissen, alles sauber und aufgeräumt - im Gegensatz zum linken Kulturzentrum, zu dem der Vater von Lenny sagt: "der Laden sei „chaotisch, unaufgeräumt und ungepflegt“."

Hinter die bürgerliche Fassade bzw. hinter die Vorderstirn des Vaters möchte man lieber nicht gucken.

Die pubertierenden Jungnazis in dem kleinen Dorf haben in der Regel ihre menschenfeindlichen, tierfeindlichen und überhaupt lebensfeindlichen rechten Ansichten in der Regel von den Eltern. So pflanzen sich reaktionäre Ideologien in der Regel fort.

Das einzige, was hier nachhaltig helfen kann, ist eine Gesellschaft, die sich menschlich, naturfreundlich und friedensvoll orientiert. Wie wir wissen, ist das aber nicht er Fall.

Deshalb wird man mit Pädagogik und Kultur nicht weit kommen bei der Bekämpfung des Neofaschismus. Man ist ja nicht mal imstande das Magazin Compact vom Markt zu nehmen. Von den anderen rechten "Kulturgütern" und dem von Staats wegen forcierten Kampf gegen linke Menschenrechtsbewegungen mal ganz zu schweigen.

29.06.2025 , 10:03 Uhr

"Denn die größte Schwäche von allem was links ist, ist derzeit: Friedrich Merz schützt die Freiheit von uns allen besser als sie."

Nein, Herr Waibel. Das Hinterherlaufen hinter der Politik von Merz ist ein unfehlbares Kriterium dafür, dass man falsch liegt.

Merz steht in jeder Hinsicht für eine deutsche Politik, die sich ausschließlich aus den schlechtesten deutschen Traditionen speist und keineswegs aus aktuellen Situationen.

Das heißt auch: Die Politik der Merz-Regierung geht völlig an den aktuellen Herausforderungen vorbei und wird nichts anderes hinterlassen als ein Desaster - wirtschaftlich, sozial und mental.

29.06.2025 , 09:05 Uhr

"„Wir sind zu langweilig“, beklagte der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil zum Auftakt des dreitägigen SPD-Parteitags."

Ihr seid nicht nur langweilig, weil ihr keine Visionen mehr habt, sondern auch weil der FC SPD 1914 e.V. schon lange von gestern ist. Und das zeigt sich auch an den schrecklich konservativen Kandidaten und Kandidatinnen. Die heutigen Jusos sind auch nur die Schröders und Scholze von morgen.

Die SPD macht inzwischen eine Politik, als wäre sie in einer Zeitschleife ohne Ausstieg gefangen. Krieg, Sozialabbau, Verrat an erkämpften Arbeitnehmerrechten, Unterordnung unter den Club Deutscher Unternehmer (CDU), usw.

Das komplette Scheitern dieser Partei ist aber nicht allein ein deutsches Phänomen. In ganz Europa haben die Ex-Sozialdemokraten fertig und gerieren sich nur noch als Anhängsel der Rechtskonservativen.

28.06.2025 , 14:59 Uhr

Scholz wird in die Regierungsgeschichte eingehen als ein kurzer Prolog der Regierung Merz, ähnlich wie in den USA Biden in Bezug auf die Trump. Hier wie dort wird nur verschärft fortgeführt, was von den jeweiligen Vorgängern vorbereitet wurde.

28.06.2025 , 09:07 Uhr

Wobei ich denke, noch nicht mal das kann er.

27.06.2025 , 10:45 Uhr

Die Mitglieder der deutschen Bundesregierung - auch der vorherigen - sind halt von den Massakern in Gaza und Westjordanland nicht selbst betroffen, auch nicht ihre Familien und Freunde.

Da redet es sich leicht von den "Notwendigkeiten der Verteidigung", bei denen es nun mal auch "Kolleteralschäden" geben muss.

Und überhaupt sind die deutschen Entscheider von so gut wie keinen ihrer Entscheidungen selber betroffen.

Die Entfremdung von jeglichen menschlichen "Schicksalen" spricht aus ihren Gesichtern, wobei man nicht erst an Laschets Lachen denke muss, sondern auch an die Verhöhnungen, denen man in der regelmäßig stattfindenden Bundespressekonferenz miterleben kann.

26.06.2025 , 21:32 Uhr

Ein rechtes Geheimkontrollgremium zur Kontrolle rechter Geheimdienstes, bestehend aus 9 ausgesiebten Geheimnistuern.

Böcke spielen Gärtner. Die Bürger:innen sollen nichts über den Staat wissen, der Staat weiß aber alles über seine Bürger:innen und selbst über seine Nichtbürger:innen.

Zu einer modernen, demokratischen und transparenten Gesellschaft passen solche mittelalterlich anmutenden Geheimbünde einfach nicht mehr. Dennoch scheinen sie auch im 3. Jahrtausend unverzichtbar. Fragt sich nur wofür bzw. für wen.

25.06.2025 , 22:26 Uhr

Dass dem Club Deutscher Unternehmer (CDU) zu den Themen "Soziales" und "Ökologie" nichts anderes einfällt, außer der Feststellung, dass es womöglich Geld kostet (und damit Profit und Kriegstüchtigkeit einschränken könnte), ist jetzt nicht wirklich die große Überraschung.

Die CDU enttäuscht ihre Wähler:innen eben nur ungern - ganz im Gegensatz zum depperten Koalitionspartner SPD, bei denen das seit Schröder sozusagen das neue Antimarkenzeichen geworden ist.

25.06.2025 , 22:13 Uhr

Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie nicht alle Facetten meines Kommentars verstanden haben.

