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Uns Uwe
Wenn man die Meinungsfreiheit, die künstlerische Freiheit und die Wissenschaftsfreiheit hüten und schützen will vor reaktionären, obrigkeitsstaatlichen Eingriffen, sollte man nicht den Bock zum Gärtner der genannten Freiheiten machen, sonst ist der Garten im Nu verwelkt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Ampel-Regierung steht für:
Asylrechtsabbau, Pro Wirtschaftslobby, Pro Militärlobyy, Mega-Aufrüstung wie noch nie, taube Ohren gegenüber Umwelt- und Verbraucherschützern, taube Ohren gegenüber Menschenrechtsorganisationen, Sozialabbau, usw - all das ist nicht rechts?
Viele sagen ja, dies sei bloß "Mitte". Aber wer so eine "Mitte" hat, braucht keine Rechten mehr.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich fürchte, den meisten Amerikaner:innen ist das Wahlergebnis ziemlich egal, da sie es gewohnt sind, politisch sowieso nichts beeinflussen zu können und weil die US-Politik sich zwischen "Demokraten" und "Republikanern" - seien wir doch mal ehrlich - so gut wie gar nicht unterscheidet.
Auch die Unterschiede zwischen Biden und Trump sind eher in den kleinen und kleinsten Nuancen zu suchen, aber nicht in den großen Hauptprioritäten, wie Wirtschaftslobbyismus, Aufrüstung & Krieg, America first/Exceptionism first, Ecology last.
zum BeitragUns Uwe
Der weitverbreitete Hass auf Palästinenser in Deutschland, in den selben rechten politischen Milieus wie ehedem, ist so eine Art Symptomverschiebung und Wiederkehr der althergebrachten Diskriminierungen, die durch die christliche Religion, den deutschen Kolonialismus und den deutschen Faschismus die menschenfeindlichen Teile der deutschen Kultur geprägt haben.
All das ist nicht verschwunden, sondern sucht sich lediglich immer neue Ziele der Diskriminierung und der Unterdrückung. Damit soll letzten Herrschaft legitimiert werden, sowohl im Inneren wie nach außen.
Auch der Antisemitismus ist nur aus dieser Geschichte heraus zu verstehen oder gar nicht - oder eben aus der Perspektive der heute noch diskriminierten Menschen.
Ich bin in der Zeit, als Sawsan Chebli noch stellvertretende Regierungssprecherin war, inhaltlich mit vielem von ihr nicht einverstanden gewesen, da sie deutsche Politik verkauft hat. Aber in diesem Interview zeigt sie, dass sie das Thema Palästina-Israel-Deutschland sehr genau verstanden hat, sowohl intellektuell wie auch intuitiv-emotional.
Besten Dank an Sawsan Chebli und Daniel Bax für dieses aufschlussreiche Interview!
zum BeitragUns Uwe
Mit solchen Postulaten [der "progressiven Linken"] aber können Lederer, Breitenbach, Nord und Spehr nichts anfangen. Auch haben sie nicht nur konträre Ansichten darüber, was eigentlich unter einer „Friedenspartei“ in der heutigen Zeit zu verstehen ist. Die Linke müsse „ihre Weltsicht modernisieren“, fordern sie.
Ja, und just diese "Modernisierung" ist nichts anderes als die Fortsetzung des Anpasser-Kurses gegenüber SPD, Grünen und CDU.
@AbdurchdieMitte:
Es ist egal, was im Programm steht, solange dieses jedes Mal "vergessen" wird, wenn SPD, Grüne und CDU das fordern. Dieser politische Opportunismus ist die Selbstabschaffung der Linken und war es schon immer.
"Modernisierung" ist nur eine andere Bezeichnung für Opportunismus.
zum BeitragUns Uwe
Die Kritik von Linken und Menschenrechtlern sowie von Palästinensern in Palästina und im Exil bezieht sich zunächst mal auf die Besatzung und hat mit Juden und Jüdinnen erst mal gar nichts zu tun.
Die Kritik würde genau so ausfallen, wenn in Israel ausschließlich christliche Schweden oder Hinduistische Inder leben würden und diese dieselbe Politik fahren würden, wie Israel.
Kritik ist Kritik, ad hominems sind ad hominems. Wer das durcheinander wirft, kommt in eine theoretische Konfusion, die gerne politisch und für wissenschaftlich unseriöse Stellungnahmen missbraucht werden kann.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, die Rechten wollen die eigenen Leichen in den Kellern der Linken und Menschenrechtler unterbringen, was auch eine Revision des geschichtlichen Begriffes des Antisemitismus bedeutet.
Nietzsche hat diese Methode als "Umwertung aller Werte" charaktierisiert.
D.h. man macht aus rechts links und aus links rechts. Siehe dazu auch das bezeichnende Interview mit dem Ehepaar Klarsfeld, welches nun zum FN und Marine Le Pen übergelaufen ist:
taz.de/Archiv-Suche/!6016087/
zum BeitragUns Uwe
Eine linke Partei muss sich unterscheiden von den übrigen Parteien anstatt sich diesen anzubiedern und anzunähern. Die PdL hat letzteres getan und niemand braucht sich zu wundern, warum die potentiellen Wähler:innen in der PdL keine linke Partei mehr erkennen.
Heute unterstützt die PdL das gesamte Spektrum der Mitte-Rechts-Politik grundsätzlich und hat daran höchstens einige Fußnoten auszusetzen, ob das Sozialabbau, Krieg, Asylrechtsabbau, Ökologie, Wohnen, Energie, Gesundheit oder sonstiges ist.
Ein linkes Profil mit einer eigenen, zumindest radikal reformistischen, friedenspolitischen und ökologischen Politik - all das, was die anderen Partein liegen lassen - hat die PdL nie aufgebaut und wollte es offenbar auch nicht.
Eine Dazugehör-Partei Nummer 10 ist aber überflüssig wie Kropf, so dass ich die PdL als Kropf-Partei bezeichnen würde. Die BSW ist allerdings auch nicht besser, um das noch hinzuzufügen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Im Übrigen sollte die Vereine ihre steuerrechtliche Stellung doch ziemlich klar sein, der Fall Attac ist nicht so lange her und es ist nicht zu viel verlangt sich entsprechend einzurichten."
Die Reform der Gemeinnützigkeit sollte nicht in Richtung eines erzwungenen politischen Konformismus oder Obrigstaatsstaatsdenkens gehen.
Denn von so etwas haben wir schon genug und das konterkariert jedes progressive zivile Engagement, welches doch doch vorgeblich soooo sehr von der Bevölkerung gefordert wird.
attac kämpft um die Wiedererlangung seiner Gemeinnützigkeit und hat dazu auf seiner website sehr gut Stellung bezogen:
www.attac.de/kampa...gemeinnuetzigkeit/
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gilt aber nicht als Gesetzesquelle in Deutschland, solange es eine Verfassung mit Grundrechten gibt."
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Menschenrechte laut Atikel 1 GG Teil der Verfassung und der Grundrechte sind.
"Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ ist der Sinngehalt des unbestimmten Rechtsbegriffes "Förderung der Allgemeinheit" in § 52 Abs. 1 Satz 1 AO allerdings wesentlich geprägt durch die objektive Wertordnung, wie sie insbesondere im Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) zum Ausdruck kommt."
www.bundesfinanzho...ail/STRE201210149/
Ich weise auch noch mal darauf hin, dass es hier nicht nur um Meinungsfreiheit geht, sondern um alle Aktivitäten eines Vereins. Dessen politische Äußerungen brauchen sich nur im Rahmen jener "objektiven Werteordnung" zu bewegen, dann sind sie gemeinnützig. Falls nicht, sind dessen politische Äußerungen nicht gemeinnützig. Die Bekämpfung der AfD als Feind der Menschenrechte ist somit eindeutig gemeinnützig und muss gefördert werden.
Und in diese Richtung sollte ja die besagte Reform eigentlich gehen.
zum BeitragUns Uwe
Es ist im Grunde gar nicht die FDP, die das Problem der Ampel ist, sondern der seit vielen Jahren stattfindende Rechtsruck der Mitte-Parteien SPD und Grüne. Die Wähler:innen sehen das und denken sich: "Dann nehmen wir doch gleich das Original, die CDU/CSU! Die wollen doch auch Krieg und Sozialabbau, aber richtig und nicht halb."
Und in der Tat ist es die CDU/CSU, welche die Ampel vor sich her treibt, während die FDP sozusagen nur ankündigt, was jetzt kommt. Auch die verbindlichen bis gar herzlichen Kontakte der Bundesregierung zu Meloni und Milei gehören zu den gefährlichen Zeichen der Zeit.
Es kommt demnächst zu einer großen Koalition zwischen CDU und SPD oder CDU und Grünen, die so reaktionär sein wird, wie noch nie zuvor nach dem 2. Weltkrieg.
Und die eigentliche Ursache davon ist die schon vielfach konstatierte unsoziale und unfriedliche Politikvision der politischen Mitte. Schon der konservative SPDler Helmut Schmidt meinte: "Wer Visonen hat, sollte zum Arzt gehen!"
SPD und Grüne sind so gesehen kerngesund. Denn Visionen haben sie keine (mehr).
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Julian Assange ist 1000-mal mehr Journalist als Stern-Redakteur Schmitz. Ob dieser nach so einer Schmähung noch in den Spiegel sehen kann, sei dahin gestellt.
Deniz Yücel hat das Thema kurz und knapp vom Kopf auf die Füße gestellt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist leider nicht ricbtig. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur im Rahmen der Menschenrechte geschützt, ist also abhängig vom Inhalt, mehr noch von der Intention der geäußerten Meinung.
Die Meinungsfreiheit findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre, die körperliche Integrität, die Gleichberechtigung anderer Menschen verletzt oder dazu aufruft, etwa in Form von Diskriminierungen oder Gewaltaufrufen.
Siehe dazu:
"Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat."
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)
Gesetze, welche die Menschenrechte achten, können also nicht alle Meinungen und Aktivitäten gleich bewerten, es sei denn, sie verzichten auf diesen moralischen Maßstab.
Aber dann wären die Gesetze selber von Amoral geprägt und wir könnten uns jede Rede einer wertebasierten Gesellschaft sparen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Zu solchen Vorwürfen hat Assange selber Stellung genommen, etwa in einem Interview von 2016:
------------------
Assange: Bei der Desinformationskampagne gegen WikiLeaks handelt es sich um eine uralte, aber meist funktionierende Technik. Es wird behauptet, dass der Whistleblower und WikiLeaks für den Feind arbeiten. Das ist weder neu noch interessant, aber die Hysterie, die Hillary Clinton und ihre Leute im Bezug auf Moskau geschaffen haben, ist erheblich.
SPIEGEL: WikiLeaks würde Material über Korruption in der russischen Führungsspitze veröffentlichen?
Assange: Ja. Wir haben bereits mehr als 650000 Dokumente über Russland und Präsident Putin publiziert, von denen die meisten kritisch waren und von Kreml-kritischen Autoren für Bücher genutzt wurden, zum Beispiel für "Mafia State" des "Guardian"-Journalisten Luke Harding. Die Dokumente wurden auch in einer Reihe von Gerichtsverfahren verwendet, etwa das um den Energiekonzern Jukos.
------------------
www.spiegel.de/spi...ter-a-1114820.html
Wikileaks scheint hier keine Partei zu ergreifen, sondern nur der Wahrheit verpflichtet zu sein.
Schlimm genug für einige.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die 108 Vereine, die in einem offenen Brief eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordern, sind nicht "privilegiert", sondern bei einigen wäre schlicht die Fortsetzung ihrer Arbeit oder gar ihre Existenz in Gefahr.
Akut gefährdet sehen die Unterzeichner ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und dass die AfD durch Klagen versucht, den Vereinen ihre finanzielle Grundlage zu entziehen, zeigt, worum es geht, nämlich um die Sicherung zivilgesellschaftlichen und organisierten Engagements gegen den Abbau von Menschenrechten.
Die Parteien füllen diesen Zweck nicht aus, so dass die unterzeichnenden und weitere Vereine und Organisationen braucht, um diese Lücke zu schließen; es sind gerade keine Parteien oder Vorfeldorganisationen derselben. Viele der unterzeichnenden Organisationen sind im ländlichen Raum und in Ostdeutschland tätig und parteilich unabhängig.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das stimmt nicht. Wikleaks hat auch Enthüllungen über Russland veröffentlicht.
www.spiegel.de/net...sia-a-1168748.html
Wikileaks spricht nun mal die Wahrheit und nichts als die Wahrheit aus, so wie sein sollte.
Dazu gehören die Kriegsverbrechen von USA und NATO nun mal dazu.
Oder sehen Sie das anders?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Falsch. Politische Beeinflussung und Forderungen, solange sie im Rahmen der Ziele des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der menschlichen Gleichberechtigung stehen, sind quasi "wertebasiert" und dürfen nicht nur den Parteien überlassen werden, aus Gründen, die jeder kennen sollte.
Politische Aktivitäten von solchen Gruppen, die gegen die Menschenrechte, gegen Umweltschutz und/oder gegen menschliche Gleichberechtigung stehen, sind illegitim und müssen streng unterschieden werden von ersteren.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Ach, schau an. Die AfD hat ein ♥ für Hayek."
Natürlich. Ebenso wie zuvor schon Pinochet, Thatcher und Franz-Josef-Strauß und aktuell Milei und Meloni.
Faschismus war schon immer neoliberal, d.h. im Interesse "der Wirtschaft" und des Militärs unterwegs, vom Soziologen Mills und US-Präsidenten Eisenhower auch als "militärisch-industrieller Komplex" bezeichnet. "Das Nationale" war bei den extremen Rechten dafür stets ein populistisches Synonym, quasi Marketing-Sprache.
Bei Hayek sieht man, wie gewalttätig und antidemokratisch Kapitalismus sein kann, wenn es seine Interessen bedroht sieht.
Diese sind aber nicht deckungsgleich mit den Interessen von Mensch & Natur. Deshalb sind die Proteste gegen Milei ebenso gerechtfertigt und wichtig wie gegen die AfD.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Gewählt wurden auch Trump, Bolsonaro, Meloni, Orban, Putin und Netanjahu.
Die Frage, warum eine große Zahl der Wähler:innen sich lieber für das Mittelalter statt für die Neuzeit entscheidet, ist nicht so einfach zu beantworten, was nicht heißt, dass es hier keine Erklärungen gäbe.
Man redet viel von Medienkompetenz. Ich würde zusätzlich für mehr Wahlkompetenz plädieren. Denn sonst bekommt man Sachen, die man nicht haben wollte, das ist so wie beim Versandhandel, wo man nicht genau hin geguckt hat. Es wäre ein gutes feature der Demkratie, wenn man den/die gewählte/n Politiker:in bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurück schicken könnte.
Das nennt sich "imperatives Mandat" und bedeutet, dass sich die gewählte Politik vor den Wähler:innen auch nach der Wahl rechtfertigen muss.
Um zu Milei und seiner angeblichen Wahl-Legitimation zurück zu kommen:
Wer von den Wähler:innen wollte eigentlich, dass die Kettensäge bis zum Ende seiner Amtszeit Amtszeit 2027 umfassende Vollmachten für Energieversorgung, Renten, Sicherheit u.a. bekommt?
Wollen die Cauchos einen demokratischen Präsidenten oder einen Diktator? ich meine, doch wohl eher ersteres.
zum BeitragUns Uwe
Milei ist ein Diktator, wird aber von der Bundesregierung nicht so bezeichnet. Er ist ein Geistesbruder von Pinochet. Sein Anarchokapitalismus mit den ewigen Privatisierungsorgien und die polizeistaatlichen Methoden der Aufstandsuntderdrückung sind bestens bekannt, nicht nur in Lateinamerika.
Die Menschheit dreht sich im Kreis und kommt nicht wirklich vorwärts. Linke lösen Rechte ab, Rechte lösen Linke ab, usw. Rechte Staaten werden protegiert, Linke Staaten sanktioniert und isoliert.
Und dann heißt es: "Seht ihr? Links funktioniert nicht!"
Was funktionieren würde, wäre eine linke, soziale, nicht sanktionierte, demokratische und wissenschaftlich gut beratene Gesellschaft, die sich international, über die Landesgrenzen hinaus aufstellt.
Dagegen stemmen sich die neoliberalen Kräfte mit aller Gewalt, notfalls mit nacktem Terror. Nicht nur Milei steht dafür, sondern auch sein Verbündeten in Deutschland, USA, Frankreich, usw.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es gibt zum einen einen Koalitionsvertrag:
klimaschutz-im-bun...-FDP-2021-2025.pdf
Dann gibt es ein Klimaschutzgesetz:
www.bundesregierun...esetz-2021-1913672
Und schließlich hat der Umweltschutz mittlerweile Verfassungsrang:
www.gesetze-im-int...de/gg/art_20a.html
Doch die FDP verstößt gegen Vereinbarungen und der Artikel 20 a GG ist dermaßen nichtssagend, dass die FDP ihn getrost hinweglächeln kann.
Das bedeutet aber, dass der demokratische Mehrheitswille der Bevölkerung in der Regierungspolitik kaum Ausdruck findet und somit nahezu machtlos ist.
Deswegen braucht es wirksame und echte Demokratie, notfalls an den neoliberalen Blockadeparteien vorbei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Industriestaaten schieben die Klimakrise gerne auf das Verhalten und Bewusstsein der Bevölkerung.
Aber Klimaschutz muss von der Politik, vom Staat und von den Konzernen kommen, damit sie systematisch wirksam ist.
Das erfordert eine internationale Kooperation der Staaten unter enger Zusammenarbeit mit unabhängigen Wissenschaftler:innen.
In der Folge müssen die Energie- und Verkehrssysteme, die Produktionsmethoden und sonstigen relevanten Systeme konsequent umgestaltet werden und zwar zügig.
Aber man führt ja lieber Krieg, das ist wichtiger. Dann fehlen halt die Gelder und die für eine internationale Zusammenarbeit nötigen Kontakte.
Umweltzerstörung, Krieg und Profit zerstören on the long run den Menschen und den Planeten. Ach, un d an die Tiere dent ja sowieso niemand von den hohen Herren und Damen.
Wirklich alles ganz toll!
zum BeitragUns Uwe
"In Deutschland hatte zuletzt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 4.000 Personen repräsentativ befragt. 90 Prozent halten den Klimaschutz für „wichtig“ oder „sehr wichtig“."
Danke für diese Zusammenfassung.
Der Grund, warum die deutschen Grünen trotz ihrer Umweltagenda von den Wähler:innen so abgestraft worden ist, liegt wohl vor allem darin begründet, dass die Grünen ihre eigene Agenda verraten haben und weiterhin verraten.
Wo ist denn die Partei, die nicht nur von Klimaschutz redet, sondern diesen auch politisch umsetzt?
zum BeitragUns Uwe
Carola Rackete: „Der Verfassungsschutz ist aber nicht dazu da, die Profite von Konzernen abzusichern.“
Und der Verfassungsschutz ist auch nicht dafür da, das Anliegen des Umweltschutzes als "extremistisch" zu diffamieren.
Wenn überhaupt, soll er sich um die menschenfeindlichen Gruppen kümmern, die sich zu 99% im rechten politischen Spektrum tummeln.
zum BeitragUns Uwe
Natürlich ist der Einsatz für soziale und ökologische Reformen links. Was aber meint der Inlandsgeheimdienst mit "linksextrem"? Ich nehme an damit ist einfach die erfolgreiche öffentliche Resonanz gemeint.
Die Umweltaktivisten sprechen für die Mehrheit der Bevölkerung und weil das den neoliberalen Umweltignoranten nicht passt, wird ihnen das Etikett "extremistisch" aufgeklebt, denn sonst könnte man sie ja ignorieren.
Dabei ist diese Bezeichnung hinterhältig und infam, suggert sie doch eine Spiegelbildlichkeit zu den extremen Rechten.
zum BeitragUns Uwe
Nun, es gibt ja den weit verbreiteten Spruch "System change, not climate change!". Das aber gleichzusetzen mit der rechten Menschenfeindlichkeit, ist eine Beleidigung für engagierte Menschen, die für eine wirkliche ökologische Politik kämpfen.
Verfassungsfeindlich ist eine Politik, für die die Menschenrechte und der Schutz der Natur lediglich ein Lippenbekenntnis sind.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, das ist richtig erkannt vom SPIEGEL-Autor.
zum BeitragUns Uwe
Demokratie heißt eigentlich, dass der Staat und die Konzerne von den Menschen kontrolliert werden und nicht umgekehrt.
Diese Messenger-Kontrolle von Staat & Konzernen erinnert ja auch an das aktuelle Microsoft-Projekt "Recall", welches aufgrund einbrechender Marktanteile für Windows 11 jetzt angeblich zurückgezogen werden soll.
Aber letzten Endes ist der Roman "1984" einer der hellsichtigsten Science Fictions der Neuzeit. Die Herrschaft reaktionärer Staaten mithilfe von Geheimdiensten und KI und selbst die Herrschaft über die Sprache & Begriffe wurden in "1984" ziemlich exakt prophezeit, als es diese Technik noch gar nicht gab.
zum BeitragUns Uwe
Für St. Pauli ist das eine Katastrophe, zumal auch ihr bester Spieler Marcel Hartel den Verein verlassen wird, wahrscheinlich in die Major League Soccer zum FC St. Louis.
Das Gute ist immerhin, dass Fabian Hürzeler nicht zu Bayern München wechselt. Und ich bin schon ein wenig gespannt, was er in Brighton bewegen wird. Vielleicht erreicht er in der Premier League einen ähnlichen Kultstatus wie Jürgen Klopp.
So, wie er bei St. Pauli gearbeitet hat, ist es ihm zuzutrauen. Das Team von Brighton & Hove Albion ist zudem stark besetzt.
Schau'n wir mal.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Die Linken haben eine gesellschaftliche Analyse, die Rechten nicht. Man denke hier z.B. an den Satz von Margret Thatcher, der das unterstreicht: "There is no such thing as society." (1987)
Aber die Rechten naturalisieren auch gesellschaftliche Herrschaft, also z.B. die Existenz von Königen, Führern, herrschenden Institutionen, was dann auch zur Ablehnung von Demokratie und Mitbestimmung führt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Links bedeutet immer noch, die Absolutheit herrschender Institutionen, d.h. die Existenz dieser um ihrer selbst willen abzulehnen. Linke Politik ist immer eine Verteidigung der Menschenrechte gegenüber solchen Institutionen, die sie nicht schützen. Veraltet ist links erst dann, wenn es solche Institutionen nicht mehr gibt.
Das BSW ist ja nach der Selbstdefinition von Wagenknecht "links-konservativ". Diese Partei verkauft die Illusion, dass es wieder so sein kann, wie früher zu Anfang der BRD, als es noch soziale Reformen und wenig deutschen Militarismus gab, also Brot und Frieden, sozusagen.
Ich bin ja der Meinung, dass es dorthin kein Zurück mehr gibt, insofern hängen die BSW-Wähler:innen einer Illusion an; denn die alte (strukturkonservative) Sozialdemokratie ist eigentlich tot und der Nationalismus des BSW widerspricht dem linken Internationalismus.
Das herrschende Motto "Waffen statt Brot für die Welt!" allerdings auch, also die von Scholz verkündete ("kosmopolitische"?) "Zeitenwende", der die CDU und die neoliberal-konservativen Medien enthusiastisch beipflichten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die AfD ist aber nicht gegen Hochrüstung und waren es noch nie:
www.frieden-und-zu...2018-5.pdf#page=14
Die Grünen haben sich nach rechts bewegt und sind deshalb auch für Hochrüstung und für LNG.
Die grüne Partei hat alle ihre linken Ziele entsorgt, die Rechten hatten nie welche.
Also kein Grund, verwirrt zu sein.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, genau. Denn so primitiv die proud boys und ihre rechten Kameraden auch sein mögen, so heilig und unantastbar ist für sie doch das Privateigentum am Kapital.
Entgegen diversen Gerüchten wollen die Rechten also gerade NICHT das System ändern, sondern sich in diesem System lediglich Vorteile gegenüber bestimmten anderen Gruppen verschaffen.
Für die CEOs der Großunternehmen an gibt es von daher keinen Grund, an Trump- oder der AfD-Wähler:innen Anstoß Anstoß zu nehmen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: In Argentinien genau so.
Ich denke, die herrschenden Klassen haben lange überlegt, was sie an die Stelle der Religion als Opium des Volkes setzen können.
So wie es heute aussieht, ist es der Rausch der Mobilisierung durch Arbeit, Krieg und Sieg der westlichen Ökonomie und Kultur über "die anderen".
Das spricht sowohl große Teile der bürgerlich-konservativen Mitte als auch der extremen Rechten an.
Gleichzeitig werden linke Bewegungen für soziale Verbesserungen, ökologische und menschenrechtliche Bewegungen massiv bekämpft oder deren Ziele als Utopien abgetan.
Beides zusammen erklärt m.E. die aktuellen Wahlergebnisse nicht nur der EU-Wahl.
zum BeitragUns Uwe
Deutsche Kommissköppe.
zum BeitragUns Uwe
Der Vorstoß der linken SPDler ist ehrenwert und bezieht sich wohl auch auf Putins jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand.
Allerdings wird sowohl von den Unterzeichnern des Aufrufs als auch von der Moskauer Führung übersehen, dass die NATO und die EU gerade angefangen hat, zu eskalieren und unbeirrt das Ziel verfolgt, die Ukraine in ihren Bereich zu ziehen und Atomraketen in der Ukraine zu stationieren.
Die militärische und ökonomische Übermacht von NATO und EU ist überwältigend und Selenski ist in der Situation eines Schulbubs, dessen Vater viel stärker ist als der des anderen Schulbubs, so dass dieser aufgeben muss.
Das hätte Putin auch schon vor seinem dummen Angriff auf Donezk und dann auch noch Kiew wissen müssen. Jetzt hat er Russland in eine ausweglose Lage gebracht, an der auch seine aktuellen Offensivbemühungen nichts ändern und das weiß der Ukrainische Staatschef auch sehr genau.
Was aber schon aus dem Blickfeld gerät, ist das Erstarken der europäischen Rechten in der Ukraine als auch in Europa und Nord- sowie Südamerika. Der Zusammenhang mit diesem Krieg wie auch dem Nahostkrieg lässt sich aufzeigen, ebenso mit dem Ergebnis der EU-Wahl.
zum BeitragUns Uwe
Wenn die westlichen Jugendlichen wieder stärker nach rechts gehen, bedeutet das folgendes:
a) die politische und wissenschaftliche Aufklärungsarbeit vieler herausragender Theoretiker wird zunehmend verdrängt oder vergessen und fällt einer politischen Amnesie zum Opfer.
b) die herrschende Politik in den tonagebenden westlichen Staaten bekämpft seit jeher alles, was als links/sozial/sozialistisch erkennbar ist und bereitet dadurch den Rechten den nötigen Freiraum. Schließlich haben diese ja den selben Gegner.
c) die Rechten selber haben sich modernisiert, siehe Meloni, Orban, Milei, Le Pen. Sie gebärden sich als treuwestliche Militaristen und Ultra-Neoliberale. Ihre diskriminierenden Anteile richten sie zum Teil auf alte Feindbilder (Juden, Schwarze, etc.), aber auch auf neue (Muslime, Woke, Umweltaktivisten, etc.). Sie sind anpassungsfähig wie Chamäleons.
d) dadurch werden die Rechten bündnisfähig, siehe die herzlichen Kontakte von Konservativen und Sozialdemokraten mit den neuen, kreidefressenden Rechten.
e) die Rückkehr zur Voraufklärung ist eine Art Rückkehr des geistigen Mittelalters.
Fazit: Neoliberalismus, Militarismus und Chamäleon-Neofaschismus marschieren zusammen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Gegen den geplanten Deutschlandbesuch des ultrarechten Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, werden Proteste laut. Milei, der im Dezember vergangenen Jahres in Buenos Aires an die Macht gelangt ist, treibe mit seiner „beispiellosen“ neoliberalen Politik „weite Teile der Bevölkerung in die Armut“, heißt es in einem Offenen Brief eines Bündnisses von Nichtregierungsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz. (...)
Scholz zieht es Berichten zufolge in Betracht, Milei in Berlin zu empfangen. Milei, gegen den sich in Argentinien seit seinen ersten Tagen im Amt massive Proteste regen, löse mit seiner Politik mittlerweile sogar ernste „Unruhen“ im abgelegenen Norden des Landes aus, wird berichtet. Anlass für seinen Deutschlandbesuch ist, dass die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft ihn in zehn Tagen mit der Verleihung ihrer Hayek-Medaille ehren will. Die Hayek-Gesellschaft ist schon vor Jahren als „Mistbeet der AfD“ bezeichnet worden; ihr gehören bis heute führende AfD-Politiker an. "
(12. Juni 2024)
www.german-foreign...m/news/detail/9583
Keine Brandmauer bei Olaf Scholz.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: a) Bellizismus. Person, die nur den Krieg als einziges Mittel sieht, internationale politische Konflikte beizulegen.
de.wiktionary.org/wiki/Bellizist
b) Deutschland ist angesichts seiner Geschichte sicherlich nicht der Bock, der sich hier als Gärtner aufspielen sollte. Deswegen ist Neutralität und das Setzen auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges für Deutschland sicherlich die bessere Staatsräson in Bezug auf den Krieg Russland-Ukraine.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass Imperialismus weit mehr ist als nur Krieg. Imperialismus ist z.B. das Streben nach regime change, Wirtschaftskrieg/Wirtschaftsblockade, das Ziel, ein Land auszubeuten oder in den eigenen Einflussbereich zu ziehen u.a. Klar ist, dass auch Deutschland weder frei von Antisemitismus- noch von Imperialismusverdacht ist.
Deswegen - siehe oben, die Sache mit dem Bock und dem Gärtner.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist eine sehr gute Idee.
Schon der Führer war ein armes Schwein und hatte keinen Führerschein.
zum BeitragUns Uwe
CDU und AfD: da wächst zusammen, was offenbar doch ähnlicher ist, als es viele unverbesserliche Optimisten gehofft hatten.
Was nützen eigentlich die millionenhaften Proteste auf der Straße, wenn die CDU ihr durch diese Art der regelmäßigen AfD-Unterstützung immer wieder in den Rücken fällt?
zum BeitragUns Uwe
Die AfD unterstützt ein rechtes Regime in Russland, die BSW spricht sich eher für die Neutralität Deutschlands aus, soweit ich deren Äußerungen verfolgt habe.
Andererseits unterstützen die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne das rechte Regime in Israel.
Besser ist das gewiss auch nicht.
Mit Ausnahme der Linke und BSW sind alle im Bundestag vertretenen Parteien Bellizisten.
zum BeitragUns Uwe
Ich habe zuerst gelesen: "Pistorius will Wehrverfassung".
Aber das würde ja auch passen zur aktuellen SPD und den übrigen Bellizisten-Parteien.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Der Autor hat doch auf die Ablehnung des Pistorius-Kurses in der Bevölkerung verwiesen.
Daraus geht wohl kaum hervor, dass die Arbeiter & Angstellten noch mehr Waffenlieferungen und noch mehr Sozialkürzungen wollen.
Ganz im Gegenteil. Und das ist es, was die SPD zwar durchaus weiß und auch versteht, aber der rechte Seeheimer Kreis möchte hier lieber CDU-Positionen vertreten.
Dem widerspricht die Scholz-Methode keineswegs, allerdings hat diese sich verbraucht, weil die NATO aktuell ein paar Gänge höher schaltet.
Die politischen Führungsspitzen haben verstanden und arbeiten längst auf eine Ablösung der Ampel durch eine CDU-SPD- oder CDU-Grünen-Koalition hin.
zum BeitragUns Uwe
"Durch rechte Politik und Kulturkampfrhetorik lassen sich AfD-Wähler*innen nicht zurückholen, wie die Analysen zur Wählerwanderung darlegen. Die AfD hat am meisten von jenen Parteien gewonnen, die RECHTE NARRATIVE übernommen haben: Union, SPD und FDP. Die Diskursverschiebung nach rechts führt nur zur Erweiterung des Sagbaren und damit zur Normalisierung rechter Positionen sowie Wahlerfolgen der AfD."
Es handelt sich eigentlich um ANTILINKE NARRATIVE, die von allen etablierten Parteien - CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne - aggressiv verbreitet werden, während die einzige nominell LINKE Partei die linken Narrative höchst defensiv vertritt, wenn überhaupt.
Das ist aber in nahezu allen europäischen Ländern so und in den USA ja ohnehin schon immer.
Jedenfalls ist es doch völlig klar, dass eine AfD, eine FPÖ, eine Meloni, eine Le Pen, ein Wilders usw. in so einem Klima prächtig gedeihen können. Denn sie alle brauchen nichts anderes zu tun, als die antisoziale, antiökologische, ausländerfeindliche und Kriegspolitik der "Mitte"-Parteien aufzugreifen, etwas zu würzen und neu aufzutischen.
Dem Wahlvolk schmeckt's; es ist diese Kost seit langem gewohnt. Mit der rechten Würze schmeckt's noch besser
zum BeitragUns Uwe
"Tja, wie also umgehen mit den Protestcamps, den Unibesetzungen und Störaktionen, die, angefangen an den US-amerikanischen Universitäten, mittlerweile auch hier den Lehrbetrieb lahmlegen ...?"
Ganz einfach. Man sollte sie stattfinden lassen, denn sie sind Teil des demokratischen Diskurses. Das wird in der folgenden Pressekonferenz super erklärt und ich kann sie nur empfehlen:
www.youtube.com/watch?v=P0rzSar85E0
(Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Der rechtsnationalistische israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat gestern betont, die Befreiung der noch in Gaza befindlichen 134 Geiseln sei „nicht das Wichtigste“."
orf.at/stories/3349319/
Daraus ist wohl zu schließen, dass der Krieg in Gaza auch nach der Befreiung der restlichen Geiseln weitergehen würde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Eine Distanzierung vom nahöstlichen wie auch vom nahwestlichen Terror sollte obligatorisch sein.
Anders gesagt: Es muss für alles in dieser Welt derselbe menschen- und völkerrechtliche Maßstab gelten.
Oder man kann die Sache mit der Kritik & Distanzierung gleich sein lassen.
zum BeitragUns Uwe
"Der Vorgang ist keine Lappalie – und in seiner Logik kein Einzelfall, sondern Inbegriff der europäischen Prioritätensetzung. Man darf als Regierung eines Mitgliedsstaats autoritär, antidemokratisch und offen rechtsextrem sein, solange man sich den außen- und wirtschaftspolitischen Leitlinien anpasst. Dass auf dieser Basis rechtsstaatliche Verfehlungen hingenommen werden, ist gefährlich."
Und das ist eben das grundsätzlich Korrupte und Antidemokratische an der EU. Die eine Hand wäscht die andere.
Aber selbstverständlich wird von den Beitrittskandidaten die Bekämpfung der Korruption gefordert.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Die führenden Antisemiten des 19. Jhs., wie Bruno Bauer, Eugen Dühring, Wilhelm Marr, kamen eben nicht zufällig aus der linkshegelianischen Ecke. Und auch Marxens "Judenfrage" greift ja fast sämtliche antisemitischen Klischees auf."
Was Bruno Bauer betrifft: Zu dessen antisemitischem Buch "Die Judenfrage" hat Karl Marx eine vernichtende Kritik geschrieben, wobei Marx wenn schon, dann die antisemitischen Klischees von Bauer aufgriff und kritisierte.
Zu Eugen Dühring wiederum gibt es ja das Buch "Antidühring" von Friedrich Engels, wo grundsätzlich die reaktionäre Philosophie von Dühring auseinander genommen wird.
Wilhelm Marr schließlich war Anarchist, kein Sozialist, aber sicherlich auch von Hegel beeinflusst.
Was nun Thomas Haury betrifft, so muss man sagen, dass er grundsätzlich theoretische Schwächen zeigt und aus meiner Sicht keine Antworten auf das Phänomen des europäischen Antisemitismus zu liefern imstande ist.
zum BeitragUns Uwe
"Konkret genannt wird hier die AfD, deren Politiker*innen sich gern als Kämpfer*innen gegen Antisemitismus inszenieren, so lange der von Muslim*innen ausgeht, an anderen Stellen aber selbst oft Antisemitismus verbreiten ..."
Der AfD geht es hier gegen Linke und Ausländer:innen, womit sie ihren eigenen Antisemitismus gut übertünchen kann.
Selbstverständlich gehört es zum Links-Sein, für universelle Menschenrechte einzutreten. Insofern würde mich die Originalstudie der "Amadeo-Antonio Stiftung" mal interessieren und nicht nur die Ergebnisse in Kurzform.
Aber beim Versuch, die Seite mit der Studie aufzurufen kam die Meldung, diese sei nicht sicher, da kein https, sondern http. Hm.
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[Re]: Nur ist so, dass es in dem genannten Netzwerk nicht nur einige Rechtspopulisten gibt, sondern diese sind auch politische Aktivisten.
Albert Einstein war auch politischer Aktivist. Wissenschaftlicher haben eine gesellschaftliche Verantwortung, dadurch, dass sie viel wissen und durch ihr Wissen die Gesellschaft aufklären können und auch sollten.
Dass nun jene Rechtspopulisten eher zum Bereich der Gegenaufklärung gehören, also z.B. Geschichtsrevisionisten sind oder Detailwissen von Zusammenhängen isoliert betrachten wollen, zeigt, dass sie ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommen, sondern als Wissenschaftler zur Antiaufklärung beitragen.
Wir kennen das z.B. auch von Biologisten, welche sich in den Dienst der "Rassenlehre" gestellt haben.
Geraldine Rauch jedenfalls hat für all das offenbar ein Gespür und ihre Kritik an diesem zwielichtigen Netzwerk ist aus meiner Sicht berechtigt. Aber es bedeutet natürlich auch, dass sie sich schon dort viele Feinde gemacht hat.
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[Re]: Es heißt ja, selbst das Private sei politisch. Dann ist eine öffentliche Funktion erst Recht politisch.
Wenn man der Meinung ist, Politik wird in der Politik, Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, dann bedeutet das eine Selbstentmündigung nach dem Motto: "Die 'Experten' machen das schon."
Nun war Geraldine Rauch ja zunächst privat auf X unterwegs und das verknüpft man nun mit ihrer beruflichen Funktion, die sie aber auch als gesellschaftliche versteht.
Ich würde dazu raten, sich die inhaltliche Grundintention von Frau Rauch einmal anzusehen, ohne jetzt mal nur den Aspekt privat/beruflich zu betrachten. Und ich verstehe sie so, dass sie Partei nehmen wollte gegen Kriegsverbrechen.
Die Unterstellung, sie wolle in Wirklichkeit Partei für Antisemitismus nehmen, ist ja wohl das Allerletzte und die dreistestmögliche Unterstellung wo gibt.
Ich finde, wir brauchen in den Unis wie auch sonst überall Menschen mit Charakter und Moral und so sehe ich Geraldine Rauch.
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Die Kumpanei zwischen dem Rechtsextremismus und dem Neoliberalismus zeigt sich hier einmal mehr.
Das will ich gar nicht moralisch bewerten; es handelt sich einfach um eine strukturell gegebene Teilmenge zwischen beiden Ideologien.
Beide bekämpfen alles, was sozial, menschenrechtlich und emanzipativ ist.
Beide erringen ihre Erfolge durch Opferung von Unterdrückten und Ausgebeuteten - ob im eigenen Land oder per Kolonialismus etc.
Dafür stehen aber wie gesagt nicht nur all die Mileis, Trumps, Melonis und Höckes, sondern eben auch all die Bidens, Macrons, Merz' und Linders.
Allerdings mit unterschiedlichen Methoden, das muss man auch dazu sagen.
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[Re]: Anne Applebaum mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis auszuzeichnen, ist so, als wenn man Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Friedensnobelpreis verleihen oder Javier Milei für einen Vorkämpfer des Sozialismus erklären würde.
Ich denke, auch in einem Zeitalter, in dem vielfach versucht wird, eine "Umwertung aller Werte" (Nietzsche) zu erreichen, man nicht an der Tatsache vorbei kommt, dass Frau Applebaum so ziemlich das Gegenteil einer Pazifistin ist. Der gute Carl-von-Ossietzky würde sich im Grab umdrehen.
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"Krieg ist Frieden" heißt es im Wahrheitsministerium in Orwells Roman 1984, wo die Begriffe umdefiniert und in ihr Gegenteil verkehrt werden, so dass es eigentlich "Lügenministerium" heissen müsste - gemäß dessen eigener Logik. Das ist eben die versteckte und kluge Ironie von George Orwell.
Ebenso verhält es sich mit dem verkehrten Begriff "Verteidigung", wo eigentlich militärische Expansion und Angriffskriegs gemeint ist - siehe das Beispiel Kosovokrieg. Dort hat man hilfsweise auf die "Verteidigung der Menschenrechte" zurückgegriffen, um den Verteidigungs-Begriff mit drin zu haben.
Ähnlich erkenntnisreich wie "1984" ist ein aktueller Song der Gruppe "K.I.Z" mit dem Titel "Frieden". Dort wird treffend beschrieben, was es mit dem Friedensbegriff der etablierten Parteien (inklusive der AfD) auf sich hat. Einfach Reinhören und die Aha-Erlebnisse genießen:
www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI
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[Re]: Natürlich ist die Israelische Bevölkerung nicht einheitlich eingestellt, schließlich gibt es so etwas wie eine "Volksgemeinschaft" nicht und hat es auch noch nie gegeben.
Die menschlicheren, aufgeklärteren und klügeren Israelis - ob innerhalb Israels oder woanders lebend - verurteilen die grundsätzliche Gewaltpolitik der rechten Isrealischen Regierungen der letzten Jahrzehnte nicht erst seit heute.
Die Art der Kriegsführung in Gaza ist aber - um mal mit Clausewitz zu sprechen - "nur" die Fortsetzung jener Politik mit anderen Mitteln.
Ebensowenig wie "die Juden" gibt es "die Palästinenser", "die Russen", "die Ukrainer", usw.
Was es gibt, sind reaktionäre und progressive politische Milieus in allen Ländern und Völkern.
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[Re]: Es ist gelungen, alle linken und sozialen Bewegungen und Projekte zu zerschlagen. Die potentiell Linken sind vielfach mut- perspektivlos geworden - nein: gemacht worden.
Da es scheinbar, auf den ersten Blick keine Alternative zur Politik der Reichen und der Militaristen gibt, wollen Viele wenigstens ein wenig von deren Erfolgen mit partizipieren - allerdings auch mit schlechtem Gewissen.
Denn mal ernsthaft - wer profitiert schon gerne von Umweltzerstörung und Ausbeutung? Also wird versucht all das zu verdrängen und krampfhaft an ein wenig Gutes in den führenden Staatslenker:innen zu suchen. Sind die eigentlich doch ganz nett?
Antwort: Nein, sind sie nicht.
Eine Welt ohne Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg ist machbar, Herr und Frau Nachbar!
Rechts ist die Lüge. Links hat in Wahrheit Recht. Kein Grund, den Mut zu verlieren oder den Glauben an die Menschheit.
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[Re]: Man will halt den Weg frei machen für Rheinmetall.
Neu! Demnächst auch an der TU!
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[Re]: So wird es wohl sein. Genau wie bei Scholzens launiger Forderung nach 15 € Mindestlohn. Wobei er schon von vorn herein wusste, dass das mit der FDP nicht umsetzbar sein wird.
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[Re]: "Warum spekulieren wenn es 2 vertrauenswürdige Organisationen gibt die Auskunft geben?"
1. wird im Artikel nicht spekuliert und 2. finden Sie auch dort die Antwort auf Ihre Frage:
"Woher aber kamen die falschen Gräuelgeschichten? Die meisten stammten von einzelnen israelischen Soldaten sowie von Mitgliedern der ultraorthodoxen Gruppe Zaka"
"Unparteiische Untersuchungen zum Schicksal der Kinder, die am 7. Oktober starben, fehlen dagegen bis heute."
Diese Forderung gilt ja nicht nur für den 7. Oktober, sondern grundsätzlich.
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"Lokalen Gegenwind bekommt Rauch vor allem von der CDU."
Mit der CDU gegen Antisemitismus?
Die sollen mal lieber ihre Adenauers, Kiesingers und Globkes aufarbeiten, anstatt hier die vermeintlichen Aufklärer zu spielen. Ähnliches gilt für die FDP.
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Man sieht aber an dieser Erlaubnis, dass es die NATO ist, welche der Ukraine sagt, wie und wo diese die gelieferten Waffen einzusetzen hat. Anders gesagt: die NATO unter Führung der USA steuert und dosiert die Eskalation dieses Krieges und die Eskalation steigert sich, wie wir sehen, immer weiter.
Der Grund, weshalb die NATO diesen Krieg zum einen immer stärker und zum anderen nur langsam eskaliert ist meiner Ansicht nach der, dass eine atomare Kurzschluss- und Panikreaktion Russlands vermieden werden soll.
Dennoch wird Russland auf lange Sicht immer weiter in eine defensive Position gedrängt. Das heißt, die NATO wendet hier objektiv eine offensive Strategie an, welche über eine reine Verteidigung der Ukraine hinaus geht.
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Früher und bis heute werden Regierungschefs verfeindeter Staaten mit Hitler und Hakenkreuz gleichgesetzt, so Milosevic, Ghadaffi, Saddam Hussein und Putin. In keinem der Fälle war damit der Staat gemeint, sondern stets die Person.
So wäre das auch bei Netanjahu, denn Natanjahu ist nicht Israel und Israel ist nicht Netanjahu.
Davon abgesehen hinken alle diese Vergleiche bzw. sind schlicht unzutreffend, weil sie den deutschen Faschismus relativieren und verharmlosen.
Allerdings ist Netanjahu nach Ansicht des IStG schwerer Kriegsverbrechen verdächtig und umgibt sich zudem mit ausgewiesenen Faschisten in seinem Kabinett. Dennoch sollte man hier differenzieren, bei allen genannten.
Likes differenzieren nicht, sondern sind ja/neins. Ich glaube aber nicht, dass Geraldine Rauch selbst so undifferenziert ist, nach dem, was ich von ihr gelesen habe.
Insofern sehe ich in der Überschrift selbst eine undfferenzierte Vorverurteilung, welche eine taz sich verkneifen sollte.
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[Re]: Nein, Religionskritik müssen alle Religionen aushalten.
Das, was Stürzenberger, Höcke & co. machen, ist aber keine Religionskritik, genau so wenig wie Antisemitismus Religionskritik ist.
Kritik (am Denken, am Verhalten) ist Kritik, Hetze (ad hominems) ist Hetze. Das muss man streng unterscheiden.
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Man muss sich schon entscheiden, was man will: den militärisch-industriellen Komplex pampern oder mit seinen rechten Kameraden und Kameradinnen gegen menschliche Bedürfnisse agieren.
V.d.Leyen steht für letzeres.
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Wenn Journalisten in der Bundespressekonferenz nach Bildern fragen, wissen die Regierungssprecher:innen immer von nichts und können die Fragen von daher selbstverständlich nicht kommentieren.
Auf die Frage an Hebestreit und seinen Vertreter, ob Scholz immer noch der Meinung sei, dass Israel sich vollumfänglich an das Völkerrecht halte, kam die Ein-Wort-Antwort: "Ja".
Was soll man davon halten?
zum BeitragUns Uwe
Die Prophetin gilt nichts im eigenen Land. Aber dieses Land weigert sich schon seit eh und je, sich im Spiegel zu betrachten, um sich seiner selbst bloß nicht bewusst zu werden.
Jenny Erpenbeck schreibt nicht nur über die DDR, sondern implizit natürlich auch über die BRD. Und wahrscheinlich ist genau dies vielen im Westen unangenehm, aus Gründen, die ich näher erläutern könnte, aber nicht n einem kleinen Kommentar.
zum BeitragUns Uwe
Gemeinsam gegen ein soziales, ökologisches und friedensstiftendes Europa.
Da passt kein Blatt zwischen den bürgerlich-Rechtskonservativen und den Kreide fressenden Neofaschisten.
Die Feindin meines Feindes ist meine Freundin. Gemeinsam gegen alles, was auch nur entfernt links aussieht.
Das ist das ganze Geheimnis der herzlichen Freundschaft der beiden Frauen.
zum BeitragUns Uwe
Die IHRA-Definition vermischt Kritik (an politischem Handeln von Institutionen) mit Hetze (ad hominems gegen Menschen) und ist schon von daher unwissenschaftlich, weil undifferenziert.
Wenn Antsemitismusforscher wie Uffa Jensen hier zu wissenschaftlichen Unterscheidungen fähig sind, kann das doch nur gut sein, um vorwissenschaftliches Denken abzubauen.
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[Re]: Dann sehen Sie sich mal an, wie die Neonazis überall in der EU wieder an Land gewinnen. Trotz EU-Standards.
Dadurch werden die Neonazis in der Ukraine also kaum zurück gedrängt werden.
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"Das Verfassungsgericht hielt das Plakat aber für mehrdeutig. Denkbar sei auch, dass Ausländer zwar als Problem verstanden, „nicht aber notwendig als verächtlich hingestellt werden“. Das Verfassungsgericht hob die Verurteilung wegen Volksverhetzung auf, da sie die Meinungsfreiheit verletzte."
Woran man wieder sehen kann, dass die beste Verfassung nichts nützt, wenn die Verfassungsrichter unfähig sind, sie zu verstehen.
Rassismus und Diskriminierung ist nun mal keine legitime Meinung, sondern ein Verstoß gegen die menschliche Gleichberechtigung, siehe auch Grundgesetz, Artikel 5 Absatz 2 sowie § 130 Absatz 5 StGB usw.
So viel zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes.
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Der Fisch stinkt immer vom Kopfe her. Der politische Rechtsruck kam schon immer und kommt auch heute von oben und nicht nur in Deutschland.
Man höre sich nur die immer wiederkehrenden ausländer- oder sozialrassistischen Phrasen von CDU-, SPD- und FDP-Politiker:innen an. Das sind quasi die Vortänzer:innen für die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen bis Sylt.
Deren hetzerische Ideologien sind im Grunde immer der Versuch, Sündenböcke und gleichzeitig Rechtfertigungen für gesellschaftliche Spaltungen zu suchen.
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Das, was Dominic Johnson fordert, wird doch schon längst geplant. Großbritannien Außenminister David Cameron ist bereits vorgeprescht mit seiner expliziten Erlaubnis für Angriffe auf russisches Territorium mittels der Langstreckenraketen "Storm Shadow".
Naben dem Einsatz von NATO-Waffen sind, wie man weiß, auch NATO-Truppen im Gespräch.
Also, die Eskalationsschraube wird immer weiter angezogen und soll so weit wie möglich gedreht werden - bis kurz vor einer atomaren Reaktion Russlands, das ist und war schon seit Beginn des Einsteigens der NATO die Strategie.
Auf diese Weise wird Russland maximal in die Ecke gedrängt. Würden desse roten Linien zu schnell verschoben werden, wäre die Gefahr groß dass es zu einer russischen Kurzschlussreaktion kommt mit taktischen Nuklearwaffen.
Da aber die Eskalation bewusst LANGSAM und Schritt für Schritt im weiter forciert wird, versucht man just eine Affektreaktion Russlands zu vermeiden.
So weit meine 10 cents zur militärstrategischen Debatte zum Krieg Russland-Ukraine-NATO.
zum BeitragUns Uwe
"Die SPD-Rechten sind weiterhin führend und verhindern eine sozialere Ausrichtung der SPD."
"Kanonen statt Butter" lautet die aktuelle Ausrede der SPD dafür, dass sie nicht in Soziales und nicht in Ökologie investiert, sich also ein weiteres Mal als Partner der Rechten von der CDU anbiedert.
Scholz ist im übrigen weder ein Zauderer noch ein überlegter Mensch, was die Waffenlieferungen betrifft. Er ist meiner Ansicht nach vor allem einer, der instinktiv den deutschen Machtanspruch in Europa vertritt und entprechend handelt.
Und Kühnert in dieser Frage? Bemerkenswert unkritisch und opportunistisch. Deshalb wird er auch in der Partei unterstützt.
Allerdings würde ich einen wie Kühnert doch noch von Scholz oder Schröder unterscheiden. Unterm Strich ist Kühnert viel sozialer, menschlicher und ehrlicher eingestellt als die anderen beiden.
zum BeitragUns Uwe
Frage: "Ist es nicht ein Fortschritt, dass Deutschland heute aus moralischen statt aus eigennützigen Gründen zu Israel hält?"
