Israelische Besatzungspolitik: Die fünf Säulen der Übernahme des Westjordanlands
Die Organisation B’tselem beschuldigt Israel, Palästinenser:innen das Leben in dem besetzten Gebiet unmöglich zu machen. Das sei ein „politisches Projekt“.
Foto: Leo Correa/ap/dpa
Es sind 248 Seiten, die den schwerwiegenden Titel „Das Beseitigungsprojekt“ tragen. Die renommierte israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem hat sie am Montag veröffentlicht, zusammen mit einem ernüchternden Fazit: Die Politik der israelischen Regierung zielt nicht erst seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 darauf, das Leben der Palästinenser:innen im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland unmöglich und unerträglich zu machen. Die Judaisierung des besetzten Gebiets soll vorangetrieben – und letztendlich israelische Souveränität angewendet werden.
Der Bericht stützt sich nach Angaben der Organisation auf mehrere Jahrzehnte Feldforschung, Dokumentation und Analysen zur Lage im Westjordanland sowie auf über 2.000 Interviews mit Palästinenser:innen aus den vergangenen Jahren. All diese Daten und Materialien zeichneten das Bild einer Politik, die sich seit der Amtsübernahme des aktuellen Kabinetts 2022 verstärkt und beschleunigt hat. B’tselem-Direktorin Yuli Novak sagt dazu: „Was die Palästinenser:innen im Westjordanland durchmachen, ist keine Reihe einzelner Vorfälle. Es ist ein einziges politisches Projekt, das in jeden Lebensbereich hineinreicht.“
Die Organisation stellt fünf Hauptbereiche, sogenannte Säulen, heraus, auf denen dieses Projekt ruhe: Gewalt und Einschüchterung, Bewegungseinschränkungen, wirtschaftliche Strangulation, soziale und politische Zerstörung, ethnische Säuberung und Landübernahme. Gemeinschaften würden vertrieben, die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, Millionen lebten in ständiger Angst vor der israelischen Militär- oder Siedlergewalt, fasst es Novak zusammen.
Yuli Novak, B'Tselem
Täglich greifen extremistische Siedler palästinensische Dörfer an. taz-Korrespondentin Serena Bilanceri spricht über ihre Arbeit im Westjordanland. Hier geht's zur Folge
1.100 Tote im Westjordanland seit Oktober 2023
Israel nutze seine militärische Stärke und Siedlermilizen, um Angst zu säen. Seit dem 7. Oktober 2023 habe Israel mehr als 1.100 Palästinenser:innen im Westjordanland getötet, unter ihnen 245 Kinder. 75 Gemeinden seien vertrieben worden, Außenposten hätten 18 Prozent des Gebiets übernommen. 33.000 Palästinenser:innen hätten zusätzlich dazu nach der Übernahme dreier Flüchtlingslager im Nordwestjordanland durch die israelische Armee (IDF) ihr Zuhause verloren. Mindestens 60 Journalist:innen seien verhaftet worden. Die Vereinten Nationen haben Ende 2025 außerdem 925 Bewegungshindernisse im Westjordanland und Ostjerusalem dokumentiert.
Die israelische Regierung ließ eine entsprechende Anfrage der taz zu dem Bericht unbeantwortet. Mehrere Menschenrechtsorganisationen beklagen allerdings solche Praktiken, die im Bericht detailliert beschrieben werden, seit Jahren. Siedler, die palästinensische Gemeinschaften terrorisieren, teilweise von Soldat:innen begleitet, sind bei ihren Taten indes häufig gefilmt worden. Die taz hat Siedlergewalt selbst zigfach dokumentiert. Mehr als zwei Fälle am Tag gibt es laut Militär.
In der Regel haben das Militär und die Politik ihr Vorgehen im Westjordanland mit dem Schutz vor palästinensischen Terrorangriffen gerechtfertigt. Diese sind jüngst deutlich gesunken: Von fast 850 Attacken im Jahr 2023 auf 57 im Jahr 2025. Das Militär, aber auch die palästinensische Autonomiebehörde haben Dutzende Militante, etwa von der Hamas, aus dem Verkehr gezogen.
Das Thema Siedlergewalt gewinnt an Aufmerksamkeit
Auch auf juristischer Ebene hat die israelische Regierung nachgeschärft: Bei Israelis und Palästinenser:innen im Westjordanland werden unterschiedliche Rechtssysteme angewandt – israelisches Zivilrecht für Israelis, Militärrecht für Palästinenser. Die Verwaltungshaft, also Inhaftierung ohne Anklage, wurde 2024 für Israelis abgeschafft.
Finanzminister Bezalel Smotrich hatte außerdem öffentlich angekündigt, die Palästinensische Autonomiebehörde wirtschaftlich erdrosseln zu wollen. Auch steht es im Koalitionsvertrag der Regierung, dass diese auf die Souveränität im Westjordanland hin arbeiten müsse.
Der Bericht kommt zu einem delikaten Zeitpunkt – das Thema Siedlergewalt gewinnt international immer mehr Aufmerksamkeit; Länder wie Großbritannien, Kanada und Frankreich wollen Produkte aus den Siedlungen boykottieren, mehrere weitere haben sich offen dafür erklärt. Etwa Norwegen will den Handel mit Siedlungen unter Strafe stellen.
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