Nach der Knesset-Wahl in Israel : Schon wieder die Quadratur des Kreises
Können sich jüdische und arabische Parteien für eine Koalition die Hand reichen? Die Geschichte zeigt: Es geht. Ob das heute noch gilt, ist fraglich.
Foto: Mahmoud Illean/ap
D ie arabischen Parteien haben in Israel einen historischen Sieg eingefahren. Die islamische Partei Ra’am hat – nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen 7 Sitze erhalten, die Vereinigte Liste, in der sich linke und konservative palästinensische Israelis tummeln, 12. So viele wie nie zuvor. Hatten viele palästinensische Israelis früher die Wahlen boykottiert, zeigt die gigantische Wahlbeteiligung nun: Auch für palästinensische Israelis gibt es einen Unterschied zwischen den zionistischen Regierungen der Vergangenheit und der rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu. Die steht in ihren Augen für ethnische Säuberung, Verwüstung im Gazastreifen, Diskriminierung palästinensischer Israelis.
Die palästinensisch-israelischen Wähler*innen wollten weitere vier Netanjahu-Jahre verhindern. Freude darüber ist angebracht. Allerdings muss dieser historische Erfolg jetzt in konkrete Politik übersetzt werden. Nicht nur Ra’am, auch die Vereinigte Liste hat – in Abkehr von ihrer bisherigen Haltung – Bereitschaft signalisiert, mit dem zionistischen Anti-Netanjahu-Block zu kooperieren. Ihnen liegt am Herzen, Geld für die unterfinanzierten arabischen Communitys zu sichern, gegen Kriminalität in arabischen Gegenden vorzugehen, staatlicher Diskriminierung entgegenzutreten.
Nun liegt der Ball bei den jüdischen Parteien. Im Vorfeld haben die Parteien des Anti-Netanjahu-Lagers eine Koalition mit arabischen Parteien ausgeschlossen. Und ja, für viele jüdische Israelis ist die Zusammenarbeit mit palästinensischen Israelis ein rotes Tuch. Und doch zeigt ein Blick in die nicht zu ferne Vergangenheit: Es kann gehen.
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2021 gaben sich unter anderem der Rechte Naftali Bennett und Mansour Abbas von der islamischen Partei Ra’am als Teil einer Anti-Netanjahu-Koalition die Hand und regierten das Land gemeinsam, mit einigen Erfolgen – bis die Koalition nach einem Jahr wieder zerbrach, vermeintlich an einem Streit über ungesäuertes Brot. Tatsächlich ging es um die Besatzung und den Siedlungsbau. Die breite Koalition hatte lange versucht, diese Sollbruchstelle zu ignorieren, denn allen war klar: Eine Einigung in dieser Frage war ausgeschlossen.
Auch diesmal wird es nicht unter der Quadratur des Kreises gehen – und alle Seiten werden wohl versuchen, die Frage aller Fragen in diesem vom Jordan bis zum Mittelmeer reichenden Landstrich zu ignorieren. Denn ein echter Politikwechsel ist nicht in Sicht. Es bleibt zu hoffen, dass die zionistischen Parteien verstehen, dass sie nun auf die arabischen Parteien zugehen müssen. Denn die Alternative – eine weitere Regierung unter Netanjahu – wäre ein Desaster. Man sollte meinen, dass der Regierungschef dies in den vergangenen vier Jahren, in denen er das Land ruiniert und international isoliert hat, unter Beweis gestellt hat.
Auch Neuwahlen würden wohl Netanjahu in die Hände spielen. Für die Opposition und ein liberales, demokratisches Israel könnte dies die letzte Chance sein. Möge sie sie nutzen. Oder, um es auf Arabisch zu sagen: Inschallah.
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