Vorschlag der EU-Kommission: Kanada könnte „assoziiertes EU-Mitglied“ werden – was heißt das?
Kanada will engere Beziehungen zur EU. Nun steht der Vorschlag für ein neues Modell im Raum. Und Donald Trump schäumt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Foto: Yves Herman/Reuters
Es ist ein Novum, in vieler Hinsicht. Unter großem Applaus betritt der kanadische Ministerpräsident Mark Carney am Mittwoch das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg, hört als erster amtierender Premier überhaupt zu, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Parlamentariern in ihrer Rede „State of the European Union“ ihre politischen Pläne für das kommende Jahr skizziert. Hört zu, wie etwas vorgeschlagen wird, was es so noch nicht gibt: Kanada könnte „assoziiertes EU-Mitglied“ werden. Was steckt dahinter?
Was ist eine assoziierte EU-Mitgliedschaft?
„Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, kündigte von der Leyen in ihrer Rede an. In Richtung Carney sagte sie: „Lieber Mark, ich hatte erwähnt, dass wir unsere Partnerschaften dringend neu denken müssen. Dabei möchte ich mit dir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird.“ Was genau ein assoziiertes Mitglied sein soll, ließ von der Leyen offen.
„Niemand weiß wirklich, was das bedeutet“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen EU‑Diplomaten. In EU-Kreisen gebe es die Befürchtung, dass die Kommissionschefin Dinge verspreche, die sie am Ende nicht einhalten könne. Denn über Erweiterungspolitik entscheiden allein und einstimmig die Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann lediglich Empfehlungen aussprechen.
Laut der Politikwissenschaftlerin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik könnte eine assoziierte Mitgliedschaft bedeuten, dass Kanada zukünftig an EU-Gipfeln teilnimmt. „Allerdings natürlich ohne Stimmrecht“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Eine solche Mitgliedschaft könne auch bedeuten, einen Beobachterposten bei den EU‑Institutionen wie Kommission, Parlament und Rat innezuhaben oder „dass einzelne EU-Programme für Kanada geöffnet werden“, so von Daniels. Kanada ist bereits dem Rüstungsbeschaffungsprogramm „Safe“ beigetreten und nimmt an Projekten der gemeinsamen EU-Verteidigungsarbeit Pesco teil.
Eine assoziierte Mitgliedschaft ist auch bei der Ukraine im Gespräch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte diesen Vorschlag im vergangenen Mai geäußert, da das Land im Kriegszustand nicht der EU beitreten kann. Demnach solle Kyjiw an Gipfeln und Ministerräten teilnehmen dürfen, Rederecht haben, aber kein Stimmrecht. Ähnliches schlug Merz für die Westbalkanstaaten vor. Umgesetzt wurde dies aber bislang nicht – viele Mitgliedstaaten sehen solche Zwischenmitgliedschaften skeptisch.
Ist eine EWR-Mitgliedschaft auch eine Option?
Eine Alternative zu einer EU-Mitgliedschaft ist der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der EWR ist eine Freihandelszone, der alle 27 EU-Länder angehören sowie drei Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta): Norwegen, Liechtenstein und Island. Einzig Efta-Mitglied Schweiz gehört nicht zum EWR.
Wer Zugang zum EWR hat, bekennt sich zu den „vier Grundfreiheiten“ des europäischen Binnenmarktes: freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Damit müssen sich die drei Efta-Staaten an alle EU-Regeln halten, ohne sie selbst mitbestimmen zu können. Ausgeklammert sind lediglich die Bereiche Agrar- und Handelspolitik.
Laut Efta-Vertrag kann „jeder Staat“ der Organisation beitreten, wohingegen im EWR-Abkommen von „europäischen Staaten“ die Rede ist.
Ob eine Efta- beziehungsweise eine EWR-Mitgliedschaft für Kanada interessant sein könnte, ist fraglich. Expert:innen gehen davon aus, dass Kanada vor allem dem Prinzip der Personenfreizügigkeit ablehnend gegenübersteht.
Einen vereinfachten Zugang zum europäischen Markt hat Kanada zudem bereits durch ein gemeinsames Handelsabkommen mit der EU. „Ceta“ wurde im Oktober 2016 unterzeichnet, seit 2017 wird es vorläufig angewendet, da es noch nicht alle Mitgliedstaaten national ratifiziert haben.
Könnte Kanada überhaupt EU-Vollmitglied werden?
Laut Artikel 49 des EU-Vertrags kann theoretisch „jeder europäische Staat“, der die EU-Werte achtet, Mitglied werden, sofern er die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien erfüllt. Viele argumentieren daher, dass eine Vollmitgliedschaft Kanadas rechtlich gar nicht möglich ist.
Allerdings: Was genau „europäischer Staat“ bedeutet, ist nicht näher definiert. Eine rein geografische Zuschreibung ist zumindest nicht gemeint, denn EU-Mitglied Zypern gehört geografisch komplett zu Asien. Vielmehr ist eine „kulturelle Zugehörigkeit“ ausschlaggebend, für die es aber wiederum keine Definition gibt.
Deswegen könnte man beispielsweise argumentieren, dass laut Zensus rund 50 bis 60 Prozent der Kanadier:innen angeben, europäische Wurzeln zu haben, die „kulturelle Zugehörigkeit“ also gegeben ist. In der Vergangenheit hat die EU immer wieder gern in die juristische Trickkiste gegriffen, um politisch Gewolltes doch irgendwie umzusetzen.
Allerdings: Marokkos Antrag auf EU-Mitgliedschaft scheiterte in den 1970er Jahren. Dem nordafrikanischen Königreich wurde als Begründung genannt, kein europäischer Staat zu sein. Dies kann jedoch auch ein vorgeschobenes Argument gewesen sein. Oder eine diplomatische Absage, da Marokko auch weitere Beitrittskriterien nicht erfüllte.
Sollte Kanada ein richtiges EU-Mitglied mit Stimmrecht werden, würde dies die Machtverhältnisse in Brüssel erheblich verschieben. Gemäß der Einwohnerzahl wäre Kanada nach Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien das fünftgrößte Land – mit einer entsprechenden Stimmmacht. Es wäre zudem die viertgrößte Volkswirtschaft und definitiv ein Nettozahler im EU-Haushalt.
Was will Kanada?
Premierminister Mark Carney hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land strebe eine „einzigartige Allianz“ mit der EU an, jedoch keine Vollmitgliedschaft.
„Die Hürden dafür sind auch sehr hoch“, sagt Politikwissenschaftlerin von Daniels. „Das ist einem so rationalen Planer wie Mark Carney natürlich völlig klar.“ Letztlich gehe es Kanada darum, die enorme wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA reduzieren.
Die Idee der assoziierten Mitgliedschaft sei laut einem kanadischen Beamten, den das Brüsseler Nachrichtenportal Politico zitiert, aber von Brüssel ausgegangen und kein Vorschlag Carneys.
An diesem Donnerstag sprach der kanadische Premier vor dem Europaparlament. Darin gab er sich offen für die Idee einer Art EU-Sondermitgliedschaft für sein Land. „Wir begrüßen diesen Vorstoß“, sagte er in seiner Rede.
Und wie reagiert Donald Trump?
Erwartbar. Der US-Präsident hat der EU mit einem Handelsstopp im Fall einer engeren Partnerschaft mit Kanada gedroht. „Ich halte das für lächerlich“, sagte Trump am Mittwoch Journalist:innen zu dem Plan der EU-Kommission. „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“
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