Abkehr vom Verbrenner-Aus: Laschere Klimaregeln nehmen die nächste Hürde
Die europäischen Mitte-Fraktionen hatten stark verwässerte CO2-Regeln für Verbrennerautos ausgehandelt. Jetzt hat sie auch der Umweltausschuss abgenickt.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
afp | Die Pläne für eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus haben im Europaparlament die nächste Hürde genommen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Mittwoch dafür, die Regeln für Autobauer zu lockern, wollen aber einige Auflagen für den verbauten Stahl einführen. Sie bestätigten damit einen Kompromiss, den die Mitte-Fraktionen im Oktober geschlossen hatten.
Das Verkaufsverbot für neue Verbrenner geht auf die europäischen Flottengrenzwerte zurück, die festlegen, wie viel Kohlendioxid (CO2) die Neuwagen eines Autobauers im Jahresschnitt ausstoßen dürfen. 2035 sollten diese Grenzwerte eigentlich auf Null sinken, de facto dürften dann keine neuen Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Ältere Fahrzeuge sind davon nicht betroffen.
Die EU-Kommission schlug auf Druck der Industrie bereits im vergangenen Dezember vor, die Regeln aufzuweichen, damit auch nach 2035 noch neue Autos mit Verbrennermotor auf den Markt kommen können. Die Verhandlungen laufen nun sowohl im Europaparlament als auch im Rat der 27 EU-Länder.
Das Parlamentsmandat soll nun so aussehen: Die CO2-Grenzwerte sollen anstatt auf Null um höchstens 95 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Wenn Hersteller grünen – also mit weniger fossiler Energie produzierten – Stahl verbauen, sinkt ihr individueller Grenzwert noch weiter, auf bis zu 87,5 Prozent im Vergleich zu 2021. Der Entwurf geht im Dezember ins Parlamentsplenum.
Merz und Macron wollten noch 90 Prozent
Im Rat der Mitgliedstaaten haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ebenfalls einen vorläufigen Kompromiss ausgehandelt. Sie wollen die Grenzwerte für alle Autobauer um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 senken. Auch der Rat dürfte seine Position im Dezember offiziell festlegen, danach müssen Mitgliedsländer und Parlament einen finalen Kompromiss ausarbeiten.
Neben den Grenzwerten für 2035 geht es dabei auch um Vorteile für Elektroautos aus Europa, den CO2-Ausstoß von Plugin-Hybriden, Biokraftstoffe und E-Fuels sowie um Lockerungen für ein Zwischenziel 2030. Die grundsätzliche Linie ist aber klar: Die Zeichen stehen auf die Abkehr vom Verbrenner-Aus.
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