Daniel Marwecki: "Falls das so ist, ist das eine extrem einseitige Moral, die Menschenleben unterschiedlich bewertet."
Es ist aber nicht so. Die deutschen Führungsschichten denken in bezug auf Israel vor allem machtpolitisch. Israel ist aus der Sicht deutscher Dominanzpolitik ein militärischer und geostrategischer Vorposten im nahen Osten in der Nähe der letzten großen Ölvorkommen.
Würden dagegen moralische, genauer: menschenrechtliche Erwägungen eine Rolle spielen, würde man hier nicht so einseitig agieren. Moral ist als solche nie einseitig oder es ist eben keine Moral, sondern etwas anderes.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So so, Deutschland ist ja seit 150 Jahren DER Friedensengel schlechthin, gelle?
Deshalb wuchsen die Rüstungsausgaben Deutschlands auch schon seit langem massiv und nicht erst seit 2022:
de.statista.com/st...n-von-deutschland/
Nur dass in Deutschland nicht der Papst sondern der Bundespräsident die Waffen segnet.
Dazu braucht man allerdings kein Grundgesetz, dazu reicht einfach Militarismus.
zum BeitragUns Uwe
Außer Aufrüstung nach außen und im Inneren fällt dem ersten Mann des Staates zum Grundgesetz-Jubiläum nichts ein.
Was bleibt an sozialen, ökologischen, zivilen Zielen?
Warum werden entsprechende Bewegungen, die für solche Ziele streiten, mitunter zu kriminellen Vereinigungen erklärt?
Ist das mit "wehrhafter Demokratie" gemeint, Herr Steinmeier?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: ""Die Bevölkerung in der DDR ist zu den Bedingungen der Wiedervereinigung gar nicht befragt worden"
Aber ja doch: Volkskammerwahl 1990."
Das war keine Abstimmung über die Verfassung und schon gar keine Diskussion über ein neues gesamtdeutsches Grundgesetz.
"Die Mehrheit der DDR-Bürger hat den Kurs der CDU gewählt. Es konnte alles gar nicht schnell genug gehen für die meisten DDR-Bürger. D-Mark und westliche Konsumgüter ..."
Das war im ersten Moment die Priorität, stimmt. Aber irgendwann setzt bei den meisten das Nachdenken ein.
Die CDU mit Kohl an der Spitze setzte auf den Sensations- und Überrumpelungseffekt des plötzlichen Mauerfalls. Das machen gute Versicherungsverkäufer genau so.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Denn der als „unabhängiges Gericht“ gefeierte IStGH untersteht der UNO, eine Organisation, die seit Generationen ihre Blindheit gegenüber dem Linksextremismus deutlich zur Schau stellt. Im Namen der „Dekolonialisierung“ werden antidemokratische Bewegungen gehätschelt und getätschelt. Der Antisemitismus wird dabei eifrig gefördert."
Sie meinen, es handelt sich bei der UNO und dem IStGH um eine muslimisch-bolschewistische Weltverschwörung?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Bevölkerung in der DDR ist zu den Bedingungen der Wiedervereinigung gar nicht befragt worden und schon gar nicht gab es Zeit für eine gründliche öffentliche Debatte.
Vielmehr haben die Parteispitzen in West und Ost über die Köpfe der "Ossis" hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen. Es sollte schnell gehen und die Gesetze der BRD dem Osten 1:1 übergestülpt werden.
Auf diese Weise sind die sozialen Anteile der DDR-Verfassung im Müll der Geschichte entsorgt worden.
Ich glaube nicht, dass die progressiven Bürger:innen der DDR und der BRD das so gewollt haben, die andere politische Seite der Medaille dagegen sicherlich schon.
Wie gesagt, das Ganze lief top-down, die demokratische Basis wurde ignoriert.
Siehe auch:
zum Beitragwww.tagesspiegel.d...e-aus-6479425.html
Uns Uwe
[Re]: "Die Menschenwürde wird als "gegeben" (aufgrund der individuellen Existens vorhanden) betrachtet. Man kann darum z. B. auch nicht freiwillig auf seine Menschenwürde verzichten. Die Menschenrechte sind hingegen nicht "gegeben", sondern "lediglich" Aushandlungen/Vereinbarungen."
Ich sehe es eigentlich genau umgekehrt. Die Menschenwürde muss mangels Definition in lauter Einzelfallentscheidungen ausgehandelt werden, während die Menschenrechte in der "Univeral declaration of human rights" für den Staat als unantastbar, als "gegeben" verstanden werden müssten.
Im GG steht aber der Satz: "Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft."
Es müsste aber heißen: "Der deutsche Staat garantiert gegenüber allen Menschen in seinem Einflussgebiet die Einhaltung der unveräußerlichen Menschenrechte."
Während die "Würde" leer ist, sind die Menschenrechte nur ein "Bekenntnis des Volkes", kein Anspruch gegenüber dem Staat.
Das haben Sie ja in Ihrem letzten Satz selber völlig richtig gesagt, wenn auch bezogen auch die Menschenwürde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Für den juristischen Laien mag eine feste Definition hilfreich erscheinen, die MacherInnen des Grundgesetzes haben jedoch bewusst und in voller Absicht darauf verzichtet. Denn eine Definition bringt nicht nur Klarheit, sie engt auch ein. Denn was nicht positiv als Kriterium in der Definition aufgeführt wird, ist somit nicht geschützt."
Unklare Begriffe sind immer ein Einfallstor für Willkür. Durch das Fehlen einer Definition von Menschenwürde, sind diverse Einzelfallentscheidungen entstanden. Man kann aber eine Begriff nicht durch Beispiele fassen, das muss immer lückenhaft bleiben und Einzelentscheidungen können sich auch widersprechen, somit kann die Menschenwürde durch diese Praxis logisch inkonsisten werden.
Anstatt einen schwammigen Begriff einzuführen, den man in assoziativer Weise mal so und mal so fühlen kann, hätten man im Grundgesetz auf den Begriff "Würde" verzichten sollen und statt dessen allein die Menschenrechte als Maß aller Grundrechte in den Mittelpunkt stellen müssen.
"Desweiteren wird eine Definition in Fachkreisen auch aus einem anderen Grund abgelehnt. Es ist der Gesetzgeber, dem das Recht zusteht, Definitionen ins Gesetz zu schreiben. Die Grundrechte sind jedoch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat konzpiert, d.h. derjenige, der durch das Gesetz verpflichtet wird, soll gleichzeitig derjenige sein, der den Inhalt des Gesetzes definiert (und somit für sich günstig auslegen kann) - dies wird als Widerspruch in sich betrachtet ..."
Aber genau das geschieht doch, wenn der Staat in Einfallentscheidungen die Menschenwürde "definiert". Die Erklärung der Menschenrechte dagegen braucht der Staat nicht mehr zu diefnieren. Diverse Aufklärer (Rousseau u.a.) haben die Menschenrechte bereits sehr konkret umrissen:
www.amnesty.de/all...der-menschenrechte
Und sie sind keineswegs abgeschlossen, sondern erweiterbar, z.B. durch ökologische Rechte.
zum BeitragUns Uwe
"Darin war das Recht auf Arbeit, die Gleichberechtigung der Frau, die Freiheit der Religion, Rede-, Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Briefgeheimnis oder auch die „Unverletzlichkeit der Person“ garantiert. Kein einziger dieser Paragraphen – wie viele andere dieser Verfassung – hatte einen wirksamen Realitätsbezug."
Doch, die sozialen Grundrechte wie "Recht auf Arbeit", "Gleichberechtigung der Frau" hatten in der DDR sehr wohl einen wirksamen Realitätsbezug im Unterschied zu den bürgerlichen Rechten wie Pressefreiheit, Demonstrationsrecht usw.
Man könnte fast sagen, in Westdeutschland war es umgekehrt.
Deshalb wäre die ideale Verfassung eine Kombination von sozialen und bürgerlichen Grundrechten. Das war natürlich von der westdeutschen Politikelite nicht gewollt.
Gerade gestern habe ein Gespräch zwischen Gerhard Schröder und Gregor Gysi gesehen, wo der Altkanzler noch einmal seine ausdrückliche Unterstützung für Helmut Kohls Anschlusspolitik formuliert hat. In dieser Frage passte kein Blatt zwischen SPD, CDU und FDP - fast wie bei einer Einheitspartei.
zum BeitragUns Uwe
Die Schwäche der blumigen Formulierungen des Grundgesetzes besteht in ihrer fehlenden Präzision. Menschenwürde ist z.B. überhaupt nicht definiert.
Wenn da stehen würde: "Die Menschenrechte aller Menschen sind unantastbar!", dann würde ich sagen, das ist eindeutig, denn die Menschenrechte sind relativ präzise definiert. Aber "Die Würde des Menschen ist unantastbar"? Was soll das genau heißen?
Ähnlich verhält es sich mit vielen anderen Punkten, so dass da nur ein rechtes Verfassungsgericht kommen muss und das GG so interpetieren kann, wie es den Banken, Konzernen, Militärs und Rechten gefällt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, der Rechtsruck von SPD und Grünen in Richtung CDU ist eklatant und spätestens seit der Regierung Schröder/Fischer nicht mehr zu verschleiern. Wenn man sich anguckt, wie z.B. der Anteil der Beamten unter den Wähler:innen von CDU, SPD und Grünen angeglichen hat, dann kann man erkennen, wie wenig sich diese drei Parteien politisch unterscheiden. Während noch 1990 46% der Beamten CDU, 31% SPD und 6% Grüne wählten, war die Verteilung der Beamten bei der letzten Bundestagswahl 2021 28% CDU, 24% SPD und 23% Grüne.
Eine ähnliche Angleichung fand bei selbständigen statt.
Quelle: www.bundestag.de/r...imme_-pdf-data.pdf
Also: Vertreter von Wirtschaftsinteressen sowie staatstragende und konservative Wählergruppen unterscheiden kaum noch zwischen diesen drei "Hauptparteien". Merz ist Scholz ist Habeck ist Lindner.
Was die Themen Soziales, Ökologie, Frieden und Internationalismus angeht, so kann man von diesen staatstragenden Unternehmerparteien nur enttäuscht sein.
Dass die Wagenknecht-Partei höchstens punktuell besser aussieht, ändert aber nichts daran, dass auch sie den politischen Stillstand repräsentiert, genau wie die ewigen drei.
Die AfD konnte übrigens nur in diesem Klima der politischen Regression wachsen, welches von CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP getragen wird.
Die Linke ist formal eine wirkliche Alternative, aber man hat immer so ein bisschen den Eindruck, als würde sie das, was sie sagt, nicht wirklich ernst meinen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: FFF und Kriegsgegner:innen haben vieles gemeinsam, da Ökologie und Menschenrechte nicht voneinander unabhängig sind.
Denn jeder Mensch braucht nicht nur einen Ort, sondern eine heile Welt zum Leben, sich fortzupflanzen und im Einklang mit der Natur zu gedeihen.
Deutschland lädt durch gezielte Waffenlieferungen in geostrategisch ausgewählte Gebiete (Israel, Ukraine) neue Schuld auf sich.
Nach meinem Verständnis richten sich die Proteste der Student:innen in erster Linie gegen die eigene Regierung. Das ist das, was sie beeinflussen können. Die Hamas oder Mao können sie nicht beeinflussen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Demonstrant:innen zeigen ihre Fähigkeit, über den (fachlichen) Tellerrand zu blicken dadurch, indem sie die Einseitigkeit der deutschen Regierung kritisieren, welche sich offenbar nur an bestimmten Orten für Menschenrechte zu interessieren vorgibt.
Das heißt aber nicht, dass Deutschland mit seiner Einseitigkeit nichts erreicht, denn es setzt sich in just bestimmten Weltregionen fest und seine Interessen durch.
Meine Sorge besteht darin, dass die studentischen Demonstrationen sich gerade aufgrund ihres universalistischen Ansatzes nicht durchsetzen.
Einseitigkeit und Unfairness sind oft siegreich in der Weltgschichte, man blicke nur auf die deutsche Geschichte, in der sich zahlreiche rückständige Sachen durchgesetzt haben.
Doch immerhin sind viele Unis international und nicht strunzdeutsch aufgestellt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Polizei schafft schon mal Tatsachen und die Gerichtsurteile ändern diese Tatsachen im nachhinein nicht mehr.
Das ist höchstens formal rechtsstaatlich.
Eigentlich müsste es genau umgekehrt laufen: Es müsste zuerst ein Urteil für einen Sachverhalt geben und erst dann dürfte die Polizei agieren, es sei denn, es geht um ganz besondere Notfälle mit Gefahr für Leib und Leben etc., was aber hier offensichtlich nicht gegeben war.
zum BeitragUns Uwe
Ich würde sagen, dass weltweit jene Student:innen für Menschenrechte und gegen Kriegsverbrechen demonstrieren, die keine Fachidioten sind, sondern gelernt haben, über den Tellerrand zu blicken.
Das sollten auch alle nichtstudentischen Bevölkerungsgruppen als Vorbild ansehen und tun dies ja zum großen Teil auch, wenn man sich die Umfragen zu den derzeitigen beiden Kriegen ansieht, in denen die Bundesrepublik Deutschland ganz besonders involviert ist.
Mit einem Motto "Halt's Maul und studiere!" ist jedenfalls der Befreiung der Menschheit nicht geholfen, werter Autor.
zum BeitragUns Uwe
Na ja, ein Sozialdemokrat soll womöglich Ministerpräsident werden, was wieder mal zeigt, dass Sozialdemokraten heute lediglich so heißen, aber längst keine mehr sind.
Ansonsten sollen "neutrale" Experten die Ministerrieg stellen, im Klartext also Wirtschaftsvertreter, Militärs, Millionäre, etc. - so wie halt auch in den USA und zum Teil auch hier in D-Land.
Und das Motto der neuen "demokratischen" Regierung lautet dann selbstverständlich:
"Alles für die Niederlande!" ;-)
zum BeitragUns Uwe
Wissenschaftlich gesehen gibt es Demokratie nur dann, wenn umfassende Mitbestimmung aller Menschen in allen sie betreffenden Bereichen real existiert.
Bezogen auf Westeuropa kann man sicher von parlamentarisch verfassten politischen Systemen sprechen. Das ist gut, aber bestenfalls eine Vorstufe für eine Demokratie.
Richtig ist allerdings, dass viele Staaten auf der Welt noch nicht einmal diese Vorstufe erreicht haben. Das hat aber verschiedene Gründe. Im Falle vieler "3.Welt"-Länder ist es einfach eine krasse Armut, welche tendenziell immer zu autoritären politischen Strukturen führt. In anderen Fällen sind es reaktionäre politische Ideologien wie Islamismus oder faschistoide Spielarten wie etwa in Argentinien, die den Parlamentarismus entweder negieren oder aushöhlen.
Anklagen gegen nichtparlamentarische Länder sind wohlfeil. Wichtig ist es aber in jedem Einzelfall, zu analysieren, was die Gründe für die politische Konstitution ist.
Also Analyse statt nur Beschreibung.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nein, Imperialismus bezeichnet eben gerade nicht die Besetzung eines anderen (Teil-)Landes, sondern die Behrrschung anderer Länder durch regime change und Marionettenregierungen oder aber die Zerstörung anderer Länder durch Wirtschaftsblockaden.
Im Unterschied dazu würde man eine Besetzung des Donbass als Neokolonialismus bezeichnen können. Denn Besatzungen sind die Methode des Kolonialismus.
Imperialistisch sind dagegen die dominierenden westlichen Staaten. Diese besetzen nicht, aber sie tauschen Regierungen aus und/oder hungern andere Länder gezielt aus (mit dem Fernziel wiederum eines regime changes).
Russland hat allerdings auch imperialistische Züge, ist allerdings für einen globalen Imperialismus zu schwach, anders als die dominierenden westlichen Staaten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: „Es ist toll zu sehen, dass es hier so viele Menschen gibt, die sich für Palästina einsetzen, auch wenn es unter schrecklichen Umständen geschieht."
Stimmt. Der Respekt, den Eden Golan der Menschenrechtsbewegung entgegen bringt, den verdient sie auch selber. Es zeigt ihre eigene Menschlichkeit.
Danke Eden Golan und Glückwunsch zu deinem sehr guten Auftritt und den 5. Platz auf dem ESC 2024!
zum BeitragUns Uwe
@Houssam Hamade: Kluger Kommentar. Aber ich bin da pessimistischer. Ich gehe eher davon aus, dass Diskriminierungen sich in vielen Fällen lediglich verschieben. Heute werden weniger Homosexuelle und Transmenschen diskriminiert bzw. diese werden seltener diskriminiert. Dafür werden bestimmte Ausländergruppen, Arme, Ungebildete, bestimmte Religionsgruppen, bestimmte (legitime) politische Richtungen usw. verstärkt diskriminiert und/oder angegriffen.
Das Phänomen der Diskriminierungsverschiebung gab es eigentlich schon immer in der Geschichte der Menschheit. Nie blieben die Ziele der Diskriminierung die gleichen.
Rechte aller Coleur waren in der Tat schon immer die eigentlichen Träger von Diskriminierungen, selbst zu früheren Zeiten, als man die politischen Kategorien links/rechts noch nicht verwendete, sondern eher in moralischen und religiösen Kategorien dachte.
Das Ziel muss sein, die gesellschaftlichen Grundlagen von Diskriminierung an sich zu beseitigen. Da ist meine Kritik an den "Woken" die, dass diese das selten in den Mittelpunkt stellen. Kultur setzt ja letzten Endes auf materiellen Verhältnissen auf. Wenn es reale Ungleichheiten gibt, werden sich diese immer (!) im Bewusstsein der Menschen abbilden und bei den reaktionärsten Gruppen in Diskriminierungen übersetzt werden.
Foglich sind die reinen Kulturdebatten doch arg begrenzt, auch dann, wenn man sie "sanft" und geduldig führt.
zum BeitragUns Uwe
Zu Joost Klein schreibt die Münchener zeitung tz:
"Entgegen klarer Absprachen wurde Joost gefilmt, als er gerade von der Bühne kam und in den Green Room eilen musste“, schreibt der Sender in einem Statement, aus dem unter anderem De Telegraaf zitiert. „Zu diesem Zeitpunkt hat Joost wiederholt darauf hingewiesen, dass er nicht gefilmt werden möchte. Dies wurde nicht beachtet. Dies führte dazu, dass Joost eine bedrohliche Bewegung in Richtung der Kamera machte. Dabei hat Joost die Kamerafrau nicht berührt“, heißt es weiter. Der Vorfall wurde allerdings zur Anzeige gebracht ..."
www.tz.de/tv/joost...t-zr-93062866.html
Was war das denn? Das war ja genau so unfair wie das ungeprüfte Abseits von Bayern München im Halbfinale der Champignons-League am Mittwoch.
So machen Sport- und Musikwettbewerbe keinen Spaß, abgesehen davon dass das Niveau des ESC in der Regel drittklassig ist im Unterschied zum erwähnten UEFA-Halbfinale.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Der Hubert und ihm sein Bruder freuen sich sicherlich diebisch über das Wiederaufleben der kurzzeitig unterbrochenen deutsch-italienischen Wirtschafts- sowie Waffenbrüdern- und -schwesternschaft gegen den alten gemeinsamen Feind im Inneren wie auch nach außen.
Da kommen bestimmt romantische Jugenderinnerungen hoch.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So ist es.
zum BeitragUns Uwe
Mit der der FDP, CDU und BILD gegen Antisemitismus?
Das klingt nach schlecht gemachter Realsatire.
zum BeitragUns Uwe
Hinter diesen Attacken stecken Neonazis, die im Zuge der beiden Kriege Ukraine/Gaza ein bisschen aus dem Fokus geraten sind und daran erinnern, dass die Aufarbeitung des Faschismus in Deutschland mangelhaft war und weiterhin ist.
Durch Krieg/Militarismus und verschärfte Ordnungsgesetze im Inneren schaffen die Parteien - auch die SPD - ein Klima, in der offene Gewalt und deren Tolerierung wieder hoffähig werden. Die etablierten Parteien inklusive AfD tragen alle gemeinsam zum Rechtsruck bei, in dem sich die Stiefelnazis am Wohlsten fühlen und schon immer gefühlt haben.
Der Ruf nach noch mehr Ordnung und verschärften Gesetzen ändert daran nicht nur nichts, sondern befeuert dieses Klima nur noch weiter.
Statt dessen wäre es nötig, wieder zu einer zivilen Politik im Inneren wie nach außen zurück zu kehren.
Daran aber denken weder CDU noch die Ampel-Parteien. Sie beschwören lieber alte deutsche Tugenden wie Militarismus und verschärfte Polizeigesetze.
Das ist sozusagen der breitere Kontext dieses Straßenterrors der Neonazis.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wir brauchen Experimente wie die Luft zum Atmen, gesellschaftliche Innovationen, da sonst auch die Wähler:innen der CDU und ihre Nachkommen gewiss nicht lange Ruhe haben werden. Hierzu verweise ich auf das Zitat von Erich Fried, aber auch auf die Aufrufe von Greta Thunberg u.a.: "system change, not climate change!".
Alles andere führt wissenschaftlich belegbar in die Menschheitskatastrophe. Stukturkonservatismus a là CDU oder gar AfD ist eine der großen Gefahren der Menschheit.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Der deutsche Faschismus war von vorn herein Projekt der Menschenvernichtung angelegt, also sowohl im Holocaust-Projekt, in dem Millionen von Juden, Kommunisten, Gewerkschafter, Behinderte, Homosexuelle, "Arbeitsscheue", Sinti & Roma, usw. fabrikmäßig vernichtet wurden als auch im Vernichtungskrieg (nicht einfach Eroberungskrieg) gegen die Sowjetunion und andere Länder.
Vergleichbares kann man der Sowjetunion auch in der damaligen Zeit nicht zuschreiben.
Insofern bleibt es dabei: Die Sowjetunion verübte diverse Verbrechen, ja zweifellos, aber der deutsche Faschismus war selbst ein einziges Verbrechen.
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[Re]: Wenn Menschenrechtsorganisationen Israels Politik verurteilen, dann wenden sie doch keine anderen Maßstäbe an als bei anderen Staaten. Oder können Sie zeigen, wo das der Fall war/ist?
Glauben Sie ernsthaft, dass eine Kritik auf der Basis der Menschenrechte anders ausfallen würde, wenn in Israel aussschließlich Christen wohnen würden? Doch nicht ernsthaft, oder?
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So wie sich einst der "Radikalenerlass" einzig und allein gegen Linke richtete, so soll sich der "Antisemitismuserlass" der rechtesten Kräfte dieses Landes vor allem gegen Vertreter der Menschenrechte und der menschlichen Gleichheit richten, die keinen Unterschied zwischen den Nationen und Ethnien machen.
Den Vertretern der universellen Menschenrechte geht es - wie schon die Bezeichnung sagt - um Menschenrechte und nicht um Staatenrechte.
Wäre Israel aber ein sozialistischer Staat a là Kuba, dann würde es keinerlei Unterstützung von seiten der westlichen Crème de la crème erfahren.
Insofern sind auch die Staatenrechte eine sehr relative Angelegenheit im Kalkül der westlichen (und sonstigen) Geostrategen.
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[Re]: Nein, ich würde es anders sagen:
Die Sowjetunion verübte diverse Verbrechen, aber der deutsche Faschismus war ein einziges Verbrechen.
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[Re]: Ich habe Adenauer nicht ohne Grund genannt. Mit seinem Motto "Keine Experimente!" hat er vor allem jeden sozialen Fortschritt bekämpft. Er stand außerdem für eine heimlich Wiederbewaffnung und Aufrüstung.
Seine Klientel waren nicht seine Wähler:innen, sondern die deutschen Unternehmen.
Auch aus Linnemann, Merz & co. sprechen allein deren Interessen. Merkel nannte das die "marktkonforme Demokratie", also die Unterordnung des Parlamentarismus unter die Interessen der Wirtschaft.
Und aus diesen Interessen macht die CDU ein Programm. Das ist ein bisschen wenig.
"Es wird also nur darauf ankommen, wie viele Menschen sich für welches Zukunftsprogramm entscheiden, daraus resultiert dann die nächste Regierung."
Vielleicht wollen viele Wähler:innen bewusst die Vergangenheit wählen (früher war alles besser), vielleicht verwechseln sie auch die Vergangenheit mit der Zukunft.
Vielleicht sind viele Wähler:innen aber auch enttäuscht darüber, dass die Ampel keine Ideen für gesellschaftliche Innovationen hatte. Deshalb habe ich Verständnis.
Trotzdem ist das Motto "keine Experimente" eine Falle.
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Das Banner der Sowjetunion ist objektiv untrennbar mit dem Tag der Befreiung verbunden, während eine Verbindung zum Krieg Russland-Ukraine nicht besteht.
Deshalb ist die Sowjetfahne auch nicht dazu geeignet, "den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen", sondern eher, den Sieg der Sowjetunion (und der Alliierten) über Nazi-Deutschland zu feiern.
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[Re]: Das stimmt zweifellos.
Es gibt aber auch Menschen, die überhaupt gar keine Vorstellung von notwendigen Veränderungen haben.
Zu denen gehört Linnemann und seine gesellschaftspolitisch arrettierte Partei Marke 50er Jahre.
Die CDU ist doch überhaupt nicht zukunftsfähig, sondern hängt immer noch am Rockzipfel des alten Adenauer.
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Früher war mehr Linoleum. Aber trotzdem ist Linoleum Zukunft. Warum also nicht zurück in die Zukunft?
Danke für den informativen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Bodenbelägen!
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Inwiefern gehört der dogmatische Konservatismus denn zum demokratischen Spektrum? Das kann Linnemann am allerwenigsten erklären, so wie alle Dogmatiker nichts von dem erklären können, was sie vertreten.
Nein, Konservatismus meidet notwendige Veränderungen wie der Teufel die gesellschaftliche Rationalität und ist somit destruktiv.
Oder um es mit den Worten Erich Frieds zu sagen:
„Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“
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[Re]: Ja, es ist quasi das alte "1.-Welt/3. Welt"-Thema in Lupenvergrößerung.
Die reichen Staaten in Nordamerika, Westeuropa und zum Teil Südostasien sind die dominanten World-Leader und der Rest, insbesondere in Afrika soll gefäligst hinnehmen, dass es diese Dominanz gibt.
Wenn es unter solche Bedingungen Frieden gibt, schafft es dennoch das große Elend, das leise Sterben in den abgehängten Ländern nicht ab.
