CDU wenig demokratisch: Wenn Wahlverlierer sich ein bisschen Macht schnappen

Die knapp erfolgreiche Kampfkandidatur von Ministerpräsident Schulze um den CDU-Fraktionsvorsitz in Sachsen-Anhalt könnte nach hinten losgehen.

Sven Schulze, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, ist sichtlich enttäuscht

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Nur zwei Tage nach der zumindest in der Höhe unerwarteten Wahlniederlage hat sich Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wählen lassen. Auf der Sitzung der von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpften Fraktion war Schulze überraschend zu einer Kampfkandidatur gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer angetreten. Mit 8 zu 7 Stimmen setzte er sich nur äußerst knapp dank seiner eigenen Stimme durch.

Wie alle Unionsabgeordneten hatte Schulze sein Mandat nur über die Landesliste erlangt, weil er seinen Magdeburger Wahlkreis an die AfD verlor. Eine Personalunion von Ministerpräsidentenamt und Fraktionsvorsitz gilt in der Bundesrepublik als außergewöhnlich.

Von der Macht kann Sven Schulze also trotz der bekundeten „Übernahme der vollen Verantwortung“ für die Wahlniederlage nicht lassen. Bereits zur wenig festlichen Wahlparty der CDU am Sonntagabend waren Rücktrittsforderungen an ihn laut geworden. Eva Feußner aus dem Wahlkreis Querfurt, die im Vorjahr sowohl die Unterstützung ihrer Partei als auch ihr Amt als Bildungsministerin verlor, verlangte beispielsweise einen radikalen Neuanfang.

Dem schien Schulze zunächst auch entgegenzukommen. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen und werden unsere Rolle in der Opposition sehen“, erklärte der Noch-Regierungschef nach kurzer Bedenkzeit seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für das Ministerpräsidentenamt. Am Montagabend trat auch der CDU-Landesvorstand geschlossen zurück. Eine Neuwahl wird erst Ende November oder Anfang Dezember erwartet. Der junge 37-jährige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller hat bereits seine Bewerbung um den Landesvorsitz angekündigt.

Brandmauer

Müller gilt intern als Kritiker Schulzes, obschon beide die Brandmauer zumindest gegenüber der Linken aufrechterhalten wollen. Eine indirekte Rüge von Kanzler und CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz hatte er sich eingehandelt, weil er kurz vor der Wahl erklärte, dass der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD läge, sollte das Wahlergebnis die Umfragen bestätigen. Eigentlich kein Dissens zu Schulze, der nach der Wahl genauso handelte. Müller hatte sich aber in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz deutlich von Schulze wegen dessen Bewerbung um den Fraktionsvorsitz distanziert. Das sei ein „fatales Signal“, wenn man am Abend zuvor noch von einem Neuanfang gesprochen habe.

Angesichts seiner schwer angeschlagenen Stellung in der Landespartei wollte sich Schulze nun aber zumindest die Rolle des Oppositionsführers im Magdeburger Landtag sichern. Er könnte sich und seiner Union damit aber einen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen haben. Die knappe Wahl zum Fraktionsvorsitzenden belegt erneut, wie inhomogen, ja gespalten der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist.

Vorgänger Guido Heuer war es einigermaßen gelungen, die Flügel von den AfD-Affinen im Harz bis zu den Liberaleren in Magdeburg zusammenzuhalten. Auf eine stabile und geschlossene Fraktion aber wird es entscheidend ankommen, wenn ein AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund zumindest nicht mit Stimmen von CDU-Überläufern gewählt werden soll. Die AfD-Spitzen verkünden offen, dass es bereits Gespräche mit solchen Kandidaten gäbe. Ihrer Fraktion fehlen drei Stimmen für eine absolute Mehrheit.

Erstaunlicherweise rechnet Sven Schulze bereits Anfang Oktober, also zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtages, mit der Wahl einer neuen Landesregierung. Sollte das nicht gelingen, könnte er laut Artikel 60 der Landesverfassung bis zu einem halben Jahr geschäftsführend weiter amtieren – in der grotesken Kombination als Ministerpräsident und Oppositionsführer.