Neuer Parlamentspräsident in Israel : Der Wind hat sich gedreht
Die Wahl zum Knessetsprecher kurz nach der Verkündung neuer Sanktionen gegen israelische Siedlungsprojekte zeigt: Es sind Signale des Wandels erkennbar.
Foto: Ohad Zwigenberg/ap
A m Dienstagabend wählte das israelische Parlament den Abgeordneten Matan Kahana vom oppositionellen Block des Wandels zum neuen Präsidenten und Sprecher der Knesset. Diese Wahl ist zwar noch keine Regierung, aber ein großer Schritt zur Ablösung Benjamin Netanjahus.
Noch eine zweite Sache passierte am selben Tag: Großbritannien verhängte Sanktionen gegen acht israelische Bau- und Immobilienfirmen, die am Siedlungsbau im Westjordanland beteiligt sind, sowie gegen die Aktivistengruppe Tzav 9, die Hilfslieferungen nach Gaza blockiert.
Die Maßnahme kam kurz vor Ablauf der Frist für die Ausschreibung des E1-Bauprojekts, das das Westjordanland teilen und Ramallah, Ostjerusalem und Bethlehem territorial trennen würde. Auch Australien kündigte neue Sanktionen wegen „illegaler Siedlungserweiterung“ an. Der CEO der israelischen Bank Leumi äußerte vor Investoren, dass israelische Unternehmen Schwierigkeiten hätten, Finanzierungen ausländischer Banken zu sichern.
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Besser könnte das Timing nicht sein. Kurz nach Bekanntgabe der britischen Sanktionen diskutierten israelische Mainstream-Medien die Sanktionen mit einem Anflug von Panik. Erstmals scheint man die wirtschaftlichen Konsequenzen ernsthaft zu fürchten. Anders als die rechtsextreme Regierung unter Netanjahu ist der neuen Regierung in spe das Image Israels in der Welt nicht egal.
Wenige Stunden nach Bekanntgabe der britischen Sanktionen wies die Generalstaatsanwältin die geschäftsführende Regierung an, das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland zu stoppen, zumindest bis eine neue Regierung vereidigt ist. Sie darf den Bau also nicht mehr vorantreiben.
Daraus darf man noch nicht zu viel schließen. Aber der Wind hat sich gedreht, die Prioritäten der neuen Knesset verschieben sich. Sie tun das nicht aus Bedenken um Menschenrechte oder Sorge um palästinensisches Leben. Sondern aus Eigennutz und Pragmatismus – Israel bekommt seine wirtschaftliche und soziale Isolation in der westlichen Welt endlich zu spüren. Um diese ein Stück weit zurückzudrehen, wird eine neue Regierung schnell handeln müssen.
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