Wieso wird das in den Hauptmedien und in der großen Politik nicht thematisiert? Auch nicht von den Grünen und schon gar nicht von Scholz, Merz und Lindner?
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[Re]: So wie auch das Irak-Massaker der USA nach 9/11.
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[Re]: "Die Gesellschaft tickt pragmatisch. Für einige grüne und linke Ideen war/ist sie darum (mehrheitlich) durchaus offen, für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel hingegen nicht."
Da bin ich anderer Meinung. Nach dem, was ich weiß, sind sehr viele Menschen durchaus aufgeschlossen gegenüber grundlegenden Veränderungen sozialer Verhältnisse, aber die Parteien sind es nicht.
Sondern unsere neoliberalen Parteien beten fast unterschiedlos das christlich-Merkel'sche Credo einer "marktkonformen Demokratie" an, was ja nichts anderes heißt, als dass die Politik sich dem Markt unterzuordnen habe.
Dem steht z.B. das Motto junger Umweltaktivist:innen gegenüber, welches lautet: "System change, not climate change!"
Angesichts der heutigen Komplexität der Ökonomie, der Ökologie, der globalen Vernetzung und neuer Technologien reicht eine pragmatische - also theorielose Politik - nicht mehr aus, sondern ist zunehmend gefährlich und das merken die Menschen auch zunehmend.
Wer heute noch konservativ a là Karin Prien sein möchte, der zahlt einen immer höheren Preis dafür - und zwar durchaus selbst. Denn auch die gut situierte Mittelschicht wird sich ein "Weiter so!" der Politik schon morgen nicht mehr leisten können, auch wenn sie das verzweifelt glaubt und immer noch CDU wählt.
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[Re]: Ja, aber es macht die verbleibende Linkspartei nicht linker, auch wenn einige das gehofft hatten.
Die BSW ist ein weiteres neoliberales Populismusexperiment, das sich einreiht in die Parteienaufzählung, die ich oben gemacht habe.
Eine politische Alternative zum politischen Rechtsruck ist jedenfalls nicht dabei.
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Prien: "Ich würde tatsächlich sagen, dass der Zeitgeist heute konservativer, die Gesellschaft insgesamt ein Stück nach rechts gerückt ist."
Ich würde es so ausdrücken: CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD arbeiten daran, dass der Zeitgeist wieder nach rechts rückt und Alles, was menschenrechtlich, demokratisch und links ist, unterdrückt wird.
Konkret besteht das Ziel der Rechtsrucker darin, noch mehr Militarismus, Sozialabbau und Demokratieabbau zu forcieren und jede/n aus dem Weg zu räumen, der/die sich dieser herrschaftlichen rechten Tendenz in den Weg stellt.
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[Re]: Das Problem ist, dass die US-Regierung mitschuldig ist an den Kriegsverbrechen in Gaza, für die sie zum großen Teil die Waffen liefert. Das Gleich gilt ja für die deutsche Bundesregierung.
Insofern richten sich die Proteste der klügsten und kritischsten Student:innen denke ich mal in erster Linie gegen die eigene Regierung, was ja auch mehr als berechtigt ist.
Zu den deutschen Waffenlieferungen siehe den aktuellen Bericht das Magazins PANORAMA:
daserste.ndr.de/pa...land-,gaza566.html
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[Re]: "50% der Kommentare zeigen, daß das Herz der Kommentierenden häufig nicht links schlägt."
Links heißt: Menschen sind wichtiger als Institutionen, z.B. technische Strukturen oder Regeln. Diese haben sich an den Menschen anzupassen und sich vor ihm zu rechtfertigen. Wenn sie das nicht können, müssen sie durch bessere Gesetze oder zuverlässigere Technologien ersetzt werden.
Wenn den Menschen die Aufgabe aufgedrückt wird, sich an die Digitialisierung anzupassen anstatt umgekehrt, dann sind das rechte Verhältnisse, die vor allem Konformismus bzw. eine unbegrenzte Biegsamkeit fordern.
Man könnte auch sagen, der Mensch wird zum Anhängsel der Technik und nicht umgekehrt.
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[Re]: "Sowjet (russisch сове́т ‚Rat‘) war die Bezeichnung für bestimmte Verwaltungsorgane in der Sowjetunion. Ursprünglich waren Sowjets die aus den Revolutionen von 1905 und 1917 hervorgegangenen basisdemokratischen Arbeiter- und Soldatenräte, die jedoch schon bald nach der Oktoberrevolution 1917 von den Bolschewiki dominiert und entmachtet wurden."
de.wikipedia.org/wiki/Sowjet
Sowjets waren ursprünglich basisdemokratische Räte von unten.
Ich finde, moderne Technologie braucht angesichts ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen eine solche demokratische Kontrolle.
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Die moderne Technik ist gut. Lenin meinte seinerzeit, Kommunismus sei Sowjetmacht plus Elektrifizierung. Hat man diese erst, ist man flugs davon abhängig. Fällt er Strom aus, hat man keinen Ersatz mehr zu Haus. Früher war das anders, jeder hatter Kerzen und so.
Moderne technische Versorgungssysteme brauchen für den Notfall immer Redundanz-Systeme, welche einspringen, wenn die Moderne ausfällt. Krankenhäuser brauchen Notstromaggregate, Straßenbahnen brauchen Busse, Fahrstühle brauchen Treppenhäuser, EC-Karten brauchen Bargeld, Elektrische Fensterheber brauchen die Handkurbel, usw.
Man muss bedenken, dass z.B. die ganze Virtualgeldgeschichte in erster Linie den Interessen der Banken und ihrer Staaten dient, nicht den Bedürfnissen der Konsument:innen oder gar der Menschen an und für sich.
Technik ist eben nicht alles. Ein bisschen Sowjetmacht, d.h. Mitbestimmung von unten wäre sozusagen die kongeniale, will sagen: notwendige Ergänzung zum technologischen Fortschritt.
zum BeitragUns Uwe
Mit Europa meint Macron das Europa der Banken und Konzerne, das Europa der Aufrüstung und des Krieges, das Europa des Sozialabbaus und der Abwehr von Migration sofern wirtschaftlich nicht profitabel, das Europa des weiterhin bestehenden Nationaldünkels ohne internationalistische Ausrichtung.
Die AfD & co. kritisieren nicht dieses Europa, sondern die Rechten kritisieren am Europa Macrons vor allem, dass es nicht noch ethno- und eurozentristischer ist, nicht noch konfrontativer gegen andere Wirtschafts- und Militärblöcke, insbesondere Nordamerika und die NATO.
Es gibt an der EU eine notwendige Kritik von links und es gibt eine Kritik von rechts, die vor allem darin besteht, die destruktiven und inhumanen Bestandteile der EU noch zu verschärfen.
Das muss man unterscheiden.
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[Re]: Sollte eigentlich die Antwort an @Machiavelli (heute 11:39) sein.
zum BeitragUns Uwe
So hat man offiziell auch nach dem 1. und 2. Weltkrieg gedacht, man prophezeihte nach dem Sieg über die Bösewichter den ewigen Frieden.
Es dauerte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht lange bis neue Kriege, neue Bösewichter, neue Siege und neue Friedensversprechen die Nachrichten beherrschten.
Wer glaubt denn an einen neuen ewigen Frieden nach einem Sieg über Russland?
Für einen dauerhaften Frieden fehlen doch auf dieser Welt die gerechten Bedingungen. Das heißt: es fehlt die Gleichberechtigung der verschiedenen Völker, Länder und Klassen innerhalb der Regionen. Sicher kann man eine zeitlang so etwas wie einen Gewaltfrieden erzwingen aber Frieden erwächst meiner Ansicht nach aus Zufriedenheit und Fairness.
Warum geht das Streben der Mächtigen dieser Welt nicht in diese Richtung? Ich meine nicht das Reden von "freedom & democracy", sondern das wirkliche Handeln. Worte sind wohlfeil.
Man sehe sich doch die Welt an, all die ungerechten Unterschiede, die Ausbeutung, die Benachteiligungen usw. - auch zwischen Europa und Russland, zwischen USA und China, zwischen Israel und Palästina, etc.
Die Befeuerung aller möglichen Kriege durch Waffenlieferungen, die ganze Fokussierung auf Militarismus und Aufrüstung ist wie gesagt nichts anderes als 1914.
Frieden wird es nie geben ohne Gerechtigkeit und Gleichheit, das zeigt die Geschichte mehr als deutlich.
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[Re]: Sollte eigentlich die Antwort an @Machiavelli (heute 11:39) sein.
zum BeitragUns Uwe
"Wenn man ehrlich ist bleibt als einzige Lösung die atomare Aufrüstung der Staaten der EU."
Das klingt so wie "Gehe zurück auf Los!". Mit diesem Ansatz sind wir wieder bei 1914 reloaded. Ganz Europa und vorneweg mal wieder Deutschland in Kriegsvorbereitungen und im Krieg.
Irgendwie dachte man doch mal, dass die europäische Geschichte auch mal voran schreitet, so in Richtung Zukunft und nicht Richtung Vergangenheit, oder habe ich da was missverstanden?
zum BeitragUns Uwe
Warum sind solche klaren Blicke wie die von Charlotte Wiedemann eigentlich nicht das Normale sondern das Seltene?
Weil Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Neokolonialismus als Aufklärung verkauft werden und Viele von diesen reaktionären Konzepten entweder profitieren oder von den Profiteuren eingeschüchtert sind.
Danke für diesen ganz besonderen Artikel!
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[Re]: Teilweise gibt hier Überlappungen. Nimmt man die "Grauen Wölfe", so handelt es sich sowohl um Rechtsextreme wie auch um Islamisten. Auch arabische Islamisten und Nationalisten gehören mitunter rechtsextremen Organisationen an (Hamas u.a.). Ich tendiere trotzdem bzw. genau deswegen dazu, das Merkmal "rechtsextrem" für primär beim Antisemitismus zu halten und nicht das Merkmal "Araber" oder "Palästinenser".
Ich zitiere dazu auch Deborah Feldman aus einem SPIEGEL-Bericht:
"Die Autorin Feldman sieht im Rechtsextremismus eine größere Gefahr als im Islamismus. Sie habe lange in Neukölln gelebt, sei immer gewarnt worden, ihre Religion dort zu verbergen, doch habe nie Probleme bekommen. »Meine Nachbarn waren Araber, die haben gewusst, dass ich jüdisch bin, mir ist nichts passiert«, so Feldman. »Am Ende des Tages fühle ich mich von rechts direkt und konkret bedroht.«"
www.spiegel.de/pol...-b691-2b1a20054f72
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Ich wohne in einem Teil Berlins, in dem vor ein paar Jahren ein Rabbi zusammengeschlagen wurde, und ein junger Mann, der mit Kippa unterwegs war und wo kurz vor dem 9. November ein Judenstern auf eine Straßenkreuzung gepinselt wurde. Und die Juden wurden nicht von Neonazis zusammengeschlagen.
Auch das Paar, das sich hebräisch unterhielt, wurde in Berlin nicht von Neonazis zusammengeschlagen."
Doch, fast immer sind Neonazis die Täter bei antisemitisch motivierter Gewalt:
"Assaf Levitin ist Kantor der jüdischen Gemeinde in Hamburg. Ein halbes Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas in Israel bedrückt ihn die Sorge um Freunde und Verwandte."
Er sagt:
"Selbst wenn manche Araber schreien "Tod für Israel", sind das normalerweise nicht die, die ernsthaft einen Anschlag auf eine Synagoge planen. Dinge wie der Anschlag von Halle oder Neonazis in der Bundeswehr finde ich zehnfach schlimmer. Die Rechtsextremisten und die Populisten sind eine Gefahr für Juden in Deutschland, viel mehr als die Islamisten und Extremisten, die ein Massaker feiern. Natürlich gehören diese Leute hinter Gitter, das sind Terroristen, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Aber wenn ich eines Tages Deutschland verlasse, dann ist das der AfD zu verdanken, nicht den Arabern."
www.ndr.de/nachric...me,levitin104.html
Antisemitismus ist ja historisch gesehen christlicher und nicht islamischer Herkunft und insbesondere bei den antilinken Kameraden beliebt, nicht nur den deutschen.
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[Re]: So weit ich mitbekommen habe, ist der Kongress abgebrochen worden, obwohl lange bekannt war, dass Salman Abu Sitta per Video zugeschaltet wird. Zudem waren die Veranstalter bereit, auf die Videoübertragung zu verzichten.
Dann aber plötzlich mit einem Betätigungsverbot gegen Salman Abu Sitta um die Ecke zu kommen und zu allem Überfluss auch noch mit der Spekulation, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen zu erwarten wären - das ist ein Vorgehen, das eher weniger mit Salman Abu Sitta zu tun hat, sondern eher mit der verzweifelten Abwehr eines brennenden Themas, nämlich dem Krieg in Gaza und der Rolle Deutschlands dabei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Italienische Faschisten finden Mussolini auch heute knorke - inlusive seiner Massaker gegen Arbeiter und Linke. Faschismus hat sehr viel damit zu tun, jede Form des sozialen Aufstandes zu vernichten, um Verhältnisse der Ungleicheit zu schützen.
Der zeitgenössische Faschismus (Meloni, Höcke, Netanjahu, Trump, Milei, usw.) hat gelernt, Kreide zu fressen und die westliche Dominanz von Nordamerika und Westeuropa anzuerkennen. Man weiß, welche Verbündeten man aus taktischen Gründen braucht.
Aber die Repression gegen alle sozialen Bestrebungen bleibt der Kern jeden Faschismus. Und dieser ist ja keineswegs verschwunden, wie man sieht, sondern hält sich als Reserve bereit.
Ich würde nicht empfehlen, ihn zu verharmlosen, so wie Sie es zu tun scheinen.
zum BeitragUns Uwe
"Doch wenn dieser autoritäre Kurs einreißt, wird er sich bald auch gegen andere Gruppen richten, die der Regierung widersprechen: Klimaschützer, Flüchtlingshelfer oder andere. Und diese Regierung wird nicht immer eine Ampel-Regierung sein."
Bereits jetzt ist in Deutschland das staatliche und polizeiliche Vorgehen gegen die Klimaschützer nicht gerade von Respekt geprägt, sondern rücksichtslos und autoritär:
"Berlin: Polizei löst Protestaktion der Letzten Generation auf | AFP":
www.youtube.com/watch?v=Y0EtmMDugPo
Als seinerzeit die 68er noch voller Optimismus gegen die formierte und autoritäre Gesellschaft angetreten sind, konnten sie nicht voraussehen, dass ihr Engagement völlig erfolglos sein würde, wenn man sich die heutigen Zustände so anguckt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich glaube, China, Kuba und Venezuela zu diskutieren ist etwas zu speziell für das Thema hier. Ich weise deshalb nur kurz darauf hin, dass die Politik dieser Staaten bei den rechten Parteien dieser Welt in der Beliebtheitsskala nicht gerade ganz oben angesiedelt ist.
zum BeitragUns Uwe
Na ja, der Satz von Egon Bahr "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." ist auch die Ursache der staatsdeutschen Cancel-Unkultur.
Bestimmte Staaten und Regionen sind Teil geostrategischer Interessen Deutschlands und anderer dominierender Staaten. Werden bestimmte "befreundete" Länder angegriffen, wird allein gemäß geopolitischen Interessen reagiert, ob das die Meinungsfreiheit, die Berichterstattung, wirtschaftliche oder auch militärische "Maßnahmen" betrifft.
Die angeblichen Kämpfe gegen Imperialismus (Russland), Antisemitismus (Hamas) oder gar ein neues Ausschwitz (Serbien) sind vorgeschoben. Nie ging es darum, nie ging es um Menschen- oder Völkerrecht.
Solche Leuten wie Nancy Fraser, Varoufakis oder Moshe Zuckermann geht es dagegen wirklich um Menschen- und Völkerrechte und sie treten international für Frieden und Fairness/menschliche Gleichberechtigung ein.
Der Staat ruft daraufhin die Polizei. Linke werden zu Rechten umdefiniert and vice versa.
Aber es bleibt dabei: Links heißt menschliche Gleichheit, menschliche Gleichberechtigung im Kleinen wie in internationalen Zusammenhängen.
Rechts heißt: Hierarchie, Ungleichheit, Herrschaft.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Höcke ist weder Menschenrechtsaktivist noch irgendwie links. Anders als Varoufakis, Nancy Fraser oder Julian Assange. Warum also sollte er ein Betätigungsverbot bekommen?
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[Re]: Ja, Sie sind ja auch nicht davon betroffen.
zum BeitragUns Uwe
Nancy Fraser: "Die jüdische Erfahrung ist sehr reich und sehr tief. Warum empfindet man nicht mehr Verantwortung gegenüber der jüdischen Tradition, die von Spinoza, Heinrich Heine, Sigmund Freud bis hin zu Albert Einstein reicht? Das ist der Teil der jüdischen Tradition, mit dem ich mich persönlich als Jüdin identifiziere."
Ja, aber genau das ist der Teil der jüdischen Tradition, die von den Rechten und Antisemiten gehasst wird.
Nicht umsonst sprach man damals nicht bloß von einer Jüdischen, sondern einer "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung". Juden und Linke - die Feindbilder aller Rechten, aller Neokolonialisten, aller Militaristen.
So, wie sich Nancy Fraser in diesem Interview äußert, hatte ich sie auch schon vorher verstanden und dies auch in einem anderen Beitrag formuliert. Deswegen danke für die Chance, Fraser selber zu Wort kommen zu lassen, während der Kölner Rektor sich hinter Phrasen bzw. Nullaussagen verschanzt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Tja, fragen Sie das mal diejenigen, die sich in letzter Zeit auf bestimmte Kulturboykotte eingeschossen haben. Berlinale, Ausladung einer palästinensischen Autorin (Adania Shibli) von der Frankfurter Buchmesse usw.
Ich persönlich finde den Boykott Israelischer Wissenschaftler:innen nicht hilfreich, um die Diskriminierung der Palästinenser zu beseitigen, weil es immer auch progressive Wissenschaftler:innen zu Unrecht betreffen wird.
Andererseits ist der Boykottaufruf auch nicht das Wesentliche des offenen Briefes, den Nancy Fraser mit unterschrieben hat. Das wesentliche ist die deutliche Kritik an den Verhältnissen in Israel-Palästina.
zum BeitragUns Uwe
Die Lehre aus dem Holocaust darf keine Staatsräson sein, sondern es muss eine Menschenrechtsräson sein. Überhaupt dürfen Institutionen - z.B. Staaten - niemals über Menschen stehen, das ist ja gerade der Sinn der universellen Menschenrechte.
zum BeitragUns Uwe
Am 25. November 2020 ist die neue NATO-Strategie veröffentlicht worden: "NATO 2030: United for a New Era"
Link zum PDF:
www.nato.int/nato_...nal-Report-Uni.pdf
Unter Punkt 4 ab Seite 22 werden die größten Bedrohungen für Amerika und Europa aufgezählt, darunter auch Russland und China.
Die Bedrohungen sind wichtig als Legitimationsargumente für die Existenz des westlichen Militärbündnisses.
Die ökonomische Grundlage darf allerdings nicht vergessen werden. Die großen Industrienationen Nordamerikas und Westeuropas sind gezwungen die Rohstoffbasis für ihre gewaltigen Fabriken und Produktionsstandorte zu sichern.
Daraus folgt allerdings, dass die NATO kein ausschließlich defensives Bündnis sein kann.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sie meinen ungefähr so?:
"... der staatliche Mindestlohn in Chile beträgt gerade einmal umgerechnet 330 Euro – bei Lebenshaltungskosten, die den deutschen ähneln. "Und 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen weniger als 400 Euro im Monat", stellt Kremerman fest: "Man muss sich das mal vorstellen: Die Menschen haben Arbeit und müssen sich für die Miete und Essen verschulden".
www.zeit.de/wirtsc...um/komplettansicht
Chile lebt heute vor allem vom Rohstoffexport. Der industrielle Sektor ist relativ unterentwickelt, nach wie vor. (Man denke zum Vergleich an gewisse ölreiche Exportstaaten.)
zum BeitragUns Uwe
"Ich lese gerne wissenschaftliche Paper zum Beispiel zu synthetischer Biologie, also wie Zellen künstlich hergestellt werden können. Das liest sich wie Sci-Fi. Und ich denke das sofort weiter: Was könnte damit alles möglich sein?"
Tja, was könnte mit den modernen wissenschaftlichen Errungenschaften alles möglich sein und was wird daraus gemacht?
Militärtechnik, Digitalisierung und KI zweck Beherrschung der Menschen und viele weitere destruktive Technologien.
Was KÖNNTE man daraus machen?
Demokratische und wissenschaftliche Gestaltung der weltweiten Produktion zwecks Bedürfnisbefriedigung und sinnvoller Beschäftigung für alle Menschen. Also Nutzung der zivilen Potenziale.
Science Fiction kann zeigen, was ginge und es gibt ja auch zahlreiche Beispiele dafür. Ich habe aber den Eindruck, dass Science Fiction heute eher in der Darstellung von Dystopien und Weltuntergangsszenarien besteht und damit die bestehenden Verhältnisse nicht transzendiert, sondern reproduziert.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das mag so sein. Die "humanitäre Intervention" von wird Seiten der russischen Regierung trotzdem als eine Kriegsbegründung angeführt. Putin bezeichnet den Kosovo-Krieg gar als Präzedenzfall.
Und wenn man sich das mal rückblickend anguckt: Der NATO-Angriff gegen Serbien erfolgte ohne UN-Mandat und wurde zudem bewusst mit Fake News wie Hufeisenplänen u.a. unterfüttert, ähnlich wie der Angriff auf den Irak mit der Brutkastenlüge.
Man kann womöglich annehmen, dass die wahren Kriegsgründe sowohl in Ex-Jugoslawien als auch in der Ukraine andere waren als die offiziell verkündeten.
Und die interessante Frage ist: welche Gründe genau? Dazu muss man, glaube ich, schon etwas sorgfältiger das ganze Drumherum analysieren und das geht nicht mal eben so nebenbei.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Genau das selbe behauptet die russische Regierung in Bezug auf die Ukrainische Aggression gegen den Donbas auch. Auch der russische Krieg wird als humanitäre Intervention und als Kampf gegen neue Hitlers (damals Milosevic, heute Asow- und Bandera-Verbände) gerechtfertigt.
Völkerrechtswidrige Angriffskriege waren/sind beides.
Tja, was nun?
zum BeitragUns Uwe
Mit Pistorius, der jetzt schon mal für zukünftige Kriege (gegen die altbekannten Feinde) aufrüstet, bleibt die SPD ihrer Tradition treu.
Fortschritt sieht allerdings anders aus und erfordert manchmal auch den Bruch mit gewissen Traditionen.
zum BeitragUns Uwe
Es geht doch nicht darum, ob man für Russland oder für die Ukraine Partei ergreift. Der Krieg zwischen beiden Ländern und die Rolle der NATO müssen strukturell analysiert werden, anstatt hier mit nationalistischen und völkischen Fangruppen Analyse durch Kriegshetze zu ersetzen.
Welche Interessen treiben die verschiedenen Staaten und Regierungen an? Das hat ein ukrainischer Fahnenträger genau so wenig zu diktieren wie ein russischer oder deutscher Fahnenträger.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nachtrag - Link zum Zitat:
verfassungsblog.de...verfassungswidrig/
zum BeitragUns Uwe
Angenommen, die AfD vertritt im März 2024 die Forderung, dass das Parlament bei der Frage von Waffenexporten grundsätzlich gestärkt wird gegenüber der Bundesregierung.
Und angenommen, die AfD greift damit eine Forderung der Grünen vom März 2010 auf, von der die Grünen heute nichts mehr wissen wollen:
"Die Grünen fordern ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften. Der Sipri-Bericht zeige, „dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen“, sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Bundestag müsse, „wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren“."
www.tagesspiegel.d...sfuhr-1802677.html
Nun folgte der Bundestag folgender Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes:
"Nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes würde ein absolut bindendes Vetorecht des Bundestages auf
„verfassungsrechtliche Bedenken“ stoßen, da es zu stark in den Kernbereich der Exekutive eingreife ..."
dserver.bundestag....20/062/2006276.pdf
Das heißt, der Bundestag kann seine Meinung äußern, entscheiden können aber der Bundessicherheitsrat und die Bundesregierung, auch von jener Meinung abweichend und diese ignorierend.
Dazu der Verfassungsblog:
"Über die „wesentlichen“ Fragen unseres Gemeinwesens aber, so das Bundesverfassungsgericht, hat der Gesetzgeber selbst zu entscheiden. Wann und unter welchen Voraussetzungen welche deutsche Waffen wohin exportiert werden dürfen, diese Fragen wird man angesichts der überragenden Bedeutung des grundgesetzlichen Friedensgebotes aber mit Fug und Recht als in diesem Sinne „wesentliche“ Fragen ansehen können, ja müssen. Für die Waffenträger (Soldaten) im Ausland gilt dieser Parlamentsvorbehalt längst, warum nicht auch für die Waffen selbst?"
Hier ist die Debatte noch nicht zu Ende.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nachtrag - Link zum Zitat:
verfassungsblog.de...verfassungswidrig/
zum BeitragUns Uwe
CDU/CSU und AfD stimmen Lindner zu 100% zu. Brandmauer? Gibt es nicht, auch nicht in andern zentralen Politikfeldern.
Es droht ein politisches rollback in die 50er Jahre. Die trübe Adenauer-Epoche lässt grüßen. Das ist dieses Land heute. Modern ist es allein technologisch.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Weder die Rettung der seit Monaten von Terroristen in Haft gehaltenen Geiseln, noch die Zerschlagung der Hamas rechtfertigen die Strategie der Israelischen Regierung und der IDF. Davon abgesehen glaubt auch niemand mehr, dass dies die primären Ziele der Knesset und der IDF sind."
Was ist der schlimmste Alptraum Netanjahus und seiner extrem rechten Bündnispartner? Ein nachhaltiger und gerechter Frieden. Denn damit wären diese Leute politisch für immer erledigt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Na ja, und wenn man dann sieht, zu welchen bewusstlosen politischen Zuständen im Parlament und in der Regierung gerade der "Marsch durch die Institutionen" geführt hat, dann muss man leider die totale Niederlage dieser idealistischen Vorstellung konstatieren.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sicher muss Putin stoppen. Ich fürchte nur, das kann die deutsche Regierung nicht fordern, dazu ist sie zu parteiisch.
