Nach Trump-Gratulation an AfD: Merz verschiebt Telefonat mit US‑Präsidenten
Lange war ein Telefonat des Kanzlers mit dem US-Präsidenten zum 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 vereinbart. Nun findet es doch nicht statt.
Foto: Chris Emil Janssen/imago
afp/rtr | Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein für Mittwoch geplantes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump verschoben. Einen Grund dafür nannte Regierungssprecher Stefan Kornelius nicht. Er deutete aber an, dass es nicht an Terminkollisionen gelegen habe. Hintergrund der Verschiebung dürfte die Gratulation des US-Präsidenten an die AfD zum Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sein. Trump hatte auf seiner Plattform Truth Social geschrieben: „Wow, die populistische Partei in Deutschland hatte eine wirklich große Nacht.“ Er schloss seinen Text mit dem Kürzel „MGGA!!!“ – was „Make Germany Great Again“ bedeuten dürfte.
Es gilt als sehr ungewöhnlich, dass Staats- und Regierungschefs demokratischer Staaten regionale Wahlen in anderen Staaten kommentieren. Die rechtsgerichtete US-Regierung unter Trump hat aber schon mehrfach Sympathien für die AfD geäußert.
Das Gespräch Merz/Trump war anlässlich des 25. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA geplant. Kornelius sagte, dem Kanzler sei wichtig, dass die USA weiter auf die volle Solidarität Deutschlands und Europas zählen könnten. Beim Nato-Gipfel von Ankara habe man die transatlantische Partnerschaft erneuert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, hatte zuvor eine Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Äußerungen verlangt: „Da muss mal Tacheles geredet werden“, sagte er. „Diese Einmischung, die geht nicht. Ich glaube, das können wir uns jedenfalls als Bundesregierung nicht gefallen lassen.“ Wiese verglich Trumps Vorgehen damit, dass die Bundesregierung einen demokratischen Wahlsieg in einem der Bundesstaaten bei den Gouverneurswahlen begrüßen würde. „Ich glaube, dann wäre ‚Truth Social‘ am Beben vonseiten des US-Präsidenten.“
Bundesregierung weist Trump-Äußerungen zu AfD-Wahlsieg zurück
Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen. „Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). „Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht.“
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert