Uns Uwe

25.11.2024 , 15:23 Uhr

Ja, denn Biesenbach ging mit seiner "Gegenrede" gar nicht auf Nan Goldin ein, weshalb es auch weder eine Gegenrede noch eine Auseinandersetzung war.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung ist nicht nur bei diesem Thema notwendig.

Ansonsten bliebe es weiterhin beim Ignorieren von Argumenten.

Die Rede von Nan Goldin inklusive der Schweigeminuten war eindrucksvoll.

25.11.2024 , 10:30 Uhr

"Bis auf den persönlichen zweiten Teil war das alles ziemlich erwartbar, hat aber mE überhaupt nicht auf die Rede Goldins Bezug genommen, was man ja von einer Gegenrede erwartet hätte ..."

Richtig. Wenn Biesenbach nicht Bezug nimmt auf die tatsachenbasierten Inhalte des Vortrags von Nan Goldin, dann ist dies schon mal das Gegenteil einer Diskussion. Diskussion heißt immer auf die Argumente des anderen einzugehen. Statt dessen schweigt Biesenbach die Vorgänge in Gaza tot.

Ich habe mir die Rede von Nan Goldin gestern auch mal angeschaut und war sehr beeindruckt von ihrer kompromisslosen Benennung der Dinge. Die Ansprache an "Deutschland" war sehr wichtig, weil Deutschland einerseits einen Krieg jenseits des Völker- und Menschenrechts mit Waffen unterstützt und andererseits Menschenrechtlern, Ärzten, linken Politikern, usw. die Einreise verweigert und an Universitäten etc. zahlreiche Proteste mit immer neuen juristischen Finten behindert oder verhindert.

Wenn das die Lehre aus der deutschen Kriegs- und Verbrechensgeschichte sein soll, dann wird Lüge zur Wahrheit und Amoral zur neuen Moral umgewertet.

23.11.2024 , 16:41 Uhr

Gemäß der neuesten Sonntagsfrage von infratest holen eher die Grünen die SPD ein und überholen sie der Tendenz nach als dass die SPD auch nur annähernd die Chance hätte, noch mal an die CDU heran zu kommen. Gemäß Infratest vom 21.11.2024 werden für die CDU 33%, SPD 14%, Grüne 14% prognostiert. CDU/CSU haben mehr derzeit mehr Wählerstimmen auf ihrer Seite als SPD und Grüne zusammen.

Und damit haben sich alle Diskussionen um die vermeintlichen "Kanzlerkandidaten" Scholz wie auch Habeck erledigt.

Der eigentliche Konkurrenzkampf ist der zwischen SPD und Grünen um die Rolle des Juniorpartners der CDU/CSU und da sehe ich sogar die Grünen vorne, weil Habeck und Bearbock die bessere Show machen, auch wenn substanziell genau so wenig dahinter steckt wie bei Scholz und Merz.

Für die Wähler:innen in Deutschland tun sich keine umwerfenden Perspektiven auf. Dieses Land ist und bleibt schwarz mit kleinen Unterbrechungen und Reformen, die aber von den Konservativen jedesmal wieder kassiert werden, sofern sie in die Interessen "der Wirtschaft" und der internationalen Machtinteressen Deutschlands nennenswert eingreifen. Letzteres ist aber von SPD und Grünen schon lange nicht mehr passiert.

22.11.2024 , 12:25 Uhr

Merz will hier über dem Gesetz stehen, dem Deutschland zugestimmt hat und zeigt damit, dass er kein Demokrat ist. Über dem Gesetz stehen Diktatoren, siehe z.B. auch Orban, der ja auch entgegen der Verlautbarung von Borell den Angeklagten Netanjahu sogar nach Ungarn eingeladen hat.

Wenn man bedenkt, wer der nächste Bundeskanzler sein wird, dann weiß man auch, in welche Richtung es hier geht - auch ohne eine Regierungsbeteiligung der AfD.

21.11.2024 , 09:07 Uhr

Als erstes solltet ihr endlich mal eine wirklich linke Partei werden, anstatt gegenüber den Konservativen und Rechten oder den Antideutschen in opportunistischer Weise zu buckeln und zu kriechen. Dann klappt's auch wieder mit den Wahlergebnissen und ihr braucht auch keine Direktmandate mehr, um in der Bundestag zu kommen.

21.11.2024 , 08:59 Uhr

Der Täter hat nicht freiwillig vom Opfer abgelassen, sondern weil er nicht mit dessen enormem Widerstand gerechnet hat. Insofern reiht sich dieses Urteil in eine weitere Verharmlosung des Neofaschismus ein.

In der Tat sieht man auch, dass der Faschismus nicht nur in Deutschland und weiteren westlichen Staaten, sondern auch unter den Nachfahren der Nazi-Kolaborateure in Osteuropa leider weiterhin lebendig ist.

21.11.2024 , 08:46 Uhr

Na ja, das Traurige ist ja, dass ein Widerstand der Palästinenser überhaupt nötig ist angesichts der jahrzehntelangen massiven Unterdrückung mit Unterstützung der USA, Deutschlands, Frankreichs, etc.

Meiner Ansicht nach braucht es einen politischen Wechsel just in diesen Staaten in Richtung universeller Menschenrechte für alle Menschen auf dieser Welt. Dieser Wechsel ist das, was fehlt.

21.11.2024 , 08:31 Uhr

So ist es. Hätte Russland keine Atombomben würde es heute wie der Irak aussehen.

Was die NATO-Staaten aber tun ist folgendes: sie eskalieren so langsam, dafür aber stetig immer weiter, so dass Russland immer noch Zeit hat, die Schocks zu verarbeiten ohne in einer Panikreaktion atomar zu reagieren.

Dabei gehen insbesondere die USA und GB wirklich so weit wie es nur geht, siehe die zwei letzten Aktionen von Biden (ATACMS und Personenminen).

Dieses Vorgehen der NATO ist natürlich ein Vabanque-Spiel, weshalb die NATO zumindest versucht, die Entscheidungen der Ukraine selbst unter Kontrolle zu halten.

Sowohl Russland als auch die USA könnten aber den Krieg relativ schnell beenden, wenn sie wollten. Aber zumindest eine der beiden Seiten will nicht.

20.11.2024 , 20:52 Uhr

Wo bleiben die Unterscheidungen zwischen Rechte vs. Linke, rechte vs. linke Juden/Jüdinnen, Juden/Jüdinnen vs. Israel, Regierung Israel, Politik Israel und Kriegsführung Israel?

Oder sind solche Differenzierungen egal? Alles zusammenklatschen, durchrühren, fertig?

20.11.2024 , 20:20 Uhr

Das, was Stoltenberg da zitiert war, dass Putin in den Krieg gezogen sei, um die Nato, mehr Nato, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.

Aber bevor Stoltenberg dies quasi einräumte, hatten bereits vorher John Mearsheimer und Jeffrey D. Sachs dieselbe Einschätzung abgegeben.

Es könnte sein, dass sie damit Recht haben.

20.11.2024 , 12:30 Uhr

Milei ist einer der Neoliberalismus-Klone, die ohne je einen eigenen Gedanken gehabt zu haben, in religiöser Ergebenheit der Lehre von Hayek und der Praxis von Thatcher hinterher stolpern. Die eineiigen Neoliberalismus Klone blockieren jede gesellschaftliche Weiterentwicklung, jede gesellschaftliche Fantasie und Demokratie.

Ausbeutung von Mensch und Natur finden sie knorke, Krieg dient wie der Sieg in der kapitalistischen Konkurrenz der Vernichtung des Feindes und des Bösen. Ideologisch müssen es keine Rassisten oder Antisemiten sein, aber Sozialdarwinisten sind die Klone alle ohne Ausnahme, so wie auch Hitler und Mussolini und der Faschismus an sich.

Die Klone verheerlichen und verabsolutieren die Herrschaft, die Institutionen und die Technik per se und wollen Menschenrechte, Wissenschaft, Mitbestimmung und eine gemeinsam abgestimmte Gestaltung des Rationalen als gesellschatliche Perspektive um jeden Preis unterdrücken.

Mit solchen Mileis, Trumps, Merz, Melonis und Wilders kommt die Welt in keinem einzigen Punkt weiter, ob Wohlstand, Soziales, Ökologie, Frieden oder sonstigen wichtigen und ungelösten Themen der Menschheit.

19.11.2024 , 11:13 Uhr

Und ich dachte, Sahra Wagenknecht hat sich alle BSW-Mitglieder sorgfältig ausgesucht.

Dabei sollte man sehen, dass sich extreme Rechte und Nazis gelegentlich auch in anderen Parteien tummeln, man denke an Maaßen, Sarrazin, Palmer, und andere.

Aber mit Rechten für Frieden zu demonstrieren, das ist so, als wolle man mit der CDU gegen rechts kämpfen. Beides ist ein Wiederspruch in sich.

Es reicht nicht, anti-amerikanisch zu sein, so wie es auch nicht reicht, anti-russisch zu sein. Denn die Kriegstreiber sitzen sowohl im Westen als auch außerhalb des Westens. Deshalb funktioniert die wirkliche Friedensbewegung in ihren Analysen auch nur jenseits dieses Lagerdenkens, wie es aber in allen Parteien vorherrscht, ob AfD, BSW oder CDU, SPD, Grüne.

17.11.2024 , 12:43 Uhr

Autoritäre Einstellungen sind zum einen ein Echo vergangener autoritärer Gesellschaften, die sich via Erziehung in autoritären Familien weiterhin fortpflanzen.

Zum anderen sind autoritäre Einstellungen aber auch ein Spiegel aktueller autoritärer, undemokratischer und fremdbestimmter gesellschaftlicher Strukturen. Parlamentarismus ist ja noch lange keine Demokratie, weil sie eben noch lange keine umfassende Mitbestimmung und Transparenz der Politik bedeutet.

Ich bin mir schon darüber im Klaren, dass extrem autoritäre Charaktere keine demokratische Mitbestimmung wollen, sondern sich lieber führen und von oben regieren lassen, am besten von einem "Basta!"-Führer, der nicht argumentiert.

Aber die Mehrheit der Leute will mitbestimmen und diskutieren, wollen alles wissen und durchschauen und mitgestalten.

Deshalb sehe ich das Problem nicht in einer Ablehnung, sondern einem zu wenig von Demokratie.

17.11.2024 , 12:20 Uhr

Der zukünftige Gesundheitsminister und Impfgegner Robert Kennedy verkörpert einen allgemeinen antiwissenschaftlichen backlash in der Moderne, den man als Gegenaufklärung bezeichnen kann. Wissenschaftliche Erkenntnisse und vor allem die wissenschaftliche Methodik als solche werden diffamiert und für unnütz erklärt.

Was die herrschenden Oligarchien unserer Zeit interessiert, ist nicht mehr Wissenschaft als Erkenntnismethode, sondern Ausbeutung der Wissenschaft in Form von Technik, neuen Herrschafts- und Beherschungmethoden und natürlich für den Sieg im Krieg zwecks nationaler Dominanz, Rohstoffen, neuen Märkten.

Neben der Wissenschaft fällt auch das zweite Standbein der Aufklärung zunehmend hinten runter, nämlich die universellen Menschenrechte. Die werden im Zuge von innerer Repression und Zensur und immer neuen kalten und heißen Kriegen ausgehöhlt und verkommen zu Lippenbeknntnissen und/oder einem Instrument der Propaganda.

Kennedy wie auch sein Führer Trump verkörpern diese neofaschistische und neomittelalterliche Tendenz ziemlich klar. Vielleicht weckt das Erschrecken darüber entsprechende Gegenbewegungen nicht nur einzelner Wissenschaftler:innen und Menschenrechtler:innen.

16.11.2024 , 23:16 Uhr

Mich erstaunt die Frage, ob sich die SPD dem Rechtsruck entgegen stellen kann. Die SPD ist selbst Ausdruck und Vollstrecker des Rechtsrucks. Wäre sie das nicht, käme die Partei gar nicht auf die Idee mit der CDU/CSU zu koalieren.

16.11.2024 , 23:09 Uhr

Wo will Trump denn mehr staatliche Regulierung?

Sein Protektionismus soll z.B. dazu dienen, die Profite der US-Unternehmen vor technologisch überlegener Konkurrenz zu schützen. Kapitalismus muss nicht nur in Freihandel bestehen.

Ansonsten steht das Trump-Kabinett für geplante Sozialkürzungen in Höhe von 2.000 Milliarden $ durch das neue sogenannte Effienzministerium unter Musk und für weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Trump ist wie seine Vorgänger der Präsident der Banken und Konzerne, des Militärs, der Megareichen. Aber in einer extremen Art und Weise, die bisher wohl alles bisherige in den Schatten stellen wird.

16.11.2024 , 12:47 Uhr

Sehe ich auch so. Sinngemäß fragte Trump die US-amerikanischen Wähler:innen:

"Wollt ihr den totalen Kapitalismus? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können?"

Und ein Großteil des Publikums antwortet mit einem enthusiastischen und langgezogenen:

"Jaaaaaa!"

13.11.2024 , 18:21 Uhr

Es ist eigentlich egal, wen die SPD als Kanzlerkandidaten aufstellt, da sie sowieso nur noch als Juniorpartner mit der CDU/CSU in Frage kommt, womit die Partei offenbar auch zufrieden sein scheint.

Scholz möchte vielleicht diesmal Außenminister und Vizekanzler werden, selbst wenn Merz sein Kanzlerchef ist. Mehr Opportunismus geht nicht. Die SPD wird in der großen Koalition zwar erst Recht keine eigenen Ziele durchsetzen. Aber die gute Nachricht ist: sie hat eh keine wirklich eigenen Ziele, die es bei der CDU/CSU nicht auch schon in etwas anderer Verpackung geben würde. Oder fällt jemandem etwas SPD-spezifisches ein?

Diese Zeiten sind doch schon lange vorbei.

13.11.2024 , 16:53 Uhr

Danke für den Buchtipp.

Ich empfehle Ihnen kurz den Wikipedia-Artikel zum Thema "Zwangsarbeit":

de.wikipedia.org/wiki/Zwangsarbeit

Dort kommen auch die Themen "workfare" und "Gulag" vor.

Beides sind nun mal Formen von Zwangsarbeit. In Russland gab es, wie man dort erfährt, auch schon vor 1917 einen Vorläufer des Gulag-Systems namens "Katorga".

12.11.2024 , 15:21 Uhr

In den kapitalistischen Ländern Westeuropas, Nordamerikas, Südostasiens und Ozeaniens haben sich die Produktivkräfte unglaublich weit entwickelt und entwickeln sich immer weiter. Man könnte sie auf demokratische Weise für zivile und soziale Zwecke nutzen.

Aber auch den reichen Ländern der "1. Welt" sind Krieg und Sozialabbau ständiger Begleiter und Bestandteil der Politik, als eine Art gesetzmäßig rechter Tendenz des Kapitalismus.

Das Konzept des "workfare", wie es in den USA bezeichnet wird, also die moderne Form der Zwangsarbeit im Tausch gegen Wasser & Brot, hat sich nicht zufällig im Kapitalismus breit gemacht. Ob das nun "Hartz 4" oder "Bürgergeld" heißt, ist egal, Namen sind Schall und Rauch. Es dient den Profiten, so wie auch der Krieg als Sicherung von Einfluss und Rohstoffen den Profiten dient.

Ich halte deshalb die Fragen des Friedens und des Sozialen für die wesentlichen Themen dieser Gesellschaft, die es zu lösen gilt.

12.11.2024 , 12:39 Uhr

Stimmt, das ist ein wichtiger Aspekt. Und es erschwert auch u.U. die Vergleichbarkeit mit anderen Tatbeständen, etwa Bedrohungen gegen Muslime, Migranten, u.a.

12.11.2024 , 11:19 Uhr

"Für diese Mehrheit wird jedoch auch die EKR benötigt – von der Leyens große Koalition reicht nicht. Die „Brandmauer“ gegen rechts wird so klammheimlich durchbrochen – auch wenn im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht."

Anstatt von einer "Brandmauer" würde ich eher von fließenden Übergängen zwischen Konservativen und Rechtsextremen reden.

Letztere sind im übrigen auch nichts anderes als zu früheren Zeiten, sondern haben sich lediglich geschickt angepasst an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und geben sich einen harmlos erscheinenden, jedoch schon besonders radikalen neoliberalen Anstrich. Die Wölfe haben heute Kreide gefressen.

Dahinter verfolgen solche Melonis, Le Pens, Wilders, Weidels und Trumps dann weiterhin die alten faschistischen Grundziele, welche ich im Kern als gewalttätig-antisozialistisch, anti-menschenrechtlich und anti-emanzipatorisch bezeichnen würde.

Von daher ist es schon bezeichnend, dass v.d. Leyen mit der Meloni-Gruppe keinerlei Berührungsängste hat.

11.11.2024 , 10:30 Uhr

Geert Wilders und seine braunen Brüdern und Schwestern geben sich hier als Anti-Antisemiten aus. Aber erstens sind sie das nicht und zweitens geht es ihnen in erster Linie darum, ihren Krieg gegen Ausländer und Menschenrechtsbewegungen/Linke weiterzuführen.

Das, was in Gaza geschieht, ist ein Verbrechen und es wird von dem Gros der westlichen Politik mit Schweigen, mit Verniedlichung oder sogar mit Zustimmung quittiert.

Mit Wilders, Merz, Netanjahu und Trump gegen Antisemitismus? Never ever! Dass da was nicht stimmen kann, ist nun wirklich evident.

10.11.2024 , 14:20 Uhr

Na ja, die Sowjetunion und die Staaten, die deren politische Struktur übernommen haben, sind ursprünglich dafür angetreten, die Emanzipation des Menschen zu verwirklichen, den Menschen zu befreien von aller Herrschaft und Unterdrückung.

Zum Spezialheim Torgau: Sicher gab es ähnliche Heime auch in Westdeutschland - diese sind leicht durch eine kurze Internetrecherche zu finden und sicherlich gab es dort Misshandlungen und Unmenschlichkeiten. Aber die DDR wollte es doch besser machen und hat es in diesem Punkt (und auch in anderen Punkten) nicht besser gemacht als die BRD.

Sozialismus kann man selbstverständlich besser hinkriegen als das in der UdSSR, DDR oder Rumänien der Fall war.

Deswegen würde mich im Sinne der Historikerin Katja Hoyer vor allem interessieren, welche Faktoren dazu geführt haben, dass die alte Gesellschaft in der DDR auf so furchtbare immer noch so lebendig war, wie z.B. im Kindermisshandlungslager Torgau. Forschung darf nicht nur bei der Beschreibung stehenbleiben, sondern muss nach Erklärungen suchen und diese sorgfältig validieren oder falsifizieren und so lange nachschärfen, bis es sich der Wahrheit annähert.

Ein Konsens um des Konsens willen ist schlecht.

10.11.2024 , 12:00 Uhr

Das BSW zeigt nach seiner Abspaltung von den Linken seine CDU- und AfD- kompatiblen Anteile (im Bereich Migration, Nationalismus, Sozialabbau) deutlich. Insofern war die Trennung richtig.

Die Antideutschen innerhalb der linken Partei haben ebenso CDU- und AfD-kompatible Anteile (Unterstützung der unwissenschaftlichen IHRA-Resolution, Unterstützung von Waffenlieferungen und Krieg, Unterstützung geopolitischer Interessen Deutschlands). Das sieht man auch so schon.

Die Linken werden wieder stark und attraktiv für linke Wähler:innen sein, wenn sie sich personell und programmatisch von CDU- und AfD-Politik distanzieren und sich ohne Schnörkel, ohne Wenn und Aber für eine zivile, internationalistische, menschenrechtliche Politik engagieren und natürlich für eine tatsächliche Bekämpfung von Antisemitismus. Denn die ist mit CDU und Antideutschen nicht machbar, Herr und Frau Nachbar!

09.11.2024 , 14:24 Uhr

Scholz wollte von Lindner einen neuen Nothaushalt/Notfallfonds mit dem Argument, dass sich sonst Waffenlieferungen und Investitionen für Infrastruktur und Unternehmenssubventionen nicht gemeinsam unter einen Hut bringen ließen.

Ich vermute mal, dass auch der Sieg von Trump und die Drohung, die Waffenlieferungen der USA zu reduzieren, bei Scholz eine Rolle spielten.

Wenn das der Fall war, dann kann ich über so einen Kriegskredite-SPD-Kanzler nur den Kopf schütteln, weil sich hier auch eine unselige Historie der SPD wiederholen würde.

09.11.2024 , 12:13 Uhr

Maccabi Tal Aviv ist - ähnlich wie Dynamo Kiew und Lazio Rom - für eine relativ bedeutende rechtsextreme Anhängerschaft bekannt.

Beim Klub aus Tel Aviv nennen sich die rechten Hooligans u.a. "Maccabi Fanatics" (die übrigens befreundet sind mit den gleichgesinnten Hooligans "Ajax Ultras" von Ajax Amsterdam).

Seit Dynamo Kiew seine Heimspiele im Hamburger Volksparkstadion austrägt und rechte Hooligans mit rechten Parolen und Spruchbändern auffallen, gibt es in Hamburg Proteste von linker Seite.

Die rechten Ultras von Lazio Rom sind berüchtigt für ihre manisch dargebotenen Hitlergrüße, vor, während und nach den Spielen.

Was die Vorkommnisse beim Spiel Ajax - Maccabi betrifft, so muss man natürlich auch noch den gesamten politischen und militärischen Kontext in Israel-Palästina berücksichtigen.

Wenn man das nicht tut, sondern all dies ausblendet und nur von Antisemtismus redet, dann ist das eine unsaubere Bewertung der Vorgänge. Man muss immer alles, relevante in die Bewertung mit einbeziehen, sonst wird es schnell einseitig und falsch.

07.11.2024 , 22:37 Uhr

So ist es. Entweder im Grundgesetz stehen die universellen, gleichen Menschenrechte für alle im Vordergrund oder bestimmte Menschengruppen bekommen besondere Rechte. Nur - wenn man damit erst mal anfängt, dann müsste man der Gerechtigkeit halber immer weitere Gruppen hinzufügen und würde doch stets irgendwelche Gruppen und Individuen vergessen, welche dann weniger Menschenrechte hätten.

07.11.2024 , 22:25 Uhr

Wie man beim letzten Parteitag gesehen hat, welcher von Austritten einiger Mitglieder begleitet war, gibt in der Partei der Linken viele sogenannte Antideutsche, welche stramm hinter der IHRA-Definition stehen, ebenso wie die meisten Konservativen und Rechten in Westeuropa und Nordamerika.

Die meisten in der linken Partei lehnen diese dünne Antisemitismus-Definition ab, wissen aber nicht, wie sie mit den vielen Links-Konservativen umgehen sollen.

Deshalb die Enthaltung.

Ich muss sagen, dass dieser Zustand natürlich auch bedeutet, dass die aktuelle Partei der Linken weiterhin unheilbar in sich gespalten ist und aufgrund dessen untergehen wird - oder sich in zwei Teile aufspaltet, was ich befürworten würde.

Dies würde die Chance bieten, eine echte linke Partei zu etablieren. Und die hätte endlich wieder Chancen auf zweistellige Wahlergebnisse.

Aber mit den antideutschen Bellizisten keine Chance.

04.11.2024 , 09:13 Uhr

Danke für den Artikel und Zusammenfassung der Kritik an der IHRA-Definition. Dort ist eigentlich fast nur von einem israelbezogenen Antisemitismus die Rede, welcher mit Beispielen illustriert werden soll. Nun kann man anhand von Beispielen eine Sache nicht definieren, weshalb in der IHRA eine Antisemitismus-Definition fehlt.

In dieser Definition soll angeblich rechter, islamischer und linker Antisemitismus thematisiert werden, doch trifft es eigentlich nur Linke und arabische "Ausländer".

Denn: der rechtsextreme Antisemitismus ist heute überwiegend israelverherrlichend. Man beachte die engen Sympathien von Trump, Milei, Duterte, Orban, Le Pen u.a. mit der rechtsextremen Israelischen Regierung. Die Kritik an Israel kommt so gut wie nie von rechts, weshalb in der IHRA-Definition die Rechten auch gar nicht ins Visier genommen werden - ausgerechnet.

Auch ist bekannt, auf welche deutsche Partei der BDS-Beschluss im Deutschen Bundestag zurückgeht: auf die AfD. Gemäß von deren Ethnopluralismus darf und soll jedes Volk seinen Staat haben. Umso besser, wenn ein Staat als Bollwerk gegen die islamische Bedrohung fungiert, so die Denkweise der AfD, aber eben nicht nur der AfD.

04.11.2024 , 08:48 Uhr

Die Rechten stehen natürlich auf "free speech", um Lügen und ad hominems zu verbreiten. Delegitimierung des Staates ist allerdings kein Anliegen der Rechten; diese stehen - wie die Geschichte zeigt - auf starke National- und Ordnungsstaaten als Grundlage für Ausbeutung und Krieg. Wenn die Rechten sich überhaupt am Staat stören, dann einzig und allein daran, dass sie ihn nicht besitzen.

Ich denke deshalb, dass diese Kategorie der Delegitimierung des Staates sich gar nicht gegen Rechte richtet, sondern wie immer gegen deren Gegner.

Linke, Menschenrechtler:innen und Demokrat:innen haben auch gar kein Interesse, Fake News oder ad hominems zu verbreiten. Ich sehe aber Versuche, ihnen genau dies zu unterstellen - etwa bei Umweltaktivist:innen oder Kriegsgegner:innen.

Deshalb muss man sich die Faktenchecker-Organisationen sowie die "trusted flaggers" genau angucken. Was jedenfalls nicht angehen kann ist, wenn diese in irgendwelchen Hinterzimmern nach intransparenten Konzepten vorgehen und sich öffentlich - auch in Einzelfällen - nicht verantworten müssen.

04.11.2024 , 08:22 Uhr

In den USA sieht man das Potential menschlicher Kreativität, welche viele tolle Dinge, viel Schöpferisches schaffen kann. Leider ist alles Schöne, was das Auge sieht, begrenzt. Die USA waren schon immer das Land der begrenzten Möglichkeiten. Die scheinbar in den Himmel wachsenden Skyscraper und Kapitaltürme der Dagobert Ducks und Donald Trumps scheinen dem zu ebenso zu widersprechen wie die unendlichen Fastfood-Ketten und Highways mit angeschlossenen Campingsplätzen und Motels. Und wo in aller Welt gibt es solche Stars wie Billie Eilish? Natürlich nirgends.

Deswegen kann die Losung nur lauten: Friede den Palästen, Krieg den Hütten! Zu schön sind doch die verzierten Hochhauspaläste in Chicago und New York und so kleine Hütten, die kann man noch weiter plattmachen, als sie ohnehin schon sind.

Denn so friedlich die USA im Sonnenuntergang da liegen, so weit weg sind auch all die Kriege, da wo all die Shit-Hole-Countrys aufmucken.

Ich würde sagen: darauf noch einen Dreifach-Burger mit Cola!

02.11.2024 , 19:48 Uhr

Daniel Bax hat in diesem Artikel die wichtigen Kritikpunkte sehr gut zusammengefasst. In der Tat kann man mit der Begriffs-Verwechslung von a) menschenrechtlich motivierter Kritik mit b) antisemitischer Hetze, wie sie in der IHRA-Definition zum Ausdruck kommt keinen Antisemitismus definieren oder bekämpfen. Ohne wissenschaftliche Abgrenzungen von Begriffen werden Dinge vermischt, die sauber zu trennen wären.

Es fehlt auch die historische Dimension des Antisemitismus anhand derer man überhaupt erst definieren könnte, was Antisemitismus überhaupt ist. Antisemitismus ist jedenfalls keine Staatskritik, sondern hat sehr viel mit christlichen Vorstellungen von bösen und vom Teufel beeinflussten Sündenböcken zu tun. Jeder Antisemitismus leitet sich davon ab.

Die begriffslose, unwissenschaftliche Resolution von CDU/CSU & co. dient allerdings bei näherem Hinsehen auch gar der Bekämpfung von Antisemitismus, sondern der Einschüchterung der Menschenrechts- und Friedensbewegungen, der Denunziation von Linken und der Markierung arabischer Migranten als - Sündenböcke.

Es gibt keinen guten Grund, darauf herein zu fallen und die im Artikel zitierten Kritiker:innen denken auch gar nicht daran.

30.10.2024 , 19:53 Uhr

Die Neoliberalist:innen waren im Kampf gegen Faschist:innen noch nie sonderlich erfolgreich, ob in USA gegen Trump, ob in Deutschland gegen AfD, in Frankreich gegen Le Pen, usw. usf.

Die tiefere Grund dafür ist, dass der Neoliberalismus als solcher strukturell gar nicht antifaschistisch sein kann, weil die neoliberale Verwertung von Mensch & Natur ebenso wie die damit einher gehenden übersteigerten Ideen des Nationalen und Kriegerischen zu den Kernelementen des Faschismus gehören.

Harris mit ihrer Beschwörung des Nationalen gegen die Partei, der tödlichsten Armee der Welt und weiteren Verlautbarungen tritt peinlicherweise genau in diese Fußstapfen und merkt es selber nicht.

Antifaschismus muss notwendiger weise in der Abkehr von Neoliberalismus, Nationalismus und Militarismus bestehen. Antifaschismus muss sich zum Menschlichen und einer friedlichen Kooperation aller Länder hinwenden.

27.10.2024 , 18:58 Uhr

Unter den Unterstützern der Kriegsverbrechen Israels finden sich ganz gewiss wesentlich mehr Antisemiten als unter den Anklägern jener Kriegsverbrechen.

Israel ist schließlich nicht "die Jüdinnen/die Juden", sondern Israel ist zunächst mal ein Staat mit einer bestimmten Politik, darunter auch Kriegspolitik.

Viele Rechte und extrem Rechte aller Länder mögen diese Art von Kriegspolitik, weil sie gegen jedes Völker- und Menschenrecht verstößt.

Die Ankläger jener Kriegsverbrechen Israels klagen im übrigen normalerweise auch die Kriegsverbrechen der Hamas an, z.B. die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas Francesca Albanese.

Warum sollten auch Verteidiger der Menschenrechte Interesse an Antisemitismus haben? Sehen Sie dafür einen Grund?

26.10.2024 , 12:44 Uhr

Man sollte sich doch von der Mär' verabschieden, dass sich Völkerrecht und Menschenrechte von den westlichen Staaten ableiten würden.

Es wäre schön, wenn sich NATO und EU vom Völkerrecht und Menschenrechten leiten lassen würden. Dann hätte sie die moralische Autorität, die Verletzungen dieser Werte von seiten Russlands anzuklagen.

Deshalb darf die UN sich hier nicht auf die Seite des Westens schlagen, sondern muss von einem neutralen moralischen Standpunkt agieren und sowohl gegenüber dem Westen also auch gegenüber nichtwestlichenn Staaten Völkerrecht und Menschenrecht einfordern.

Das hat er schließlich auch gegen Russland getan:

"Einem UN-Sprecher zufolge bekräftigte der Generalsekretär dabei, dass der russische Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen darstelle."

25.10.2024 , 21:42 Uhr

Als die USA sich aus Vietnam zurück gezogen haben, lag dies zum großen Teil an der Berichterstattung von unabhängigen Journalisten. Diese zeigten die Kriegsgräuel und Kriegsverbrechen, berichteten über die zahlreichen Opfer der US-Army und erreichten damit die Öffentlichkeit im eigenen Land, in Europa und der ganzen Welt. Es entlud sich eine enorme Wut auf die Kriegstreiber.

So etwas sollte nicht noch mal passieren. Die Unterdrückung von Wikileaks und von Assange waren der Versuch, Kriegsverbrechen zukünftig vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Dasselbe bedeuten auch die tödlichen Angriffe gegen Journalisten in Nahost, insbesondere in Gaza, Westjordanland und Libanon. Es soll nach Möglichkeit keine Zeugen geben.

Ganz besonders schlimm finde ich das Schweigen von Regierungen und Journalisten, die sich als Kämpfer für "Freiheit und Demokratie", für "Völkerrecht und Frieden" und als Bekämpfer von "Fake News" ausgeben.

25.10.2024 , 20:49 Uhr

Die 130 Deserteure interessieren sich nicht für künstlich konstruierte Grenzen und Gegensätze zwischen den Menschen und Völkern wie Staaten, Ethnien, Religionen, Sprachen, Kulturen, Geschlechter, etc.

Sie sehen, dass alle Menschen gleich sind und billigen ihnen intuitiv und spontan die selben Gefühle, die selbe Mitmenschlichkeit zu, die sie für sich selbst in Anspruch nehmen.

Die Rassisten und Menschenverächter, die sich in der Armee breit gemacht haben, stehen wohl kaum für irgend welche menschlichen Werte.

Eine friedliche Zukunft muss auf Basis der für alle Menschen real geltenden und nicht nur auf dem Papier stehenden gleichen Menschenrechte aufgebaut werden. Die machthungrigen und kalten Staatsführer und Profiteure von Krieg und Ausbeutung braucht die Menschheit nicht.

Danke Max Kresch, Roee Negbi, Yuval Green, dass es euch gibt. Danke für diesen Artikel.

22.10.2024 , 23:08 Uhr

Doch die Hierarchie ist bei Anne Applebaum das Wesentliche.

Applebaum hat z.B. den Angriffskrieg gegen den Irak 2003 ausdrücklich unterstützt und zwar mit den selben "Argumenten", wie sie jetzt die Fortsetzung des Krieges zwischen Ukraine und Russland mithilfe westlicher Waffen unterstützt. Damals gehörte Saddam Hussein ihrer Ansicht nach zur "Achse des Bösen", heute Putin zur "Achse der Autokraten".

Mit anderen Worten: Das, was sie als "Westen" ansieht, hat einfach immer Recht, ganz egal ob Angriffskrieg oder Verteidigungskrieg.

Ich verlinke mal einen Artikel aus der SPD-Zeitung "Vorwärts", in dem der Autor Michael Bröning das auch noch mal auf den Punkt bringt:

"Buch „Die Achse der Autokraten“: Wie Demokratiefeinde besiegt werden können"

vorwaerts.de/kultu...egt-werden-koennen

22.10.2024 , 22:41 Uhr

"Gestört hatte sich die Parteitagsmehrheit etwa an der Bezeichnung des Hamas-Terrors als „eliminatorischem Antisemitismus“ ..."

Es handelt sich ja zunächst mal um Terror gegen Bewohner:innen und Soldat:innen eines anderen Staates. Ob dieser Terror aus "eliminatorischem Antisemitismus" verübt wurde, könnte man leicht heraus finden, wenn man einen Vergleich hätte zwischen ähnlichen politischen Verhältnissen und ähnlichem Terror. Man könnte in der Geschichte nach ähnlichen Fällen suchen, etwa Südafrika, die Besiedlung Amerikas, u.a.

In Südafrika zum Beispiel gab es durchaus brutale Terrorangriffe von Schwarzen gegen die Buren. Normalerweise sucht man aber da die Ursache im Hass aufgrund der jahrelangen Apartheid und Unterdrückung.

Und dieser Faktor dürfte auch beim 7. Oktober eine wesentliche Rolle gespielt haben. Ob zusätzlich "eliminatorischer Antisemitismus" eine Rolle gespielt hat, müsste man genauer untersuchen. Es einfach so zu behaupten und darum einen Glaubenskampf in der Partei der Linken auszufechten, kommt mir etwas sehr verbissen vor.

Entweder man hat hier wissenschaftliche Studien oder nicht. Wenn nicht - was soll dann der Gaubenskrieg, der nur der CDU und BILD nützt.

21.10.2024 , 18:09 Uhr

Danke für Ihre Fragen.

Diese werden auch in meinem Beitrag an "Normalo" beantwortet, den ich soeben abgeschickt habe.

21.10.2024 , 18:04 Uhr

In dem zitierten Review wird erläutert, wie Applebaum die Autokratien als Gesamtkategorie definiert - trotz deren Unterschiede, ja Gegensätze. Und das tut sie, indem sie allen Autokraten ein gemeinsames Merkmal zuschreibt, nämlich alle sind antiwestlich. Applebaum redet von der "Achse der Autokraten", analog zur "Achse des Bösen" oder dem "Reich des Bösen".

Zweitens erhebt sie natürlich die westliche = nichtautokratische Achse zum Reich der Zivilisation und leitet aus dieser Hierarchie - und nicht von der Frage Angriffskrieg ja/nein - die Entscheidung ab, welche Seite die Bedingungen eines Friedens stellen darf. Es ist aus Applebaums Sicht die "höhere Kultur", der Westen.

Drittens denunziert Applebaum in diesem Zusammenhang alle Friedensverhandlungen auf Augenhöhe und plädiert für eine Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg. Die Begründung dafür leitet sie gar nicht aus dem Völkerrechtsbruch ab, sondern aus der beschriebenen Hierarchie zwischen westlicher und autokratischer Sphäre.

Aus dem Völkerrechtsbruch könnte sie ihre Sichtweise auch nicht ableiten, weil die westlichen Angriffskriege (gegen Irak, Lybien, Serbien, etc) auch immer zu den Bedingungen des Westens beendet wurden.

21.10.2024 , 12:07 Uhr

Wer sich näher mit Anne Applebaums Ansichten beschäftigen möchte, dem empfehle ich folgende Analyse ihres aktuellen Buchs "Autocracy, Inc.":

jacobin.com/2024/0...ocracy-book-review

Ein zentrales Zitat aus dem Buch lautet:

"That enemy [for modern autocrats] is us. To be more precise, that enemy is the democratic world, “the West,” NATO, the European Union, their own, internal democratic opponents, and, more important, the liberal ideas that inspire all of them."

Übersetzung:

"Dieser Feind [für moderne Autokraten] sind wir. Um genauer zu sein, dieser Feind ist die demokratische Welt, „der Westen“, die NATO, die Europäische Union, ihre eigenen, inneren demokratischen Gegner und, was noch wichtiger ist, die liberalen Ideen, die sie alle inspirieren."

Also hier der Westen, dort der Nichtwesten. Eine sehr simple 1/0-Denkweise, im Grunde eine Kolonialideologie: hier die Zivilisation, dort die unzivilisierten Wilden, denen man notfalls mit Gewalt Manieren beibringen muss.

Oder anders gesagt: Wenn eine Seite Angriffskriege - für freedom & democracy - führen darf, dann "der Westen".

Und für diesen Neokolonialismus einen Friedenspreis?

20.10.2024 , 14:13 Uhr

Ja, die "dunkle" Seite wird von Autor:innen wie Anne Applebaum aber regelmäßig verdrängt. Sie zeigen uns statt dessen die Dunkelheit der Autokratien mit dem Ziel, vor diesem noch "dunkleren" Hintergrund die westlichen Nichtautokratien zum Leuchten zu bringen.

Ich sach ma so: der gemeine Kapitalismus kann Krieg & Faschismus quasi als subjektlose Gewalt hervor bringen, ganz ohne Autokraten und Führer. Dennoch ändert es nichts an der Natur dieser Gewalt gegen arme & schwache Länder, gegen Mensch & Natur.

19.10.2024 , 12:23 Uhr

Die Partei der Linken agiert wie immer. Sie versuchen, die Erwartungen von CDU, SPD, BILD und FAZ zu erfüllen und bloß nichts Linkes zu beschließen, das den links denkenden Menschen gefallen würde. Schließlich will man ja koalitionsfähig bleiben, mit 3%.

Wo bleiben denn die Beschlüsse, wo bleibt die Opposition gegen Krieg und Sozialabbau ohne Wenn und Aber? Wo bleibt denn die Erkenntnis, dass beides nicht voneinander zu trennen ist?

Harmonie ist nicht alles. Und dann noch Ramelow als "Linker". Nee, das sieht nicht gut aus.

19.10.2024 , 12:02 Uhr

So weit ich weiß, ist Sinwar ein Enkel von 1948 Vertriebenen und er saß viele Jahre in Israelischen Gefängnissen. Das hat sicherlich zu seinem politischen Werdegang beigetragen, neben anderen Faktoren.

19.10.2024 , 11:55 Uhr

Manchmal frage ich mich angesichts einer solchen Kriegsführung, welches Jahrhundert wir schreiben.

Abgesehen von der unvergleich höheren Modernität der heutigen Waffen könnte man meinen, wir befänden uns im Jahre 1914 oder auch im Mittelalter. Ansonsten gibt es keine Weiterentwicklung.

Barbarisch und rückständig.

17.10.2024 , 12:10 Uhr

Die Polizei ist nicht einfach schlecht ausgebildet, sondern die Polizei wird in einer bestimmten Weise mit bestimmten Fokussetzungen ausgebildet.

Im Unterschied zum Militär sollen keine Feinde bekämpft und ggf. "eliminiert" werden. Vielmehr ist es die originäre Aufgabe der Polizei, die Einhaltung von Recht und Gesetz im Rahmen des Grundgesetzes zu unterstützen - zusammen mit den Gerichten. Der/die "gemeine Bürger:in" ist kein Feind, sondern eine Rechtssubjekt mit diversen Grundrechten.

Nun tendiert aber die Ausbildung der Polizei nicht nur in Deutschland hin zum militärischen Denken und im Zuge dessen wird der/die Bürger:in mehr und mehr zum Feindbild. Das erklärt das brutale Vorgehen bei G20, Hambacher Forst, Palästina-Demos, etc.

Zusätzlich hetzen rechte Politiker:innen vorwiegend aus CDU/CSU, FDP, SPD und natürlich AfD gegen öffentlichen Protest und "füttern" die Polizisten damit noch zusätzlich. Bestimmte Publikationen (BILD, WELT, FAZ, etc.) spielen hier ebenfalls die bekannte Rolle.

So erklärt sich das manchmal gewalttätige Verhalten der Polizei.

14.10.2024 , 08:57 Uhr

"Wer nicht erinnert, muss wiederholen." - Sigmund Freud

Die Aufarbeitung und historische Analyse des europäischem und insbesondere deutschen Faschismus, Antisemitismus und sonstiger Unmenschlichkeiten fand/findet nicht das Interesse derjenigen, die an der Rückkehr Deutschlands zu einer erneuten ökonomischen, politischen und militärischen Großmachtrolle interessiert waren und sind.

Diese "Eliten" wollen die Vergangenheit ruhen lassen; sie blicken nach vorne.

Und wenn schon von Imperialismus, Faschismus und Antisemitismus die Rede ist, dann im Sinne einer Projektion nach außen, in andere Länder, Völker und Kulturen. Der deutsche Staat, die deutsche politische Klasse gibt sich von aller Schuld geläutert und reingewaschen. War was?

13.10.2024 , 21:05 Uhr

Völlig richtig. Reale Sozialdemokratie statt hohler Versprechungen wäre zur Abwechslung mal ganz interessant.

Stehen eigentlich die 400.000 Wohnung pro Jahr wieder drin im "neuen" Programm?

12.10.2024 , 14:48 Uhr

Lars Klingbeil gehört seit 2015 dem konservativen und wirtschaftsnahen Seeheimer Kreis an. Seinerzeit unterstützte Klingbeil die Schröder'sche Agenda 2010 und sprach sich bereits im Juni 2020 für einen Kanzlerkandidaten Scholz aus, noch vor dessen offizieller Nominierung. Aufgewachsen ist der Sohn eines Bundeswehrsoldaten in Munster, dem größten Standort des deutschen Heeres und insgesamt viertgrößten Standort der Bundeswehr. Klingbeil unterstützt die Politik von Aufrüstung und Sozialabbau, wie sie seit vielen Jahren von SPD sowie CDU/CSU getragen wird.

Da die SPD laut altuellen Umfragen derzeit bei 16%, die CDU/CSU bei 32% liegt, dürften weder Scholz noch Klingbeil ernsthaft an die Wiederwahl des SPD-Kanzlers glauben. Vielmehr besteht der "Plan" von Klingbeil wohl darin, eine große Koalition mit der CDU/CSU vorzubereiten.

Inhaltlich passt es zu 95%, d.h. es passt kaum ein Blatt zwischen beide Parteiprogramme. Das heißt aber auch, dass SPD und CDU/CSU schon jetzt insgeheim Wahlkampf gegen die Grünen, gegen Habeck machen. Vor kurzem hat sich Merz ja explizit gegen eine Koalition mit de Grünen ausgesprochen. Die dräuende große Koalition garantiert weiteren politischen Stillstand.

11.10.2024 , 09:52 Uhr

"Dem grünen Lager missfällt am BSW, dass es Sozialpolitik priorisiert und Militarismus in Frage stellt. Da hat man so lange am Gegenteil gearbeitet und jetzt punkten die bei Wahlen mit diesen Prioritäten. Da kann man immer wieder nur versuchen, das BSW als rechts zu diffamieren, bei der Friedensbewegung hat das auch geklappt."

Würde das BSW nur die Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen, wäre sie der neue Stern am Himmel des demokratischen Firmaments und von BILD und Grünen hofiert.

Selbst die AfD wäre mit einer Ukraine-Politik a là Meloni und Le Pen von heute auf morgen über jeden Verdacht der Verfassungsuntreue erhaben und sicherlich der neue Koalitionspartner des CDU/CSU.

Denn was Migration betrifft, so stehen alle Parteien der sogenannten Mitte inzwischen weit rechts.

Es ist diese Unehrlichkeit, die einem sauer aufstößt.

10.10.2024 , 20:45 Uhr

"Dass das Hamburger Schulinstitut von einer Schweigeminute abgeraten hat, hat bei der Hamburger CDU sowie der Bild-Zeitung für Empörung gesorgt."

Mit BILD und CDU gegen Antisemitismus, das ist so wie mit der AfD für eine Stärkung des Asylrechts.

09.10.2024 , 14:52 Uhr

"Sie könne „in Teilen nicht mehr sagen, was überhaupt noch grüne Positionen sind“, sagt Bayram. Entscheidungen der Bundestagsfraktion widersprächen zum Teil programmatischen Grundsätzen der Partei. Damit sei die „Glaubwürdigkeit der Grünen infrage gestellt“. Konkret sprach Bayram von Waffenlieferungen und rüstungspolitischen Entscheidungen, dem sozialen Mietrecht und der Migrationsdebatte."

Mittlerweile besteht die Verteidigung der Demokratie - etwa gegen die AfD - im wesentlichen darin, dass ausnahmslos alle etablierten Parteien der Mitte fast die selbe Linie in Sachen Aufrüstung & Waffenlieferungen, Sozialabbau, Asylrechtsabbau und - Demokratieabbau betreiben. Das trifft zum Teil selbst auf die Partei der Linken zu.

Die Grünen haben ihre ehemaligen Alleinstellungsmerkmale verloren.

"Im Bundestag hatte schon Ströbele oft gegen Entscheidungen der Partei- und Fraktionsspitze rebelliert. Im Wahlkampf 2002 hatte er in Abgrenzung zu Spitzenkandidat Joschka Fischer unter anderem mit dem Slogan geworben: „Ströbele wählen heißt Fischer quälen.“"

Ja, Fischer war wirklich eine Zäsur für die Grünen. Mit ihm wurden endgültig die Pflöcke gegen alles Linke eingeschlagen.

08.10.2024 , 16:25 Uhr

Nach meinem Verständnis geht es bei der Sozialismus-Diskussion darum, wie über die Verwendung der Produktivkräfte entschieden wird. Und die Antworten der theoretischen Klassiker sieht ja nicht so aus, dass irgend ein "Führer" (oder eine einzige Partei) alleine darüber entscheiden sollte, eher im Gegenteil. Es sollen Alle an dieser Entscheidung beteiligt sein, also alle Pluralitäten sollen miteinander diskutieren, wie die Produktivkräfte zum Wohle jedes einzelnen Menschen am Optimalsten eingesetzt werden.

"Jeder nach seinen (individuellen) Fähigkeiten, jedem nach seinen (individuellen) Bedürfnissen" schließt ja Pluralismus/Diversität mit ein.

Der FDP-Ansatz läuft wohl auf die Frage hinaus: "Kann ich dann noch Karriere machen? Darf ich ein eigenes Haus mit Garten und ein Auto haben?" - wenn ich es richtig verstehe.

Da geht es also bei näherem Hinsehen gar nicht um ein "Andersdenken", sondern um materiellen Besitz.

Aber Sozialismus bzw. Kommunismus haben als Grundziel, dass sich eben jeder und alle zusammen das produzieren können, was sie brauchen und dazu gehört auch ein gemeinsames Leben im Wohlstand.

Das wäre sozialistisch und demokratisch, weil Alle ihren Konsum mitbestimmen.

07.10.2024 , 12:23 Uhr

Ich würde das Wort "Genozid" hier nicht überstrapazieren, weil es verschiedene Vorgehensweisen beinhalten kann; es ist leider nicht exakt definiert.

Aber eines muss man auf jeden Fall feststellen: Die Netanjahu-Militärpolitik für Gaza sieht so aus, dass a) die Höhe der "Kollateralschäden" egal zu sein scheint und b) gezielte Tötungen von eindeutig als Zivilist:innen, Journalist:innen, Helfer:innen, etc. straffrei bleiben.

So weit ich mich erinnere, gibt es darüber einige Berichte, insbesondere auch Zeugenaussagen vor Ort.

Die Nichtunterscheidung zwischen Kämpfer:innen und Zivilist:innen kennen wir vor allem aus Vietnam. Es gibt noch weitere historische Vergleiche, die ebenfalls kein gutes Licht auf die Art der Kriegsführung der Natanjahu-Regierung werfen.

07.10.2024 , 12:10 Uhr

Nach den Registrierungen von RIAS und Claim sind in Deutschland in den letzten Monaten sowohl antijüdische wie auch antimuslimische Gewalttaten angestiegen, siehe die folgenden Studien:

report-antisemitis...esbericht_2023.pdf

www.claim-allianz....3_claim.pdf?x59264

Die Aggressions- und Gewaltkategorien sind etwas unterschiedlich. So wird beim RIAS-Report unter "verletzendem Verhalten" keine physische Gewalt verstanden, dagegen beim Claim-Report sehr wohl.

07.10.2024 , 11:55 Uhr

Man muss schon konstatieren, dass die DDR und den Sozialismus nicht hinbekommen hat, aber man muss leider auch sagen, dass all die antisozialen und antisozialistischen Staaten dieser Erde die Demokratie nicht hinbekommen. In der DDR gab es sicherlich gute sozialistische Ansätze, so wie es in der BRD gute demokratische Ansätze gibt.

Würde man vollständigen Sozialismus mit vollständiger Demokratie mischen, dann hätte sicherlich ein wohlgeratenes Baby, so hat zwei Rosemaries Babies geboren (DDR + BRD).

Also in beiden Bereichen gibt es noch entschieden Luft nach oben.

05.10.2024 , 13:20 Uhr

Bevor man über Parteiverbote durch staatliche Obergerichte spricht, muss man erst mal ein paar Schritte zurück gehen, um den gesamten Gegenstand zu erfassen.

Es ist doch völlig "normal", dass in Gesellschaften, dessen Grundlage nicht Demokratie, sondern eine aggressive ökonomische und militärische Konkurrenz ist, die existierenden politischen Parteien nicht einfach so tun können, als gäbe es diese Grundlage nicht. Als könnten sie im luftleeren Raum eine harmonische, soziale, ökologische und friedliche Politik gestalten. Dies wäre nur möglich, wenn jene ökonomischen Existenzkämpfe und militärischen Selbstbehauptungsbestrebungen aufhören würden, anstatt sich seit Jahrzehnten zu verschärfen - obwohl doch der "Ostblock" zusammenbrach und man auf eine Abnahme der Machtkonkurrenz hoffte.

Rechte Parteien sind in allen dominierenden Ländern Westeuropas, Nordamerikas und selbst in diversen Schwellenländern im Aufwind und ihr Thema ist im Prinzip überall das Gleiche: die Angst, in der wirtschaftlichen und militärischen Konfrontation unterzugehen.

Daraus ergeben sich Feindbilder, nicht nur rechts, sondern auch in der Mitte.

Wichtig ist, die brutale Konkurrenz als Ursache zu sehen.

04.10.2024 , 09:25 Uhr

Küppersbusch hat zur "falschen Friedensbewegung" wieder mal einen sehr guten Beitrag mit "Aha!"-Erlebnis produziert. Darin stellt er die Forderungen der Friedensdemo vom 3. Oktober in Berlin dar, sowie die Teilnahmeregeln, zu denen auch das Verbot von Nationalflaggen gehörte.

"Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht.":

www.youtube.com/wa...MNeYyVPUemI&t=168s

Die Friedensdemo hat also demnach auch russische Flaggen untersagt, während auf der "Vitsche"-Demo eine Ukrainische Flaggenparade abgehalten wurde.

Jetzt überlege man sich mal in Ruhe, was im Sinne des Friedens sinnvoller ist.

04.10.2024 , 09:04 Uhr

Es ist keine gute Idee, den deutschen Faschismus, Imperialismus und Antisemitismus nach außen zu projizieren, auch wenn es vielleicht angenehm ist, Deutschland auf diese Weise zu entschulden.

Aber leider ist das nicht so einfach, denn all das ist hier noch vorhanden und bezüglich Russland muss man gucken, inwiefern solche Bezeichnungen zutreffen. Kann sein, aber muss begründet und erläutert werden. Einfach so die deutschen Ideologien zu übertragen und woanders unterzubringen, geht nicht.

04.10.2024 , 08:53 Uhr

Wen greifen denn "unsere" Armeen an? Gegner, die sich wehren können?

Serbien? Gaza? Libanon? Syrien? Irak?

Die konnten sich ja alle super wehren, nicht wahr?

Ansonsten verweise ich auf die übrigen Beiträge zu diesem Artikel.

04.10.2024 , 08:48 Uhr

Ich sehe, der Fanatismus besteht auf beiden Seiten, nur dass der eine stärker bewaffnet ist un der andere militärisch himmelweit unterlegen. Als Ausgleich wird die Bösartigkeit des Unterlegenen ins Unermessliche gesteigert, während die Gutartigkeit der Überlegenen beschworen wird.

Jetzt sehen Sie mal hin: Entspricht der Realität?

04.10.2024 , 08:36 Uhr

Ich bevorzuge lieber eine umfassende Analyse, die alle relevanten Zusammenhänge berücksichtigt, als den gemeinen gesunden Menschenverstand, der doch arg oberflächlich daher kommt.

Links heißt auch: wissenschaftliche Analyse und Theorie. Anders lässt die Welt nicht verstehen. Und wer sie nicht versteht, kann sie nicht bessern.

Einfach nur Nationalflaggen schwenken, ist einfach. Wir und die. Sorry, das ist mir zu wenig.

03.10.2024 , 20:00 Uhr

Es ist absurd, gegen die AfD zu demonstrieren, Trumps Politik zu verurteilen, aber die extrem rechte Regierung Israels ohne Ende mit Waffen zu pampern.

Die wesentlichen Widersprüche verlaufen nicht zwischen Staaten und Völkern, sondern zwischen rechts (Eskalation) und links (Friedensbewegung).

03.10.2024 , 14:13 Uhr

David Mandel von der Jüdischen Stimme für den Frieden setzt mit seinen Erkenntnissen über den diskriminierenden und ausbeuterischen Kapitalismus (nicht nur) in Israel die linke, sozialistische Tradition eines wichtigen Teils der modernen jüdischen Gemeinde fort, die insbesondere in Deutschland, GB und Frankreich so massiv angegriffen wird, während rechte Juden und Jüdinnen vom Staat unterstützt werden und in Israel regieren.

Mandel verweist auf das Dilemma der US-Wahl zwischen zwei rechten Parteien, außer denen die Amerikaner nichts wählen können. Progressive politische Alternative Fehlanzeige.

Auf der einen Seite stehen die "Republikaner", mit einem Kandidaten, der auch dem Ku Klux Klan angehören könnte und auf der anderen Seite die "Demokraten", deren Kandidatin die Kriegspolitik des Falken Biden nahtlos fortzusetzen gedenkt.

Da würde auf lange Sicht wirklich nur eine soziale Bewegung von unten etwas verbessern - in den USA, in Deutschland, in Israel, in Palästina, im Iran, in der Ukraine, in Russland, usw.

Die jüdische Stimme für den Frieden muss eine globale Stimme für den Frieden und einen erneuerten Sozialismus werden.

Wir brauchen viele David Mandels auf der Welt.

02.10.2024 , 16:36 Uhr

Genau so wie bei AfD, CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.

Willkommen im Klub, BSW! ;-)

02.10.2024 , 16:24 Uhr

Stimmt. Faschismus ist das Antisoziale schlechthin.

01.10.2024 , 18:17 Uhr

"Ich wählte Freiheit statt Gerechtigkeit" sagte Assange auch während seines Vortrags.

Assange hat Kriegsverbrechen der USA und anderer westlicher Staaten aufgedeckt. Andere Journalisten, die das Gleiche tun oder tun könnte, werden ebenfalls verfolgt oder gar ermordet.

Der Westen ist erst dann eine freie Gesellschaft, wenn seine Verbrechen nicht nur nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden, sondern nicht mehr stattfinden, weil sich endlich die Menschenrechte durchgesetzt haben.

Aber soweit ist es noch lange nicht, wie wir z.B. am Fall Assange eindeutig sehen können.

29.09.2024 , 14:18 Uhr

Na jedenfalls ist ein "Parteiensystem" welches vor allem als Stichwortgeber für die AfD fungiert und sich ansonsten von den Konzernen und den Uniformträgern die Stichworte vorgeben lässt, sicherlich nicht das, wofür die Demokratie einst angetreten ist, oder?

29.09.2024 , 14:07 Uhr

Genau, die Konzerne, VOLKS-Wagen und die Autobahnen sind wir alle.

29.09.2024 , 10:08 Uhr

Leider haben die Israelischen Linken NUR Erfahrung im Kampf gegen rechts, aber offenbar keinen Erfolg. Ein nicht sehr ermutigender Artikel.

28.09.2024 , 15:20 Uhr

Es ist ja nicht das Parteiensystem, welches die Konzern- und Militärpolitik bestimmt, sondern umgekehrt bestimmt die ökonomische und geostrategische Konkurrenz, in der die Banken, Konzerne und das Militär sich behaupten wollen, die Verfasstheit der Parteien.

Diese Konkurrenz erklärt den Rechtsruck der Parteien und auch den Aufstieg der AfD.

In den Medien hört und liest man nur noch vom Besiegen der Konkurrenz und der Feinde. Auch die Parteiführungen von CDU/CSU, SPD und Grünen liegen vor dieser Konkurrenz ehrfürchtig auf dem Boden.

Das sogenannte "Parteiensystem" ist Ausdruck der Konkurrenzverschärfung, weshalb es ziemlich oberflächlich ist, bei den Parteien stehen zu bleiben und den Buchdeckel der Analyse vorzeitig zuzuklappen. Man muss schon tiefer gucken, sehen, was dahinter steckt.

27.09.2024 , 10:58 Uhr

Nachdenkseiten und BSW stehen für die Rückkehr zu einer Retro-SPD bzw. Retro-CDU und Retro-BRD der 60er/70er Jahre Marke Willy Brandt und Ludwig Erhard, als Westdeutschland noch nicht wieder bewaffnet war und es so etwas gab wie soziale Marktwirtschaft. Die Ausländer wurden gebraucht für den Wiederaufbau (Italiener, Türken, usw.). Eine Umweltfrage gab es noch nicht.

Das hört sich zunächst einmal harmlos-nostalgisch an, ist aber völlig unrealistisch und leugnet die Realitäten.

Heute ist die BRD auf dem Weg, alte Großmachtbestrebungen wieder aufzunehmen - militärisch, ökonomisch und politisch.

Alles, was dabei stört - ob das rückwärtsgewandt-nostalgische oder vorwärtsgewandte-progressivlinke Ziele sind, ist den "zeitgemäßen" Führungskräften dieses Staates wurscht. Beide Strömungen werden diffamiert und - wenn das nicht reicht - bekämpft.

So auch die Nachdenkseiten und das BSW, aber eben auch FFF, Menschenrechtsorganisationen, soziale Bewegungen, Friedensbewegungen.

Das, was dabei als "Mitte" firmiert, ist nichts anderes als das neue "Wir sind wieder wer", wie skizziert. Gefordert ist hier blinde Affirmation vermeintlicher militärischer und ökonomischer "Notwendigkeiten".

26.09.2024 , 10:24 Uhr

Die Grünen sind zu einer neoliberalen und militaristischen Partei verkommen, deren Wahlklientel und Mitglieder sich vom Kapitalismus und militärischer Dominanz eine ökonomische Teilhabe versprechen.

Große Profite und Beherrschung der globalen Lieferketten wecken in diesem Klientel das Begehren, mehr als nur Krümel davon abzubekommen. Deswegen wällt auch die Umweltfrage hinten runter, will sagen, neben der Ausbeutung der Arbeitskräfte, von Rohstoffländern und der Natur steht halt der konsumierbare Output und der soll erhalten beiben.

Man zehrt halt fröhlich mit von der Ausbeutung von Mensch & Natur.

Das sehen die jungen Ex-Mitglieder und sagen Nein dazu.

25.09.2024 , 20:56 Uhr

Na ja, die westlichen Waffen braucht Israel schon.

25.09.2024 , 18:21 Uhr

Oder anders formuliert:

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

Also jede/r soll sich gemäß seinen Fähigkeiten und seiner Leistungsfähigkeit gemeinsam mit anderen entfalten können und gleichzeitig wird der Bedarf jedes Menschen für ein 'decent life' unabhängig davon von der Gesellschaft garantiert.

Dass dies in der Mehrheit der Bevölkerung gemäß der erwähnten Studien offenbar Konsens ist, finde ich jetzt gar nicht überraschend; genau das hatte ich vermutet.

Der Mensch ist halt ein soziales Tier, aber die Gesellschaftordnung ist kein soziales Tier und deshalb sind auch die Menschen hin- und hergerissen zwischen ihrer sozialen Natur und den herrschenden Institutionen und deren Ansprüchen.

23.09.2024 , 23:04 Uhr

"In der Realität wurde die Linke im Osten von genau den Leuten gewählt, die heute BSW bzw. AfD wählen - nämlich die "früher war alles besser"-Klientel. Was Westdeutsche unter "links" verstehen hätte im Osten niemals für 15+% gereicht."

Die PDS und später die Partei der Linken haben in der Tat aufgrund der beschriebenen politischen Haltung zum einen viele Wähler:innen angezogen, die eher konservativ oder sogar rechts waren und zum anderen haben sich viele soziale/linke Wähler:innen aus Enttäuschung über den Opportunismus von den Linken abgewendet, aber nicht unbedingt in Richtung AfD, eher Richtung SPD oder jetzt eben zum BSW.

Aber ich bin der Meinung, dass eine Partei, die konsequent für eine soziale, ökologische und friedenspolitische Politik eintritt und für einen solidarischenen Umgang mit Flüchtlingen und überhaupt für Menschenrechte weltweit - auf lange Sicht eine attraktive Wahl ist, auch für Menschen in Ostdeutschland.

Den Grund dafür sehe ich darin, dass durch die Realisierung eines solchen Gesamtpaketes einfach die zivilen Ressourcen der gesamten Gesellschaft wachsen würden.

23.09.2024 , 22:40 Uhr

"Der Kontakt zu sozialen Bewegungen ist vielleicht auch deshalb unterbrochen worden, weil die eher kleinbürgerlich gestrickte PDS-, Linke-Mitgliedschaft in einer anderen Welt lebte, als die Mitglieder der sozialen Bewegungen?"

Das könnte eine Erklärung sein, ebenso wie die Tradition "die Partei hat immer Recht!", also das top-down-Prinzip, mit dem Basisbewegungen nicht zusammen passte.

Hätten die Linken nach der Wende neue Mitglieder geworben, die aus sozialen Bewegungen stammen und im Gegensatz zu Carola Rackete links sind, dann wäre das eine viel wirksamere Distanzierung von der DDR gewesen als dieses Zu-Kreuze-Kriechen vor den Neoliberalen.

Und ich bin sicher dass diese Art von Distanzierung letzteren so gar nicht gefallen hätte.

23.09.2024 , 22:33 Uhr

"Stalin war en Linker."

Wenn Sie das sagen. Auf jeden Fall sind Linke nicht unbedingt Stalins.

"Was stört Sie die Distanzierung vom Stalinismus und anderen Auswüchsen?"

Darum ging es doch gar nicht. Es ging um die Distanzierung von Sozialismus an sich. Die Linken haben den Zirkus trotzdem mitgemacht, anstatt zu differenzieren.

Die CDU, die BILD und Konsorten hat's gefreut. So viel Katzbuckeln hatten sie den DDRlingen irgendwie doch nicht zugetraut. Tja.

23.09.2024 , 10:09 Uhr

Die Linken und ihre Vorgängerpartei PDS haben sich schon immer dafür entschuldigt, dass sie Sozialisten und Linke waren. Als sie in Parlamenten und sogar Regierungen waren, zeigten ihre Dankbarkeit dadurch, dass sie ihr Programm notfalls für null und nichtig erklärten, um von den bürgerlichen Koalitionspartnern nicht wieder verstoßen zu werden.

So rutschten die Linken die ganze Zeit neben den aufrecht gehenden Koalitionspartnern und politischen Gegnern auf Knien herum und strichen zuletzt auch die Vokabel "sozialistisch" aus ihrem Programm.

Der Kontakt zu sozialen Bewegungen (Friedensbewegung, Umweltbewegung, Wohnungsbewegung, Asylrechtsbewegung, etc.) wurde quasi abgebrochen; die Konzentration galt fürderhin nur noch den Parlamenten.

Aber eine linke Partei ohne soziale Basis ist keine linke Partei mehr. Im Gegensatz zu dem normalen bürgerlichen Einheitsbrei brauchen linke Parteien die sozialen Bewegungen wie die Luft zum Atmen.

Das haben weder die Parteiführung noch die Masse der Mitglieder begriffen. Ich weiß wirklich nicht, was die sich vorgestellt haben.

Jedenfalls war und ist der Opportunismus der Linken nichts anderes als Verrat an allen linken Projekten.

22.09.2024 , 13:05 Uhr

"„Diese reaktionäre Regierung ist eine Beleidigung für die Demokratie“, kritisierte PS-Chef Olivier Faure. Die Vorsitzende der Grünen, Marine Tondelier, zeigte sich empört über die neue Umweltministerin. Ihre Partei verweist darauf, dass nach den Wahlen die Linken und nicht die konservativen Rechten, Anspruch hätten das Land zu regieren."

Eigentlich müsste Jean-Luc Mélenchon als neuer französischer Premierminister die Regierung bilden. Er war aber auch mit Lucie Castets, dem Kompromissvorschlag des Linksbündnisses einverstanden.

Aber Macron möchte eine Regierung, die auch Le Pen und den Banken und Konzernen gefällt, egal, was die französischen Wähler:innen denken. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun, dafür sorgt schon die undemokratische Präsidialverfassung in Frankreich.

22.09.2024 , 12:41 Uhr

V.d. Leyen würde nur als Siegerin kommen wollen.

22.09.2024 , 12:25 Uhr

Wenn es nicht die Unzufriedenheit ist, welche die Zunahme der AfD-Stimmen erklärt, dann müssen es wohl andere Gründe sein.

Vielleicht sind die AfD-Wähler:innen gar nicht unzufrieden mit dem bereits stattfindenden Großmachtstreben Deutschlands, dem Sozialabbau, dem Vorgehen gegen alles Linke oder dem Verzicht auf eine rationale Umweltpolitik.

Vielleicht ist es sogar so, dass das rechtsdrehende Wahlvolk von allem noch mehr möchte. Also die Politik von SPD, FDP, Grüne und CDU/CSU lediglich in noch extremer.

Denn eines ist doch klar: Grundsätzlich ändern möchten die Rechten nicht wirklich etwas. Ihnen ist die derzeitige Politik nur noch etwas zu zaghaft, aber deren Richtung befürworten sie durchaus, so meine These.

21.09.2024 , 10:09 Uhr

So so, die freien Länder führen Krieg gegen den Faschismus in unfreien Ländern. So wie damals! Eine schöne Geschichte.

Meanwhile fällt in einem freien Land nach dem anderen die Brandmauer gegen Neofaschisten. Im Zuge dieser Refaschisierung des Westens wird die Keule nach innen (Sozialabbau, Abbau bürgerlicher Freiheiten, Ausbau der Polizeirechte, Asylrechtsbeschneidung) wie nach außen rausgeholt (Kriege gegen alte und neue Feinde bis zum Sieg, Wirtschaftsembargos wie noch nie, politische Isolation des Gottseibeiuns).

Irgendwas stimmt nicht an ihrer wohlklingenden story.

20.09.2024 , 16:32 Uhr

Was nützt ein Streit um die Semantik der Begriffe "diskutiert" und "empfohlen". Alles, was in dem strategischen Paper der RAND Corporation "diskutiert" wird, steht im Kontext der Ziele, welche bereits im Titel angegeben sind.

Und tatsächlich sind die USA diesen "Diskussionen" gefolgt, wenn man sich ansieht, dass sie zwischen 2014 und November 2022 rund 68 Milliarden $ an Rüstung für die Ukraine ausgegeben haben:

www.csis.org/analy...plained-six-charts

Dazu kamen aber noch bedeutende Lieferungen von Rüstungsgütern aus Großbritannien.

Und last but not least hat die Ukraine selbst ihre Rüstungsausgaben seit 2014 massiv gesteigert:

www.dw.com/de/ukra...siv-auf/a-18125651

Wenn man die Ereignisse um den Regierungswechsel und die - nicht nur von der Ukraine, sondern auch von den USA u. führenden europäischen Staaten - angestrebte Mitgliedschaft in der NATO und EU mit einbezieht, dann nähert man sich der Realität. Eine Analyse muss all dies mit einbeziehen, sonst ist es keine Analyse.

Eine Gleichsetzung zwischen Putin und Hitler negiert die Besonderheiten dieses Krieges, welche nicht mit denen vor dem 2. WK vergleichbar sind.

20.09.2024 , 10:35 Uhr

Im deutschen Wiki-Artikel steht:

"Zu den von RAND bearbeiteten Themen gehörten in den letzten Jahren unter anderem Strategien zur Destabilisierung Russlands und Überlegungen zum Krieg mit China, sowie zukünftige Anforderungen für den militärischen Flugzeugbau und Schutzmöglichkeiten vor terroristischen Anschlägen, aber auch soziale Themen wie wachsende Adipositas in den USA oder das Problem des Drogenmissbrauchs an amerikanischen High Schools."

de.wikipedia.org/wiki/RAND_Corporation

Die RAND-Corporation ist ein regierungsnaher think tank, der schon während des Vietnam-Krieges Aufsehen erregte:

www.deutschlandfun...lichungen-100.html

Man darf nie dem Irrtum unterliegen, dass die USA oder Deutschland keine eigenen, auch offensiven geostrategischen Ziele verfolgen. Diese Ziele müssen nicht immer mit militärischen Mitteln angestrebt werden, wozu gibt es Wirtschaftsembargos?

Beim Krieg Russland-Ukraine stellt sich nicht nur die Frage, was die Interessen der russischen Führung sind, sondern auch, was sind die Interessen von USA, Deutschland, Japan, Indien? Dies verweist aber auf die inneren Strukturen dieser Staaten.

19.09.2024 , 09:28 Uhr

Die aktuellen Kriege, welche vorgeblich der Verteidigung westlicher Freiheit dienen sollen, werden genutzt, um erneut antilinke Ressentiments zu verbreiten.

Es darf doch nicht darum gehen, an den Westen andere Maßstäbe anzulegen als an den Rest der Welt. Für die Linken stehen gerade nicht die Widersprüche zwischen den Staaten im Vordergrund, sondern deren innere Strukturen.

Russland und China sind Strukturen mit bestimmten Zielen, die USA und Deutschland ebenso und alle diese Strukturen gebären Ziele, nicht nur "Russland", nicht nur "China". Das heißt: nicht nur defensive, sondern jeweils offensive Ziele, die sich hinter defensiven verstecken können.

Die RAND Corporation, ein US-Think-Tank, veröffentlichte am 24.04.2019 folgendes:

www.rand.org/pubs/...riefs/RB10014.html

Gemäß Inhaltsangabe schlägt die RAND Corporation verschiedene Strategien vor, wie Russland "überdehnt" und aus dem Gleichgewicht gebracht, also destabilisiert werden kann.

Dazu gehören z.B. Maßnahmen wie: "Providing lethal aid to Ukraine" u.a.

Dort wird auch der russische Imperialismus als regionaler Imperialismus angesprochen.

Objektiv geht es um Kontrolle von Rohstoffen, Märkten, etc

17.09.2024 , 21:50 Uhr

Es geht v.d. Leyen darum, mithilfe rechtsextremer Unterstützung (Brandmauer, was ist das?) ihre Politik der Lobbyarbeit für die Banken & Konzerne, der Flüchtlingsbekämpfung, des Krieges, Sozialabbaus und Laissez-faire in Umweltfragen gegen alle sozialen Bewegungen, gegen die Mehrheit der Menschen in Europa durchzudrücken.

Macht ist für v.d. Leyen dabei Mittel für diese Zwecke, kein Ziel an sich.

17.09.2024 , 15:25 Uhr

Ja, das ist richtig. Die soziale Zusammensetzung der LINKEN-Mitglieder ähnelt ein bisschen jener bei den Grünen. Die LINKE-Partei ist deshalb nicht zufällig sozialdemokratisch/reformistisch und nicht sozialistisch/vergesellschaftungsorientiert ausgerichtet.

Ich hatte schon mal geschrieben, dass eine linke Partei ohne die engstmögliche Verbindung mit fortschrittlichen Basisbewegungen keine linke Partei sein kann, sondern bestenfalls sich bestenfalls so nennen kann.

Die Parteispitze kann man schnell austauschen, die Mitgliedschaft nicht.

Es gibt aber in der Bevölkerung viele tausende von Menschen, die eine neue linke Partei von unten aufbauen könnten. Nur sind die oft entweder in Basisbewegungen aktiv oder gar nicht organisiert.

17.09.2024 , 10:48 Uhr

Es geht ja nicht nur um den freien Zugang von Journalist:innen zu Informationen, sondern auch um deren leibliches Wohlergehen:

"Traurige Bilanz zum Weltpressetag: Mehr als 140 Journalisten in Gaza getötet"

(vom 3. Mai 2024)

Quelle: de.euronews.com/20...en-in-gaza-getotet

Die Zählung der geöteten Journalist:innen begann mit dem Gaza Krieg. Aber schon zuvor gab es solche Fälle, z.B. den von Abu Akleh, nicht in Gaza, sondern im Westjordanland:

www.spiegel.de/aus...-9954-7979e8055310

16.09.2024 , 12:24 Uhr

heise online hat am 28 August d.J. von einem revolutionären Ansatz chinesischer Forscher berichtet, gegen die Krankheitserreger in den Mücken vorzugehen:

"Kampf gegen Stechmücken: Roboter sortieren Insekten, Drohnen setzen sie aus

Zwei neue Studien zeigen, wie sich die Verbreitung krankheitserregender Moskitos mit Robotik und Drohnentechnik eindämmen lassen könnte."

www.heise.de/hinte...e-aus-9816150.html

Woran sich einmal mehr zeigt, wie wichtig die zivile Kooperation aller Länder, aller Menschen über alle Grenzen hinweg ist, anstatt sich in Wirtschaftskonkurrenz und militärischen Konfrontationen gegenseitig niederzumachen.

14.09.2024 , 13:57 Uhr

"Hat er sich denn anderweitig abseits seiner leider erfolglosen Arbeitsbemühungen versucht von Interesse für Deutschland zu machen?

Abitur? Studium? Für Bildung bedarf es schließlich keiner Genehmigung"

Ich glaube, es ist nicht zulässig, auf Sozialhilfe zu studieren. Ansonsten hat Robert A. alles gemacht, was er konnte und durfte:

"Später zog er nach Chemnitz, ging zur Schule, knüpfte Freundschaften, machte eine schulische Ausbildung und engagierte sich bei Vereinen und den Grünen. Deutschland, sagt Robert A., das ist seine Heimat ..."

(steht im ersten Artikel: taz.de/Staatenlos-...schland/!6036408/)

Dieses Engagement hat die Härtefallkommission anscheinend in keiner Weise gewürdigt.

Ihre auch menschlich kalte Beurteilung "des Falles" ist einfach ungerecht. Damit ist Robert A. leider kein Einzel"fall".

14.09.2024 , 13:45 Uhr

Genau das ist der Punkt.

Danke für den Beitrag @stadtlandmensch!

14.09.2024 , 13:40 Uhr

Der Terror von diversen Islamistischen Gruppen ist aber auch von westlichen Staaten gezüchtet worden und war zum Teil willkommen, etwa in Afghanistan. Auch der IS ist eine Ausgeburt der brutalen Angriffskriege gegen den Irak.

Die Opfer dieses Terrors sind genau solche Menschen wir die Opfer westlicher Armeen und Wirtschaftsembargos, welche darüber hinaus deutlich zahlreicher sind, ob in Vietnam, Irak, Gaza und anderen Ländern.

Was die Menschheit braucht, ist das Ende ALLEN Terros und nicht nur eines bestimmten.

14.09.2024 , 13:18 Uhr

Harris wird die US-Kriege und Wirtschaftsblockaden von Biden und zuvor auch Trump weiterführen und wahrscheinlich noch ausweiten (Kuba, Iran, China, Nordkorea, Palästina, etc). Bündnisse mit rechten Regierungen werden auch zu ihrem Portefolio gehören, mit Netanjahu, Milei, Meloni, M. B. Salman.

In Sachen Asylpolitik, Klimapolitik und Sozialpolitik wird Harris auch nichts Grundsätzliches ändern. Da fährt sie die wie ihre Vorgänger weiterhin einer nationale Politik der Banken und Konzerne.

Dabei sagt sie zwar nicht "America First", aber ihre Politik impliziert dieses Motto. Die armen Weltregionen bleiben abgehängt.

In Westeuropa findet allerdings eine spiegelbildliche "Entwicklung" statt, die eigentlich keine ist, sondern lediglich einer Verschärfung des Status Quo = massive Aufrüstung mit Sozialabbau. Daneben sehen wir das Schleifen von Bürgerrechten jenseits und diesseits des Atlantiks, etwa beim Datenschutz, bei Demonstrationsrechten, bei der Diskussions- und Meinungsfreiheit und der Freiheit von Literatur und Kunst.

Unter solchen Figuren wie Trump werden die genannten politischen Paramater keineswegs über den Haufen geworfen, sondern nur noch extremer und schneller umgesetzt

13.09.2024 , 12:06 Uhr

Betreibt das deutsche Kanonenboot an Chinas Küste eine Kaiser-Wilhelm-II-Gedächtnisfahrt oder was soll das werden?

12.09.2024 , 22:21 Uhr

"Vor etwa einem Jahr habe er von einer Sachbearbeiterin wissen wollen, was er noch für eine Arbeitserlaubnis tun könne. Sie habe darauf geantwortet: „Das Einzige, was ich muss, ist Sie abschieben.“"

So wie Hartz 4 Armut per Gesetz ist, so sind die bereits bestehenden Asylgesetze Menschenfeindlichkeit per Gesetz.

Der Begriff "Sachbearbeiter/in" passt hier auch deshalb ganz gut, weil Menschen nicht als Menschen, sondern als Sachen behandelt und "bearbeitet" werden.

12.09.2024 , 21:21 Uhr

"Egal, was meine Wähler denken!"

Denken Sie mal daran, dann wissen Sie, dass die Politik nicht auf der Straße gemacht wird, sondern von Leuten, die nicht den Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich sind.

Was aber, wenn da, wo eigentlich ein Gewissen sein sollte, bloß eine Leerstelle ist?

Anders formuliert: Die Politiker:innen sind in aller Regel von ihren eigenen Entscheidungen nicht betroffen - ob das Infrastruktur ist, Wohnen, Gesundheit, Soziales, Kosten für "Doppelwumms" & Krieg oder Klima & Umwelt.

Währen die Regierenden und Parteien von ihrer eigenen Politik selbst genau so betroffen wie die Wähler:innen, dann wäre die Politik eine völlig andere.

09.09.2024 , 21:37 Uhr

"Die CDU hat Wählerzuwächse."

Auch das hat offensichtlich auch mit der Ampel-Politik zu tun.

"Dass sie dann gerade jenen Parteien, die das Asylrecht hoch halten, Ausgrenzung vorwerfen kommt mir ebenfalls wirr vor."

So? Und was halten Sie von der Stellungnahme von Pro Asyl?

"Die heute bekannt gewordene Konkretisierung des Sicherheitspakets bestätigt die schlimmsten Befürchtungen von PRO ASYL."

www.proasyl.de/pre...sicherheitspakets/

Hier ein gemeinsamer Appel von 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen, auch an die Bundesregierung:

www.saechsischer-f...erung-asyldebatte/

Sind das die gesellschaftlichen Perspektiven, welche einen Rechtsruck verhindern?

09.09.2024 , 13:03 Uhr

"Statt immer die Motivation von AfD-Wählern zu suchen, sollte man mal fragen, warum Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke immer weniger Wähler erreichen."

Faschismus und Rechtsextremismus ist im Grunde Ausdruck von politischem Nihilismus (keine politischen Perspektiven mehr) und Entsolidarisierung zwischen den Menschen, Geschlechtern, Völkern und Schichten.

Und das ist auch Teil der Antwort auf Ihre richtige Frage.

Die großen bürgerlichen Volksparteien inklusive der Linken-Partei bieten keine gesellschaftliche Perspektive und stiften keinen gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten, sondern Abgrenzung und Ausgrenzung und zwar fast egal. wen man wählt.

Die AfD-Wähler:innen triggern meiner Ansicht nach zwei verschiedene Motiviationen:

a) Rechte Wähler:innen wollen just jene Ab- und Ausgrenzung und denken lediglich an sich selbst (und ihre Nahgruppe)

b) Demoralisierte Wähler:innen sind enttäuschte ehemalige Idealist:innen, die alle Ideale verloren haben. Die Rechten haben nie Ideale besessen und denen rennen sie jetzt hinterher.

09.09.2024 , 09:47 Uhr

Weil die zuerst mal Meloni-siert werden muss.

Bis dahin koaliert die CDU/CSU aus taktischen Gründen noch nicht mit der AfD. Das kann aber im Rahmen von Krisensituationen schneller passieren als man gucken kann.

Mitglieder sind dafür, mit der AfD zu koalieren:

"Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. (...)

Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar."

www.tagesspiegel.d...ssen-12193385.html

09.09.2024 , 09:16 Uhr

Ja, und mitbegründet aus ehemaligen Mitgliedern der CDU und FDP.

08.09.2024 , 13:12 Uhr

Ja, man könnte auch umgekehrt aus der Sicht der USA und DE sagen: Israel ist deren Frontstaat in Nahost an der Grenze zu den immensen Ölreserven.

Deshalb auch die "Staatsräson", völlig unabhängig von Völkerrecht und Menschenrecht.

08.09.2024 , 10:34 Uhr

"Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge sind 74 Prozent der Franzosen der Meinung, Macron habe das Wahlergebnis missachtet. Frankreich droht am 1. Oktober eine Streikwelle, die bereits mit dem Demonstrationsaufruf für Samstag angekündigt wurde."

Das wäre genau das richtige Mittel, um den Rechten nach Gusto von Macron und Le Pen wieder abzusetzen.

Macron ist und bleibt ein Antidemokrat und erinnert in seinem selbstermächtigendem Vorgehen u.a. an Trump, der ja ebenfalls keine demokratische Wahl anerkennt.

07.09.2024 , 22:04 Uhr

Was Corbyn in England, ist Mélenchon in Frankreich: die Verkörperung von allem, was links ist, quasi der Leibhaftige in Person.

Das sieht Macron genau so wie Le Pen.

Was interessieren da schon die Wahlergebnisse? Es geht um ein "weiter so!" der bisherigen Politik, egal mit welchen (undemokratischen) Mitteln.

07.09.2024 , 21:53 Uhr

Antifaschismus allein ist eine zu kleine Basis für eine Einheit der Linken.

Da braucht es schon mehr Themen, bei denen ein Konsens hergestellt werden kann.

In dem Motto "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!" wird z.B. ein wichtiger Zusammenhang hergestellt. Wir sehen schließlich heute nicht nur alte und neue Diskriminierungen (Asyl, Sozialhetze, usw.), sondern schon wieder das Rühren der Kriegstrommel zur Herstellung von "Kriegstüchtigkeit". Deutschland ist wieder we(h)r!

Oder auch die durchaus tiefe Erkenntnis der Frankfurter Schule, Horckheimer: "Wer nicht von Kapitalismus reden will ..." (und viele Linke wollen das nicht mehr) ",... der soll auch vom Faschismus schweigen!"

Und schließlich müssen geschichtliche Kontinuitäten, aber auch Differenzen zwischen altem und neuem Faschismus in den Blick genommen werden. Wo hat sich Neofaschismus "modernisiert"? Da ist ein wenig Theoriearbeit nötig. Es gilt meiner Meinung auch, sich eine linke Position zur Extremismus- und Hufeisentheorie anzueignen, um sich nicht in deren ideologischen Fallstricken zu verheddern.

Gelingt all dies - dann ist linke, antifaschistische Einheit machbar, Herr und Frau Nachbar:in.

07.09.2024 , 15:14 Uhr

Ja, das hat just die genannte Florence Gaub einmal bei Markus Lanz gesagt.

Es ist ja eine Sache, die Ukraine zu bewaffnen, aber der Grund dafür sollte nicht der alte deutsche Russenhass sein.

Es kommt also schon auch darauf an, wie man etwas begründet, ob man an unselige deutsche Traditionen anknüpft oder an das moderne Völkerrecht, das ist ein entscheidender Unterschied.

07.09.2024 , 13:47 Uhr

Die heutige CDU ist eine Mischung aus der Zentrumspartei und der Deutschnationalen Volkspartei der Weimarer Republik.

Inhaltlich steht die CDU der AfD am Nächsten und fast die Hälfte ihrer Mitglieder sind dafür, mit der AfD zu koalieren:

"Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen. (...)

Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar."

www.tagesspiegel.d...ssen-12193385.html

Insofern kann sich die deutsche Geschichte, in etwas anderer Form, aber durchaus ähnlich wiederholen.

06.09.2024 , 22:05 Uhr

Dass es immer weiter ging wie vorher.

Also nichts.

06.09.2024 , 08:43 Uhr

Am liebsten würde die CDU mit der AfD koalieren. Die AfD lehnt zwar oberflächlich eine Unterstützung der Ukraine ab, aber ich denke, dass deren Melonisierung möglich wäre, wenn eine Regierungsbeteiligung lockt. Waffenlieferungen an die ultrarechte Israelische Regierung, die NATO-Mitgliedschaft und eine Mega-Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt die AfD ohnehin - genau so wie die menschenfeindliche Asyl- und Sozialabbaupolitik der CDU/CSU.

Das, was die CDU an einer Koalitition mit der AfD derzeit hindert, sind aus meiner Sicht vorwiegend marketingtechnische Gründe. Die Masse der Wähler:innenschaft lehnt dies ab. Bei Merz, Linnemann und weiteren Rechtsauslegern in der Führungsspitze sehe ich das keineswegs so klar, trotz aller Lippenbekenntnisse.

Die BSW lehnt im Unterschied zur AfD die NATO ab, weshalb die Wagenknecht-Partei aus Sicht von Merz & co. wohl noch schlimmer ist als die AfD.

Ansonsten könnte es durchaus einige wohlfeile Worte in einem Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW in Richtung "ein bisschen Frieden" geben. Sieht gut aus und ist folgenlos.

Auf jeden Fall wird die CDU entsprechende "Sprachregelungen" vorschlagen. Darin ist sie ja geübt.

04.09.2024 , 23:25 Uhr

Für das politische Profil, welches immer auch auf die Bundespolitik ausstrahlt, schon. Auch für das politische Profil eines Koalitionspartners ist das von Bedeutung.

04.09.2024 , 20:04 Uhr

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat 2001 die These eines zunehmend "autoritären Kapitalismus" aufgestellt und meinte:

"Der globalisierte Kapitalismus habe in den letzten Jahren zunehmend autoritäre Züge angenommen und zu einem Kontrollgewinn geführt, der mit Kontrollverlusten für nationalstaatliche, demokratisch legitimierte Politik verbunden sei. Gewinner der Demokratieentleerung und der politischen Entfremdung auf der Seite der Bevölkerung werde in Zukunft der rabiate Rechtspopulismus sein."

www.socialnet.de/rezensionen/25185.php

Autoritären Kapitalismus sehen wie sowohl in den USA als auch in Russland, China und Deutschland.

Man denke an "Krieg gegen Terror", der nicht ende, Aufrüstung, Asylrechtsabbau, Nationalismus, Rechtspopulismus, Sozialabbau, zunehmende Zensur, verschärfte Polizeigesetze weltweit. Und bei Angriffskriegen stehen die USA dem "Reich des Bösen" von Putin in nichts nach.

Deshalb meine ich, es macht keinen Sinn, sich auf die Seite der USA oder Russlands zu stellen.

Gute Politik muss einen neutralen, demokratischen, sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Weg suchen. BSW als auch CDU sind dafür sicherlich die falschen Ansprechpartner.

04.09.2024 , 11:56 Uhr

Die CDU steht extrem auf seiten der USA, Wagenknecht steht extrem auf seiten Russlands.

Beides ist inakzeptabel und abzulehnen. Insofern geben sich beide Parteien nichts. Beide sind Müll, sowohl CDU als auch BSW.

04.09.2024 , 11:48 Uhr

So wie Kamala Harris?

Also ich denke, Hautfarbe und Ethnie sollte tatsächlich nie ein Kriterium sein. Ist es aber auch beim erfolgreichen Linken-Politiker Nam Duy Nguyen nicht.

Ich habe im TV einen Bericht mit ihm gesehen, wo er Stellung nimmt zu den Gründen seines Engagements und zu seinem kommunkativen und menschenfreundlichen Verhalten im Rahmen seiner Wahlkampagne. Das scheint mir auch nicht geheuchelt und seine vielen Wähler:innen sehen das offenbar ganz genau so.

02.09.2024 , 19:01 Uhr

"Aber werr soll eigentlich aufschreien? Diejenigen, die im Alltag zwischen den Wahlen weder Empörung noch Empathie zeigen, wenn zum Beispiel Juden, Frauen, Queers, Arme und Menschen mit Behinderung entwürdigend diskriminiert und gefährdet werden?"

Oder Palästinenser, Friedensbewegte, Umweltaktivisten oder Menschenrechtler?

02.09.2024 , 17:18 Uhr

Die neuen Kanther und Koch heißen heute Merz und Linnemann.

Bereits Kanther und Koch waren quasi die neuen Adenauers und Kiesingers.

Während in der CDU einige Altnazis unterkamen, bietet die AfD einigen Neunazis eine Heimat.

Das heißt aber nicht, dass die CDU heute nicht mehr rechts wäre. Sie hetzt immer noch gegen Linke, Ausländer, "Sozialschmarotzer" und damit gegen die selben Feindbilder wie die AfD.

Ich würde sagen: Die Ähnlichkeiten sind größer als die Unterschiede.

01.09.2024 , 14:11 Uhr

Das Problem, um das es hier geht, sind schwere Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen, welche durch die USA und Deutschland unterstützt werden.

Dies mit dem damaligen Krieg gegen Hitler zu vergleichen, grenzt nicht nur an, sondern geht direkt in Geschichtsrevisionismus über.

01.09.2024 , 13:23 Uhr

"Als Vorläufer der Parteigründung gelten liberale, konservative und nationale politische Vereinigungen wie der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin. Spätere AfD-Funktionäre kamen vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. "

de.wikipedia.org/w...C3%BCr_Deutschland

Neoliberalismus ist die ursprüngliche ideologische Grundlage der AfD und Funktionäre kamen aus den neoliberalen Parteien CDU/FDP.

"Die „Pulverisierung“ der alten Gesellschaft führte zu einer ideellen Orientierungslosigkeit, die durch eine „Aufwallungen nationaler Gemeinschaftsgefühle“ ausgefüllt wurde ..."

Nicht nur der DDR-Sozialismus, sondern alles Linke verschwanden plötzlich als politische Perspektive im Osten. Im Westen waren bereits seit langem alle Reste linker Politik beseitigt. Dort gab es teilweise noch reformistische Ideen, die aber durch die Schröder-SPD zerschlagen wurden. (Rechtsruck innerhalb der Parteien)

Übrig bleibt Existenzangst und rechter Nihilismus ohne Perspektive = AfD.

31.08.2024 , 13:26 Uhr

Die anderen Parteien sind inzwischen auch ohne AfD so weit nach rechts gerückt, auch in ihrer Missachtung des Parlaments, im Hinblick auf Asyl, Soziales und Krieg, dass es dafür schon gar keine AfD mehr braucht.

Die Bevölkerung ist jedenfalls im Durchschnitt wesentlich flüchtlingsfreundlicher, demokratischer und friedenspolitisch engagierter als sämtliche Bundestags- und Landtagsparteien in Deutschland.

27.08.2024 , 19:47 Uhr

Die IHRA-Definition ist wissenschaftlich nicht satisfaktionsfähig, weil sie zwei Ebenen miteinander verwechselt und vermischt, die völlig verschieden sind:

1. Die Ebene der Kritik an einem Handeln, an Zielen des Handelns und an Mitteln der Handelns

und

2. die Ebene des ad hominem, also die Frage danach, WER da handelt.

Für die Beurteilung von a) spielt b) aber keine Rolle.

Man müsste konkret prüfen, ob die Kritik an Subjekt a mit Handlungsweise x genau so ausfallen würde, wenn die selbe Handlungsweise x von Subjekt b ausgeführt würde.

Also knapp gesagt, wie würde die Kritik an Israel ausfallen, wenn in Israel nur Schweden wohnen würden, die Politik ansonsten aber dieselbe wäre?

In diesem Fall wäre man gezwungen, auf die Inhalte der Kritik selbst einzugehen. Mit der Annahme eines ad hominem kann man dies vermeiden.

Wer aber nicht auf die Argumente der Kritiker eingeht, der ouet sich als Verächter der Kritik und des kritischen Diskurses an sich.

Insofern unterstütze ich selbstverständlich den offenen Brief der jüdischen KünstlerInnen und AutorInnen, welche explizit zwischen Kritik und Hetze differenzieren.

27.08.2024 , 15:45 Uhr

"Wie heute versuchten bürgerliche Parteien den Faschismus mit möglichst großen Zugeständnissen an die Fa­schis­t:in­nen zu bekämpfen."

Richtig, und zwar sowohl im Inland als auch außerhalb.

Danke @Timm Kühn für die sehr kompetente Rezension des Antifa-Films. Hier nochmal der Trailer:

www.youtube.com/watch?v=Q2jqqymfapI

27.08.2024 , 13:18 Uhr

Das ist die Palästinensische Abteilung von BDS. Das sollte man dazu schreiben.

26.08.2024 , 22:18 Uhr

Faschistische Minister und ein faschistischer Mob toben sich in Israel-Palästina aus.

Ein Fall für die Israelische Antifa, ganz klar.

26.08.2024 , 16:23 Uhr

Elsässer, der damals zu den Antideutschen gehörte und sich sowohl gegen völkischen Nationalismus als auch gegen westlichen Imperialismus aussprach, zeigte später, dass er beides nie ernst gemeint hatte.

Heute ist Elsässer nicht nur Herausgeber der extremrechten Zeitung "Compact", sondern auch Berater rechter bis neofaschistischer Bewegungen. Seine Tipps: "Redet nicht über Soziales, redet über Volk und Nation!"

Bei Wagenknecht ist es so, dass sie ebenfalls oft nicht gemeint hat, was sie nachgeplappert hat. Heute nimmt sie das Wort "Sozialismus" überhaupt nicht mehr in den Mund, sondern orientiert sich an Ludwig Erhard, dem alten CDU-Wirtschaftsminister unter dem überaus rechten Adenauer.

In beiden Fällen kann man sagen: Sozialistisch waren beide nur solange, wie sie sich noch politisch orientieren mussten. Heute haben sich beide politisch selbst gefunden.

Vielleicht sieht man an Elsässer und Wagenknecht aber auch, dass sich AfD und CDU in Wahrheit gar nicht so sehr unterscheiden, weil beide Parteien in ihrem Kern vor allem antisozialistisch verfasst sind.

24.08.2024 , 13:17 Uhr

Alle linken Parteien sind einst aus sozialen Bewegungen entstanden, sonst gäbe es sie nicht. Das gilt ursprünglich sogar für die Grünen und die SPD, auch wenn man das heute nicht mehr sieht.

Das, was ich vorschlage, ist deshalb nur folgerichtig. Die Linken können nur links sein, wenn sie wieder zurückkehren zu ihren Wurzeln, zu den sozialen Bewegungen.

Damals war das die Arbeiterwegung, die es heute immer noch gibt, allerdings ist sie sehr zersplittert zwischen verschiedenen Arbeiter- und Angestelltengruppen, Branchen und Einzelbetrieben. Voneinander isoliert sind auch die modernen sozialen Bewegungen, die Umweltbewegung, die Wohnungsbewegung, die Friedensbewegung, Verbraucherverbände, Menschenrechtsgruppen, etc.

Eine parlamentarische Linke könnte diese verschiedenen sozialen Bewegungen bündeln und ihr parlamentarisches Sprachrohr sein.

Dait wäre die linke Partei mehrheitsfähig, wenn man bedenkt, wie groß all die progressiven zusammen genommen sind und auch wenn man sich einschlägige Umfragen ansieht.

Zu Ramelow, dem "wirklich ordentlichen Linken": Seine Asylpolitik, sein Militarismus und Konservatismus passen eher in die CDU als zur Linken. Das schadet dieser Partei.

23.08.2024 , 19:31 Uhr

Die Linke rennt der SPD und den Grünen hinerher und diese rennen CDU/CSU und FDP hinterher, diese wiederum renn objektiv betrachtet der AfD hinterher, was insgesamt ein skurilles Bild ergibt und den Rechtsruck in Retroland ausdrückt.

Die Linke täte deshalb gut daran, die genannten Parteien rechts liegen zu lassen und sich intensiv ihrer potenziellen politischen Basis zuzuwenden, denen ein parlamentarisches Sprachrohr zu sein und ihnen Informationen aus den Dunkelkammern bürgerlicher Herrschaftsinstitutionen zu liefern.

Die Linke hat nur dann eine auch parlamentarische, aber vor allem politische Perspektive, wenn sie integraler Bestandteil progressiver Bewegungen von unten ist, im Bündnis mit sozialen, ökologischen und Friedensbewegungen.

Ansonsten wäre ich dafür, der Trennung von Wagenknecht und Klaus Ernst auch den Rausschmiss des Konservativen und Antilinken Ramelow folgen zu lassen.

Es ist wichtig, dass die Linke ihr Profil als Linke schärft, damit sie wieder als eindeutige politische Kraft erkennbar ist.

23.08.2024 , 08:04 Uhr

Iranischer Flaggen haben auf fortschrittlichen Demos genau so wenig zu suchen wie russische, ukrainische, israelische oder deutsche Flaggen.

Man muss sich schon entscheiden, ob man für Nationalismus eintritt oder für gleiche Menschenrechte für Alle.

Ein Staat, ganz egal welcher, ist niemals Selbstzweck, sondern für das Wohlergehen der Menschen nicht nur im eigenen Land verantwortlich. Wenn ein Staat, egal welcher, sich nur um die "eigene" Bevölkerung kümmert (nach dem Motto "America First" oder "Deutschland zuerst") dann ist das ein Zurück in der Geschichte Richtung 19. Jahrhundert und Anfang 20. Jahrhundert. Militarismus, Aufrüstung und Krieg wurde damals von den stärkeren und aggressiveren Mächten immer als Verteidigung des Guten gegen das Böse geframed, was auch an religiösen Fanatismus erinnert, wie er nicht nur im Iran existiert, sondern untergründig auch nach wie vor in christlichen Staaten.

Welches Konzept haben denn die US-Demokraten, um Frieden und Wohlstand in aller Welt voran zu bringen im Unterschied zu Trump & co? Ich denke, das sind Fragen, die sich die starke linke Antikriegs- und Menschenrechtsbewegung nicht nur in den USA berechtigter Weise stellt.

22.08.2024 , 22:27 Uhr

Sönke Neitzel und Carlo Masala sprechen in Sachen Garnisonskirche auch der AfD aus der Seele.

Die Potsdamer AfD-Fraktion hat sich schon lange für die Neueröffnung des "Gedenkortes" eingesetzt.

21.08.2024 , 13:36 Uhr

Aber ich möchte darauf hinweisen, dass Adele sehr gut singen kann!

Und zwar mehr als nur Schlager, sondern zu qualitativ ausgefeilten Popsongs.

Wenn dazu auch noch echte Emotion geliefert wird und diese nicht von einer KI kommt, ist doch alles Bestens.

Aber 10 Konzerte in München? Das sind ja fast ein Million Zuhörerer:innen und Zugucker:innen - na ja, abgerundet. Schon irre diese Nachfrage!

20.08.2024 , 09:54 Uhr

Das habe ich so nicht sagen wollen. Der technologische Rückstand war keineswegs aussichtslos, hatte aber handfeste Gründe, die mit Sozialismus gar nichts zu tun haben:

"Es bestand in allen Bereichen ein hoher Investitionsbedarf, für den aber wegen der ausufernden Verteidigungsausgaben keine Mittel vorhanden waren."

Man muss ja sehen, dass z.B. Deutschland, Südkorea, Japan und Taiwan von einem großzügigen Technologietransfer von seiten der USA profitierten.

Ohne diese Hilfe wären jene Länder auch nicht da, wo sie heute sind. Und wäre dann noch ein Wettrüsten zu stemmen gewesen mit einem vorherigen Weltkrieg - also ich bitte Sie! Welches Land, das zuvor ein reiner Agrarstaat war, kann dann fröhlich mithalten mit einer USA, in der nach dem 2. WK 90% aller Fabriken weltweit standen?

20.08.2024 , 09:43 Uhr

"In ihrer Erzählung kommt der Sozialismus nur als Opfer vor. Ist das nicht ein bisschen zu einfach?"

Einfach wäre es, die das Verschwinden sozialistischer Projekte ohne den Zusammenhang mit all den verheerenden Angriffen dagegen zu betrachten, angefangen bei der Vernichtung der Französischen Kommune.

"Ganz davon abgesehen, dass eine Idee, die der gesamten Menschheit Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Glück in Aussicht stellt, bei ihnen nicht gerade besonders selbstbewusst rüber kommt."

Kommunismus würde ich nicht als "Idee" (=Fantasie) ansehen. Ich schätze auch die Innovationskraft des Kapitalismus, denke aber, dass es sich eigentlich nur um die menschliche Kreativität handelt, welche man ganz anders entfalten müsste, also für menschliche Zwecke.

"ich bin kein Fan des Kapitalismus, sehe aber wie etwa Wolfgang Pohrt, das höchste der Gefühle darin, einen halbwegs funktionierenden Sozialstaat zu erhalten. Und selbst damit sieht es mittlerweile mau aus."

Kapitalismus kann Technik, aber kann nicht sozial.

"Die Zukunft sieht autoritär, faschistisch aus. Und ich sehe keine Kraft, die sich dem entgegen stellt"

Den Antagonismus zwischen links und rechts gilt es anzuerkennen!

19.08.2024 , 17:26 Uhr

Ach, das stimmt doch nicht. Aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ist doch fast nichts umgesetzt worden.

Eine linke Partei sollte aber im Gegensatz zum üblichen Wortbruch bürgerlich Parteien ihr Programm ernst nehmen.

19.08.2024 , 16:44 Uhr

Wenn einem Staat systematisch die Mittel genommen werden, um Fortschritt und Wohlstand herzustellen, dann wird Unzufriedenheit erzeugt, den tendenziell jeder Staat mit Repression beantwortet.

So wird mit der ökonomischen Retardierung auch die gewünschte politische Verzerrung erreicht.

Und wenn die USA die BRD nicht mit Geld, Technologietransfer und freien Handelsbeziehungen massiv unterstützt sondern genau so blockiert hätte, wie Kuba, dann würde Deutschland heute so aussehen wie Nordkorea.

19.08.2024 , 14:34 Uhr

"Trotzdem sind sie wirtschaftlich völlig den Bach runter gegangen."

Das kann man relativ gesehen so sagen.

Aber das Thema war, dass da einige kräftig nachgeholfen haben:

"Zu Beginn der 1980er-Jahre war die UdSSR mit zahlreichen ungelösten Problemen konfrontiert. Die Produktivität der Wirtschaft war gering, die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern schlecht. Es bestand in allen Bereichen ein hoher Investitionsbedarf, für den aber wegen der ausufernden Verteidigungsausgaben keine Mittel vorhanden waren. Bei neuen Technologien, wie der Mikroelektronik, Lasertechnologie und Informatik, hatte die UdSSR den Anschluss an den Westen weitgehend verpasst."

de.wikipedia.org/w...he_Schwierigkeiten

"Fast gleichzeitig mit der Aufhebung des US-Getreide-Embargos gegen die Sowjetunion setzte sich Reagan für eine weitere Verschärfung der Exportkonditionen für die Ausfuhr hochwertiger Technologien in die Sowjetunion ein. Bereits damals hatte ein Vertreter der amerikanischen Regierung davon gesprochen, die UdSSR technologisch ausbluten zu lassen."

www.computerwoche....-nachbauer,1186954

18.08.2024 , 21:34 Uhr

Wie würde Deutschland dastehen, wenn man es seit 60 Jahren einem Wirtschaftsembargo wie gegen Kuba unterzogen hätte, anstatt dieses Land per Marshallplan aufzupäppeln?

www.freitag.de/aut...der-kriegsfuehrung

Ihre Frage nach der fehlenden Durchsetzungsfähigkeit des Sozialismus negiert völlig den Kontext, das heißt, die Mittel, die der Kapitalismus einsetzt, um ihn zu zerstören: heiße Kriege ("Operation Barberossa"), kalte Kriege (Totrüsten), Wirtschaftsembargos (Kuba) oder Putsche (Chile).

Das ist so, als wenn im Fußball ein Team A die Spieler des Teams B permanent und ungestraft foult und anschließend jemand fragt, warum sich denn Team B nicht durchsetzen kann.

Deswegen meine Frage oben, was wäre wenn all diese Fouls nicht stattgefunden hätten.

18.08.2024 , 15:14 Uhr

Wissler sagt, es brauche eine Partei, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend in Frage stellt. Aber die Linke hat nach der erfolgreichen Petition in Berlin zur Enteignung der Wohnkonzerne nichts getan, um der linken Basisbewegung zum Erfolg zu verhelfen sondern unterwarf sich der SPD-Räson.

Auch Sozialabbau, Aufrüstung & Kriegsunterstützung sowie vermehrte Abschiebungen stießen nicht auf den entschiedenen Widerstand einer Partei, die doch von Wagenknecht befreit war und somit endlich so richtig links sein durfte. Wo blieb das?

Wenn die Lücke zwischen Worten und Taten so groß ist, wenn linke Forderungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, was ist dann der Unterschied zu den bürgerlichen Parteien?

18.08.2024 , 14:53 Uhr

Nein, nicht alle "Versuche" endeten so, wenn man sich Kuba, DDR oder Vietnam ansieht.

Man könnte vielleicht sagen, dass es bisher nur Vorstufen von Kommunismus gab, quasi den "rohen Sozialismus", den ja selbst Marx noch als "Diktatur des Proletariats" kennzeichnete.

Problematisch für die bisherigen sozialistischen Länder war halt, dass diese ausnahmslos unter Feuer genommen wurden, so dass sie überhaupt keine Chance hatten, in Ruhe und Frieden einen demokratischen Sozialismus aufzubauen.

Die Frage, die sich deshalb stellt, ist: Wie wäre die Geschichte der sozialistischen Projekte verlaufen, wenn man diese in Ruhe gelassen hätte?

17.08.2024 , 20:42 Uhr

Die Menschenrechte haben sich auch in Deutschland noch lange nicht erledigt.

Das Recht auf Wohnen, auf humane Arbeitsbedingungen, auf saubere Umwelt, auf soziale Absicherung, auf Meinungsäußerung ohne Zensur, auf Datenschutz, auf Mitbestimmung etc. FÜR ALLE sind in Deutschland nicht nur nicht verwirklicht, sondern geraten sogar in immer weitere Ferne.

Warum also in die Ferne schweifen zu autoritären Staaten anderswo, wenn es im eigenen Land schon nicht stimmt?

Bei den Menschenrechten dreht sich auch nichts im Kreise; die sind nämlich ziemlich gut definiert.

17.08.2024 , 20:21 Uhr

Wenn für Sie Compact und attac gleich sind, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.

17.08.2024 , 20:07 Uhr

Ja, so sehe ich das auch.

Wenn das BSW hier einknickt, dann geht dessen Glaubwürdigkeit genau so flöten wie bei allen anderen Parteien auch.

17.08.2024 , 19:47 Uhr

"Haben Sie den Eindruck, dass das BSW regieren möchte?"

Wagenknecht sagte, dass das BSW nur unter bestimmten Bedingungen koalieren möchte und deshalb eine Regierungsbeteiligung für die Partei nachrangig wäre.

"Ich glaube Kompromisse würde die Partei nicht aushalten."

Bei den Themen, die der Wagenknecht-Partei wichtig sind, sind Kompromisse wohl schwierig.

Andererseits gibt es ja auch Parteien die ihre Prinzipien allzu billig feilbieten, nur um Ministerposten zu bekommen.

Die SPD ist so eine Partei. Diese hat so ihr einst sozialdemokratisches Profil komplett verloren.

17.08.2024 , 18:44 Uhr

Früher bei der Kriegsdienstverweigerung gab es solche Fragen wie:

"Was machen Sie, wenn der Russe kommt und Sie haben eine Waffe zuhause. Würden Sie Ihre Familie und die Freiheit Deutschlands verteidigen?"

Daraus hat der Autor Leon Holly quasi einen Artikel gemacht.

Ich sag mal so: WENN "der Russe kommt", dann sicher nicht zu Fuß, sondern per Atomrakete. Dann ist nichts mehr mit "Verteidigung", dann ist Sense.

Und deshalb halte ich solche Fiktionen selbst für den Fehler. Die Frage, die der Autor stellt, ist schon falsch.

17.08.2024 , 14:54 Uhr

Was für ein Biedermann, dieser Mario Voigt. Eben typisch CDU. Es ist zum Verzweifeln mit den Parteien in Deutschland, egal ob West oder Ost.

Und BSW? Die werden auch umfallen und just mit dieser CDU koalieren.

Und wenn nicht? Dann wäre es eine seltene positive Überraschung. warten wir's ab.

17.08.2024 , 12:44 Uhr

In letzter Zeit wird sehr oft der Begriff "Aktivismus" genannt und zwar in sehr negativer Bewertung und insbesondere im Zusammenhang mit Vereinen und Publikationen.

Nun ist ja politischer Aktivismus - ob innerhalb oder außerhalb von Vereinen - an sich nichts Negatives, wenn es darum geht, die Gesellschaft voran zu bringen. Anders gesagt: Politischer Aktivismus kann ein Symptom dafür sein, dass in der Gesellschaft zu wenig voran geht und politischer Stillstand herrscht.

Natürlich sind die Ziele der Compact-Betreiber alles andere als progressiv; vielmehr geht es denen um völkische, nationalistische und antilinke Bestrebungen.

Aber wenn Vereine das Ziel haben, Menschenrechte, Tierrechte, Umweltschutz, eine friedliche internationale Zusammenarbeit und Zusammenleben aller Völker oder auch den Weltfrieden zu fördern, dann kann man sagen: so ein Aktivismus muss belohnt werden, denn er wird in der offiziellen Politik schmerzlich vermisst.

Fazit: Wenn es um die Bewertung von Aktivismus geht, so dürfen dessen Ziele nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden, sondern müssen mit in die Bewertung einfließen.

Geht es um progressive oder rückschrittliche Ziele? Das ist doch der Punkt.

16.08.2024 , 21:53 Uhr

Da haben wohl einige gedacht: "Jetzt ist genug Gras über die Sache gewachsen, da können wir ein paar Untote wieder zum Leben erwecken. Mal sehen, ob's jemand merkt und ob jemand sich beschwert."

Die wollten es ausprobieren und wissen nun: Noch ist es nicht so weit. Man muss wohl noch etwas warten, aber vielleicht nicht mehr allzu lang, um alte Traditionen in neuen Uniformen wieder zum Leben zu erwecken.

Ich habe den Eindruck, die Berührungsängste zwischen Militaristen in CDU, SPD und anderen Parteien sind zum großen Teil verschwunden und sie waren zum Teil ohnehin geheuchelt.

13.08.2024 , 22:32 Uhr

Ich habe den Artikel gelesen und weiß, was es mit der Einrichtung "Conne Island" auf sich hat. Sehen Sie mal hier:

www.nd-aktuell.de/...tschen-linken.html

Wenn Linke sich an den Menschenrechten orientieren, dann im Sinne von dessen universeller Gültigkeit für alle Menschen und Völker, anders als bei Vertretern von "Conne Island" und anderen antideutschen Projekten.

Auch die Anbiederung von Antideutschen an CDU, AfD und Le Pen, wie es im verlinkten Artikel berichtet wird, ist wohl kaum mit der Vokabel "links" zu kennzeichnen, beim besten Willen und bei aller linken Toleranz nicht.

Die propalästinensischen Protestbewegungen, welche nicht antijüdisch sind, arbeiten in der Regel eng mit Amnesty International, Human Rights Watch, B'Tselem und anderen Menschenrechtsorganisationen zusammen, was man von den Antideutschen und ihren genannten Verbündeten nicht gerade behaupten kann.

Deswegen hat die wohlmeinende Vision der Autorin Jessica Ramczik objektiv keine Grundlage. Die einen wollen nach links, die anderen nach rechts. Das sind die Tatsachen.

13.08.2024 , 19:17 Uhr

Die Problematik der Arbeit versteht jeder heutige Proletarier, der früh um 5 aufsteht, sicherlich unmittelbar und die Problematik der Ausbeutung zumindest intuitiv. Mit dem Grad der Ausbeutung wird so ein Arbeiter nicht einfach "arbeitsscheu", sondern eher ausbeutungsscheu.

Was die FPD-Dampfplauderer meinen ist: "Ein Proletarier, der sich nicht ausbeuten lässt, soll auch nicht essen!".

Sie sagen "Arbeit", aber sie meinen Ausbeutung.

13.08.2024 , 15:16 Uhr

Es gibt da von Bertolt Brecht einen kleinen Vers, der vielleicht erklärt, wie die Kommunisten das mit der Arbeit gemeint haben könnten:

"Die Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten.

Die Unternehmer heißen Unternehmer, weil sie was unternehmen.

Würden die Arbeiter was unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten."

;-)

13.08.2024 , 13:01 Uhr

Die "Antideutschen" sind halt sehr staatstragend und weniger menschenrechtstragend, das ist das Problem. Und das haben sie mit der CDU und anderen bürgerlich-rechten Parteien gemeinsam, den Bellizismus ebenso.

Links ist immer die Parteinahme für gleiche Menschenrechte, egal ob Juden, Palästinenser, Iraner, Russen, etc. Links ist auch das Eintreten für Verständigung und Frieden.

Von daher: inwiefern sind denn die Antideutschen links, wenn sie sich in diesen wesentlichen Punkten den rechtsbürgerlichen Parteien bis zur Ununterscheidbarkeit annäheren?

12.08.2024 , 20:23 Uhr

So eine flexible Einstellung soll ja auch erreicht werden mit der Hartz-IV-Drohkulisse.

Es geht zu einem großen Teil darum, die Ausbeutungsbereitschaft der Arbeiter und Angestellten hoch zu halten und möglichst zu steigern.

Die Arbeitgeber freut's, sie bekommen Arbeitskräfte, die zu immer mehr Zumutungen innerhalb der Arbeitswelt bereit sind.

10.08.2024 , 22:41 Uhr

Demokratie heißt Mitbestimmung insbesondere in den Bereichen, die einen selber betreffen.

Mieter müssen über Wohnungsbaupolitik mitbestimmen, Arbeiter und Angestellte über Arbeitsbedingungen, Kranke und Gesunde über ein optimales Gesundheitsystem, Pflegebedürftige und Noch-nicht-Pflegebedürftige über ein menschliches Pflegesystem, Schüler:innen und Studis über ein Bildungssystem, in dem sie ihre Wissbegier stillen und maximal gefördert werden, Alle über eine ökologische und ressourcenschonende Umwelt- und Klimapolitik, Alle über praktische und menschengerechte Verkehrssysteme.

Mit anderen Worten: Demokratie muss erst existieren, bevor man sie verteidigen kann. Derzeit existiert Demokratie bestenfalls in ihren Vorstufen, als eine Art Ankündigung dessen, was sein müsste.

09.08.2024 , 07:34 Uhr

Nein. Sowohl Deutschland als auch Japan stapfen in den Fußspuren ihrer jeweiligen militaristischen Traditionen. Schon damals wurden die kriegerischen Aggressionen dieser beiden Staaten als Verteidigung gegen existentielle Bedrohungen durch (über)mächtige Feinde dargestellt. Genau das wiederholt sich jetzt mit leicht veränderter und noch ausgfeilterer Rhetorik.

Die Ausgaben für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung verschlingen Unsummen, die Rüstung ist ein Faß ohne Boden und die Gelder fehlen an allen Ecken und Enden für Soziales, für Klima, für Städtebau, für Verkehr, und und und.

09.08.2024 , 07:13 Uhr

"Penibel verzeichnet sie, wie viele „Luftsiege“ die Jagdflieger im Zweiten Weltkrieg errungen haben: 352, 301 und 275.

So werden die Abschüsse alliierter Flugzeuge und ihrer Besatzungen, die die Niederlage Nazi-Deutschlands und den Sturz des NS-Regimes verzögert haben, mal eben zur neutralen soldatischen Leistung umdefiniert. Das waren sie aber nicht. Jeder Luftsieg war einer zu viel."

Genau. Es erinnert gar an die Sprüche aus dem 1. Weltkrieg: "Jeder Schuss ein Russ', jeder Stoß ein Franzos." und ähnliches.

Und wieder ist es die SPD-Führung, die hier schlimme Pionierarbeit leistet. Merkt denn der Minister nicht, dass er hier eine Reise in die Vergangenheit unternimmt? Soll seine "Kriegstüchtigkeit" wirklich an solche Traditionen anknüpfen?

05.08.2024 , 10:46 Uhr

Wagenknechts Position entspricht aber lediglich dem, was SPD, Grüne, die Ramelow-"Linken" sowie CDU/CSU real tun: Asylgesetze verschärfen und Abschieben, was das Zeug hält.

Deswegen ist auch das Interesse von Linnemann an einer Koaltion mit Wagenknecht in Thüringen so groß, weil sich die beiden Parteien hier in der reationären Mitte treffen und Brüderschaft bzw. Schwesternschaft trinken.

Aber Ramelow ist wie gesagt aus dem selben Holz geschnitzt.

04.08.2024 , 23:53 Uhr

"BSW-Gründerin Wagenknecht macht indes mögliche Koalitionen von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa."

Quelle: www.tagesschau.de/...koalition-100.html

Wenn die BSW dabei bleibt, wird es keine Koalition mit der CDU geben. Die AfD stellt keine solche Bedingung an die CDU. Sollte die AfD eine "Melonisierung" hinkriegen, fällt die "Brandmauer" und die Geschichte kann sich insbesondere in Thüringen wiederholen:

"Es war der Beginn des Aufstiegs der NSDAP und Adolf Hitlers. Im national gesinnten Bürgertum Weimars fiel die Propaganda der Nationalsozialisten auf fruchtbaren Boden. In Thüringen feierten sie auch ihren ersten parlamentarischen Sieg: nach den Landtagswahlen vom 8. Dezember 1929 wurde die NSDAP zum ersten Mal an der Regierung eines Landes beteiligt."

www.mdr.de/geschic...schaltung-100.html

01.08.2024 , 08:27 Uhr

Ich finde, J. D. Vance hat Ähnlichkeiten zu Gerhard Schröder. Auch dieser kommt aus ähnlichen Verhältnissen, hat sich aber wie jener mittels eines Jurastudiums und opportunistischer Kontakte hochgearbeitet.

Beide haben kein Wahrnehmungsorgan für die sozialen gesellschaftlichen Verhältnisse und fühlen sich trotzdem ihrer proletenhaften Herkunft stolz verbunden.

Links geht nicht ohne ein gesellschaftliches Bewusstsein, Herkunft hin oder her.

So wie Schröder letzten Endes bei Putin landete, so Vance bei Trump. Das ist bei beiden sozusagen die Pointe ihres "Linksseins".

01.08.2024 , 08:05 Uhr

Das Problem ist der Interessengegensatz zwischen Vermietern und insbesondere solchen kapitalistischen Ausgeburten wie Vonovia auf der einen Seite und den mehr oder weniger gut betuchten Mieter:innen auf der anderen Seite.

Wenn der Staat hier nicht massiv die Stellung Letzerer stärkt, dann können noch so tolle Ideen in irgenwelchen Konzeptpapieren verfasst werden ohne die Profitmacherei mit Wohnungen zu stoppen.

In Wien und anderen Städten Österreichs sieht man, dass es besser geht und dort ist auch die Sozialbindung nicht zeitlich begrenzt. Andererseits sind natürlich auch solche Konzepte durch rechts und konservative Regierungen stets in Gefahr, abgeschafft zu werden.

In Deutschland zudem haben Aufrüstung und Krieg, aber auch Unternehmessubventionen für Auto- und Energiekonzerne höchste Priorität, so dass jüngst eine SPD-Ministerin mangels Neubau von bezahlbaren Wohnungen den Umzug aufs Land empfahl. Da sollen eben nicht die Verhältnisse, sondern das Verhalten geändert werden.

Es sind viele gute, soziale Konzepte denkbar und möglich, allerdings nicht bei oben genannter Prioritätensetzung der Politik.

Diese soll Ausdruck einer Zeitenwende sein und quasi "gottgewollt".

30.07.2024 , 13:57 Uhr

Diese rechtsextremen Verteidiger der Folter entsprechen ungefähr den Asow-Faschisten in der Ukraine. Nun ja, Faschisten gibt's in allen westlichen Ländern. Das sind halt die kulturellen Überbleibsel des Mittelalters, wenn man so will. Aber einfach ätzend.

30.07.2024 , 12:33 Uhr

Ah ja. Dann warten wir mal ab, ob sich der Verdacht erhärtet oder sogar Beweise vorgelegt werden.

Wie ich irgendwo gelesen habe, gab es übrigens sehr wohl einige Wahlbeobachter, nur eben keine aus der EU. Ich gehe davon aus, dass diese auch bald ihre Berichte vorlegen werden.

29.07.2024 , 22:28 Uhr

Kapitalismus ist ja u.a. für seine blinde Überproduktion bekannt, wozu auch ziemlich destruktive Produkte sowie Abfälle und Gifte zählen, welche Mensch, Tier und Natur zerstören.

Für das Produkt Wohnung sehen wir nicht nur in Deutschland eher eine Unterproduktion, so wie auch im Bereich sauberer Umwelt oder guter Schulen.

Die hilflose SPD-Ministerin, die nicht den Mut hat, das gebrochene Wahlversprechen offen zuzugeben, agiert statt dessen mit Entschuldigungen und Ausreden: Gestern Corona, heute Krieg, was ist es morgen?

In jeder Hinsicht ist das wieder mal ein politisches Armutszeugnis der SPD und auch ihrer Koalitionspartner.

29.07.2024 , 22:18 Uhr

Gibt es denn neutrale Hinweise für Wahlmanipulation oder passt den führenden westlichen Staaten lediglich das Ergebnis nicht?

28.07.2024 , 20:55 Uhr

Auch eine noch so fortschrittliche US-Präsidentin sieht sich den aggressiven Interessen und Nichtinteressen der Konzerne und des Militärapparates gegenüber. Um diese Kräfte zu bekämpfen, bräuchte sie Verbündete, die ebenfalls über eine Verankerung in diesen Bereichen verfügen und entschlossen sind, sie zu unterstützen. Dabei hätte eine solche Präsidentin mit Sicherheit die Mehrheit der US-Bevölkerung hinter sich, auch im Hinblick auf weitere zivile und progressive Projekte.

Leider ist der US-Kongress mit eher rechten bis sehr rechten Abgeordneten (beider Parteien) besetzt, die einer progressiven Präsidentin nicht folgen würden.

Deshalb wird Kamala Harris auch mit bestem Willen höchstens Stückwerk schaffen aber nichts Nachhaltiges.

28.07.2024 , 20:23 Uhr

Unter der folgenden Website gibt es einen Überblick über Friedensinitiativen zum Ukraine-Krieg:

www.friedenskooper...-zum-ukraine-krieg

Die genannten Initiativen sind aber meist nichtsstaatlich. Es werden dort aber auch zahlreiche Ideen und Konzepte verlinkt.

Ohne den Friedenswillen wichtiger europäischer Länder wird es aber nicht gehen, wobei ich der Meinung bin, dass man auf die deutsche Regierung (egal ob SPD/Grüne oder FDP/CDU/CSU) mit Sicherheit nicht bauen kann. Wohl auch nicht auf eine US-Regierung mit Kamala Harris. Wenn dan eher mithilfe von China, Indien, Brasilien oder Südafrika - unterstützt von einer breiten internationalen Friedensbewegung von unten.

27.07.2024 , 22:43 Uhr

Da stimme ich zu. Kamala Harris wird an Wirtschafts- und auch Kriegsstrategie der USA wahrscheinlich so gut wie nichts ändern, sondern einfach nur den Staffelstab von Biden und Obama übernehmen und inhaltlich weitertragen.

Anlässlich des Lobes von Obama für Madam Harris erinnere ich daran, dass Obama den "Pivot to Asia" ins Leben gerufen hat und damit den Fokus der ökonomischen und militärischen Konkurrenz insbesondere auf China gelegt hat. Gerade Trump hat dieses Paradigma mit Elan aufgegriffen, was ihm fälschlicherweise als Vernachlässigung der "Russland-Frage" ausgelegt wurde. Doch dies ist ein Missverständnis.

Und nun hebt die Präsidentin in Spe an, just diese Tradition fortzusetzen.

27.07.2024 , 22:28 Uhr

Na ja, vielleicht hätte der Kurt doch Schumacher werden ... äh ... bleiben sollen und damit bei seinen Leisten.

27.07.2024 , 22:23 Uhr

Vielleicht hat Kamala Harris einfach einen unbändigen Humor. Und Humor ist ja, wenn man trotzdem lacht.

26.07.2024 , 18:59 Uhr

Kamala Harris sagt: "Ich werde nicht schweigen!" (im Unterschied zu Biden) und sie sagt: "Es kommt darauf an, WIE Israel Krieg führt." (Auch das thematisierte Biden nicht, sein Thema waren nur die Art der Waffen und er hat ALLE geliefert, die Netanjahu wollte.)

Fürs erste macht Kamala Harris dadurch einen menschlicheren und intelligenteren Eindruck als Biden und natürlich auch als Trump.

Sollte sie die Wahl gewinnen, gibt es also ein klein Hoffnung auf etwas mehr Vernunft in der US-Politik. Mehr lässt sich zu diesem Zeitpunkt über sie nicht sagen, aber immerhin.

25.07.2024 , 13:14 Uhr

Ja, die USA sind ein Land, welches sich wie ein "3.-Welt-Land" durch Diskriminierung, Spaltung und Gewalt im Inneren - vielfach ausgehend vom Staat selbst - "auszeichnet".

Die Gewalt und Morde der US-Polizei richten sich nicht nur gegen Schwarze, Latinos und Indigene, sondern auch gegen arme Weiße, wobei der Faktor Armut auch bei der Gewalt gegen Nichtweiße eine wesentliche Rolle spielt.

Kamala Harris spricht von einer Polizeireform, die endlich beschlossen werden soll. Aber diese wird die immer weiter zunehmende soziale Spaltung der US-Gesellschaft nicht reformieren. Aber diese Spaltung ist die eigentliche Ursache der Gewalt im Inland.

24.07.2024 , 23:01 Uhr

Nicht erst nach dieser Pressekonferenz ist klar:

Die SPD ist tot.

Wer's nicht glaubt, schaue es sich an:

www.youtube.com/watch?v=67hWZfs7aQ4

24.07.2024 , 15:08 Uhr

Meine Güte, was für Figuren. Haben die keine Besseren?

22.07.2024 , 18:02 Uhr

Mit Klischees sollte man vorsichtig sein. Der heutige Neoliberalismus akzeptiert nicht nur, sondern fördert in den profitgetriebenen Betrieben und Konzernen geradezu eine identitäre Vielfalt, fast so wie die LGBT-Bewegung - einfach, weil es egal ist, welche sexuelle Orientierung, Hautfarbe, Ethnie oder Herkunft dessen Arbeiter oder Führungskräfte haben, solange diese nur ihre Funktion so ausüben, dass es die Gewinne in die Höhe treibt. Ähnliches gilt für politische oder verwaltende Akteure im Staatsapparat.

Die AfD ist eine dem Neoliberalismus tief verpflichtete Partei. Genau genommen ist das sogar ihr eigentlicher Kern.

Das heißt nicht, dass es dort keine Diskriminierungen gegen bestimmte Gruppen der Bevölkerung mehr geben würde. Aber es sind z.T. andere Gruppen als beim historischen deutschen Faschismus. Die diskriminierten Gruppen sind nämlich austauschbar, solange sie die Funktionen der Sündenböcke zwecks "völkischen Zusammenhalts" erfüllen. Gestern waren das Juden, sexuell abweichende Männer und zum Teil Frauen, Menschen anderer Hautfarbe, etc. Heute sind es eben u.a. Muslime, Umweltaktivisten und kritische Journalisten.

Rechte Diskriminierer sind hier anpassungsfähig.

22.07.2024 , 11:46 Uhr

Ja, Ukrainische Sportler:innen fehlen. Russische auch. Das sollte man nicht vergessen und die nationale Brille besser absetzen.

22.07.2024 , 11:30 Uhr

Die Frage ist auch, was Elsässer mit Systemüberwindung (er nennt es ja "Sturz des Regimes") überhaupt meinte. Die Rechten wollen ja im Grunde keine Verstaatlichung von Wohnungen oder gar von BMW, sondern die Beibehaltung der Eigentumsverhältnisse, wie sie sind. Das ist bei radikalen Linken mitunter schon anders, aber die haben ja im Unterschied zu den Rechten eher wenig Erfolge, z.B. was die Wähler:innenstimmen betrifft.

Nein, ich halte Elsässer & co nicht für Revolutionäre, sondern für Extrem-Konservative. Deshalb auch die zum Teil fließenden Übergänge zur CDU/CSU.

17.07.2024 , 22:42 Uhr

"Diese Zukunftspolitik ist nicht durch das gute alte Paradigma links vs. rechts zu beschreiben."

Durch was denn sonst?

Gerhard Schröder hat ja mal den berüchtigten Satz losgelassen: "Es gibt keine linke und keine rechte, sondern nur eine moderne Politik."

Seine moderne Politik war dann Kosovo und Hartz 4, also klassisch rechts.

Was lehrt uns das? Dass die Antwort auf die Artikelüberschrift nur lauten kann:

Ja, links ist die Antwort auf rechts.

Links bedeutet seinem tiefen Wesen nach: Analyse und Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaft durch schöpferische und gemeinsam-demokratische Revolutionierung desselben.

17.07.2024 , 21:24 Uhr

Ja, und viele Jahre war er ein trojanisches Pferd innerhalb linker Kreise und ein Heuchler vor sich selbst.

17.07.2024 , 19:26 Uhr

Es ist in Frankreich Tradition, dass der Präsident nach einer Wahl einen Vertreter des politischen Lagers mit den meisten Stimmen zum Premierminister ernennt. Das wäre normalerweise Mélenchon.

Macron, dessen Partei- und Regierungsmitglieder sich vor der Wahl (als die RN in Umfragewerten deutlich führte) heimlich mit Le Pen und Bardella trafen, steht ganz offensichtlich den Rechten näher als den Linken und lehnt es ab, Mélenchon zum Premier zu ernennen.

Innerhalb der Volksfront favorisiert er womöglich Faure von der PS, welcher wiederum Macron näher steht als den Linken von der LFI.

Ich für meine Teil denke, diese Situation war bei dem (unerwarteten) Wahlsieg des "Linksbündnisses" vorauszusehen. Denn die linksbürgerliche Mitte, also die Sozialdemokraten stehen nun mal im Zweifel an der Seite der Konservativen und fallen den Linken in den Rücken.

Der Fehler von Mélenchon besteht denn auch eher darin, dass er sich hier wohl Illusionen und falsche Hoffnungen gemacht hat.

Ansonsten bin ich schon der Meinung, dass die Mehrheit der französischen Bevölkerung mit einem Regierungschef Mélenchon einverstanden wäre.

17.07.2024 , 09:06 Uhr

Na ja, so sehr ich Respekt und Hochachtung vor der Unbestechlichkeit und hohen Moral von Anne Brorhilker habe und mich darüber freue, dass es solche Aufklärerinnen gibt, so muss man leider auch sehen, was die Bundesregierung mit den zusätzlich eingetriebenen Milliarden machen würde, nämlich nichts Gutes.

Die Mega-Aufrüstung zwecks Kriegstüchtigkeit, die Sozialkürzungen würden munter weiter gehen, die zusätzlichen Einnahmen würden also quasi auf andere Weise veruntreut werden, nur halt vom Staat selbst.

17.07.2024 , 08:36 Uhr

Macro will halt alles rauskicken, was irgendwie links ist und seine extremistisch-neoliberale Politik unterminieren könnte. Dafür ist er bereit, mit den rechtesten Vertretern der "Volksfront" zu koalieren, insbesondere von PS. Nun ist bekannt geworden, dass Vertreter seiner Regierung sich geheim mit Vertretern von RN getroffen haben. Konkret gab es vor einigen Wochen geheime Treffen zwischen Marine Le Pen, Jordan Bardella und bedeutenden Vertretern des Präsidentenlagers:

www.liberation.fr/...FH6HLK4QB2OI7ZTAQ/

Man gewinnt dadurch den Eindruck, dass die Macronisten vor den Rechten keine Angst, sonderen vielmehr einige Berührungspunkte haben im Unterschied zu den Linken wie insbesondere von LFI.

Aber das ist ja auch kein französisches Spezifikum.

17.07.2024 , 08:16 Uhr

Das ist Liberalität Marke FDP. Stark-Watzinger ist auch nur ein Symptom, mehr nicht. Das sieht man ja an solchen Nachrückern wie Roland Philippi. Die haben halt offenbar keine anderen.

15.07.2024 , 12:16 Uhr

Wer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert, muss noch lange nicht arbeitsunwillig sein. Meist geht es wohl einfach nur um Widerstand gegen ein bürokratisches Zwangsregime, welches von SPD und Grünen zusammen mit einem VW-Manager konzipiert und eingeführt wurde.

Schröder verkündete daraufhin stolz, dass Deutschland damit den größten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen habe.

Den "Sozialdemokraten" haben damals Grund- und Menschenrechte sicherlich nur am Rande interessiert. Und bis heute verfolgt die SPD diesen Kurs.

Allerdings wollte die Partei aufgrund der damit zusammenhängenden Verluste an Wähler:innenstimmen den Namen "Hartz" loswerden, weil daran die wirklich Interessenlage zu sehr erkennbar ist. Deshalb erfolgte die Umbenennung in "Bürgergeld".

Neu ist allerdings der populistisch nutzbare Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, losgetreten von Schröder-Freund Putin.

Auch wenn die Einsparungen durch Vollsanktionen minimal sein werden, während die Bundeswehr durch den "Doppelwumms" gepampert wird, so erhofft sich die Scholz-SPD dadurch dennoch einen Aufschwung (und eine Kriegs- und Sozialabbau-Koalition) mit der Merz-CDU.

Das ist das Deutschland von heute.

14.07.2024 , 22:47 Uhr

"It's the economy, stupid."

Die Autorin Lea Fauth hat es gut erkannt. Es geht eher weniger um Antisemitismus, sondern um Klassenkampf. Und der soll gefälligst - wenn es nach Macron und Le Pen geht - ausschließlich von oben geführt werden.

Und wenn doch Unzufriedenheit mit den unsozialen, unökologischen und militaristischen Zuständen aufkommt, sollen die Migranten als Sündenböcke herhalten, während es früher jüdische Sündenböcke waren.

Irgendeine Sündenbock-Moral aber wird stets gebraucht von den Mitte-Rechten und Rechts-Rechten.

11.07.2024 , 23:11 Uhr

Hier ein Artikel über Mélenchon, der den Politiker und seine Wähler:innenschaft ziemlich gut beschreibt, obwohl von 2017:

www.zeit.de/campus...ch/komplettansicht

und auch der folgende von 2022:

www.fr.de/politik/...inks-91458472.html

Macron hasst Mélenchon und ich denke, er würde statt dessen lieber Le Pen zur Premierministerin machen als das "linke Schreckgespenst".

Ich erwarte deshalb nicht Gutes (für die Masse der Bevölkerung in Frankreich), was die Regierungsbildung betrifft.

11.07.2024 , 08:54 Uhr

Baerbock: „Robert und ich gehen jetzt schon fast ewig gemeinsam durch dick und dünn und werden in den kommenden Wochen eng zusammenarbeiten. Ohne Frage werde ich mich natürlich mit Verve in den grünen Wahlkampf reinhängen als Teil eines starken grünen Teams.“

Ja klar, ohne einen gewissen Stimmenanteil der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, wird es nichts mit einer Fortsetzung ihrer Funktion als Außenministerin, deshalb muss sie ja zuerst die Partei unterstützen.

Da es in einer Regierungskoalition mit der CDU nicht zu einer grünen Kanzlerin reicht, kann Habeck sich ruhig als Kanzlerkandidat bewerben, da er ja sowieso kein Kanzler werden, sie dagegen unter Merz sehr wohl Außenministerin bleiben kann.

10.07.2024 , 22:23 Uhr

Am Besten fand ich Mélenchons Antwort an Merkel auf eine ihrer gelegentlichen Unverschämtheiten, sie möge sich doch lieber zuerst um die Armen und kaputten Städte in Deutschland kümmern.

10.07.2024 , 22:03 Uhr

Die CDU plappert irgendwas von regionalem Bürgerwillen "passt nicht ins Stadtbild" und die Linken rechnen vor, dass die 15.000 Wohnungen nur für Reiche gebaut würden.

Das sind ja nun völlig unterschiedliche Argumente, die man nicht in den Topf "die Opposition" werfen kann.

Die Frage der Linken nach bezahlbarem Wohnraum in Hamburg ( und anderswo natürlich auch) ist berechtigt und bleibt unbeantwortet.

Der Einwand der CDU ist dagegen einfach nur kleinkariert, wie eigentlich immer von dieser Partei.

10.07.2024 , 21:44 Uhr

Traughbert interessiert sich nicht für die aktuellen Ereignisse in Israel-Palästina, sondern nur für geschichtslose Definitionen, deren Kontext ein ganz anderer ist. Greta Thunberg interessiert sich für das, was real geschieht und sie vertritt ohne Wenn und Aber die universellen Menschenrechte und außerdem den Klimaschutz, welcher von der Politik genau so mit Füßen getreten wird. Das ist der Unterschied zwischen dem Definitions-Professor und der engagierten Frau Thunberg.

10.07.2024 , 21:35 Uhr

"Dass nun aber ausgerechnet Melenchons LFI Zugriff auf das Amt des Premiers haben soll, erschließt sich mir nicht ganz. Den Erfolg der relativen Mehrheit hat die Volksfront gemeinsam eingefahren."

Mélenchon ist nun mal der beliebteste Politiker im Linksbündnis und zwar weil er die rechte, neoliberale Politik von Macron ohne Schnörkel anprangert, Beliebt ist Mélenchon vor allem in den Städten und bei jungen Wählern.

Die Führungskräfte der PS (mit dem unbeliebten Hollande, dem französischen Scholz) und der Grünen wollen anscheinend lieber mit Macron zusammenarbeiten und damit den neoliberalen und militaristischen Teufelskreis einfach so weiter betreiben nach dem Motto "Weiter so".

Ich finde, es reicht nicht, die Rechten zu besiegen, das ist mir zu nihilistisch. Man braucht auch positive, menschliche, soziale, das heißt linke Werte, die alles Menschenfeindliche nachhaltig und nicht nur für eine Wahl von den Regierungssitzen verbannen.

Und wie gesagt, das ist es m.E. auch, was die Mehrheit der Franzosen und Französinnen will. Würde der Premier per Volksabstimmung gewählt, wäre es wohl Mélenchon.

09.07.2024 , 16:03 Uhr

Der Kampf gegen Rechts macht vor allem dann Sinn, wenn gleichzeitig für eine linke Alternative gestritten wird.

Innerhalb der Volksfront hat Mélenchons "La France insoumise" mit 72 die meisten Sitze erhalten gegenüber 65 für die PS und 34 für die Grünen. Demnach sollte La France insoumise den Ministerpräsidenten stellen, am Besten Mélenchon, denn dieser hat ja erst dafür gesorgt, dass es das Linksbündnis gibt.

Sollte keine wirklich linke Regierung zustande kommen und mit einer sozialen und zivilen Politik erfolgreich sein, dann ist m.E. abzusehen, dass bei der nächsten Wahl der FN an die Macht kommt.