Neutrale Staaten, von denen ich einige genannt habe, können das fordern im Zuge von Waffenstillstands- und Friedens-Verhandlungen.
Russland wird es sich nicht leisten können, diese Gespräche abzulehnen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nach einer nature-Studie liegen die militärischen Emissionen der Treibhausgase bei ca. 5 % der weltweiten Gesamtemissionen.
www.nature.com/art...d41586-022-03444-7
Das Projekt climatefocus berechnete für die ersten 18 Monate des Russland-Ukraine-Krieges - Stand 1. September 2023 - eine Treibhausgasemission von 150 Mton CO2e, d.g. 150 Millionen Tonnen CO²-Äquivalente, was ungefähr dem Ausstoß eines Landes wie Belgien im selben Zeitraum entspricht.
climatefocus.com/p...te-damage-updated/
Die Maßeinheit MtCO2e fasst alle relevanten Treibhausgase zusammen, also nicht nur CO², sondern z.B. auch CH4 (Methan), N2O (Distickstoffoxid), HFC (Fluorkohlenwasserstoffe), SF6 (Schwefelhexfluorid) usw.
Zu den Emissionen kommen auch noch Umweltzerstörungen durch Gifte, die sich in Mensch, Tier und Boden anreichern und z.B. die Möglichkeit von Landwirtschaft für lange Zeit oder für immer zerstören.
zum BeitragUns Uwe
Elektroautos lösen ja nicht das Problem des Indivudualverkehrs mit verstopften Straßen und Verkehrstoten. Es ist nur ein anderer Antrieb, der ökologisch wenig bringt.
Was wir brauchen, ist ein anderes Verkehrssystem.
zum BeitragUns Uwe
Das Problem ist, dass die deutsche Regierung sowohl den Krieg in der Ukraine wie auch in Gaza durch Waffenlieferungen am Laufen hält und weiter befeuert.
Die deutsche Friedensbewegung muss fordern, beide Kriege zu beenden und die deutschen Waffenlieferungen endlich einzustellen.
Zwischen Russland dund der Ukraine muss es sofort Verhandlungen geben, was auch möglich ist - z.B. unter Vermittlung von China, Brasilien und Südafrika.
Der UN-Sicherheitsrat hat vor einigen Tagen höchstselbst einen Waffenstillstand in Gaza gefordert, damit die Geiseln freigelassen und die humanitäre Versorgung in Gaza wieder aufgenommen werden kann.
Beide Länder müssen wieder aufgebaut werden und die massiven Kriegsfolgen werden in Jahrzehnten noch nicht geheilt sein.
Durch die Beendigung der Kriege lassen sich erst die zivilen Probleme auf dieser Welt lösen, zum Beispiel die Klimakrise:
"Die weltweiten öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung betrugen 2019/20 durchschnittlich 321 Mrd USD pro Jahr2, das entspricht 16,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben ..."
at.scientists4futu...e-fur-klimaschutz/
Es geht für die Menschheit um die Abwendung existenzieller Bedrohungen wie einer nuklearen oder ökologischen Katastrophe.
Für diese Forderungen muss die Friedensbewegung auf die Straße gehen!
zum BeitragUns Uwe
Wenn in Hamburg die AfD oder die CDU regieren würde, wäre das ja "normal" für solche Zustände. Aber es regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen.
Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer geringer.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Danke für die guten Recherchen und die Richtigstellungen!
Immer wenn Menschenrechtler und Aufklärer den Machtstaaten an den Karren fahren, werden gegen jene alle möglichen Verdächtigungen und Verleumdungen aufgefahren. Man nimmt ihnen die Ehre und versucht sie zu isolieren und fertigzumachen.
Und dann melden sich regelmäßig einige besonders staatstragende Kommentatoren und plappern die Hetze nach. Danke, dass Sie das nicht einfach so stehen ließen!
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Gorbatschow war im eigenen Land nie beliebt, der Zusammenbruch der Sowjetunion ist im Bewusstsein nicht weniger Russen wie eine schwärendes Wunde - und die NATO-Osterweiterung wird von vielen tatsächlich als Bedrohung empfunden."
Stimmt und als Enttäuschung über Gorbatschow.
Dazu finde ich folgenden Artikel sehr aufschlussreich:
www.dw.com/de/gorb...-kritik/a-54882993
Zitat daraus: "Für Kritiker wie Below sei Gorbatschow ein schwacher Verhandlungsführer gewesen. Der Kremlchef habe 1990 weniger über sein Land und mehr über seine Rolle in den Geschichtsbüchern nachgedacht."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich bin der Meinung, dass Deutschland sich hier neutral verhalten und einen Verhandlungsfrieden unterstützen sollte, der aus meiner Sicht möglich ist, wenn die legitimen (!) Interessen beider Seiten berücksichtigt werden. Das zum einen.
Zu Bearbocks historischem Hinweis. Die Außenministerin und Chefdiplomatin hatte tatsächlich am 03.06.2022 im deutschen Bundestag den Krieg Russlands wörtlich als "Vernichtungskrieg" bezeichnet, ebenso wie übrigens auch Scholz und Merz und damit die historisch revisionistische Parallele gezogen, die jetzt u.a. dazu führt, dass Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden blockiert werden.
Siehe auch dazu folgenden taz-Artikel:
taz.de/Historiker-...ne-Krieg/!5861372/
Dort nimmt der Historiker Ulrich Herbert Stellung zu diesem Thema und er spricht hier auch für die Mehrheit seriöser Historiker:innen.
Leider werden solche Stimmen der Aufklärung und Vernunft nicht in der Weise zur Kenntnis genommen, wie es notwendig wäre, um endlich dem mehrheitlichen Friedenswillen in Europa entsprechend zu handeln.
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[Re]: "Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von der Vorstellung, den Ukraine-Krieg einfach „Einfrieren“ zu können: Wer das glaube, solle einfach in die Geschichte schauen, sagt Baerbock."
Der Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands insbesondere gegen die Sowjetunion ist allerdings wohl kaum mit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine zu vergleichen, falls Bearbock darauf anspielt. Hitler & co. haben eine systematische, millionenfache Vernichtung von sogenannten "Untermenschen" beabsichtigt und auch durchgeführt. Mit solchen "Führern" war in der Tat nicht zu verhandeln.
Wenn man die russische Regierung mit so etwas vergleicht oder gar gleichsetzt, dann macht dies den Eindruck einer Projektion des Hitler-Faschismus "nach draußen". Eine Aufarbeitung der deutschen Geschichte wird durch so eine Projektion unterminiert nach dem Motto "Hitler, das sind ja jetzt die anderen."
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Verschiedene Wissenschaftler des Ifo-Instituts - einem von 6 führenden Wirtschaftsforschungsinstituten Deutschlands - haben dazu geraten, die monetären Erwerbsanreize für Vollzeittätigkeiten und insbesondere das Verlassen des Bürgergeld-Bezugs deutlich zu erhöhen.
Hierzu gibt es auch seit einem Jahr ein Forschungsprojekt des Ifo-Instituts:
"Das Forschungsvorhaben besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Teilen:
1. Analyse der Erwerbsanreize im aktuellen System der sozialen Sicherung. (...)
2. Entwicklung von Eckpunkten für einen Reformvorschlag der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen. Die Entwicklung von Reformoptionen erfolgt unter Berücksichtigung von Hauptzielen (finanzielle Besserstellung von erwerbstätigen Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen ..."
www.ifo.de/projekt...d-verbesserung-der
In der Tat braucht es nicht nur deutliche höhere Mindestlöhne, sondern zusätzlich höhere Freibeträge für Geringverdiener:innen.
Also Anreize statt Sanktionen, um es auf den Punkt zu bringen.
Denn wie heißt es so schön? Leistung muss sich wieder lohnen!
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Es gibt auf der Welt Millionen extrem vermögender Menschen, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft vorenthalten und deren überschüssige Mittel gleichzeitig der Gesellschaft nicht zur Verfügung stehen, was man als Schattenkosten ansehen kann.
Daneben gibt es Menschen, die nichts besitzen als ihre Arbeitskraft und dazu gezwungen sind, diese einzusetzen. Sofern es aus dieser 2. Gruppe Menschen gibt, die der Gesellschaft ihre Arbeitskraft ebenso vorenthalten wie jene aus der 1. Gruppe, wodurch der Gesellschaft ebenfalls Verluste entstehen, dann werden die Menschen aus Gruppe 1 in der Regel dazu gezwungen, ihre Arbeitskraft einzusetzen, während jene aus Gruppe 2 nicht dazu gezwungen werden, obwohl sowohl ihre Arbeitsverweigerung als auch die gesellschaftlichen Verluste dieselben sind.
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Konstantin von Notz nennt folgende Bedrohungsszenarien durch Russland:
"Deepfakes und geleakte Kommunikationen im Vorfeld, Desinformationen über angebliche Wahlmanipulationen, aber auch Angriffe auf die digitalen Übertragungswege von Wahl-Ergebnissen."
Die Frage ist: vermutet man das oder weiß man das? Wenn letzteres, so kann man sich darauf einstellen. Wenn ersteres, dann ist das Spekulation.
Der beste Schutz gegen Desinformationen besteht doch nicht in einer Zensur nach Gusto der Dienste, sondern in freiheitlichen öffentlichen Diskussionen, in denen Kritik, Nachfragen und Quellenangaben Trumpf sind, so dass Falschangaben leicht auffliegen.
Selbstverständlich darf dies kein freespeech a là Elon Musk X bedeuten.
Aber wenn man die Freiheit der Rede ernst nimmt und aus Deutschland kein zweites China machen will, dann sollte der Diskussionfreiheit der Vorrang vor der totalen Kontrolle der öffentlichen Meinung eingeräumt werden, wie es gruseliger Weise bei von Notz durchklingt, welcher auch noch Mitglied der Grünen ist.
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Die CDU will Meloni-Politik auch in Deutschland. Die Mussolini-Anhängerin hatte nach ihrem Regierungsantritt den Grundsicherungsempfängern per SMS ausrichten lassen, dass deren Leistungen von jetzt auf gleich eingestellt werden.
Allerdings muss man auch daruf hinweisen, dass Hubertus Heil vor einigen Wochen der CDU den braunen Teppich ausgelegt für diesen moralischen Dammbruch. Denn Heil war es, der überhaupt erst die Totalsanktionen für "Arbeitsverweigerer" ins Gespräch gebracht hat.
Wenn jetzt Teile der SPD so tun, als wäre dies nie geschehen, zeigt einmal mehr, dass ein Vertrauen in die Agenda-2010-Partei auch heute jeder Grundlage entbehrt. Das wird sich meiner Meinung auch verschärft zeigen, wenn nach der nächsten Bundestagswahl CDU und SPD wieder eine große Koalition bilden.
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Die FDP ist so überflüssig wie ein Kropf oder die AfD.
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Putin hat der NATO einen Gefallen getan. Diese hat jetzt den Krieg mit Russland, den sie schon lange wollte und denkt gar nicht daran, ihn zu beenden.
Der Krieg soll so lange weitergehen, bis Russland gezwungen ist, einem Frieden oder zumindest Waffenstillstand allein zu den Bedingungen der NATO zuzustimmen.
Das wird sich die NATO nicht nehmen lassen. Und wenn man sich anguckt, wie USA, GB, Frankreich, Deutschland, Polen und die Baltischen Staaten agieren, dann passt das auch genau zur genannten Strategie.
Und das war auch der Grund für die verweigerten Verhandlungen im Frühjahr 2022.
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Die Grünen sind das Sinnbild des Scheiterns der 68er-Bewegung, bei der es darum ging, ein freieres Leben unter Beibehaltung von deutschen Wirtschaftsinteressen (Habeck: "mehr Arbeiten") und deutschem Militarismus per Marsch durch die Institutionen durchzusetzen.
Heraus kamen Angriffskrieg gegen Serbien, Hartz IV und Doppelwumms für die Armee. Da bleibt kein Geld mehr für die Subvention von Balkonkraftwerken, Gesundheit und Wohnen.
Habeck und Baerbock treten derweil als telegene, stets adrett gekleidete Politmodells auf, die im Gegensatz zu gewissen Vorgängern selten schreien und immer ein Lächeln auf dem Gesicht haben.
Guckt man sich all das mal tiefer an, so handelt es sich bei den Grünen um eine zweite FDP mit ein bisschen Ökorhetorik. Angesprochen werden im Prinzip ähnliche Schichten der Bevölkerung, wobei im Zweifelsfall nicht wichtig ist, was diese Wähler:innen denken und wollen.
So sieht es aus mit dem Marsch mittelschichtiger Bürgersöhne und -töchter durch die staatliche Machtinstitutionen.
Ist die alte miefige und stickreaktionäre Adenauer-Republik damit vorbei? Cohn-Bendit sieht das so. Aber eigentlich scheint es ihm zu reichen, dass der Politikstil sich geändert hat in Richtung stylisch und locker. Das wäre allerdings ein bisschen arg wenig an substanziellem politischem Fortschritt, der früher mal in Pazifismus, Ökologie und Demokratie bestanden hat, bei dem es wichtig ist, "was meine Wähler:innen denken".
Wichtig ist nicht, was drauf steht, sondern was drin ist.
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[Re]: Na ja, Jan Feddersen, das ist ein bisschen Holtadipolter, die Skizzierung von Judith Butlers Theorien und Politik und deren In-eins-Setzung; das ist für den unbedarften Leser nicht nachvollziehbar, das wissen Sie sicher auch selbst.
Ich selber kenne Butlers Bücher nicht, weiß aber, dass sie die Queer-Theorien mit begründet hat. Dass Hisbollah und Hamas keine linken Organisationen sind, darüber brauchen wir sicher nicht zu streiten. Keine Ahnung, ob Butler das geschrieben hat und wenn ja, wie sie das meinte.
Vor einigen Tagen habe ich selber in einem taz-Kommentar betont, dass die Unterstützung antikolonialen Widerstandes immer in der Unterstützung der jeweils progressivsten Bewegungen in unterdrückten Ländern bestehen muss. Dazu gehört natürlich die Hamas nicht; wenngleich gerade diese Organisation durch Netanjahu als Gegenpol zu zivileren Kräften gestärkt wurde, siehe dazu z.B.:
www.spiegel.de/aus...-b516-d95774736e80
Grundsätzlich finde ich es wichtig, säkulare Juden und Jüdinnen in die politische Debatte einzubeziehen und nicht nur nationalistische und klerikale jüdische - oder nichtjüdische - Menschen.
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[Re]: Sie meinen, Hauptsache bei uns zu Hause ist alles friedlich und idyllisch? Was stören da schon Opfer in tausenden von Kilometer Entfernung, ob Israel-Palästina oder Haiti?
Soll das eine humanistische Haltung sein, die Lars Quadfasel da in eiskalter Manier von sich gibt?
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Wie in Deutschland zeigen sich auch in Großbritannien die fließenden Übergänge zwischen konservativ und neofaschistisch.
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Scholz ist meiner Einschätzung nach grundsätzlich nicht gegen die Lieferung von Taurus, lehnt aber den Zeitpunkt ab. Auch bei früheren Waffensystemen war sein Verhalten genau so, was ihm fälschlicherweise als Zögern ausgelegt wurde, während es in Wahrheit um ein taktisches Verhalten geht.
Auch andere NATO-Länder haben zum Teil erst nach und nach die Lieferung immer wirksamerer Waffensysteme zugestimmt. Das Muster, das aus meiner Sicht dahinter steht, lässt sich als langsame, aber stetige Eskalation im konventionellen Bereich charakterisieren.
Würde die Eskalation zu schnell erfolgen, hätte Russland weniger bis keine Zeit mehr, entspechende militärische Reaktionen im konventionellen Bereich zu entwerfen. Damit würde der Einsatz atomarer Waffen sehr viel wahrscheinlicher werden. Durch die zeitliche Dehnung der konventionellen Kriegsführung, bleibt diese Wahrscheinlichkeit niedrig.
Anders gesagt: Die NATO-Staaten verschieben die rote Linie Moskaus unmerklich immer weiter nach hinten, aber nur bis zu dem Punkt, wo eine Panikreaktion Moskaus noch gerade mal eben so vermieden wird.
Bezogen auf Taurus heißt das: Taurus kommt, auch unter Scholz, nur nicht jetzt sofort. Im übrigen ist das nicht Scholz einsame Entscheidung. Ich gehe davon aus, dass er sich hier sowohl mit seinem Beraterstab wie auch mit der US-Regierung abgestimmt hat.
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[Re]: Vergleichbares haben seinerzeit auch die Befürworter (und Nutznießer) der Sklavenhaltergesellschaft gesagt und nur Hohn und Spott für all die übrig gehabt, die das Ziel einer Abschaffung der Sklaverei verfolgten.
Die irre Profitmacherei aus der Ausbeutung von Arbeitskraft und Natur schafft zweifellos auch einen enormen Reichtum. Das war für Sklavenzeiten auch der Fall für damalige Verhältnisse der geringen Produktivkraftentwicklung.
Heute sind die Produktivkräfte enorm entwickelt und entwickeln sich weiter. Aber so wie diese reichtumsschaffend fungieren können, können sie auch viel mehr zerstören als zu früheren Zeiten.
Deshalb wäre es sinnvoll, die mächtigen Produktivkräfte demokratisch zu kontrollieren und rational im Interesse der Menschheit, der Tierheit und der Natur auszugestalten.
Das wäre quasi die Weiterentwicklung zum Kapitalismus, für den das unschuldige Wort "Neoliberalismus" ja nur eine Chiffre darstellt.
Die Neoliberalen lehnen aber eine umfassende Wirtschaftsdemokratie ab und blockieren damit die Weiterentwicklung der menschlichen Zivilisation - mit all ihrer "Ahnung von realer Volkswirtschaft".
Das ginge besser, denn wirtschaftlicher Fortschritt darf nicht nur im Fortschreiten der Technik und des Kapitalwachstums bestehen, sondern muss den Menschen und seine Fähigkeit zur bedürfnisorientierten globalen Kooperation in den Mittelpunkt stellen.
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[Re]: Na ja, das Gespräch der 4 Offiziere wäre auch dann peinlich, wenn es von einem deutschen Whistleblower veröffentlicht worden wäre.
Da wird offen diskutiert, wie man Taurus liefern, passende Kriegsziele empfehlen und die deutsche Kriegsbeteiligung gleichzeitig kaschieren kann.
Und im Kontrast dazu die Ansicht von Scholz und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
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"Wegen mangelnder Hilfslieferungen droht in Gaza eine Hungersnot. Die jüdisch-palästinensische Gruppe Standing Together will das nicht hinnehmen."
Finde ich sehr wichtig.
Bleibt nur zu hoffen, dass Claudia Roth nicht nur den jüdischen Mitgliedern dieser Gruppe Beifall klatscht.
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[Re]: Weil er die Wähler:innen schon immer für zu dumm gehalten hat, seine Kriegspropaganda zu durchschauen.
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Ich vertraue keinem von Biden. :-)
Mal im Ernst: Beide vertreten die großen Banken und Konzerne, die Waffenlobby, den Exzeptionismus, geopolitische Herrschaft und Militarismus.
Wie will Biden erfolgreich Klimaschutz betreiben, wenn seine Kriegsmaschinerie just diese Ziele konterkariert? Klimaschutz wird nicht nur zu Hause gemacht, sonder ist eine Aufgabe der internationalen zivilen Kooperation mit ALLEN Ländern und Regionen dieser Erde, was zuerst mal FRIEDEN voraus setzt.
Das versteht Biden nicht. Und das liegt nicht an seinem Alter, sondern an dem, was er selber "alte Ideen" nennt.
Das Problem in den USA ist, dass es keine progressive Partei gibt, sondern nur zwei sehr rechte Parteien. Die US-Wähler:innen sind angesichts dieses politischen Elends wirklich nicht zu beneiden.
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Die deutsche Migrationspolitik zeichnet sich vor allem durch ihren selektiven Charakter aus. Es geht nicht um Menschenrechte Flüchtender, sondern um ökonomische oder politische Verwertbarkeit. Deswegen werden Flüchtende, deren Qualifikationen nachgefragt werden ebenso bevorzugt wie Ukrainische Flüchtende, denen aus politischen Gründen ein besonderer Grund des Fluchtstatus zuerkannt wird.
Das ist Diskriminierung, das ist selektiver Humanismus, der bei näherem Hinsehen gar kein Humanismus ist und man sieht daran, dass Antihumanismus keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal der AfD ist.
Ich bin sehr enttäuscht von Scholz, während ich von der sogenannten Opposition CDU/CSU ohnehin nichts anderes erwartet hatte.
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Antisemitismus ist mehr als nur Judenhass. Das kann man leicht zeigen, wenn man sich vorstellt, dass antisemitisch fühlenden Gruppen plötzlich die Anwesenheit jüdischer Menschen abhanden kommt - so wie es im Zuge der Ausrottung fast aller deutscher und europäischer Juden geschehen ist.
Glaubt denn jemand ernsthaft, dass der virulente Antisemitismus in Deutschland und anderen europäischen Ländern durch das Verschwinden der Juden ebenfalls verschwunden wäre? Das würde ja bedeuten, dass Juden den Antisemitismus verursachen würden.
Aber Antisemitismus hat im Grund gar nichts mit realen Juden zu tun, sondern allein mit der Ideologie des Antisemiten. Dieser hat in sich bestimmte Wahnbilder von Juden und wenn ihm diese abhanden kommen, wird er folglich diese Wahnbilder - eventuell modifiziert - auf andere Gruppen richten (müssen).
Deshalb: Antisemitismus ist nicht identisch mit Judenhass.
Antisemitismus hat seine Entstehung im Christentum und in Europa eine Jahrtausende alte Tradition, ohne die der Nazi-Antisemitismus und der Holocaust nie existiert hätten. Und ich denke, Antisemitismus hat viel zu tun mit dem christlichenn Teufelsbild, oder anders formuliert, mit der Verteufelung, Dämonisiserung und damit Entmenschlichung verschiedener Gruppen der Bevölkerung wozu außer den Juden auch die sogenannten Hexen, Behinderte und weitere Gruppen gehörten.
Ich trete jedenfalls entschieden gegen die Versimplifizierung, Banalisierung, Enthistorisierung und Sinnentleerung des Antisemitismusbegriffes auf. Die ideologische Realität ist komplexer.
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Das abgehörte Taurus-Gespräch dreht sich allgemein um das Ziel, den Krieg zwischen der Ukraine und Russland langsam aber stetig immer weiter zu eskalieren, was schon rein logisch das Interesse mit einschließt, den Krieg NICHT (etwa durch Diplomatie) zu beenden.
Zwar lehnt Scholz derzeit die Taurus-Lieferung ab, weil es sich momentan nicht verkaufen lässt, aber ein Großteil der deutschen Militärs sowie der Grünen und auch der SPD-Minister Pistorius sind offenbar dafür, den Marschkörper zu schicken.
Wenn die Kriegseskalation und die militärische Überlegenheit der Ukraine aufgrund der westlichen Waffenlieferungen zu groß geworden ist, wird die russische Staats- und Militärführung abwägen, welche Handlung das größere und welche das kleinere Risiko für sie selbst beinhaltet.
Was dann passiert, lässt sich schwer sagen. Von der Kapitulation über den Rückzug aus dem Donezk und der Krim bis hin zum Einsatz bisher vermiedener militärischer Methoden ist wohl alles denkbar bzw. möglich.
Um Letzteres zu vermeiden, geht ein Scholz vorsichtig vor, was aber nicht heißt, dass er im Widerspruch zu den Zielen der USA, GBs oder Frankreichs oder zu de Grünen und der CDU/CSU stehen würde. Dies ist keineswegs der Fall.
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Ich würde sagen, die Gesellschaft braucht überhaupt erst Demokratie.
Wenn irgendwelche Abgeordneten, denen teilweise "egal ist, was meine Wähler denken" über die Lebensverhältnisse anderer Menschen bestimmen und von ihren Entscheidungen selber praktisch nie betroffen sind, dann ist das von Haus aus antidemokratisch.
Demokratie heißt immer, dass die von Entscheidungen Betroffenen mit diskutieren, mitentscheiden, mitbestimmen können.
Was nun das Thema Volksabstimmungen betrifft, so gibt es da das Problem, dass Entscheidungen nicht per Diskussion und inhaltlicher Argumentation der Betroffenen zustande kommen, sondern in Form einer formalen Grobabstimmung, meist "ja - nein" und unter Ausblendung aller anderen gesellschaftlichen Themen, zu denen es diverse Abhängigkeiten und Zusammenhänge gibt.
Volksabstimmungen sind somit extrem unterkomplex angesichts der Kompliziertheit dieser Welt.
Soziale Gerechtigkeit wird man durch Volksabstimmungen allein höchstens partiell und zufällig herstellen können, aber nie systematisch und grundsätzlich.
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Wirklicher Antikolonialismus muss nicht nur in der nationalen Befreiung, sondern vor allem in der Unterstützung der fortschrittlichsten Teile der Bevölkerung innerhalb der unterdrückten bzw. kolonisierten Länder bestehen.
Dass Netanjahu selber indirekt die Hamas gefördert hat, macht es heute so schwierig, einen fortschrittichen Weg aus der Unterdrückung der Palästinenser zu finden.
Auch in anderen Ländern in Nahost sind islamistische Gruppen durch die USA und westliche Staaten gestärkt worden, seien es Taliban, Al Qaida, der IS oder die Mullahs im Iran.
Auch die westliche Kooperation mit Rassisten und Faschisten (z.B. Südafrika) hat den antikolonialen Bewegungen geschadet.
Man muss schon gucken, wen man da unterstützt anstatt vorwiegend geopolitische Interessen zu verfolgen.
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Melonis antiökologischer Sozialabbau-, Ordnungs- und Polizeistaat wird die traditionelle Freundschaft mit den deutschen Nachbarn allerdings kaum tangieren, eher im Gegenteil, wenn man sich die herzlichen Kontakte und engen Kooperationen mit der deutschen Bundesregierung ansieht.
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Scholz ist vielleicht auch ein bisschen davor zurückgeschreckt, dass deutsche Soldaten im Krieg gegen Russland bestimmte Erinnerungsbilder in der deutschen Bevölkerung hervorrufen könnten.
Solche Skrupel kennt Macron natürlich nicht, schließlich geht es ja nicht um Französische Soldaten in Algerien.