Aber vielleicht haben Sie ja eine alternative Definition dessen, was die NATO ist. Nur sollte man solche Definitionen eher nicht aus den Selbstbeschreibungen dieser Organisation herleiten, es sei denn, man legt tatsächlich Wert darauf, für dumm verkauft zu werden.

25.06.2025 , 13:30 Uhr

Die NATO war ja schon immer der verlängerte Arm des US-Militarismus. Weil die Soldaten und Waffen der USA nicht ausreichten, um den Großteil der Erde zu beherrschen, haben sie willfährige Kriegsunterstützer unter der NATO zusammengezogen.

Diese wiederum haben das stets als Win-Win-Situation betrachtet und mit der Hoffnung verbunden, ein großes Stück des Kuchens aus den US-Kriegen abzubekommen, was meist auch der Fall war und ist.

Deswegen ist die lustvolle Unterwerfungsshow von Rutte im Grunde nichts Neues. NATO-Europa war schon immer aus eigenem Antrieb mit der größten Militärmacht der Welt auf du und du, jetzt auch mit "Ihro Majestät" Trump.

Gerne leisten die Europäer auch "ihren Anteil" mit der 5%-Aufstockung ihrer eigenen Rüstung. So stärken sie einerseits die NATO und andererseits sich selbst als alte/neue Weltmächte, die sie wieder sein wollen.

Dafür müssen dann allerlei Feindkonstrukte und "Notwendigkeiten" ("Zeitenwenden") herhalten, um das Volk dumm zu halten.

25.06.2025 , 13:06 Uhr

Die mächtigen Staaten dieser Erde stören sich allein schon an der Existenz des Völkerrechts. Denn sie wollen ihre überlegene Bewaffnung und Wirtschaftskraft gegen widerborstige Staaten und Regionen so einsetzen, wie sie wollen.

Um das Völkerrecht und jede Regelbasiertheit auszuhebeln, erfinden jene Staaten deshalb z.B. Bedrohungen, die es nicht gibt und schlagen dann militärisch und mit Wirtschaftskriegen los.

Die Trumps, Ruttes, Merzens Starmers wachsen dabei in den führenden Staaten quasi an den Bäumen. So bleiben Kriegstreiberei und Sozialabbau auch in Zukunft garantiert und man kann es ganz bequem "den Bösen das draußen" in die Schuhe schieben, welche ja auch einfach nicht aussterben.

Rutte ist übrigens kein "Untertan", ebenso wenig wie Merz. Beide tun nur so; sie spielen ihre Rolle der vermeintlichen Unterwerfung geradezu lustvoll, weil die Politik von Trump absolut kompatibel ist mit dem, was die führenden europäischen Staatslenker wollen.

Es geht um Ausweitung der globalen Dominanz und um das Beseitigen jeglicher Störfaktoren dabei.

Das ist mit Drecksarbeit gemeint im Sinne von "Wo gehobelt wird, da fallen Späne."

24.06.2025 , 18:31 Uhr

Dogmatismus ist Mitte. Siehe Thatcher mit ihrem "There is no alternative." Oder das Dogma der "Staatsräson". Auch das Schema vom "Reich des Bösen" (Bush) im Unterschied zum Reinen und Guten ist starre Schematik und politische Mitte.

Für die politische Mitte ist Neoliberalismus und Aufrüstung unverzichtbares Dogma und nicht erst seit heute.

Für die extremen Rechten gilt das im Grunde auch, sie sind meist Bündnispartner der Neoliberalen.

Für radikale Linke, Ökologen, Sozial- und Friedensbewegte ist jedoch die Suche nach gesellschaftspolitischen Alternativen kennzeichnend. Sie halten eben nicht an den herrschenden Regeln fest, sondern suchen nach Neuem, das es zuvor noch nicht gab - was Fantasie, Kreativität und Offenheit gegenüber dem Unbekannten mit sich bringt.

Was den Ideologiebegriff betrifft, so meint er bei Adorno oder Marx tatsächlich die unbewusste Verzerrung und interessegeleitete Bewertung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Unterschied zur bewussten Kritik an bestimmten Verhältnissen.

Ideologie kann mit Dogmatismus einher gehen, als 1:1-Übernahme herrschender Regeln, muss aber nicht. Ideologie kann auch undogmatisch sein als Wendehalsverhalten z.B.

23.06.2025 , 12:41 Uhr

So ist es. Auch Biowissenschaften brauchen saubere Begriffe zur Unterscheidung etwa zwischen "Regel" und "Moral".

Solche Unsauberkeiten finden sich in der Politik natürlich auch und kommen vielleicht bei der Autorin just aus dieser Sphäre.

Man denke etwa an den Begriff "regelbasierte Weltordnung", welcher bei Lichte besehen gar kein moralischer Begriff ist, sonst würde es ja eher "menschenrechtliche und völkerrechtliche Weltordnung" heißen.

Ideologien schleichen sich vor allem auch dort ein, wo begriffliche Differenzierungen fehlen, das gilt auch für die geschilderten Forschungen und ihre Interpretationen.

23.06.2025 , 11:39 Uhr

Brot und Spiele sichern die Herrschaft der Verhältnisse. Schon im alten Rom waren Gladiatoren Stars und ergänzten den Cäsarenkult, dem das Volk huldigte.

Vieles in der heutigen Welt hat es schon früher gegeben, lange vor der bürgerlichen Gesellschaft. Dass diese aber antike Traditionen und Elemente für sich entdeckt und in ihr Herrschaftssystem des Kommerz und des Profits einbaut, sagt auch etwas über dessen Charakter aus.

Der Fußball wird nicht im luftleeren Raum gespielt, sondern er spiegelt auch die Welt "da draußen" wieder, egal, ob "der Fan" das will oder überhaupt merkt.

