Chinas Drohgebärden gegen Taiwan: Militärübung als „stille Einschüchterung“

Kurz bevor Trump zum APEC-Gipfel nach Shenzhen reist, ließ China ein Militärmanöver nahe Taiwan durchführen. Dessen Dimension ist beispiellos.

Auch er soll an der jüngsten Militärübung teilgenommen haben: der Flugzeugträger „Liaoning“, hier nahe Hongkong im Juli 2017

Foto: Baycrest via wikimedia commons

Im langwierigen Konflikt rund um die Insel Taiwan hat die chinesische Volksbefreiungsarmee nun eine neue Taktik ausprobiert: ein unangekündigtes Militärmanöver – massiv in seinem Umfang, doch zunächst fast unbemerkt von der Weltöffentlichkeit.

Ein hochrangiger Vertreter des taiwanischen Sicherheitsapparats bezeichnete die Operation als „stille Einschüchterung“. Es sei, sagte die anonyme Quelle gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, als würde ein Räuber eine Pistole in seiner Manteltasche verstecken und auf einen Bankangestellten richten: „Er schüchtert den Bankangestellten so ein, dass dieser ihm das Geld aushändigt, ohne den Alarm auszulösen und damit einen größeren Polizeieinsatz heraufzubeschwören“.

Und damit beschreibt er genau jenes Szenario, das der Parteiführung in Peking bei der Eroberung der demokratisch regierten Insel als Idealfall vorschwebt: eine Annexion, ohne je einen Schuss abfeuern, ja möglicherweise nicht mal einen Tropfen Blut vergießen zu müssen. Durch schiere militärische Dominanz möchte man die USA abschrecken, sich nicht in einen Krieg rund um Taiwan einzumischen. Die über 23 Millionen Inselbewohner sollen zudem den Eindruck erhalten, dass Widerstand ohnehin sinnlos sei.

Eine nächste Eskalationsstufe hat das Militär des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nun Anfang des Monats erklommen. So soll Peking in den Gewässern nahe Taiwan, aber auch bis weit in den westlichen Pazifik hinein, über 100 Schiffe zusammengezogen haben. Laut dem Institute for the Study of War (ISW), einer US-amerikanischen Denkfabrik, waren auch zwei chinesische Flugzeugträger – sowohl die „Liaoning“ als auch die hochmoderne „Fujian“ – beteiligt. Dabei simulierten die Streitkräfte unter anderem Angriffe auf taiwanische Städte, wie es aus Regierungskreisen aus Taipeh hieß. Ein chinesisches U-Boot soll dabei zudem eine Interkontinentalrakete abgefeuert haben – offenbar, um die Flugreichweite des Geschosses zu testen.

Durch schiere militärische Dominanz möchte man die USA abschrecken, sich nicht in einen Krieg rund um Taiwan einzumischen

Die Dimension der unangekündigten Militärübung ist beispiellos. Als China etwa Ende 2025 letztmalig eine Inselblockade Taiwans simulierte, mobilisierte es dafür laut den offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums insgesamt 32 Schiffe, darunter auch 14 der Küstenwache – also deutlich weniger als beim stillen Manöver vor wenigen Tagen.

Ebenso gehörte zu bisherigen Machtdemonstrationen Chinas in der Taiwan-Straße stets eine parallel geführte Propaganda-Kampagne: Das Militär veröffentlichte im Zuge solcher Manöver martialische Videoclips in den sozialen Medien, die einerseits an den Nationalismus des heimischen Publikums appellieren sollten, andererseits die Bewohner Taiwans einschüchtern sollten. Flankiert wurden die Missionen darüber hinaus von patriotischen Stellungnahmen chinesischer Diplomaten, Außenamtssprecher und politischer Kommentatoren.

Es geht um eine viel weitreichendere Militäroperation

Warum man diesmal eine geradezu gegensätzliche Vorgehensweise gewählt hat, analysiert der taiwanische Militärexperte Ying Yu Lin von der Tamkamg-Universität im Fachmagazin The Diplomat: Er glaubt, dass es der Volksbefreiungsarmee weniger um die Vorbereitung einer Blockade Taiwans ging, sondern um eine viel weitreichendere Militäroperation, bei der die Koordinierung von verschiedenen Regionalkommandos erprobt wird.

Der Zweck sei es gewesen, so heißt es in einer Analyse des Institute for the Study of War, ausländische Streitkräfte im Kriegsfall an einer Unterstützung Taiwans zu hindern. Zudem habe Peking demonstriert, dass es die Vorbereitungen für eine solch groß angelegte Militärübung weitgehend verschleiern kann. Zu dieser Taktik gehören auch die chinesischen Staatsmedien, die die Operation des Militärs als reine Routine darstellen – um so einen neuen Status Quo zu etablieren. Frei nach dem Motto: Hier gibt es absolut nichts zu sehen.

Die „stille“ Natur der Mission hat aber sicher auch mit dem Zeitpunkt zu tun: US-Präsident Donald Trump reist in wenigen Tagen nach Shenzhen, wo er mit über einem Dutzend weiteren Staatschefs beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) teilnehmen wird und an dessen Rand es gar zu einem Dreiertreffen zwischen ihm, Russlands Präsident Putin und Xi Jinping kommen wird. Für Xi Jinping ist es wichtig, die Gastgeber-Bühne dafür zu nutzen, sich und sein Land als verantwortungsvolle Weltmacht zu präsentieren. Dafür wären mediale Berichte über Kriegsspiele in der Taiwan-Straße wenig hilfreich.

Doch über seine wahren Intentionen macht der 73-Jährige keinen Hehl. Erst vor wenigen Tagen, anlässlich des 160. Geburtstags des sowohl in China als auch Taiwan respektierten Gründervaters des Modernen Chinas, Sun Yat-sen, sagte Xi: „Der Lauf der Geschichte ist unaufhaltsam. Die vollständige Wiedervereinigung unseres Mutterlandes muss verwirklicht werden – und sie wird zweifellos verwirklicht werden“.