Aber letzten Endes sind beide Arten von Unterstützung der Ukraine - hier Waffen, dort Soldaten - gar kein Widerspruch, sondern ergänzen sich gegenseitig als Arbeitsteilung.
Und ich denke, dass NATO-Soldaten in der Ukraine kommen werden. Macron hat lediglich schon mal eine Art Vorankündigung losgelassen, um die Bevölkerung an diesen Gedanken zu gewöhnen.
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Hier der Link zur heutigen Bundespressekonferenz, wo zwischen 11:30 und 38:00 das Thema behandelt wird.
Die Regierungssprecher verbitten sich die Bezeichnung der "Vorfälle" von Donnerstag als "Massaker":
www.youtube.com/watch?v=iOuXkST8N5o
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Putin unterscheidet sich in seinem Charakter wie auch seinen politischen Ansichten nicht groß von Gerhard Schröder, mit dem er ja nicht ohne Grund bestens befreundet ist. Beide sind für völkerrechtswidrige Angriffskriege verantwortlich. Der Unterschied ist nur das jeweilige Umfeld, in dem sie regieren bzw. regiert haben.
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Jede neoliberale Mittelstandspartei ist grundsätzlich rechtsaffin. Das gilt für BSW ebenso wie für FDP, CDU und selbst Teile der Grünen.
Die Dissinanzen zwischen Le Pen und Weidel würde ich übrigens nicht überbewerten. In Frankreich gibt es ein anderes Staatsrechtsverständnis und angesichts der Remigrationspläne der AfD möchte sich Le Pen aus wahlpopulistischen Gründen DERZEIT öffentlich nicht mit so was gemein machen.
Ansonsten hat aber Le Pen weder mit Weidel noch mit Meloni noch mit anderen rechtsextremen Führungsfiguren grundsätzliche Probleme.
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Den angeblichen Linken Bernie Sanders und Alexandra Ocasio-Cortez scheint das Thema Julian Assange, für dessen Auslieferung an die USA sich Joe Biden weiterhin einsetzt, offensichtlich egal zu sein.
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Es gibt ein empfehlenswertes Buch von Eva Illouz, welche sich für einen linken Zionismus ausspricht. Sie meint: "Israel müsse sich wieder als eine Gemeinschaft der Hoffnung verstehen, die auf universalen Werten beruht."
Mit der Kibbuzz-Bewegung, die auch für ein gemeinsames friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern eintrat, wurde anfänglich eine Art linker Zionismus vertreten.
Aber heute, wo man es mit einer gesichert rechtsextremen Israelischen Regierung zu tun hat, dominiert ein rechter Zionismus, der nichts mehr mit menschlicher Gleichberechtigung und friedlichem Zusammenleben zu tun hat.
Felix P. hat ja explizit ausgerufen: "Ich verurteile die Hamas und ihre Taten genauso wie den rechtsradikalen Zionismus, der auch von vielen Juden abgelehnt wird."
Er greift also den linken Zionismus gar nicht an, sondern eigentlich die rechtsextremistische, nationalistische und völkische Version des Zionismus im Unterschied zur sozialen und menschenfreundlichen Version des Zionismus.
Andererseits gibt es Zeugenaussagen, die auch andere Aussagen von Felix P. wiedergeben. Man weiß es nicht genau, was er gemeint hat.
Das Gericht hat ja in gewisser Weise auch ein Zugeständnis gemacht mit einer relativ geringen Geldstrafe.
Dennoch bleibt für mich der beschriebene Diskussionspunkt wichtig.
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[Re]: "Die CDSUFDP wird alles (!!!) tun um das zu verhindern, gestützt nun auch vom SPD-Kanzler. Hm!!"
Yupp. Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass Scholz ein verkappter CDU-Mann ist, ähnlich wie Keir Starmer in England eigentlich auch von den Torys sein könnte. Der Unterschied zwischen Rechtskonservativen und rechten Sozialdemokraten ist mittlerweile praktisch verschwunden.
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"Fast ein Drittel der AfD-Wählerinnen und -Wähler ist laut einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus dem vergangenen Jahr rechtsextrem eingestellt. Die Partei agitiert gegen Ausländer und Geflüchtete – und bedient sich laut einer Studie auch immer wieder antisemitischer Klischees.
Antisemitismus gehört der Handreichung des American Jewish Committee (AJC) zufolge zum »programmatischen Kern« der AfD."
www.spiegel.de/pol...-a69e-d68e0bac8f73
Mich wundert, dass der Inlandsgeheimdienst diese Erkenntnisse ignoriert und statt dessen mit Beziehungen zu Russland kommt.
Meloni dagegen teilt die Feindschaft zu Russland und die Bundesregierung pflegt auffällig freundliche Beziehungen zu der italienischen Regierung.
Insofern ist das Russlandkriterium doch ziemlich merkwürdig. Wäre denn die AfD weniger rechtsextremistisch, wenn sie die Meloni-Position teilen würde? Doch wohl kaum, oder?
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"Eine klare Mehrheit von 62 Prozent der Deutschen will mehr Waffen an die Ukraine geliefert sehen."
Merkwürdig. Vor einigen Tagen berichtete Telepolis, dass sowohl in Deutschland als auch in den USA die Bereitschaft schwindet, insbesondere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern:
www.telepolis.de/f...231.html?seite=all
Interessant auch, dass im Ranking der Bedrohungen Russland nur noch Platz 7 einnimmt, während es im letzten Jahr noch auf Platz 1 war:
securityconference...urityIndex2024.pdf
(Seite 12)
Um diese Widersprüche aufzuklären, müsste man wissen, wie die Fragen der jeweiligen Umfragen gestaltet sind und auch wie das Befragungssetting selbst aussieht.
Grundsätzlich ist kollektive Kriegsbegeisterung in Deutschland auch nicht gerade ein Grund zum Jubeln.
Gerade wenn man das Bedrohungsranking betrachtet, stellt man fest, dass sich darin nicht bloß subjektive Einschätzungen niederschlagen, sondern eben auch objektive Gefahren für die Menschheit.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ups, da ist der Nachwuchs-Merz wohl wie einst Beatrix von Storch auf der Maus ausgerutscht.
Oder er hat Chat GPT mit der Bitte gefüttert: "Schreib mal was über Biedermüller und die Brandmauer".
Chat GPT hat verstanden. Ein Großteil des Publikums vielleicht auch. Oder auch nicht.
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[Re]: "Natürlich kann man weiterhin die Auffassung vertreten, was die da im Osten so machen, geht uns nichts an."
Dieses "uns" gibt es wie gesagt nicht. Es gibt Bevölkerungsschichten und -gruppen, die ein Interesse an einer Fortdauer des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine haben, aber allein schon objektiv hat die Mehrheit an dessen Fortdauer kein Interesse.
Das heißt nicht, dass "uns" dieser Krieg nichts angeht. Im Gegenteil. Er geht uns sehr wohl etwas an, aber NUR im Zusammenhang mit dem Vorspiel dieses Krieges. Das Starren auf die rein militärische Komponente darf nicht den Blick auf das "cui bono" verstellen.
Ob der konservative Staatssekretär Goethe das damals auch so gesehen hat, weiß ich nicht. In seinem Gedicht kommt das jedenfalls nicht vor. Sollte es aber.
Denn die Umfragen spiegeln auch dieses beständige Ausblenden geopolitischer Interessen und Zusammenhänge wieder. Und trotzdem sind sehr Viele für eine Beendigung und das ist gut so, reicht aber nicht aus.
zum BeitragUns Uwe
"„Dieser Krieg ist nicht unser Krieg“, steht an Häuserwänden in Berlin und nicht nur dort geschrieben. Von wegen. Es ist unser aller Krieg und das wird er bleiben, auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen."
Es gibt keine Kriegs-Volksgemeinschaft, sondern auch eine starke Bewegung für Abrüstung und Frieden auf seiten des Westens und der Welt. Insofern sprechen Scholz, Merz und Strack-Zimmermann für die deutschen Falken, aber nicht für die Bevölkerung in Deutschland, wahrscheinlich noch nicht einmal für die Mehrhheit der Bevölkerung.
Diese sieht a) die Möglichkeit für Waffenstillstand und Frieden und b) ganz andere Aufgaben, die für das Leben wichtig sind, etwa Umweltschutz, Wohnungen, gute Arbeitsbedingungen, saubere Lebensmittel, Tierschutz, Gesundheit, Verkehr, Bildung, Soziales oder Energie.
Statt dessen: Krieg, Krieg, Krieg, Zeitenwende nach rückwärts in die deutsche Geschichte.
Wo wollen "wir" hin? Die Antwort beginnt zuerst mit der Tatsache, dass es dieses "wir" schon mal nicht gibt.
Die deutsche Gesellschaft ist hier gespalten und das zeigt sich auch in aktuellen Umfragen recht deutlich; ich hatte einige bereits zitiert, etwa die folgende:
www.welt.de/politi...Ukraine-sinkt.html
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Darüber hinaus, Jeremy Corbyn ist kein angeblicher Antisemit, sondern ein echter."
Können Sie das auch belegen? Oder verweisen Sie dabei lediglich auf seine rechten Parteigegner in der Labour-Partei?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das was die Linke will, ist eine Gesellschaft mit mehr Demokratie, mehr Gleichheit, mehr Menschenrechten.
Die Rechte will weniger von all diesen Dingen.
Jetzt müssen Sie mir mal erklären, wie Sie hier auf den Bolzen kommen, das gleichzusetzen.
Denn Rechts heißt eine inhumanere Gesellschaft anzustreben, Links steht für eine humanere Gesellschaft.
Das Problem ist nun, dass die diversen inhumanen Politikanteile in CDU/CSU, SPD und auch Grünen sich in der AfD wiederfinden - zugegeben in konzentrierter Dosis. Aber wenn man gegen Faschismus kämpft, dann muss man auch dessen Spurenelemente in den bürgerlichen Parteien analysieren und kritisieren.
Gegen eine Aktionseinheit der Wähler:innen von CDU, SPD und Grünen gegen die AfD ist nichts einzuwenden. Aber die Programmen, Führungskräfte und Politik der genannten Parteien bereitet nun mal der AfD den Boden.
Das ist übrigens in anderen westlichen Staaten genau so, wenn man sich zum Beispiel Frankreich und die USA ansieht. Oder meinen Sie, Trump ist im luftleeren Raum zum Präsidenten gewählt worden mit der Gefahr einer Wiederwahl?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das hat geostrategische Gründe.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: So ist es.
Hier wird das auch noch mal erklärt:
de.wikipedia.org/w...rin_(Kalter_Krieg)
zum BeitragUns Uwe
Putin ist nicht das einzige Problem, sondern auch die vielen Falken und Kriegstreiber, denen daran gelegen ist, dass die Kriege in der Ukraine und in Gaza weitergeführt werden und die Waffen nicht schweigen, ehe nicht der totale Sieg errungen ist.
Dass die Mehrheit der Menschen das nicht wollen, haben viele von ihnen nicht nur bei der Friedensdemo gestern am Münchener Stachus, sondern auch in vielen anderen Protesten gegen den wahnwitzigen Militarismus der letzten Zeit deutlich gemacht.
"Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt", Meldung vom 09.02.2024:
www.welt.de/politi...Ukraine-sinkt.html
zum BeitragUns Uwe
Dann doch lieber: "Papa was a rollin' stone."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja. Eine Menschenrechtspartei wäre gut, und zwar eine, die nicht nur so heißt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Von der Linke konnten in Bayern auch kaum Stimmen kommen, die gibt es in Bayern praktisch so gut wie gar nicht."
Stimmt. Aber wer in Bayern angesichts des erzrechtskonservativen Umfelds die LINKE wählt, ist auch wirklich links und nicht pseudolinks. Pseudolinke können natürlich die Fahrtrichtung um 180° umkehren.
"Naja, die FDP als AfD-ähnlich zu bezeichnen ist schon dick aufgetragen."
Es sind beides extrem neoliberale Parteien mit Fokus auf den deutschen Mittelstand. Beide vertreten insbesondere massive Aufrüstung und Sozialabbau.
Dazu möchte ich auf folgenden Artikel hinweisen:
taz.de/Die-FDP-in-...egierung/!5935571/
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Wählerwanderungen von der LINKEN zu AfD sehe ich als Bereinigungsprozess an. Da haben 90.000 Wähler:innen mal LINKE gewählt und wussten nicht warum. Und dann wählten sie antilinke AfD und zeigen damit, dass sie selbst antilinks ticken.
Aber das war 2021 Aktuelle Wählerwanderungen zur letzten Wahl in Bayern zeigen, dass die AfD hier vor allem Stimmen von der CSU (80.000), FDP (40.000) und Freien Wählern (30.000) bekommen hat, also von Wähler:innen politisch ähnlicher Parteien.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: In ZEIT-Online wird von Student:innen berichtet:
"Lahav selbst riss bei der Hörsaalbesetzung, hier an dieser Uni, Poster mit Fotos von ermordeten Palästinensern runter. Als er deswegen den Saal verlassen musste, wurde er handgreiflich."
In der BZ schildert Shapira diesen Punkt mit den Plakaten so:
"„Der Mann ist uns hinterhergelaufen. Er fing an, mit mir zu reden und fragte mich, ob ich Lahav sei“, schilderte der 30-Jährige den Beginn des folgenschweren Überfalls gegenüber Journalistin Antonia Yamin des israelischen Kanals „N12 News“.
Lahav bejahte die Frage seines Kommilitonen. „Er machte keinen aggressiven Eindruck. Er redete dann über die Plakate an der Universität. Ich denke, er meinte damit die Plakate der entführten Israelis, die wir da aufgehängt haben.“"
www.bz-berlin.de/b...e-israelis-kaempfe
Wenn es stimmen sollte, dass Shapira Fotos mit toten Palästinenstern heruntergerissen hat und anderswo Plakat mit Forderungen zur Freilassung Israelischer Geiseln aufgehängt hat, dann ist das natürlich schon sehr bedenklich.
Insgesamt muss man sagen, dass Nationalismus, Unterdrückung und Krieg Gift sind für das gegenseitige Verstehen und Solidarisieren.
zum BeitragUns Uwe
"Immer mehr Politiker erkennen, dass Integrität oder Faktentreue egal sind, wenn man Tribalismus und populistische Forderungen ausnutzen kann, um Erfolg zu haben."
Wie heißen denn die Politiker:innen, von denen immer mehr erkennen, dass Populismus eh besser ist als Wahrheitsliebe? Chrupalla? Merz? Scholz?
Es wäre schön, wenn es hier eine klare Trennung gäbe. Leider hat aber so manche Partei ihre hehren Wahlversprechen vergessen, nachdem sie an die Macht gewählt worden ist. Populismus zeichnet bei weitem nicht nur die AfD aus. Auch diverse Arten von Hetze (gegen Zuwanderer, Bürgergeldbezieher, u.a.) ist nicht auf die AfD begrenzt.
"Die AfD gewinnt immer mehr an Zulauf. Natürlich mögen daran auch andere Faktoren ihren Anteil haben, die vielen Krisen, die innere Zerrissenheit der Ampelkoalition. Dass aber dann Menschen ernsthaft glauben, eine faschistische Partei sei eine Alternative – es ist ja nicht so, als gäbe es nicht gerade eine Oppositionspartei rechts der Mitte für die, die nach so was suchen –, spricht für die massive Desinformiertheit in der Bevölkerung."
Warum soll man als Rechter AfD wählen, wenn es doch die CDU gibt?
Die CDU ist für den gesamten politischen Rechtsruck - deren AUSDRUCK und ERGEBNIS - die AfD ist zu einem wesentlichen Teil verantwortlich. Und es stimmt, auch wenn die AfD verboten sein sollte - die CDU wird die ganze Gesellschaft weiter und immer weiter nach rechts treiben.
Also: Asylrechtsabbau, Sozialabbau, Ultranationalismus, Aufrüstung und Kriegstreiberei, Vernachlässigung des Umweltschutzes.
Wenn das die Perspektive der Wahrheitsfreunde vom Volksverpetzer sein soll, dann finde ich das sehr schwach, sorry.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Seit Helmut Kohl 1980 von der "geistig-moralischen Wende" sprach und diese auch damit quasi den Thatcherismus in Deutschland einführte, führten seine Nachfolger:innen, insbesondere Merkel die extremisierte neoliberale Agenda in der CDU/CSU fort. Dies und nicht die kurzphasige Willkommenspolitik Merkels 2018 führte zum Aufstieg der AfD. Deren Wähler:innen haben - obwohl objektiv besser situiert als der Durchschnitt der Bevölkerung - Abstiegs- und Statusängste. Siehe dazu:
www.handelsblatt.c...ende/29360886.html
(Die Grafik "Besorgte AfD-Wähler")
Zusammen mit Schäuble setzte Merkel in der EU eine brutale Austeritätspolitik durch, welche in der Konsequenz zum Aufstieg extrem rechter Parteien in nahzu allen europäischen Ländern führte.
Gleichzeitig mit diesem massiven Sozialabbau forcierten die Konservativen eine extreme Rüstungs- und Großmachtpolitik, welche von der AfD natürlich unterstützt wird, aber zuvor auch der CDU so nicht existierte.
Heute, mit der besonders verschräften Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die AfD die höchsten Zuwächse und Wähleranteile, die sie jemals hatte.
Der Startschuss für den Rechtsruck der europäischen Parteien war der Zeitraum Anfang der 80er Jahre und die AfD ist "lediglich" Ausdruck dieses allgemeinen bürgerlichen Rechtsrucks, welcher sowohl innerhalb von CxU, FDP, SPD und Grünen stattgefunden hat und weiterhin stattfindet, als auch außerhalb dieser Parteien in der "neuen" Partei AfD (die allerdings eher Richtung Mittelalter tendiert anstatt in der Moderne verhaftet zu sein).
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Strauß, und Schröder und Fischer waren nie weg. Sie finden auch heute ihre Verkörperung in Merz, Scholz und Göring-Eckardt. Doch auch diesen reaktionären Politiker:innen können den Neofaschismus unter den heutigen Bedingungen nicht mehr "integrieren".
Der Grund liegt in der objektiven Zuspitzung diverser Krisen, etwa die soziale Frage, die Flüchtlingsfrage, die Gefahr immer größerer Kriege, die Zerstörung der natürlichen irdischen Ressourcen - all diese und weitere Krisen verstärken sich gegenseitig und immer unkontrollierter. Das ist eine völlig andere Situation als die 60er bis 80er Jahre, in der die Krisen noch weit weg waren und die Bevölkerung durch soziale Reformen noch ruhig gestellt werden konnte.
Heute sieht es so aus, dass jeder Versuch, eine Krise zu lösen auf der anderen Seite sofort neue Krisen hervor bringt.
Solche Parteien wie die AfD, die mittlerweile überall fröhliche Urständ' feiern, suchen und finden Sündenböcke. Lösungskonzepte sind von vorn herein gar nicht deren Interesse.
Dass die SPD, Grünen und CDU in den letzten 3 Jahrzehnten sehr stark nach rechts gerückt sind, bedeutet im Gegensatz zu früher keine Schwächung der extremen Rechten mehr, sondern heute bedeutet es deren Stärkung. Bürgerliche und extreme Rechte befeuern sich heute gegenseitig.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das ist aber nicht nachhaltig, weil die rechten Führungen in CDU, SPD und Grünen mit ihrem Asylrechtsabbau, Sozialabbau, härtere Polizeigesetze, Rüstungs-/Kriegspolitik, Vernachlässigung der Klimapolitik etc. die AfD ständig mit Themen füttern.
Diese Themen greift die AfD auf, verschärft sie und gewinnt damit erneut Panikbürger vorwiegend aus der Mittelschicht.
Horckheimer hat mal gesagt: Wer nicht vom Kapitalismus [- ich nenne es mal Neoliberalismus -] reden will, soll vom Faschismus schweigen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Oh, da hatte ich leider eine schlechte Quelle erwischt. Danke für die Korrektur.
Aber laut Wikipedia sind es nicht 190.000, sondern 285.000 von 1.400.000 US-Soldaten, die dauerhaft im Ausland stationiert sind:
"Von den knapp 1,4 Millionen Mann sind derzeit ungefähr 285.000 ständig im Ausland stationiert."
de.wikipedia.org/w...en#Stationierungen
Das sind zwar nicht über 50%, aber immerhin 20%.
Die Frage, warum so viele US-Militärs außerhalb der USA stationiert sind, z.B. im nahen Osten bleibt aber unbeantwortet.
Darüber hinaus werden diese US-Truppen in Übersee durch Kontingente der NATO und anderer verbündeter Staaten vergrößert.
zum BeitragUns Uwe
Was suchen die USA mit ihrem Militär eigentlich im nahen Osten?
Es sind weltweit mehr US-Soldaten im Ausland stationiert als in den USA selbst.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn eine Partei das Prinzip der menschlichen Gleichheit und Gleichberechtigung ablehnt, aber gleichberechtigter Teil eines demokratischen Diskurses sein will, wiederspricht sie dieser Forderung schon rein logisch.
Deshalb ist meine Ansicht die, dass ein gleichberechtigter demokratischer Diskurs sich logisch selbst definiert und gar nicht von "Pächtern der Wahrheit" erst erst bestimmt werden muss.
Da nicht nur die AfD, sondern auch die CDU/CSU wesentliche Teile der Menschenrechte ablehnen bzw. "höheren Interessen" unterordnen (Nation, Banken und Konzerne, Militarismus, etc.), sind beide schon rein logisch undemokratische Parteien.
Wenn es bei den Massendemos der letzten Wochen tatsächlich um Demokratie gehen würde, dann wäre auch die CDU raus, jedoch nicht ein Großteil ihrer Wähler:innen, anders als bei der AfD.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Derzeit setzen sich die mächtige Interessen durch, was nicht unbedingt die Mehrheitsinteressen sind, weil die Parlamentarier nicht ihre Wähler ("egal, was meine Wähler denken") gegenüber verantwortlich sind, sondern ihrem "Gewissen", was auch immer das heißen soll. Und da kommen dann die mächtigen Lobbyisten aus der Wirtschaft, dem Militär und rechten think tanks zum Zuge, deren Kontaktnähe zun den gewählten (!) Politikern viel größer ist als zwischen diesen und ihren Wählern.
Deshalb geht die Demokratie ("Volksherrschaft") jedes Mal den Bach runter und der Populismus der "Mitte-Parteien", der hier im Artikel völlig zu Recht erwähnt wird, ist nichts anderes als das Prinzip "teile und herrsche".
Das heißt: Man sagt "Demokratie", aber am Ende des Tages bleibt die Herrschaft von oben nach unten anstatt die demokratische Kontrolle von unten nach oben, was eigentlich Demokratie bedeuten sollte.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, die Angst vor dem Verlust und die negativen Erfahrungen sind da, das erkenne ich an.
Und trotzdem: "Die Mehrheit MÖCHTE Revolution", im Sinne von weniger Parteienherrschaft, mehr Lösungskompetenz bzgl. der globalen Krisen bis hin zu antikapitalistischen Auswegen.
Auch dafür gibt es Empirie, zum Beispiel diverse Umfragen:
politik.watson.de/...sen-fertigzuwerden
yougov.de/internat...einen-besseren-ruf
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die Masse der Wähler:innen von CDU, SPD und FDP will keineswegs das, was die Führungsspitzen der genannten Parteien wollen.
Und all die Merzens, Scholzens und Lindners stören sich in Wahrheit an den Anti-AfD-Protesten.
Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die AfD steht für Asylabbau, Sozialabbau, Rüstung & Krieg, Umwelt- & Klimazerstörung und Nationalismus.
Nur: Für all das stehen auch die Parteispitzen von CDU, SPD & co.
Mit denen kann man keinen Antifaschismus auf die Beine stellen, noch nicht mal einen bürgerlichen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Nein, es muss natürlich heißen: „Die Mehrheit möchte Revolution“.
Der erste Freud ist immer der Richtige.
zum BeitragUns Uwe
"Und doch fällt den demokratischen Parteien nichts anderes ein, als weiter populistische Scheinlösungen anzupreisen."
Dann sind es keine demokratischen Parteien.
Demokratie kann eben nicht national oder vom kapitalistischen Nutzwert von Menschen gedacht werden, sondern muss immer allgemeinmenschliche Gleichheit und Menschenrechte beinhalten.
Wenn 4 Leute beschließen, den 5. umzubringen, ist das lediglich Formaldemokratie und die ist für den Demokratiebegriff nicht hinreichend.
Ergo: Die Menschheit braucht entweder demokratische Parteien oder gar keine Parteien, sondern an deren Stelle bessere Institutionen.
zum BeitragUns Uwe
"Im Wahlkampf warb der CDU-Kandidat unter anderem mit: „Bürgergeld abschaffen. Konsequent abschieben. Windkraft im Wald verhindern.“"
So was ist doch nur die Vorstufe zur AfD, quasi das, woran diese an- und noch einen draufsetzt.
Es muss deshalb die Aufgabe aller Menschenrechtler sein, auch sowas wie die CDU von der politischen Macht fern zu halten.
Und vielleicht bietet gerade die AfD dazu eine Reihe von Argumenten. Denn sie ist das Vergrößerungsglas, mit dem man deren Mutterpartei CDU noch deutlicher erkennen und als die Anti-Menschenrechtspartei darstellen kann, die sie ist.
Und sage jetzt niemand, die CDU sei trotzdem demokratisch. Demokratie ohne Menschenrechte und ohne Umweltschutz ist ein Oxymoron.
zum BeitragUns Uwe
"Schließlich wären die Vorwürfe [gegen die AfD] auch transparent zu dokumentieren. Eine das Verfahren begleitende Öffentlichkeitsarbeit wird daher essenziell sein. (...) ein transparent geführtes Verfahren wäre Teil des Unternehmens, diese Personen wieder für die Demokratie zurückzugewinnen, flankiert von guter Politik, die ihre Lebenssituationen verbessert."
Ich hatte kürzlich geschrieben:
"Da braucht es gesellschaftliche Diskussionen und wissenschaftliche Studien, die das allgemeine politische Bewusstsein aufklären."
taz.de/Luisa-Neuba...bb_message_4672867
Massendemos (auch mit Wähler:innen der CDSU/SPD/Grüne, die mit "ihrer" Partei unzufrieden sind) sind gut, ein juristischer Prozess gegen die AfD wäre ebenfalls wichtig.
Aber Beides muss begleitet sein umfassenden Fakten und Zusamenhängen, breiten gesellschaftlichen Diskussionen (auch auf den Demos) und Transparenz bezüglich des Agierens staatlicher Stellen.