08.07.2024 , 22:19 Uhr

Weil das, was von Greta Thunberg als Kritik am Gaza-Krieg und an der Hamas geäußert wird, in dieser Form noch nicht stattgefunden hatte, als Pfahl-Traughber seinen Text verfasst hat.

Siehe dazu auch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vom 02.12.2023:

"Verwaltungsgerichtshof verbietet antisemitische Parolen"

www.hessenschau.de...bei-demos-100.html

Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass der Hamas bei ihrem Terroranschlag am 07.10 23 nachgesagt wurde, dass sie kleinen Kindern die Köpfe abgeschlagen hätte, was praktisch dem Vorwurf "Kindermörder" entspricht.

Oder denken Sie an die Geschichte mit den Brutkästen anlässlich des Überfalls des Irak auf Kuwait im Jahre 1990. Auch hier hatten westliche Politiker dem Irak Kindermord vorgeworfen.

Insofern reicht es nicht, einen solchen Spruch abstrakt zu verstehen, wie es Pfahl-Traughber in einer Art "künstlerischer Freiheit" tut, sondern es ist immer zu prüfen, auf welche Realität sich ein bestimmter Ausruf bezieht bzw. auf welche Nichtrealität.

Thunberg adressiert eine Politik, that's all.

08.07.2024 , 21:41 Uhr

Ich bin der Meinung, die Mehrheit der Wähler:innen des Linksbündnisses möchte Mélenchon. Die Vertreter der Sozialdemokraten und Grünen sind doch nur die französischen Äquivalente von Scholz und Habeck und haben genau wie diese nichts anderes im Kopf als Krieg, Sozialabbau, Umweltzerstörung und neoliberale Ideologien.

Das wäre wieder Macron, nur in anderer Verpackung.

08.07.2024 , 16:11 Uhr

Ich bin der Meinung, man sollte sich auf das konzentrieren, was Greta Thunberg sagt und nicht darauf, was sie nicht sagt. Zitat aus Ihrem taz-Link:

"„Wir dürfen nicht schweigen. Niemand kann schweigen, wenn ein Völkermord im Gange ist und den Menschen die grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse verweigert werden. Wir müssen immer aufstehen und unsere Stimme erheben gegen Unterdrückung, gegen Imperialismus, gegen Krieg, gegen Diskriminierung und Rassismus in allen Formen. An der Seite Palästinas zu stehen bedeutet, menschlich zu sein“, so Thunberg."

Und an anderer Stelle weist sie darauf hin, dass sie selbstverständlich auch den Hamas-Terror am 7.10 schockierend fand.

Der Artikel von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber stammt von 2020 und kann somit den aktuellen Kontext seit dem 07.10.2023 nicht berücksichtigen.

08.07.2024 , 06:57 Uhr

"... oder weil sie wieder ihre mittelalterlichen Verschwörungsmythen über Jüdinnen und Juden verbreitet hat"

Na, das können wir doch sicherlich auch belegen, oder?

07.07.2024 , 20:47 Uhr

Hört sich gut an. Wenn Melenchon und seine Verbündeten daraus jetzt auch eine linke, soziale, demokratische und friedenspolitische Politik zimmern, so wie es dem Mehrheitswillen entspricht, dann wird Macron blöd aus der Wäsche schauen. Von den rechtsextremen Schergen erst gar nicht zu reden.

07.07.2024 , 13:45 Uhr

Zunächst mal finde ich die Analysen von Jan-Werner Müller um Klassen besser als die meist sehr oberflächlichen Bemühungen der offiziellen Politik und ihrer vermeintlichen Experten.

Müller sagt: "2017 und 2022 hat die „Ich als Inkarnation der Republik oder der Extremismus“-Rhetorik noch funktioniert. Jetzt nicht mehr. Sie wurde als pädagogische Ansprache identifiziert, mit der Macron die Kritik an ihm an den Rand drängen wollte. Die Strategie, sich als Verkörperung eines technokratischen, alternativlosen dritten Weges zu verkaufen, hat sich ebenfalls erschöpft."

Mich erinnert diese Masche von Macron an den damaligen Spruch von Gerhard Schröder: "Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur eine fortschrittliche Politik."

Wohin die Politik von Krieg & Sozialabbau der Schröder- und Fischer-Regierung in Deutschland und Europa geführt hat, sieht man just am aktuellen Aufstieg der europäischen Rechten, deren Motto man mit "Rassenkampf statt Klassenkampf" umschreiben kann.

Wenn der Kampf um soziale Rechte von der Politik unterbunden wird, zugunsten wirtschaftlicher und militärischer Interessen, und zwar von allen Parteien, dann wird der braune Teppich den Rechten erneut ausgerollt

06.07.2024 , 16:40 Uhr

Das ganze Problem kam auf, als die Führung der Labour-Partei um das Jahr 2018 herum die berüchtigte IHRA-Definition von Antisemitismus als parteiinternes Kriterium installierte. Der nächste Schritt war, die politische Kritik der Parteilinken an Israel als Antisemitismus hinzustellen und der dritte Schritt waren die Ausschlusskampagnen.

Kurze Zeit später wurde und wird heute die IHRA-Definition auch in Deutschland instrumentalisiert, wie Sie wissen.

Was in England damit erreicht wurde, ist, dass seitdem soziale Politik und Widerstand gegen Klassendiskriminierung innerhalb der Labour-Partei heute nicht mehr stattfindet, ebensowenig eine Kritik an der rechten Politik Israels.

Und jetzt überlegen Sie mal, wem dieser Kampf gegen "linke Parteiführer" nützt.

Natürlich können Sie weiter bei Ihrer Meinung bleiben, lieber BrendanB. Aber in einer Diskussion ist es auch immer gut, die Argumente des anderen zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen.

06.07.2024 , 14:27 Uhr

Orban ist genau so ein Gauner wie Putin. Der Ungarische Regierungschef hat einen Regierungsstil wie Putin, aber auch wie Meloni, Milei oder Trump. Orban ist mit allen Rechten dieser Welt per du, ob Putin, Netanjahu oder Milei.

Mit letzerem traf sich aber kürzlich in ausdrücklich freundschaftlicher Atmosphäre auch Selenskii.

Die Politik Marke Bearbock oder NATO lässt sich bei näherem Hinsehen auch nur als eine rechte und rechts-kumpelhafte Politik betrachten, bei der das Völkerrecht eher die Funktion von leerem schmückendem Beiwerk hat.

Orban gehört zu denen, die sich vorstellen, um wieviel mächtiger die EU mit Russland wäre, also betreffend Rohstoffe, Land, Arbeitskräfte und Soldaten.

Die westlichen Bestrebungen haben das durchaus auch im Hinterkopf, nur gehen sie einen anderen Weg, und zwar den über einen regime change per Wirtschaftsblockade und kriegerischer Unterstützung der Ukraine.

Was fehlt, ist eine linke europäische Friedenspolitik der Gleichberechtigung und zivilen Kooperation ohne alte Feindbilder. Diese linke Perspektive wird weder von Orban noch von Bearbock verkörpert.

05.07.2024 , 13:09 Uhr

"Man sehe sich die Gesichter der drei "Verhandler" an. Es gibt nur einen davon, der - wie so oft in der Vergangenheit - seinen äußerst selbstzufriedenen Gesichtsausdruck zur Schau trägt, die anderen beiden sehen eher bedröppelt aus !"

Ja, genau das habe ich auch gedacht, als ich das Bild sah. :-)

05.07.2024 , 13:05 Uhr

"Früher hätte man sich als Linker über diesen Labour-Sieg gefreut.

Heute hofft man, das Starmer wenigstens nicht so schlimm agieren wird, wie seinerzeit Tony Blair."

Starmer wird die Thatcher-Politik von Tony Blair beibehalten, sowohl im Inneren wie nach außen, das bedeutet, sozialer Kahlschlag und Megarüstung mit zusätzlichen 80 Mrd. € zu den jetzt bereits über 2 % BIP.

Es ist in GB mittlerweile egal, ob die Tories oder Labour regieren, nachdem in der Labour-Partei alles, was irgendwie links aussieht oder links riecht, rausgeworfen oder neutralisiert wurde.

Man muss Corbyn und anderen allerdings auch vorwerfen, dass sie sich dagegen nicht entschieden genug gewehrt haben, sondern den parteiinternen Rechtsruck mehr oder weniger zugelassen haben.

04.07.2024 , 20:29 Uhr

Die Studie von "Jewish Voice for Labour" zeigt aber, dass der Antisemitismus vorwiegend bei den Rechten in der der Labour-Partei auftritt. Folglich ist diese Partei durch das Wegmobben der Linkeren Mitglieder nicht nur rechter, sondern auch antisemitischer geworden.

Wenn die Rechten der Labour-Partei wenigstens zugeben würden, dass es ihnen einzig und allein darum ging, die Linken rauszuwerfen, anstatt einen vermeintlichen Kampf gegen Antisemtismus vorzuschieben, dann könnte man ja noch etwas Respekt angesichts einer solchen Ehrlichkeit zollen.

Aber so ist noch nicht mal das möglich.

Keir Starmer könnte genau so gut Chef der Tories sein; es würde niemandem auffallen. Die Sozialdemokratie in GB wurde spätestens mit Tony Blair erledigt. Mit Keir Starmer wird sie nun feierlich beerdigt.

04.07.2024 , 12:22 Uhr

Ahmad Mansour: "Als Deutscher und als Muslim palästinensischer Herkunft frage ich mich, wie die intelligente, junge SPD-Politikerin so sehr an den Fakten vorbeireden kann. Umfragen und Kundgebungen in Deutschland zeigen, dass es genau umgekehrt ist: Nicht Muslime, sondern Juden erleben einen enormen Zuwachs an Feindseligkeit. (...) Es ist verblüffend, wie Sawsan Chebli diese Tatsachen ignoriert ..."

Antisemitismus und Antimuslimismus ist doch nicht das jeweilige Gegenteil; das eine schließt das andere doch nicht aus. Nach den Registrierungen von RIAS und Claim sind beide Aggressionen angestiegen, im folgenden verlinke ich auf die Studien:

report-antisemitis...esbericht_2023.pdf

www.claim-allianz....3_claim.pdf?x59264

Die Aggressions- und Gewaltkategorien sind übrigens unterschiedlich. So wird beim RIAS-Report unter "verletzendem Verhalten" keine physische Gewalt verstanden, dagegen beim Claim-Report sehr wohl.

Jede/r kann sich hier ein eigenes Bild machen.

Aber der Vorwurf an Sawsan Chebli, die Tatsachen zu leugnen, fällt doch eher auf Ahamad Mansour zurück, siehe Claim-Studie.

03.07.2024 , 22:55 Uhr

Der rechte Flügel der Labour-Partei hat sich des linken Flügels entledigt. Um die Bekämpfung von Antisemitismus ging es dabei genau so wenig wie wenn in Deutschland irgendwelche CDUler oder FDPler "Maßnahmen" gegen promenschenrechtliche Demonstrant:innen an Universitäten fordern.

Und in dem Zusammenhang kann man davon ausgehen, dass Labour heute nicht nur rechter, sondern auch antisemitischer geworden ist, wenn man sich z.B. die Studien von "Jewis Voice for Labour" ansieht:

www.jewishvoicefor...-not-factionalism/

Wenn Konservativ-Rechte heute behaupten, Antisemitismus zu bekämpfen, so kann man das getrost als Chiffre für die Bekämpfung von Linken interpretieren.

03.07.2024 , 11:44 Uhr

Biden war schon ein Falke, als er jünger war:

"Rückkehr der US-Falken: Das Netzwerk von Joe Biden - MONITOR"

www.youtube.com/watch?v=0n2HorLNMnY

Ich bin sicher, die "Democrats" haben zahlreiche junge Falken in petto, nur wäre es besser, wenn sie eine friedliche und zivile Politik in petto hätten. Haben sie aber nicht.

Und was die Reps betrifft: auch die haben politisch keine fortschrittliche personelle Alternative anzubieten.

Das sind zwei rechte Parteien, die gemeinsam das politische Monopol haben.

Jüngere Kandidat:innen aus diesen beiden Parteien würden politisch nichts verbessern.

Die Amerikaner:innen haben keine wirkliche Wahl, schon lange nicht mehr.

02.07.2024 , 21:52 Uhr

Labour ist keine linke Partei und die NZZ ist keine linke Zeitung.

Nur mal so als Hinweis. ;-)

30.06.2024 , 12:20 Uhr

Wenn man die Meinungsfreiheit, die künstlerische Freiheit und die Wissenschaftsfreiheit hüten und schützen will vor reaktionären, obrigkeitsstaatlichen Eingriffen, sollte man nicht den Bock zum Gärtner der genannten Freiheiten machen, sonst ist der Garten im Nu verwelkt.

30.06.2024 , 11:15 Uhr

Die Ampel-Regierung steht für:

Asylrechtsabbau, Pro Wirtschaftslobby, Pro Militärlobyy, Mega-Aufrüstung wie noch nie, taube Ohren gegenüber Umwelt- und Verbraucherschützern, taube Ohren gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Sozialabbau, usw - all das ist nicht rechts?

Viele sagen ja, dies sei bloß "Mitte". Aber wer so eine "Mitte" hat, braucht keine Rechten mehr.

29.06.2024 , 15:37 Uhr

Ich fürchte, den meisten Amerikaner:innen ist das Wahlergebnis ziemlich egal, da sie es gewohnt sind, politisch sowieso nichts beeinflussen zu können und weil die US-Politik sich zwischen "Demokraten" und "Republikanern" - seien wir doch mal ehrlich - so gut wie gar nicht unterscheidet.

Auch die Unterschiede zwischen Biden und Trump sind eher in den kleinen und kleinsten Nuancen zu suchen, aber nicht in den großen Hauptprioritäten, wie Wirtschaftslobbyismus, Aufrüstung & Krieg, America first/Exceptionism first, Ecology last.

29.06.2024 , 10:48 Uhr

Der weitverbreitete Hass auf Palästinenser in Deutschland, in den selben rechten politischen Milieus wie ehedem, ist so eine Art Symptomverschiebung und Wiederkehr der althergebrachten Diskriminierungen, die durch die christliche Religion, den deutschen Kolonialismus und den deutschen Faschismus die menschenfeindlichen Teile der deutschen Kultur geprägt haben.

All das ist nicht verschwunden, sondern sucht sich lediglich immer neue Ziele der Diskriminierung und der Unterdrückung. Damit soll letzten Herrschaft legitimiert werden, sowohl im Inneren wie nach außen.

Auch der Antisemitismus ist nur aus dieser Geschichte heraus zu verstehen oder gar nicht - oder eben aus der Perspektive der heute noch diskriminierten Menschen.

Ich bin in der Zeit, als Sawsan Chebli noch stellvertretende Regierungssprecherin war, inhaltlich mit vielem von ihr nicht einverstanden gewesen, da sie deutsche Politik verkauft hat. Aber in diesem Interview zeigt sie, dass sie das Thema Palästina-Israel-Deutschland sehr genau verstanden hat, sowohl intellektuell wie auch intuitiv-emotional.

Besten Dank an Sawsan Chebli und Daniel Bax für dieses aufschlussreiche Interview!

28.06.2024 , 10:47 Uhr

Mit solchen Postulaten [der "progressiven Linken"] aber können Lederer, Breitenbach, Nord und Spehr nichts anfangen. Auch haben sie nicht nur konträre Ansichten darüber, was eigentlich unter einer „Friedenspartei“ in der heutigen Zeit zu verstehen ist. Die Linke müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordern sie.

Ja, und just diese "Modernisierung" ist nichts anderes als die Fortsetzung des Anpasser-Kurses gegenüber SPD, Grünen und CDU.

@AbdurchdieMitte:

Es ist egal, was im Programm steht, solange dieses jedes Mal "vergessen" wird, wenn SPD, Grüne und CDU das fordern. Dieser politische Opportunismus ist die Selbstabschaffung der Linken und war es schon immer.

"Modernisierung" ist nur eine andere Bezeichnung für Opportunismus.

28.06.2024 , 10:08 Uhr

Die Kritik von Linken und Menschenrechtlern sowie von Palästinensern in Palästina und im Exil bezieht sich zunächst mal auf die Besatzung und hat mit Juden und Jüdinnen erst mal gar nichts zu tun.

Die Kritik würde genau so ausfallen, wenn in Israel ausschließlich christliche Schweden oder Hinduistische Inder leben würden und diese dieselbe Politik fahren würden, wie Israel.

Kritik ist Kritik, ad hominems sind ad hominems. Wer das durcheinander wirft, kommt in eine theoretische Konfusion, die gerne politisch und für wissenschaftlich unseriöse Stellungnahmen missbraucht werden kann.

27.06.2024 , 16:18 Uhr

Ja, die Rechten wollen die eigenen Leichen in den Kellern der Linken und Menschenrechtler unterbringen, was auch eine Revision des geschichtlichen Begriffes des Antisemitismus bedeutet.

Nietzsche hat diese Methode als "Umwertung aller Werte" charaktierisiert.

D.h. man macht aus rechts links und aus links rechts. Siehe dazu auch das bezeichnende Interview mit dem Ehepaar Klarsfeld, welches nun zum FN und Marine Le Pen übergelaufen ist:

taz.de/Archiv-Suche/!6016087/

27.06.2024 , 13:56 Uhr

Eine linke Partei muss sich unterscheiden von den übrigen Parteien anstatt sich diesen anzubiedern und anzunähern. Die PdL hat letzteres getan und niemand braucht sich zu wundern, warum die potentiellen Wähler:innen in der PdL keine linke Partei mehr erkennen.

Heute unterstützt die PdL das gesamte Spektrum der Mitte-Rechts-Politik grundsätzlich und hat daran höchstens einige Fußnoten auszusetzen, ob das Sozialabbau, Krieg, Asylrechtsabbau, Ökologie, Wohnen, Energie, Gesundheit oder sonstiges ist.

Ein linkes Profil mit einer eigenen, zumindest radikal reformistischen, friedenspolitischen und ökologischen Politik - all das, was die anderen Partein liegen lassen - hat die PdL nie aufgebaut und wollte es offenbar auch nicht.

Eine Dazugehör-Partei Nummer 10 ist aber überflüssig wie Kropf, so dass ich die PdL als Kropf-Partei bezeichnen würde. Die BSW ist allerdings auch nicht besser, um das noch hinzuzufügen.

27.06.2024 , 08:34 Uhr

"Im Übrigen sollte die Vereine ihre steuerrechtliche Stellung doch ziemlich klar sein, der Fall Attac ist nicht so lange her und es ist nicht zu viel verlangt sich entsprechend einzurichten."

Die Reform der Gemeinnützigkeit sollte nicht in Richtung eines erzwungenen politischen Konformismus oder Obrigstaatsstaatsdenkens gehen.

Denn von so etwas haben wir schon genug und das konterkariert jedes progressive zivile Engagement, welches doch doch vorgeblich soooo sehr von der Bevölkerung gefordert wird.

attac kämpft um die Wiedererlangung seiner Gemeinnützigkeit und hat dazu auf seiner website sehr gut Stellung bezogen:

www.attac.de/kampa...gemeinnuetzigkeit/

27.06.2024 , 08:26 Uhr

"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt aber nicht als Gesetzesquelle in Deutschland, solange es eine Verfassung mit Grundrechten gibt."

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Menschenrechte laut Atikel 1 GG Teil der Verfassung und der Grundrechte sind.

"Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ ist der Sinngehalt des unbestimmten Rechtsbegriffes "Förderung der Allgemeinheit" in § 52 Abs. 1 Satz 1 AO allerdings wesentlich geprägt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) zum Ausdruck kommt."

www.bundesfinanzho...ail/STRE201210149/

Ich weise auch noch mal darauf hin, dass es hier nicht nur um Meinungsfreiheit geht, sondern um alle Aktivitäten eines Vereins. Dessen politische Äußerungen brauchen sich nur im Rahmen jener "objektiven Werteordnung" zu bewegen, dann sind sie gemeinnützig. Falls nicht, sind dessen politische Äußerungen nicht gemeinnützig. Die Bekämpfung der AfD als Feind der Menschenrechte ist somit eindeutig gemeinnützig und muss gefördert werden.

Und in diese Richtung sollte ja die besagte Reform eigentlich gehen.

26.06.2024 , 10:49 Uhr

Es ist im Grunde gar nicht die FDP, die das Problem der Ampel ist, sondern der seit vielen Jahren stattfindende Rechtsruck der Mitte-Parteien SPD und Grüne. Die Wähler:innen sehen das und denken sich: "Dann nehmen wir doch gleich das Original, die CDU/CSU! Die wollen doch auch Krieg und Sozialabbau, aber richtig und nicht halb."

Und in der Tat ist es die CDU/CSU, welche die Ampel vor sich her treibt, während die FDP sozusagen nur ankündigt, was jetzt kommt. Auch die verbindlichen bis gar herzlichen Kontakte der Bundesregierung zu Meloni und Milei gehören zu den gefährlichen Zeichen der Zeit.

Es kommt demnächst zu einer großen Koalition zwischen CDU und SPD oder CDU und Grünen, die so reaktionär sein wird, wie noch nie zuvor nach dem 2. Weltkrieg.

Und die eigentliche Ursache davon ist die schon vielfach konstatierte unsoziale und unfriedliche Politikvision der politischen Mitte. Schon der konservative SPDler Helmut Schmidt meinte: "Wer Visonen hat, sollte zum Arzt gehen!"

SPD und Grüne sind so gesehen kerngesund. Denn Visionen haben sie keine (mehr).

25.06.2024 , 19:26 Uhr

Julian Assange ist 1000-mal mehr Journalist als Stern-Redakteur Schmitz. Ob dieser nach so einer Schmähung noch in den Spiegel sehen kann, sei dahin gestellt.

Deniz Yücel hat das Thema kurz und knapp vom Kopf auf die Füße gestellt.

25.06.2024 , 19:13 Uhr

Das ist leider nicht ricbtig. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur im Rahmen der Menschenrechte geschützt, ist also abhängig vom Inhalt, mehr noch von der Intention der geäußerten Meinung.

Die Meinungsfreiheit findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre, die körperliche Integrität, die Gleichberechtigung anderer Menschen verletzt oder dazu aufruft, etwa in Form von Diskriminierungen oder Gewaltaufrufen.

Siehe dazu:

"Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."

(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

Gesetze, welche die Menschenrechte achten, können also nicht alle Meinungen und Aktivitäten gleich bewerten, es sei denn, sie verzichten auf diesen moralischen Maßstab.

Aber dann wären die Gesetze selber von Amoral geprägt und wir könnten uns jede Rede einer wertebasierten Gesellschaft sparen.

25.06.2024 , 16:12 Uhr

Zu solchen Vorwürfen hat Assange selber Stellung genommen, etwa in einem Interview von 2016: ------------------ Assange: Bei der Desinformationskampagne gegen WikiLeaks handelt es sich um eine uralte, aber meist funktionierende Technik. Es wird behauptet, dass der Whistleblower und WikiLeaks für den Feind arbeiten. Das ist weder neu noch interessant, aber die Hysterie, die Hillary Clinton und ihre Leute im Bezug auf Moskau geschaffen haben, ist erheblich.

SPIEGEL: WikiLeaks würde Material über Korruption in der russischen Führungsspitze veröffentlichen?

Assange: Ja. Wir haben bereits mehr als 650000 Dokumente über Russland und Präsident Putin publiziert, von denen die meisten kritisch waren und von Kreml-kritischen Autoren für Bücher genutzt wurden, zum Beispiel für "Mafia State" des "Guardian"-Journalisten Luke Harding. Die Dokumente wurden auch in einer Reihe von Gerichtsverfahren verwendet, etwa das um den Energiekonzern Jukos. ------------------ www.spiegel.de/spi...ter-a-1114820.html

Wikileaks scheint hier keine Partei zu ergreifen, sondern nur der Wahrheit verpflichtet zu sein.

Schlimm genug für einige.

25.06.2024 , 15:59 Uhr

Die 108 Vereine, die in einem offenen Brief eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordern, sind nicht "privilegiert", sondern bei einigen wäre schlicht die Fortsetzung ihrer Arbeit oder gar ihre Existenz in Gefahr.

Akut gefährdet sehen die Unterzeichner ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und dass die AfD durch Klagen versucht, den Vereinen ihre finanzielle Grundlage zu entziehen, zeigt, worum es geht, nämlich um die Sicherung zivilgesellschaftlichen und organisierten Engagements gegen den Abbau von Menschenrechten.

Die Parteien füllen diesen Zweck nicht aus, so dass die unterzeichnenden und weitere Vereine und Organisationen braucht, um diese Lücke zu schließen; es sind gerade keine Parteien oder Vorfeldorganisationen derselben. Viele der unterzeichnenden Organisationen sind im ländlichen Raum und in Ostdeutschland tätig und parteilich unabhängig.

25.06.2024 , 11:47 Uhr

Das stimmt nicht. Wikleaks hat auch Enthüllungen über Russland veröffentlicht.

www.spiegel.de/net...sia-a-1168748.html

Wikileaks spricht nun mal die Wahrheit und nichts als die Wahrheit aus, so wie sein sollte.

Dazu gehören die Kriegsverbrechen von USA und NATO nun mal dazu.

Oder sehen Sie das anders?

25.06.2024 , 11:06 Uhr

Falsch. Politische Beeinflussung und Forderungen, solange sie im Rahmen der Ziele des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der menschlichen Gleichberechtigung stehen, sind quasi "wertebasiert" und dürfen nicht nur den Parteien überlassen werden, aus Gründen, die jeder kennen sollte.

Politische Aktivitäten von solchen Gruppen, die gegen die Menschenrechte, gegen Umweltschutz und/oder gegen menschliche Gleichberechtigung stehen, sind illegitim und müssen streng unterschieden werden von ersteren.

23.06.2024 , 14:05 Uhr

"Ach, schau an. Die AfD hat ein ♥ für Hayek."

Natürlich. Ebenso wie zuvor schon Pinochet, Thatcher und Franz-Josef-Strauß und aktuell Milei und Meloni.

Faschismus war schon immer neoliberal, d.h. im Interesse "der Wirtschaft" und des Militärs unterwegs, vom Soziologen Mills und US-Präsidenten Eisenhower auch als "militärisch-industrieller Komplex" bezeichnet. "Das Nationale" war bei den extremen Rechten dafür stets ein populistisches Synonym, quasi Marketing-Sprache.

Bei Hayek sieht man, wie gewalttätig und antidemokratisch Kapitalismus sein kann, wenn es seine Interessen bedroht sieht.

Diese sind aber nicht deckungsgleich mit den Interessen von Mensch & Natur. Deshalb sind die Proteste gegen Milei ebenso gerechtfertigt und wichtig wie gegen die AfD.

23.06.2024 , 13:16 Uhr

Gewählt wurden auch Trump, Bolsonaro, Meloni, Orban, Putin und Netanjahu.

Die Frage, warum eine große Zahl der Wähler:innen sich lieber für das Mittelalter statt für die Neuzeit entscheidet, ist nicht so einfach zu beantworten, was nicht heißt, dass es hier keine Erklärungen gäbe.

Man redet viel von Medienkompetenz. Ich würde zusätzlich für mehr Wahlkompetenz plädieren. Denn sonst bekommt man Sachen, die man nicht haben wollte, das ist so wie beim Versandhandel, wo man nicht genau hin geguckt hat. Es wäre ein gutes feature der Demkratie, wenn man den/die gewählte/n Politiker:in bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurück schicken könnte.

Das nennt sich "imperatives Mandat" und bedeutet, dass sich die gewählte Politik vor den Wähler:innen auch nach der Wahl rechtfertigen muss.

Um zu Milei und seiner angeblichen Wahl-Legitimation zurück zu kommen:

Wer von den Wähler:innen wollte eigentlich, dass die Kettensäge bis zum Ende seiner Amtszeit Amtszeit 2027 umfassende Vollmachten für Energieversorgung, Renten, Sicherheit u.a. bekommt?

Wollen die Cauchos einen demokratischen Präsidenten oder einen Diktator? ich meine, doch wohl eher ersteres.

22.06.2024 , 09:47 Uhr

Milei ist ein Diktator, wird aber von der Bundesregierung nicht so bezeichnet. Er ist ein Geistesbruder von Pinochet. Sein Anarchokapitalismus mit den ewigen Privatisierungsorgien und die polizeistaatlichen Methoden der Aufstandsuntderdrückung sind bestens bekannt, nicht nur in Lateinamerika.

