Kanzler zu Koalitionsverhandlungen : Wenn Rot-Grün-Rot jetzt angeblich schon New York erschüttert
Bundeskanzler Merz ist bei der IHK zu Gast, warnt mehr denn je vor Enteignungen – und plaudert aus, welchen geheimen Staatsgast er mittags empfängt.
E s ist ja immer mal wieder zu lesen und zu hören, dass der Bundeskanzler sich gelegentlich etwas verplaudert. Also Dinge sagt, die durchaus nicht falsch sein müssen, aber vielleicht in jenem Moment nicht oder nicht so ausgesprochen werden sollten. Wie etwa im April, als Friedrich Merz vor Schülern bei sich im Sauerland die US-Strategie im Iran kritisierte und damit Donald Trump verstimmte.
Am frühen Dienstagmorgen lässt sich bei einem morgendlichen Frühstücksempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) live und in Echtzeit erleben, wie so etwas zustande kommt.
Da ist der CDU-Politiker Gast der seit über 20 Jahren laufenden Gesprächsreihe, wie schon bei deren Start 2005. Merz erzählt, wie er zu gewissen Entscheidungen mit internationaler Bedeutung gekommen ist und dass es für ihn dabei eine Rolle spielte, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangenes Jahr im Weißen Haus runtergemacht wurde. Und eröffnet dann seinen rund 400 Zuhörern, weil das für ihn offenbar den Bogen schließt, dass er ebendiesen Selenskyj ja mittags im Kanzleramt empfangen werde.
Das war deshalb pikant, weil es eine Art Nachrichtensperre gab, bloß nicht bekannt zu geben, für wen seit dem Morgen schier die halbe Innenstadt gesperrt und der S-Bahn-Verkehr beeinträchtigt war. Dass es Selenskyj sein würde, war zwar wegen einer Sicherheitskonferenz naheliegend – aber Verschlusssache war sein Name trotzdem.
Vom Internationalen kommt Merz dann durchaus zügig zur Berliner Landespolitik und einer möglichen rot-grün-roten Koalition. Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass sich Merz gegen die geplante Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Konzerne wendet. Schon im Juli hat der Koalitionsausschuss von CDU und SPD als Reaktion auf diese Möglichkeit beschlossen, derartige Enteignungen auf Landesebene per Gesetz verbieten zu wollen. Der Entwurf dafür ist laut Merz nun fertig.
Auswirkungen „nach London, Paris und New York“
Neu aber ist das Schreckensszenario, das der Bundeskanzler an diesem Morgen malt. „Es wird insgesamt dem Wirtschaftsstandort massiv schaden“, sagt er voraus. Nicht nur ganz Deutschland wäre aus seiner Sicht von den Folgen Berliner Enteignungen betroffen – sein Blick geht bis über den Atlantik. „Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York.“
Das hieße: Was dreieinhalb Kilometer östlich von jener Charlottenburger IHK-Veranstaltung dazu im Abgeordnetenhaus beschlossen würde, hätte Auswirkungen in der gesamten westlichen Welt. Die 153 Mitglieder des Landesparlaments oder zumindest die Vergesellschafter unter ihnen würden dann quasi Weltpolitik machen. Das klingt fast wie verplaudert – bei Selenskyj hat es immerhin gestimmt.
meistkommentiert