23.06.2025 , 11:15 Uhr

Der eigentliche Grund für die militärischen Amokläufe, wirtschaftlichen Einschnürungen bis Aushungerungen schwächerer/unterlegener Staaten und Regionen oder auch regime changes und Putsche durch die USA, Israel und Europa nach 1945, hatten so gut wie nie defensiven Charakter, sondern waren in der Regel vom Bestreben der totalen Beherrschung der "Barbaren", "des Bösen" (oder wie auch immer das Framing lautete) getrieben.

So ist es auch hier beim Zusammenbomben von Gaza, der Hisbollah und des Iran der Fall. Es zeigt sich wie so meistens, dass Verhandlungen gar nicht gewünscht sind, sondern höchtens Ultimaten und Kapitulationen nach dem Sieg. Dass das nicht immer klappt (Vietnam, Afghanistan), ändert daran nichts.

Humane oder völkerrechtliche Erwägungen spielen nicht wirklich eine Rolle beim Dominanzspiel "der Guten".

21.06.2025 , 10:35 Uhr

Rechte Debatten werden durch den bürgerlichen Rechtsruck nach oben gespült. Nicht nur das deutsche Bürgertum ist amused über die "Tiefe" der Neofaschos, für die es nämlich keinerlei gesellschaftliche Kategorien gibt, sondern für die ist alles einfach Natur, ob Ausbeutung, Umweltzerstörung, Krieg, Ungleichheit oder Herrschaft.

Die Gegensätze innerhalb der Rechten sind zum Teil vergleichbar mit den Gegensätzen zwischen Hitler, Röhm und Strasser, wo es gar nicht verschiedene Ziele, sondern um verschiedene Wege zum selben Ziel ging, nämlich um die Vernichtung von allem, was links ist.

Wie wir wissen, stieg der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem Triumpschrei "Links ist vorbei!" in sein Amt ein und er versteht sich bestens mit Trump und anderen rechten "Staatsmännern", die sich dem Kampf gegen links verschrieben haben.

Das, der ZEIT-Autor da macht, ist Werbung für das Hereinholen neofaschistischer Ideologien in den bürgerlichen Mainstream, aus dem jene eigentlich nie wirklich verschwunden waren.

21.06.2025 , 09:54 Uhr

Die Dinge entwickeln sich nun mal, auch im kommerziellen Profi-Fußball. Auch sonst gibt es mit dem VAR Innovationen des Spiels selbst.

Für viele andere Sportarten bleiben da immer weniger Aufmerksamkeitsnischen; das gilt auch für die unteren Ligen/den Amateurfußball.

Gleichwohl bleibt das Aufeinandertreffen der Südamerikanischen mit der europäischen Fußballwelt faszinierend ebenso wie das Auftreten bestimmter Exoten (wie Mamelodi Sundowns). So wird die nationale und europäische Fußballinzucht für ein paar Wochen durchbrochen und außer in der Sommerpause bleibt nun mal keine Zeit für so etwas. Eine U21-EM finde ich aus just dem genannten Grunde weniger spannend.

Während dessen machen aber auch die Kriege und Gewaltorgien in dieser Welt keine Sommerpause und auch hier sorgen sich die Kriegstreiber:innen um eine mögliche Übersättigung, sprich "Kriegsmüdigkeit".

Das soll natürlich in die heile Fußballwelt nicht eindringen; der Fan soll sich keine Gedanken machen, sondern einfach mitmachen, ob beim Fußballspektakel oder beim realen Krieg.

21.06.2025 , 09:34 Uhr

"Putins Krieg zu kritisieren, aber zu Netanjahus Krieg zu schweigen, ist verlogen – und umgekehrt. Wenn Israel tatsächlich „für uns alle“ die „Drecksarbeit“ macht, wie es Friedrich Merz in unnachahmlicher Klarheit ausdrückt, kann man sich jedes Gerede über Völkerrecht und eine regelbasierte Weltordnung sparen."

Genau, denn dann könnte Merz genau so sagen, die Ukraine mache "für uns alle" die "Drecksarbeit", was ja im übrigen durchaus auch anklingt in Aussagen wie "die Ukraine kämpfe für Europa und seine Freiheit".

Bei Merz & co. hört man aber in beiden Fällen (Israel, Ukraine) auch ein gewissen Bedauern durch, dass Deutschland (noch) nicht selbst bei solchen "Drecksarbeiten" beteiligt ist. Denn das ganze Raunen über "Kriegstüchtigkeit" verbunden mit einer Express-Aufrüstung deutet ebenfalls in diese Richtung, dass einschlägigen politischen Kräften eine bloße Zuschauerrolle nicht mehr ausreicht.

Was aber ist das für eine Freiheit, die immer nur mit einem neo-militaristischen Alphabet ausformuliert werden kann?

Eine freie Gesellschaft müsste statt dessen in zivilen Kategorien denken, sowohl international als auch im Inneren.

19.06.2025 , 14:45 Uhr

Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass nur "die anderen" Herrschaftsansprüche haben? Sehen Sie sich doch mal die Geschichte - auch die jüngste Geschichte an.

Deutschland war nie ein Schaf und es will erneut eine "Führungsrolle" in der Welt, völlig unabhängig von irgendwelchen "Bösewichtern" da draußen.

Der Grund liegt z.B. darin, dass so ein High-Tech-Land Rohstoffe, Absatzmärkte, Arbeitsmärkte und Handelswege über nationale Grenzen hinaus braucht.