Die Menschheit dreht sich im Kreis und kommt nicht wirklich vorwärts. Linke lösen Rechte ab, Rechte lösen Linke ab, usw. Rechte Staaten werden protegiert, Linke Staaten sanktioniert und isoliert.

Und dann heißt es: "Seht ihr? Links funktioniert nicht!"

Was funktionieren würde, wäre eine linke, soziale, nicht sanktionierte, demokratische und wissenschaftlich gut beratene Gesellschaft, die sich international, über die Landesgrenzen hinaus aufstellt.

Dagegen stemmen sich die neoliberalen Kräfte mit aller Gewalt, notfalls mit nacktem Terror. Nicht nur Milei steht dafür, sondern auch sein Verbündeten in Deutschland, USA, Frankreich, usw.

21.06.2024 , 18:47 Uhr

Es gibt zum einen einen Koalitionsvertrag:

klimaschutz-im-bun...-FDP-2021-2025.pdf

Dann gibt es ein Klimaschutzgesetz:

www.bundesregierun...esetz-2021-1913672

Und schließlich hat der Umweltschutz mittlerweile Verfassungsrang:

www.gesetze-im-int...de/gg/art_20a.html

Doch die FDP verstößt gegen Vereinbarungen und der Artikel 20 a GG ist dermaßen nichtssagend, dass die FDP ihn getrost hinweglächeln kann.

Das bedeutet aber, dass der demokratische Mehrheitswille der Bevölkerung in der Regierungspolitik kaum Ausdruck findet und somit nahezu machtlos ist.

Deswegen braucht es wirksame und echte Demokratie, notfalls an den neoliberalen Blockadeparteien vorbei.

21.06.2024 , 10:28 Uhr

Die Industriestaaten schieben die Klimakrise gerne auf das Verhalten und Bewusstsein der Bevölkerung.

Aber Klimaschutz muss von der Politik, vom Staat und von den Konzernen kommen, damit sie systematisch wirksam ist.

Das erfordert eine internationale Kooperation der Staaten unter enger Zusammenarbeit mit unabhängigen Wissenschaftler:innen.

In der Folge müssen die Energie- und Verkehrssysteme, die Produktionsmethoden und sonstigen relevanten Systeme konsequent umgestaltet werden und zwar zügig.

Aber man führt ja lieber Krieg, das ist wichtiger. Dann fehlen halt die Gelder und die für eine internationale Zusammenarbeit nötigen Kontakte.

Umweltzerstörung, Krieg und Profit zerstören on the long run den Menschen und den Planeten. Ach, un d an die Tiere dent ja sowieso niemand von den hohen Herren und Damen.

Wirklich alles ganz toll!

20.06.2024 , 23:27 Uhr

"In Deutschland hatte zuletzt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 4.000 Personen repräsentativ befragt. 90 Prozent halten den Klimaschutz für „wichtig“ oder „sehr wichtig“."

Danke für diese Zusammenfassung.

Der Grund, warum die deutschen Grünen trotz ihrer Umweltagenda von den Wähler:innen so abgestraft worden ist, liegt wohl vor allem darin begründet, dass die Grünen ihre eigene Agenda verraten haben und weiterhin verraten.

Wo ist denn die Partei, die nicht nur von Klimaschutz redet, sondern diesen auch politisch umsetzt?

20.06.2024 , 17:05 Uhr

Carola Rackete: „Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen abzusichern.“

Und der Verfassungsschutz ist auch nicht dafür da, das Anliegen des Umweltschutzes als "extremistisch" zu diffamieren.

Wenn überhaupt, soll er sich um die menschenfeindlichen Gruppen kümmern, die sich zu 99% im rechten politischen Spektrum tummeln.

18.06.2024 , 21:56 Uhr

Natürlich ist der Einsatz für soziale und ökologische Reformen links. Was aber meint der Inlandsgeheimdienst mit "linksextrem"? Ich nehme an damit ist einfach die erfolgreiche öffentliche Resonanz gemeint.

Die Umweltaktivisten sprechen für die Mehrheit der Bevölkerung und weil das den neoliberalen Umweltignoranten nicht passt, wird ihnen das Etikett "extremistisch" aufgeklebt, denn sonst könnte man sie ja ignorieren.

Dabei ist diese Bezeichnung hinterhältig und infam, suggert sie doch eine Spiegelbildlichkeit zu den extremen Rechten.

18.06.2024 , 18:29 Uhr

Nun, es gibt ja den weit verbreiteten Spruch "System change, not climate change!". Das aber gleichzusetzen mit der rechten Menschenfeindlichkeit, ist eine Beleidigung für engagierte Menschen, die für eine wirkliche ökologische Politik kämpfen.

Verfassungsfeindlich ist eine Politik, für die die Menschenrechte und der Schutz der Natur lediglich ein Lippenbekenntnis sind.

17.06.2024 , 13:47 Uhr

Ja, das ist richtig erkannt vom SPIEGEL-Autor.

17.06.2024 , 12:46 Uhr

Demokratie heißt eigentlich, dass der Staat und die Konzerne von den Menschen kontrolliert werden und nicht umgekehrt.

Diese Messenger-Kontrolle von Staat & Konzernen erinnert ja auch an das aktuelle Microsoft-Projekt "Recall", welches aufgrund einbrechender Marktanteile für Windows 11 jetzt angeblich zurückgezogen werden soll.

Aber letzten Endes ist der Roman "1984" einer der hellsichtigsten Science Fictions der Neuzeit. Die Herrschaft reaktionärer Staaten mithilfe von Geheimdiensten und KI und selbst die Herrschaft über die Sprache & Begriffe wurden in "1984" ziemlich exakt prophezeit, als es diese Technik noch gar nicht gab.

17.06.2024 , 11:54 Uhr

Für St. Pauli ist das eine Katastrophe, zumal auch ihr bester Spieler Marcel Hartel den Verein verlassen wird, wahrscheinlich in die Major League Soccer zum FC St. Louis.

Das Gute ist immerhin, dass Fabian Hürzeler nicht zu Bayern München wechselt. Und ich bin schon ein wenig gespannt, was er in Brighton bewegen wird. Vielleicht erreicht er in der Premier League einen ähnlichen Kultstatus wie Jürgen Klopp.

So, wie er bei St. Pauli gearbeitet hat, ist es ihm zuzutrauen. Das Team von Brighton & Hove Albion ist zudem stark besetzt.

Schau'n wir mal.

17.06.2024 , 11:23 Uhr

Ja, das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Die Linken haben eine gesellschaftliche Analyse, die Rechten nicht. Man denke hier z.B. an den Satz von Margret Thatcher, der das unterstreicht: "There is no such thing as society." (1987)

Aber die Rechten naturalisieren auch gesellschaftliche Herrschaft, also z.B. die Existenz von Königen, Führern, herrschenden Institutionen, was dann auch zur Ablehnung von Demokratie und Mitbestimmung führt.

16.06.2024 , 23:01 Uhr

Links bedeutet immer noch, die Absolutheit herrschender Institutionen, d.h. die Existenz dieser um ihrer selbst willen abzulehnen. Linke Politik ist immer eine Verteidigung der Menschenrechte gegenüber solchen Institutionen, die sie nicht schützen. Veraltet ist links erst dann, wenn es solche Institutionen nicht mehr gibt.

Das BSW ist ja nach der Selbstdefinition von Wagenknecht "links-konservativ". Diese Partei verkauft die Illusion, dass es wieder so sein kann, wie früher zu Anfang der BRD, als es noch soziale Reformen und wenig deutschen Militarismus gab, also Brot und Frieden, sozusagen.

Ich bin ja der Meinung, dass es dorthin kein Zurück mehr gibt, insofern hängen die BSW-Wähler:innen einer Illusion an; denn die alte (strukturkonservative) Sozialdemokratie ist eigentlich tot und der Nationalismus des BSW widerspricht dem linken Internationalismus.

Das herrschende Motto "Waffen statt Brot für die Welt!" allerdings auch, also die von Scholz verkündete ("kosmopolitische"?) "Zeitenwende", der die CDU und die neoliberal-konservativen Medien enthusiastisch beipflichten.

16.06.2024 , 18:49 Uhr

Die AfD ist aber nicht gegen Hochrüstung und waren es noch nie:

www.frieden-und-zu...2018-5.pdf#page=14

Die Grünen haben sich nach rechts bewegt und sind deshalb auch für Hochrüstung und für LNG.

Die grüne Partei hat alle ihre linken Ziele entsorgt, die Rechten hatten nie welche.

Also kein Grund, verwirrt zu sein.

16.06.2024 , 18:41 Uhr

Ja, genau. Denn so primitiv die proud boys und ihre rechten Kameraden auch sein mögen, so heilig und unantastbar ist für sie doch das Privateigentum am Kapital.

Entgegen diversen Gerüchten wollen die Rechten also gerade NICHT das System ändern, sondern sich in diesem System lediglich Vorteile gegenüber bestimmten anderen Gruppen verschaffen.

Für die CEOs der Großunternehmen an gibt es von daher keinen Grund, an Trump- oder der AfD-Wähler:innen Anstoß Anstoß zu nehmen.

15.06.2024 , 16:28 Uhr

In Argentinien genau so.

Ich denke, die herrschenden Klassen haben lange überlegt, was sie an die Stelle der Religion als Opium des Volkes setzen können.

So wie es heute aussieht, ist es der Rausch der Mobilisierung durch Arbeit, Krieg und Sieg der westlichen Ökonomie und Kultur über "die anderen".

Das spricht sowohl große Teile der bürgerlich-konservativen Mitte als auch der extremen Rechten an.

Gleichzeitig werden linke Bewegungen für soziale Verbesserungen, ökologische und menschenrechtliche Bewegungen massiv bekämpft oder deren Ziele als Utopien abgetan.

Beides zusammen erklärt m.E. die aktuellen Wahlergebnisse nicht nur der EU-Wahl.

15.06.2024 , 14:31 Uhr

Deutsche Kommissköppe.

15.06.2024 , 13:41 Uhr

Der Vorstoß der linken SPDler ist ehrenwert und bezieht sich wohl auch auf Putins jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand.

Allerdings wird sowohl von den Unterzeichnern des Aufrufs als auch von der Moskauer Führung übersehen, dass die NATO und die EU gerade angefangen hat, zu eskalieren und unbeirrt das Ziel verfolgt, die Ukraine in ihren Bereich zu ziehen und Atomraketen in der Ukraine zu stationieren.

Die militärische und ökonomische Übermacht von NATO und EU ist überwältigend und Selenski ist in der Situation eines Schulbubs, dessen Vater viel stärker ist als der des anderen Schulbubs, so dass dieser aufgeben muss.

Das hätte Putin auch schon vor seinem dummen Angriff auf Donezk und dann auch noch Kiew wissen müssen. Jetzt hat er Russland in eine ausweglose Lage gebracht, an der auch seine aktuellen Offensivbemühungen nichts ändern und das weiß der Ukrainische Staatschef auch sehr genau.

Was aber schon aus dem Blickfeld gerät, ist das Erstarken der europäischen Rechten in der Ukraine als auch in Europa und Nord- sowie Südamerika. Der Zusammenhang mit diesem Krieg wie auch dem Nahostkrieg lässt sich aufzeigen, ebenso mit dem Ergebnis der EU-Wahl.

14.06.2024 , 12:20 Uhr

Wenn die westlichen Jugendlichen wieder stärker nach rechts gehen, bedeutet das folgendes:

a) die politische und wissenschaftliche Aufklärungsarbeit vieler herausragender Theoretiker wird zunehmend verdrängt oder vergessen und fällt einer politischen Amnesie zum Opfer.

b) die herrschende Politik in den tonagebenden westlichen Staaten bekämpft seit jeher alles, was als links/sozial/sozialistisch erkennbar ist und bereitet dadurch den Rechten den nötigen Freiraum. Schließlich haben diese ja den selben Gegner.

c) die Rechten selber haben sich modernisiert, siehe Meloni, Orban, Milei, Le Pen. Sie gebärden sich als treuwestliche Militaristen und Ultra-Neoliberale. Ihre diskriminierenden Anteile richten sie zum Teil auf alte Feindbilder (Juden, Schwarze, etc.), aber auch auf neue (Muslime, Woke, Umweltaktivisten, etc.). Sie sind anpassungsfähig wie Chamäleons.

d) dadurch werden die Rechten bündnisfähig, siehe die herzlichen Kontakte von Konservativen und Sozialdemokraten mit den neuen, kreidefressenden Rechten.

e) die Rückkehr zur Voraufklärung ist eine Art Rückkehr des geistigen Mittelalters.

Fazit: Neoliberalismus, Militarismus und Chamäleon-Neofaschismus marschieren zusammen.

13.06.2024 , 16:56 Uhr

"Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. (...)

Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an. "

(12. Juni 2024)

www.german-foreign...m/news/detail/9583

Keine Brandmauer bei Olaf Scholz.

12.06.2024 , 15:55 Uhr

a) Bellizismus. Person, die nur den Krieg als einziges Mittel sieht, internationale politische Konflikte beizulegen.

de.wiktionary.org/wiki/Bellizist

b) Deutschland ist angesichts seiner Geschichte sicherlich nicht der Bock, der sich hier als Gärtner aufspielen sollte. Deswegen ist Neutralität und das Setzen auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges für Deutschland sicherlich die bessere Staatsräson in Bezug auf den Krieg Russland-Ukraine.

Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Imperialismus weit mehr ist als nur Krieg. Imperialismus ist z.B. das Streben nach regime change, Wirtschaftskrieg/Wirtschaftsblockade, das Ziel, ein Land auszubeuten oder in den eigenen Einflussbereich zu ziehen u.a. Klar ist, dass auch Deutschland weder frei von Antisemitismus- noch von Imperialismusverdacht ist.

Deswegen - siehe oben, die Sache mit dem Bock und dem Gärtner.

12.06.2024 , 14:17 Uhr

Das ist eine sehr gute Idee.

Schon der Führer war ein armes Schwein und hatte keinen Führerschein.

12.06.2024 , 12:21 Uhr

CDU und AfD: da wächst zusammen, was offenbar doch ähnlicher ist, als es viele unverbesserliche Optimisten gehofft hatten.

Was nützen eigentlich die millionenhaften Proteste auf der Straße, wenn die CDU ihr durch diese Art der regelmäßigen AfD-Unterstützung immer wieder in den Rücken fällt?

12.06.2024 , 11:45 Uhr

Die AfD unterstützt ein rechtes Regime in Russland, die BSW spricht sich eher für die Neutralität Deutschlands aus, soweit ich deren Äußerungen verfolgt habe.

Andererseits unterstützen die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne das rechte Regime in Israel.

Besser ist das gewiss auch nicht.

Mit Ausnahme der Linke und BSW sind alle im Bundestag vertretenen Parteien Bellizisten.

12.06.2024 , 09:50 Uhr

Ich habe zuerst gelesen: "Pistorius will Wehrverfassung".

Aber das würde ja auch passen zur aktuellen SPD und den übrigen Bellizisten-Parteien.

10.06.2024 , 17:15 Uhr

Der Autor hat doch auf die Ablehnung des Pistorius-Kurses in der Bevölkerung verwiesen.

Daraus geht wohl kaum hervor, dass die Arbeiter & Angstellten noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sozialkürzungen wollen.

Ganz im Gegenteil. Und das ist es, was die SPD zwar durchaus weiß und auch versteht, aber der rechte Seeheimer Kreis möchte hier lieber CDU-Positionen vertreten.

Dem widerspricht die Scholz-Methode keineswegs, allerdings hat diese sich verbraucht, weil die NATO aktuell ein paar Gänge höher schaltet.

Die politischen Führungsspitzen haben verstanden und arbeiten längst auf eine Ablösung der Ampel durch eine CDU-SPD- oder CDU-Grünen-Koalition hin.

10.06.2024 , 15:38 Uhr

"Durch rechte Politik und Kulturkampfrhetorik lassen sich AfD-Wähler*innen nicht zurückholen, wie die Analysen zur Wählerwanderung darlegen. Die AfD hat am meisten von jenen Parteien gewonnen, die RECHTE NARRATIVE übernommen haben: Union, SPD und FDP. Die Diskursverschiebung nach rechts führt nur zur Erweiterung des Sagbaren und damit zur Normalisierung rechter Positionen sowie Wahlerfolgen der AfD."

Es handelt sich eigentlich um ANTILINKE NARRATIVE, die von allen etablierten Parteien - CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne - aggressiv verbreitet werden, während die einzige nominell LINKE Partei die linken Narrative höchst defensiv vertritt, wenn überhaupt.

Das ist aber in nahezu allen europäischen Ländern so und in den USA ja ohnehin schon immer.

Jedenfalls ist es doch völlig klar, dass eine AfD, eine FPÖ, eine Meloni, eine Le Pen, ein Wilders usw. in so einem Klima prächtig gedeihen können. Denn sie alle brauchen nichts anderes zu tun, als die antisoziale, antiökologische, ausländerfeindliche und Kriegspolitik der "Mitte"-Parteien aufzugreifen, etwas zu würzen und neu aufzutischen.

Dem Wahlvolk schmeckt's; es ist diese Kost seit langem gewohnt. Mit der rechten Würze schmeckt's noch besser

09.06.2024 , 21:30 Uhr

"Tja, wie also umgehen mit den Protestcamps, den Unibesetzungen und Störaktionen, die, angefangen an den US-amerikanischen Universitäten, mittlerweile auch hier den Lehrbetrieb lahmlegen ...?"

Ganz einfach. Man sollte sie stattfinden lassen, denn sie sind Teil des demokratischen Diskurses. Das wird in der folgenden Pressekonferenz super erklärt und ich kann sie nur empfehlen:

www.youtube.com/watch?v=P0rzSar85E0

(Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024)

09.06.2024 , 21:22 Uhr

"Der rechtsnationalistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat gestern betont, die Befreiung der noch in Gaza befindlichen 134 Geiseln sei „nicht das Wichtigste“."

orf.at/stories/3349319/

Daraus ist wohl zu schließen, dass der Krieg in Gaza auch nach der Befreiung der restlichen Geiseln weitergehen würde.

08.06.2024 , 11:58 Uhr

Eine Distanzierung vom nahöstlichen wie auch vom nahwestlichen Terror sollte obligatorisch sein.

Anders gesagt: Es muss für alles in dieser Welt derselbe menschen- und völkerrechtliche Maßstab gelten.

Oder man kann die Sache mit der Kritik & Distanzierung gleich sein lassen.

07.06.2024 , 22:33 Uhr

"Der Vorgang ist keine Lappalie – und in seiner Logik kein Einzelfall, sondern Inbegriff der europäischen Prioritätensetzung. Man darf als Regierung eines Mitgliedsstaats autoritär, antidemokratisch und offen rechtsextrem sein, solange man sich den außen- und wirtschaftspolitischen Leitlinien anpasst. Dass auf dieser Basis rechtsstaatliche Verfehlungen hingenommen werden, ist gefährlich."

Und das ist eben das grundsätzlich Korrupte und Antidemokratische an der EU. Die eine Hand wäscht die andere.

Aber selbstverständlich wird von den Beitrittskandidaten die Bekämpfung der Korruption gefordert.

07.06.2024 , 21:59 Uhr

"Die führenden Antisemiten des 19. Jhs., wie Bruno Bauer, Eugen Dühring, Wilhelm Marr, kamen eben nicht zufällig aus der linkshegelianischen Ecke. Und auch Marxens "Judenfrage" greift ja fast sämtliche antisemitischen Klischees auf."

Was Bruno Bauer betrifft: Zu dessen antisemitischem Buch "Die Judenfrage" hat Karl Marx eine vernichtende Kritik geschrieben, wobei Marx wenn schon, dann die antisemitischen Klischees von Bauer aufgriff und kritisierte.

Zu Eugen Dühring wiederum gibt es ja das Buch "Antidühring" von Friedrich Engels, wo grundsätzlich die reaktionäre Philosophie von Dühring auseinander genommen wird.

Wilhelm Marr schließlich war Anarchist, kein Sozialist, aber sicherlich auch von Hegel beeinflusst.

Was nun Thomas Haury betrifft, so muss man sagen, dass er grundsätzlich theoretische Schwächen zeigt und aus meiner Sicht keine Antworten auf das Phänomen des europäischen Antisemitismus zu liefern imstande ist.

07.06.2024 , 12:18 Uhr

"Konkret genannt wird hier die AfD, deren Po­li­ti­ke­r*in­nen sich gern als Kämp­fe­r*in­nen gegen Antisemitismus inszenieren, so lange der von Mus­li­m*in­nen ausgeht, an anderen Stellen aber selbst oft Antisemitismus verbreiten ..."

Der AfD geht es hier gegen Linke und Ausländer:innen, womit sie ihren eigenen Antisemitismus gut übertünchen kann.

Selbstverständlich gehört es zum Links-Sein, für universelle Menschenrechte einzutreten. Insofern würde mich die Originalstudie der "Amadeo-Antonio Stiftung" mal interessieren und nicht nur die Ergebnisse in Kurzform.

Aber beim Versuch, die Seite mit der Studie aufzurufen kam die Meldung, diese sei nicht sicher, da kein https, sondern http. Hm.

07.06.2024 , 10:35 Uhr

Nur ist so, dass es in dem genannten Netzwerk nicht nur einige Rechtspopulisten gibt, sondern diese sind auch politische Aktivisten.

Albert Einstein war auch politischer Aktivist. Wissenschaftlicher haben eine gesellschaftliche Verantwortung, dadurch, dass sie viel wissen und durch ihr Wissen die Gesellschaft aufklären können und auch sollten.

Dass nun jene Rechtspopulisten eher zum Bereich der Gegenaufklärung gehören, also z.B. Geschichtsrevisionisten sind oder Detailwissen von Zusammenhängen isoliert betrachten wollen, zeigt, dass sie ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommen, sondern als Wissenschaftler zur Antiaufklärung beitragen.

Wir kennen das z.B. auch von Biologisten, welche sich in den Dienst der "Rassenlehre" gestellt haben.

Geraldine Rauch jedenfalls hat für all das offenbar ein Gespür und ihre Kritik an diesem zwielichtigen Netzwerk ist aus meiner Sicht berechtigt. Aber es bedeutet natürlich auch, dass sie sich schon dort viele Feinde gemacht hat.

07.06.2024 , 10:19 Uhr

Es heißt ja, selbst das Private sei politisch. Dann ist eine öffentliche Funktion erst Recht politisch.

Wenn man der Meinung ist, Politik wird in der Politik, Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, dann bedeutet das eine Selbstentmündigung nach dem Motto: "Die 'Experten' machen das schon."

Nun war Geraldine Rauch ja zunächst privat auf X unterwegs und das verknüpft man nun mit ihrer beruflichen Funktion, die sie aber auch als gesellschaftliche versteht.

Ich würde dazu raten, sich die inhaltliche Grundintention von Frau Rauch einmal anzusehen, ohne jetzt mal nur den Aspekt privat/beruflich zu betrachten. Und ich verstehe sie so, dass sie Partei nehmen wollte gegen Kriegsverbrechen.

Die Unterstellung, sie wolle in Wirklichkeit Partei für Antisemitismus nehmen, ist ja wohl das Allerletzte und die dreistestmögliche Unterstellung wo gibt.

Ich finde, wir brauchen in den Unis wie auch sonst überall Menschen mit Charakter und Moral und so sehe ich Geraldine Rauch.

07.06.2024 , 09:34 Uhr

Die Kumpanei zwischen dem Rechtsextremismus und dem Neoliberalismus zeigt sich hier einmal mehr.

Das will ich gar nicht moralisch bewerten; es handelt sich einfach um eine strukturell gegebene Teilmenge zwischen beiden Ideologien.

Beide bekämpfen alles, was sozial, menschenrechtlich und emanzipativ ist.

Beide erringen ihre Erfolge durch Opferung von Unterdrückten und Ausgebeuteten - ob im eigenen Land oder per Kolonialismus etc.

Dafür stehen aber wie gesagt nicht nur all die Mileis, Trumps, Melonis und Höckes, sondern eben auch all die Bidens, Macrons, Merz' und Linders.

Allerdings mit unterschiedlichen Methoden, das muss man auch dazu sagen.

06.06.2024 , 16:47 Uhr

Anne Applebaum mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis auszuzeichnen, ist so, als wenn man Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Friedensnobelpreis verleihen oder Javier Milei für einen Vorkämpfer des Sozialismus erklären würde.

Ich denke, auch in einem Zeitalter, in dem vielfach versucht wird, eine "Umwertung aller Werte" (Nietzsche) zu erreichen, man nicht an der Tatsache vorbei kommt, dass Frau Applebaum so ziemlich das Gegenteil einer Pazifistin ist. Der gute Carl-von-Ossietzky würde sich im Grab umdrehen.

06.06.2024 , 12:41 Uhr

"Krieg ist Frieden" heißt es im Wahrheitsministerium in Orwells Roman 1984, wo die Begriffe umdefiniert und in ihr Gegenteil verkehrt werden, so dass es eigentlich "Lügenministerium" heissen müsste - gemäß dessen eigener Logik. Das ist eben die versteckte und kluge Ironie von George Orwell.

Ebenso verhält es sich mit dem verkehrten Begriff "Verteidigung", wo eigentlich militärische Expansion und Angriffskriegs gemeint ist - siehe das Beispiel Kosovokrieg. Dort hat man hilfsweise auf die "Verteidigung der Menschenrechte" zurückgegriffen, um den Verteidigungs-Begriff mit drin zu haben.

Ähnlich erkenntnisreich wie "1984" ist ein aktueller Song der Gruppe "K.I.Z" mit dem Titel "Frieden". Dort wird treffend beschrieben, was es mit dem Friedensbegriff der etablierten Parteien (inklusive der AfD) auf sich hat. Einfach Reinhören und die Aha-Erlebnisse genießen:

www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI

06.06.2024 , 12:28 Uhr

Natürlich ist die Israelische Bevölkerung nicht einheitlich eingestellt, schließlich gibt es so etwas wie eine "Volksgemeinschaft" nicht und hat es auch noch nie gegeben.

Die menschlicheren, aufgeklärteren und klügeren Israelis - ob innerhalb Israels oder woanders lebend - verurteilen die grundsätzliche Gewaltpolitik der rechten Isrealischen Regierungen der letzten Jahrzehnte nicht erst seit heute.

Die Art der Kriegsführung in Gaza ist aber - um mal mit Clausewitz zu sprechen - "nur" die Fortsetzung jener Politik mit anderen Mitteln.

Ebensowenig wie "die Juden" gibt es "die Palästinenser", "die Russen", "die Ukrainer", usw.

Was es gibt, sind reaktionäre und progressive politische Milieus in allen Ländern und Völkern.

05.06.2024 , 19:33 Uhr

Es ist gelungen, alle linken und sozialen Bewegungen und Projekte zu zerschlagen. Die potentiell Linken sind vielfach mut- perspektivlos geworden - nein: gemacht worden.

Da es scheinbar, auf den ersten Blick keine Alternative zur Politik der Reichen und der Militaristen gibt, wollen Viele wenigstens ein wenig von deren Erfolgen mit partizipieren - allerdings auch mit schlechtem Gewissen.

Denn mal ernsthaft - wer profitiert schon gerne von Umweltzerstörung und Ausbeutung? Also wird versucht all das zu verdrängen und krampfhaft an ein wenig Gutes in den führenden Staatslenker:innen zu suchen. Sind die eigentlich doch ganz nett?

Antwort: Nein, sind sie nicht.

Eine Welt ohne Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg ist machbar, Herr und Frau Nachbar!

Rechts ist die Lüge. Links hat in Wahrheit Recht. Kein Grund, den Mut zu verlieren oder den Glauben an die Menschheit.

05.06.2024 , 19:18 Uhr

Man will halt den Weg frei machen für Rheinmetall.

Neu! Demnächst auch an der TU!

05.06.2024 , 12:58 Uhr

So wird es wohl sein. Genau wie bei Scholzens launiger Forderung nach 15 € Mindestlohn. Wobei er schon von vorn herein wusste, dass das mit der FDP nicht umsetzbar sein wird.

05.06.2024 , 12:42 Uhr

"Warum spekulieren wenn es 2 vertrauenswürdige Organisationen gibt die Auskunft geben?"

