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Proteste in FrankreichEnttäuschte Beamte und viel Wut

Wieder haben in Frankreich landesweit Hunderttausende für höhere Löhne und mehr Bildungsschancen demonstriert. Der Frust ist groß.

Aus Paris

Rudolf Balmer

In Paris und weiteren Städten in Frankreich sind am Dienstag erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten geringere Lebenshaltungskosten, höhere Löhne und mehr Bildungschancen. Es ging um Kredite für das Gesundheitswesen und die öffentlichen Dienste.

Ein weiteres Anliegen der Protestierenden ist die Verteidigung des Demonstrationsrechts. In den letzten Wochen waren mehrfach Kundgebungen nicht bewilligt oder von den Behörden in Außenbezirke verbannt worden. Zum Wochenbeginn haben die Behörden in den Lycées und Hochschulen von Paris ein Versammlungsverbot angeordnet. Diese restriktive Maßnahme wurde aber von der Justiz am Dienstag für ungültig erklärt.

Aus Sicht der Behörden hat der Protest bereits lange genug gedauert. Da die Polizei müde ist von den Protesten, suchen sie neue Hilfskräfte: Vor einigen Lycées wurden neben den Schulleitern angeblich auch Eltern gebeten, die Blockaden oder Barrikaden zu verhindern. Laut den Gewerkschaften des Lehrpersonals versucht das Erziehungsministerium, das Ausmaß der von Protestaktionen lahmgelegten Lycées und Fakultäten mit stark untertriebenen Zahlen zu verheimlichen.

Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht

Zwei Monate sind vergangen seit den ersten Protestaktionen vor den Lycées (Gymnasialstufe), mit denen Mit­tel­schü­le­r*in­nen eine soziale Protestbewegung ins Rollen gebracht haben, wie sie Frankreich seit der Jugendrevolte des „Mai 68“ nicht mehr erlebt hatte. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Die Regierung hatte den jungen Menschen einige, allerdings ungenügende, Zugeständnisse gemacht. So hatte Premierminister Sébastien Lecornu eine Reform des umstrittenen Selektionsverfahrens für den Studienzugang „Parcoursup“ in Aussicht gestellt.

Aber: Dies hatte den Zorn der Lycées und der Studierenden keineswegs besänftigt. Sie protestieren und sagen, die Antwort der Staatsführung habe in der Repression und einer unverhältnismäßigen Gewalt bei Einsätzen der Ordnungskräfte bestanden. Tatsächlich wurden tausende Minderjährige festgenommen, Dutzende wurden durch polizeiliche Gewalt zum Teil schwer verletzt. Eine unbekannte Zahl von Lycées, die sich an Aktionen beteiligt hatten, wurden angeblich vorübergehend ausgeschlossen. Auch Dutzende Polizeibeamte wurden verletzt. Plünderungen und mutwillige Sachbeschädigungen bei Krawallen am 17. Oktober erlauben es der Staatsführung, dieses Vorgehen gegen Demonstrierende zu rechtfertigen.

Staatsführung verweist auf leere Kassen

Schließlich hatte der Regierungschef unter dem Druck der Gewerkschaften und der Gelbwesten, die sich der Bewegung der Jugendlichen angeschlossen hatten, eine minimale Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns SMIC für private Unternehmen angekündigt. Auf alle anderen Forderungen, etwa einen echten Teuerungsausgleich und Gehaltserhöhungen für das staatliche Personal, ging er nicht ein. Das hatten die Gewerkschaften am 5. November mit einem Generalstreik und Demonstrationen, an denen sich rund eine Million Leute beteiligt hatten, zum Anlass genommen, einen weiteren landesweiten Aktionstag zu organisieren.

Das Staatspersonal verweist auf die amtliche Statistik, die belegt, dass es in den letzten 20 Jahren einen Kaufkraftverlust von rund 20 Prozent erlitt und somit einen echten Nachholbedarf für Gehaltsanpassungen habe. Es ging zudem bei der Erhöhung des SMIC um monatlich 24 Euro für die Beschäftigten der Privatwirtschaft vorerst leer aus. Rund 1,1 Millionen Beamte haben sogar Gehaltsklassen unter dem Niveau des Minimallohns. CGT-Gewerkschaftsvorsitzende Sophie Bidet meinte dazu, noch nie in den letzten Jahrzehnten sei die Wut so groß gewesen wie heute.

Nun wäre es eigentlich an der Regierung, mit einem Zugeständnis und einem akzeptablen Kompromiss einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Staatsführung jedoch verweist auf „leere Kassen“, respektive eine Verschuldung, die ihr in der laufenden Debatte über den Staatshaushalt 2027 keinerlei Spielraum für mehr als symbolisches Entgegenkommen gewähre.

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