Nun gibt es grundsätzlich zwei Wege, um dies zu erreichen:

a) der aggressive Weg mit Aufrüstung, Handelskriegen und militärischer Gewalt oder

b) friedliche, zivile Kooperationen mit gegenseitiger Unterstützung.

Beides ist möglich. Aber die Methode b) hat den Vorteil, dass sie on the long run alle Beteiligten in Richtung ziviler Gesellschaft verändert und das nachhaltig, während Methode a) die Beteiligten in Richtung Militarisierung deformiert.

18.06.2025 , 21:23 Uhr

Das ist kein Gerichtsurteil, das ist eine Krankheit.

Im Ernst: Ein Richter, der hier offenbar jegliche Kenntnisse deutscher und europäische Grundrechte vermissen lässt, sollte schnellstens von seinem Amt entbunden werden.

[Ironie an]Ich bin sicher, er wird einen neuen Job in irgend eine Schattenwirtschaft finden.[/Ironie aus]

18.06.2025 , 16:08 Uhr

Ich habe doch beschrieben, auf welche Weise die starken Länder Einfluss auf Russland & co. haben und die vielen Jahrzehnte davor hatten.

Nämlich durch Kooperationen, durch Handel, durch friedlichen Austausch.

Das Problem ist nur, dass die ganzen Adenauer-Klone das nie wollten. Statt dessen kalter Krieg, heiße Kriege, ab und zu mal ein blutiger Putsch usw.

Das ist die Geschichte.

18.06.2025 , 13:58 Uhr

"Aus meiner Sicht sind es konservative, die das Rad der Zeit mit nicht bewährten Mitteln zurückdrehen möchten auf eine Position, an der es noch nie war."

Interessant und m.E. richtig. Somit sind Konservative experimentell wider willen bei dem Versuch, neue Probleme mit alten/anachronistischen Mitteln zu lösen.

"Progressiv versucht etwas Neues, Fortschrittliches zu erreichen, was nicht immer von Erfolg gesegnet ist ..."

Ja, das ist oft die Tragik, aber manchmal kommt eben doch ein echter Fortschritt dabei heraus. Der könnte auch nachhaltig sein, wenn die Gegenseite die erreichten Fortschritte nicht immer wieder erfolgreich zerstören würden.

"Politische Ausrichtung rechts links passt nur teilweise darauf."

Wenn man links=progressiv definiert, ist das schon korrekt. Aber "progressiv" ist natürlich ein weites Feld und "links" wird oft zu einseitig verstanden, fokussiert nur auf ausgewählte Bereiche.

Aber an sich ist der Gegensatz links vs. rechts schon von Bedeutung, weil "links" sich auf menschlichen Fortschritt und "rechts" sich auf Etablierung/Aufrechterhaltung von Herrschaft bezieht.

18.06.2025 , 13:31 Uhr

So mancher Diktator wäre aber, wenn er deutscher Politiker und/oder Regierungschef wäre, durchaus in der CDU oder SPD.

Ich verweise hierbei auf die innige Freundschaft zwischen Putin und Schröder, die kein Zufall ist, sondern darauf beruht, dass beide nicht nur persönliche, sondern auch politische Sympathie füreinander haben.

Wäre umgekehrt ein Schröder Diktator in Russland, so sollte man sich ebenfalls keinen Illusionen hingeben, welche Politik er dort machen würde.

Es ist eben immer auch eine Frage des Umfeldes, der gesamten Situation.

18.06.2025 , 13:11 Uhr

Ein schockierender Einzelfall passt vielleicht auch hierzu:

Miese KI-Kampagne gegen den syrischen Helden von Hamburg:

www.nau.ch/news/eu...n-hamburg-66996412

Wenn es nach den Hetzern von rechts geht, dürfen Muslime und Menschen aus Nahost auf keinen Fall positiv dargestellt werden, deswegen dieser Versuch der Verkehrung der Realität ins Gegenteil mit Hilfe einer per KI gebastelten Verschwörungstheorie.

Antisemiten, Rassisten, Sexisten arbeiten jeweils mit Stereotypen, in die sie ihre Feindbilder versuchen hinein zu pressen. Sobald sich dies als offensichtlich unzutreffend erweist, verschärfen sie ihre Propaganda.

Dass auch die Gewalt gegen Muslime hoch ist und sowohl qualitativ als auch quantitativ zunimmt, war mir bekannt. Danke für die Arbeit von "Claim" und diesen Artikel.

18.06.2025 , 09:38 Uhr

Ja, das ist für sich genommen richtig.

Andererseits haben sich die führenden Staaten die Putins, Netanjahus und selbst Mullahs selber gezüchtet.

Und jetzt habt das große Wehklagen über das Böse in der Welt an.

Wenn man Frieden über alle Grenzen dieser Welt hinweg will, dann soll man auch friedlich mit allen Ländern kooperieren, friedlich mit ihnen handeln und so Misstrauen und Feindschaft beenden.

Man kann doch aber nicht Feindschaft und Misstrauen sähen und Friede, Freude, Eierkuchen ernten. Das geht nun mal nicht.

18.06.2025 , 09:32 Uhr

Rechte und Konservative sorgen für gesellschaftlichen Stillstand. Sie hinterlassen nicht nur Unordnung aus Verantwortungslosigkeit für Mensch, Tier und Natur, sondern sie halten jeden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Fortschritt auf.

Deshalb: Keinen Fußbreit den Rechten und Konservativen!

18.06.2025 , 08:00 Uhr

Rechten und Konservative wollen die Welt so lassen, wie sie ist und bloß nichts verändern. Sie haben keine Visionen und müssen deshalb auch nicht zum Arzt gehen.

