Regierungsbildung in Schweden: Schwedens Zentrum flirtet mit rechts

Schweden sucht weiter eine neue Regierung. Die links-grünen Wahlsieger werden sich uneinig. Nun gibt es Aufregung um ein Angebot der Rechtspopulisten.

Ministerpräsident Ulf Kristersson versucht zu erklären, wie er zukünftig regieren will

Foto: Pontus Lundahl/TT/imago

Fast zwei Monate nach der schwedischen Parlamentswahl ist in den zähen Politpoker um eine neue Regierung plötzlich Bewegung gekommen, und zwar heftig. Könnten die Schwedendemokraten tatsächlich wieder Einfluss auf die Regierung bekommen – weil die Zentrumspartei die Seite wechselt? Diese Möglichkeit sorgt in Schweden seit dem Wochenende für Aufregung.

Eigentlich gehört es zum Kern der Zentrumspartei, sich gegenüber den politischen Außenrändern strikt abzugrenzen. Deshalb hat Sozialdemokratin Magdalena Andersson bisher keine Koalition mit den Grünen, der Zentrums- und der Linkspartei zustande bekommen.

Denn die Linkspartei ist der Zentrumspartei zu weit außen. Andersson wurde als Erste mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach dem knappen Wahlausgang im September hätte eine solche Koalition eine Mehrheit von zwei Mandaten gegenüber den bisherigen bürgerlichen Regierungsparteien und deren Kooperationspartner, den rechten Schwedendemokraten.

Tidö-Regierung nannte sich das Konstrukt – nach dem Ort, an dem die Zusammenarbeit 2022 besiegelt worden war. Vor allem die Migrations- und Kriminalitätspolitik der vergangenen Jahre war stark von den Schwedendemokraten geprägt. Und vor „Tidö 2.0“ warnen Kritiker nun, da Zentrums-Chefin Elisabeth Thand Ringqvist plötzlich mit einer Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson liebäugelt.

Die sozialliberale Zentrumspartei steht in Klima- und Migrationsfragen links, in der Wirtschaftspolitik aber rechts der Mitte. Bei der Wahl trat sie für eine links-grüne Regierung unter Andersson an. Der Flirt mit Kristerssons Moderaten, den Liberalen und den Christdemokraten ist nun nicht prinzipiell absurd: 2006 bildeten die Parteien eine bürgerliche Allianz-Regierung unter dem Moderaten Fredrik Reinfeldt.

Schwedendemokraten zwischen Regierung und Opposition

Allerdings gab es seitdem eine gravierende Veränderung im Parlament: die Anwesenheit der Schwedendemokraten. Waren sie damals noch bedeutungslose Kleinstpartei, sind sie 2026 trotz der ersten Wahlverluste ihrer Geschichte mit gut 17 Prozent drittstärkste Kraft. Eine neue Allianz-Regierung hätte keine Mehrheit – sie wäre bei jeder Entscheidung von den Stimmen der Schwedendemokraten abhängig, warnen die Gegner dieser Idee.

Begonnen hatte die Aufregung am Freitag, als der oberste Schwedendemokrat, Jimmie Åkesson, überraschend verkündete, seine Partei gebe den Anspruch auf Ministerposten in einer möglichen bürgerlichen Regierung auf. „Volle Opposition“ nannte er das neue Ziel, so wolle man dem Land endlich zu einer Lösung verhelfen.

Entscheidendes Detail: Er sicherte zu, Ulf Kristersson bei einer Abstimmung zum Ministerpräsidenten zu tolerieren, Opposition gelte erst danach. Das sollte offenkundig den Weg für die Zentrumspartei öffnen, die damit quasi um ihre roten Linien herum argumentieren kann.

Dass die Zentrumspartei mit ihren 7 Prozent die Rolle als Königsmacherin gerne annimmt, machte Vorsitzende Thand Ringqvist kurz nach Åkessons Auftritt deutlich: Sie verlangte nun sowohl von den Sozialdemokraten als auch von den Moderaten ein „Gesamtpaket“ ihrer jeweiligen Regierungspläne. Abzuliefern spätestens Ende dieser Woche.

Richtungsstreit im Zentrum

In der Partei ist schwedischen Medien zufolge ein Richtungsstreit entbrannt. Die Vorsitzende tendiere nach rechts, berichtet die Zeitung Dagens Nyheter unter Berufung auf gut informierte Kreise. Eine solche Entscheidung würde von vielen Wählern als Verrat gewertet. Linkspartei-Chefin Nooshi Dadgostar und Grünen-Europaparlamentarierin Alice Bah Kuhnke gehören zu denen, die öffentlich vor diesem Schritt warnen.

Dem Trubel war ein Feststecken zwischen roten Linien auf der linken Seite vorausgegangen. Linkspartei, Grüne und Zentrum waren zwar alle mit Andersson als gewünschter Regierungschefin in den Wahlkampf gegangen – aber unter sich widersprechenden Bedingungen.

Die Zentrumspartei weigert sich kategorisch, mit den Linken in einer Regierung zu sitzen. Sie wäre für verschiedene Minderheitsregierungen zu haben, auch eine rein sozialdemokratische. Als Unterstützerpartei hätte sie sich mit Einfluss auf Anderssons Regierungspolitik begnügt. Allein: Eine Minderheitsregierung lediglich zu unterstützen, ohne eigene Ministerien, das wiederum lehnt die Linkspartei kategorisch ab. Mission impossible also – wie Andersson sich das vorgestellt hatte, ist unklar. Ihr wird Planlosigkeit vorgehalten.

Am Sonntag verlangte sie, unter Zugzwang geraten, erstmals explizit von der Linken, auf ihren Regierungsanspruch zu verzichten und eine Koalition von Sozialdemokraten, Zentrum und Grünen zu unterstützen. Die Reaktion war zunächst empörte Zurückweisung. Am Dienstag verlautete dann immerhin, die Vierparteiengespräche des linken Spektrums (inklusive Zentrumspartei) würden wieder aufgenommen.

Spätestens kommenden Dienstag dürfte Schweden mehr wissen: Dann soll Ulf Kristersson endlich das Ergebnis seiner Sondierungsgespräche präsentieren.