Information - Diskussion - öffentliche Kontrolle. Ohne diese demokratischen Elemente ist die Bekämpfung des gesellschaftlich rückwärtsgewandten und die menschlichen Bedürfnisse negierenden (Neo)Faschismus nicht möglich.
Insofern: ein sehr progressiver Beitrag von Andreas Fischer-Lescano.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Machen wir uns nichts vor: Die CDU/CSU Führungsriege beabsichtigt, nach der nächsten Bundestagswahl eine rechts- konservative Regierung mit der AfD zu bilden. Das ist so klar, wie Merz Merz ist."
Das wird so schnell nicht machbar sein; zu deutlich ist der Unmut auch vieler CDU/CSU-Wähler:innen gegen die AfD. Deswegen werden die Konservativen nach der nächsten Bundestagswahl meiner Ansicht nach eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD anstreben.
Das heißt aber nicht, dass CDU/CSU eine Koalition mit der AfD (oder einer Nachfolgepartei) mittel- und langfristig ablehnen würden - ganz im Gegenteil. Und sicherlich stört sich die Führungsriege der CDU/CSU an den massenhaften AfD-Demos, weil klar ist, dass sich diese implizit auch gegen Teile des eigenen Programms richten.
Aber aus taktischen Gründen wartet die CDU/CSU erst einmal ab, bis sich die Massenproteste gelegt haben und werden dann möglicherweise wieder einen neuen Anlauf starten.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ich stimme ebenfalls zu. Gut ausgedrückt.
zum BeitragUns Uwe
Nein, wenn man sich das Demokratieverständnis von Adenauer (Globke), Kiesinger (Nazi), Dregger (Stahlhelm), Strauß (Botha, Pinochet, Schäuble (Bundeswehr im Inneren) oder Merz (Blackrock) anguckt, dann kann man auf so eine Art von "Demokratie" getrost verzichten, es wäre nicht nur kein Verlust, sondern sogar ein Gewinn für die antifaschistische Massenbewegung in Deutschland.
Die CDU/CSU hat die politischen Koordinaten für ein Wiederaufleben rechtsextremer Parteien und Ex-Mitglieder der CDU zählten auch zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Deren Programm und die Aussagen führender AfD-Politiker machen fast durchweg den Eindruck verschärfter CDU-Programmpunkte.
Die CDU/CSU steht für Asylabbau, Sozialabbau, Polizeistaatsgesetze, Nähe zu rechten Regimen und letzten Endes Demokratieabbau.
Dass auch SPD und Grüne in dieser Hinsicht einen massiven Rechtsruck zeigen und sich der CDU/CSU sowie FDP stark angenähert haben, macht die Sache nicht besser. Die AfD ist aber sozusagen nur der Pickel am Hintern von nach rechts rückenden Parteien.
Drückt man diesen Pickel aus, wachsen garantiert neue nach.
zum BeitragUns Uwe
"Außerdem wird auf zahlreiche Stellen an der Universität verwiesen, die bei Missbrauch und Übergriffen umgehend tätig werden würden. Eine davon soll der geschäftsführende Direktor des IfG, zurzeit Jörg Baberowski, sein. Der Professor für Geschichte Osteuropas zog 2017 gegen studentische Kritiker:innen mit einer Unterlassungsklage vor Gericht, konnte dort aber kein Urteil erwirken, das untersagt, ihn als „rechtsradikal“ zu bezeichnen."
Bei sexueller Belästigung wenden Sie sich an ihren nächsten Neonazi.
Wieso darf der eigentlich noch an der Humboldt-Universität Student:innen für seine rechten Ideologien missbrauchen?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sorry, Amnesie, nicht Anamnese. :-)
zum BeitragUns Uwe
Das heißt im Umkehrschluss: Wenn Neofaschisten volle Regale schaffen, dann sind sie attraktiv.
Jetzt brauchen die rechten Kameraden das nur noch glaubhaft zu versichern und fertig ist die Wahlhilfe deutscher Industrieller für die extreme Rechte.
Ist es politische inkompetenz? Ist historische Anamnese, die vergisst, wie oft Industrielle schon dem Faschismus zur Macht verholfen und den Parlamentarismus ausgeknockt haben?
Das mag in Deutschland zur Zeit nicht der Wunsch der Wirtschaft sein. Aber es können ja auch wieder andere Zeiten kommen.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Sorry, Amnesie, nicht Anamnese. :-)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, nicht nur der AfD, sondern auch Vielen in der CDU/CSU, FDP und selbst SPD ist die Verfassung mittlerweile zu links. Am liebsten würden sie diese im Zuge ihres Rechtsrucks "korrigieren". Einen entsprechenden Vorstoß der CDU gab es ja erst letzte Woche.
Selbstverständlich ist der Verfassungsschutz mit dieser Situation überfordert und keine wirkliche Hilfe.
Da braucht es gesellschaftliche Diskussionen und wissenschaftliche Studien, die das allgemeine politische Bewusstsein aufklären.
Nur mit "Alle gegen AfD" ist es jedenfalls nicht getan.
zum BeitragUns Uwe
Nicht nur die CDU ist eine andere Partei im Vergleich zur DNVP und damaligem Zentrum, auch die AfD hat sich im Vergleich zur NSDAP geändert. Die politischen Bedingungen sind ja auch nicht mehr dieselben wie in den 30er Jahren.
Die bürgerlichen Interessen in Deutschland haben sich allerdings prinzipiell nicht geändert. Diese Interessen werden aber durch die heutigen bürgerlichen Parteien auf andere Weise vertreten. Der Inhalt ist gleich geblieben, die Formen sind andere.
Aber immer noch abeiten bürgerliche Konservatismus und Neofaschismus über viele Ecken zusammen - in ebenfalls neuen Formen. Das ist im Prinzip gleich geblieben.
Wobei sich die Konservativen teilweise auch in SPD und Grünen tummeln. Scholz ist für z.B. mich ein CDU-Mann.
Warum die historischen Kontinuitäten leugnen, wenn sie sich doch empirisch immer wieder zeigen?
www.berliner-zeitu...bereitet-li.372705
Deswegen wiederhole ich sinngemäß noch mal, was ich oben geschrieben habe:
Die AfD will das gleiche, was die CDU seit 75 Jahren macht, nur gründlicher.
zum BeitragUns Uwe
"Joe Biden gewinnt mit der Schaffung von Millionen anständig bezahlter Industriearbeitsplätze in den USA derzeit auch keinen Blumentopf."
Wie auch? Die neuen Arbeitsplätze hat er ja schließlich nicht selbst geschaffen. Und wo steht im Artikel, dass es "anständig bezahlte Industriearbeitsplätze" sind?
Das ist nicht der Fall:
"Im Dezember wurden im Verarbeitenden Gewerbe ... nur 6.000 Stellen gegenüber dem Vormonat geschaffen. (...)
So konzentrierten sich die Einstellungszahlen in den letzten Monaten auf das private Gesundheits- und Sozialwesen, die Gastronomie und den öffentlichen Dienst."
dzresearchblog.dzb...in-wenigen-se.html
Und dort werden manchmal nur Mindestlöhne gezahlt.
Was den deutschen Mindestlohn betrifft, so schreibt die Autorin von einem "historischen Sprung auf 12 Euro Mindestlohn".
Und in der nächsten Szene spricht SPD-Minister Heil von 2-monatigen Totalsanktionen.
Das ergibt für die SPD nun wirklich kein soziales Gesamtbild.
Im übrigen verweise ich auf den aktuellen OXFAM-Bericht, der in Sachen soziale Ungleichheit Klartext spricht:
www.oxfam.de/ueber...-ungleichheit-2024
Die Behauptung, dass auch bei einer wirklich sozialen Politik immer mehr Nazis gewählt werden, harrt somit des empirischen Beweises.
Aber Demokratie ist ja noch viel mehr als nur soziale Politik. Es meint soziale Lebens- und Arbeitsverhältnisse, Mitbestimmung und auch internationale Gerechtigkeit.
Das erleben die Menschen nur unzureichend und viele werden politisch dystopisch oder zynisch und wenden sich nach rechts.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Richtig. Meloni gestaltet den Faschismus der heutigen Zeit und heutigen Bedingungen. Sie schleift bürgerliche Freiheiten, soziale Rechte, Ökologie und beteiligt sich an allen Kriegen, in denen sie einen nationalen Nutzen erkennt. Das selbe gilt für das Einschleimen in die maßgeblichen EU-Institutionen und ihr Gutstellen mit rechten v. d. Leyen und Kanzler Scholz. Das alte Bündnis mit Deutschland steht.
Sobald sich bestimmte Krisen verschärfen, werden die Neofaschisten wie Meloni auch wieder die Axt auspacken und den offenen Staatsterror nach innen praktizieren.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Trotzdem bleibe ich dabei ..., dass der Widerstand einer gesellschaftlichen Mehrheit gegen diese menschenverachtenden Pläne und die Umtriebe der AfD sich auch nicht ohne die Unionsparteien organisieren lässt, auch nicht ohne Unterstützung der Kirchen übrigens. Sprich, ohne die Beteiligung der gesellschaftlichen Mitte geht da gar nix, die Linke schafft es nicht aus eigener Kraft. Wie auch."
Der amerikanische Soziologe Seymour Lipset hat zum "Extremismus der Mitte" geforscht, siehe:
de.wikipedia.org/w...remismus_der_Mitte
Die deutschen Konservativen der 30ger Jahre sind den Nazis zu 90% gefolgt; als eigenstaendige politische Kraft waren sie nicht mehr wahrnehmbar. Die Zentrumspartei und erst Recht die DNVP hörten praktisch auf, zu existieren. Nach dem Krieg war deshalb die Neugründung als CDU/CSU notwendig, wobei das Personal überwiegend aus alten Zentrums-, DNVP-, und NSDAP-Kadern bestand.
Der deutsche Konservatismus ist zwar nicht deckungsgleich mit dem deutschen Faschismus; er war aber historisch gesehen sehr damit verbandelt, ebenso die beiden Kirchen.
Das ist heute mit den Verbindungen zwischen CDU und AfD in anderen Formen zunehmend wieder der Fall.
Der Fokus des Widerstandes richtet sich nicht gegen die CDU, sondern gegen die AfD. Aber die neoliberalen und konservativen Parteien und Organisationen bleiben ein ständiger Trigger für die Entstehung immer wieder neuer rechtsextremer Parteien.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die CDU/CSU hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland rund 90% der Politik bestimmt, sowohl in der Bundes- als auch den Landesregierungen sowie in zahlreichen Institutionen. Bis heute kann keine Regierung ohne Zustimmung der CDU/CSU wesentliche Gesetze erlassen, ändern oder abschaffen.
Man kann sagen: Wir leben in einem CDU-Staat.
Zu allem Überfluss kommt jetzt auch noch deren Zombie-Variante als sogenannte "Alternative für Deutschland" um die Ecke und bietet ihre Dienste an.
Diese bestehen nicht darin, Wesentliches zu ändern. Darin ist die AfD der CDU/CSU gleich. Wenn ich die Politik der AfD definieren müsste, würde ich es mit folgendem Gleichnis tun.
Hitler sagte einmal bezüglich seiner antisemitischen Politik:
"Ich tue nur, was die Kirche seit fünfzehnhundert Jahren tut, allerdings gründlicher."
Auch die AfD will im Grunde die gleiche Politik wie die CDU/CSU, allerdings gründlicher.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, und damit sie weiter die ihr wichtigen Kriege finanzieren kann.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es gibt Eroberungskriege, regime-change-Kriege, Wirtschaftskriege, Stellungskriege - und Vernichtungskriege bei denen von vorn herein kein Unterschied zwische Zivilisten und Militärs gemacht wird. Der Vietnam-Krieg war so ein Beispiel und natürlich der Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht gegen die Sowjetunion.
Es kann und darf somit nicht alles über einen Kamm geschert werden.
Das Vorgehen Israels in Gaza und auch die dokumentierten Intentionen der Staats- und Militärführungen zeigen ein Vorgehen, das ich mit dem in Vietnam vergleichen würde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, genau das ist der Punkt. Faschistische Anteile sind eben auch in den "normalen" bürgerlichen Parteien drin.
zum BeitragUns Uwe
"Viele der Demos die aktuell laufen, distanzieren sich explizit gegen Antifaschisten, Antifa, manche geben gar aus, keine Demonstranten aus den bekannten Linken kreisen bei ihren Demos haben zu wollen."
So ist es. Und dieser bürgerliche Halb-Antifaschismus hat seinerzeit in Weimar zur Machtübernahme der NSDAP geführt. Die Distanzierung von linken Antifaschisten spielt den Rechten in die Karten, insbesondere der AfD.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja. Und Kriegskanzler. Und Sozialabbaukanzler.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Richtig ist, dass der Begriff "rechts" oder "rechtsextrem" oft falsch angewandt wird. Ein Beispiel sind die Bauernproteste. Deren rationaler und berechtigter Kern soll einfach vom Tisch gewischt werden, ähnlich wie der Gelbwesten-Protest in Frankreich.
Andererseits ist natürlich die AfD keine Protestpartei, sondern eine Partei des Establishments, der Banken und Konzerne, des Militärs, des Staates. So was ist eigentlich streng genommen noch nicht mal eine Oppositition und auch keine "Alternative".
Es gibt nichts Soziales in der AfD, bei den Bauernprotesten schon.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Es gibt in der CDU/CSU keine qualitativen politischen Gegensätze zur AfD, quantitative Unterschiede ja, aber für einen Antifaschismus der CDU/CSU reicht es nicht aus, siehe auch die Sache mit Aiwanger in Bayern.
Anders sieht es bei der Wählerschaft auch der CDU aus:
de.statista.com/st...mfrage-verbot-afd/
Mit Ausnahme der AfD-Wähler sind die Anhänger der anderen großen Parteien mehrheitlich für ein Verbotsverfahren.
Deshalb muss Antifaschismus in erster Linie aus der Bevölkerung kommen, von den Parteispitzen kann man da wenig bis nichts erwarten, außer vielleicht Machtkalkül. Aber das bringt eher wenig, wie Weimar zeigte.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Wer die ideologischen Überschneidungen zwischen CDU und AfD an den Pranger stellt, sollte nicht vergessen, dass ganz OHNE die CDU die AfD auch nicht aufgehalten werden kann."
MIT der CDU aber offensichtlich auch nicht:
"Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte wenig von einem Verbot." Merz möchte lieber eine inhaltliche Auseinandersetzung: "Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung, insbesondere gegen die AfD."
www.spiegel.de/pol...-94bc-c4fb32000d99
Wie diese harte Auseinandersetzung der CDU mit der AfD aussehen soll, möchte ich lieber nicht wissen. Qualitative Unterschiede sehe ich da keine. Also mit der Parteiführung kann man schon mal nicht rechnen.
Anders sieht es bei der Verbotsforderung mit der CDU-Wählerschaft aus. Hier wären 53% für ein Verbot der AfD. Über alle Wähler sieht es so aus:
de.statista.com/st...mfrage-verbot-afd/
Mit Ausnahme der AfD-Wähler sind die Anhänger der anderen großen Parteien mehrheitlich für ein Verbotsverfahren.
Aber auch ein solches Verfahren müsste von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion begleitet werden, in der umfangreich darüber aufgeklärt wird, was die neoliberale, militaristische und diskriminierende Partei namens "AfD" darstellt und wo sie historisch herkommt.
Deshalb begrüße ich die massenhaften antifaschistischen Proteste gegen die AfD. Analyse des (Neo)faschismus ist in jedem Fall wichtig, egal ob es ein Verbotsverfahren gibt oder nicht.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Ja, so ist es. Deutschland sieht nicht zum ersten Mal weg:
"Völkermorde in Ruanda und Armenien
Warum hat Deutschland nichts getan?"
www.deutschlandfun...utschland-100.html
Ich finde, es wird Zeit, eine neue deutsche Tradition zu beginnen und mit der alten brechen.
Das wäre mal eine "Zeitenwende", welche diesen Namen verdient.
zum BeitragUns Uwe
Die AfD ist ein weiteres "rosemary's baby" aus dem Schoß der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse.
Man redet sich die deutschen bürgerlichen Verhältnisse schön und ist dann überrascht, dass es mit der Entnazifizierung "nicht geklappt" hat. Das deutsche Bürger- und Spießertum wollte die Entnazifizierung nie.
Das Ergebnis ist der herrische Blick einer Alice Weidel und das verdruckste Lächeln eines Bernd Höcke an der Spitze der rechtsextremen Wiedergänger.
Aber das kommt wie gesagt nicht aus dem luftleeren Raum, weder in Deutschland noch anderswo.
Sicher kann man die extrem rechten Parteien verbieten, das gebietet ja die Entnazifizierung. Wichtig ist aber auch die Analyse, warum das immer wieder nachwächst, und zwar stets als Auswuchs aus den bürgerlichen Parteien. (Die AfD wurde ja damals zu großen Teilen aus Ex-Mitgliedern von CDU und FDP sowie von Parteilosen gegründet, darunter auch rechte Professoren.)
zum BeitragUns Uwe
Wenn der Autor Jens Winter hier schon der Verfassungsblog erwähnt, dann wird er sicher auch folgendes zur Kenntnis genommen haben:
"Es ist bekannt, auf das Engagement welcher Partei der BDS-Beschluss im Deutschen Bundestag zurückgeht: auf die AfD."
verfassungsblog.de...liche-beurteilung/
Die Rechtsextremen Europas, der USA und vieler anderer Länder unterstützen heute Israel bedingungslos, auch wenn es sich meist um Antisemiten handelt.
Das bedeutet, sie würden nach der CDU sowohl Asyl als auch Kulturförderung bekommen.
Offensichtlich stimmt da etwas nicht mit der IHRA-Definition.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Richtig, gut erkannt. Die Unterstützung des Staates Israels schließt Antisemitismus nicht aus, woran man sieht, dass die IHRA-Definition falsch ist. Und Trump ist ja nicht der einzige rechte Antisemit, der Israel unterstützt, so wie er auch nicht der einzige Antikommunist ist, der Nordkorea und dessen Regierung verehrt.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Die "Feministische Außenpolitik" ist für Bearbock nur Kosmetik, um zu verschleiern, was ihr wirkliches Motto ist, nämlich: „Nationale Werte stehen über allem“.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Hanebüchen ist der Satz von Regierungssprecher Hebestreit: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“
Das ist eine Lüge. Denn die Grundlage ist hier:
www.icj-cij.org/si...8-app-01-00-en.pdf
Ich empfehle z.B. die Seiten 59-67, in der die Intentionen maßgeblicher Staats-, Militärvertreter u.a. - und auf die Intentionen kommt es ja an - ausführlich dokumentiert werden.
Hebestreit tut so, als ob es dieses Dokument nicht gäbe.
zum BeitragUns Uwe
"Es war aber Absicht, dass die Bundesregierung als Regierung zu diesem Jahrestag kein Wort verlor und am gleichen Tag Südafrikas Völkermordvorwurf in einer Erklärung genau zum Ende des südafrikanischen Vortrags in Den Haag pauschal zurückwies: „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“"
So etwas kann man nur sagen, wenn man das umfangreiche Untersuchungsmaterial Südafrikas einfach ignoriert, so als hätte die Südafrikanische Regierung keinerlei Begründungen eingereicht.
Die Bundesrepublik Deutschland guckt einfach weg und das nicht zum ersten Mal. Die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, aber anderen Fake News vorwerfen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen und erzeugt in großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl von Selbstgerechtigkeit und Unglaubwürdigkeit der deutschen Staatsvertreter:innen.
Wahrheit ist hoher Wert, ein sehr hoher. Moral auch. Das sollte sich nicht nur die deutsche, sondern jede Regierung auf der Welt hinter die Ohren schreiben.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Militärs, was durch ein Video wiederlegt wurde."
Sorry, ich wollte schreiben:
"Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Palästinensern, was durch ein Video wiederlegt wurde."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "The Guardian" veröffentlichte im Juni 2022 die Ergebnisse einer methodisch umfassenden UN-Untersuchung. Darin wird geschlussfolgert:
"The UN has said its investigations have found that the shot that killed Al Jazeera journalist Shireen Abu Aqleh on 11 May was fired by Israeli forces. (...)
“We at the UN human rights office have concluded our independent monitoring into the incident. The shots that killed Abu Aqleh and injured her colleague Ali Samodi came from Israeli security forces and not from indiscriminate firing by armed Palestinians, as initially claimed by Israeli authorities.”
She added that the information came from the Israeli military and the Palestinian attorney general."
www.theguardian.co...eli-bullet-un-says
Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Militärs, was durch ein Video wiederlegt wurde.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Militärs, was durch ein Video wiederlegt wurde."
Sorry, ich wollte schreiben:
"Zuvor hatte die Israelische Seite behauptet, die Schüsse kamen von bewaffneten Palästinensern, was durch ein Video wiederlegt wurde."
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wieso, sowohl Biden als auch Trump passen zu ihrer jeweiligen Partei. Beide Parteien machen eine Politik von gestern bzw. vorgestern.
Ansonsten habe ja die US-Wähler:innen sowieso nur die Wahl zwischen verschiedenen Multimillionär:innen, Kriegstreiber:innen und Vertreter:innen der Banken und Konzerne.
Super Demokratie! Und so vorbildhaft! ;-)
zum BeitragUns Uwe
Journalisten können bestimmte Dinge öffentlich machen und sind, ich sach mal, aus diesem Grunde nicht so erwünscht.
Ich erinnere auch an die Ermordung der Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai 2022:
taz.de/Tod-der-Jou...bu-Akleh/!5850423/
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Dann hat ja der Westen schon wieder eine neue Mission zur Rettung der Welt. Die Rüstungsaktien steigen und BILD berichtet wie immer freudig erregt.
Was sind schon ökologische und soziale Probleme, wenn es zuerst darum geht, das Böse auf der Welt mit immer mehr Aufrüstung und Krieg zu besiegen?
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Wenn von möglichen Kriegsverbrechen "unserer" Freundesstaaten die Rede ist, dann wird Regierungssprecher Hebestreit immer ganz schmallippig.
Anders sieht es bei "unseren" Nichtfreunden aus. Da sprudelt es nur so aus ihm.
DAS sind die doppelten Maßstäbe.
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Das Problem ist, dass der CDU nicht daran gelegen ist, etwas gegen Antisemitismus zu tun, sondern etwas gegen Ausländer vorwiegend aus armen Ländern und Linke.
Das ist nicht neues und auch nicht Gutes. ;-)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: "Wer Geld des Staates in Anspruch nimmt, akzeptiert damit bestimmte Vorgaben."
Solange du die Füße unter meinen Tisch steckst, hast du zu tun, was ich sage.
zum BeitragUns Uwe
"Die Arbeiter heißen Arbeiter, weil sie arbeiten.
Die Unternehmer heißen Unternehmer, weil sie was unternehmen.
Würden die Arbeiter was unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten."
(Bertolt Brecht)
zum BeitragUns Uwe
Wer ist Kim Kardashian?
zum BeitragUns Uwe
Vom CDU-Senator wird quasi das Motto
"Wes' Brot ich ess', des Lied ich sing!"
umgedreht in:
"Wes Lied ich sing, des Brot ich ess'!"
Besser macht es das nicht.
zum BeitragUns Uwe
Tja. So sieht es aus.
Danke für den Beitrag.
zum BeitragUns Uwe
Aber Meloni und Milei unterstützen die westliche Kriegspolitik, so wie Scholz und Biden die Asylpolitik von Meloni und Milei unterstützen. Eine Hand wäscht die andere. Und das bisschen Neo-Mussolini und Neo-Pinochet wird dann "nicht gesehen", sagen wir mal. ;-)
zum BeitragUns Uwe
[Re]: Gegen welches andere Land wird denn ein vergleichbar massives Wirtschaftsembargo verhängt und wie wirkt sich das dort aus?
Ich vermute mal, ähnlich.
Und mal ab von der (dünnen) Empirie: Wie würde wohl Frankreich dastehen, wenn man 60 Jahre lang ein vergleichbares Embargo gegen das Land verhängt hätte?
Auch hier vermute ich, es würde Kuba sehr ähnlich sehen.
zum BeitragUns Uwe
Der Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn unterscheidet nicht zwischen den jüdischen Menschen und Israel und dessen politischer Führung. Damit disqualifiziert er sich als Antisemitismusbeauftragter.
Schwach finde ich auch, dass zwar die Angriffe gegen jüdische Menschen genannt werden wie etwa antisemitische Symbole auf Häuserwänden, jedoch als vermutete Haupttäter nur Muslime und Antiimperialisten genannt werden. Erst auf den - sehr guten - Hinweis von Uta Schleiermacher, dass Antisemitismus vor allem auch christliche Wurzeln hat, nimmt Salzborn auch dazu Stellung, aber in einer Weise, dass er der heutigen christlichen Kirche eine erfolgreiche Aufarbeitung ihrer Geschichte bescheinigt. Dass immer noch zahlreiche Straßen nach dem Antisemiten Martin Luther benannt sind, scheint ihm da kein Widerspruch zu sein.
Auch Rechtsrextreme erwähnt Salzborn überhaupt nicht. Dabei ist doch zu vermuten, dass z.B. die Judensterne auf Häuserwänden von Neonazis stammen.
Siehe auch:
"Eine genaue Zahl an Davidstern-Schmierereien in Berlin kann der Polizeisprecher nicht nennen, sie bewege sich aber im zweistelligen Bereich. (...) Hat er einen Verdacht, wer das gewesen sein könnte? Es gebe in der erweiterten Nachbarschaft "ein paar Verschwörungsspinner", die mit rechten Aussagen aufgefallen seien. Denen traue er eine antisemitische Tat zu. Es sei zudem bekannt, dass in der Gegend Neonazis ihr Unwesen treiben würden. Dass die Täter einen muslimischen Background haben, glaubt er eher nicht. Es gebe in der Gegend keine große muslimische Community und an der Ecke auch wenige Passanten."
www.t-online.de/re...er-schockiert.html
Da hat der Polizeisprecher höchstwahrscheinlich die realistischere Einschätzung bezüglich der Täter, auch in bezug auf weitere Gewaltäußerungen gegen Jüdinnen und Juden in Berlin.
zum BeitragUns Uwe
Das Wirtschaftsembargo gegen Kuba sollte endlich fallen.