Umweltzerstörung, Klassengesellschaft, Kriege hier und da, gekaufte Presse, Vollkasko-Volksverblödung durch Schmalspur- und Fachidiotenbildung, untrennbarer Filz der Politik mit "der Wirtschaft", rechten Militärs, rechten Polizeikadern und rechten Richtern, Asoziale Kettensägen und Marschieren gegen Kommunismus und (bestimmte) Ausänder und Migranten mit Diskriminierung, Rassismen aller Art inbegriffen. Korrupt bis ins Mark, nur ihrer eigenen Schicht gegenüber loayl und lezten Endes nutzlos für den Fortschritt der Menschheit.

Das ist der klassische Typus des Rechten und Konservativen, dem man eigentlich niemals irgend welche Macht übertragen darf.

16.06.2025 , 12:52 Uhr

Das derzeitige Israelische Regime ist sich sicher, dass es in seinem Mehrfrontenkrieg das Wohlwollen der USA und Deutschlands hat und deren Reaktionen bestätigen das ja auch.

Der Grund ist weniger die Sorge um die Menschen in Israel sondern die geostrategische Funktion, die Israel für die Amerikaner und Deutschen spielt. Beide Länder können mit dem Hebel Israel den nahen Osten und den Zugang zu Rohstoffen und Handelswegen noch klarer als bisher dominieren und nebenbei Russland und andere Konkurrenten endgültig heraus drängen.

Es geht ganz gewiss nicht um Menschen- oder Völkerrechte.

16.06.2025 , 11:16 Uhr

Pawelko möchte ja gerne in der Fremde aufräumen und spricht sich gleichzeitig gegen die politische Einmischung zu Hause aus. Da soll jeder auf seine Privatheit zurück geworfen werden und die Klappe halten.

DAS ist ein Widerspruch.

Denn man kann nicht nach außen das große Wort führen, während man zu Hause den drei Affen nacheifert (nichts sehen, nichts hören, nichts sagen).

Umgekehrt muss es sein, das ist meine Aussage. Wenn Sie genau nachlesen und nachdenken, verstehen Sie auch, was ich meine.

15.06.2025 , 15:43 Uhr

Als erstes sollte man immer zu Hause aufräumen, bevor man sich über den Nachbarn beschwert.

Ich dachte, das wüssten Sie.

15.06.2025 , 11:35 Uhr

Vor allem hat die SPD in keinem Bereich eine richtige Linie. Die deutschen "Sozialdemokraten" sind genau so kaputt wir die britische Labour Party. Aus beiden Parteien wurde jede echte linke Strömung erfolgreich marginalisiert oder sogar ausgeschlossen.

Auch die zaghaften Friedensaktivisten um Rolf Mützenich haben zu keinem Zeitpunkt den "Doppelwumms" von Scholz in Frage gestellt, sondern stimmten dafür.

Deswegen weiß ich auch nicht recht, was sie überhaupt wollen mit ihrem Papier, zumal sie dort die neuralgischen Verhandlungspunkte (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Besetzung des Donbas) ansprechen.

Zum Punkt "Panikmache" wäre es z.B. gut, wenn im Papier die Studie von Greenpeace erwähnt worden wäre, was aber auch nicht passiert ist.

www.greenpeace.de/..._NATO-Russland.pdf

Insofern bleibt das "Friedensmanifest" wenig greifbar, selbst für Leute, die sich dem herrschenden Bellizismus entgegen stellen wollen.

15.06.2025 , 10:10 Uhr

Die Bewaffnung der Milizen durch Israel bedeutet so eine Art Outsourcing der Gewalt und der Repression. Wenn die Milizen zum Beispiel die überlebenden Palästinenser:innen während der Essensverteilung beschießen, dann handelt es sich um das, was man in Lateinamerika als Todesschadronen bezeichnet. Es verstärkt nur noch den Horror für die Bevölkerung in Gaza.

Und was sagt die deutsche Regierung dazu? Nun, immer das selbe: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen." Man sehe sich dazu die regelmäßig stattfindende Regierungspressekonferenz an. Unglaublich.

14.06.2025 , 15:59 Uhr

Und Fachidioten heißen Fachidioten, weil sie über den Tellerrand ihres eigenen Bereiches nicht hinaus sehen können oder wollen.

So kommt die Welt gewiss weiter, wenn jede/r sich nur um seinen/ihren eigenen Kram kümmert, anstatt sich einzumischen, wo es das Menschsein gebietet, sich einmischen zu müssen.

14.06.2025 , 14:22 Uhr

Habe vor kurzem gelesen, dass eventuell der Iranische Spieler Taremi in Inter Mailand ebenfalls nicht zur Klub-WM einreisen dürfe.

Ansonsten gibt es auch Sorgen für die Iranische Nationalmannschaft bei der WM 2026:

home.1und1.de/maga...e-wm-2026-41050318

Das ist natürlich auch eine Wettbewerbsverzerrung und eine Gängelei des Sports.

Was sagt eigentlich Infantino, der mit Trump eng befreundet ist, dazu?

14.06.2025 , 13:59 Uhr

Es geht um die Entwaffnung der als Feindstaaten und Konkurrenten markierten Länder und wo das nicht möglich ist, geht es um deren wirtschaftliche Ruinierung und Strangulierung per Wirtschaftssanktionen.

Die Gegner und Hindernisse für die Ausdehnung der dominierenden Staaten dieser Erde zwecks Kontrolle von Regionen, Rohstoffen und politischen Verhältnissen werden in der Propaganda in der Regel als Zugehörige zum "Reich des Bösen" deklariert und als permanente, existenzielle Bedrohung.

Meanwhile rüsten sich USA und Europa mit allen möglichen High-Tech inklusive Atomwaffen bis an die Zähne und darüber hinaus - denn es ist ja Bedrohungstag.