1. wird im Artikel nicht spekuliert und 2. finden Sie auch dort die Antwort auf Ihre Frage:

"Woher aber kamen die falschen Gräuelgeschichten? Die meisten stammten von einzelnen israelischen Soldaten sowie von Mitgliedern der ul­traorthodoxen Gruppe Zaka"

"Unparteiische Untersuchungen zum Schicksal der Kinder, die am 7. Oktober starben, fehlen dagegen bis heute."

Diese Forderung gilt ja nicht nur für den 7. Oktober, sondern grundsätzlich.

04.06.2024 , 19:59 Uhr

"Lokalen Gegenwind bekommt Rauch vor allem von der CDU."

Mit der CDU gegen Antisemitismus?

Die sollen mal lieber ihre Adenauers, Kiesingers und Globkes aufarbeiten, anstatt hier die vermeintlichen Aufklärer zu spielen. Ähnliches gilt für die FDP.

03.06.2024 , 14:20 Uhr

Man sieht aber an dieser Erlaubnis, dass es die NATO ist, welche der Ukraine sagt, wie und wo diese die gelieferten Waffen einzusetzen hat. Anders gesagt: die NATO unter Führung der USA steuert und dosiert die Eskalation dieses Krieges und die Eskalation steigert sich, wie wir sehen, immer weiter.

Der Grund, weshalb die NATO diesen Krieg zum einen immer stärker und zum anderen nur langsam eskaliert ist meiner Ansicht nach der, dass eine atomare Kurzschluss- und Panikreaktion Russlands vermieden werden soll.

Dennoch wird Russland auf lange Sicht immer weiter in eine defensive Position gedrängt. Das heißt, die NATO wendet hier objektiv eine offensive Strategie an, welche über eine reine Verteidigung der Ukraine hinaus geht.

03.06.2024 , 10:27 Uhr

Früher und bis heute werden Regierungschefs verfeindeter Staaten mit Hitler und Hakenkreuz gleichgesetzt, so Milosevic, Ghadaffi, Saddam Hussein und Putin. In keinem der Fälle war damit der Staat gemeint, sondern stets die Person.

So wäre das auch bei Netanjahu, denn Natanjahu ist nicht Israel und Israel ist nicht Netanjahu.

Davon abgesehen hinken alle diese Vergleiche bzw. sind schlicht unzutreffend, weil sie den deutschen Faschismus relativieren und verharmlosen.

Allerdings ist Netanjahu nach Ansicht des IStG schwerer Kriegsverbrechen verdächtig und umgibt sich zudem mit ausgewiesenen Faschisten in seinem Kabinett. Dennoch sollte man hier differenzieren, bei allen genannten.

Likes differenzieren nicht, sondern sind ja/neins. Ich glaube aber nicht, dass Geraldine Rauch selbst so undifferenziert ist, nach dem, was ich von ihr gelesen habe.

Insofern sehe ich in der Überschrift selbst eine undfferenzierte Vorverurteilung, welche eine taz sich verkneifen sollte.

31.05.2024 , 21:34 Uhr

Nein, Religionskritik müssen alle Religionen aushalten.

Das, was Stürzenberger, Höcke & co. machen, ist aber keine Religionskritik, genau so wenig wie Antisemitismus Religionskritik ist.

Kritik (am Denken, am Verhalten) ist Kritik, Hetze (ad hominems) ist Hetze. Das muss man streng unterscheiden.

31.05.2024 , 09:28 Uhr

Man muss sich schon entscheiden, was man will: den militärisch-industriellen Komplex pampern oder mit seinen rechten Kameraden und Kameradinnen gegen menschliche Bedürfnisse agieren.

V.d.Leyen steht für letzeres.

30.05.2024 , 21:37 Uhr

Wenn Journalisten in der Bundespressekonferenz nach Bildern fragen, wissen die Regierungssprecher:innen immer von nichts und können die Fragen von daher selbstverständlich nicht kommentieren.

Auf die Frage an Hebestreit und seinen Vertreter, ob Scholz immer noch der Meinung sei, dass Israel sich vollumfänglich an das Völkerrecht halte, kam die Ein-Wort-Antwort: "Ja".

Was soll man davon halten?

30.05.2024 , 20:47 Uhr

Die Prophetin gilt nichts im eigenen Land. Aber dieses Land weigert sich schon seit eh und je, sich im Spiegel zu betrachten, um sich seiner selbst bloß nicht bewusst zu werden.

Jenny Erpenbeck schreibt nicht nur über die DDR, sondern implizit natürlich auch über die BRD. Und wahrscheinlich ist genau dies vielen im Westen unangenehm, aus Gründen, die ich näher erläutern könnte, aber nicht n einem kleinen Kommentar.

30.05.2024 , 08:57 Uhr

Gemeinsam gegen ein soziales, ökologisches und friedensstiftendes Europa.

Da passt kein Blatt zwischen den bürgerlich-Rechtskonservativen und den Kreide fressenden Neofaschisten.

Die Feindin meines Feindes ist meine Freundin. Gemeinsam gegen alles, was auch nur entfernt links aussieht.

Das ist das ganze Geheimnis der herzlichen Freundschaft der beiden Frauen.

29.05.2024 , 11:02 Uhr

Die IHRA-Definition vermischt Kritik (an politischem Handeln von Institutionen) mit Hetze (ad hominems gegen Menschen) und ist schon von daher unwissenschaftlich, weil undifferenziert.

Wenn Antsemitismusforscher wie Uffa Jensen hier zu wissenschaftlichen Unterscheidungen fähig sind, kann das doch nur gut sein, um vorwissenschaftliches Denken abzubauen.

28.05.2024 , 21:59 Uhr

Dann sehen Sie sich mal an, wie die Neonazis überall in der EU wieder an Land gewinnen. Trotz EU-Standards.

Dadurch werden die Neonazis in der Ukraine also kaum zurück gedrängt werden.

27.05.2024 , 22:36 Uhr

"Das Verfassungsgericht hielt das Plakat aber für mehrdeutig. Denkbar sei auch, dass Ausländer zwar als Problem verstanden, „nicht aber notwendig als verächtlich hingestellt werden“. Das Verfassungsgericht hob die Verurteilung wegen Volksverhetzung auf, da sie die Meinungsfreiheit verletzte."

Woran man wieder sehen kann, dass die beste Verfassung nichts nützt, wenn die Verfassungsrichter unfähig sind, sie zu verstehen.

Rassismus und Diskriminierung ist nun mal keine legitime Meinung, sondern ein Verstoß gegen die menschliche Gleichberechtigung, siehe auch Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 2 sowie § 130 Absatz 5 StGB usw.

So viel zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes.

26.05.2024 , 22:14 Uhr

Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Der politische Rechtsruck kam schon immer und kommt auch heute von oben und nicht nur in Deutschland.

Man höre sich nur die immer wiederkehrenden ausländer- oder sozialrassistischen Phrasen von CDU-, SPD- und FDP-Politiker:innen an. Das sind quasi die Vortänzer:innen für die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen bis Sylt.

Deren hetzerische Ideologien sind im Grunde immer der Versuch, Sündenböcke und gleichzeitig Rechtfertigungen für gesellschaftliche Spaltungen zu suchen.

26.05.2024 , 21:30 Uhr

Das, was Dominic Johnson fordert, wird doch schon längst geplant. Großbritannien Außenminister David Cameron ist bereits vorgeprescht mit seiner expliziten Erlaubnis für Angriffe auf russisches Territorium mittels der Langstreckenraketen "Storm Shadow".

Naben dem Einsatz von NATO-Waffen sind, wie man weiß, auch NATO-Truppen im Gespräch.

Also, die Eskalationsschraube wird immer weiter angezogen und soll so weit wie möglich gedreht werden - bis kurz vor einer atomaren Reaktion Russlands, das ist und war schon seit Beginn des Einsteigens der NATO die Strategie.

Auf diese Weise wird Russland maximal in die Ecke gedrängt. Würden desse roten Linien zu schnell verschoben werden, wäre die Gefahr groß dass es zu einer russischen Kurzschlussreaktion kommt mit taktischen Nuklearwaffen.

Da aber die Eskalation bewusst LANGSAM und Schritt für Schritt im weiter forciert wird, versucht man just eine Affektreaktion Russlands zu vermeiden.

So weit meine 10 cents zur militärstrategischen Debatte zum Krieg Russland-Ukraine-NATO.

26.05.2024 , 12:50 Uhr

"Die SPD-Rechten sind weiterhin führend und verhindern eine sozialere Ausrichtung der SPD."

"Kanonen statt Butter" lautet die aktuelle Ausrede der SPD dafür, dass sie nicht in Soziales und nicht in Ökologie investiert, sich also ein weiteres Mal als Partner der Rechten von der CDU anbiedert.

Scholz ist im übrigen weder ein Zauderer noch ein überlegter Mensch, was die Waffenlieferungen betrifft. Er ist meiner Ansicht nach vor allem einer, der instinktiv den deutschen Machtanspruch in Europa vertritt und entprechend handelt.

Und Kühnert in dieser Frage? Bemerkenswert unkritisch und opportunistisch. Deshalb wird er auch in der Partei unterstützt.

Allerdings würde ich einen wie Kühnert doch noch von Scholz oder Schröder unterscheiden. Unterm Strich ist Kühnert viel sozialer, menschlicher und ehrlicher eingestellt als die anderen beiden.

25.05.2024 , 12:53 Uhr

Frage: "Ist es nicht ein Fortschritt, dass Deutschland heute aus moralischen statt aus eigennützigen Gründen zu Israel hält?"

Daniel Marwecki: "Falls das so ist, ist das eine extrem einseitige Moral, die Menschenleben unterschiedlich bewertet."

Es ist aber nicht so. Die deutschen Führungsschichten denken in bezug auf Israel vor allem machtpolitisch. Israel ist aus der Sicht deutscher Dominanzpolitik ein militärischer und geostrategischer Vorposten im nahen Osten in der Nähe der letzten großen Ölvorkommen.

Würden dagegen moralische, genauer: menschenrechtliche Erwägungen eine Rolle spielen, würde man hier nicht so einseitig agieren. Moral ist als solche nie einseitig oder es ist eben keine Moral, sondern etwas anderes.

24.05.2024 , 18:59 Uhr

So so, Deutschland ist ja seit 150 Jahren DER Friedensengel schlechthin, gelle?

Deshalb wuchsen die Rüstungsausgaben Deutschlands auch schon seit langem massiv und nicht erst seit 2022:

de.statista.com/st...n-von-deutschland/

Nur dass in Deutschland nicht der Papst sondern der Bundespräsident die Waffen segnet.

Dazu braucht man allerdings kein Grundgesetz, dazu reicht einfach Militarismus.

23.05.2024 , 22:03 Uhr

Außer Aufrüstung nach außen und im Inneren fällt dem ersten Mann des Staates zum Grundgesetz-Jubiläum nichts ein.

Was bleibt an sozialen, ökologischen, zivilen Zielen?

Warum werden entsprechende Bewegungen, die für solche Ziele streiten, mitunter zu kriminellen Vereinigungen erklärt?

Ist das mit "wehrhafter Demokratie" gemeint, Herr Steinmeier?

22.05.2024 , 22:06 Uhr

""Die Bevölkerung in der DDR ist zu den Bedingungen der Wiedervereinigung gar nicht befragt worden"

Aber ja doch: Volkskammerwahl 1990."

Das war keine Abstimmung über die Verfassung und schon gar keine Diskussion über ein neues gesamtdeutsches Grundgesetz.

"Die Mehrheit der DDR-Bürger hat den Kurs der CDU gewählt. Es konnte alles gar nicht schnell genug gehen für die meisten DDR-Bürger. D-Mark und westliche Konsumgüter ..."

Das war im ersten Moment die Priorität, stimmt. Aber irgendwann setzt bei den meisten das Nachdenken ein.

Die CDU mit Kohl an der Spitze setzte auf den Sensations- und Überrumpelungseffekt des plötzlichen Mauerfalls. Das machen gute Versicherungsverkäufer genau so.

21.05.2024 , 11:05 Uhr

"Denn der als „unabhängiges Gericht“ gefeierte IStGH untersteht der UNO, eine Organisation, die seit Generationen ihre Blindheit gegenüber dem Linksextremismus deutlich zur Schau stellt. Im Namen der „Dekolonialisierung“ werden antidemokratische Bewegungen gehätschelt und getätschelt. Der Antisemitismus wird dabei eifrig gefördert."

Sie meinen, es handelt sich bei der UNO und dem IStGH um eine muslimisch-bolschewistische Weltverschwörung?

21.05.2024 , 10:12 Uhr

Die Bevölkerung in der DDR ist zu den Bedingungen der Wiedervereinigung gar nicht befragt worden und schon gar nicht gab es Zeit für eine gründliche öffentliche Debatte.

Vielmehr haben die Parteispitzen in West und Ost über die Köpfe der "Ossis" hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen. Es sollte schnell gehen und die Gesetze der BRD dem Osten 1:1 übergestülpt werden.

Auf diese Weise sind die sozialen Anteile der DDR-Verfassung im Müll der Geschichte entsorgt worden.

Ich glaube nicht, dass die progressiven Bürger:innen der DDR und der BRD das so gewollt haben, die andere politische Seite der Medaille dagegen sicherlich schon.

Wie gesagt, das Ganze lief top-down, die demokratische Basis wurde ignoriert.

Siehe auch: www.tagesspiegel.d...e-aus-6479425.html

21.05.2024 , 09:32 Uhr

"Die Menschenwürde wird als "gegeben" (aufgrund der individuellen Existens vorhanden) betrachtet. Man kann darum z. B. auch nicht freiwillig auf seine Menschenwürde verzichten. Die Menschenrechte sind hingegen nicht "gegeben", sondern "lediglich" Aushandlungen/Vereinbarungen."

Ich sehe es eigentlich genau umgekehrt. Die Menschenwürde muss mangels Definition in lauter Einzelfallentscheidungen ausgehandelt werden, während die Menschenrechte in der "Univeral declaration of human rights" für den Staat als unantastbar, als "gegeben" verstanden werden müssten.

Im GG steht aber der Satz: "Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft."

Es müsste aber heißen: "Der deutsche Staat garantiert gegenüber allen Menschen in seinem Einflussgebiet die Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte."

Während die "Würde" leer ist, sind die Menschenrechte nur ein "Bekenntnis des Volkes", kein Anspruch gegenüber dem Staat.

Das haben Sie ja in Ihrem letzten Satz selber völlig richtig gesagt, wenn auch bezogen auch die Menschenwürde.

21.05.2024 , 09:18 Uhr

"Für den juristischen Laien mag eine feste Definition hilfreich erscheinen, die MacherInnen des Grundgesetzes haben jedoch bewusst und in voller Absicht darauf verzichtet. Denn eine Definition bringt nicht nur Klarheit, sie engt auch ein. Denn was nicht positiv als Kriterium in der Definition aufgeführt wird, ist somit nicht geschützt."

Unklare Begriffe sind immer ein Einfallstor für Willkür. Durch das Fehlen einer Definition von Menschenwürde, sind diverse Einzelfallentscheidungen entstanden. Man kann aber eine Begriff nicht durch Beispiele fassen, das muss immer lückenhaft bleiben und Einzelentscheidungen können sich auch widersprechen, somit kann die Menschenwürde durch diese Praxis logisch inkonsisten werden.

Anstatt einen schwammigen Begriff einzuführen, den man in assoziativer Weise mal so und mal so fühlen kann, hätten man im Grundgesetz auf den Begriff "Würde" verzichten sollen und statt dessen allein die Menschenrechte als Maß aller Grundrechte in den Mittelpunkt stellen müssen.

"Desweiteren wird eine Definition in Fachkreisen auch aus einem anderen Grund abgelehnt. Es ist der Gesetzgeber, dem das Recht zusteht, Definitionen ins Gesetz zu schreiben. Die Grundrechte sind jedoch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat konzpiert, d.h. derjenige, der durch das Gesetz verpflichtet wird, soll gleichzeitig derjenige sein, der den Inhalt des Gesetzes definiert (und somit für sich günstig auslegen kann) - dies wird als Widerspruch in sich betrachtet ..."

Aber genau das geschieht doch, wenn der Staat in Einfallentscheidungen die Menschenwürde "definiert". Die Erklärung der Menschenrechte dagegen braucht der Staat nicht mehr zu diefnieren. Diverse Aufklärer (Rousseau u.a.) haben die Menschenrechte bereits sehr konkret umrissen:

www.amnesty.de/all...der-menschenrechte

Und sie sind keineswegs abgeschlossen, sondern erweiterbar, z.B. durch ökologische Rechte.

20.05.2024 , 19:14 Uhr

"Darin war das Recht auf Arbeit, die Gleichberechtigung der Frau, die Freiheit der Religion, Rede-, Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis oder auch die „Unverletzlichkeit der Person“ garantiert. Kein einziger dieser Paragraphen – wie viele andere dieser Verfassung – hatte einen wirksamen Realitätsbezug."

Doch, die sozialen Grundrechte wie "Recht auf Arbeit", "Gleichberechtigung der Frau" hatten in der DDR sehr wohl einen wirksamen Realitätsbezug im Unterschied zu den bürgerlichen Rechten wie Pressefreiheit, Demonstrationsrecht usw.

Man könnte fast sagen, in Westdeutschland war es umgekehrt.

Deshalb wäre die ideale Verfassung eine Kombination von sozialen und bürgerlichen Grundrechten. Das war natürlich von der westdeutschen Politikelite nicht gewollt.

Gerade gestern habe ein Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Gregor Gysi gesehen, wo der Altkanzler noch einmal seine ausdrückliche Unterstützung für Helmut Kohls Anschlusspolitik formuliert hat. In dieser Frage passte kein Blatt zwischen SPD, CDU und FDP - fast wie bei einer Einheitspartei.

20.05.2024 , 11:15 Uhr

Die Schwäche der blumigen Formulierungen des Grundgesetzes besteht in ihrer fehlenden Präzision. Menschenwürde ist z.B. überhaupt nicht definiert.

Wenn da stehen würde: "Die Menschenrechte aller Menschen sind unantastbar!", dann würde ich sagen, das ist eindeutig, denn die Menschenrechte sind relativ präzise definiert. Aber "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Was soll das genau heißen?

Ähnlich verhält es sich mit vielen anderen Punkten, so dass da nur ein rechtes Verfassungsgericht kommen muss und das GG so interpetieren kann, wie es den Banken, Konzernen, Militärs und Rechten gefällt.

20.05.2024 , 10:27 Uhr

Ja, der Rechtsruck von SPD und Grünen in Richtung CDU ist eklatant und spätestens seit der Regierung Schröder/Fischer nicht mehr zu verschleiern. Wenn man sich anguckt, wie z.B. der Anteil der Beamten unter den Wähler:innen von CDU, SPD und Grünen angeglichen hat, dann kann man erkennen, wie wenig sich diese drei Parteien politisch unterscheiden. Während noch 1990 46% der Beamten CDU, 31% SPD und 6% Grüne wählten, war die Verteilung der Beamten bei der letzten Bundestagswahl 2021 28% CDU, 24% SPD und 23% Grüne.

Eine ähnliche Angleichung fand bei selbständigen statt.

Quelle: www.bundestag.de/r...imme_-pdf-data.pdf

Also: Vertreter von Wirtschaftsinteressen sowie staatstragende und konservative Wählergruppen unterscheiden kaum noch zwischen diesen drei "Hauptparteien". Merz ist Scholz ist Habeck ist Lindner.

Was die Themen Soziales, Ökologie, Frieden und Internationalismus angeht, so kann man von diesen staatstragenden Unternehmerparteien nur enttäuscht sein.

Dass die Wagenknecht-Partei höchstens punktuell besser aussieht, ändert aber nichts daran, dass auch sie den politischen Stillstand repräsentiert, genau wie die ewigen drei.

Die AfD konnte übrigens nur in diesem Klima der politischen Regression wachsen, welches von CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP getragen wird.

Die Linke ist formal eine wirkliche Alternative, aber man hat immer so ein bisschen den Eindruck, als würde sie das, was sie sagt, nicht wirklich ernst meinen.

18.05.2024 , 14:05 Uhr

FFF und Kriegsgegner:innen haben vieles gemeinsam, da Ökologie und Menschenrechte nicht voneinander unabhängig sind.

Denn jeder Mensch braucht nicht nur einen Ort, sondern eine heile Welt zum Leben, sich fortzupflanzen und im Einklang mit der Natur zu gedeihen.

Deutschland lädt durch gezielte Waffenlieferungen in geostrategisch ausgewählte Gebiete (Israel, Ukraine) neue Schuld auf sich.

Nach meinem Verständnis richten sich die Proteste der Student:innen in erster Linie gegen die eigene Regierung. Das ist das, was sie beeinflussen können. Die Hamas oder Mao können sie nicht beeinflussen.

18.05.2024 , 13:55 Uhr

Die Demonstrant:innen zeigen ihre Fähigkeit, über den (fachlichen) Tellerrand zu blicken dadurch, indem sie die Einseitigkeit der deutschen Regierung kritisieren, welche sich offenbar nur an bestimmten Orten für Menschenrechte zu interessieren vorgibt.

Das heißt aber nicht, dass Deutschland mit seiner Einseitigkeit nichts erreicht, denn es setzt sich in just bestimmten Weltregionen fest und seine Interessen durch.

Meine Sorge besteht darin, dass die studentischen Demonstrationen sich gerade aufgrund ihres universalistischen Ansatzes nicht durchsetzen.

Einseitigkeit und Unfairness sind oft siegreich in der Weltgschichte, man blicke nur auf die deutsche Geschichte, in der sich zahlreiche rückständige Sachen durchgesetzt haben.

Doch immerhin sind viele Unis international und nicht strunzdeutsch aufgestellt.

17.05.2024 , 14:16 Uhr

Die Polizei schafft schon mal Tatsachen und die Gerichtsurteile ändern diese Tatsachen im nachhinein nicht mehr.

Das ist höchstens formal rechtsstaatlich.

Eigentlich müsste es genau umgekehrt laufen: Es müsste zuerst ein Urteil für einen Sachverhalt geben und erst dann dürfte die Polizei agieren, es sei denn, es geht um ganz besondere Notfälle mit Gefahr für Leib und Leben etc., was aber hier offensichtlich nicht gegeben war.

17.05.2024 , 11:57 Uhr

Ich würde sagen, dass weltweit jene Student:innen für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen demonstrieren, die keine Fachidioten sind, sondern gelernt haben, über den Tellerrand zu blicken.

Das sollten auch alle nichtstudentischen Bevölkerungsgruppen als Vorbild ansehen und tun dies ja zum großen Teil auch, wenn man sich die Umfragen zu den derzeitigen beiden Kriegen ansieht, in denen die Bundesrepublik Deutschland ganz besonders involviert ist.

Mit einem Motto "Halt's Maul und studiere!" ist jedenfalls der Befreiung der Menschheit nicht geholfen, werter Autor.

17.05.2024 , 11:23 Uhr

Na ja, ein Sozialdemokrat soll womöglich Ministerpräsident werden, was wieder mal zeigt, dass Sozialdemokraten heute lediglich so heißen, aber längst keine mehr sind.

Ansonsten sollen "neutrale" Experten die Ministerrieg stellen, im Klartext also Wirtschaftsvertreter, Militärs, Millionäre, etc. - so wie halt auch in den USA und zum Teil auch hier in D-Land.

Und das Motto der neuen "demokratischen" Regierung lautet dann selbstverständlich:

"Alles für die Niederlande!" ;-)

17.05.2024 , 10:23 Uhr

Wissenschaftlich gesehen gibt es Demokratie nur dann, wenn umfassende Mitbestimmung aller Menschen in allen sie betreffenden Bereichen real existiert.

Bezogen auf Westeuropa kann man sicher von parlamentarisch verfassten politischen Systemen sprechen. Das ist gut, aber bestenfalls eine Vorstufe für eine Demokratie.

Richtig ist allerdings, dass viele Staaten auf der Welt noch nicht einmal diese Vorstufe erreicht haben. Das hat aber verschiedene Gründe. Im Falle vieler "3.Welt"-Länder ist es einfach eine krasse Armut, welche tendenziell immer zu autoritären politischen Strukturen führt. In anderen Fällen sind es reaktionäre politische Ideologien wie Islamismus oder faschistoide Spielarten wie etwa in Argentinien, die den Parlamentarismus entweder negieren oder aushöhlen.

Anklagen gegen nichtparlamentarische Länder sind wohlfeil. Wichtig ist es aber in jedem Einzelfall, zu analysieren, was die Gründe für die politische Konstitution ist.

Also Analyse statt nur Beschreibung.

13.05.2024 , 16:53 Uhr

Nein, Imperialismus bezeichnet eben gerade nicht die Besetzung eines anderen (Teil-)Landes, sondern die Behrrschung anderer Länder durch regime change und Marionettenregierungen oder aber die Zerstörung anderer Länder durch Wirtschaftsblockaden.

Im Unterschied dazu würde man eine Besetzung des Donbass als Neokolonialismus bezeichnen können. Denn Besatzungen sind die Methode des Kolonialismus.

Imperialistisch sind dagegen die dominierenden westlichen Staaten. Diese besetzen nicht, aber sie tauschen Regierungen aus und/oder hungern andere Länder gezielt aus (mit dem Fernziel wiederum eines regime changes).

Russland hat allerdings auch imperialistische Züge, ist allerdings für einen globalen Imperialismus zu schwach, anders als die dominierenden westlichen Staaten.

12.05.2024 , 20:38 Uhr

„Es ist toll zu sehen, dass es hier so viele Menschen gibt, die sich für Palästina einsetzen, auch wenn es unter schrecklichen Umständen geschieht."

Stimmt. Der Respekt, den Eden Golan der Menschenrechtsbewegung entgegen bringt, den verdient sie auch selber. Es zeigt ihre eigene Menschlichkeit.

Danke Eden Golan und Glückwunsch zu deinem sehr guten Auftritt und den 5. Platz auf dem ESC 2024!

12.05.2024 , 11:45 Uhr

@Houssam Hamade: Kluger Kommentar. Aber ich bin da pessimistischer. Ich gehe eher davon aus, dass Diskriminierungen sich in vielen Fällen lediglich verschieben. Heute werden weniger Homosexuelle und Transmenschen diskriminiert bzw. diese werden seltener diskriminiert. Dafür werden bestimmte Ausländergruppen, Arme, Ungebildete, bestimmte Religionsgruppen, bestimmte (legitime) politische Richtungen usw. verstärkt diskriminiert und/oder angegriffen.

Das Phänomen der Diskriminierungsverschiebung gab es eigentlich schon immer in der Geschichte der Menschheit. Nie blieben die Ziele der Diskriminierung die gleichen.

Rechte aller Coleur waren in der Tat schon immer die eigentlichen Träger von Diskriminierungen, selbst zu früheren Zeiten, als man die politischen Kategorien links/rechts noch nicht verwendete, sondern eher in moralischen und religiösen Kategorien dachte.

Das Ziel muss sein, die gesellschaftlichen Grundlagen von Diskriminierung an sich zu beseitigen. Da ist meine Kritik an den "Woken" die, dass diese das selten in den Mittelpunkt stellen. Kultur setzt ja letzten Endes auf materiellen Verhältnissen auf. Wenn es reale Ungleichheiten gibt, werden sich diese immer (!) im Bewusstsein der Menschen abbilden und bei den reaktionärsten Gruppen in Diskriminierungen übersetzt werden.

Foglich sind die reinen Kulturdebatten doch arg begrenzt, auch dann, wenn man sie "sanft" und geduldig führt.

12.05.2024 , 10:40 Uhr

Zu Joost Klein schreibt die Münchener zeitung tz:

"Entgegen klarer Absprachen wurde Joost gefilmt, als er gerade von der Bühne kam und in den Green Room eilen musste“, schreibt der Sender in einem Statement, aus dem unter anderem De Telegraaf zitiert. „Zu diesem Zeitpunkt hat Joost wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht gefilmt werden möchte. Dies wurde nicht beachtet. Dies führte dazu, dass Joost eine bedrohliche Bewegung in Richtung der Kamera machte. Dabei hat Joost die Kamerafrau nicht berührt“, heißt es weiter. Der Vorfall wurde allerdings zur Anzeige gebracht ..."

www.tz.de/tv/joost...t-zr-93062866.html

Was war das denn? Das war ja genau so unfair wie das ungeprüfte Abseits von Bayern München im Halbfinale der Champignons-League am Mittwoch.

So machen Sport- und Musikwettbewerbe keinen Spaß, abgesehen davon dass das Niveau des ESC in der Regel drittklassig ist im Unterschied zum erwähnten UEFA-Halbfinale.