Verbrenner-Aus der EU: Noch weniger Ehrgeiz als Frankreich und Deutschland

Die großen Fraktionen im EU-Parlament segnen einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus ab. Der droht dem Klima zu schaden – und dem E-Auto-Absatz in Europa.

Flagge zeigen fürs Klima? Ist den Mitte-Fraktionen im EU-Parlament nicht gelungen, finden Grüne und Verbände

Foto: IMAGO/Ardan Fuessmann

Das Europaparlament will die umstrittenen EU-Regeln für den Ausstieg aus dem Verbrennermotor noch mehr lockern. Statt um 90 Prozent, wie von Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, soll der CO₂-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 nur um 87,5 Prozent sinken müssen – im Vergleich zu 2021. Darauf haben sich die drei großen Parlamentsfraktionen verständigt; eine endgültige Einigung steht aber noch aus.

Die Grünen im Europaparlament sprachen von einem schmutzigen Geschäft. „Dieser Deal ist ein Klotz am Bein für den erfolgreichen E-Auto-Boom in Europa“, sagte der deutsche Grünen-Politiker Michael Bloss. Das vorläufige Verhandlungsergebnis falle noch hinter die deutsch-französischen Vereinbarungen zurück und schwäche die „Zukunftsindustrie“ für Elektroautos in Europa.

Ursprünglich war geplant, dass 2035 keine neuen Verbrenner mehr in der EU zugelassen werden. Dagegen lief jedoch vor allem die deutsche Autoindustrie Sturm – obwohl sie mittlerweile bei E-Autos einigen Boden gutmacht. Am Rande des jüngsten EU-Gipfels in Brüssel vereinbarte Bundeskanzler Friedrich Merz dann mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das Aus vom Verbrenner-Aus.

Nun geht es um die Details; sie werden derzeit im Europaparlament ausgehandelt. Dabei wollen vor allem die Konservativen und die Liberalen die Klimaziele noch mehr aufweichen, während die Sozialdemokraten lavieren. Ein vorläufiger Kompromiss der drei Parlamentsfraktionen sieht nun vor, dass der CO₂-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll.

Spanien leistet Widerstand

Wenn die Autohersteller klimafreundlich hergestellten Stahl verbauen, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte abweichen, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. Die CO₂-Schwelle läge also bei 87,5 Prozent. In der Praxis bliebe der Verkauf neuer Verbrenner und Hybridfahrzeuge damit auch nach 2035 erlaubt, ohne dass den Herstellern – wie zunächst geplant – Milliardenstrafen drohen.

Dieser Deal ist ein Klotz am Bein für den E-Auto-Boom in Europa

Michael Bloss, Grünenfraktion im Europaparlament

Der Deal ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Während die SPD zwischenzeitlich Zustimmung signalisierte, leisten Spanier und Franzosen noch Widerstand. Den Spaniern geht die Aufweichung der Klimaziele zu weit; die Franzosen hoffen, dass die Regeln für eine Förderung europäischer Produktion noch nachgeschärft werden. Dafür hat sich auch Macron starkgemacht.

Die Grünen warnen vor weiteren Lockerungen. Der Kompromiss enthalte „viele Hintertüren“, sagte der Europaabgeordnete Bloss. So sei unklar, wie die 7,5-Prozent-Regel funktionieren soll – bisher gebe es nicht einmal eine Definition für grünen Stahl. Eine geplante neue Kategorie von Autos mit Biokraftstoffen sei ein großes Problem, denn theoretisch könnte damit auch Palmöl gemeint sein.

Umstritten sind auch die sogenannten Supercredits. Dabei werden bestimmte Kategorien mehrfach auf die EU-Ziele angerechnet. So sollten kleine E-Fahrzeuge, die in der EU hergestellt sind, bisher als 1,3-klimaneutrale-Autos gezählt werden. Konservative, Liberale und Sozialdemokraten wollen sie nun sogar mit einem Faktor 1,4 begünstigen. Dem Klima helfen solche Rechentricks nicht, kritisiert Bloss.

Auch der Dachverband für sauberen Verkehr, Transport & Environment (T&E), sieht den Parlamentsdeal skeptisch. Statt wie bisher geplant bei 57 Prozent, könnte der Marktanteil von E-Autos im Jahr 2030 auf nur noch 39 Prozent fallen, heißt es in einer Modellrechnung. Die diskutierten Lockerungen würden den Anteil sauberer Antriebe demnach um bis zu 18 Prozentpunkte senken.