Bedrohungstag ist jeden Tag.

Notfalls hat man dann noch Brutkastenlügen aller Art im Programm, während man selbstverständlich Fake News mit allen Mitteln bekämpft, wo man nur kann.

Die transatlantischen, feministischen Werte müssen den Planeten beherrschen, wenngleich es nicht die Menschenrechte sind, welche dahinter stecken, sondern selbstgeschusterte Surrogate, die gut klingen.

Auf jeden Fall ist immer der andere Schuld. Nichts Neues im Westen.

12.06.2025 , 16:19 Uhr

Rima Hassan ist eine Löwin.

12.06.2025 , 12:25 Uhr

Immobilienmakler und Black-Rock-Vertreter an der Regierung stehen aber nun mal nicht für Freiheit, sondern für "Make Money, make more money".

Allerdings sind solche "Politiker" höchst sensibel, wenn populäre und beliebte Rockmusiker:innen ihnen vor einem großen Publikum öffentlich die Leviten lesen.

Dann kommen sie mit Drohungen und mit der Polizei. Kennt man ja, nicht nur aus den USA und nicht erst seit Trump.

12.06.2025 , 12:20 Uhr

Immobilienmakler und Black-Rock-Vertreter an der Regierung stehen aber nun mal nicht für Freiheit, sondern für "Make Money, make more money".

Allerdings sind solche "Politiker" höchst sensibel, wenn populäre und beliebte Rockmusiker:innen ihnen vor einem großen Publikum öffentlich die Leviten lesen.

Dann kommen sie mit Drohungen und mit der Polizei. Kennt man ja, nicht aus den USA und nicht erst seit Trump.

10.06.2025 , 10:01 Uhr

Ach ja. Das ist eine ziemlich selbstgerechte Antwort, aus der auch hervor geht, dass Sie weder meinen Kommentar noch den zweiten verlinkten Text gelesen/reflektiert haben. Ich zitiere aus letzterem:

"Wie eine von den westlichen Kolonialmächten eingeschleppte antisemitische Bildsprache in die oppositionelle Bildsprache der kolonisierten Länder diffundiert sei und nun als „antikoloniales Bild“ nach Deutschland zurückkehre, dieser Zusammenhang hätte offensiver aufgearbeitet werden müssen, sagt Arend: „Diese Debatte habe ich vermisst.“"

www.deutschlandfun...n-debatte-100.html

Antisemitismus als Intention ist ruangrupa nicht zu unterstellen. Das ganze Thema ihres Bildes beschäftigt sich mit der blutrünstigen Militärdiktatur von Suharto, die übrigens bis1998 dauerte und vom BND ebenso gestützt wurde wie vom Mossad und anderen westlichen Geheimdiensten.

Mit der Entfernung des GESAMTEN Werkes und des Unter-den-Teppich-Kehren besagter Verbrechen wird auch das eigentliche Thema entfernt.

Alles andere wäre eine Sache des Dialogs gewesen. Aber auch den gab es nicht.

So geht "Aufarbeitung" in Deutschland. Ganz große Klasse!

09.06.2025 , 14:45 Uhr

"Doch Kunst könne höchstens ändern, wie über etwas gesprochen wird, klärte Adam Szymszek ab. Was hätten ruangrupa wohl erwidert? Man hätte es gerne gehört. Sie waren nach Kassel eingeladen worden, wollten aber nicht kommen."

Man hat die Gruppe ruangrupa während der documenta 15 behandelt wie Verbrecher, die sich gefälligst nach Hause scheren sollen.

Dabei haben sie in ihrem Wimmelbild den Völkermord in Indonesien 1965/66, welche auch mit deutscher Unterstützung stattfand, thematisiert:

www.t-online.de/na...imliche-hilfe.html

Die ihnen unterstellte antisemitische Intention ist absurd, da der Mossad nur einer von mehreren beteiligten westlichen Geheimdiensten war und deshalb auf dem Bild dargestellt mit werden sollte.

Da ruangrupa sich zum Ganzen nicht mehr äußern möchte, hier in Artikel, der das ganz gut reflektiert:

www.deutschlandfun...n-debatte-100.html

Unterm Strich denke ich, geht es darum, die documenta zukünftig zu entpolitisieren, genau wie die Literatur, die Universitäten und die Medien.

09.06.2025 , 14:23 Uhr

Schon Merkel und von der Leyen haben mit dem Bundeswehr-Weißbuch 2016 die Voraussetzungen für die "Amtshilfe" der Bundeswehr im Falle einer "Terrorgefahr" geschaffen:

www.zeit.de/politi...sicherheitspolitik

Das nach dem Krieg geschaffene provisorische Grundgesetz hatte dies aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus einen Riegel vorgeschoben, weshalb die CDU ursprünglich eine Grundgesetzänderunge wollte:

www.spiegel.de/pol...ern-a-1093983.html

Diese ist zwar nicht durchgekommen, aber Übungen von Bundeswehr und Polizei sind jetzt möglich und wurden auch schon durchgeführt. Es geht also klar in diese Richtung des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Man sehe sich nur die aktuelle rechte Regierung Merz an. Der Bundeskanzler ist ja - wenn man seinen Auftritt in de USA bewertet - ein Bewunderer von Trump.

Dass dieser deutsche Wurzeln hat, schließt den Kreis in gewisser Hinsicht.

Ja, ich rechne auch damit, dass so etwas auch in Deutschland zu erwarten ist.

07.06.2025 , 19:29 Uhr

Iris Hefets sagt: „Sie wollen uns einschüchtern und verhindern, dass sich Juden mit Palästinensern solidarisieren“.

