Merz und der EU-Haushalt: Ein Bärendienst für die Ukraine

Friedrich Merz will künftige Finanzhilfen für die Ukraine auf europäischer Ebene sichern. Seine Aktionen gehen am Thema vorbei – und sind riskant.

Hat Präsident Wolodymyr Selenskyj viel versprochen: Bundeskanzler Friedrich Merz

Foto: Bernhard Herrmann/imago

Friedrich Merz kämpft wie ein Löwe für die Ukraine. So stellt der Kanzler seinen Einsatz für mehr Finanzhilfen aus EU-Mitteln jedenfalls gern dar. Doch ähnlich wie vor einem Jahr ist Merz erneut im Begriff, sich zu verkämpfen – und alles aufs Spiel zu setzen.

Damals, im Herbst 2025, mischte der Kanzler die Europäer mit der Forderung auf, die Finanzlöcher in Kyjiw mit Geld aus eingefrorenen russischen Vermögen zu stopfen. Er holte sich eine blutige Nase: Belgien, Frankreich und Italien sagten Nein. Die EU musste Schulden aufnehmen, um Kyjiw zu helfen.

Nun geht das Spielchen wieder von vorne los. Diesmal geht es aber nicht „nur“ um 90 Milliarden Euro, wie beim letzten Mal, sondern um weitere 70 Milliarden allein für 2027 sowie um eine nicht näher bezifferte Anschlussfinanzierung, um der Ukraine auch beim Wiederaufbau nach dem Krieg zu helfen. Es geht um Hunderte Milliarden.

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Dafür geht Merz aufs Ganze. Der Kanzler fordert nicht nur, dass sich alle 27 EU-Staaten an der Ukraine-Hilfe beteiligen müssen. Er verknüpft diese neue Finanzzusage auch noch mit der Einigung auf das künftige EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034.

Ideen auf Abwegen

Damit überreizt er sein Blatt. Das Gemeinschaftsbudget und die Hilfe für die Ukraine haben nichts miteinander zu tun. Die Ukraine ist nicht einmal EU-Mitglied. Die Idee, die beitragsfinanzierten Gelder für die Gemeinschaft von Hilfen für ein Drittland abhängig zu machen, ist abwegig.

Wer so vorgeht, macht eine Einigung nicht leichter – er gefährdet sie. Und das nicht nur wegen des Widerstands aus der Slowakei, Ungarn und anderen EU-Ländern – sie wollen keinen Cent mehr nach Kyjiw überweisen. Auch Freunde der Ukraine wie Finnland haben vor der Verknüpfung gewarnt.

Der Grund: Schon jetzt sind die Verhandlungen über das EU-Budget hoffnungslos festgefahren. Mit schuld daran ist die harte Haltung des Kanzlers, der radikale Kürzungen fordert – um mehrere Hundert Milliarden Euro. Die EU soll weniger Geld bekommen, die Ukraine mehr, fordert Merz. Wer so argumentiert, erweist der EU einen Bärendienst. Und der Ukraine am Ende auch.

Comments

[wirklich?]

Sehe ich nicht so, eine andere Option Druck auszuüben hat er ja nicht, ob es clever ist der EU die Pistole auf die Brust zu setzen, weiß ich nicht. Wenn die anderen EU Staaten nicht an die eingefrorenen Vermögenswerte ranwollen, dann müssen sie halt woanders Geld auftreiben. Dass das Vorgehen nicht ideal ist, wird auch Merz klar sein. Allerdings wird hier im Kommentar auch keine Alternative vorgestellt.

[uwe]

Zitat: Das Gemeinschaftsbudget und die Hilfe für die Ukraine haben nichts miteinander zu tun.

Das ist einerseits korrekt. Nur kennt die Politik als alten Brauch das Junktim.

Bzgl. Kanzler, der Kürzungen fordert: War es nicht eher so, dass Merz das EU-Budget steigern will, allerdings nicht so hoch, wie sich das ein paar Phantasten auf Deutschlands Kosten vorstellen?