Nach Blockade von Tanker: Freispruch für Umweltschützer
Nach der Blockade eines Gas-Tankers an der spanischen Mittelmeerküste hat nun das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Aktion entschieden.
Foto: Virginia Rabal/Greenpeace
Elf Greenpeace-Aktivisten wurden am Dienstag von einem Gericht in der spanischen Mittelmeerstadt Valencia vom Vorwurf der „schweren Störung der öffentlichen Ordnung“ freigesprochen.
Sie hatten im Jahr 2021 im Mittelmeerhafen von Sagunto erfolgreich mehrere Stunden den Gas-Tanker „Merchant“ aus den USA an der Einfahrt gehindert, der Frackinggas aus den USA an Bord hatte. Um zu verhindern, dass die Polizei die „Esperanza“ räumen und wegfahren konnte, hängte sich einer der Aktivisten an die Ankerkette, wo er erst nach 12 Stunden aufgab.
Die Richter konnten in der Aktion, anders als die Staatsanwaltschaft, keine „Handlungen von Gewalt oder Einschüchterung“ sehen, die „geeignet gewesen wären, den öffentlichen Frieden in dem für den Straftatbestand erforderlichen Maße schwerwiegend zu stören“.
Die zehn Aktivisten sowie der Kapitän des Greenpeace-Schiffes „Esperanza“ können aufatmen. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Haftstrafe von fünf Jahren gefordert und diese später auf zwei Jahre und sechs Monate reduziert. Greenpeace hat zudem bereits eine Geldstrafe in Höhe von 160.000 Euro beglichen.
138.000 Kubikmeter Frackinggas aus den USA hatte das blockierte Schiff an Bord. Greenpeace protestierte mit der Aktion nicht nur allgemein gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe, sondern auch gegen Fracking als solches. Dieses Verfahren ist eine besonders schädliche Abbaumethode, die unter anderem das Grundwasser verseucht.
Für Eva Saldaña, Geschäftsführerin von Greenpeace Spanien und Portugal, ist das Urteil „ein Sieg (…), der die Kriminalisierung von Aktivismus stoppt und das Recht auf Protest in einer für die Demokratie kritischen Zeit stärkt“. Auch die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Gina Romero, begrüßte das Urteil.
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