Genau darum geht. Es passt ihnen nicht, dass Juden:innen und Palästinenser:innen sich nicht ihrer völkischen Spaltung unterwerfen, sondern sich zusammentun, um gemeinsam gegen die brutale Kriegsunterstützung durch die immer weiter nach rechts driftenden, in völkische Fahrwasser geratenen Regierungen in Westeuropa, Nordamerika und Israel zu protestieren.

Nahezu alle rechten Parteien und Politiker, darunter auch die AfD, Trump, Le Pen, Milei, Meloni, Wilders, darunter auch eindeutige Antisemiten, aber auch die sogenannten "Antideutschen" geben sich als bedingungslose Unterstützer und Verteidiger des Israelischen Staates aus.

Iris Hefets hat gut erkannt, dass von dieser Seite Antisemitismus im Spiel ist. Das Feindbild sind solche Juden:innen, welche als "vaterlandslose Gesell:innen" an die jüdische Tradition der Staatskritik und des Internationalismus anknüpfen.

07.06.2025 , 15:23 Uhr

Studie des Pew Research Center:

Christen ausländerfeindlicher als Konfessionsfreie

hpd.de/artikel/chr...essionsfreie-15638

07.06.2025 , 12:07 Uhr

Nun ja, der Trump-Freund Infantino hat sich gedacht: zwischen den Liga-Saisons ist ja jedes Jahr ein Monat Platz, warum da nur alle zwei Jahre ein Länderturnier veranstalten? Es braucht nur genügend Geld, um die Spitzenvereine und die TV-Sender zu locken und los geht's!

Die Zuschauer:innen können sich dafür mehr oder weniger fitte und große Namen anschauen und bis zur endgültigen K.O.-Runde verfolgen.

Ich wil nicht sagen, dass das uninteressant wäre, wenn sich Vereine aus aller Welt treffen, die sich sonst nie begegnen würden. Das ist gerade der Reiz weltweiter Turniere, nicht nur im Fußball. Aber der wird im Unterschied etwa zum Eishockey oder Tischtennis in der ganzen Welt gespielt.

Leider ist nicht die ganze Welt dabei. Es fehlen Klubs aus den armen Regionen dieser Erde, so dass das Ganze nie repräsentativ sein kann. Immerhin sind Menschen aus vielen Ecken dieser Erde dabei.

Meanwhile führt der Amateurfußball auch in Europa sein finanziell prekäres Schattendasein mit verfallenden "Stadien" ohne Dach und Tribüne.

Aber Hey! Für Krieg und Spitzenfußball ist immer Geld da. Freuen wir uns doch darüber!

Wenigstens ein bisschen. ;-)

07.06.2025 , 11:39 Uhr

Europa, genauer gesagt die EU, hat keine anderen Werte als die Nationalstaaten, aus denen es sich bildet. Es ist eine Illusion, so etwas anzunehmen.

Darüber hinaus steht "Europa" vor allem in Konkurrenz zu den USA und China, da fallen alle himmelhochjauchzenden humanistischen Werten schon mal von daher hinten runter.

Militär und Wirtschaft - das ist die Essenz von Europa. Alles andere sind nur Worte, Frau Tricarico.

07.06.2025 , 11:26 Uhr

Die deutsche Politik war noch nie "wischi waschi", sondern stand schon immer für Gründlichkeit in ihrem Tun - oder Nichtstun.

So auch hier im Falle der unterlassenen Hilfeleistung in Gaza, Westjordan, Sudan, u.v.m.

Im Westen nichts Neues.

07.06.2025 , 11:16 Uhr

"Anzeichen dafür, dass die Unionsparteien vom Kurs der Härte auf Humanität schwenken, gibt es nicht. Wie war das noch gleich mit dem C im Namen?"

Das Christentum stand in den vergangenen 2000 Jahren bestenfalls partiell für Humanität. In der Regel steht das christliche C bis heute vor allem für Herrschaftsunterstützung, Verfolgung zahlreicher Bevölkerungsgruppen (Juden, Ketzer, "Hexen", Landstreicher, kritische Menschen, Sinti/Roma, etc.), Niederschlagung von Widerstand gegen die Obrigkeit und intellektuelle Verblödung.

Insofern hat das schon seine Richtigkeit, dass die antihumanistische Partei CDU/CSU sich als christlich bezeichnen. Das ist bei denen kein bug, sondern ein feature.

07.06.2025 , 10:48 Uhr

Ja, um die Gestik von Trump zu imitieren. Das soll Gemeinsamkeit und Verbundheit herstellen und ist unter Managern ein alter psychologischer Trick.

Dabei sind beide sich politisch doch ohnehin extrem ähnlich; man denke nur an die Themen Asyl, Verachtung der Gerichte, Klimaschutz oder Kriegsverbrechen in Gaza, u.a. wo beide identische Positionen haben.

Insofern ist das eine wenig erfreuliche, reaktionäre Veranstaltung mit Trump und Merz, "souveräner Auftritt" hin oder her.

05.06.2025 , 18:36 Uhr

"Springer gehört enteignet."

Ja, Springer und Vonovia.

05.06.2025 , 18:29 Uhr

Die neue Generation hat Recht mit ihrer Einschätzung des BILD- oder WELT-Antijournalismus.

BILD und WELT betreiben Gegenaufklärung mit dem Ziel, Herrschaft als Herrschaft aufrecht zu erhalten und jede progressive soziale, ökologische, menschenrechtliche, zivile und Friedensbewegung verleumden und gleichzeitig für Aufrüstung, Kriegstüchtigkeit, Polizeistaat und Sozialabbau trommeln.

