Stromsteuer-Senkung: Einigung vor GTA VI
Union und SPD beschließen eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. Doch die Finanzierung ist vorerst nur für 2027 gesichert.
dpa | Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.
Die Spitzen von Union und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt – obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung kommen. Merz hatte klar eine Senkung auch für die Bürger versprochen und dafür viel politisches Kapital eingesetzt. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich, die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.
Finanzierung über EEG-Konto
Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.
Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden.
Entlastung von einigen Euro pro Monat
Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden.
Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.
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