+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Rüsten für den Winter
Die EU-Außenminister beraten über die nächsten Schritte für die Ukraine. Der Kreml kritisiert Grenzschließung Estlands und meldet ukrainische Angriffe.
Foto: Yves Herman/reuters
EU-Außenminister beraten in Brüssel
Vor dem Hintergrund der jüngsten Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine kommen am Montag in Brüssel die Außenministerinnen und Außenminister der EU zusammen. Bei dem Treffen soll es unter anderem darum gehen, wie die Ukraine für den Winter gestärkt werden kann. Auch die hybriden Angriffe Russlands auf die EU-Mitgliedstaaten stehen auf der Tagesordnung.
Moskau hat seine Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen weiter verstärkt. Dabei wurden Kraftwerke im ganzen Land mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Zudem haben hybride Angriffe und Sabotageakte in Partnerstaaten der Ukraine zuletzt deutlich zugenommen. Westliche Regierungen gehen davon aus, dass Russland hinter diesen Angriffen steckt. (afp)
Russland verurteilt geplante Grenzschließung Estlands
Als Reaktion auf einen versuchten Anschlag auf eine Drohnenfabrik wird Estland seine Grenze zu Russland vollständig schließen. „Estland wird alle seine Übergänge an der estnisch-russischen Grenze ab dem 1. Dezember schließen“, kündigte Außenminister Margus Tsahkna am Sonntag an. Zuvor hatte Ministerpräsident Kristen Michal den russischen Militärgeheimdienst GRU für einen versuchten Brandanschlag auf eine Drohnenproduktionsanlage nördlich der estnischen Hauptstadt Tallinn verantwortlich gemacht. Moskau übte scharfe Kritik an der geplanten Grenzschließung.
Die estnischen Behörden verfügen laut Tsahkna über „klare Beweise“, dass der russische Militärgeheimdienst den Sabotageakt in Auftrag gegeben hat. „Russland muss verstehen, dass feindliche Taten gegen Estland Konsequenzen haben“. Er fügte hinzu: „Die Versuche der Einschüchterung, Destabilisierung oder des Untergrabens unserer Sicherheit werden nicht ohne Antwort bleiben.“
Russland übte scharfe Kritik am Vorgehen des EU- und Nato-Mitglieds Estlands. Moskau werde prüfen, ob Tallinn tatsächlich plane, alle Grenzübergänge zu schließen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Nachrichtenagentur Tass. „Sollten dies jedoch tatsächlich die Pläne sein, wird dies als ein weiterer Ausbruch aggressiver und zügelloser Russophobie gewertet werden“, fügte sie hinzu.
Nach Angaben der estnischen Generalstaatsanwältin Astrid Asi hatten mehrere Täter in der Nacht zum Samstag versucht, die Fabrik in Viimsi nördlich von Tallinn in Brand zu setzen. Acht Verdächtige, die in Lettland wohnhaft sind, seien festgenommen worden. (afp)
China bestätigt Treffen zwischen Trump, Putin und Xi
Nach den USA und Russland hat auch China das geplante Gipfeltreffen der Präsidenten der drei Länder bestätigt. Chinas Staatschef Xi Jinping werde am kommenden Donnerstag in Shenzhen ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump abhalten, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit. Angaben zu möglichen Gesprächsthemen machte das Ministerium nicht.
Der historische Dreiergipfel soll am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) stattfinden. Das Weiße Haus hatte den Termin bereits am Freitag verkündet, am Samstag bestätigte dann der Kreml Putins Teilnahme. Trump will bei dem Gipfel über atomare Abrüstung und den Iran-Krieg sprechen. Der Ukraine-Krieg soll nach Angaben von US-Regierungsvertretern hingegen nicht thematisiert werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte während seiner China-Reise Ende Oktober gesagt, Xi habe irritiert reagiert, als er ihn auf mögliche Ukraine-Gespräche bei dem Dreiergipfel angesprochen habe. Der chinesische Präsident habe betont, „dass dies ein europäischer Konflikt sei, bei dem die Europäer mit am Tisch sitzen müssen“. In Bezug auf die Denuklearisierung besteht China darauf, dass die USA und Russland zunächst ihre eigenen Atomwaffenarsenale abbauen müssten, bevor es Verhandlungen über seine eigenen Bestände zustimmt. (rtr)
Moskau meldet über 1.300 abgefangene ukrainische Drohnen
Die russische Luftabwehr hat Angaben aus Moskau zufolge in der Nacht zum Montag mehr als 1.300 ukrainische Drohnen abgefangen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, insgesamt seien 1.336 ukrainische Kampfdrohnen in mehreren Regionen abgefangen worden. Zunächst lagen keine Informationen über Schäden oder Opfer vor. Rund 600 Drohnen hätten die Region um die russische Hauptstadt Moskau anvisiert, teilte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin im Onlinedienst Telegram mit. 191 Drohnen seien „auf ihrem Anflug auf Moskau neutralisiert“ worden. Die Rettungsdienste seien dort im Einsatz, wo Trümmer der abgeschossenen Drohnen heruntergefallen seien.
Am Sonntag hatte die Ukraine unter anderem ein petrochemisches Werk und eine Raffinerie in der russischen Region Tatarstan attackiert. Als Reaktion auf russische Angriffe nimmt die ukrainische Armee immer wieder die russische Energieinfrastruktur ins Visier, um die Öl- und Gas-Einnahmen des Kreml zu schmälern. (ap)
Ukraine attackiert Krim-Brücke
Die Ukraine hat nach Angaben der von Moskau eingesetzten Besatzungsbehörden die Brücke zur von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim attackiert. Der Verkehr auf der Brücke werde voraussichtlich bis zur Mittagszeit eingeschränkt sein, teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter Sergej Aksjonow bei Telegram mit. Zur Beseitigung der Folgen seien alle nötigen Dienste im Einsatz und in Kertsch sei ein operativer Stab eingerichtet worden, schrieb Aksjonow. Weitere Details nannte er zunächst nicht.
Der Verkehr auf der Krimbrücke wird wegen der Gefahr von Angriffen immer wieder eingeschränkt. Russland hatte sie 2018 fertiggestellt, vier Jahre nach der Annexion der Halbinsel. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion. (ap)
EU-Kommission will neuen Kredit für Ukraine
Die EU-Kommission will die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge mit einem neuen Kredit über 45 Milliarden Euro unterstützen. Das Darlehen solle über den gemeinsamen EU-Haushalt abgesichert werden, berichtete die Financial Times unter Berufung auf vier mit dem Vorhaben vertraute Personen. Die Pläne sollen demnach den Mitgliedstaaten am Mittwoch vorgestellt werden. Für das Paket solle derselbe Finanzierungsmechanismus genutzt werden wie bei dem im vergangenen Jahr vereinbarten Kredit für die Ukraine über 90 Milliarden Euro. (dpa)
Gemeinsam für freie Presse
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert