EU-Mittel für Ungarn: In Budapest klingelt die Kasse
Die EU-Kommission gibt 4,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds frei. Damit würden die Reformbemühungen der neuen Regierung gewürdigt, heißt es.
Foto: Virginia Mayo/ap/dpa
Es ist ein Erfolg für den neuen proeuropäischen ungarischen Regierungschef Péter Magyar: Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel entschieden, 4,2 Milliarden Euro aus dem EU-Kohäsionsfonds freizugeben. Das Geld lag bisher wegen zahlreicher Rechtsstaats-Verstöße unter Magyars Amtsvorgänger Viktor Orbán auf Eis. Vor einer Auszahlung müssen allerdings noch die EU-Staaten zustimmen.
Im Wahlkampf hatte Magyar versprochen, die eingefrorenen EU-Gelder schnell nach Ungarn zurückzuholen und damit die Wirtschaft zu beleben. Zunächst sah es nach einer „Mission impossible“ aus, denn ein Teil der Mittel war schon verfallen, zudem gab es enge Fristen. Dennoch kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits im Mai die Freigabe von 16,4 Milliarden Euro an.
„Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der EU zu schützen“, erklärte von der Leyen nun. Ihre Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass Ungarn die zahlreichen Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der Korruptionsbekämpfung, dem Risiko von Interessenkonflikten und der Strafverfolgung behoben habe.
Deshalb soll jetzt die erste Tranche freigegeben werden. Außerdem soll Ungarn wieder Zugang zu den begehrten Studien- und Forschungs-Austauschprogrammen Erasmus+ und Horizont Europa erhalten. Die Entscheidung kommt überraschend schnell. Die neue ungarische Regierung hatte der EU-Kommission erst am 9. September 2026 die geforderten Reformen und „Abhilfemaßnahmen“ mitgeteilt.
Reise nach Budapest
Im Europaparlament werden daher Zweifel laut. Brüssel habe nicht genug Zeit gehabt, um die Maßnahmen zu prüfen, heißt es. Außerdem müssten die Reformen erst noch in die Praxis umgesetzt werden, bevor wieder EU-Geld fließen könne. Um sich ein Bild von der Lage zu machen, wollen mehrere deutsche Europaabgeordnete Anfang Oktober nach Budapest reisen und die Umsetzung prüfen.
Es sei noch unklar, „wie gut die Reformen in der Praxis funktionieren werden“, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der die Rechtsstaatsverstöße unter Orbán angeprangert hatte. Es sei „naiv“ zu glauben, dass „das korrupte System, das Orbán über Jahre aufgebaut hat“, nach vier Monaten „verschwunden“ sei. Er habe von der Kommission „mehr Gründlichkeit“ erwartet, so Freund.
Derweil drängt Magyar darauf, dass Brüssel bald auch das restliche EU-Geld auszahlt. Ein großer Betrag steht noch aus: 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds. Allerdings ist umstritten, ob Ungarn die von der EU gesetzte Frist noch einhalten kann. Offiziell endete diese Deadline schon am 31. August – drei Wochen später ist immer noch keine Entscheidung gefallen.
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