AfD, CDU/CSU, Militärs und Bonzen freut's. Die eine Hand wäscht die andere, auch wenn's nicht wirklich hilft beim Sauberwerden.

04.06.2025 , 09:17 Uhr

Nun, ich denke, dass auch eine gesellschaftliche Revolution nicht auf Altbewährtes verzichten kann - sofern es sich wirklich bewährt hat und nicht nur alt ist.

Damit hängt die Frage der gesellschaftlichen Stabilität zusammen. Nicht alles, was stabil ist, ist deshalb schon gut.

Das, was sich wirklich bewährt hat in der Evolution der Natur wie auch in der Entwicklung von Gesellschaften ist die Innovation, die Weiterentwicklung, Anpassung an neue Verhältnisse aber auch neue Potenziale. Damit einher geht immer die Verkümmerung des nicht mehr Relevanten anstelle des ängstlichen Festhaltens am Bisherigen.

Heutige Krisen wie Hunger, Lebensmittelvergiftung, Umweltkrankheiten, Wohnungsnot, soziale Spaltung, Repression, Kampf und Krieg um Rohstoffe, Vermüllung der Erde, Nord-Süd-Konflikt oder eine völlig falsche und undemokratische Digitialisierung - dies alles resultiert im wesentlichen aus der Nichthinterfragung herkömmlicher Methoden.

Konservative hinterfragen nicht. Sie reproduzieren nur und das reicht eben nicht, um Chancen mit den heutigen modernen Mitteln zu verwirklichen.

Alte Weisheiten werden irgendwann dumm.

04.06.2025 , 08:53 Uhr

Und die 20er und 30er Jahre erst! Parbleu!

Was Großvater schon wusste!

03.06.2025 , 08:54 Uhr

Gregor Gysi hat in einem kürzlich hier veröffentlichten Interview mit Daniel Bax gemeint, es müsse auch eine konservative Partei im Bundestag sitzen. Das Problem ist mit diesen Konservativen ist aber, dass sie im Grunde die Vergangenheit repräsentieren und den modernen An- und Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht gewachsen sind. Es sind im Grunde Ewig-Gestrige, die mit ihren hölzernen Benimmregeln, ihrer ewigen Verwechslung von Form und Inhalt und ihrer unbewussten Wiederholung ihrer Großväter gar nicht mehr in die heutige Zeit passen.

03.06.2025 , 08:41 Uhr

Greta Thunberg steht für das Bewusstsein der Tatsache, dass sich der Widerstand der Menschheit gegen Umweltzerstörung nicht vom Widerstand gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit trennen lässt.

Ihre Aktionen, die zunächst als kindlich und naiv belächelt wurden, sind in Wahrheit von Anfang erwachsener und verantwortlicher gewesen als die Gleichgültigkeit konservativer und spießiger Kreise der Bevölkerung, von den rechten Medien und der eiskalt an Machtinteressen orientierten Politik ganz zu schweigen.

Die Versuche, ihr menschenfeindliche Motivationen zu unterstellen, toppen den ganzen Zynismus nur noch, weil hier quasi sämtliche Werte umgedreht werden.

Derzeit wird viel über "fehlgeleitete" jugendliche/junge Aktivist:innen hergezogen im Stile der alten Adenauer-Retrogesellschaft, wie etwa über Jette Nietzard oder die "neue Generation". ("Dürfen die das?") Aber die Hauptbotschaft an die nachwachsende Generation lautet im Stile der Borg: "Widerstand ist zwecklos! Ihr werdet assimiliert!"

Alles soll so bleiben, wie es ist. Nur sind in der Geschichte der Menschheit alle progressiven Veränderungen nie ohne Widerstand zustande gekommen. Dessen Delegitimierung ist überaus reaktionär.

02.06.2025 , 19:24 Uhr

Na ja, die bürgerlichen Werte der Aufklärung einzufordern ist ja auch schon was. Und selbst das können die herrschenden Institutionen nicht einlösen. Wie wäre es da erst mit revolutionären Forderungen?

Also, ich finde, soziale Bewegungen müssen aus der Praxis entstehen; irgendwann brauchen sie natürlich auch eine Theorie über relevante gesellschaftliche Zusammenhänge, die mehr sind als das, was in BILD, WELT, FAZ und anderen neoliberalen und neomilitaristischen Propagandablättern steht.

Aber wie gesagt: es ist traurig, dass Politik, Medien und Staat schon mit ganz einfachen und bescheidenen bürgerlichen Forderungen - z.B. in Sachen Ökologie - völlig überfordert sind und als Reaktion stets mit einem weiteren Rechtsruck und Repression antworten.

02.06.2025 , 15:20 Uhr

Die Springerpresse sorgt dafür, dass Deutschland politisch weiterhin in den 50er/40er Jahren stecken bleibt, wenn man sich mal abgesehen von kulturellen Befreiungen die ökonomischen, Macht- und repressiven Verhältnisse hinter der Fassade anguckt.

Springer pusht in ihren Publikationen die AfD, unterstützt Banken und Konzerne, forciert den Neo-Militarismus sowie anti-soziale Hetze jeglicher Art und hetzt gegen Friedens-, Menschenrechts- und ökologische Bewegungen - wie die "letzte Generation".

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die "neue Generation" ihren friedlichen Protest gegen diesen ultrarechten Propagandakonzern und seine Fake News richtet.

Es gibt ja in jedem westlichen Land solcherart Medienhäuser, das ist durchaus kein deutschländisches Phänomen.

Es braucht aber neben dem Protest gegen so was auch medial wirksame und evidenzbasierte Aufklärung über politische Vorgänge und Zusammenhänge. Daran fehlt es leider.