In der 31. Abstimmung der UNO-Vollversammlung am 02.11.2023 verurteilten 187 von insgesamt 193 Staaten die seit über 60 Jahren betriebene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba. Nur zwei Staaten stimmten dagegen (USA, Israel), ein Land enthielt sich der Stimme (Ukraine) und drei Staaten durften nicht abstimmen.
news.un.org/en/story/2023/11/1143112
Auch Wirtschaftskrieg ist Krieg.
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Na ja, dann guckt euch mal die jahrzehntelange massive Wirtschaftsblockade gegen Kuba an. Das Land möchte ich sehen, welches das ohne ökonomische Probleme wegstecken würde, zumal Kuba ja nun auch nicht das größte und rohstoffreichste Land der Erde ist.
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[Re]: Während für alle etablierten Parteien - Grüne, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD - die Kapitalinteressen wichtiger als die sozialen Interessen sind, während jene Parteien eine nationalistische Wirtschafts- und Kriegspolitik verfolgen anstatt auf eine internationale, zivile, friedliche und gleichberechtigte Kooperation zu setzen - auch im Sinne einer abgestimmten ökologischen Entwicklungspolitik - und während jene Parteien bürgerliche Rechte und Freiheiten abbauen, statt die Freiheit der Diskussion, der Kultur und des Denkens zu ermöglichen und fördern - deshalb müsste eine linke Partei, welche diesen Namen verdient all die erwähnten vernachlässigten politischen Inhalte umso vehementer vertreten - ob im Parlament oder außerhalb. Und dies nicht nur in ihrem Wahl- und Grundsatzprogramm, sondern auch in der Praxis.
Damit ist auch Ihre Frage nach außerparlamentarischen Bewegungen beantwortet. Bewegungen wie FFF, Menschenrechtsbewegungen und soziale Kämpfe müssen von der linken Partei unterstützt und zusammengeführt werden.
Nichts von alledem hat die Linke je geleistet, oder höchstens in Worten.
Das ist aber kein Grund für Resignation, weil die Nachfrage nach einer linken Partei wie oben skizziert, nach wie vor relativ groß ist und durch eine entsprechende Politik sogar noch wachsen könnte.
Das zeigen die zwischenzeitlich sehr guten Wahlergebnisse der Linken, aber auch verschiedene Umfragen, auch in anderen Ländern.
Umso unverständlicher ist die völlige Ignoranz all der Gysis, Bartsches, Wagenknechts und erst Recht Ramelows für den Wunsch zahlreicher Wähler:innen nach einer linken Alternative.
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Bartsch: „Dass die SPD unter Olaf Scholz nun die am weitesten links stehende Kraft im Bundestag ist, ist schon sehr besonders.“
Wohlgemerkt: unter Scholz ist der Unterschied zwischen SPD und CDU ebenso wie in Großbritannien zwischen Labour (mit Keir Starmer) und den Tories nahezu 0.
Aber im Unterschied zu GB gab es in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre eine Partei links von der Sozialdemokratie. Jetzt ist es so, als wenn es die Partei der Linken in Deutschland nie gab.
Die Chance war da. Sie ist vertan worden, weil der Opportunismus gegenüber linken Inhalten die Oberhand behalten hat.
Der Streit zwischen der Wagenknecht-Fraktion und der gegnerischen Fraktion war nur die Oberfläche, denn beide Lager teilen den Ausverkauf linker Ziele.
Dass die europäische Sozialdemokratie sich schon seit vielen Jahrzehnten von allen linken Resten gereinigt hat, ist ja bekannt. Die Ursachen waren dieselben.
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[Re]: "Ja. Kriege. Sie sind halt die Furunkel am Arsch der Menschheit."
Solange es keine wirklich humane Weltgesellschaft gibt, sondern kapitalistische Konkurrenz, Religion, Nationalismus weiterhin bestehen, ist das so.
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[Re]: Die Engländer sind aber erst zu den Flächenbombardements deutscher Städte übergegangen, als die NAZI-Luftwaffe Gleiches mit englischen Städten machte.
Begonnen hatte der Luftkrieg der Engländer mit punktuellen Bombardements strategischer und militärisch relevanter Ziele.
Dennoch ist und bleibt so ein Vorgehen jedoch ein Kriegsverbrechen, egal von wem.
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Das Problem des Parlamentarismus (welcher nicht mit Demokratie zu verwechseln ist) besteht vor allem darin, dass die Parlamentarier:innen und ihre Familien von den meisten ihrer Entscheidungen selbst nicht betroffen sind (oder das zumindest glauben, meist ist es auch so, wie sie glauben). Das betrifft alle etablierten Parteien bis hin zur AfD. Und es betrifft auch die Gerichte, deren Richter:innen ihre eigenen Entscheidungen, manchmal auch Grundsatzentscheidungen selbst nicht zu spüren bekommen.
Durch diese grundsätzliche, systemische Spaltung der gesamten bürgerlichen Gesellschaft in der Welt, kann es nie zu gemeinsamen, menschlichen Fortschritten kommen.
Um dies zu ermöglichen, bräuchte es wirkliche Demokratie, bei der die Entscheidungsträger selber von ihren eigenen Entscheidungen betroffen wären.
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Das Beste wäre, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode erst die AfD und anschließend sich selbst verbietet. Aber so viel Selbstreflektion hat diese Partei trotz Rezo nicht.
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[Re]: Die führenden Nazis waren zum großen Teil gläubige Christen.
"Ich tat reinen Gewissens und gläubigen Herzens meine Pflicht." (Adolf Eichmann)
Das europäische Christentum war ja seinem Wesen nach eine Herrschaftsideologie, die aber mit der wissenschaftlichen Aufklärung mehr und mehr an Bedeutung verlor. Durch die Nazis fand quasi eine Wiederbelebung des herrschaftlichen Kerns des Christentums statt, nur mit der Ersetzung metaphysischer durch weltliche Führer. Eine Art von neochristlicher Unanatastbarkeit der selbsternannten "Übermenschen". Hier spielt auch Nietzsche eine Rolle.
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"Israel wirft der Palästinensischen Autonomiebehörde unter anderem vor, Familien von Attentätern finanziell zu unterstützen. Israel werde die Kontrolle über die Sicherheit in Gaza behalten, „denn wir haben gesehen, was passiert, wenn wir es nicht tun“."
Und da ist er wieder: Der Vorwand namens Hamas, welche man zuerst strak macht, um dann so fortzufahren wie seit Jahrzehnten in Palästina.
Frieden verdient nur dann diesen Namen, wenn die Last der Besatzung abgeworfen werden kann und außerdem eine gründliche Aufarbeitung der Verbrechen der letzten Jahrzehnte stattfindet. Alles unter den Teppich kehren und dann Frieden im Sinne von Vergessen fordern - das geht nicht.
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[Re]: Wer Kritik mit Hetze gleichsetzt und das auch noch mutwillig, der hat im besten Falle keine Ahnung. Im schlechtesten Falle ist es ein intellektueller Falschmünzer.
Beispiel:
Kritik: "Ich finde, du machst hier einen Fehler."
Antwort: "Hast du etwa was gegen mich?"
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[Re]: Auch @Genosse Luzifer, @Philippo1000, @Sophie Löffler, @Terryx:
"Anfänglich wurden die Angriffe von alliierter Seite nur taktisch geführt. Nachdem die deutsche Luftwaffe wie bereits zuvor im Spanischen Bürgerkrieg (Luftangriff auf Gernika) strategische Bombardements gegen feindliche Städte flog (zum Beispiel Bombardierung Warschaus, Rotterdams, Londons und anderer britischer Großstädte), ging man ab 1942 auf alliierter Seite zu einem strategischen Einsatz der Luftstreitkräfte mit Flächenbombardements über."
de.wikipedia.org/w...1939%E2%80%931945)
Hier wird auf den Unterschied zwischen punktuellen und Flächenbombardements aus der Luft verwiesen. Selbst der amerikanische Außenminister Lloyd Austin versucht Israel davon zu überzeugen, statt einer undifferenzierten Kriegsführung der Massenbombardierungen besser gezielte Operationen gegen die Hamas durchzuführen.
Die Menschen in Gaza haben kein Mobilfunknetz, kein Internet mehr, so dass Warnungen sinnlos sind - auch durch Flugblätter. Denn es gibt keine sicherern Orte mehr in Gaza.
Der "Volkssturm" bestand sowohl aus Freiwilligen wie auch aus Gezwungenen, so wie überhaupt das ganze Nazi-Regime. Eine faschistische Diktatur war ja gerade deshalb nötig, um auch die nicht Überzeugten zu zwingen.
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[Re]: "Aber gegenüber Israelis sollte man sich da doch etwas zurückhalten, speziell als Deutscher."
"Die Israelis" und "die Deutschen" gibt es nicht, weil nicht nur diese beiden Länder politische Antagonismen beherbergen, die man nur dann unter den Tisch kehren kann, wenn man sozusagen von völkischen Entitäten ausgeht.
Die Widersprüche innerhalb Israels und Deutschlands sind größer und wichtiger als die Widersprüche zwischen beiden Ländern/Bevölkerungen.
Man darf ja nicht vergessen, dass hundertausende deutsche Bürger:innen ebenfalls durch die Hitler-Faschisten exekutiert wurden (Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, Homosexuelle, Behinderte, Jehovas Zeugen oder einfach nur Widerspenstige aller Art).
Wer heute Unrecht bekämpft, der mag deutsche:r sein oder Israeli - aber ist das wirklich wichtig? Ist es das, worum es geht? Wohl kaum.
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"Als die Alliierten die Nazis besiegt haben, wer hat da die toten Zivilisten gezählt?"
Mal davon abgesehen, dass der Vergleich der Hamas mit den Hitler-Faschisten letztere extrem verharmlost, muss man selbstverständlich feststellen, dass die toten Zivilisten in Deutschland zum großen Teil unschuldig und zum Teil sogar antifaschistisch eingestellt waren.
Deshalb haben die Alliierten - von Ausnahmen abgesehen - auch mit Recht einen Unterschied zwischen offensichtlichen Nazis, Wehrmacht und Zivilisten gemacht.
Alles andere ist völkerrechtswidrig.
Die hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza - durch direkte Tötung, Verletzung oder Wasser- und Nahrungsmangel - weist auf die Nichteinhaltung des humanen Völkerrechts hin.
Siehe dazu auch den aktuellen Beitrag von MONITOR:
zum Beitragwww.youtube.com/watch?v=W-b91jBHUhA
Uns Uwe
"Die anspruchsvollen Kriterien einer „liberalen Demokratie“ erfüllen nur noch Länder mit insgesamt sechs Prozent der Weltbevölkerung. Zu den Kriterien gehören das Abhalten von freien und geheimen Wahlen, die Verteilung der Staatsgewalt auf unabhängige Organe in Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung, der Schutz von Minderheiten, friedliche Regierungswechsel sowie die Sicherung menschlicher Grundrechte, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit."
Demokratie heißt vor allem Mitbestimmung in allen Bereichen der davon Betroffenen. Wir haben kürzlich einen Artikel hier in der tatz gehabt, der Mitbestimmung im Zusammehang mit wirksamer Bekämpfung von Rechtsextremismus anerkennt:
taz.de/Arbeitsverh...tschland/!5980094/
Nur sollte die Mitbestimmung nicht auf die betriebliche Ebene bschräkt bleiben.
zweitens sehe das imperative Mandat, das heißt, die Verantwortung der Gewählten gegenüber den Wähler:innen als elementar an.
Demokratie ist jedenfalls weit mehr als nur Wahlen, formale Gewaltenteilung und offizielle Grundrechte.
Wenn letztere nicht ausgeübt werden können, nützt es nichts, dass es sie formal gibt.
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[Re]: Wie schon eben gesagt, ist die Tendenz und politische Priorisierung der Ausgaben entscheidend.
Die Unternehmessubventionen werden 2024 auf einem neuen Höchststand sein:
www.iwd.de/artikel...n-foerdert-379010/
Die meisten Subventionen für den ökologischen Umbau sind für Unternehmen vorgesehen, während die finanziellen Zuschüsse für die Bevölkerung zusammengestrichen wurden.
Bei der Rüstung und Militarisierung Deutschlands sieht es so aus:
"Weltweit wird immer mehr Geld in Rüstung gesteckt. An der Spitze stehen laut SIPRI-Bericht weiterhin die USA und China. Keines der führenden 15 Länder hat seine Militärausgaben prozentual so stark erhöht wie Deutschland."
www.dw.com/de/sipr...eutlich/a-53231450
Das Bestreben Deutschlands geht in Richtung "Wir sind wieder wer!" und diese Machtpolitik wird eine zivile Zusammenarbeit für internationalen Umweltschutz, Frieden und Entwicklungshilfe dauerhaft verhindern.
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[Re]: Es geht immer um die Tendenz. Der deutsche Sozialstaat wurde im Grunde in den 70er Jahren aufgebaut und die Sozialausgaben wuchsen durch Zunahme von Arbeitslosigkeit, Gesundheitskosten, Wohnkosten, Flüchtlinge und andere säkulare Trends, die mit dem Sozialsystem an sich erst mal nichts zu tun haben. Die neoliberalen Parteien Deutschlands, zu denen auch die SPD gehört, wollen das zukünftig offenbar durch Beseitigung des bisherigen Sozialsystems regeln, etwa durch Privatisierung von Sozialem und Gesundheit, aber auch durch Asylrechteabbau.
Was aber ausgebaut werden soll, sind Unternehmenssubventionen und Ausgaben fürs Militär.
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Rüstung und Kriegsunterstützung hat für alle Regierungsparteien sowie für CDU/CSU höchste Priorität, danach kommen Unternehmessubventionen und was dann noch übrig bleibt an sozialem und ökologischem Klimbim schafft Deutschland auch noch irgendwie.
Letzteres stimmt zwar bei näherem Hinsehen nicht, aber Rhetorik ist in diesen Zeiten alles, nicht wahr Herr Scholz?
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[Re]: "Die UNO-Menschenrechtserklärung als Minimalkonsens. Wie wärs damit?"
Ganz genau. Das muss der Minimalkonsens für alle Linken sein. Und da scheitert es schon bei den Antideutschen, die deshalb schonn mal nicht links sind, sondern in völkischen Kategorien denken.
Die Antideutschen waschen die deutsche Nazi-Geschichte sauber, indem sie den Faschismus grundsätzlich woanders suchen, ob in Serbien, im Irak, in Russland oder in Palästina.
Es gab da mal einen guten Artikel in der ZEIT, leider mit Bezahlschranke:
www.zeit.de/zeit-m...nd/komplettansicht
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Ob Niederlande, Argentinien, Italien, Ungarn, Türkei, Israel und zukünftig auch wieder Deutschland und USA - Wenn in immer mehr Ländern nur noch Verrückte regieren, dann zeigt sich doch, dass Demokratie irgendwie mehr sein muss als nur Wahlen und Parlamentarismus.
Irgendwas mit Mitbestimmung wäre schon ganz gut und würde solche Figuren wie Wilders, Milei, Merz und Trump vermeiden.
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[Re]: Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Motive der USA und Deutschlands in Bezug auf die Ukraine nicht glaubwürdig sind.
Bezüglich Ukraine und Russland sind es ähnliche geostrategische Interessen wie damals bei Jugoslawien und Irak.
Und auf die entspechende Heuchelei braucht man nicht unbedingt herein zu fallen, finde ich.
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[Re]: Es sieht leider so aus, als wenn Putin die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Serbien und Irak kopiert hat.
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[Re]: Ja, und in der Bundespressekonferenz die von Thilo Jung zeigen Regierungssprecher eine durch infame Rhetorik verschleierte Ignoranz in Sachen Menschenrechte. Es lohnt sich, sich diese Beiträge mal anzusehen; das ist ziemlich lehrreich.
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Wer gegen die rechtsextreme Israelische Regierung ist, muss auch gegen deren Kriegsführung sein, welche sich eben nicht aus "neutralen" Militärtechniken speist, sondern aus politischen Grundlagen. Und diese politischen Grundlagen der Netanjahu-Regimes sind von Grund auf menschenverachtend.
Zahlreiche linke, menschenrechtsaffine und/oder säkulare Jüdinnen und Juden sehen das genau so, wie sollte es anders sein.
Es geht eben gerade nicht um nationale oder völkische Identitäten, sondern um progressive politische Standpunkte und die sind universell, international.
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Michael Wolffsohn sagt: "Die Pläne von israelischen, wie auch arabischen Akteuren, Gaza, ich sag es mal salopp, zu einem Hongkong oder Singapur des Nahen Ostens werden zu lassen, waren fix und fertig in der Schublade."
Es wäre nett, wenn Wolffsohn das mal etwas näher erläutert und auf Quellen verwiesen hätte. Aber vielleicht weiß ja die Autorin oder ein/e Leser/in Näheres darüber?
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Das ist keine Notlage, sondern die freie Entscheidung der herrschenden Politik(er:innen) aus rein machtpolitischen und ökonomischen Motiven. Eine solche freie Entscheidung ist gerade keine Entscheidung aus Not. Aber ich denke mal, dass die landläufigen Gerichte trotzdem eine Notlage bescheinigen werden.
Und passend dazu das denkwürdige Zitat eines Politikcheckers:
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Egon Bahr
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[Re]: Ich weiß, das sind wohlbehütete Mittelschichtler, die selber existentiell nicht bedroht sind.
Aber grundsätzlich ist auch die Masse der Bevölkerung in Israel, in Palästina für einen WIRKLICHEN Frieden mit gerechten und gleichen Lebensverhältnissen für Alle.
Und es müssen natürlich auch die aktuellen Kriegsverbrechen (beider Seiten) aufgearbeitet werden, aber richtig aufgearbeitet und nicht so larifari wie die vermeintliche Entnazifierung in Deutschland.
Alles andere wäre kein Frieden. Und da kann ich verstehen, dass die Menschen zu so einem Pseudofrieden NEIN! sagen. Entweder echter Frieden wie beschrieben oder Frieden ist unmöglich.
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[Re]: Ja, für Soziales, für Ökologie, für Frieden, gegen die SPD!
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[Re]: Es ging in meinem Beitrag um das Thema der politischen Bündnisse Deutschlands.
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[Re]: Das erklärt der erste Satz in meinem Beitrag. Um die (gesamte) Ukraine ging es nie.
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Dass die Mehrheit der Menschen in Israel und Paästina Frieden wollen ist klar. Nur gibt es bestimmte politische Kräfte, die lieber an einem Gewaltfrieden, an einem Herrschaftsfrieden interessiert sind und das ist etwas anderes als Frieden, der auf Gleichheit und Emanzipation aller Menschen gemeinsam beruht.
Dazu passende: Die Waffenruheresolution der UN ist im Sicherheitsrat am US-Veto gescheitert. Reife Leistung, Biden! Weiter so!
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Die rechten Kräfte der Ukraine sind seit dem 1. Weltkrieg Verbündete Deutschlands. Das ist bis heute so geblieben und in dieser Kontinuität wird "die Ukraine" selbstverständluch auch von dem Seeheimer Scholz unterstützt, wie auch von den anderen Parteien der "Mitte".
Auch für die USA ist die Ukraine ein williger Frontstaat gegen Russland.
Insofern braucht man sich über die militärische Unterstützung der Ukraine keine Sorgen zu machen.
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Die europäische Sozialdemokratie ist tot. Ob Schröder, Scholz, Blair, Starmer, Tsipras und sein Banker-Nachfolger Kasselakis - sie alle stehen heute für Aufrüstung nach innen und außen, Kapitalpolitik, Sozialabbau, Raubbau an den natürlichen Ressourcen und Asylabbau. Nichts wesentliches unterscheidet die sogenannte Sozialdemokratie von CDU, Torys und anderen rechtskonservativen Parteien. Die Ursache sind die nicht eingangs genannten Partei"genossen", sondern diese sind nur die Folge einer gesellschaftlichen Dynamik, die wegführt von allem, was einmal sozial und demokratisch war.
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[Re]: Das FDP-Gesetz schließt sich einer Initiative von 20 Staaten bei der Klimakonferenz von Dubai an. Diese argumentieren so, dass die erneuerbaren Energien höchstens ein kleiner Teil der Energieversorgung sein können und die Kernenergie zur stabilen Versorgung unverzichtbar sei.
Es mag einige kleinere mittelständische Betriebe geben, die gerne auf Windkraft und Solarkraft setzen, aber die meisten Großkonzerne sehen das so wie FDP, CDU und AfD.
Diese 3 Parteien stehen ohnehin für eine mehr oder weniger offene Koalition und haben mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Es sind die Kapitalparteien schlechthin, die für gesellschaftlichen Rückschritt stehen. Eine Bedrohung für die Zivilisation, wie ich meine.
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Wenn man sich anguckt, wer damals im NS-Staat den Antisemitismus getragen hat und wer heute angeblich nicht wichtiger findet als den Kampf gegen Antisemitismus, dann sind das oft politisch vergleichbare Kräfte, also christlich-konservativ-militaristisch-neoliberal-rechts.
Und deshalb halte ich das angebliche Bestreben bestimmter Kräfte gegen Antisemitismus für unehrlich.
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Das Staatsvertrauen von Luisa ist eindeutig zu groß und unbegründet. Ihre Nähe zur einer staatstragenden Partei absolut daneben. So wird nur kluges Geschwafel heraus kommen, wie immer.
Die maßgeblichen Einflüsse und den besseren Zugang zum Kanzler hat immer noch die Industrie. Wer sich da Illusionen macht, der verkauft die Umweltbewegung für dumm.
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[Re]: Erdogan ist das Kriegs- und Völkerrecht egal, wie er z.B. in Nordsyrien und den Angriffen gegen die Kurden demonstrierte. Dem Türkischen Regime geht es allein um den Streit mit Israel um die regionale Vormachtsstellung.
Aber auch westlichen Staatsführern ist ist das Völkerrecht gleichgültig. Auch sie denken in erster Linie an ihre geostrategischen Vorteile im nahen Osten. Im Unterschied zur Türkei ist es aber für die USA und Deutschland von geostrategischem Vorteil, Israel zu unterstützen.
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[Re]: Die Auswirkungen des Klimawandels zerstören in Zukunft sicherlich 1000-fach mehr Sachen und auch Menschen (und Tiere) als die besagten Klimaaktivisten, davon können sie getrost ausgehen.
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[Re]: Rechte Positionen übernehmen aber gegen rechts sein - das passt nicht zusammen und es stößt diejenigen ab, die eine solidarische Asylpolitik wollen. Deshalb wird auf diese Weise eine Regierungsübernahme durch CDU/CSU vorbereitet. Wenn Bearbock und Habeck das nicht wussten, hätte es ihnen vielleicht mal jemand erklären sollen. Aber jetzt ist es eh zu spät.
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"„Ich kann diese Forderung nicht einhalten“, sagte Annalena Baerbock in der Debatte. „Soll ich die Verhandlungen über Grenzsicherung meinem ungarischen Kollegen überlassen, weil ich darüber nicht mehr verhandeln darf?“ Es sei besser, mit am Tisch zu sitzen, als ihn zu verlassen, sagte die Außenministerin."
Ja natürlich, wenn nur Analena Bearbock für Deutschland sich überall einmischt, wo das nur möglich ist, werden die Bösewichter in die Schranken gewiesen. Ob in der Asyl-, Klima- oder Militärpolitik: Dabei sein ist alles, Hauptsache Deutschland kann mitmischen, von wegen moralischer Überlegenheit und so.
Währenddessen gehen der Abbau des Asylrechts, die Vernichtung der Natur und die alten Kriege ungerührt weiter.
Die CDU wird das, was Baerbock da mitbestimmt zukünftig noch besser können. Das ist die Quittung, die auf Baerbocks Politik folgen wird; diese bereitet einen weiteren Rechtsruck vor. Zukünftig wird die rechte SPD mit der CDU das fortsetzen, was die Grünen begonnen haben. Es wird noch mehr deutsche Einmischung in der Welt geben und sie wird noch gewalttätiger sein. Das Klima und Asyl kann man abschreiben.
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[Re]: Die Rüstungsausgaben eines Staates sind volkswirtschaftlich gesehen keine Investitionen, sondern Konsumausgaben, weshalb sie auch auf der selben Ebene stehen wie Sozialausgaben. Mit den Rüstungsgütern wird nichts über ihren Wert hinaus produziert.
Produktive Investionen in ihre Produktionsanlagen leistet ausschließlich die Rüstungsindustrie selbst. Finanzinvestitionen, z.B. in Rüstungsaktien, sind lediglich eine Umverteilung von Profit, aber keine Investiton im eigentlichen Sinne.
Der Zweck des Rüstungsgüterkonsums durch den deutschen Staat geht allerdings längst über reine Verteidigungszwecke hinaus, wenn sich das Weißbuch 2006 anguckt. Dort geht es um deutsche Interessen im globalen Maßstab, was sich ja auch mit der aktuellen Militärpolitik Deutschlands deckt und eben jenen "Doppelwumms" erforderlich machte.
Um gegen jeglichen Protest gefeit zu sein, ist dieser auch gleich mal in die Verfassung eingeschleust worden.
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[Re]: "Tatsächlich müssen dieser Tage aber eben allein jüdische Einrichtungen von der Polizei geschützt werden und Juden ihre Identität verstecken."
Ich weiß. Antisemitismus bildet bis heute die zentrale ideologische Kontinuitätslinie des deutschen Rechtsextremismus. Die physische Bedrohung gegen Jüd:innen (und Muslim:innen, siehe NSU) geht im wesentlich von dort aus. Man denke z.B. an den Anschlag gegen eine Synagoge durch einen Rechtsextremisten in Halle am 09.10.2019 mit selbstgebauten Schusswaffen.
Hier aber ist das Thema ja der "israelbezogenen Antisemitismus" von Linken und Muslimen. Dabei gibt es sehr problematische Unterstellungen, wie ich meine.
Wir sehen heute so etwas wie eine "Umwertung aller Werte" (Nietzsche, Orwell), wobei offenbar aus den Linken Rechte und aus den Rechten Linke gemacht werden sollen und dem Ganzen stellt sich dann die demokratische Mitte gegenüber. Das ist ein Narrativ, das keine reale Grundlage hat.
In Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern war Antisemitismus schon immer in der christlich-bürgerlichen bis rechten Mitte verortet, während die Linken von der Gleichheit aller Menschen ausgehen.
Allerdings gibt es natürlich auch hier zum Teil negative familiäre Einflüsse, was aber nichts mit der linken politischen Orientierung per se zu tun hat.
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